/Feynsinn

Die Banane rockt wieder einmal über der Republik. Sport, Kultur, Politik – das Hirn muß raus!

Was sich die kleine Koalition der ganz großen Finanzgenies da zusammenwurschtelt, ist amüsant. Sie haben die wunderbare Idee, Erben und Unternehmen zu “entlasten”! Na klar, Einkommen, das von anderen erwirtschaftet wurde, muß begünstigt werden. Jeder potentielle Konsument wird notfalls von Hand erwürgt. Merke: Konsum böse, Export gut. Gib den Reichen, denn sie können investieren. In Hedgefonds auf den Malediven zum Beispiel. Das bringt uns wieder ganz nach vorn, wenn der nächste “tiefe Abgrund” gähnt.

Eine Posse der Staatsgewalten wird rund um Jan Ullrich gespielt. Das BKA mußte ganz dolle recherchieren, um aus den eindeutigen Unterlagen der Spanier zu filtrieren, daß es Doping im Radsport gibt. Und daß der Jan ein Radprofi war. Jetzt geht es um die Behauptung Ullrichs, er habe nie jemanden betrogen. Wen denn auch? Die rundweg durchgedopten Kollegen? Den Arbeitgeber, in dessen Auftrag die Teamärzte den Dope verabreicht haben? Den ganzen Zirkus, der an den chemisch aufgepeppten Helden Millionen verdient hat?
Der unlautere Vorteil, mit Eufemiano Fuentes einen Arzt zu fragen, der sich wenigstens damit auskennt, ist wohl nicht Betrug genug. Immerhin: Ullrichs Anwälte haben Humor und wollen feststellen lassen, daß Ullrich vor Gericht nicht anders behandelt werden darf als Helmut Kohl. Das sei übrigens keine Anspielung auf Pfälzer Landwein.

Sloterdijk, der Rollkragen-Poser, Philosophendarsteller und Eigner eines Kreditinstituts für Neologismen, findet Sarrazin ganz dufte und die anderen alle doof. Nun sehe ich da zwei Möglichkeiten: Entweder hat ausgerechnet er, der ernsthaft von seinen Kritikern verlangt, alle seine zähen Texte gelesen zu haben, das Interview gar nicht zur Kenntnis genommen. Das wäre unerhört peinlich.
Oder er heißt den Wortlaut gut, was ihn selbst zu einem Rassisten macht. Wie immer dem auch sei – titelte ich zuletzt noch “si tacuisses“, so möchte ich diesmal etwas deutlicher werden, was dem Herrn auch eher gerecht wird:
Halt endlich die Fresse, Sloterdijk!

Ein weiteres bahnbrechendes Urteil hat die deutsche Justiz als Vollstreckerin des Willens menschenverachtender Arbeitgeber gesprochen. Diesmal sind es ein paar Maultaschen, Essensreste, die eine 58-jährige Altenpflegerin sich eingepackt hatte. Dadurch sei das “Vertrauen” zerstört, wie es so schön stereotyp heißt, wenn ein Arbeitnehmer gegangen werden soll, den man anders nicht loswird.

Von Verhältnismäßigkeit kann bei solchen Urteilen keine Rede mehr sein. Hier wird Arbeitsrecht zum drakonischen Strafrecht. Die Auswirkungen für die betroffenen Arbeitnehmer stehen in keinem Verhältnis zum oft nur angeblich verursachten “Schaden”. Die Wirkung dieser Rechtspraxis ist die Knebelung und Entrechtung aller Arbeitnehmer. Jeder Fehltritt kann zu verheerenden Strafen führen.

Ergänzt wird dieses Bild durch Urteile zu den Leistungen von Managern und deren Vergütung. Daß jemand einen Betrieb oder Konzern in den Ruin geführt hat, ficht sein Recht auf Millionenabfindungen nicht an. Während mit einer gnadenlosen Leistungs-Ideologie Front gegen Arbeitslose gemacht wird, soll ausgerechnet im Arbeitsrecht Leistung keine Rolle spielen. Wer jahrzehntelang gute Arbeit geleistet hat, fliegt trotzdem wegen eines Brötchens aus seinem Job, wer ein paar Jahre hirnlos gezockt hat, geht mit Millionen.

