/Feynsinn

Eine feine Riege von Vollhorsten vornehmlich agendatreuer Provenienz hat SpOn da aufgefahren, ein Panoptikum politischer Pappnasen, die Wahlen quasi vom Wähler aus sehen. Der nämlich hat mal wieder alles falsch gemacht, es sei wohl an der Zeit, ihn an die Urne zu prügeln und zu(m) Kreuze zu zwingen.
Was da läuft, kennt man vom launischen “Kundendienst” deutscher Großunternehmen, die das Wort ja auch gern so verstehen, wie es klingt: Der Kunde hat dem Unternehmen zu dienen, und jetzt eben auch der Wähler seinen Politfunktionären.

Ein Bundestagsabgeordneter der, SPD, Jörn Thießen, will die Nichtwähler bestrafen für das Rundumversagen seines Clubs:

“Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“.

“Dann geh doch zuhause”, möchte man ihm zurufen. Im übrigen bin ich dafür, daß die Fans des FC Bayern für jede Saison, in der die Sympathen von der Isar nicht Meister werden, ein Monatsgehalt an Uli Hoeneß überweisen. Das wird sie lehren, besser Fußball zu spielen.

Scheißliberal und gewohnt desorientiert schlägt der Ritter des Verbots abweichenden Verhaltens, Dieter Wiefelspütz, vor, die Wahl via Internet zu ermöglichen. Nun glaube ich nicht, daß er demnächst zur Piratenpartei überlaufen wird, die ihn eh höchstens Kielholen ließe. Kielholen, nicht “Kiel holen”, Dieter!
Eher ist zu fürchten, daß er die Wahlentscheidung gleich in den Bundestrojaner implementieren will. Das wäre dann wohl eine “sichere Übertragung” nach seinem Geschmack. Im Rahmen der Bekämpfung der Pädophilie und Terrorneigung in uns allen kann derart eine Stimmbeschlagnahme stattfinden, unter demokratischer Kontrolle des BKA.

Wem das noch nicht bescheuert genug ist und wer glaubt, mein Agenda-Sozen-Bashing sei ähnlich albern wie die Parade der Peinlichkeiten dieser politischen Versager, weiß offenbar nicht, wie visionär die hiesigen realsatirischen Bemühungen gerade aktuell sind:
Er hat es gesagt, und zwar nicht nur im von mir jüngst (am 07.06.) verlinkten Artikel, der ein gutes Jahr alt ist, sondern zwei Tage nach meinem Posting:

“Die Operation ‘Beck muss weg’ war damals notwendig aber sie war noch nicht hinreichend“.

Manni Güllner, Meinungsgroßproduzent mit Agenda-Parteibuch.
Das war also eine “Operation”, eine militärische Offensive der gewissenlosen Hanswurste einer SPD-Sturmtruppe um Netzwerker und Seeheimer. Eine Säuberung quasi, die Güllner nicht weit genug geht. Wie heißt es oben so schön: “Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht”. Sozialdemokratie ohne soziale Ideen und demokratische Gesinnung aber schon? Na dann weiter so, ihr tapferen Mannen!

Der nächste Kanzlerkandidat der SPD kann unter dieses Umständen nur Jürgen Walter heißen. Wie die “Stammwähler” mobilisiert werden, dürfte auch klar sein: Die Urnen stehen dann in einem antikommunistischen Umerziehungslager, wo die “SPD” ihre Leute auf Linie bringt.

Ich liebe kurze faule Artikel, die reichlich kommentiert werden. Jadoch, der verlinkte Artikel im Beitrag von gestern ist ein Jahr alt. Nein, das war weder ein Versehen noch ein Test. Im Grunde mache ich nur Politik wie die Großen, mit dem feinen Unterschied, daß ich weiß, was ich da für einen Blödsinn erzähle. Noch besser als die Großen bin ich mir freilich über die Wirkung im Klaren.

Nicht zum ersten Mal wird in der Diskussion vorgeschlagen, die FDP zu wählen. Ich bin geneigt, mich dieser Wahlempfehlung für die Butawa anzuschließen, mit dem Vorbehalt allerdings, daß mir eine noch bessere Begründung einfällt als die schon recht klugen, die da genannt werden: Etwa um der Hoffnung Willen, die Partei Willy Brandts von ihren neoliberalen Verwesern zu befreien oder schlicht die Krise denen zu überlassen, deren Dummheit noch immer nicht deutlich genug ist, um sie zu überwinden.

Ich hatte heute wieder einmal nicht die Muße, das in eine aktuelle Analyse der blühenden Landschaften einzubetten, darum lasse ich euch weiterhin den Vortritt. Die Frage zum Tage ist also die nach dem Szenario: Schwarzgelb unter maßgeblicher Beteiligung der Bessergestellten und der ihnen angeschlossenen Lobbyisten. Je marktradikaler, desto besser. Würde das etwas ändern? Gäbe es dann endlich eine Resonanz auf die Titanic-Politik, jenseits der Unsinkbarkeitsthese? Gäbe es Hoffnung auf eine neue Sozialdemokratie (in welcher Partei auch immer) ? Kann man nicht zuletzt auch darauf hoffen, daß die Qualitätspresse endlich aufwacht und mangels “Linksrutsch” etwas anderes zustande bringt als dumpfen Kampagnenjournalismus?

