Einiges lief gut bei dieser Wahl. Zum Beispiel, daß die Große Koalition ein Ende hat. Zum Beispiel, daß die Linke sehr gut abgeschnitten hat. Zum Beispiel, daß die Agenda-SPD endgültig gescheitert ist.
Das sollte man zumindest meinen. Die Konsequenz aus diesem Desaster kann nur sein, daß sich Partei und Fraktion runderneuern, ein Programm auf die Beine stellen, mit dem sie sich und die Wähler wieder gewinnen können und ein neues Personal, dem man einen solchen Wechsel auch abnehmen kann.
Dies aber ist die Hiobsbotschaft des heutigen Abends: Sie wollen weitermachen. Steinmeier hält es für “Verantwortung”, wenn er seine Partei auch in der Opposition weiter ruiniert. Womöglich will er auch noch den Parteivorsitz, falls Müntefering demnächst keine Lust mehr haben sollte, Wahlverluste als Geschenk zu verpacken. Die SPD hat in acht Jahren die Hälfte ihrer Wähler verloren. Selbst wer es darauf angelegt hätte, durfte nicht wirklich auf einen solchen “Erfolg” hoffen.
Steinmeier aber ist der Weiter-so-Mann. Er will nichts an der Agenda kritisiert wissen, er will sich nicht endlich vom Acker machen und sich schämen, er hält sich vielmehr für berufen. Dem Mann ist nicht mehr zu helfen.
Und auch seiner Partei nicht. Die einzige Hoffnung für sie besteht in einer Palastrevolution, bei der keine Gefangenen gemacht werden. Wenn sie jetzt nicht diese zynischen abgehobenen Versager loswird, ist sie auf Jahrzehnte erledigt.
Steinmeier hatte beste Voraussetzungen, aus sich etwas zu machen. Nach den Kampagnen gegen Beck und Ypsilanti hatte die Einheitspresse endlich den “Sozi”, den sie haben wollte. Er wurde hofiert und poliert, für “sympathisch” und “kompetent” erkärt. Manches davon haben die Leute sogar geglaubt. Daß er nur Standardfloskeln herunterbeten kann, daß er eine billige Kopie von Schröder ist, wo er auf “leidenschaftlich” macht, daß er ein Langeweiler ist, ist dabei eine Sache. Nicht wirklich gut für einen Politiker, aber an derlei Qualität hat man sich gewöhnt.
Nur, daß das, was er für “Politik” hält, schon bei der CDU besser aufgehoben ist und erst recht bei der FDP, läßt sich offenbar nicht recht kaschieren. Die Last-Minute-Möhre eines anti-Atom Wahlkampfes hat höchstens die Grünen erfreut, und wer Sozialdemokratie will, findet sie eher bei der Linken. Das macht die SPD überflüssig. Und so wanderte der Wähler denn auch:
Je eine Million an die anderen Parteien, zwei Millionen gingen gar nicht erst zur Wahl. Es ist nicht zu erwarten, daß diese Leute noch einmal wiederkommen.
Die SPD-Ministerriege muß abtreten. Eventuell kann man noch Sigmar Gabriel gebrauchen, der Mann kann wenigstens reden, und er wird eifrig vertreten, was immer als Parteikurs gilt. Die Seeheimer müssen endlich entmachtet werden. Vor allem aber muß jeder in der SPD, der eine Meinung hat, sie in Zukunft sehr offensiv vertreten und sie sich nicht mehr von Basta-Funktionären verbieten lassen.
Dann wäre noch Hoffnung. Aber sie wird wohl nicht sein. Steinmeier ist nämlich fest entschlossen, sie zu erwürgen.
update: Hokey und Luebberding packen’s auch nicht.
September 27th, 2009 at 23:42
Nur so als Anmerkung…Gabriel ist im Leitungskreis der Seeheimer.
September 27th, 2009 at 23:57
wenn die SPD steinmeier und müntefering nicht JETZT abstrafen und aus der verantwortung nehmen, dann wird sie bei der nächsten wahl hoffentlich unter die 20% fallen.
denn das gerade die beiden sich nun um 180 grad drehen und auf einmal ihre soziale ader neu entdecken, ist doch irgendwie ein klein wenig unrealistisch.
September 28th, 2009 at 00:00
Der übriggebliebene Restmüll bei der SPD wird Münte nicht abwählen.
September 28th, 2009 at 00:31
@ Christian: Leitungskreis, Führerhauptquartier, whatever. Gabriel ist bei allem dabei, er ist linksrechter seeheim-netzwerk-linker.
September 28th, 2009 at 00:32
O Mann,
verschlafener Blick ins Internet, nachdem ich mich muede aus dem Bett gequaelt habe, und schon bin ich hellwach fuer einen produktiven Arbeitstag.
Nicht dass ich ein derartiges Ergebnis nicht erwartet haette,
aber es waere so schoen gewesen, Unrecht zu haben.
Was mich ja am meisten aergert, ist, dass obwohl immerhin ein betraechtlicher Teil der Ex-spd-Waehler zwar nicht mehr das Kreuz bei Steinmeiers gemacht haben (immerhin, die haben erkannt, dass sie verarscht worden sind. Fuer die spd-Klientel offenbar eine herausragende intellektuelle Leistung), dieselbigen einfach zu Hause geblieben sind, anstatt ihre Stimme anderweitig zu vergeben.
Eine LINKE, gleichauf mit den Pseudo-Sozen und/oder die Piratenpartei ueber 5%.
Was waehre das fuer ein Zeichen gewesen…
Da haette ich auch schwarz-gelb noch ertragen koennen.
Aber diese saudaemliche spd-Mitlaeuferschaft.
Kann mir irgendjemand einen vernuenftigen Grund nennen, warum die nicht gleich Union gewaehlt haben (mit Zweitstimme FDP)?
Nee, wecklich. Haamzus nach Deutschland tuts mich net zie.
September 28th, 2009 at 00:44
Wenn man sich Steinmeiers Gelaber nach der Wahl angehört hat, konnte man sich nur fragen, ob der Mann an seine eigenen Lügen glaubt oder ob er in einem anderen Universum sein Dasein fristet?
Die ganze Schröderianische Seeheimer-Mafia gehört entmachtet! Sie wurde eindeutig abgewählt und abgestraft! Sollen sie meinetwegen wie Schröder und Fischer gleich zur Energie-Branche wechseln, das weiß auch jeder wem ihr Herz gehört – aber niemals wieder möchte ich mir solche Bullshit-Reden von ihnen anhören müssen!
September 28th, 2009 at 00:46
Okeh, ihr habt recht. Aber Gabriel ist ein begnadeter Pausenclown ;-)
September 28th, 2009 at 02:09
[...] Die Ostdeutschen haben wenigsten zu knapp 30% ihren Job gemacht und Die Linke gewählt. Ausführliche Bildung wirkt eben nach^^ SPD? Um es im Internetjargon zu halten: “OMFG, LOL!!!” War doch vorher klar, wieso tretet ihr überhaupt erst an? Oder wie es bei feynsinn heißt: “23% sind noch zuviel!” [...]
September 28th, 2009 at 02:35
“23 % sind noch zuviel”
Stimmt, denn das bedeutet, dass die Modernisierung der SPD noch nicht abgeschlossen ist.
:-D
September 28th, 2009 at 02:53
23 % markieren nicht die Zustimmung zum Wahlprogramm und zu den Ideen der SPD und FWS. 23% markieren die Glaubwürdigkeitsverluste seit Agenda 2010, Clement und Schröder.
Das ist ein Unterschied.
