/Feynsinn

Der Parteibuch-Sozialdemokrat Wiefelspütz weiß zwar erklärtermaßen nicht, was er tut, aber er kann es gar nicht erwarten, den Willen seines Herrn und Innenministers zu vollstrecken. Zeichnete er sich bislang durch nur eine Art Verfassungsalzheimer aus – kaum wurde in Karlsruhe ein Urteil gesprochen, schon standen die entsprechenden Sektoren bei ihm wieder auf null – so hat er auch dieses Phänomen noch einmal perfektioniert. Obwohl er noch gar nicht weiß, was Schäuble genau vorhat, stimmt Wiefelspütz dem zu, wohl wissen sollend, daß das, was er davon verstanden hat, verfassungswidrig ist. So viel organisierte Demenz in einem Hirn findet sich derzeit nur rund um die regierenden Terrorfanatiker der Großen Koalition.
Im Interview mit der TAZ [via] läßt er die Hosen runter. Leider vermeidet Veit Medick jedes Nachhaken. Ein bissiger Interviewer hätte Wiefelspütz lässig die Eselsmütze aufgesetzt.

” taz: In Köln soll ein zentrales Abhörzentrum entstehen. Macht die SPD da mit?

Dieter Wiefelspütz: Ich kenne die Planungsskizzen noch nicht und erwarte, dass sie mit dem Koalitionspartner besprochen werden. Ich persönlich halte ein solches Kompetenzzentrum aber für dringend erforderlich. ”

Siehe oben.

” [taz:]Kann dabei das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten eingehalten werden?

[Wiefelspütz:]Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert. Und das wird auch so bleiben. Wir leben in Deutschland in dem weltweit qualifiziertesten Rechtsstaat. ”

Das Trennungsgebot ist also schon deshalb per se eingehalten, weil wir im “weltweit qaualifiziertesten Rechtsstaat” leben. Dreister als mit dieser Worthülse kann man wohl kaum verschleiern wollen, daß einem das Trennungsgebot hinten vorbei geht. Deutsche AKWs sind sicher, und der Rechtsstaat ist “qualifizert”. Mir ist schleierhaft, wie sich ein Journalist mit einem derartigen Geschwafel abspeisen lassen kann.

” [taz:]Sind denn die Einrichtungen in den USA und Großbritannien mit ihren diversen Abhörskandalen tatsächlich gute Vorbilder?

[Wiefelspütz:]Weder die USA noch Großbritannien sind für mich Vorbild. Aber in der unkonventionellen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und privaten Technologiefirmen sowie im Austausch von Wissen kann man von anderen Ländern, vor allem den USA, noch einiges lernen. ”

Sie sind kein Vorbild, aber man kann viel von ihnen lernen. “Unkonventionelle Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden und privaten Technologiefirmen” ist aber der Gipfel dessen, was das Grundgesetz untersagt: Daß jeder ein bißchen spionieren darf und Daten unkontrolliert von einer Behörde zur anderen gehen, ist ausdrücklich verboten. Geschweige denn dürften privaten Sicherheitsdiensten solche Daten zur Verfügung gestellt werden oder eine Kooperation mit ihnen stattfinden. Wiefelspütz deutet da auf seine naive Art den nächsten Schritt zur Auflösung des Rechtsstaates an. Was Firmen wie Blackwater, DS Vance oder Triple Canopy für die US-Regierung am Drecksarbeit geleistet haben, geht selbst der Bush-Administration im Einzelfall zu weit, er aber will “daraus lernen”. Nun kann man hier einwenden, dies seien keine (reinen) Technologiefirmen. Wenn ich mich allerdings auf eine Äußerung urtümlich Wiefelspützscher Unschärfe beziehe, dann höre ich die Nachtigall trapsen. Wenn er schon von jemandem lernt, der kein Vorbild sein soll, dann wird er sicher auch das lernen, was nicht vorab auf dem Plan steht. Mit Wiefelspütz geht alles, blanko, vorauseilend und unerhört eifrig. Wer Schäuble für gefährlich hält, muß sich allmählich klar machen, wer da den Rollstuhl schiebt.
Ansonsten hätte ich gern noch erfahren, ob der innenpolitische Allzweckschwätzer mit “unkonventionell” eventuell meinte, was Ex-Chef Schily unter “Kooperation” versteht. “Spionieren und kassieren” ist das Stichwort, und am Krieg verdient der Kämpfer bekanntlich mehr als am Frieden. Auch das läßt sich vortrefflich von den USA und ihren “Kooperationen” lernen.
Leider erfahren wir dies alles nicht, denn auch die TAZ stellt solche Fragen nicht mehr.