Ich hätte da einige Vorschläge für ein aktuelles Parteiprogramm, bunt zusammengestellt:
Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet.
Freiheit und Demokratie in der industriellen Gesellschaft sind nur denkbar, wenn eine ständig wachsende Zahl von Menschen ein gesellschaftliches Bewußtsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist. Ein entscheidendes Mittel dazu ist politische Bildung im weitesten Sinne. Sie ist ein wesentliches Ziel aller Erziehung in unserer Zeit.
Ein wesentliches Kennzeichen der modernen Wirtschaft ist der ständig sich verstärkende Konzentrationsprozeß. Die Großunternehmen bestimmen nicht nur entscheidend die Entwicklung der Wirtschaft und des Lebensstandards, sie verändern auch die Struktur von Wirtschaft und Gesellschaft:
Wer in den Großorganisationen der Wirtschaft die Verfügung über Millionenwerte und über Zehntausende von Arbeitnehmern hat, der wirtschaftet nicht nur, er übt Herrschaftsmacht über Menschen aus; die Abhängigkeit der Arbeiter und Angestellten geht weit über das Ökonomisch-Materielle hinaus.
Die Marktwirtschaft gewährleistet von sich aus keine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu bedarf es einer zielbewußten Einkommens- und Vermögenspolitik. Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt.
Geeignete Maßnahmen sollen dafür sorgen, daß ein angemessener Anteil des ständigen Zuwachses am Betriebsvermögen der Großwirtschaft als Eigentum breit gestreut oder gemeinschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht wird. Es ist ein Zeichen unserer Zeit, daß sich das private Wohlleben privilegierter Schichten schrankenlos entfaltet, während wichtige Gemeinschaftsaufgaben, vor allem Wissenschaft, Forschung und Erziehung, in einer Weise vernachlässigt werden, die einer Kulturnation unwürdig ist.
November 13th, 2009 at 00:31
schön geschrieben!
Für diese Inhalte bedarf es jedoch noch ein paar neuer Aufsichtsrats- oder Berater-Stellen in der Finanz- und Versorgungswirtschaft, auf die das jetzige Führungspersonal durch die Drehtür hofiert werden “müsste”…
November 13th, 2009 at 01:03
Ach wäre doch schon wenn wenigstens nur mal angedacht würde nach den Amtseid zu handeln statt nach Lobby Interessen. Oder sich zu hinterfragen statt vorgefertigte Gesetze zu befürworten die man gar nicht versteht.
Und woher soll das kommen dieses hinterfragen?
Gewerkschaften? ich hör euch nicht.
Wo sind die Zeiten als noch für die 35 st Woche auf den Straßen was los war?
Wo soll der Denkanstoß herkommen?
Diese “Eigenverantwortung” macht ihren Weg durch die Parteien und besonders durch die Medien. Und die Spaltung jung gegen alt reich gegen arm ist wird schon in der gewollten Richtung thematisiert.
Den Michel erschreckt man nicht so schnell der läuft erstmal geradeaus.
Der merkt den Peng erst nach dem Puff.
Sicher irgendwann wird es Parteien geben die neu anfangen wollen. Irgendwann. Und Irgendwann wird Michel den Puff verlassen
November 13th, 2009 at 06:02
Schönes Manifest.
Nur mit dem Begriff “Kulturnation” habe ich so meine Probleme. Nordkorea ist auch eine Kulturnation, ebenso Turkmenistan, Myanmar, und China sowieso.
Deutschland ist abseits der industriegesponserten Hochglanzkultur eine Wüste aus Bier und Currywurst. Das dürfte leider auch mit mehr staatlicher Kulturförderung nicht viel anders werden, weil die auch eher in die prestigeträchtigen Vorzeigeprojekte geht. In der freien Pampa Kultur zu machen, ging schon immer nur mit Vitamin B, der örtlichen Sparkasse und dem nächstbesten Stromversorger. Die Kreise kümmern sich einen Dreck um Kultur, egal ob sie Geld haben oder nicht. Und das Publikum ist auch nicht immer so offen, wie man es gerne hätte. Kultur kann man kaufen, Sinn für Kultur leider nicht.
Die Kategorie “Nation” ist mir unsympathisch, in einem Parteiprogramm allemal.
November 13th, 2009 at 08:05
[...] Feynsinn » Vor dem SPD-Parteitag Im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muß über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet. [...]