Nein, was haben wir für einen Frühling! Bärlutschkoni und Popolanleck (Pardon!) amüsieren sich vörzüglich, Gordon Brown (Texture like Sun) baut sich täglich neue Kabinette, hierzulande hauen ein paar Selbstberufene die Milliarden durch den Schornstein, ohne daß eine Regierung, geschweige denn ein Parlament, das kontrolliert. Man könnte meinen, ganz Europa würde von korrupten, unfähigen, dekadenten, machtgeilen, undemokratischen und weltfremden Freaks beherrscht, die Wahlen nur noch abhalten lassen, weil sie danach ganz unabhängig vom Ergebnis weitermachen können. Sie tun, was ihnen ihres Standes würdig erscheint.

Die Karten werden immer wieder neu gemischt, aber es bleiben dieselben Karten. Was dabei auch nicht weiter überrascht, ist das Auftauchen der braunen Joker, die dem angeödet wiederkäuenden Wahlvieh die heimatlichen Wiesen düngen und noch höheres Gras versprechen, das flugs über die Scheiße der anderen blöden Großbauern wuchert.
Es sprießt und steht satt in Frucht und nährt die Illusion, es käme nie der Winter. Krise? Welche Krise?

Europas Abgeschobene lassen sich zu einem Parlament zusammen wählen, das die Kommission nach bestem Können und Gönnen dabei unterstützt, dem ewigen Aufschwung einen chicen Rahmen zu geben. Als nächstes ein Presserecht, das die unmoralischen Knackärsche aus den Fotos der Meetings unserer Obersten zu retuschieren verpflichtet und vielleicht eine Mindestlänge und Höchstkrümmung für deren Schwänze – die Blaupause dafür gibt die Verordnung für Importbananen allemal her.

Aus Griechenland wird die Revolutionierung des Steuersystems gemeldet, Kassenbons zu Lotterielosen! Die Welt ist voller guter Ideen. Es herrscht Aufbruchstimmung auf dem Kontinent der Konvergenzkriterien und Schuldenbremsen.

Nun gut, es gibt ein paar Probleme, aber das Kriesengerede verstummt längst im Angesicht der vielen Retter und Retterinnen, die unser Vetrauen verdienen. Sie tun was, zwischen einer Prise und der nächsten. Wo wir Normalbürger uns schon längst nicht mehr entscheiden könnten, ob wir zum Schampus, zum Koks oder der nach ihm benannten Servicedame greifen sollen, führen unsere Souveräne in between schwungvoll den Füllfederhalter, um ihre noblen Insignien unter ein wichtiges Papier zu setzen.

Was wir am Scheideweg zwischen dem Vertrauen in die Auserwählten und dem Chaos des Defaitismus am allerwenigsten brauchen, ist eine pauschale Verunglimpfung unserer Völkervertreter, bloß weil ihnen hie und da eine menschliche Schwäche unterläuft.
Gehen wir sie wählen, unser Stimmzettel ist mehr als nur die Sicherung unseres Wohlstands. Er ist vor allem die Sicherung ihres Wohlstands, und vielleicht gewinnen wir den großen Teddybären oder sogar die Busreise ans Atomium.

“Es war einmal vor langer langer Zeit”, möchte man anfangen, wenn es darum geht, Liberale bei den “Liberalen” zu finden, die etwas zu sagen hatten. Was ist der “Liberalismus” der FDP jeneits einer wirtschaftspolitischen Ideologie? Waren die Liberalen einmal eine Partei, die sich den Bürgerrechten verschrieben hatte, hatten sie einmal eine Idee von “Freiheit”, die tatsächlich die Freiheit aller Menschen meinte und nicht bloß die des Handels, so ist davon heute offenbar nichts mehr übrig.

Gerhard Baum war und ist ein Liberaler, dem Freiheit und Bürgerrechte noch etwas gelten, der dafür kämpft, und zwar zur Not auch gegen die “Freunde” in der eigenen Partei. Als Bundesinneminister der sozialliberalen Koalition hat er selbst in den heißesten Phasen des “RAF-Terrors” nicht das Maß verloren. Er steht heute weit abseits in der FDP.

Überhaupt, die Innenpolitik: Sollte diese nicht das wichtigste Anliegen des politischen Liberalismus sein? Der Parteivorsitzende kann sich zwar der Lächerlichkeit preisgeben, sich selbst als “Freiheitsstatue” zu bezeichnen, in Sachen realer Freiheit ist er allerdings mehr als zurückhaltend. Der einzige Innenminister, den die FDP seit Jahren aufzubieten hat, ist Ingo Wolf in NRW. Und ausgerechnet der hat ein Verfasssungschutzgesetz verbrochen, das an Bürgerrechtsfeindlichkeit nicht zu überbieten ist. Es wurde daher vom BVerfG gestoppt.

Wenn es darauf ankommt, ist die FDP so reaktionär, wie ihr favorisierter Koalitionspartner das gern hätte. Da ist nicht viel Widerstand zu erwarten, wenn die Freiheit beschnitten wird. Schon in der letzten Bundesregierung, an der sie beteiligt war, hat sie 1995 dem Großen Lauschangriff zugestimmt. Übrigens nicht nur die Fraktion – deren Votum war durch zwei Drittel der Parteimitglieder vorab in einer Urabstimmung erwirkt worden.
Eine der wenigen Liberalen in der Partei, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, trat daraufhin von ihrem Amt zurück.

