/Feynsinn

Vor einem knappen Jahr sprach ich von einem “Abgrund Behördlicher Korruption”, als ich erfahren hatte, wie in Hessen vier Steuerfahnder regulär fertig gemacht worden waren, weil sie zu viel Erfolg hatten. Ich hätte das gern als Wahlkampfthema gesehen, aber man war wohl nicht so sehr interessiert. Die Leistung der SPD und der Presse, Roland Koch im Sessel festzudübeln, hatte unter anderem zur Folge, daß dieser ungeheure Skandal halbwegs unter dem Deckel gehalten werden konnte.

Obwohl der willige Vollstrecker im Rang eines psychiatrischen Gutachters inzwischen wegen seiner bestellten Fehlleistungen verurteilt wurde, will er weiter als Gutachter sein Unwesen treiben. Koch selbst sitzt die stinkende Angelegenheit ebenfalls unbeeindruckt aus, während seine Neukoalitionäre an einer Aufklärung auch nicht mehr interessiert sind und sich im Zweifel an nichts mehr erinnern können. Investigativer Journalismus würde sich hier so lange ins Zeug legen, bis endlich ans Tageslicht käme, wer warum in wessen Auftrag gehandelt hat. Die FR bleibt zwar hartnäckig an der Sache dran, kann aber auch keine eindeutigen Fakten liefern.

Wer inmitten dieser ekelhaften Kloake noch immer “Lavendel!” ruft, ist nicht mehr nur verdächtig, sondern macht sich mit mafiösen Seilschaften gemein. Es gibt viele dumme Verschwörungstheorien, hier aber ist kaum etwas anderes zu vermuten als ein handfestes geplantes Verbrechen. Das Koch-Regime darf so lange nicht zur Ruhe kommen, bis der brutalst mögliche Aufklärer und Sachwalter jüdischer Vermächtnisse auf den Knien davon robbt. Was muß noch passieren, bis sich eine Instanz findet, die diesen Demokrator endlich wirksam kontrolliert?

Hokey verweist auf eine Meldung von SpOn, wonach Polzeischüler in Zivil die Staffage für Großveranstaltungen wie die Feier zum “Mauerfall” herstellen. Die Jubelperser und geheimen Halbpolizisten werden von Staats wegen und zu dessen Lobpreisung abgestellt.

Es gibt Tage, da schreibe ich nur noch, damit die Nachwelt sieht, daß nicht alle so waren.

Als ich Gabriel als “Optimum für die SPD” bezeichnet habe, tat ich dies aus guten und bereits geäußerten Gründen. Der Parteitag lief allerdings noch besser, als ich mir das in den kühnsten Träumen hätte vorstellen können. Um es klarzustellen: Eine Partei, die gestern noch als neoliberaler Kampfsportverein aufgetreten ist, kann nicht heute schon wieder als Willys rechtmäßige Erben auftreten. Wer aber hätte gedacht, daß so schnell Köpfe rollen und offen diskutiert wird?

Am erfreulichsten für mich, und das hat eine Bedeutung weit über die SPD hinaus, ist die Offensive gegen das, was Gabriel zurecht die “Deutungshoheit” der Neoliberalen nennt. Sein Kniff, die Mitte einfach wieder nach links zu rücken, ist äußerst clever und findet meinen vollen Respekt.
Auch Erhard Eppler hat es deutlich ausgesprochen: Es ist nicht alles falsch, was die Medien als “Linksrutsch” bezeichnen. Und “links” ist es damit noch lange nicht.

Wer erwartet hat, daß die SPD sich in eine linke Partei wandelt, dem war von Anfang an nicht zu helfen. Wer die Dinge realistisch sieht, findet aber eine gute Aussicht auf eine erfolgreiche Opposition gegen die neoliberale Propaganda, die bis vor Kurzem noch aus der SPD selbst kam. Wenn dieser Hebel wirksam angesetzt wird, ist ein politischer Diskurs endlich wieder möglich.

Die TAZ stellt dem “Grünen” Winkelpolitiker und schwarzgelben Steigbügelhalter Hubert Ulrich die richtigen Fragen. Was nützt das freilich, wenn man sich dann mit wirren Ausflüchten abspeisen läßt, ohne auch nur im Ansatz nachzuhaken? Das Resultat ist ein weiteres Zeugnis journalistischen Versagens.

Während Ulrich seinen ehemaligen Parteikonkurrenten Pollak einen “dubiosen Arzt” nennt, findet er sein eigenes Gemauschel und Geschäfte mit Franktionsrabatten stillschweigend völlig in Ordnung.
Mitglieder der Linkspartei, die aus den “Grünen” ausgetreten sind, nennt er “Schachfiguren” Pollaks, die von ihm selbst gezimmerte undurchsichtige Grünen-Mannschaft aus Saarlouis hingegen sind für ihn “selbst denkendende, unabhängige Menschen“.
Daß er selbst bis kurz vor Abschluß des Koalitionsvertrages noch auf der Gehaltsliste des FDP-Chefs stand, erklärt er ernsthaft so:

“ Ich habe auf Teilzeitbasis in einem Unternehmen gearbeitet, an dem ein FDP-Politiker beteiligt ist. Das war immer bekannt, es ist völlig legal. [...] Indem ich mir einen Zugang zum Beruf erhalten habe, konnte ich mir eine gewisse Unabhängigkeit von der Politik bewahren.”