Ich bin ein ziemlich linkes SPD-Mitglied und ich wünsche mir, dass Münte jetzt seinen Hut nimmt. Aber Steinmeier muss als Fraktionschef weitermachen, denn er ist ein Mann der Mitte. Die SPD war immer dann stark, wenn der rechte (heute: Seeheimer) und der linke Flügel relativ ausgeglichen waren. Das ist aktuell nicht der Fall, denn der rechte Flügel ist stark überproportioniert. Aber Steinmeier ist ein Mann der Mitte, der gut zwischen beiden Positionen moderieren kann.
Bitte, liebe Sozialfreunde, macht euch nichts vor: Ohne die SPD werdet ihr auch auf absehbare Zeit keine regierende linke Mehrheit für das Land auf die Beine stellen können. Genauso wie die SPD gut daran täte, die Antipathien zur Linkspartei endlich abzubauen, genauso täte die Linke gut, ihren Hass einmal nicht auf SPD, sondern auf den gemeinsamen Gegner zu konuzentrieren.
September 28th, 2009 at 08:46
@Kulle
Bei allem Respekt. Nimms nicht persönlich, -aber brauchen wir eine parteiliche Mitte von einer Partei die links sein sollte, während der rechte Teil der Partei in der Überzahl ist?
Was wir brauchen ist eine eindeutig linke SPD. Leute die sich ne Mitte dahin pflastern wo sie sie sich im Gehirn hinwünschen haben wir wirklich genug im Land. Warum lügt ihr Noch-SPD’ler euch ständig immer noch so selber an?
Ausserdem hat das Ding eine menschliche Dimension, ohne die wir in Zukunft nicht mehr leben wollen. Die Freaks in der SPD sind diesbezüglich einfach nicht mehr vertrauenswürdig.
September 28th, 2009 at 09:12
Das gefällt dem Huuh. “Steinmeier muss als Fraktionschef weitermachen, denn er ist ein Mann der Mitte… Aber Steinmeier ist ein Mann der Mitte, der zwischen beiden Positionen moderieren kann”.
Es ist geschafft. Die Krise ist vorbei. Angie. Arbeitsplätze! Guido. Steuern runter! Und nun noch dieses Aufbruchsignal: Steinmeier, als Positionen-Moderator, in deren Mitte!
Oh ja! Das ist ganz verdammt verrückt ein bisschen und ziemlich links in der Mitte.
September 28th, 2009 at 10:23
Mal sehen, was da für Angebote für irgendwelche Vorstandsposten von den Lobbyisten kommen. Vielleicht sind Steinmeier und Münte schneller in der freien Wirtschaft verschwunden, als wir gucken können.
Wenn die SPD so weiter macht wie bisher, auch und gerade mit der Führung, dann kann es nur noch weiter den Bach runtergehen. Wer als SPD Vorsitzender Werbephotos produzieren lässt, wo er vor einer Schreibmaschine sitzt, … da fällt mir nichts mehr zu ein!
September 28th, 2009 at 11:22
@Kulle: So lange ihr die Architekten der Agenda für eure “Mitte” haltet und jemanden, der die Hälfte der Wähler (und Mitglieder) verjagt hat, zum Moderieren braucht, wird niemand die SPD für eine “linke” Mehrheit haben wollen. Und macht euch nichts vor: Wenn das so weitergeht, verschwindet diese Partei in der Bedeutungslosigkeit.
September 28th, 2009 at 11:43
@Kulle
Also ich kann Dir nur meine vollste seelische Unterstuetzung aussprechen und mich von den ueberkritischen Kommentaren meiner Vorredner distanzieren.
Die spd ist, das muss man ganz klar sagen, mit Steinmeier auf dem richtigen Kurs!
Natuerlich hatten die Seeheimer in der oeffentlichen Wahrnehmung in der letzten Zeit ein leichtes Uebergewicht, aber das lag ganz eindeutig an dem parteischaedigenden Verhalten einzelner Querulanten wie Beck oder Ypsilanti.
Dies laesst sich jedoch leicht korrigieren, wenn unter einer klaren Fuehrung Steinmeiers Persoenlichkeiten wie Nahles und Gabriel etwas mehr in den Vordergrund ruecken.
Wichtig ist vor allem, dass sich die spd auch weiterhin als kompromisslose Kraft der Mitte positioniert.
Eine Korrektur des Parteikurses nach links waere kontraproduktiv und wuerde Voting-Decisions in der Zukunft nur zum Schaden des Ganzen beeinflussen.
Wichtig ist auch, dass die klare Abgrenzung zur LINKEN beibehalten wird!
Zu einer Zusammenarbeit mit verantwortungslosen Egomanen, die aus purem Eigennutz und Gehaessigkeit ehemalige Parteikamerade verunglimpfen, darf es nicht kommen.
Die Partei muss auch weiterhin ihr Programm der sozialen Ausgewogenheit und der wirtschaftspolitischen Vernunft weiterverfolgen und darf sich nicht von kurzfristigen Schwankungen der Wahlergebnisse beeindrucken lassen.
Dann wird sie sich im long-run das Vertrauen erarbeitet, dass sie durch ihr kompetentes Fuehrungspersonal und ihr zukunftsweisendes Programm verdient.
Also liebe Sozialdemokraten, macht unbeirrt von weltfremden Meckerstimmen weiter wie bisher.
Dann wird die Wahl 2013 (12,11?) auch ein deutlich besseres Ergebnis bringen.
September 28th, 2009 at 12:09
Zitat ———
Einiges lief gut bei dieser Wahl. Zum Beispiel, daß die Große Koalition ein Ende hat. Zum Beispiel, daß die Linke sehr gut abgeschnitten hat. Zum Beispiel, daß die Agenda-SPD endgültig gescheitert ist.
———–
kann mich dem nur anschließen. das ist das positive daran; und es kommt noch besser: ulla schmidt (die mit der pharmaindustrie seit jahren ins bett geht) verschwindet endlich, endlich! von der bildfläche!
und wenn wir viel glück haben, begreift dieses volk nach 1 oder 2 jahren schwarz/gelb, daß diese wahl die falsche war. und wenn wir noch viel mehr glück haben, hat sich die spd bis 2013 von ihrem asozialen kurs entfernt, und bildet dann eine koalition mit den linken.
bis dahin ist artikel 20 GG abs. 1 außer kraft gesetzt; bzw. muss es jetzt richtig heißen: “Die Bundesrepublik Deutschland ist kein demokratischer und kein sozialer Bundesstaat.”
so viel ehrlichkeit muß sein. ich bitte die verantwortlichen damen und herren um korrektur dieses artikels. herzlichen dank.
September 28th, 2009 at 12:13
scheisse, war das ganze wochenende mit koliken im krankenhaus. konnte den erfolg der sPD leider nicht mitfeiern! irre, wie abgeschitten man von der aussenwelt ist, wenn man nieren-koliken geniesst (geile sachen geben die da einem)!
jetzt nochmal 4 jahre schmerzen und keine frickeleien am grundgesetz. nachste wahl brichts den neoliberalen das genick!
September 28th, 2009 at 12:20
@Goldener Reiter
sehr geil! *lol*
September 28th, 2009 at 12:29
@ Goldener Reiter hat recht. Ich finde darüberhinaus, daß die SPD Helmut Schmidt und von Donahny (oder wie immer der sich schreibt) reaktivieren sollte. Die Partei muß noch mittiger werden.
September 28th, 2009 at 12:47
Liebe leute,
die SPD muß jetzt….
Die SPD muß janischt, denn die SPD gibt es nicht mehr. Nicht so wie wir sie kannten und auf die wir unsere Hoffnung auf einen halbwegs erträglichen Kapitalismus für die menschen gemacht hatten.