Als Jürgen Möllemann noch den Oberclown der Partei gab, ließ sich Westerwelle nicht nur vor dessen Karren spannen und ins Guidomobil sperren, sondern er nahm ihn auch ausdrücklich gegen den Vorwurf des Antisemitismus in schutz. Spätestens seit dem Bundestwagswahlkampf 2002 ließ es sich allerdings nicht mehr leugnen, daß Möllemann ein engagierter Antisemit war. An Westerwelle blieb davon nichts haften.

Mit Silvana Koch-Mehrin stellt sich nunmehr eine “freiheitliche Demokratin” zur Europawahl, deren Gesinnung in den letzten Tagen nur allzu deutlich wurde. Sie nimmt sich die Freiheit zu lügen, verweigert aber anderen die, darauf aufmerksam zu machen. Die Freiheit der Presse, geschweige denn der Netzöffentlichkeit gilt ihr nichts. Sie bekämpft sie vielmehr aus durchsichtigem Eigeninteresse.

Wenn sich die FDP heute also als “freiheitlich” bezeichnet und die eine oder andere Gelegenheit nutzt, um sich als “liberales” Gegengewicht zu einer CDU zu präsentieren, deren Hass auf die Grundrechte von ihrem ministeriellen Rollterrier exekutiert wird, so ist das der reine Etikettenschwindel. Die FDP interessiert sich nicht für Innenpolitik und schon gar nicht für Freiheit oder Bürgerrechte. Solange es nicht zu viele Steuerfahnder gibt, macht sie alles mit, was die Rechtskonservativen sich einfallen lassen.
Es kann aus den gegebenen Erfahrungen kein Zweifel aufkommen: Wer Westerwelle wählt, wird Schäuble serviert bekommen.

Gut, daß andere immer Luft haben, wenn man selbst ein wenig müde ist. Heute ist Thomas Knüwer zu danken, der die Paranoia des Herrn Schäuble wieder einmal in Erinnerung bringt. Es ist mindestens so schlimm, wie viele hier draußen befürchtet hatten, als die angeblich “nur” gegen Kipo eingesetzten Stopschilder zur Diskussion standen. Schäuble will sie alle, will uns alle, die wir “mit einem Mausklick” tausende betrügen, in die Luft jagen, schänden, metzeln, meucheln könnten.

Man ist fast geneigt, an die Terroristen aller Länder, im Innern und Äußern, vom Ischlamischte über den ETA- oder IRA-Separatisten bis hin zum abgehalfterten Altkader der RAF, um einen klitzekleinen Anschlag zur besten Nachrichtenzeit zu bitten, damit Wölfi endlich einmal etwas handfestes zu bekämpfen hat. Und man fragt sich natürlich auch: Wie haben jahrhundertelang nur die Bomben zünden können, wenn es noch gar kein Internet gab?

Thomas Knüwer stellt die Verbindung her zwischen Schäubles Allround-Irrsinn und dem ganz speziellen Terrain “Internet”, das einem, dem alles Unbekannte unheimlich ist, natürlich unheimlich unheimlich sein muß. Aber ist das wirklich des Pudels Kern? Wenn der Schäublemann kommt, werden Maßnahmen ergriffen. Sie taugen zwar nix, aber sie werden durchgeführt. Da werden Schilder ins Netz gestellt, da wird die die Maus eingeschlossen, die Return- und die Entertaste eingezogen, und schon kann nichts mehr passieren. Vor allem diese Piraten sind dann machtlos, hähä.

Es ist, wie Knüwer es sagt:
“Es sei denn, die Volksvertreter begreifen endlich, dass sie das Volk vertreten sollen – und nicht bekämpfen.”
Es geht nicht “nur” ums Internet und seine User. Die Jungen, die Fremden, die Nerds, die Linken, vermutlich auch noch die Schwulen und die Obdachlosen – alle, deren Lebenswelt nicht die der kleingeistigen politischen Kaste und ihrer polierten Oberfläche ist, sind verdächtig. Sie müssen sich entweder durch Entbergung ihrer Intimsphäre und Überanpassung “integrieren” oder sie gelten als gefährlich. Das ist die Welt der Schäubles, der Wiefelspütze und Schönbohms. Und nicht nur diese Inliner und Härteexperten, auch ihre konservativ-neoliberalen Kumpane aus den Glashäusern und Elfenbeintürmen stimmen ein in das Lied der Sicherheit, der keine Freiheit zu klein ist, um das gefährliche Andere nicht noch zuzulassen.

Dabei ist es gut für die Demokratie, daß sich diese Geistesriesen das Internet und seine Nutzer als Feinde ausgesucht haben, denn dort stoßen sie nicht nur auf den Widerstand der Informierten und führen einen völlig aussichtslosen Kampf. Vielmehr hat gerade ihre Indifferenz gegen die User ein großes Potenzial an aufklärerischer Wirkung.