Unabhängigheit von der Politik durch Abhängigkeit von der politischen “Konkurrenz” – George Orwell wäre stolz auf diesen Doppelsalto der rhetorischen Baseballkeule. “Völlig legal” ist das, sicher. Womit man auch weiß, was man von dem Mann erwarten darf, den Cohn-Bendit einen “Mafioso” nennt: Völlig unabhängig von Realitätssinn, Anstand und einem auch nur rudimentären Gefühl für politische Legitimität wird er tun, was immer ihm oder seinen Geldgebern als “legal” erscheint. Das schließlich kann eine ganze Menge sein, denn für Gesetze sind er und seine Kumpane jetzt persönlich zuständig.

Daß die FAZ! dem Spiegel! “Hofberichterstattung” nicht nur vorwirft, sondern nachweist, muß man auch erst mal erlebt haben. Edo Reents erinnert mit berechtigtem Hohn an das Wort vom “Sturmgeschütz” und gießt die Blumen von Augsteins Grab, auf dem dessen Nachfolger bestenfalls ihre Notdurft verrichten.

Ich hätte da einige Vorschläge für ein aktuelles Parteiprogramm, bunt zusammengestellt:

Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein.

Geeignete Maßnahmen sollen dafür sorgen, daß ein angemessener Anteil des ständigen Zuwachses am Betriebsvermögen der Großwirtschaft als Eigentum breit gestreut oder gemeinschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird. Es ist ein Zeichen unserer Zeit, daß sich das private Wohlleben privilegierter Schichten schrankenlos entfaltet, während wichtige Gemeinschaftsaufgaben, vor allem Wissenschaft, Forschung und Erziehung, in einer Weise vernachlässigt werden, die einer Kulturnation unwürdig ist.

Es kann nicht richtig sein, ausgerechnet in die Biographien von Versagern Steuergelder zu investieren. Wer etwas leisten kann, dem muß man dies auch abverlangen. Jeder muß seinen Beitrag leisten. Man darf nicht die Faulen belohnen und die Fleißigen bestrafen, indem man den Leistungsträgern den Lohn ihrer Arbeit nimmt und ihn den Nichtstuern schenkt. Gerechtichkeit ist daher gleichbedeutend mit dem Lohn für Leistung. Steuern zu erheben, Sozialabgaben zu erheben, das ist pure Ungerechtigkeit, weil dies Leistung bestraft und Parasitentum belohnt.

Diese schlüssige Argumentation wurde in dieser Deutlichkeit noch nicht erhoben. Viele Begriffe wurden schon erfolgreich im Sinne einer leistungsfähigen Gesellschaft definiert. Der Begriff der Gerechtigkeit muß folgerichtig der nächste sein, der dem gescheiterten sozialistischen Experiment entrissen und reformiert wird. Die Menschen verbinden damit immer noch das Gift der Gleichheit. Auch über eine Änderung des Grundgesetzes muß in diesem Zusammenhang gesprochen werden. Der Gleichheitsgrundsatz meint nämlich mitnichten eine Ergebnisgleichheit. Vielmehr ist Gleichheit ein Gut, daß man sich erst erwerben muß. So wie Freiheit zu verstehen ist als Recht auf Eigentum, muß Gleichheit zu verstehen sein als gleiches Recht auf freien Handel. Jeder kann für Geld kaufen und gegen Geld verkaufen. Niemand wird bestohlen, keiner bekommt etwas geschenkt.

Diese aufgrund erfolgreicher Propaganda nicht als Ironie erkennbare Argumentation werden wir so oder ähnlich bald hören und lesen können – dann allerdings wörtlich gemeint. So wie gestern bereits die Kanzleuse sich das Credo des Guy d’Eau zu eigen machte, trägt heute der sogenannte “Arbeitsminister” das INSM-Motto “sozial ist, was Arbeit schafft” vor. Der primitive Zwiesprech des Neoliberalismus wird von der Sprechpuppenregierung ungefiltert in die Mikrophone gelogen. Sie nennen die Entwertung aller Werte und die Beschlagnahme aller Begriffe mangels Offenheit einfach “Politik”.

Klaus Ernst hat ja völlig recht, wenn er den dumpfen Slogan der Lobbyisten mit dem Hinweis auf Sklavenarbeit als Schwachsinn entlarvt. Aber Herr Ernst gehört zu den bösen Linken, deren Rolle in der Republik der großen Mutti die der finsteren Macht ist. Daß sogar das Oppositionsopfer Steinmeier neuerdings ein Lämpchen im Kronleuchter brennen hat und mehr Jobs für Niedriglöhner ein bißchen ungut findet, rundet das Bild ab. Et is wie et is, wirksame Opposition findet nicht statt, geschweige denn fände sich ein Diskurs ein, der die Gemütlichkeit des organisiserten Irrsinns nachhaltig stören würde.