Wer die Steinmeier-Caqueure nach der Wahl gesehen hat weiß, die Parole in der SPD heißt: “Laß es schnell wieder besser werden, und hoffentlich behalte ich meinen Posten”
September 28th, 2009 at 12:55
goldener reiter,
mögen deine vorstellungen eintrefen, damit die asozialen demokraten nächstes mal an der 5% klausel scheitern und dielinken volkspartei werden.
September 28th, 2009 at 13:00
@Goldener Reiter: Ich halte ihre Verhöhnung meiner Position überhaupt nicht für angebracht.
Glauben Sie denn, dass eine SPD, die nur noch aus einem linken Flügel besteht noch eine Volkspartei sein kann? Es braucht natürlich ein Gleichgewicht. Dazu gehört, dass die ganzen Schröderianer ihren Hut nehmen und die Parteilinke sich endlich in Stellung bringt. Aber ohne ihren “bürgerlichen” Wähler wird die SPD auch in Zukunft nichts reißen, also brauchen wir auch weiterhin “Seeheimer” wie Gabriel und Steinbrück. Das sage ich als linkes SPD-Mitglied, das sich eine Linkspartei-Mitgliedschaft ebenfalls gut vorstellen kann.
Sie versuchen hier, mich als einen der visionslosen “Weiter so!”-Sozis zu brandmarken. Von mir werden sie aber keine Durchhalteparolen hören und ich habe auch keinen Anlass dazu gegeben, soetwas von mir zu denken.
In den Kommentaren hier ist deutlich zu sehen, dass das Problem der fehlenden Annäherung zwischen Linkspartei und SPD ganz klar nicht nur in der SPD begründet ist. Da haben sich Oskar und Gysi gestern wesentlich intelligenter verhalten, als sie gesagt haben, dass sie eine Schwächung der SPD nicht im Sinn hatten und dass sie das Wahlergebnis der SPD bedrückt. Die höhnische und unsachliche Fundamentalkritik hier lässt mich für eine zuknüftige vereinigte Linke schwarz sehen.
September 28th, 2009 at 13:07
@Goldener Reiter
Wenn ich mit beiden Augen sehr, sehr stark nach meiner Nasenspitze schiele, dann sind “links” und “rechts” auch in der Mitte.
Eine Schielkorrekturbrille mit, nach oben offener Dioptrienzahl, empfehle ich der heutigen SPD allerwärmstens. Vielleicht sehen dann ehemalige Sozialdemokraten wieder einen Weg mit “linken” und “rechten” Begrenzungspfählen.
Die nächsten vier Jahre müßten für die Wiederherstellung des optimalen Sehvermögens der SPD ausreichen.
September 28th, 2009 at 13:18
Ganz so einfach isses nun auch nicht: Wenn die SPD ihr linkes Profil schärft und das Personal entsprechend austauscht, mag sie Wähler von der Linkspartei, den Grünen und den Nicht-Wählern teilweise zurückholen können. Gleichzeitig wird sie jedoch in der Mitte an Union und FDP verlieren. Es ist ein Nullsummenspiel. Für die “alte Sozialdemokratie” gab es mal eine Mehrheit in der Bundesrepublik. Weiter links außen gibt es zwar Wähler, aber keine Mehrheit.
September 28th, 2009 at 13:48
ohne bisher gelesen zu haben
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,651747,00.html
evtl tut sich ja doch was, wenn´s noch nicht zu spät ist
gute Nacht
September 28th, 2009 at 13:51
@stefan: Das sind immer solche Zahlenspielchen. Als ob man nur den richtigen Zielgruppen nach dem Maul reden müßte und dann Erfolg hätte. Ist das Politik? Die SPD soll nicht ein “Profil schärfen”, sie soll ein Programm haben, das mit ihren Wurzeln zu tun hat und das irgendwer glauben kann. Und “weiter links” als die SPD ist inzwischen die Hälfte der Wähler. Die haben nämlich den Kanal voll von rosa lackiertem Neoliberalismus und einem Deutschland, dessen Soldaten sich wieder Orden in Angriffskriegen verdienen.
September 28th, 2009 at 14:09
@Kulle
es ist sehr widersprüchlich, was Du hier von Dir gibst. Das Modell der ‘Volkspartei’, das Du der spd verschreiben möchtest, ist doch der Grund für den Nidergang dieser Partei gewesen. Es gibt keine ‘Mitte’, es gibt in einer Gesellschaft nur einen progressiven und eine konservativen bzw reaktionären Flügel, in sicher vielen Schattierungen, aber die Grundtendenz geht in die eine oder andere Richtung. Warum sollte die spd als einzige Partei beide sich widersprechende Richtungen programmatisch vereinigen wollen? (das tut nicht einmal die union, die sich lediglich aus unterschiedlichen Schattierungen der Rechte rekrutiert) Wie soll das gehen? Die Rechte wil etwas grundsätzlich anders politisch durchsetzen als die Progressiven, und wie die neue Geschichte der spd gezeigt, hat bedient sie sich dabei aller Mittel, auch gegen die eigene Partei. Bei dieser Jagd nach der ‘Mitte’, was in Wirklichekit die bürgerliche Rechte ist, hat sie denn nicht genug in der anderen Richtung verloren? Wie vieler Beweise braucht es denn noch, dass ihr auf dem Holzweg seid, dass ihn immer mehr Menschen in die politische Resignation treibt?
Robert Misik hat es mal sehr gut auf den Punkt gebracht, wenn er schrieb, dass die spd derzeit noch um die 20% der Stimmen bekommt, aber wohl an der 5% Hürde scheitern würde, wenn sie nur die Stimmen derer erhalten würde, deren Interessen sie wirklich vertritt. Denn die politische ‘Mitte’, wo angeblich Wahlen gewonnen werden, ist nunmal von der politischen Rechte besetzt, und hat mit der union, fdp und Teile der Grüne ihre politische Vertretung gefunden. Aber wer vertritt die Anderen. Im Osten die Linke. Irgend wann wird es auch im Westen die Linke sein, sofern die Menschen sich auch dort von der medialen Dämonisierung dieser Partei emanzipieren.
Rober Misik schrieb auch das vor den Wahlen:
“Blickt man sich ein bisschen die Geschichte der Parteiendemokratie an, dann fällt auf: Es ist oft so, dass eine Partei zweimal abgewählt werden muss, bis sie einen Kurswechsel vollzieht. Bei der ersten Abwahl geht die geschlagene Spitzenfigur ab und meist übernehmen dann die Leute aus dessen zweiter Reihe das Ruder. Aber sie repräsentieren natürlich alles das, wofür die Spitzenfigur abgewählt wurde. Neuer Schwung ist von ihnen nicht zu erwarten. Dann kriegen sie eine auf den Kopf und erst dann ist ein wirklicher Neubeginn möglich. Nach Schröders Wahlniederlage von 2005 wird wohl am 27. September die Steinmeier-Müntefering-SPD diesen zweiten Schlag erhalten.”
Selbst das ist bei dieser spd zweifelhaft. Denn das würde voraussetzen, dass diese Partei überhaupt die Schläge merkt. Es hat aber eher den Anschein, als würde man auf einen Toten einschlagen.