Die Hetze gegen alles angeblich “Linke” und “68er” hat den perfekten Nährboden bereitet für eine umfassende Attacke gegen alle Aspekte der Rechtsstaatlichkeit. Die Bürgerrechte wären schon längst keinen Pfifferling mehr wert, gäbe es da nicht die letzten Aufrechten im BVerfG. Diskriminierung aller Art hat Hochsaison, weil aus einigen mit bürokratischem Übereifer gestrickten Gesetzen folgt, daß deren Inhalt ins Gegenteil verkehrt werden muß. Wer nicht einmal täglich gegen eine beliebige Minderheit hetzt, ist ein Möhrensaft-Wollsocken-Monster. Arbeitslosigkeit gilt als Makel, Zeichen von Faulheit und Aussatz. Arbeitnehmerrechte sind schließlich auch zum Abschuß freigegeben. Wollte man nämlich dafür sorgen, daß sie nicht im Sog des menschenfeindlichen Zeitgeistes verschwinden, bräuchte man dazu eine Sprache.

Und dann hört man sie plötzlich wieder, die bösen Wörter der Linken: Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Menschenrechte. All der Ballast, mit dem die Gutmenschen die neue Zeit aufhalten. In der der Starke stark sein darf und der Schwache sich unterordnet. In der nichts mehr verboten ist, kein Gedanke, kein Wort und am Ende keine Tat mehr.
Die einen grölen dabei mit, die anderen ducken sich. Hauptsache nicht “links” sein, nicht auffallen, nichts sagen. Dies ist der Anfang vom Ende der Solidarität. Wenn das erst erreicht ist, werdet ihr euch wieder einmal alle wundern.

Taz: Wann ist für Sie ein Atomkraftwerk sicher?

Schon nach dem heutigen Atomrecht findet alle zehn Jahre eine große technische Überprüfung statt.

Tanja Gönner,
Umweltministerin von Baden-Württemberg

Spontan kommentiert: Das ist also jetzt die “Veränderung” für das Saarland, mit der die Grünen geworben haben. CDU und FDP dürfen jetzt mit grüner Hilfe weiter regieren. Und inzwischen wählt man CDU-Regierungschefs mit jedem Votum: Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne – sie sorgen dafür.

Der zweite Gedanke: Was sind das für Machthähnchen! Patron Ulrich mag Patron Lafontaine nicht und räumt ein, dies sei ausschlaggebend für “seine Entscheidung”. Ich dachte, es ginge um Politik?

Drittens erweist sich die Restdemokratie der Altparteien, zu denen die Grünen definitiv gehören, als knallharte Hierarchie. Der Chef beschließt, der Vorstand folgt, dann die Delegierten. Ob dieses Vorgehen auch nur ansatzweise mit der Entscheidung der Wähler zu tun hat?

Viertens feiert Ulrich ernsthaft die Zugeständnisse der Schwarzgelben als großen Erfolg. Man kann sich ja ins Knie schießen, wenn man ein Tolpatsch ist, aber gleich in beide?!

Die Studiengebühren betreffen im Saarland genau eine Universität und eine Handvoll Hochschulen, darunter Kunst, Musik- und Verwaltungshochschule. Ein Sack Peanuts ist teuer dagegen. Ein Kohlekraftwerk wird auch nicht gebaut. Welch ein Erfolg!

Schon 2007 hat RWE angekündigt, auf den Bau eines solchen zu verzichten, und die Kohleförderung im Saarland ist ohnehin mausetot, was den Standort auch nicht eben attraktiv macht.
Immerhin gibt es für die drei Grünen im Landtag zwei Ministersessel. Das nenne ich einen Erfolg.

Gut, Chef Ulrich hat auf einen Ministerposten (bis auf weiteres) verzichtet. Das dürfte eine hervorragende Investition in seine Zukunft sein, ebenso wie die Kooperation mit den anderen Bürgerlichen. Der Mann ist Chef im Ring und hat ausgesorgt.

