Spontan kommentiert: Das ist also jetzt die “Veränderung” für das Saarland, mit der die Grünen geworben haben. CDU und FDP dürfen jetzt mit grüner Hilfe weiter regieren. Und inzwischen wählt man CDU-Regierungschefs mit jedem Votum: Ob CDU, SPD, FDP oder Grüne – sie sorgen dafür.
Der zweite Gedanke: Was sind das für Machthähnchen! Patron Ulrich mag Patron Lafontaine nicht und räumt ein, dies sei ausschlaggebend für “seine Entscheidung”. Ich dachte, es ginge um Politik?
Drittens erweist sich die Restdemokratie der Altparteien, zu denen die Grünen definitiv gehören, als knallharte Hierarchie. Der Chef beschließt, der Vorstand folgt, dann die Delegierten. Ob dieses Vorgehen auch nur ansatzweise mit der Entscheidung der Wähler zu tun hat?
Viertens feiert Ulrich ernsthaft die Zugeständnisse der Schwarzgelben als großen Erfolg. Man kann sich ja ins Knie schießen, wenn man ein Tolpatsch ist, aber gleich in beide?!
Die Studiengebühren betreffen im Saarland genau eine Universität und eine Handvoll Hochschulen, darunter Kunst, Musik- und Verwaltungshochschule. Ein Sack Peanuts ist teuer dagegen. Ein Kohlekraftwerk wird auch nicht gebaut. Welch ein Erfolg!
Schon 2007 hat RWE angekündigt, auf den Bau eines solchen zu verzichten, und die Kohleförderung im Saarland ist ohnehin mausetot, was den Standort auch nicht eben attraktiv macht.
Immerhin gibt es für die drei Grünen im Landtag zwei Ministersessel. Das nenne ich einen Erfolg.
Gut, Chef Ulrich hat auf einen Ministerposten (bis auf weiteres) verzichtet. Das dürfte eine hervorragende Investition in seine Zukunft sein, ebenso wie die Kooperation mit den anderen Bürgerlichen. Der Mann ist Chef im Ring und hat ausgesorgt.
Dumm nur, womit wir bei den zerschossenen Knien sind, daß diese billigen Zugeständnisse an die Grünen, die Ulrich selbst als großartiges Entgegenkommen feiert, auf der anderen Seite das ungestörte Durchregieren der anderen sichern. Die Grünen dürfen jetzt abnicken, was da beschlossen wird, fünf Jahre lang. Sie sind schließlich ein ernstzunehmender Partner. Was das bedeutet, haben sie unter Schröder im Bund hinlänglich demonstriert.
Die Hoffnungen der Wähler schließlich, Müller abgewählt zu haben oder daß “Grün” noch entfernt etwas mit “Links” zu tun hat, lösen sich in Wohlgefallen auf. Das scheint die besserverdienenden Grünen Funktionäre nicht zu stören. Diese Hyperrealos tummeln sich dort, wo schon die SPD gescheiter ist – und halten sich wahrscheinlich ernsthaft für die bessere “Mitte”. Bei 0,9% Dispositionsmasse stark und mutig. Wer den Untergang der SPD schon bejubelt hat, darf sich zumindest im Saarland auf eine äußerst feuchte und luftarme Zukunft der Grünen freuen.
Oktober 12th, 2009 at 03:16
Ach, dazu fällt einem wirklich nicht mehr viel ein. Einen Satz will ich dennoch herausgreifen:
“Die Hoffnungen der Wähler schließlich, Müller abgewählt zu haben oder daß ‘Grün’ noch entfernt etwas mit ‘Links’ zu tun hat, lösen sich in Wohlgefallen auf.”
Ich weiß nicht, wie es anderen ergeht – aber mir war lange vor der Wahl klar, dass die Grünen im selben Boot sitzen wie die SPD – nämlich im neoliberalen “Narrenschiff” mit vollem Kurs aufs Riff. Diese Partei ist allerspätestens seit “Hartz IV” im “bürgerlichen” (sprich: rechts-konservativen) Lager angekommen und verhält sich demnach auch im Saarland konsequent. Wer ernsthaft Hoffnungen gehegt hat (die ich Dir, flatter, nicht unterstellen will), dass die Grünen eine linke politische Mehrheit mittragen würden, kann eigentlich nur geschlafen haben oder ist der unablässigen Medienpropaganda zum Opfer gefallen.
