Ein Abgrund behördlicher Korruption
Posted by flatter under PolitikKommentare deaktiviert
20. Dez 2008 0:08
Durch den Hinweis eines Lesers bin ich auf einen Artikel von Frauke Hunfeld bei Stern.de gestoßen, der mir den Taft aus den Haaren sprengt. Wenn man sich seit Jahren fragen muß, warum deutsche Steuerfahnder so wenig effizient arbeiten und überhaupt nicht mehr von ihnen unterwegs sind, findet man hier eine Antwort darauf. Was in Frankfurt am Main unter der Herrschaft des Sonnenkochs zusammengebraut wurde, um Steuerfahnder kaltzustellen, die die Todsünde begingen, einen guten Job zu machen, spottet jeder Beschreibung. Unfaßbar korrupt, menschenverachtend und mit einer kriminellen Energie, die woanders für sehr lange Haftstrafen reicht, hat hier ein nebliges Konglomerat von Spitzenbeamten gewütet, womöglich mit ministerieller Rückendeckung. Man muß kein Verschwörungstheoretiker sein, um die Frage zu stellen, ob diese Klüngelmafia ein Grund dafür ist, daß eine Regierung Ypsilanti mit allen Mitteln verhindert wurde.
Nein, dies wird nicht der Grund für die Anti-Yps-Kampagne sein, und noch ist nicht ganz Deutschland derart korrupt. Auch werden Steuerhinterzieher und Großkopferte nicht flächendeckend durch solche Machenschaften geschützt. Allein, daß so etwas vorkommt, daß solche Mittel eingesetzt werden und die Hintermänner vermutlich nichts zu befürchten haben, ist aber ein Skandal von einer solchen Tragweite, daß man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Ich bin gespannt, ob diese Affäre eine Rolle im Landtagswahlkampf spielen wird. Vor allem wird es interssant sein zu sehen, wie die SPD damit umgeht. Es ist zu befürchten, daß sie zu “grundehrlich” und staatstragend sein wird, um daraus Profit schlagen zu wollen. Schließlich haben die Sozen ja selbst dafür gesorgt, daß Koch weiter regieren darf.
Im Anschluß an meine Zweifel am Sinn und Zweck der Gegenöffentlichkeit haben wir hier einen guten Testfall. Was glauben eigentlich diese charakterlosen Nützlinge der monetären Obrigkeit, wie schläfrig ihr Volk schon durch den Tag schlurft? Glauben sie, so etwas ließe sich dauerhaft verheimlichen? Meinen sie, alle würden das ganz schnell wieder vergessen? Da bin ich einmal ganz Blogger: Das Internet vergißt nichts, und wir werden es immer wieder nutzen, um die organisierte Amnesie zu stören.
Dezember 20th, 2008 at 04:04
unglaublich, aber komischerweise finden solche faelle nicht in den leitmedien kaum resonanz. wo sind denn da die oeffendlich rechtlichen zur hauptsendezeit, wenn sie gbraucht werden?
Dezember 20th, 2008 at 11:44
Der Artikel ist für einen unbedarften Leser sicher schockierend, für mich ist er nur die Spitze eines Eisberges, da das “mundtot machen” ein alltäglicher Vorgang im beruflichen Alltag ist.
Kritisches Hinterfragen ist für das Fußvolk nicht erlaubt und führt direkt zu abstrusen Vorgängen (könnte da ebenfalls aus eigener leidvoller Erfahrung ein paar Geschichten erzählen).
Ich finde es erstaunlich, so etwas im Stern lesen zu können. Erinnert etwas an den Journalismus vor ein paar Jahrzehnten, als die Presseindustrie noch nicht ausschließlich Gewinnmaximierung, sondern auch noch Qualität auf den Fahnen stehen hatte.
Normalerweise ist das ein Fall für die Gerichte.
Ich frage mich immer, wie z.B. dieser Mensch, der dieses Existenz-vernichtende psychologische Gutachten unterschrieben hat, sein Handeln mit seinem Gewissen vereinbaren kann, denn der Betroffene will ja augenscheinlich nur seinen Job machen, auch wenn er damit einen unrechtmäßig handelnden Personen auf die Füße tritt.