September 28th, 2009 at 14:36
Vor allem ist all das Gerede der SPD von der “Mitte”, mit der ja angeblich Wahlen gewonnen werden, schizophren. Denn erst arbeitet sie aktiv mit an der Zerstörung dieser ominösen “Mitte”, indem sie mit Hartz4, dem damit verbundenen Arbeitszwang zu Niedrig- und Armutslöhnen, der Liberalisierung der Leiharbeit etc. eben diese Gesellschaftschicht der Erosion preisgibt, dann will sie sich auf die verbliebenen Reste berufen um dort Wahlen zu gewinnen. Sie verliert also doppelt: zum einen wandern die Opfer der SPD-Politik ab zu den Linken (ein herzliches Willkommen, das meine ich ernst!), zum anderen wählen die Überbleibsel dieser “Mitte” entweder gar nicht oder gleich die Unionsparteien.
Also die Verblendung, die Selbstverleugnung und der Selbstbetrug dieser Partei kennt offensichtlich keine Grenzen. Erst zerschlägt sie ihr Porzellan und wundert sich anschließend, dass alles in Scherben liegt.
Kennt jemand die Schuhgrösse von Münte und / oder Steinmeier? Ich möchte denen Schuhe schenken mit ‘ner 18 auf den Sohlen.
September 28th, 2009 at 14:47
@Goldener Reiter: GrinzZZZ!
@Kulle: Oh my godness, ich empfehle Watzlawik: “Mehr vom Gleichen”, das hat ja diesmal auch geholfen, nicht war? Und hier noch mal im Klartext zum Mitmeißeln für die Eingeborenen: Wenn ihr euch nicht ändern wollt, ändern wir euch!
bel
September 28th, 2009 at 14:51
@Andreas: 18 Prozent??? Optimist!
Schenk denen Socken in Einheitsgröße. Auf die Straße können die ich doch nicht mehr trauen.
bel
September 28th, 2009 at 14:56
@Kulle
Ja erwartest Du denn, noch ernst genommen zu werden?
Schau Dir Deine Partei doch mal an. Die wurde 98 von ueber 20 Millionen Buergern gewaehlt, um die Auswuechse der letzten schwarz-gelben Regierung zu heilen.
20 Millionen!
Nach 11 Jahren Deregulierung, Lohndrueckere, Privatisierung und verbalem Verdreschen der eigenen Waehlerschaft habt ihr am Sonntag noch von etwas weniger als 10 Millionen die Stimme erhalten.
Allein das ist, bei nuechterner Betrachtung, schon ein Wunder.
Wer jetzt noch nicht einsehen will, dass ihr das Ruder schleunigst herumreissen muuesst, bevor euch die letzten Stammwaehler an Altersschwaeche wegsterben, der kann nur noch Spott erwarten.
Ich wuerde mich ja selbst freuen, wenn der spd jetzt noch die Kehrtwende gelingen wuerde. Aber dazu reicht ein schoenes Parteiprogramm nicht aus, dazu braucht man auch Personal, dem abgenommen wird, das es dieses Programm umsetzt.
Ueberhaupt Personal.
Was ist denn das fuer ein Gruselkabinett?
Die Charisma-Kanone Steinmeier?
Die Scheinlinken um Nahles, Wowereit und Gabriel?
Der Obama Deutschlands, Hubertus Heil?
Die einzigen beiden Politiker die ich persoenlich noch sympathisch fand, Ypsilanti und Beck, habt ihr ja erfolgreich weggemeuchelt.
Euer einziges Glueck ist doch, dass die LINKE die Presse gegen sich hat, und sie noch viel zu intellektuell rueberkommt, um ihr eigentliches Waehlerpotential zu mobilisieren.
Und da ich also nicht an die Resozialisierung der spd glauben kann, bleibt nur eine Alternative:
Fortgesetzte Selbstzerstoerung derselben, damit aus der LINKEN eine neue sozialdemokratische Volkspartei werden kann.
Das dies durchaus innerhalb der naechsten ein oder zwei Wahlperioden machbar ist, habt ihr ja bewiesen.
September 28th, 2009 at 15:08
PS:
Ich habe 2005 noch aus voller Ueberzeugung die FDP gewaehlt.
Und damit fuehlte ich mir schon als Rebell. Ich komme aus einer Familie, in der FJS verehrt wurde (Obwohl wir keine Bayern sind) und in der der nette Opa noch immer brav die Braunen gewaehlt hat.
Dass ich die LINKE ueberhaupt bewusst wahrgenommen habe, hat selbige der irrwitzigen Reaktion der anderen Parteien auf die Finanzkrise im letzten Jahr zu verdanken.
Ich sass damals vor meinem Rechner, habe mir Reden auf Youtube und Statements auf diversen Parteihomepages angesehen und musste mit Erschrecken feststellen, dass es im Bundestag tatsaechlich nur eine Partei gab, in der die Kriese nicht nur realistisch eingeschaetzte, sondern auch vernuenftige Gegenmassnahmen gefordert wurden.
Ein biesschen mehr Blick auf die Realitaet anstelle der ewigen Links-Rechts-Mitte-Trugbilder hat mir sehr gut getan. Ich kann es nur weiterempfehlen.
Und wenn Du diese Empfehlung nicht annehmen willst, mein Gott, renn halt weiter gegen die Wand. Mitsamt Deinen Parteikollegen.
September 28th, 2009 at 15:19
na ja, in welchem erschreckenden Zustand sie sein mag, so lange die spd, vor allem im Westen (dank der dortigen, wie ich sie nenne, ideologischen Verfestigungen) 20-30% der tatsächlichen Wählerschaft versammelt, kommt man (leider) von progressiver Seite (noch) nicht an ihr vorbei, wenn man einen politischen Wechsel anstrebt. Ich bezweifle aber, dass sie die Kraft hat, sich von der Rechte, die sie integrieren zu müssen vermeint und welche sie real beherrscht, zu emanzipieren.
September 28th, 2009 at 15:50
Sie haben mich nicht richtig verstanden. Ich habe niemals verlangt, dass die SPD das bürgerliche Spektrum (oder wie es nennen: reaktionär oder konservativ) abzudecken. Ich habe nur geschrieben, dass die SPD sowohl einen linken als auch einen rechten Flügel haben muss. Niemals habe ich gesagt, dass der rechte Flügel im bürgerlichen Lager verortet ist. Es gibt auch sogenannte pragmatische Linke, Mitte-Links-Wähler, nennen sie es, wie sie wollen. Und diese Leute können die Linkspartei nicht wählen, die SPD aber sehr wohl.
Das ist nicht widersprüchlich. Das macht durchaus Sinn. Die Linke ist, wie Sie schon selbst richtig schreiben, diffus, es gibt sie in verschiedenen Schattierungen, und selbstredend müssen auch jene Linken, die sich nahe der Mitte verorten, mitgenommen werden.
Das ist die Rechtfertigung für den rechten Flügel der SPD. Meine These ist, dass dieser zur Zeit zu stark ist und man sich nur auf jene Wähler konzentriert hat, zum Teil sogar versucht hat, im konservativen oder wirtschaftsfreundlichen Lager zu fischen. Die linkeren Wähler sind in Scharen zu den Grünen (warum, weiß man nicht. Haben die Grünen schließlich die Agenda 2010 mitgestaltet), der Linkspartei und den Nichtwählern abgewandert.
Diese Menschen müssen zurückgewonnen werden indem man den rechten SPD-Flügel stutzt, Parteilinke in Verantwortung bringt, sich der Linkspartei öffnet und ein für alle mal mit der unheilvollen Agenda 2010-Rhetorik abschließst. Wenn Müntefering sagt “Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen” und wenn Clement Arbeitslose mit Parasiten vergleicht, dann sind herbe Einstürze in der Wählergunst nicht weiter verwunderlich.