Dumm nur, womit wir bei den zerschossenen Knien sind, daß diese billigen Zugeständnisse an die Grünen, die Ulrich selbst als großartiges Entgegenkommen feiert, auf der anderen Seite das ungestörte Durchregieren der anderen sichern. Die Grünen dürfen jetzt abnicken, was da beschlossen wird, fünf Jahre lang. Sie sind schließlich ein ernstzunehmender Partner. Was das bedeutet, haben sie unter Schröder im Bund hinlänglich demonstriert.

Die Hoffnungen der Wähler schließlich, Müller abgewählt zu haben oder daß “Grün” noch entfernt etwas mit “Links” zu tun hat, lösen sich in Wohlgefallen auf. Das scheint die besserverdienenden Grünen Funktionäre nicht zu stören. Diese Hyperrealos tummeln sich dort, wo schon die SPD gescheiter ist – und halten sich wahrscheinlich ernsthaft für die bessere “Mitte”. Bei 0,9% Dispositionsmasse stark und mutig. Wer den Untergang der SPD schon bejubelt hat, darf sich zumindest im Saarland auf eine äußerst feuchte und luftarme Zukunft der Grünen freuen.

Der “Primus super pares” ist nicht mehr immun. Die lästigen Mücken und Zecken, als die er Gerichte und freie Parlamentarier betrachtet, dürfen ihm nun doch ans feudale Fell, wenn nicht wieder etwas dazwischen kommt. Der große Demokrator hatte sein Gesetz von seinen Anwälten ernsthaft mit dem Argument verteidigen lassen, der Ministerpräsident sei nicht “erster unter Gleichen”, sondern “Erster über Gleichen”. Tatsächlich mußte das italienische Verfassungsgericht dem Regierungschef deutlich machen, daß auch er nicht über dem Gesetz steht.

Quelle: Agência Brasil

Während andere dafür in den Knast wandern, daß Berlusconi sie nachweislich bestochen hat, gönnte sich der Duce selbst Narrenfreiheit und genoss sie fröhlich mit seinen Nutten. Daß die Richter ihn jetzt doch wieder unter das Gesetz stellten, betrachtet er als “politisch motiviert” und die Richter als “Linke”, wie die “Linken” in seiner Welt ja überhaupt alles in der Hand haben. Die Argumentation erinnert an die neoliberalen Schmierenkolumnisten hierzulande und ihre Repetitoren in Blogs und Foren, die behaupten, “die 68er” bestimmten, was politisch erlaubt sei und “Kommunisten” bedrohten den Staat. Die westliche Rechte hält in Zweifelsfall jeden Rest von Anstand für einen Anschlag auf ihre gesellschaftliche Stellung. Berlusconi ist in diesem Sinne gar kein besonderes Phänomen. Er ist nur besonders konsequent.

Demokratie lebt von Demokraten, sowohl in den Eliten als auch beim Fußvolk. Das Beängstigende an den Italienischen Verhältnissen ist die Degeneration der gesamten politischen Kultur. Im Ursprung spielte dabei zwar eine landesspezifische Korruption eine Rolle, die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre ist aber von anderen Aspekten geprägt. Ein Konglomerat aus Politikern, Medien und Industrie reißt sich schamlos den Staat unter den Nagel. In der Person Berlusconis sind diese Mächte allerdings in einem tragischen Maße konzentriert.
Das Volk verleiht solchen Potentaten noch obendrein seine Zustimmung, weil es sich von Titten-TV und gesiebten “Informationen” derart verblöden lässt, daß man ihm schließlich alles unterjubeln kann.

Diese Verhältnisse sind ebenfalls im Italien Silvios des Ersten und Letzten besonders ausgeprägt, sie finden sich aber genau so hierzulande und überall dort, wo der Neoliberalismus sich mit einem “konservativ”-elitären Herrschaftsanspruch vereint. Es geht zuerst und zuletzt ums Geld, dazwischen ist die Politik, die als “Demokratie” firmiert. Um diese im Sinne der Eliten gestalten zu können, ist ein Popanz nützlich, der gemeinhin “links” ist. “Linksrutsch”, “68er”, “Kommunisten”, “Gutmenschen”, die alles unterwandern – das sind die Bedrohungen der Demokratie, wenn man der industriellen Presse glaubt. Eventuell kommen noch Terroristen, Ausländer und Asoziale hinzu.