Beim Koch stellt man sich mittlerweile keine Fragen mehr, denn an diesem machtversessenen schwarzen Stein prallt alles ab, da gibt es kein Herz und keine Seele. Der Typ ist für mich ein hoffnungsloser Fall (menschlich und politisch) und es macht mich traurig, dass so wenige Leute das erkennen.
Wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, an den man noch oder wieder glauben kann, müsste der hier beschriebene Fall vor die Ausschüsse und Gerichte und jeder, der da mitgeholfen und mitgemobbt hat, sollte spürbare Konsequenzen tragen müssen.
Da dies genau nicht passieren wird, verdeutlicht wieder einmal nur die Phrasendrescherei und Handlungsunfähigkeit der Politiker, die ihre Macht erhalten, aber nichts für ihre Bürger tun wollen.
Dezember 20th, 2008 at 12:49
Ich habe Deinen Kommentar auf meine Seite übernommen, denn in Hessen stehen Wahlplakate, auf den Roland Koch so unglaublich vertrauenerweckend wirkt, so landesväterlich freundlich, daß man wünschte, es wäre augenblicklich Wahl.
Dezember 20th, 2008 at 13:18
Der Stern zeigt tatsächlich anerkennenswerte investigative Reflexe. Von dort stammt auch der bisher stärkste Artikel zum Bochumer Steuer-Skandal.
Dort entwickeln sich mittlerweile erstaunliche Parallelen zum Frankfurter Geschehen. Die in der Vergangenheit sehr erfolgreichen Bochumer Strafverfolger und Staatsanwälte werden jetzt gerade wohl ebenso systematisch lahmgelegt wie die Frankfurter.
Zumal die NRW Justizministerin in der Handhabung der Affaire nach eigener Aussage jetzt eng mit der Hammer Generalstaatsanwaltschaft zusammenarbeiten will. Von der ist bekannt, dass der dortige Generalstaatsanwalt eng mit dem Bochumer Leitenden Oberstaatsanwalt, Bernd Schulte liiert ist. Von dem soll das Mobbing gegen die erfolgreiche Staatsanwältin Lichtinghagen ausgehen.
Diese Entwicklung lässt nichts Gutes ahnen. Zumal aus dem Umfeld von NRW-Ministerpräsident Rüttgers zu hören war, man hätte der NRW-Justizministerin die Gehörgänge mal erweitert, was immer das wohl heißen soll.
Man muss sich das mal vorstellen. In Bochum sind 400 Strafverfahren gegen Lichtensteiner Steuerhinterzieher anhängig (inkl. dem Fall Zumwinkel). In jedem dieser Fälle kann man davon ausgehen, dass dort ein hochspezialisierter Fachanwalt die Verteidigung übernommen hat. Diese 400 Fachanwälte stellen eine Söldnertruppe dar, die die Politik und Justiz mit Leichtigkeit in die Zange nehmen kann im Verbund mit den Rotary-Freunden der Bochumer Staatsanwaltschaft und einem offensichtlich geneigten Ministerpräsident Rüttgers (bzw. in Frankfurt dem Roland Koch).
Und da wundert mich jetzt ein skandalös lauer Artikel in der Süddeutschen von unserem Vorzeige-Investigativ-Journalisten Hans Leyendecker, der sich nicht viel mehr Arbeit macht, als den Mobbing-Flur-Funk der Behörde zu rekapitulieren.. Da ist ein Jens Brambusch, der seinen harten und deutlichen Artikel an Stern, FDT und Ostseezeitung, etc. verkauft hat, doch ein ganz anderes Kaliber als das Weichei Hans Leyendecker.
Dezember 20th, 2008 at 13:24
Korrektur: Mit dem skandalös mauen Artikel von Hand Leyendecker meinte ich diesen Artikel. Der im obigen Kommentar verlinkte stellt ja nur eine Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse dar.
Dezember 20th, 2008 at 14:30
[...] 20, 2008 von Andreas Böttger Durch diesen Blogeintrag bin ich auf auf einen Artikel im Stern gestoßen, der einem wahrhaft die Zornesröte in das Gesicht [...]