September 28th, 2009 at 16:06
Bei aller Wut über die Fehler der SPD, denn sie allein trägt die Verantwortung am Debakel, sollten sich alle im Klaren darüber sein, dass diese Partei in den nächsten vier Jahren gebraucht wird. Ich war über 13 Jahre Mitglied dieser Partei, habe davon acht Jahre ein kommunales Mandat inne gehabt, Plakate für Schröder und Co geklebt (und zugegebenerweise anfangs mit Begeisterung) und sehr viel Freizeit und einige Semester geopfert.
Ich zähle mich zu den Geläuterten. Noch in den 90ern Anhänger Lafontaines, hat mir Schröders Machismo imponiert. Natürlich war ich sauer auf Oskar, als er ging. Natürlich war ich damals für den Kosovo Einsatz. Natürlich war ich für die Agenda. Ich war schließlich nicht nur SPD Mitglied, sondern auch begeisterter Spiegel-Leser und habe mich für bestens informiert und aufgeklärt gehalten. Das “Witzige” ist rückblickend, dass ich mich damals nie für einen “Neoliberalen” gehalten hätte. Ich glaubte an die Notwendigkeit, den Sozialstaat vor den “Herausforderungen des 21. Jahrhunderts” retten zu müssen (“demografischer Wandel”, “Globalisierung”, etc.). Irgendwann kurz vor des von Schröder organisierten Putsches gegen sich selbst fiel mir im damals noch neuen Bildblog ein Link zu den Nachdenkseiten auf. Es ging um das Mackenroth-Theorem, von dem ich zwar schonmal gehört hatte, es jedoch vor lauter Scheuklappen nicht wirklich verstehen wollte. Relativ gleichzeitig entdeckte ich die Welt der politischen Blogs. Relativ schnell wurde der verwachsene Weg in meinen linken Steinbruch frei geräumt. Wenn ich eines gelernt habe: Ich weiß seitdem wie Gehirnwäsche funktioniert.
Es folgte eine Absetzbewegung von der SPD, erst von der Parteispitze und dem neoliberalen Programm, dann von Schröder. Dass ich zunächst in der Partei blieb hatte diverse Gründe. Die meisten aktiven Mitglieder sind ja lokal verwurzelt und in die Kommunalpolitik eingebunden. Ich hatte ja meinen GenossInnen vor Ort nichts vorzuwerfen. Gerade die Älteren in der Partei stehen noch heute für die Positionen, wegen derer sie einst in die Partei eingetreten sind. Für sie ist die SPD Teil ihres Lebens, ja sogar ihrer Identität. Hier erodieren Jahrzehnte alte Wertesysteme vor ihren Augen und sie können nichts tun. Sie fühlen sich doch eh abgestellt von den Jüngeren und kaum mehr ernst genommen. Und wenn sie sich an ihre eigene Zeit als Jungsozialisten erinnern, werden sie vielleicht denken “Wir waren ja auch nicht anders”. Unter ihnen wurde das “Projekt der Arbeiterklasse” allerdings auch nicht so brachial an die Wand gefahren. Vielleicht sollten gerade die “Alten” jetzt auf den Tisch hauen, bevor sie die Stimme dazu verlieren. In die Jungen habe ich wenig Hoffnung, da die SPD hier seit Schröder auf die Rekrutierung von Idealisten weitgehend verzichtet hat. Wer in den letzten Jahren als junger Mensch in die SPD eingetreten ist, hat dies nicht ohne Karriereplan, dem zur Not jegliche Grundüberzeugungen zu opfern sind, gemacht. Einzig von der netten Frau Drohsel hatte ich gestern beinahe erwartet, dass sie die Loslösung der Jusos von der SPD ausruft, die ja von der S(tones)PD durch die “Jungen Teams” ersetzt wurden.
Feynsinn hat Recht, wenn er sagt, 23% wären noch zuviel! Es hätte hier mindestens 2-3 Spontanrücktritte geben müssen, so wie von Herrn Lübberding gefordert. Wo war eigentlich Steinbrück? Bereitet er sich schon auf seinen von Merkel versprochenen Job vor?
Ansonsten bin ich voll mit Lafontaine und Gysi, die jetzt die “Resozialdemokratisierung” der SPD fordern. Allerdings kann das aus einer realistischen Perspektive nicht passieren, wenn man jetzt die SPD Rechte komplett zum Teufel jagt. Hier wäre ich beim großen Umarmer Henning Scherf, der sagte, dass man den Laden jetzt irgendwie zusammenhalten müsse. Und auch wenn es vielen schwer fällt, es sich vorzustellen: Für einen solchen Prozess wäre Henning Scherf, ja der alte Mann, der absolut Richtige.
Was sollte in den nächsten Tagen in Wochen sonst noch passieren? Erstmal sollte man Matschie das Maul stopfen und auch die Grünen sollten ihren Teil dazu beitragen, dass Thüringen zukünfig links regiert wird. Ich meine auch, dass das mit Ramelow als MP laufen sollte, ziehe aber meinen Hut vor ihm, dass er andere Optionen für möglich hält. Im Saarland sind einzig die Grünen am Zug. Da Jamaika aber immer nur der feuchte Traum konservativer Kolumnisten und Hofschranzen war, muss man eigentlich erwarten, dass Maas MP einer Mitte-Links Regierung wird (wobei das was Mitte ist ja Definitionssache ist).
Ich werde jedenfalls immer Sozialdemokrat bleiben. Was Steinmeier meinte, als er sagt, es sei ein schwarzer Tag für die Sozialdemokratie, habe ich nicht verstanden. Für die SPD, ja! Für die “Sozialdemokratie” war es aber ein guter Tag!
Davion
P.S.: Seit über einem Jahr bin Mitglied der Linken und habe es bisher nicht bereut.
September 28th, 2009 at 16:14
“Niemals habe ich gesagt, dass der rechte Flügel im bürgerlichen Lager verortet ist.”
da unterscheiden sich unsere Einschätzungen: denn im rechten ‘bürgerlichen Lager’ ist der rechte Flügel der spd wohl zu verorten. ME muss keine andere Partei eine solche Spannung zwischen den Flügeln aushalten wie die spd es versucht – zu welchem Schaden hat sich in den letzten Jahren vielfach gezeigt. ME ist nicht das Festhalten an einem längst verlorenen Status von ‘Volkspartei’ angebracht, sondern die eindeutige Positionierung für eine progressive Politik, also gegen die Rechte. Tut mir leid, aber ich kann keine Partei wählen, von der ich allein auf Grund ihres Anspruchs, zugleich ‘rechts’ und ‘links’ zu sein, keine glaubwürdige politische Positionierung erwarten kann.
September 28th, 2009 at 16:22
Tja, so einfach ist die politische Welt.
“Ich uebernehme die volle Verantwortung.” (… und jetzt l…. mich am A….)*.
* Ich weiss gar nicht ob ich das hier sagen darf?!
Liebe SPD: Im Uebrigen fuehrt ein Links-Blinken und Rechts-Abbiegen auch im Strassenverkehr nicht selten zu Unfaellen. Also weitermachen! Der grosse LKW, der Euch plattmachen wird, kann gar nicht mehr so weit weg sein. Rekordabsturz gegenueber der letzten Bundestagswahl – Herzlichen Glueckwunsch! Schlechtestes Ergebnis seit Erfindung der Bundesrepublik – Herzlichen Glueckwunsch!
…Ich hoere jetzt mal lieber auf…
September 28th, 2009 at 17:01
23 % sind genau so viel zu wenig, wie es Schwarz-Gelb zur Mehrheit reicht. Wir ahnen noch gar nicht, was da noch auf uns zukommt.