Schaut man sich aber an, wessen Interessen Regierungen auf allen Ebenen vertreten, wirft man einen Blick auf die Entwicklung der Wahlbeteiligung und analysiert man vor allem die Themen und Argumente, die zur Wahlentscheidung angeboten werden, so ist die Demokratie nicht mehr bedroht. Sie existiert vielmehr gar nicht. Ein Ausgleich von Interessen, eine öffentliche Disksussion um Probleme und Lösungen, echte Alternativen der politischen Standpunkte sind nicht zu finden. Dafür aber reichlich Propaganda bis hin zur Hetze, die beinahe flächendeckend auf dasselbe hinausläuft. Die stets als “notwendig” deklarierten politischen Entscheidungen werden quer durch die planierte Medienlandschaft propagiert, sie gelten als “alternativlos”.

Womit wir bei einem entscheidenden Unterschied zwischen Deutschland und Italien sind. Dort mag die Verzweiflung groß sein über die Machtkonzentration beim Demokrator und die Tatsache, daß gut die Hälfte des Volkes so verblödet oder sediert ist, dem auch noch Beifall zu spenden.
Bei den anderen aber rumort es, es wird aufgeschrien und gezetert, sich empört und diskutiert.

Unsere eigenen Italienischen Verhältnisse sind stabiler. Hier schreit niemand auf. Zwischen rituellem Blabla in Talkshows und allgemeinem Desinteresse gedieh eine hässliche Spinne, die träge vor sich hin frisst ohne dabei großes Aufsehen zu erregen. Schlauer wird auch hier niemand, im Gegenteil. Die Medien und Parteien hierzulande haben viele Köpfe. Leider sind die allermeisten hohl wie eine Kuhglocke.

Es gibt leider keine Statistiken über Morddrohungen gegen Politiker, schon gar keine solchen, die den Charakter des potentiellen Opfers berücksichtigen. Genauer gesagt: Mich würde einmal interessieren, wie viele Morddrohungen ausgesprochen werden gegen ausgesprochene Unsympathen und Charakterzwerge, die sich zu einer Spitzenkandidatur hinreißen lassen. Ach was, mich interessiert durchaus auch, wie oft so etwas generell vorkimmt, egal wen es betrifft.

Ich kann mich nämlich nicht ganz des Eindrucks erwehren, daß da jemand eine gewaltige Nebelkerze gezündet hat, weil jemand wie Christoph Matschie nur noch als Opfer böser Mächte und qua Mitleid ein Minimum an Zuspruch erfährt. Den Tod wünscht man nicht einmal einem Matschie.
Es wird aber nicht helfen. Die angebliche Morddrohung wird weder die Wahl retten, noch ihm Vorteile bei den Kapitulations-, pardon, Koalitionsverhandlungen einen Vorteil verschaffen.

Anstatt die ganze Affäre also zu dichtem Qualm anzufachen, gilt das Motto aller Aufklärung: Tiefer hängen! Ich habe zwar keinen Zweifel, daß das Thüringer SPD – Würstchen ähnlich viele leidenschaftliche Fans hat wie Jürgen Walter in Hessen und daß ihm statistisch betrachtet einige Hundertschaften nicht nur geistig Verwirrter ein baldiges diskretes Ableben an die Krawatte wünschen. Dennoch bin ich überzeugt davon, daß die Sache mit der Kugel im Briefumschlag anders gemeint war.
Es handelte sich wahrscheinlich um einen Offizier und Ehrenmann, der noch weiß, was ein ehrenhafter Verlierer zu tun hat, wenn nichts mehr zu gewinnen ist. Und das ist Christoph Matschie doch sicher – ein Ehrenmann?

