Das war sie jetzt also, die große Regierungserklärung, auf die wir Wochen warten mußten. Sabine Henkel stellte heute im WDR lapidar fest, die Kanzlerin sei halt “keine große Rednerin”. Wie charmant gesagt. Das kann sie also auch nicht.
Die öde Ansprache wurde dem entsprechend auch über weite Strecken von Schnarchgeräuschen begleitet. Nur an einer Stelle brach Jubel bei den Lobbyralen aus: Als sie sich dazu verstieg, den peinlichen Slogan “niedriger, einfacher und gerechter” herunter zu beten. Ja genau, die Phrase, mit der Guy d’Eau die Leute seit Jahren nervt, das verlogene Credo der besteuerten Besserverdiener.

Wie es schon allein “einfacher und gerechter” gehen soll, ist nur demjenigen zu vermitteln, der “Gerechtigkeit” als Begünstigung der Richtigen versteht. Der eine oder andere findet das überhaupt nicht witzig, “höher” statt “niedriger” zu erwischen und es ist ihm dann völlig wurscht, wie “einfach” das sein soll, er findet er es vermutlich nicht so “gerecht”. Damit das wiederum nicht in falschem Wahlverhalten endet, werden dann doch wieder hier Ausnahmen und da Subventionen verabreicht, womit wir dort sind, wo es von vornherein langhoppelt: Es ist einfach ungerecht.

“Niedriger”, dafür steht schon das Niveau der Argumente, wird natürlich die “Belastung” der Eigentümer und Vermögensbildner. Die Blaupause für diese neue soziale Gerechtigkeit bildet die hirnlose Kopfpauschale, die der Impfpimpf und Lobbysoldat Rösler in Stellung bringt. Er habe “nichts zu sagen”, erklärt die FTD, aber das war für die Ahnungslosen noch nie ein Grund zu schweigen. Beten dürfen sie eifrig, und so murmelt auch der supertalentierte Jungstar das Mantra derer, die ihn ausgewählt haben. Ganz “einfach” dürfen nach den Plänen seiner Befehlshaber die Bürger einkommensunabhängig zahlen, was sie nicht wollen oder können. Damit dann doch nicht die Kranken ihr unappetitliches Leben in den Straßen aushauchen, muß irgendwie gegenversteuert werden. Das ist schon dann mehr als kompliziert, wenn man nicht gleichzeitig Steuern senken und mehr davon ausgeben will.

Den Kitt für diesen volkswirtschaftlichen Alchimismus der Neoliberalen liefert die christliche Heilslehre der Tiefgläubigen aus der Union. Das Problem der Theodizee haben solche schon immer souverän kniefällig gelöst. Gott ist groß und gerecht. Sollte das einmal so gar nicht mit der Lebenswirklichkeit in Einklang zu bringen sein, haben wir es einfach nicht besser verdient. Weiterbeten, mehr vom Selben, dann wird alles gut. Wenn wir nur fest stehen im Glauben, gehören wir am jüngsten Tag alle zu den Besserverdienenden.