Steuern runter, weiter so, links von uns ist alles Kommunismus. Das sind die Leitlinien der FDP, das ist ihre Botschaft, ihr Inhalt, ihre Rhetorik. Ob Westerwelle, Niebel, Brüderle oder neuerdings der junglackierte Rösler, sie präsentieren und repräsentieren eine frivole Reichenbegünstigung und nennen ihr Klientel “Mitte”.
Alles andere ist nicht nur “links”, mit kleinen Abstrichen bei der CDU, sondern “kommunistisch”. Westerwelle hat sich darauf festgelegt, jede Alternative zu seiner Antipolitik “Linksrutsch” zu nennen und “warnt” davor wie der Hirtenjunge vor dem Wolf.

Ernsthaft ist selbst eine Große Koalition, die er durch seine kleingeistigen Farbenspielchen quasi erzwingt, für ihn und seinen Vasallen Niebel der Weg in den Kommunismus. Die Logik: Eine Groko ist nicht Schwarzgelb, wird nicht funktionieren und deshalb zwangsläufig von einem “Linksbündnis” abgelöst werden. “Freiheit” (das ist er) oder Sozialismus” (das sind die anderen), so die einfache Formel. Und weil das Feindschema in den Niederrungen dümmster Kapitalanbetung ebenso funktioniert wie dunnemals in der DDR, wird so einer mit ungefähr 100% Zustimmung zum Vorsitzenden des Zentralkomitees der neoliberalen Einheitspartei gewählt.

Den Aufstreber Rösler schicken sie vor, um ein heilloses Blabla zum Sinn von Steuersenkungen von sich zu geben, dessen Inhalt schlicht skandalös ist: Der Spitzensteuersatz soll auf 35% gesenkt werden. Das also markiert die Grenze zwischen “links” und “nicht links”, dort sieht die FDP die “Mitte”.

Wo es konkret wird, wird es peinlich:

“Die Staatsquote nach oben zu treiben, wäre ein fatales Signal. So hat beispielsweise die Schweiz – als eines der wirtschaftsstärksten Länder überhaupt – eine deutlich niedrigere Staatsquote als alle anderen EU-Länder.”

Dieses Gequatsche von der Stange ist billigster politischer Table Dance: Sinnlos, auf den ersten Blick schön anzusehen, am Ende aber eine Veranstaltung, die man sich sparen kann, weil man sie sich nicht leisten kann. Vernunft ist hier nicht gefragt. Über Nutzen und Schaden der “Staatsquote” kann man streiten, nur eines ist sicher: Hohe Einkommen und Vermögen zu entlasten, ist wirklich fatal. Die Schweiz als “wirtschaftsstark” zu bezeichnen, ist so deppert, das man nach dem Rohrstock schreien möchte. Die FDP träumt noch immer von einer Welt voller Banken und ohne Produktion und glaubt, das sei dann “wirtschaftsstark”.

Wohin das Geld gehen soll, das die tapferen Beschneiderlein des gebeutelten Staatshaushalts sparen wollen, sagen sie beinahe frei heraus: Zu den Banken.

“sueddeutsche.de: Das müssen Sie erklären: Ich soll weniger Steuern zahlen, habe dann aber nichts davon?

Rösler: Doch. Sie sollen ein Teil des Geldes in die private Altersvorsorge oder private Krankenversicherung investieren.

sueddeutsche.de: Dann steckt hinter den ganzen Steuersenkungsparolen der FDP nicht mehr als ein Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft.

Rösler: Es sind sich doch heute alle einig: Ohne einen kapitalgedeckten privaten Anteil ist die Rente nicht sicher. Das liegt an der demographischen Entwicklung. Sie können aber von den Leuten nicht zusätzliche private Initiativen verlangen, wenn sie finanziell nicht in der Lage sind, einen Kapitalstock anzusparen.”

Thorsten Denkler, der das Interview für die Sueddeutsche führt, bringt es auf den Punkt. Röslers Antwort ist das stereotype “irgendwie Demographie”, was er dann halb zurücknimmt, denn irgendwie umlagefinanziert soll es ja auch bleiben. Daß die Nicht-Mitte nach den Plänen der FDP nie in der Lage sein wird, etwas anzusparen, daß die “privaten Initiativen” sich bereits als Zahlungen ohne Gegenwert erwiesen haben, daß ausgerechnet die ach so vertrauenswürdigen Banken die Altersvorsorge sichern sollen, das findet Rösler ganz groß.
Zeit.de weiß über ihn:

“Er sei als Teenager “nicht in die FDP eingetreten” wegen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Tatsächlich hätte seine Partei “liberale Antworten auf alle Fragen”. Er sehe seine Aufgabe künftig darin, diese stärker zu betonen, sagte Rösler kurz vor seiner Wahl ins Präsidium .”

Ein Propagandist reinsten Wassers, dessen dreiste Pseudokritik nichts Gutes ahnen läßt. Die liberale Antort auf alle Fragen will er fortan immer eifrig vortragen wie der Messdiener seine Fürbitte und der Pimpf sein “immer bereit”. “Steuern runter”, schlanker Staat, keine Belastung für die Leistungsträger aus der Mitte der Millionäre. Den Neoliberalismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf, obwohl beide intellektuell einiges mehr zu bieten hätten als dieser Eliteschnösel.

Sein Wort zum Sonntag:

“Es klingt ja gut, wenn man sagt: Alle zahlen ein. Aber wenn alle einzahlen, haben auch alle Ansprüche und kriegen etwas raus“.

Das muß natürlich verhindert werden.