Ein Bild, von dem man sich leicht abgrenzen kann, wenn man glaubt, man habe irgend etwas geschafft im Leben: Der saufende dumme Faulpelz, der noch nie die Idee hatte, etwas Nützliches zu tun. Lebt von der Stütze, hängt mindestens den halben Tag vor der Glotze und weiß, daß er ein Recht auf Sozialhilfe, ALG II oder sonstiges hat. Womöglich wird er sogar gewalttätig, wenn man ihm auch nur andeutet, was man von ihm hält.

Es gibt solche, auch ich bin ihnen schon begegnet. Tatsächlich halte ich mich auch für etwas Besseres. Ich bin gebildet, engagiert und sozial, gesellschaftlich integriert. Ich verfüge über gute Manieren, bin meist höflich und verabscheue Gewalt.
Ein wenig elitär vielleicht sogar, ich muß Leute nicht haben, die einem Blatt glauben, das seit Jahrzehnten von Hetze lebt. Leute, die nicht merken, daß sie selbst Opfer dieser Hetze sind.

Ich habe aber keine Angst vor diesen Leuten. Wenn ich sage, daß ich höflich bin, dann natürlich auch ihnen gegenüber. Wenn ich von Menschenrechten spreche, dann meine ich auch sie und erschrecke darüber, daß ich das betonen muß. Wenn etwas schief läuft auf diesem Planeten, dann sind die Opfer der Fehler auch dann Opfer, wenn sie selbst welche machen. Wenn jemand grenzenlos faul ist, dann finde ich das äußerst unschön, aber das ist kein Grund, jedem Faulheit zu unterstellen, der “nichts” tut. Und wenn es viele Ursachen für Arbeitslosigkeit oder sonstige Erfolglosigkeit gibt, dann ist Faulheit die am wenigsten relevante, diejenige, den man am schlechtesten nachweisen kann und diejenige, gegen die nun wirklich kein Kraut gewachsen ist.

Es scheint sich unter dem schiefen Leistungsbegriff des Neoliberalismus eine Kaste von Emporkömmlingen herausgebildet zu haben, die für solche simplen Erwägungen nicht mehr zu haben sind. Sie wollen “Leistungsträger” sein, was nichts Anderes heißt, als daß sie einen gewissen beruflichen Erfolg haben und sich zwanghaft von allem und jedem angrenzen müssen, was “unter” ihnen kommt. Dieser Herrenmenschen-Zynismus ist schon lange nicht mehr typisch für Großgrundbesitzer und Sklavenhalter, sondern vor allem für solche, die sich zu Höherem berufen fühlen.

Womit wir wieder bei gewissen “Sozialdemokraten” sind. Aus der Arbeiterpartei, die sich um die Belange der unteren Schichten kümmern wollte, die die Rechte der Abhängigen gegen die Besitzenden in der jungen Bundesrepublik organisierte, wurde eine Interessensvertretung derjenigen, die es geschafft hatten. Die sich durch Fleiß oder Glück oder beides ein wenig Wohlstand geschaffen haben. “Die” sind dabei vor allen die Nachkriegskinder und ihrer Eltern, denen sie ihren Stand eigentlich zu verdanken haben. Davon wollen sie freilich ebenso wenig wissen wie von denen, die es eben nicht geschafft haben bzw. es heute nicht schaffen.

Eine explosive Mischung ist dieser kleine Erfolg in Verbindung mit einer Kindheit im Nachkrieg. Einerseits war die Situation wie geschaffen für steten Aufstieg, andererseits besteht der Mythos, man habe “nichts” gehabt und etwas daraus gemacht – wie leicht muß es dann heute sein, wenn man sich nur anstrengt?
Hinzu kommt eine Dimension, die sich dieser Überheblichkeit anschließt: Es gibt da welche, die haben noch mehr Erfolg. In einer Welt, in der solcher, zumal in harter Währung, zum allgemeinen Fetisch wird, ist das für die Aufsteiger und Halberfolgreichen ein böses Gift.