Ich habe selber viele Jahre lang grün gewählt (bis einschließlich 1998), weil ich der irrigen (aus heutiger Sicht geradezu irrsinnigen) Meinung war, diese Partei stünde links von der SPD und könne daher ein zu weites Abdriften der SPD nach rechts verhindern. Dann kamen Schröder, die “Agenda 2010″ und die Demontage des Sozialstaats bei gleichzeitiger Entlastung der Superreichen. Haben wir nicht alle mit offenem Mund und ungläubigem Entsetzen diesem rot-grünen Schauspiel beigewohnt? Die angeblich linke (und vom Wähler seinerzeit genau so gewollte) Ablösung Kohls überholte ihn weit rechts. Wer wollte die SPD oder die Grünen seitdem auch nur ansatzweise als “links” bezeichnen?
Nein, die Grünen tun das, was sie seit über 10 Jahren tun: Inhalte sind egal, Macht ist alles, und wenn man die Wahl zwischen “links” und “rechts” hat, dann geht man freudig zu den Marktradikalen.
Bei Ad Sinistram wurde ich für mein “Parteien-Bashing” von einem Kommentator böse gescholten – aber ich kann einfach nicht erkennen, inwieweit sich CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne noch wesentlich voneinander unterscheiden. In Detailpunkten mag es da Diskussionen geben – aber der Weg ist schlicht derselbe. Und das Ziel ebenso.
Ob den Grünen dies Stimmenverluste bei zukünftigen Wahlen einbringen wird, wage ich indes zu bezweifeln. Ich persönlich kenne niemanden, der jetzt noch immer die Grünen gewählt hat (und dazu steht). Zumindest in meinem Bekanntenkreis haben fast alle ehemaligen Grünen-Wähler jetzt die Linkspartei gewählt. Es sind keine Linken, die die Grünen gewählt haben – allenfalls sehen sie sich selber noch so, sind es aber de facto nicht (mehr).
Geld und Macht korrumpieren auch ehemalige “Gutmenschen” – sowohl innerhalb der Partei, als auch in der Wählerschaft.
Oktober 12th, 2009 at 04:43
Wie schon Volker Pispers so treffend bemerkte: Grüne sind FDP-Wähler, die für das Dosenpfand sind.
Oktober 12th, 2009 at 07:03
Nach Hamburgs Schwarz-Gruener Hochzeit eigentlich laengst ueberfaellig.
Die “Gruenen” sind endlich auch nach aussen hin als vollwertiges Mitglied im Block Demokratischer Parteien anerkannt.
Oktober 12th, 2009 at 07:56
Also ich gebe unumwunden zu, dass ich an einer Art genetischen Defekt leide, weil ich manchmal Hoffnungen auf Grün setze. Die stellen sich da auch immer geschickt an, tun immer mächtig abwägend, sinnierend, Möglichkeiten abklopfend. Das macht manchmal Eindruck. Dabei ist das vollkommen irrational, weiß doch eigentlich wie es bei den Grünen getrieben wird, habe Ditfurths Abrechnung mit ihrer Ex-Partei gelesen, habe einen grünen Außenminister gesehen, der Kriegstreiberei begangen hat. Aber irgendwo, so denkt man in einem irrationalem Reflex, müssen die Grünen doch noch nach links riechen…
Nicht, dass ich überrascht gewesen wäre. Aber erwartet habe ich doch etwas anderes. Und die SPD jammert nun in trauter Einigkeit mit der LINKEN. Dabei war es die SPD, die Lafontaine zum Teufel gestempelt hat. CDU, FDP und Grüne haben das dann nur aufgegriffen… und nun wendet sich die SPD-Masche (wieder einmal) gegen die SPD selbst.
Oktober 12th, 2009 at 08:36
[...] Feynsinn: Jamaica say „I will“ [...]
Oktober 12th, 2009 at 09:00
Die Wahlen in Deutschland sind zu einer Farce verkommen. Eindeutiger Wählerwille wird ignoriert und Volk ist wohl nur noch dazu da, um die Parteien zu finanzieren und den Reichtum der Eliten zu sichern.
Wie ein Kriechöl verteilt sich die, mittlerweile einheitliche, Parteiensoße und erstickt die Restdemokratie wie der Sand das Feuer.
Schwarz/Gelbe Bundesratsmehrheit und der Lissabonvertrag werden Deutschland schon zugrunde richten. Demokratie ist ein Märchen – es war einmal…..
Oktober 12th, 2009 at 10:31
@flatter
“RWE hat schon 2007 angekündigt kein Kohlekraftwerk zu bauen….” – Das war ein Bürgerentscheid der Einwohner der Gemeinde Ensdorfs! Zwar konnten sich die Bürger nicht nicht für oder gegen das Monsterkraftwerk entscheiden, allerdings für oder gegen den damals in Teilen noch zu verabschiedenden Gewerbenutzungsplan – egal das Ergebnis zählt
#3 @Roberto
Ich leide seit ’94 an dem gegenteiligen genetischen Defekt – sobald ich Grün höre, denke ich an miefige, deusche Spießbürger, die aus gesicherter Position für andere das “Gürtel enger schnallen fordern”.