September 28th, 2009 at 17:09
[PATHOSMODUS] gueldener reiter, komm an meine brust, bruder! [\PATHOSMODUS] ;-)
diese ganze fluegeldiskussion ist doch muessig. natuerlich wird es immer unterschiedliche meinungen und fluegel geben. das die seeheimer dem rechten fluegel der spd zugeordnet werden, ist imho ein hohn. die gehoeren naemlich garnicht in die spd! das ist ein neoliberales uboot. die koennt man ohne blumentopf und duenger direkt in die cdu oder fdp verpflanzen! ich denke, ein teil dieser leute wird sich von selbst verziehen, wie es herr kaleu klement vorgemacht hat, weils nix mehr zu tun und zu holen gibt. mission accomplished.
September 28th, 2009 at 17:48
@ wo will’se denn hinfliegen mit ihren zwei Flügeln und wie muss man sich das vorstellen, dass es aussieht. Wie bei allways ultra oder so?
Aber im Ernst: Wir leben im Kapitalismus, von dem nur wenige profitieren, wenn man ihn laufen lässt. Wir haben gerade eine erstklassige Weltwirtschaftskrise, an der sich die Geschichte von den verteilten Kosten und den konzentrierten Gewinnen wunderbar zeigen lässt. Die SPD wollte mal genau dieses Verhältnis ändern. Man muss nur den Arsch in der Hose haben, das auch klar zu sagen, selbst wenn man an diesem System, wie aktuell, eifrig mitgestrickt hat wie die SPD in den vergangenen Legislaturperioden. Aber wenn ich mir dabei permanent ins Hemd mache und es zu mehr als ein bisschen “Heuschrecken”-Populismus nicht reicht, weil ich meine Posten im Aufsichtsrat der Landesbank nicht gefährden will, habe ich aufgehört, eine Partei zu sein, die irgendetwas mit Sozialdemokratie zu tun hat.
Sozialdemokratie und SPD liegen doch derzeit soweit auseinander wie Bebel und ein “Nein,ich färbe meine Haare nicht!”-Gerhard Schröder im feinen italienischen Tuch -ja, es ist Brioni- im Hochglanzmagazin, der jetzt -ach Wunder- bei Gazprom untergekommen ist. Die Menschen warten bis heute auf eine Regierung, für die der Wohlstand der Bürger im Mittelpunkt steht und zwar als Hauptsache und nicht als Kollateralschaden von exorbitanten Konzerngewinnen.
Wäre doch schön, einfach zu zu geben, dass die Jungs und Mädels vom Großkapital ein wenig zu schlau für die SPD waren und ihr Zutrauen zum ihrem kreditären Perpetuum Mobile leider sehr naiv war und ziemlich teuer wird. Aber dem Holzweg kann man schon mal hinfallen -das zuzugeben erfordert Mut. Wenn die SPD diesen Mut aufbringt hat sie m. E. noch eine Chance; Wenn nicht ist sie bald Geschichte.
September 28th, 2009 at 18:23
Zitat von “Kulle”
“Das macht durchaus Sinn. Die Linke ist, wie Sie schon selbst richtig schreiben, diffus, es gibt sie in verschiedenen Schattierungen,”
Und dann:
“Ich habe nur geschrieben, dass die SPD sowohl einen linken als auch einen rechten Flügel haben muss.”
Das ist ja hochinteressant. Wenn die Linke unterschiedliche, politische Strömungen in sich vereint, dann ist das diffus, aber wenn die SPD dies macht, und zwar nicht nur tendenziell, wie die Linken, sondern sogar Gegensätzlich links – rechts, dann ist das notwendig.
September 28th, 2009 at 18:40
richtig! seeheimer sind u-boote und maulwürfe. es gab in berlin mal den beitritt einer ganzen truppe in einen ortsverein der FDP, so dass die originären FDPler nichts mehr zu melden hatte, weil sie in der minderheit war.
September 28th, 2009 at 18:58
Ich habe nochmal alle Kommentare gelesen, darunter meinen eigenen Senf, und bin zu einem Resultat gekommen, das ich mitteilen möchte. Diese 23 Prozent der “SPD” sind exakt der richtige Wert. Allerdings wären 13 oder 53 Prozent genaus so richtig und völlig egal.
Weiter kommt man vielleicht, wenn man auszurechnen versucht, ob in einer Flasche Bier 13, 23 oder bald 53 Prozent Kapitalkosten stecken, bevor es in den Abwasserkanal geht. Dort schwimmt es dann mit den Kosten für den Cross-Border-Leasing-Vertrag. Wählt künftig RTL 2.
Die Kapitalkosten dort speisen sich via Bierwerbung aus dem Bier. Auf euer Wohl!
September 28th, 2009 at 18:58
OT:
aeh hans! hast du dich umoperieren lassen? hiessest du nicht frueher mal klaus? das hat hoffendlich nichts mit dem wahlausgaang zu tun! wir koennen auch eine geldsammelaktion fuer dich ins leben rufen! weired. ^^
;-)
September 28th, 2009 at 19:08
Also echt Leute.
@(klaus/hans) baum :-))))))
@kulle
Ich habe nur geschrieben, dass die SPD sowohl einen linken als auch einen rechten Flügel haben muss.
Das ist es doch worum es geht. Wir leben schon lange nicht mehr in den 70igern. Aber Münte und Co. sind irgendwo da hängen geblieben, und der Rest mit. Irgendwie haben alle übersehen, das man Gegensätze schaffen muss um glaubhaft zu bleiben. Anti-Sozial erfordert nun mal Sozial. Warum haben so viele früher SPD gewählt. Weil es eine linke Partei war. Und nu?
Wenn ich drei Parteien habe, (vier mit Grünen), welche sich innerparteilich eine Mitte bauen dann nähern sich diese Mitten (sorry wegen der Grammatik) einfach mit der Zeit an. Leider war die Infrastruktur der anderen aber einfach stärker als die der ehemals linken SPD. Jetzt haben wir eine rechte Gesellschaft dadurch und nix linkes mehr. (Außer der “Linken).
Hast du dich nie gefragt warum es keine echten “Grünen” mehr gibt? Der Grund ist derselbe wie bei der SPD. Mann kann sich immer weiter sensibilisieren und anpassen, – und zum Schluss verliert man das was man ist.
September 28th, 2009 at 21:09
@goldener reiter
genialer text .. dafür ein ++
@kulle euer rechter flügel ist nunmal so weit rechts und so dominant, daß ihr für mitte-links wähler nicht wählbar seit. und die jungs haben derart viel porzellan zerschlagen, daß ihr es auch nicht werdet, solange die nicht endlich in die cdu/fdp gewechselt sind.
aber der mit steinmeier als mann der mitte war gut. humor hast du ja.
September 28th, 2009 at 22:02
ja 23% sind noch zuviel. Was aber viel zu wenig ist, ist das hier: Lasche 2709 Mitzeichner in der Petition zur Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6785
bitte bitte zeichnet mit Leute und reicht das nochmal weiter. Deadline ist Ende des Monats, viel Zeit bleibt nicht mehr.
Ich kann nicht glauben wie wenige da bislang mitgemacht haben. Haut mich echt bald um. Allein schon die Heerscharen von Arbeitslosen, kriegen die sowas nicht mit?
Wäre mein Drucker nicht kaputt ich würd flyers drucken sie im job center verteilen.
Und dann die Heerscharen die um ihren Arbeitsplatz bangen.
Zum Grundeinkommen ging das ratz fatz mit den 50.000 und hier?!! Wo sind diese Grundeinkommenhabenwoller?! Sanktionen oder BGE? Ist das deren Wahl? Oder was???!