Wer nämlich nicht den Charakter hat, hinauszuschauen über seine eigene kleine Welt und das, was da zählt, muß sich den Erfolg der Erfolgreichen mächtig zurechtbiegen. Es muß da etwas geben, was den Erfolg gerecht macht. Daraus resultiert, daß Reichtum und Macht gleichermaßen legitim sind wie Armut und Ohnmacht. Das Zauberelixir, das diese Welt zusammenhält, ist Leistung. Wer arm ist, leistet nichts. Wer etwas leistet, ist nicht arm.

Das Dilemma, sich selbst für einen Leistungsträger zu halten und ertragen zu müssen, daß es immer welche gibt, die trotzdem mehr haben, ist lösbar. Da in der Leistungsgesellschaft der Erfolg generell nicht von Wohlstand abgekoppelt werden darf, können Reichtum, Macht und ihre Ursachen nicht als “ungerecht” betrachtet werden. Daher ist die Oberschicht unantastbar und die “Mitte” der Halbmächtigen macht sich die Interessen der Oberen zu eigen. Dazu muß ganz folgerichtig die Unterschicht für ihr Elend selbst verantwortlich gemacht werden.

Schröder, Müntefering und die Lautsprecher der Agenda-Fraktion haben diese Ideologie gnadenlos vertreten und verteidigt. Wer nicht arbeitet, muß auch nicht essen.
Um die ganze Widerwärtigkeit dieser Doktrin zu entfalten, fehlt nur noch ein Element, das die einstige Sozialdemokratie von Kurt Schumacher und Willy Brandt endgültig pervertiert: Rassismus, Hetze gegen Minderheiten, Faschismus.

Neben Wolfgang Clement steht Thilo Sarrazin für einen Schlag furchtbarer Politiker, die in der SPD Karriere gemacht haben und sich durchaus auch für höhere Weihen in der NPD eignen. Darüber hat sich noch keine Medienöffentlichkeit echauffiert, im Gegenteil werden diese braunen Radfahrer als “unbequeme Querdenker” noch hofiert.

Wenn eine deutsche Sozialdemokratie noch einmal ernstgenommen werden will, muß sie sich nicht von der Linkspartei und deren Geschichte distanzieren. Sie muß vielmehr ihre eigene Gegenwart verarbeiten, die auch von einem “Denken” geprägt ist, das sich die Bezeichnung “faschistoid” redlich verdient.

Es geht rund in der SPD. Es wird ein neuer Vorsitzender gesucht, der die Partei über das Jahr 2009 bringt, vielleicht sogar über das nächste. Es läuft wohl darauf hinaus, daß Sigmar Gabriel inthronisiert wird, was gute Unterhaltung verspricht. Der Mann ist überall dabei und nirgends mittendrin, kann mit jedem, aber nicht allzu weit. Wenn er sich auf etwas festbeißt, kann er standhaft sein, und wenn er eine Meinung hat, formuliert er sie messerscharf.

Was man von ihm erwarten kann – wer soll das schon wissen? Ich könnte mir sogar vorstellen, daß er als Boss der Genossen so etwas wie eine Linie entwickelt. Es kann aber genau so gut sein, daß er keine hat. Immerhin ist er im Vergleich zur Konkurrenz der anderen neoliberalen Parteien ein begnadeter Redner. Wenn alle anderen gar nichts zu bieten haben, reicht das eben. Aber ist das wirklich so?
“Kampfkandidatur!” würde ich fordern. Jeder, der eine Idee hat und sich für fähig hält, soll in den Ring treten und sich bewerben. Egal, um welchen Posten es geht. Womöglich schlummern da Talente, von denen man noch nichts gehört hat und die es wirklich könnten. Von den B-Promis, die jetzt mit den Hufen scharren, überzeugt nämlich kein einziger.

Stattdessen das alte unwürdige Spiel: Klübchen und intrigante Häufchen, Büchsenspanner und Heckenschützen wanzen sich an die “Gremien” heran und nutzen ihre Kontakte zu ihren Nützlichen Idioten von den Medien. Wie oft habe ich heute den Namen “Johannes Kahrs” gelesen! Der Mann hat noch nichts zustande gebracht außer einem kriminellen Stalking und das Sammeln halbseidener Parteispenden. Dafür ist er Sprecher des Seeheimer Kreises, einer Ansammlung politischer Geisterfahrer in der SPD, die niemand wählt oder kontrolliert. Allerdings haben sie beste Kontakte zur Einheitspresse und einen unbändigen Willen, sich ungefragt in absolut alles einzumischen.
Die “Erneuerung” der SPD wird also von denselben Strippenziehern betrieben, die auf dem Wege von Gremienentscheidungen alte Köpfe aus der zweiten Reihe an die Front bringen. Na dann: Glück auf!