November 13th, 2009 at 08:07
Hast Du noch weitere Träume, flatter? Du kannst sie gerne einbringen – aber bei der SPD bist Du nun wirklich an der falschen Adresse. Herr Steinmeier wird Dir lächelnd auf die Pfoten hauen und Dir sagen, dass die Agenda 2010 ein Stück sozialdemokratische, heilige Geschichte ist – und wenn Du an die (noch) arbeitende Bevölkerung denkst, bist Du sowieso falsch bei diesem Verein.
Es ist zwar alles falsch, was schwarz-gelb tut (da hat er ausnahmsweise recht, der Herr Steinmeier), aber die SPD würde es ja genauso machen – nur mit ein paar anderen Worthülsen.
Glaubst Du denn allen Ernstes daran, dass aus dieser Partei mit diesen Köpfen noch einmal eine “volksnahe” Partei werden könnte, die nicht das Gegenteil dessen tut, weshalb sie einst gewählt wurde? So einen Optimismus möchte ich gerne auch haben!
Die klägliche Rest-SPD, die es heute noch gibt, ist doch nichts weiter als ein von der herrschenden “Elite” gewollter Alibi-Verein, der in den kommenden Jahren scheinbar Opposition spielen soll. Wer das Spiel mitmacht, ist willkommen in Orwells “1984″.
Klartext: Die SPD ist keine Opposition – sie ist Teil der Regierung. Und daran ändern auch Medienkampagnen nichts. Ich wiederhole mich: Wenn es keinen NEUSTART der SPD gibt, der den Namen wirklich verdient und der Köpfe und ehemalige Konzepte rollen lässt, dann ist das nur Show. Ein Marketing-Konzept eben. Damit wir hier dasselbe erleben, was die Show-Profis aus den USA uns seit Jahren vorführen.
Die SPD ist tot, tot, tot. Und sie tötet sich selbst mit jedem Auftritt, der den neoliberalen Götzen huldigt, weiter. Ich ignoriere meine sprachwissenschaftlichen Weisheiten und schreibe: Tot, toter, am totesten.
November 13th, 2009 at 09:16
zu 4.:
….und schreibe: Tot, toter, am totesten.
Oder auch:
…GabrielNahles, Steinmeier, MünteSchröder
November 13th, 2009 at 09:34
Ja, nur eine komplette Abkehr vom Schröder’schen Ungeist in der SPD kann sie noch retten. Aber wohin? Auf den ehemals klassischen Sozen-Positionen sitzt jetzt DIE LINKE. So ist das Dilemma eigentlich mit der Auflösung der SPD zu beseitigen: Schröderianer zu Schwarz-Geld, sogenannte Parteilinke zur LINKEn… :-D
Das wäre mal ein Parteitag nach meinem Geschmack: Steinmeier, Müntefehring, Gabriel, Nahles und Co. werden reihenweise wegen parteischädigenden Verhaltens abgestarft, anschließend beschließt die Partei ihre Selbstauflösung.
Davon träume ich nachts, flatter. ;-)
November 13th, 2009 at 10:56
“Was, du Hund, du röchelst noch; soll ich dich denn töter töten?”
Genau diese Frage müßte die ehemalige SPD sich gefallen lassen. Das mit Restrukturierung und Nachdenken auf diesem Parteitag ist aussichtsloses Wunschdenken unverbesserlicher Optimisten. DIE SPD wird es nicht mehr geben! Sigmar “Wendehals” Gabriel, Andrea “Schleimbeutel” Nahles, Frank-Walter “Neolib-Automat” Steinmeier und Franz “Demenzler” Müntefering sind, nach Gasschröder und Hauruckstruck die vier, vermutlich letzten Sargnägel der SPD.
Neues Potential könnte nur von ganz unten kommen; doch das ist bei der derzeitigen Führungscrew undenkbar. Freiwillig oder gar aus Erkenntnis wird keiner seinen Platz räumen. Also, vergeßt die SPD.
November 13th, 2009 at 10:59
Der richtige Ansatz für eine Erneuerung.
Aber …. warum soviel Aufhebens?
Ein Auflösungsparteitag dieser überflüssigen Partei wäre angebrachter.