September 28th, 2009 at 22:04
test
September 28th, 2009 at 22:12
lieber flatter, hab dir eben meinen kommentar via mail zukommen lassen, weil der sich hier einfach nicht posten ließ. ist aber wichtig, wäre nett wenn du den für mich hier reinsetzen könntes, ist ein link und ein aufruf drin.
September 28th, 2009 at 22:29
@Geheimrätin: Nur Geduld, der Kommentar ist im Spamfilter hängen geblieben. Wenn du ihn dann noch mal postest, wird er erst recht als Spam aussortiert. Ich schaue mir das aber regelmäßig an und lösche es so gut wie nie blind.
September 28th, 2009 at 22:30
In der SPD soll sich halt jeder wohlfühlen: Der linke Spinner, der kleine Selbständige, und der Manager. Deshalb auch dieses Wischiwaschi-Programm; spricht zwar niemanden wirklich an, aber als Volkspartei ist man halt offen für alle gesellschaftlichen Strömungen.
September 28th, 2009 at 23:43
nur keine panik, soviel menschenverstand hat auch der münti noch. der wird freiwillig seinen platz für november anbieten. niemand lässt sich gerne abwählen.
bei steinmeier könntest du recht haben. der will sich – ehrbar und buchhalterhaft – nicht aus der verantwortung stehlen. ich hoffe für ihn, dass er ehrliche berater unter seinem freundeskreis hat, die ihm klar machen, dass dies für ihn und die sp der falsche weg ist.
September 28th, 2009 at 23:57
o.k, sorry. normalerweise erscheint mir der kommentar dann eigentlich immer mit der meldung, er müsse erst freigeschaltet werden. Diesmal war da aber gor nisch.
September 29th, 2009 at 01:27
Habe vor einigen Stunden gelesen, daß Steinscheisser mit Rückzug gedroht hat, falls die SPD all die tolen Reformen, die er zu verantworten hat, kippen will. So viel zum “ehrbaren” Schleimmeier.
Und @ Geheimrätin: das wundert mich nicht, mit den wenigen Mitzeichnern – die Hartzis selbst interessieren sich nicht dafür, wahrscheinlich sagen sie auch dazu: “Nutzt doch eh nichts”.
Oder aber es kommt soäter wieder die Ausrede: “Hab ich gar nichts von gewußt…”
…aber ich bin sicher, in einigen Wochen werden sie wieder da sein, in der Erwerbslosenberatung (die ich mache und die leider zur Zeit keine festen Räumlichkeiten mehr hat) und bitter klagen über all die Ungerechtigkeit der Gesetze…
Seit Sonntag bin ich beinahe mit Gottes Zorn “gesegnet”, was das alles angeht.
September 29th, 2009 at 04:04
@54 Franktireur
Er “droht”? Was soll das denn für eine “Drohung” sein? Warum sagt ihm niemand ganz kühl “Reisende soll man nicht aufhalten”?
Leute … habt ihr nix mehr zu bieten als den Steinmeier? Der noch nie ne Wahl gewonnen hat, immer nur Strippenziehen im Hinterzmmer? Der Agenda2010-Typ? DAS ist jetzt euer großer Hoffnungsträger? Bitte sagt, dass es nicht wahr ist… das ist ja noch schlimmer, als ich dachte.
Aber es erinnert mich an Schröder, mit der Sorte drohen-erpressen-basta hat er seine Politik durchgedrückt.
Nur – war das nicht das, womit jetzt Schluss sein sollte?
Ach ja – ich les immer “Nahles, die Parteilinke” – kann mir irgendjemand erklären, was an Nahles eigentlich links sein soll?
September 29th, 2009 at 08:45
@Goldener Reiter, @Bojenberg: An meine Brust, Brüder!! :-)
@Frankiteur: “Habe vor einigen Stunden gelesen, daß Steinscheisser mit Rückzug gedroht hat, falls die SPD all die tolen Reformen, die er zu verantworten hat, kippen will.”
Haste da nen Link zu? Kotzen am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen …
Schock am Abend: ein Freund, den ich eigentlich immer für vernünftig gehalten habe, regte sich darüber auf, warum die Leute links gewählt hätten. Wenn schon nicht SPD (!!), warum dann nicht Grün?? So sein O-Ton. ARRGHHH!!!!
September 29th, 2009 at 09:10
Nachtrag @Frankiteur: Danke, hab’s über die Nachdenkseiten gefunden. Das ehemalige Nachrichtenblatt aus Hamburg mal wieder. Boooah ist mir jetzt schlecht. Na klar, man hat einfach “den Kontakt zum Wähler” verloren. Das hat natürlich gaaaar nichts mit sozialen Grausamkeiten zu tun.
September 29th, 2009 at 09:48
Gewonnen hat das Große Geld (GG) und neoliberale Gier.
Verloren haben die Menschen mit ihrem GG (Grundgesetz) und dessen Sozialstaatsprinzip.
‘Gesiecht’ hat die Propaganda der Habenden.
Verloren hat die Demokratie, der Diskurs, die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit Gegenwart und Zukunft.
Abgewendet haben sich die ‘Habenichtse’, die nichts von einer wie auch immer gearteten Demokratie in unserem Land erkennen konnten.
Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sieht sich offenbar nicht mehr durch diese Staatsform vertreten. Die größte Partei ist die der Nichtwähler: ein Menetekel für alle Institutionen, die sich demokratisch nennen.
Denen, die nun die Regierung bilden werden fehlt die moralische Legitimation. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler steht unzweideutig nicht hinter ihnen.
Die sozialdemokratische Geisterfahrt wurde beendet. Gut so! “Heute trauert die SPD, morgen die Bevölkerung”, trotzt darob ein Abgeordneter der Verliererpartei. Ach was, die rote Rostlaube taugt nicht mal mehr zum Abwracken, höchstens als grüner Blumenkübel!
Die Linke hat prozentual am deutlichsten gewonnen. Und das ist auch gut so. Das ist sogar sehr gut. Das ist einfach prima.
Spitze ist das!
Trotz aller Hetze, trotz aller Häme auf allen Kanälen und in allen anderen Medien hat die Linke ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt.
So. Und jetzt warten wir gespannt auf die Steuersenkungen der kommenden Regierung.
Wir warten ….
Ist da noch jemand?
Hallo!
Gell, von Steuererhöhungen war aber nie die Rede.
Oder haben wir da was falsch verstanden?
Das, in der Tat, wäre nichts Neues.
Eben der alte Trott.
Geh, geh fort!
September 29th, 2009 at 11:18
Unterschätzt nicht die sPD!
Mit einigem Hin und Her wird sie es schaffen den neuen Sozialdemokraten, den Linken, und den Grünen wieder Stimmen abzuluchsen.
Die sPD ist im Tarnmodus; sie muss nicht mehr agieren, sondern kann kritisieren; die Presse wird die Hetze gegen Links weiter erfolgreich fortsetzen.
Nach der nächsten Wahl und einer weiteren Regierungsbeteiligung, wird sie alles linke Gedankengut wieder abwerfen; genau wie die fdp die Bürgerrechten.
Das Soziale in der sPD ist zu nichts anderem als zu einer Verhandlungsmasse verkommen. Egal, wer die Oppositionsführerschaft übernehme wird!
Die sPD war noch nie so gefährlich wie heute
September 29th, 2009 at 11:42
@Kulle
Ich weiss nicht ob es Dir (mit Parteibrille) aufgefallen ist, aber die Seeheimer von heute stecken tief im neoliberalen Sumpf. Das hat mit den Ursprüngen der Seeheimer (als rechtem Flügel der LINKEN Volkspartei SPD) schlicht nicht das Geringste zu tun. Frag mal Ehrenberg. Der Mann war Mitgründer der Seeheimer. Und ist nun – wegen des Rechtsrutsches der SPD – in die AG “Sozialdemokraten in der SPD” eingetreten.