Nicht erbaulicher ist das Gemurmel um Ministerposten auf der Halde Merkel II. Insbesondere der Guy d’Eau läßt seine starken Muskeln spielen. Seine Schergen drohen mit einem Superministerium “Finanz, Wirtschaft und Energie”. Was gäbe ich dafür! Westerwelle könnte quasi im Alleingang den Staat ruinieren, das Volk den Energieriesen zur Plünderung freigeben und die Wirtschaftskrise zur Hungersnot auswalzen. Diese Gelegenheit, endlich den richtigen verantwortlich machen zu dürfen, wird uns aber wohl nicht beschert werden.

Er will ja Staatsmann werden, das Männlein, das glaubt, eine Freiheitsstaue zu sein. Außenminister! Die Großen der Welt persönlich kennen, an wichtigen Dinners teilnehmen und sagen, was Deutschland davon hält. Ein Unterstufenenglisch bringt er imerhin mit und sein Gespür für Diplomatie. Das bestand zuletzt darin, im Wahlkampf bloß nichts Relevantes zur Außenpolitik zu sagen. Er hätte sich womöglich so blamiert, daß nicht einmal Angela Mirdochwurscht ihm noch den Posten überlassen hätte. So kann er ihn bald wie geplant antreten, weil er mit Außenpolitik bislang eben nie in Berührung kam.
Die Antrittsreise sollte daher konsequent in die USA führen. Sarah Palin wäre fürs erste eine gute Wahl.

Vorab ein paar Worte zum Traffic: Es ist mächtig was los in der Bloggerei. Während ich hier gestern doppelt so viele Leser hatte wie an einem normalen Tag, wollten sie dem Spiegelfechter schon den Saft abdrehen, weil er zuviel Leseraufkommen hatte. Es wird doch wohl nicht erwartet, daß wir den Leuten jetzt Trost spenden, Hoffnung machen, den Weg weisen? Immerhin stelle ich erfreut fest, daß Menschen zunehmend aus politischen Gründen zu lesen beginnen. Das werden ja nicht nur Spambots sein ;-)

Zurück ins Dock, ans Wrack, zum Seelenverkäufer der Seelenverkäufer. Kaum gesunken, gurgelt der Kapitän eine Drohung in die Tiefsee: “Unentschieden!” und “Dreht bei und gebt uns all euer Gold!”
Genosse Steinmeier hat mit Rückzug gedroht. Falls man seine schönen Reformen in Frage stellen sollte. Sie sind putzig, diese Stones: Wurden noch nie gewählt, haben eine Partei mit fröhlicher Inkompetenz und bewundernswerter Ignoranz komplett versenkt und erwarten neben einer satten Belohnung noch treue Gefolgschaft.

Unterstützt werden sie dabei vom Godfather der Klarsichtfolie und Altmeister von Zucht und Ordnung. Hans-Jochen Vogel stellt fest, Steinmeier sei der richtige Mann für die Fortsetzung der Havarie, und auch inhaltlich solle man ja nichts ändern. Steckt Vogel hinter dem Masterplan? Ist er williger Helfer seines CDU-Bruders? 1982, das Jahr des Lambsdorff-Papiers, das Jahr, in dem Hajo Vogel die Führung der SPD übernahm. Ein Theoretiker, wer da keine Verschwörung wittert!

Bild am Montag stellt Vogels politisches Delirieren übrigens in den Vordergrund, obwohl die Überschrift andeutet, der Berliner Landesverband fordere den Rücktritt der gesamten Bundesspitze. Weiter wird behauptet, Olaf Scholz-Bertelsmann solle Chef in Hamburg werden. Als Belohnung für seine großartige Leistung als Minijobminister? Wem fällt so etwas ein? Wer beschließt das? Wer erzählt so etwas einfach weiter? Und müßte er dazu nicht ein bißchen gewählt werden?