Wir glauben also an mehr Eigenverantwortung, weniger Staat, das Wachstum durch Steuersenkung, die Freiheit des Eigentums, die Gleichheit der Gleicheren, die Gerechtigkeit des Marktes, die soziale Gesellschaft durch Minijobs ohne Mindestlohn, die Wahrheit der Medien, die Schönheit der Mode, das Gute durch Innere Sicherheit, den Frieden durch Verteidigung am Hindukusch, die Liebe des christlichen Geistes und die Hoffnung, daß alles so bleiben möge wie es ist. Demokratie ist angewandte Schwarmintelligenz. Wer gewählt ist, hat eben recht.

Das war sie jetzt also, die große Regierungserklärung, auf die wir Wochen warten mußten. Sabine Henkel stellte heute im WDR lapidar fest, die Kanzlerin sei halt “keine große Rednerin”. Wie charmant gesagt. Das kann sie also auch nicht.
Die öde Ansprache wurde dem entsprechend auch über weite Strecken von Schnarchgeräuschen begleitet. Nur an einer Stelle brach Jubel bei den Lobbyralen aus: Als sie sich dazu verstieg, den peinlichen Slogan “niedriger, einfacher und gerechter” herunter zu beten. Ja genau, die Phrase, mit der Guy d’Eau die Leute seit Jahren nervt, das verlogene Credo der besteuerten Besserverdiener.

Wie es schon allein “einfacher und gerechter” gehen soll, ist nur demjenigen zu vermitteln, der “Gerechtigkeit” als Begünstigung der Richtigen versteht. Der eine oder andere findet das überhaupt nicht witzig, “höher” statt “niedriger” zu erwischen und es ist ihm dann völlig wurscht, wie “einfach” das sein soll, er findet er es vermutlich nicht so “gerecht”. Damit das wiederum nicht in falschem Wahlverhalten endet, werden dann doch wieder hier Ausnahmen und da Subventionen verabreicht, womit wir dort sind, wo es von vornherein langhoppelt: Es ist einfach ungerecht.

“Niedriger”, dafür steht schon das Niveau der Argumente, wird natürlich die “Belastung” der Eigentümer und Vermögensbildner. Die Blaupause für diese neue soziale Gerechtigkeit bildet die hirnlose Kopfpauschale, die der Impfpimpf und Lobbysoldat Rösler in Stellung bringt. Er habe “nichts zu sagen”, erklärt die FTD, aber das war für die Ahnungslosen noch nie ein Grund zu schweigen. Beten dürfen sie eifrig, und so murmelt auch der supertalentierte Jungstar das Mantra derer, die ihn ausgewählt haben. Ganz “einfach” dürfen nach den Plänen seiner Befehlshaber die Bürger einkommensunabhängig zahlen, was sie nicht wollen oder können. Damit dann doch nicht die Kranken ihr unappetitliches Leben in den Straßen aushauchen, muß irgendwie gegenversteuert werden. Das ist schon dann mehr als kompliziert, wenn man nicht gleichzeitig Steuern senken und mehr davon ausgeben will.

Den Kitt für diesen volkswirtschaftlichen Alchimismus der Neoliberalen liefert die christliche Heilslehre der Tiefgläubigen aus der Union. Das Problem der Theodizee haben solche schon immer souverän kniefällig gelöst. Gott ist groß und gerecht. Sollte das einmal so gar nicht mit der Lebenswirklichkeit in Einklang zu bringen sein, haben wir es einfach nicht besser verdient. Weiterbeten, mehr vom Selben, dann wird alles gut. Wenn wir nur fest stehen im Glauben, gehören wir am jüngsten Tag alle zu den Besserverdienenden.

Die Mauer muß weg,

sagen sich auch die Palästinenser. Obwohl niemand die Absicht hatte, eine zu errichten und es sich um einen antiterroristischen Schutzwall handelt.

Kurz und peinlich für Sloterdijk

Replik und Resümee des geschätzten Kollegen Stephan Hebel.

Absurde Methode

noch immer in Mode. Geruchsproben, heute mit der Angst im Nacken.

Freud am Brandenburger Tor

Daß sie “Progrom” sagte statt Pogrom, mag ihrer Volksnähe geschuldet sein. Bildleser wissen es auch nicht besser. Daß die Kanzleuse aber in ihrer gefühlt vierstündigen Lobrede auf die “Freiheit” (der Tigerenten-Begriff für “Privateigentum”) selbige “das kotzbarste Gut” nannte, halte ich nicht für einen Zufall.

Eben flimmerte an meinem Halbschlaf ein empörter Wolfgang Thierse vorbei. Er echauffierte sich über “absurde Methoden der Stasi”, womit die Geruchsproben gemeint waren, die bei der Diensthundestaffel gesammelt worden waren. Unerhört, mit welchen Methoden diese Diktatur zu Werke ging.

Etwas anderes ist das natürlich, wenn eine demokratische deutsche Republik wie die BRD gegen gefährliche Verschwörer ermittelt. Dann ist das nämlich angemessen, denn
“Wir haben es mit außerordentlich konspirativen Gruppen zu tun. Da müssen wir alle zur Verfügung stehenden legalen Ermittlungsmethoden nutzen.“