Die SPD muss zunächst mal ihren Rechtsruck während der Gerd-Show aufarbeiten. Wie dies gehen soll, wenn die Protagonisten dieses Rechtsrucks nicht “entsorgt” sind, erschliesst sich mir nicht. Dazu gehört – selbstredend – auch das Entsorgen der Strippenzieher im Hintergrund, wie Kahrs. Das ist vielleicht sogar der relevanteste Vorgang. Ohne mutigen Neuanfang haben wir mit einiger Sicherheit am Sonntag den Anfang vom Ende der SPD gesehen.
September 29th, 2009 at 11:57
@ 55 Flying Circus:
“Kotzen am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen …”
dem kann ich nur zustimmen! :-) allerdings hält das nicht lange an… spätestens am nächsten Morgen verhält es sich wie tags zuvor… alles zum K….
Bislang glaubte ich ja dem Spruch “Die Schäflein wählen ihre Schlächter selbst”. Dem scheint aber so nicht zu sein: die “Opfer” wählen einfach *gar nicht*. In der heutigen Wahlbeilage der SZ ist eine Landkarte mit einer Übersicht der Nichtwähler in diesem Lande: von unter 25% Nichtwähler bis 40% und mehr (sic!). Einer der schlimmsten Wahlbezirke ist der von Angie: Stralsund-und-Kollateral-Umland: dort gingen “40% und mehr” nicht zur Wahl. Angie hat dort ein Wahlergebnis von “sagenhaften” 49,1% erzielt. Heißt, sie hat ca. 30% des Volkes hinter sich. Das nennt sich dann auch “Rückhalt in der Bevölkerung”… ZUM K….
Es gilt, was schon gesagt wurde: die Habenden verteidigen ihren Besitz und gehen wählen, und die “Loser” lassen’s einfach von vorneherein bleiben. Schade! Ich weiß nicht, wie man diese Massen von Alten, Kranken, Arm-Trotz-Arbeit(enden), Arbeitslosen etc. mobilisieren könnte!? Da würde das Wahlergebnis völlig anders aussehen, gelänge dies.
Vielleicht muß aber irgendwann wieder einfach so ein “charismatischer” Mensch aus Österreich um die Ecke biegen um in diesem Lande etwas zu bewirken…. ja, vielleicht braucht es das wieder….
Kotzend in Sorge um die Demokratie
der Klaus
September 29th, 2009 at 18:09
[...] aber bei ihm können und dürfen die Personaldebatten nicht enden. Wie gestern bereits betont, wird hier vor allem die Parteibasis gefragt sein – und es bleibt abzuwarten, ob sie mit den harten Besen kehren wird, die jetzt die [...]
September 29th, 2009 at 18:49
Die Gesellschaft spaltet sich. Junge Nochgewinner, die sich im Dauerritt auf der turbokapitalistischen Welle wähnen, noch bevor sie überhaupt die ersten zwei Semester ihres Studiums abgeschlossen haben, gegen die neue Linke, hoffentlich bald noch stärker durch Die Linken vertreten. Der SPD als rot lackierte CDU, die keine Sau will, bleibt hoffentlich die 5% Hürde, die Grünen sind ebenfalls am Hintern; Öko kann auch die CDU.
Ich setze auf die Die Linke und fürchte mich etwas vor einer bald erstarkenden extremen Rechten.
September 30th, 2009 at 10:55
für mich stellt sich die Frage, ob die spd als Ganzes sich in die Lage versetzen wird, die eigene Vergangenheit zu reflektieren und auf Offensichtliches kommen wird, was kritischer Einsicht außerhalb schon längst bewußt geworden ist: Dass sie jahrelang die Politik ihrer eigentlichen politischen Gegner von Rechts exekutiert hat, dass sie ihren Gegnern von Rechts die Drecksarbeit abgenommen hat. Wer hat denn die größten sozialpolitischen Schweinereien gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft vollzogen, wenn nicht rot-grün? Angesichts solcher grundlegenden Vorarbeit, bleibt dem eigentlichen Träger und Profiteur solcher Politik nichts anderes übrig, als sich auf die politische Machterhaltung zu konzentrieren, in der Form, welche die politische Rechte verlogenerweise als ‘Sozialdemokratisierung’ (was real keine ist, wir auch Lucas Zeise in der ftd erkannt hat) bezeichnet. Es reicht vollkommen das umzusetzen, was Merkel als ‘Politik’ der kleinen Schritte nennt, eine langsame ‘neoliberale’ Umgestaltung der Gesellschaft, flankiert von kleinen politischen Kompensationsleistungen, die sich schon abzeichnen (Steuererleichterung für Familien und Geringverdiener). Dass die Betroffenen diese ‘Geschenke’ anderswo doppelt und dreifach zurückbezahlen werden müssen über weitere schrittweise Privatisierungen, Sozialabbau, arbeitsrechtliche Verschärfungen usw, werden sie in der Masse nicht merken, verdrängen oder einfach hinnhemen – denn dafür gibt es ja die Bewußtseinsarbeit durch die Medien. In diesen wird ja mit voller Kraft weiterhin der Rückbau einer der progressiven Säulen des Staates, den als ‘Kuschel-Staat’ denunzierten Sozialstaat, weiterhin propagiert, aber eben nur schrittweise, in gerade verträglichen Dosen. Für das Grobe ist die parteilich realisierte ‘Sozialdemokratie’ (spd, aber auch grüne und regierungslinke) zuständig (gewesen). So dämlich wie die real existierenden Sozialdemokraten ist die parteipolitische Konkurrenz von Rechts nicht und wird den eigenen ‘markt’-fundamentalistischen Flügel voraussichtlich in diese Strategie der Machterhaltung einbinden können. Nichtsdestotrotz wird man in der selben Richtung weiter machen. Durch die kontrollierten Medien wird der Verlust des realen Schutzes durch den bekämpften Sozialstaat durch die Produktion symbolischer Wärme kompensiert werden, welche die als Übermutter der Nation verkleidete Kanzlerin ausstrahlt – reale soziale Rechte werden durch eine simulierte emotionale Bindung an Herrschaft ersetzt. Dem hatten die alten verbrauchten kantigen Männer der spd nichts entgegenzusetzen, sie hatten sich, sei es in ideologischer Verblendung, im Vollzug karrieristischer Planung oder einfach Dämlichkeit, die alternativlose Herstellung ’sozialer Kälte’ auf die Fahne geschrieben.
ich schätze auch die Chancen für die machtpolitischen Möglichkeiten einer progressiven Opposition als derzeit noch nicht besonders groß ein: Dazu ist die ideologische Hegemonie von Rechts einfach noch zu eindeutig. Es hat Jahrzehnte gedauert, ehe die Gesellschaft so mit diesem neoliberalen Gift durchdrungen wurde, und die propagandistischen Strukturen zu dieser Konditionierung wirken weiterhin. Selbst dort, wo es zu machtpolitischen Alternativen kommen könnte, werden diese unter einem gewaltigen propagandistischen Druck von Außen durch Medien und lobbyistische Think Tanks und Innen (die spd ‘Rechte ist nicht tot, und auch bei den Grünen und Linken werden sich Personen finden, die der Verlockungen durch ökonomische Macht erliegen) stehen. Gerade das Beispiel aus den USA lehrt uns, dass ein progressiver Wandel nicht allein durch Parteien realisiert werden kann, sondern von der Bevölkerung aktiv erkämpft werden muss.