Zwar nehmen sich die Netzbewohner gern als politisch anders wahr, und vielleicht sind sie im Gros auch “links der Mitte”. Diejenigen, die hier aufgescheucht und alarmiert werden, sind aber keine homogene Masse und schon gar keine Extremisten. Sie sind vielmehr Bürger aller Schichten und unterschiedlichster Interessen. Zur Diktatur taugt solcher Zinnober nicht, sonst müßten die Schäubles sich Randgruppe für Randgruppe holen, wovon sie womöglich wirklich träumen.

Dagegen organisieren sie derzeit allerdings auf äußerst wirksame Weise einen Widerstand, den echte Extremisten nie zustande bekämen. Es ist eine Frage der Zeit, bis dieser Effekt massenwirksam wird. Aufzuhalten ist er ohne die völlständige Zerstörung des Rechtsstaats nicht mehr.

Ein paar schöne Zahlen hat tagesschau.de heute parat, betreffend den Bodensatz der Gesellschaft. Demnach sind 40% der Alleinerziehenden auf Hartz-IV angewiesen und davon 95% Frauen. Wer jetzt noch weiß, daß man Kinder vom Regelsatz nicht durchbringen kann, bekommt eine vage Vorstellung davon, welch ein Risiko eine Frau eingeht, die sich schwängern läßt und noch nicht ausgesorgt hat.

Das Leben dieser Frauen und ihrer Kinder interessiert offenbar niemanden so recht. Hier zeigt sich sehr deutlich, was von der Worthülse “Fördern und Fordern” zu halten ist. Denn es werden zwar drei Jahre nach der Geburt eines Kindes wieder Forderungen gestellt, mit der Förderung ist das aber etwas völlig Anderes. Nichts wird gefördert. Es werden Gesetze erlassen, durch die Probleme von einer Gruppe auf eine andere abgewälzt werden. So führte etwa die Garantie eines Kita-Platzes zu Mehrbelastung der Einrichtungen und ihrer Mitarbeiterinnen. In der Folge zur Schließlung von circa 100% der Horte, die wiederum durch Ganztags-”Beschulung” ersetzt wurden, welche allerdings nicht im Geringsten ihrer Bezeichnung würdig ist.

Das Resultat: Eine überforderte Betreuung, die ohnehin nicht ausreicht, Alleinerziehenden eine nennenswerte berufliche Karriere zu ermöglichen. Da deren Kinder nämlich häufig durchgängig eine Betreuung brauchen, werden sie nirgends landen, wo ständige Ausfälle am Arbeitsplatz nicht geduldet werden.
Aber das Problem beginnt schon bei der Ausbildung. Zu meiner Zeit war ein Studium zumindest für Abiturienten eine Möglichkeit, sich ausbilden zu lassen. Es brauchte halt länger, aber es ging. In Zeiten des Bachelor ist auch das Schnee von gestern. Mit Kindern in einen nichtakademischen Beruf wieder einzusteigen, ist angesichts des real existierenden Arbeitsmarktes nicht wirklich aussichtsreich.
Der schöne Slogan vom lebenslangen Lernen entpuppt sich als Sprechblase, es gibt keinerlei Infrastruktur für eine lebensbegleitende Bildung und Ausbildung. Im Grunde ist dieser “Markt” noch immer auf “Ehe und Familie” ausgerichtet.

Am schlimmsten trifft es die Kinder. Sie haben habe im Sinne ihrer geistigen Gesundheit eigentlich nur die Möglichkeit, Berufswünsche wie Feuerwehrmann oder Astronaut anderen zu überlassen und sich selbst für “Hartzer” zu entscheiden – was tatsächlich auch sehr im Trend ist. Hier gehören sie dazu, sind nicht zu arm und schämen sich auch nicht mehr. Dabei wissen sie noch gar nicht, daß ihre Bildungschancen ohnehin so miserabel sind, daß selbst Fleiß kaum hilft.

Eine liberale offene Gesellschaft will selbstverständlich niemandem vorwerfen, wie er zu leben hat. Und wer eben feststellt, daß die Partnerin und die Kinder dem Lebensentwurf nicht entsprechen, zieht weiter. Was da zurückbleibt, ist chronisch unterversorgt, chancenlos und abgehängt. Zu vierzig Prozent!
Auch hier stellt sich die Frage, wo der Protest bleibt gegen diesen Dauerskandal. Auch hier sind es die Frauen, die still leiden und keinen Ausweg sehen.
Vor allem aber zeigt die Gesellschaft einmal mehr ihre häßliche Fratze, die so etwas lächelnd duldet und deren Credo und ceterum censeo lautet: Sparen wir noch mehr im sozialen Bereich!

Der Markt regelt hier gar nichts. Es ist ja nicht seine Aufgabe. Der Staat soll höchstens das Nötigste tun, und ihm werden nicht die Kompetenzen zugesprochen, das ganz große Rad zu drehen, um die soziale Wirklichkeit einmal vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Das Problem würde nicht einmal wahrgenommen, gäbe es da nicht diese häßliche demographische Kurve. Aber auch dafür gibt es ja die Lösung: Kürzen wir einfach bei den Renten und der Pflege, dann können wir uns auch das noch leisten – und die nächste Steuersenkung für den Mittelstand.