Es ist tatsächlich spannend. Wir hoffen auf noch viel mehr Chaos. Chaos ist Bewegung, Vernichtung und Raum für Neues. Die SPD kann gar nicht genug davon gebrauchen.

Einiges lief gut bei dieser Wahl. Zum Beispiel, daß die Große Koalition ein Ende hat. Zum Beispiel, daß die Linke sehr gut abgeschnitten hat. Zum Beispiel, daß die Agenda-SPD endgültig gescheitert ist.
Das sollte man zumindest meinen. Die Konsequenz aus diesem Desaster kann nur sein, daß sich Partei und Fraktion runderneuern, ein Programm auf die Beine stellen, mit dem sie sich und die Wähler wieder gewinnen können und ein neues Personal, dem man einen solchen Wechsel auch abnehmen kann.

Dies aber ist die Hiobsbotschaft des heutigen Abends: Sie wollen weitermachen. Steinmeier hält es für “Verantwortung”, wenn er seine Partei auch in der Opposition weiter ruiniert. Womöglich will er auch noch den Parteivorsitz, falls Müntefering demnächst keine Lust mehr haben sollte, Wahlverluste als Geschenk zu verpacken. Die SPD hat in acht Jahren die Hälfte ihrer Wähler verloren. Selbst wer es darauf angelegt hätte, durfte nicht wirklich auf einen solchen “Erfolg” hoffen.

Steinmeier aber ist der Weiter-so-Mann. Er will nichts an der Agenda kritisiert wissen, er will sich nicht endlich vom Acker machen und sich schämen, er hält sich vielmehr für berufen. Dem Mann ist nicht mehr zu helfen.
Und auch seiner Partei nicht. Die einzige Hoffnung für sie besteht in einer Palastrevolution, bei der keine Gefangenen gemacht werden. Wenn sie jetzt nicht diese zynischen abgehobenen Versager loswird, ist sie auf Jahrzehnte erledigt.

Steinmeier hatte beste Voraussetzungen, aus sich etwas zu machen. Nach den Kampagnen gegen Beck und Ypsilanti hatte die Einheitspresse endlich den “Sozi”, den sie haben wollte. Er wurde hofiert und poliert, für “sympathisch” und “kompetent” erkärt. Manches davon haben die Leute sogar geglaubt. Daß er nur Standardfloskeln herunterbeten kann, daß er eine billige Kopie von Schröder ist, wo er auf “leidenschaftlich” macht, daß er ein Langeweiler ist, ist dabei eine Sache. Nicht wirklich gut für einen Politiker, aber an derlei Qualität hat man sich gewöhnt.

Nur, daß das, was er für “Politik” hält, schon bei der CDU besser aufgehoben ist und erst recht bei der FDP, läßt sich offenbar nicht recht kaschieren. Die Last-Minute-Möhre eines anti-Atom Wahlkampfes hat höchstens die Grünen erfreut, und wer Sozialdemokratie will, findet sie eher bei der Linken. Das macht die SPD überflüssig. Und so wanderte der Wähler denn auch:
Je eine Million an die anderen Parteien, zwei Millionen gingen gar nicht erst zur Wahl. Es ist nicht zu erwarten, daß diese Leute noch einmal wiederkommen.

Die SPD-Ministerriege muß abtreten. Eventuell kann man noch Sigmar Gabriel gebrauchen, der Mann kann wenigstens reden, und er wird eifrig vertreten, was immer als Parteikurs gilt. Die Seeheimer müssen endlich entmachtet werden. Vor allem aber muß jeder in der SPD, der eine Meinung hat, sie in Zukunft sehr offensiv vertreten und sie sich nicht mehr von Basta-Funktionären verbieten lassen.
Dann wäre noch Hoffnung. Aber sie wird wohl nicht sein. Steinmeier ist nämlich fest entschlossen, sie zu erwürgen.

update: Hokey und Luebberding packen’s auch nicht.