Dezember 20th, 2008 at 16:32
Ja ja, der Herr Koch. Im Dokufilm “Das Schweigen der Quandts” ist eine kurze Szene zu sehen, ein Empfang der Quandts (irgendne Stiftungssache), wo deutlich zu sehen ist, wie servil und speichelleckerisch der Koch da vor der alten Quandt beinahe auf die Knie fällt… das ist die Klientel, für die er Politik macht (ein gekaufter Büttel wie so viele andere). eitdem fällt es mir schwer, den Mann zu dämonisieren, er ist nämlich auch nur einer dieser kleinen, machtgeilen W***ser. Umso schärfer muss er allerdings bekämpft werden.
Dezember 20th, 2008 at 16:52
Interessant fand ich dazu auch eine Sendung von Frontal21 zum Thema Steuerhinterziehung, wo auch am Rande das Thema Steuerfahndung zur Sprache kam. Demnach arbeiten wohl die Steuerfahnder im Hessen am schlechtesten von allen Steuerfahndern in Deutschland. Nun wird mir auch klar warum und das scheint wirklich nur eine Spitze des Eisbergs zu sein.
Dezember 20th, 2008 at 20:17
Landesbörsenaufsicht Frankfurt. Ist zwar schon etwas her, aber die Strategie ist die gleiche.
Originalton Koch zum Fall Zumwinkel: “Wenn jemand aus der Elite sich zu so etwas hinreißen lässt, muss mit der ganzen Schärfe des Gesetzes reagiert werden”
Dezember 20th, 2008 at 21:01
mit der ganzen Schärfe, “brutalstmöglichst”, quasi.
Das Problem bei solchen Figuren ist, dass viele Leute seine Gerissenheit bewundern, sich in ihm wiedererkennen (wollen), und ihn deswegen wählen. In Bayern z.B., Strauß. Moralisch braucht man denen nicht zu kommen. Zu der Steuerhinterziehergeschichte: Gibt es bei Abgeordnetenwatch Leute, die man danach fragen könnte, die da politisch verantwortlich oder zumindest involviert sind? Das merkwürdige Schweigen bei Tagesschau oder Spiegel Online ist auch – merkwürdig.
Dezember 21st, 2008 at 14:17
Vergiß abgeordnetenwatch!
Vor einem Jahr habe ich versucht, 3 kritische fragen an 2 MdBs zu schicken, die zum damaligen Zeitpunkt für mich relevant waren (ohne Blog)!
Der Fragenkatalog wurde von der Administration als undemokratisch abgekanzelt und ich nur wenige Tage drauf (weil ich es abermals probierte) für einen Monat gesperrt. In einer begleitenden eMail wurde ich dann gefragt, warum ich genau dieser Gesinnung sei, die ich hätte, und was mir einfiele, MdBs so zu belästigen!
Seitdem lese ich dort nicht einmal mehr!
Harmlose, werbende, Fragen gehen durch. Sobald du kritische, ernsthafte Fragen stellst, die das Ansehen eines Politikers gefährden können, schmeißen sie dich dort raus!
Sorry, aber abgeordnetenwatch ist ungefähr genauso ernsthaft wie unser Bundestag! Und bei einigen Politikern warte ich schon seit Monaten darauf, daß sie die gestellten Fragen beantworten – welches niemals geschehen wird!
MfG
Ps.: Auch Frau Ypsilanti bleibt dort – wissentlich – zig Antworten schuldig oder kommt mit Platitüden. Die Seite ist nicht Ernst zu nehmen. Zumindest nicht bei den wirklich relevanten Themen. Wenn ich Parteipropaganda will, hole ich mir ein Wurfblatt der Parteien, da habe ich mehr von!
Dezember 23rd, 2008 at 12:54
[...] Es ist halt wie immer, die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen. Hat aber mit System oder Verschwörung absolut nichts zu tun, ist halt nur Zufall. Und Roland Koch ist mit Sicherheit der “bessere” Ministerpräsident, den der hat sein Wort noch nie gebrochen… [...]
Februar 28th, 2009 at 06:47
[...] ihrem Verantwortungsbereich üble Dinge geschahen. Via feynsinn bin ich auf einen Artikel auf Stern.de [...]
Februar 28th, 2009 at 06:47
[...] ihrem Verantwortungsbereich üble Dinge geschahen. Via feynsinn bin ich auf einen Artikel auf Stern.de [...]