Jedoch haben die Saar-Gr. eine Sonderrolle:
- Saarlouis,Ulrichs Stadt, hat 20.000 Einwohner, die Landeshauptstadt Saarbrücken das Zehnfache. Trotzdem führen die Saarlouiser die Grünen im Saarland.. wie das wohl geht?! Legenden ranken sich hier, auch eine Kneipe, “der Humpen” soll eine gewisse Rolle bei der damaligen Landesdeligiertenkonferenz ’93(?) gespielt haben;
- 1992/3 gabe es massive Austritte von linken Saarbrücker Grünen wegen Ulrich;
- 1994 gab es die erste schwarz-grüne Koalition in Saarlouis
Ich kenne die Kollegen nur zu gut aus alten Kreistagszeiten, bääh!
Oktober 12th, 2009 at 10:56
Das Schauspiel im Saarland nimmt inzwischen ja lustige Züge an. Nahles und nun auch Herr Ulrich selbst machen jetzt also Lafontaine zum Hauptverantwortlichen. Natürlich, der “gefährlichste Mann Europas” ist mal wieder schuld. Kann man eine Person eigentlich noch mehr zum Leibhaftigen stilisieren? Selbst die ach so linke TAZ macht dabei mit, zitiert aber immerhin aufs herrlichste einen Grünen-Delegierten:
“Wir sind halt eine bürgerliche Partei geworden, die jetzt mit bürgerlichen Parteien koaliert” “Es gelte, “Abschied zu nehmen von den ganzen linken Ideologien”
Ja, Abschied nehmen ist wohl in diesen Tagen das Stichwort. Die alte Tante SPD ist gerade unter der Erde, da muss man schon zur nächsten Beerdigung…
Oktober 12th, 2009 at 11:02
auch ich habe mal in jüngeren jahren zu diesem “grünen” genannten haufen gehört und habe da auch manche kröte geschluckt, eh ich mich mit grausen abwandte. aber es war gut zu beobachten, wie nach dem sieg der fischer-fraktion eine völlig neue denke und auch art von mitgliedern in die orts- und kreisverbände einzog. und seitdem überascht mich bei der bande nichts mehr.
Oktober 12th, 2009 at 11:49
DAS KANN NICHT WAHR SEIN! DAS KANN NICHT WAHR SEIN! DAS KANN NICHT WAHR SEIN! DAS KANN NICHT WAHR SEIN! DAS KANN NICHT WAHR SEIN! DAS KANN NICHT WAHR SEIN! DAS KANN NICHT WAHR SEIN!… arghhhh….
bin echt gespannt, wann die neolibs ihre u-boote in der chefetage der linken etabliert haben. wohl nur ne frage der zeit!
Oktober 12th, 2009 at 11:51
Hat heute morgen schon mal jemand vor dem Kanzleramt gelauscht?
Frau Merkel muss doch einen Lachanfall nach dem anderen haben!
Die Matschie-SPD begreift “Veränderung” als Machterhalt für die Thüringer CDU, und die Saar-Grünen (ebenso wie die in HH übrigens) begreifen “Veränderung” als Machterhalt für Herrn Müller bzw. Herrn Beust.
Veränderung scheint neuerdings immer darauf hinauszulaufen, das die CDU in der Regierung verbleibt.
Oktober 12th, 2009 at 12:43
Hallo Hal9002!
Danke für die klaren und deutlichen Worte zu den Grünen.
Auch ich habe dieses Pack früher einmal gewählt – und schäme mich noch heute dafür.
Letztlich macht es keinen Unterschied, ob wir von Rechtsanwälten/Zahnärzten/Steuerberatern und ihrer Interessenvertretung (a.k.a. FDP) oder von doppelverdienenden, kinderlosen Oberstudienratsehepaaren und ihrer Interessenvertretung (a.k.a. Grüne)ausgenutzt und verarscht werden!
Deren Verachtung für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner etc. nährt sich aus dem gleichen Elitedünkel. Der einzige Unterschied besteht noch darin, dass die Grünen aufgrund ihrer Vergangenheit noch ein Stück weit paternalistischer eingestellt sind, als das Original. Die wollen dann auch noch, dass wir den Kakao begeistert und überzeugt trinken, durch den sie uns ziehen wollen!