Als hätte es einer Illustration meines gestrigen Artikels bedurft, hat Dieter Bednarz bei SpOn einen derart dümmlich-jovialen Artikel über den Beruf der Erzieherin ins Netz gestellt, daß einem der Kragen rotiert. Das Geschwafel von Ohrstöpseln und Baldrian, die er braucht, um seine “Goldstücke” länger als ein paar Minuten an der “Wickelfront” zu ertragen, mag ja ein schmerzhafter Versuch sein, witzig zu erscheinen. Es verstärkt aber bedauerlicherweise die Wirkung eines inkompetenten Großkotzes, der seiner Minna ein Almosen zukommen läßt und ihr dafür regelmäßig auf den Arsch haut.

Als ginge es bei den aktuellen Protesten und Streiks der Erzieherinnen um Wickelkommoden! Zwar ist der Aufhänger, für eine bessere Gesundheitsversorgung der Mitarbeiterinnen zu sorgen, ein wichtiger Aspekt, dies aber aus juristischen Gründen, da so die Friedenspflicht umgangen werden kann. Tatsächlich ist beides allerdings auch inhaltlich wichtig: Es geht nicht nur um mehr Geld, sondern auch darum zu zeigen, welchen Belastungen Erzieherinnen ausgesetzt sind.

Genau das interessiert Bednarz aber überhaupt nicht. Er formuliert das so:

“Toll, denke ich dann, Petra und Co. dürfen den Vormittag mit unseren Kindern verbringen, während ich mich ins Büro schleppen muss. Wie gerne würde ich dann tauschen.
Aber sagen darf man ihnen nicht, dass man sie beneidet. Da kann selbst die gelassene Petra ganz wuschig werden. Richtig grimmig hat sie mich angesehen, als ich mal geseufzt habe: ‘Ihr dürft mit unseren Kindern zusammensein, und wir müssen arbeiten gehen.’”

Dieser infantile Schwachsinn über wuschige ganz grimmig guckende Petras ist ein Schlag ins Gesicht der Angestellten, die er mit seinem naiven Oberschichtsgelaber zuvor beleidigt hat. Hätte sie ihm das Nasenbein gebrochen und ihn ein Arschloch genannt, ich hätte es verstanden. Aber auch die Selbstbeherrschung angesichts unerträglich dummer und arroganter Klienten gehört zu den Belastungen in dieser Branche.

Die Wirklichkeit des Berufs sieht übrigens auch noch ganz anders aus. Es sind nicht immer die verwöhnten Kinder von FDP-Wählern, mit denen sich das pädagogische Personal herumschlagen muß. Jenseits der Kitas, in der Kinder-und Jugendhilfe zum Beispiel, kommen alle denkbaren und für andere unvorstellbaren menschlichen Abgründe dazu. Auch hier werden Erzieherinnen gnadenlos ausgebeutet. Häufig arbeiten sie auf Stellen für Sozialpädagogen und manchmal sind sie auch noch besser als diese. Mehr Geld gibt es dafür trotzdem nicht. Auch keine gesellschaftliche Anerkennung. Sie bleiben “nur” Erzieherinnen.

Ich denke, wenn man ihnen wirklich sagte, was auf sie zukommt, würden sie sich gar nicht erst für diesen Drecksjob ausbilden lassen. Immerhin ist der Druck inzwischen so groß, daß er sich langsam Bahn bricht. Viele haben schon lange die Nase voll, aber es wie so oft halten sie still: Es ist ihr Job, sie haben oder sehen keine Alternative, und wenn es jahrzehntelang alles schon so war, kann es jetzt ja nicht plötzlich falsch sein. Und immer mal ist eine von ihnen so unvorsichtig zu äußern, daß sie ihren Beruf mag. Das schreiben Leute wie Bednarz natürlich gern mit.

Sie sind nicht allein. Pflegepersonal ist mindestens genauso schlecht dran. Der ganze “soziale Bereich” und “Gesundheitsbereich” lebt von der Ausbeutung seiner Mitarbeiter, vor allem der nicht studierten und vor allem der weiblichen. Und was fällt den Krawattenträgern in den Parlamenten, Instituten und Vorständen ein? Richtig: Den Gürtel enger schnallen und im sozialen Bereich sparen. Der Idealismus der dort beschäftigten Sklaven wird das schon tragen.
Leute wie Bednarz sehen das so: Ihr dürft etwas sinnvolles tun und werdet mies bezahlt, ich muß etwas Überflüssiges tun und bekomme ein sattes Gehalt. Was fühle ich mich schlecht, was seid ihr zu beneiden!
Müssen Menschen, die ein solches Karma ihr eigen nennen dürfen, auch noch gut bezahlt werden?

Natürlich ist es wurscht, ob jemand ein Schwänzchen in der Hose hat oder nicht. Ich will sie alle auf der Straße sehen, Männer und Frauen, je mehr und je länger desto besser. Die Altenheime, Krankenhäuser, Kitas und Sozialeinrichtungen sollen so lange dicht machen, bis sich wirklich etwas ändert in dieser Republik. Dazu brauchen wir allerdings vor allem mutige Frauen, die sich nicht auch noch für die letzte Konsequenz der untragbaren Zustände verantwortlich machen lassen.
Laßt euch nicht suggerieren, die Leidtragenden solcher Streiks seien eure “Opfer”. Sie sind wie ihr einfach Kostenfaktoren, die klein gehalten oder eliminiert werden müssen.