Wie bereits selbst so richtig erkannt, sind sämtliche Positionen bereits von anderen Parteien bestens besetzt:
die neolibs wandern gen FDP,
die konservas Richtung CDU-Schwesterpartei,
die öko-libs Richtung Grüne
und der tatsächlich auf Sozialstaat ausgerichtete überwiegende Teil der Basis ist bei den Linken gleichwohl bedeutend besser aufgehoben.
November 13th, 2009 at 11:04
Oh, ich Schelm hatte wohl ganz vergessen zu erwähnen, daß ich diese hoffnungsfrohen Sätze aus dem Godesberger Programm von 1959 zitiert habe?
November 13th, 2009 at 11:41
Ich möchte ebenfalls, (aus den Dresdener Neuesten Nachrichten) ein paar hoffnungsfrohe Sätze zitieren:
“Auch im Luxus-Hotel Steigenberger de Saxe am Neumarkt laufen die Vorbereitungen. Der Parteivorstand hat bei uns 185 Zimmer exklusiv gebucht, verrät Direktor Hans J. Kauschke. Wir gewähren keinem anderen Gast Eintritt. Für den hohen Besuch hält das Hotel sächsische Spezialitäten bereit. In den Suiten haben wir Stollen und sächsische Weine vorbereitet, gibt Kauschke preis.”
Niemand hat es gewusst. Bis der Kauschke es verraten hat. Er hat es preisgegeben.
November 13th, 2009 at 12:21
Wahlprogramme sind schon extrem dehnbar. Sie spielen in der öffentlichen Debatte auch nicht wirklich eine Rolle. Eher die Think-Tanks dieser Republik, die uns täglich als demütige Arbeitnehmer und willige Konsumenten abrichten.
Z.B. dieses unsäglich “Hasso Plattner-Institut” (SAP). Apropos! Hat jemand gestern die Circe der Lobbyisten geschaut? Maybritt Illner? Boaahr, das war wieder neoliberale Gehirnwäsche vom Feinsten. Da saß so ein Urenkel vom ollen Kiesinger und gab den Social-Entrepreneur. Erzählte etwas von zunehmenden Selbstmorden (Robert Enke grüsst die PR-Fuzzis aus dem Off), und einem Drittel der Arbeitlosen, die Suzizid-gefährdet seien und wie teuer das doch für die Gesellschaft wäre und er hätte mit seinem Business-Modell schon viele Arbeitslose aus ihrem Elend befreit. Und überhaupt! Am “Gewinn machen” sei nichts Schlechtes. Dann aber versprach er sich, dass dem Plattner die Kinnlade runter viel! Demnächst werde man ja mit SAP was zusammen machen. Nun so direkt die Geschäftsbeziehungen offenbaren, das passte dem obersten SAP-Programmierer wohl gar nicht. Aber auch er steuerte den erwünschten Input bei. Natürlich bräuchte man eine Pflicht zur Arbeit. Und selbstverständlich hätten Unternehmen nur Erfolg wenn sie sich globalisierten. Und natürlich bräuchte man in erster Linie Wachstum. Aber falls (jetzt aufgepaßt), nur falls – und dafür bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit – in den nächsten Jahren Wachstum nicht erreichbar sei (aha, die Wachstumsbeschleuniger sind doch nicht so optimistisch, wie sie immer tun), dann bräuchte man Aufstockerlöhne! (So jetzt ist die Katze aus dem Sack). Denn nur damit würde eine Volkswirtchaft funktionieren. Wenn man die Wirtschaftkreisläufe simuliert (er fuchtelte mit den Händen die Finanzflüsse nach), wäre das sonnenklar! Er könne das hier nur nicht in Kürze erklären.
Damit wurde deutlich, was bei Frau Illner unter “Neuer Arbeit” verkauft wurde. Plattner und dieser Enkel von dem Kiesinger entwickeln demnächst neue gewinnträchtige Geschäftsmodelle, die darauf abzielen, ein paar aus der immer größeren Masse der Marginalisierten aufzusammeln und zu Geld zu machen. Etwa wie Autowrackverwerter, die schrottreife Karossen nach Afrika verkaufen. Im großflächigen Maßstab könne man Social Business allerdings nur betreiben – so denkt wohl Plattner -, wenn es hierzulande die Pflicht zur Arbeit gibt.
So finden gewissenlose und scheinheilige Geschäftsleute auch in einer zusammenbrechenden Gesellschaft ihre Opportunities, notfalls, indem die Slavengesellschaft postmodern wieder erschaffen.