Oktober 12th, 2009 at 13:56
Oskar Bashing auf allen Kanälen.So schlimm war es schon lange nicht mehr.Der grüne FDPler mitsamt seiner ganzen Sippschaft weist die ganze Schuld Oskar Lafontaine zu. Der hat doch kein schwarz-grün-gelbes Schwampelbündnis initiiert.Mir ist ganz elend zumute, wenn es die Linke nicht gäbe,ich würde zum überzeugten Nichtwähler!Erst der rote CDUler in Thüringen und jetzt das!Schütteln könnte ich die ganze Bagage!
Oktober 12th, 2009 at 14:09
Die Grünen waren endlich dazu gezwungen zu zeigen, dass sie im Prinzip nur noch eine Art FDP mit Öko-Anstrich sind (und dass Hamburg kein Sonderfall ist). Das wird vielen Grünen-Wählern in meinem persönlichen Umfeld die Augen öffnen. Wer mit den Schwarzen gemeinsame Sache macht, ist unten durch.
Oktober 12th, 2009 at 14:57
So langsam bekomm ich auch Angst vor diesem Lafontaine. Bis vor Kurzem dachte ich, seine finstere Macht beschränkt sich alleine darauf, ganze Teile der Bevölkerung zu sozialen Unruhen zu animieren. Dagegen kann man ja mit offensiver Aufklärung etwas tun hab ich immer gedacht. Aber jetzt…wer weiß, welche Partei Lafontaine noch alles unterwandert und um 180 Grad gedreht hat. Das ist kein Mensch mehr, das ist ein Monster. Den muss man stoppen, der tötet doch die Demokratie…
Ich finde es spannend, was sich die geschlossende Presse aus dem Hut zaubert. Es zahlt sich aus, Andrea Nahles zur “Parteilinken” hochzuschreiben.
Oktober 12th, 2009 at 15:08
@Roberto
Du duerftest nur einer von Vielen sein, die die Wirksamkeit modernen Polit-Marketings belegen.
Wenn die Linke schlau waehre, wuerde sie einen “buergerlich-rechten” Ableger gruenden,
der gegen “Sozialschmarotzer” hetzt, die Segnungen der “Marktwirtschaft” preist, gegen “Wirtschaftsasylanten” Stellung bezieht, und wenn es darauf ankommt, zugunsten einer Koalition mit Links sein Wahlprogramm ins Feuer schmeisst.
Waehren die Linken doch nur so skrupellose Populisten, wie sie es sich nachsagen lassen…
@bojenberg
Du bist doch jetzt nicht wirklich ueberrascht, oder? ;)
Oktober 12th, 2009 at 16:38
[...] « Leseempfehlung! Dunkle Tage Oktober 12, 2009 Ja, auch ich gebe zu, daß ich zwischenzeitlich noch der Illusion unterlag, die letzten Grünen mit sozialem Gewissen an der Basis, könnten zumindest auf Länderebene die [...]
Oktober 12th, 2009 at 16:50
Oskar ist VOLLBLUTPOLITIKER ! Der macht NICHTS ohne Plan
Ein hochintelligenter Schachzug war das doch von ihm Freitag zurück ins Saarland zu kommen:))
Die Grünen an der Saar sind nun platt, und die Parteiaustritte gehn stündlich ein. Diese Zerreisprobe überleben die nicht. Und bei Neuwahlen landen die bei 2%
Und das die Grünen sich zu Müller ins Bett legen, war doch vor der Wahl schon klar, auf Oskars Plakaten stand doch : Wer grün wählt wird sich schwarz ärgern.
Oktober 12th, 2009 at 17:17
@tommy_99 #12
pssst, hab ich auch mal heimlich gemacht, nicht weitersagen
@Goldener Reiter #15
Bitte nicht noch so eine, wir haben doch schon vier! Die politische Mitte ist doch schon so breit, dass wir nur noch Deutsche kennen! – und unwerte Gemüsehändler- ja und Linke Spinner natürlich
Oktober 12th, 2009 at 23:25
@16 Goldener Reiter
nicht wirklich. ich habe aber hier eine klatschnasse hasenpfote liegen, die bestimmt bald anfangen wird zu stinken! *wahhhhh*
Oktober 12th, 2009 at 23:52
[...] Kommentartaz: “Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte [...]
Oktober 12th, 2009 at 23:52
[...] Kommentartaz: “Saarlands Grünen-Chef Hubert Ulrich halte ich seit langem für eine zweifelhafte [...]
Oktober 13th, 2009 at 12:55
Eine passende Analyse: https://www.paramantus.net/?p=1502
Oktober 13th, 2009 at 14:05
[...] Prostitutions-Fans jachuzen überall vergnügt: hier, hier, hier und [...]