Wenn sich in diesen Tagen viele die Frage stellen, warum nicht bloß innere Unruhen ausbleiben, sondern die Ruhe an Grabesstille grenzt, kommt eine entscheidende andere Frage gar nicht auf: Warum diejenigen so stoisch stillhalten, die von den Verhältnissen am schlimmsten betroffen sind. Dabei spreche ich nicht von einer unterdrückten Minderheit, die ohnehin kein Gehör fände, sondern von der absoluten Mehrheit der Bürger. Die Rede ist von den Frauen.

Was ist los mit dem Feminismus? Gibt es ihn überhaupt? Hat er irgendeine sinnvolle Funktion?
“Feminismus”, das ist hierzulande eine Zeitschrift namens “Emma”, die schon Frauen nicht lesen, und das ist Alice Schwarzer, die als Ikone der Frauen-Repräsentation auf ganzer Linie versagt hat. Wenn der Deutsche “Feminismus” hört, und das gilt auch für die Deutsche, dann schalten sie ab. Feminismus ist entweder völlig übertrieben oder irrelevant. Heute diskutiert nicht mal mehr jemand über die “Quote”. Frauen haben doch dieselben Rechte wie Männer, und eine von ihnen ist gar Bundeskanzlerin.

In der Ära des Neoliberalismus sind Frauen das Ende der ökonomischen Nahrungskette. Sie haben die niedriger dotierten Jobs, werden für dieselben noch niedriger bezahlt als ihre männlichen Kollegen und sind als Mütter die Leidtragenden einer gnadenlos kinderfeindlichen Gesellschaft. Sie sind damit ganz nebenbei ein leuchtendes Beispiel für die papierne “Chancengleichheit”. Sie könnten doch auch anders, sie wollen es scheinbar nicht besser. Die echte Gleichstellung der Frauen in der Gesellschaft wäre nur durch etwas zu bewerkstelligen, was die verbreitete Ideologie als “Ergebnisgerechtigleit” diffarmiert. Diese ist ja leistungsfeindlich und fällt unter “Gleichmacherei”, wie sie die linken Populisten predigen.

Was es so an organisiertem “Protest” gegen diese untragbaren Zustände gibt, klopft mir den Taft aus den Haaren. Nicht, daß es keinen gäbe. Nein, es ist viel schlimmer.
Da ist nämlich der “Equal Pay Day“, ein Trojanisches Pferd erster Güte. Eigentlich eine gute Idee, weil er verdeutlicht, daß Frauen einige Monate im Jahr mehr arbeiten müssen als ihre “gleichgestelltern” Kollegen, gerät er er zur Farce, weil die übelsten Böcke hier Gärtner spielen.
Mit dem Arbeitgeberverband BDA und Familienministerin von der Leyen sind u.a. herausragende ideologische Kräfte dabei, denen alles am Herzen liegen mag, aber nicht die Veränderung der gegebenen Strukturen.

In diesem Zusammenhang drängt sich das Thema “Mindestlohn” auf. Nicht nur die Genannten wehren sich verhement dagegen. Man fragt sich, wie es möglich ist, daß nicht die Frauen aller Parteien, Verbände und Regionen einen Aufstand machen, um für Mindestlöhne zu kämpfen. Wer, wenn nicht sie leidet unter Dumpinglöhnen und katastrophalen Arbeitsbedingungen? Wer, wenn nicht die Frauen, sind die Armen in dieser Gesellschaft, weil sie sich Kinder leisten? Mädels, was zur Hölle ist los mit euch?

Was mir auch nicht zum ersten Mal auffällt, ist die völlig ungenügende Repräsentation von Frauen in der Blogsphäre. Kaum ein Blog hat eine Autorin, und der Blick in meine Statistiken ist deprimierend: Ihr erkennbarer Anteil an der Leserschaft liegt tief im einstelligen Pozentbereich.
Woran liegt das alles? Sind sie alle so zufrieden mit der Welt, in der sie leben? Sind sie völlig resigniert? Oder sind sie zu dämlich, den Zusammenhang zwischen Macht und Wirklichkeit herzustellen?

Alle Jahre wieder kommt der Wolf und warnt vor dem Schaf. Schäuble heißt er, und er kennt die Gefahren genau, die im Dunkeln lauern. Nur die im Lichte sieht er nicht.
Sein “Verfassungsschutz”, der vor Ort gern die Nazis vor der Verfassung schützt, hat sich auch dieses Jahr wieder größte Mühe gemacht dafür zu sorgen, daß ihre Kumpels nicht zu viel Ärger bekommen, denn schließlich sind sie ja auch selbst ihre Kumpels.

Der sogenannte “Verfassungsschutzbericht” ist auf zwar auf beiden Augen blind, stocktaub und haptisch gelähmt, dafür aber sehr präzise in der Imagination von Weltuntergängen. Dementsprechend hat er dem Innenminister reichlich Papier bemalt, auf der dem islamistische Teufel gleich vor dem linken Gespenst her spukt. Hätte jeder halbwegs seriöse Journalist diesen Blödsinn früher als das abgewatscht, was er ist, macht sich einmal mehr SpOn zum Verstärker der rechten Nebelmaschine.