Ich hätte kotzen können über die Verlogenheit dieser Sendung. Aber das ist es wohl leider, was uns erwartet.
Und was die SPD betrifft. Vielleicht sollte man ihr ja tatsächlich noch ein bisschen Zeit geben, sich zu sammeln. Aber die Gegenseite ist nicht untätig. Von Sloterdijk über Hasso-Plattner-Institut bis Bertelsmannstiftung wird anscheinend an einem Gesellschaftsentwurf gebastelt, den sich George Orwell nicht hätte schlimmer ausdenken können.
Wenn die SPD nicht bald wieder eine schlagkräftige Truppe wird, gehts ab in Richtung Dystopie, aber endgültig. Ich denke, nur die SPD kann die Einheit der Linken herstellen (zwischen LINKE und Grünen). Aber dafür muss sie sich noch von viel Führungspersonal trennen, die letztendlich diese unsägliche Hinwendung zum Workfare wohlwollend begleitet haben. Aber windelweiche Parteiprogramme, das braucht die Welt nicht. sondern ein überzeigendes Gegenkonzept. Diesem intellektuelle Müll von Sloterdijk bis Plattner braucht man doch nur qualifiziert zu widersprechen. Das kann doch nicht so schwer sein.
November 13th, 2009 at 13:39
Kleiner Nachtrag, weil ich zufällig darüber stolpere: natürlich die Bertelsmannstiftung widergekäut in Welt.de und dazu mit dem unsäglichen Bezug auf Enke, als hätten sie sich abgesprochen:
https://www.welt.de/wissenschaft/psychologie/article5197498/Jeder-dritte-Erwerbstaetige-hat-psychische-Probleme.html
Und hier noch der Link auf die Sendung:
https://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,1021235,00.html?dr=1
November 13th, 2009 at 16:12
@12 / Schrödibär:
“Plattner und dieser Enkel von dem Kiesinger entwickeln demnächst neue gewinnträchtige Geschäftsmodelle, die darauf abzielen, ein paar aus der immer größeren Masse der Marginalisierten aufzusammeln und zu Geld zu machen.”
Neue Form des Menschenhandels? Die Zeitarbeit wirft scheint’s nicht mehr genügend ab …
Die sollen endlich die Sklaverei wieder einführen. Dann knallt’s hoffentlich ordentlich, ein paar Leute baumeln von den Laternen und dann kann es wieder von vorne losgehen …
November 13th, 2009 at 20:01
sigmar hat 84,2% geholt. steinmeier und muente geben sich bockig und kompl. unschuldig an dem desaster. der eine ist weg, der andere muss weg! sieht aus, als wenn die seeheimer in zukunft etwas kleinere broedchen backen muessen!
November 13th, 2009 at 21:33
@14 / Flying
Zeitarbeit? Das ist schon gar nicht mehr innovativ. Da fehlt nämlich die dicke Subvention vom Steuerzahler. Die Geschäftsmodelle des Social Entrepreneurs basieren auf zwei Grundpfeilern:
- Zwang zur Arbeit und
- Subvention der Löhne (Aufstocker)
Und der Clou ist, wenn dann noch die Mehrwertsteuer auf 50% erhöht wird und die Einkommenssteuer gegen Null geht. Dann zahlt der Kostenverursacher (Aufstocker) praktischerweise seinen Lohn gleich zur Hälfte wieder in den Subventionstopf ein. Das Perpetuum Mobile ist erfunden. Der Plattner hat’s in seinem Institut simuliert, muss also funktionieren.
November 14th, 2009 at 15:41
Im historischen Kontext war das Godesberger Programm vor allem ein Programm der Zugeständnisse – und somit eigentlich eines, das mehr oder minder zwangsläufig auf Schröder und seine Adepten zulaufen musste. Dass es aus heutiger Sicht dennoch fast ‘revolutionär’ anmutet, zeigt nur, dass eben auch die liberale Demokratie in erster Linie nur eine Herrschaftsform ist, und zwar eine der ‘herrschenden Interessen’ und nicht etwa der einer Mehrheit. Auf dem Weg zur ‘Volkspartei’ muss man sich diesen Interessen unterwerfen, ebenso wie ‘kleine’ Parteien spätestens bei Koalitionen. Die Verhandlung der Interessen findet bereits weit vor dem Parlament statt… das den Titel ‘Schwatzbude’ daher nach wie vor zu recht trägt.