Hubert Ulrich, Master of Doublespeak
Posted by flatter under PolitikKommentare deaktiviert
14. Nov 2009 23:45
Die TAZ stellt dem “Grünen” Winkelpolitiker und schwarzgelben Steigbügelhalter Hubert Ulrich die richtigen Fragen. Was nützt das freilich, wenn man sich dann mit wirren Ausflüchten abspeisen läßt, ohne auch nur im Ansatz nachzuhaken? Das Resultat ist ein weiteres Zeugnis journalistischen Versagens.
Während Ulrich seinen ehemaligen Parteikonkurrenten Pollak einen “dubiosen Arzt” nennt, findet er sein eigenes Gemauschel und Geschäfte mit Franktionsrabatten stillschweigend völlig in Ordnung.
Mitglieder der Linkspartei, die aus den “Grünen” ausgetreten sind, nennt er “Schachfiguren” Pollaks, die von ihm selbst gezimmerte undurchsichtige Grünen-Mannschaft aus Saarlouis hingegen sind für ihn “selbst denkendende, unabhängige Menschen“.
Daß er selbst bis kurz vor Abschluß des Koalitionsvertrages noch auf der Gehaltsliste des FDP-Chefs stand, erklärt er ernsthaft so:
“ Ich habe auf Teilzeitbasis in einem Unternehmen gearbeitet, an dem ein FDP-Politiker beteiligt ist. Das war immer bekannt, es ist völlig legal. [...] Indem ich mir einen Zugang zum Beruf erhalten habe, konnte ich mir eine gewisse Unabhängigkeit von der Politik bewahren.”
Unabhängigheit von der Politik durch Abhängigkeit von der politischen “Konkurrenz” – George Orwell wäre stolz auf diesen Doppelsalto der rhetorischen Baseballkeule. “Völlig legal” ist das, sicher. Womit man auch weiß, was man von dem Mann erwarten darf, den Cohn-Bendit einen “Mafioso” nennt: Völlig unabhängig von Realitätssinn, Anstand und einem auch nur rudimentären Gefühl für politische Legitimität wird er tun, was immer ihm oder seinen Geldgebern als “legal” erscheint. Das schließlich kann eine ganze Menge sein, denn für Gesetze sind er und seine Kumpane jetzt persönlich zuständig.
November 14th, 2009 at 23:55
>>denn für Gesetze sind er und seine Kumpane jetzt persönlich zuständig<<
das nennt man berlusconi-isierung der politik.
gute nacht!
November 15th, 2009 at 08:09
Solange bei und sagen wir mal die “Standards”, was Korruption und Vetternwirtschaft ist, wird es immer so weitergehen. Der übliche Lobbyismus ist da ja sozusagen nur ein fader Abklatsch.
November 15th, 2009 at 09:46
Kunterbunde Regierung im Saarland: Neun Ministerien, acht Minister und zehn Staatssekretäre – ein teures Vergnügen für ein armes Land
==>Wissenschaft ressortiert wieder im Wirtschaftsministerium – ein bedenkliches Signal für Grundlagenforschung und Geisteswissenschaften:
Saarländische Online Zeitung hier lesen: https://www.s-o-z.de/?p=11579
November 15th, 2009 at 09:47
DIE LINKE hat im Landtagswahlkampf gewarnt: Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, wehrte sich heftig gegen die Unterstellung, er wolle Peter Müller zu einer weiteren Amtszeit verhelfen. Sein Ziel sei es, so versicherte er, Heiko Maas zum Ministerpräsidenten zu wählen. Jetzt hat er die Maske abgelegt.
Mit dem Votum für eine Jamaika-Koalition haben die Grünen ihre zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. In ihrem Wahlprogramm, “Zehn Punkte für eine bessere Zukunft im Saarland” hieß es:
„Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich… Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen
Nur nochmal zur Erinnerung . Die Grünen bekamen 5,9% bei der Landtagswahl. Also mal knapp so reingeschafft.
ULRICH hat nicht nur den größten Wahlbetrug an den Wähler/innen hingelegt, Nein dieser Ulrich hat seine eigene Partei auch noch verkauft an OSTERMANN FPD und Mitgliederzahlen geschönt
Und nun führt sich dieser Ulrich auf wie der Dicke aus der Pfalz und sagt einfach: NEIN ICH BIN NICHT BEREIT DIE PARTEISPENDEN ZU NENNEN – Basta – Kohl´sches Aussitzen- Kohl’sche Erinnerungslücken
Auch das Müller sich das Justizressort persönlich einverleibt ist nicht nur in der Historie des Saarlandes ein einmaliger Vorgang, sondern lässt zudem für die zukünftige Ausgestaltung der Gewaltenteilung zwischen Politik und unabhängiger Justiz Schlimmes befürchten. Nicht umsonst haben die Richtervereinigungen schon im Vorfeld dagegen protestiert. Aber was schert das schon Pittchen Müller und den heimlichen MP Ostermann und seine Marionetten Ulrich.
Glaubt irgendjemand daran dass der selbsternannte neue Justizminister Auskunft darüber geben wird, wie es um die Steuerverfahren gegen den heimlichen Ministerpräsidenten Ostermann bestellt ist und ob und wann mit welcher Begründung die Steuerverfahren eingestellt worden sind??
Und Ulrich schweigt ja auch beharrlich zu den Spenden !
Was sich in diesem Saarländle grade abspielt an Korruption und Postchenschiebereien ist an Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbieten ==> Berlusconisierung des Saarlandes !
November 15th, 2009 at 10:45
Ulrichs Aussage, dass er sich mit dem Gehaltsbezug vom FDP-Chef seine Unabhaengigkeit von der Politik erhalten will ist ja voellig richtig:
Unabhaengigkeit von der Politik=Unabhaengigkeit vom Waehler und von Parteigenossen.
Rein pragmatisch betrachtet koennen Lafontaine und seine Saarlinken eigentlich nur hoffen, in absehbarer Zeit nicht mehr die Moeglichkeit zu einer Regierungsuebernahme zu bekommen. Sie wuerden nicht nur wirtschaftlich vor einem Scherbenhaufen stehen. Wenn ich mir allein vorstelle, welche Sorte von Beamten in dem Jahrzehnt unter Mueller in der Verwaltung Karriere gemacht hat!
Vielleicht sollte man schon mal eine “geordnete Insolvenz” des Saarlandes ins Auge fassen. Gibt ja angeblich ohnehin zu viele Bundeslaender!
November 15th, 2009 at 11:01
@ 5. Goldener Reiter:
Ach ne, lieber nicht … Auf einmal werden die noch Rheinland-Pfalz zugeschlagen ;-)