“Autonome” sind jetzt Rechte wie Linke, böse Gewalttäter, Terroristen. Damit auch klar wird, wer die bösesten waren und sind, wird auf den 1. Mai fokussiert, von dem wir wissen, daß da die Linken in Kreuzberg immer brandschatzen und Tötungsdelikte ausprobieren. Auf dieser Basis versteht das Volk, daß das Terror ist, und man kann jederzeit Leute zuhause zur Schnüffelprobe abholen. Oder sie einfach mal verhaften und monatelang widerrechtlich beschatten. Jedenfalls zurückterrorisieren.

So schlimm sie auch sind, die Autonomen, sie kommen nicht heran an den Muselman, den bärtigen, den Urban Turban, den Bombenleger aus dem Morgenland. Er hat zwar so recht noch nix gelegt, aber Jahr für Jahr wird in den Kirchen der Konservativen ein Kerzchen angezündet, daß es doch endlich mal etwas wird mit dem Mörder aus der Moschee. Dann kann der Wolf endlich sagen, daß er das schon immer gewußt hat und eine fröhliche Hatz auf die Schafe in Gang setzen.

Was nun die reale Gefahr anbetrifft, da reicht ein Blick in die Zeitungen oder auch in die Statistiken. Die hohe Zahl sogenannter “Propagandadelikte” zeigt, daß diese Rechten keine Spontantäter sind, sondern organisierte Nazis.
Im Bereich der Gewaltkriminalität haben sie ganz klar die Nase vorn. Was bei all dem nicht berücksichtigt wird, sind die Opfer. Das Ziel “linker” Gewalt sind Polizisten oder Rechte. Das Ziel “rechter” Gewalt meist Ausländer, dann Linke und dann Polizisten. Vor allem die regelmäßigen brutalen Angriffe auf ebenso unschuldige wie wehrlose Opfer zeichnet diesen Pöbel aus. Der Begriff “Terror” ist hier berechtigt, sie verbreiten in Teilen der Bevölkerung sehr real Angst und Schrecken, einige Orte melden “ausländerfrei”.

Was Schäuble dazu einfällt, ist die Betonung seines NPD-Kurses: Bloß nicht verbieten! Zieht man die Gewichtung der Relevanz tatsächlichen und angeblichen Terrors zusammen und betrachtet die potenziellen Opfer, darf man wohl mit Recht sagen, daß es hier nach Rassismus riecht.

Was SpOn dazu veranstaltet, spottet jeder Beschreibung. Um ja nicht in den Ruch kritischen Journalismus zu geraten, dem Herrn Minster zu widersprechen oder die Majestät zu beleidigen, wird hier vom Hof berichtet, was der Hof verkündet. Mehr noch: Für die einzelnen “Gruppen” angeblicher oder tatsächlicher Terroristen werden Statistiken geliefert, aufgegliedert nach allen möglichen Kategorien und Delikten.
Einzig bei der gefährlichsten aller Gefahren – Fehlanzeige. Über den ischlamischtische Terrorischt darf man nichts wissen, außer daß er eben die Bedrohung schlechthin ist. Würde hierzu die Statistik veröffentlicht, man bekäme wohl einen Blick auf einen überdurchschnittlich rechtstreuen Teil der Bevölkerung. Solche Fakten müssen aber ausgeblendet werden, sie passen nämlich nicht ins Bild. Man fragt sich, für wen diese Hetze peinlicher ist, für den Innenminister eines Rechtsstaats oder für ein angebliches “Nachrichtenmagazin”.

Besorgniserregend ist schließlich die Frage, wozu solche Propaganda und die Verhätschelung der Rechten dient. Eine schlüssige Erklärung wäre diese:
Der Alarmismus sorgt dafür, daß die Mittel der “Terrorbekämpfung” im Innern immer weiter ausgebaut werden. Dies ist eindeutig die Linie dieser Regierung.
Die Schonung der Rechten und ihre Verfilzung mit einem Geheimdienst gibt die Gelegenheit, den Pöbel gezielt aufzuhetzen. Ich schrecke davor zurück, mir auszumalen, das sei Absicht. Allein daß diese Möglichkeit hingenommen wird, ist allerdings Grund genug, dies einen Skandal zu nennen.
Die Linken als oberstes Feindbild in bezug auf den Inneren Frieden aufzubauschen (der islamistische Terror ist ja punktuell und gilt als irrational), bietet die Möglichkeit der Vorbereitung einer gezielten Aufstandsbekämpfung. Zumal als Szenerie eines linksrechtsautonomen Mobs, kann in der Konsequenz jeder aufkeimende gewaltsame Protest gegen untragbare soziale Verhältnisse als extremistischer Anschlag dargestellt werden.

Niemand sagt, daß es soweit ist. Niemand sagt, daß das Schlimmste passieren wird. Aber warum läßt es eine Demokratie zu, daß die gezielt aufgebaute Struktur der “Inneren Sicherheit” nur darauf wartet, mißbraucht zu werden?

Steuern runter, weiter so, links von uns ist alles Kommunismus. Das sind die Leitlinien der FDP, das ist ihre Botschaft, ihr Inhalt, ihre Rhetorik. Ob Westerwelle, Niebel, Brüderle oder neuerdings der junglackierte Rösler, sie präsentieren und repräsentieren eine frivole Reichenbegünstigung und nennen ihr Klientel “Mitte”.
Alles andere ist nicht nur “links”, mit kleinen Abstrichen bei der CDU, sondern “kommunistisch”. Westerwelle hat sich darauf festgelegt, jede Alternative zu seiner Antipolitik “Linksrutsch” zu nennen und “warnt” davor wie der Hirtenjunge vor dem Wolf.

Ernsthaft ist selbst eine Große Koalition, die er durch seine kleingeistigen Farbenspielchen quasi erzwingt, für ihn und seinen Vasallen Niebel der Weg in den Kommunismus. Die Logik: Eine Groko ist nicht Schwarzgelb, wird nicht funktionieren und deshalb zwangsläufig von einem “Linksbündnis” abgelöst werden. “Freiheit” (das ist er) oder Sozialismus” (das sind die anderen), so die einfache Formel. Und weil das Feindschema in den Niederrungen dümmster Kapitalanbetung ebenso funktioniert wie dunnemals in der DDR, wird so einer mit ungefähr 100% Zustimmung zum Vorsitzenden des Zentralkomitees der neoliberalen Einheitspartei gewählt.

Den Aufstreber Rösler schicken sie vor, um ein heilloses Blabla zum Sinn von Steuersenkungen von sich zu geben, dessen Inhalt schlicht skandalös ist: Der Spitzensteuersatz soll auf 35% gesenkt werden. Das also markiert die Grenze zwischen “links” und “nicht links”, dort sieht die FDP die “Mitte”.

Wo es konkret wird, wird es peinlich:

“Die Staatsquote nach oben zu treiben, wäre ein fatales Signal. So hat beispielsweise die Schweiz – als eines der wirtschaftsstärksten Länder überhaupt – eine deutlich niedrigere Staatsquote als alle anderen EU-Länder.”

Dieses Gequatsche von der Stange ist billigster politischer Table Dance: Sinnlos, auf den ersten Blick schön anzusehen, am Ende aber eine Veranstaltung, die man sich sparen kann, weil man sie sich nicht leisten kann. Vernunft ist hier nicht gefragt. Über Nutzen und Schaden der “Staatsquote” kann man streiten, nur eines ist sicher: Hohe Einkommen und Vermögen zu entlasten, ist wirklich fatal. Die Schweiz als “wirtschaftsstark” zu bezeichnen, ist so deppert, das man nach dem Rohrstock schreien möchte. Die FDP träumt noch immer von einer Welt voller Banken und ohne Produktion und glaubt, das sei dann “wirtschaftsstark”.

Wohin das Geld gehen soll, das die tapferen Beschneiderlein des gebeutelten Staatshaushalts sparen wollen, sagen sie beinahe frei heraus: Zu den Banken.

“sueddeutsche.de: Das müssen Sie erklären: Ich soll weniger Steuern zahlen, habe dann aber nichts davon?

Rösler: Es sind sich doch heute alle einig: Ohne einen kapitalgedeckten privaten Anteil ist die Rente nicht sicher. Das liegt an der demographischen Entwicklung. Sie können aber von den Leuten nicht zusätzliche private Initiativen verlangen, wenn sie finanziell nicht in der Lage sind, einen Kapitalstock anzusparen.”

Thorsten Denkler, der das Interview für die Sueddeutsche führt, bringt es auf den Punkt. Röslers Antwort ist das stereotype “irgendwie Demographie”, was er dann halb zurücknimmt, denn irgendwie umlagefinanziert soll es ja auch bleiben. Daß die Nicht-Mitte nach den Plänen der FDP nie in der Lage sein wird, etwas anzusparen, daß die “privaten Initiativen” sich bereits als Zahlungen ohne Gegenwert erwiesen haben, daß ausgerechnet die ach so vertrauenswürdigen Banken die Altersvorsorge sichern sollen, das findet Rösler ganz groß.
Zeit.de weiß über ihn:

“Er sei als Teenager “nicht in die FDP eingetreten” wegen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Tatsächlich hätte seine Partei “liberale Antworten auf alle Fragen”. Er sehe seine Aufgabe künftig darin, diese stärker zu betonen, sagte Rösler kurz vor seiner Wahl ins Präsidium .”

Ein Propagandist reinsten Wassers, dessen dreiste Pseudokritik nichts Gutes ahnen läßt. Die liberale Antort auf alle Fragen will er fortan immer eifrig vortragen wie der Messdiener seine Fürbitte und der Pimpf sein “immer bereit”. “Steuern runter”, schlanker Staat, keine Belastung für die Leistungsträger aus der Mitte der Millionäre. Den Neoliberalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf, obwohl beide intellektuell einiges mehr zu bieten hätten als dieser Eliteschnösel.

Sein Wort zum Sonntag:

“Es klingt ja gut, wenn man sagt: Alle zahlen ein. Aber wenn alle einzahlen, haben auch alle Ansprüche und kriegen etwas raus“.

Das muß natürlich verhindert werden.