/Feynsinn

Barack Obama erinnert mich immer mehr an Gerhard Schröder, und das nicht etwa, weil ich in letzterem den besseren Preisträger sähe. Diese originelle Ansicht vertritt übrigens Gabor Steingart, der nur deshalb kein Geisterfahrer ist, weil er mit einer Fahrtrichtung nicht auskommt und stets ohne Sicht und Gehör von Planke zu Planke schrotet.
Nein, es ist die vage Hoffnung, die man in einen setzt, von dem man meint, er könnte es können und von dem man glaubt, er sei schon deshalb gut, weil sein Vorgänger unerträglich war.

Dabei ist die Rhetorik gerade deshalb verräterisch, weil sie so vernünftig klingt. Realistisch, doch in guter Absicht, macht sie den Menschen Hoffnung und appelliert doch an deren Geduld und Opferbereitschaft. Es sind schwierige Zeiten, und was muß, das muß eben.
Schröder hat nicht nur jeden Kredit verspielt, sondern alle, die ihm Glauben geschenkt haben, enttäuscht, verkaspert und im Regen stehen lassen.
Obwohl Obama von einem anderen Format ist und andere Probleme zu bewältigen hat als Armani-Acker, ist die Lehre zu ziehen, daß spätestens nach der heutigen Rede nichts Gutes mehr erwartet werden darf.

Nicht zufällig bejubelt Springers Welt in einer öligen Predigt den Zwiesprech des US-Präsidenten, der vom Frieden durch Krieg und der furchtbaren Bedrohung Al Qaida salbadert.
Natürlich hinkt der Vergleich. Obama hat die Diplomatie in die Außenpolitik zurückgeholt. Er spricht sich für eine atomwaffenfreie Welt aus. Er will Guantanamo schließen und ein Ende der aktuellen Kriege herbeiführen. Er hat manche Kehrtwende vollzogen der Politik, für die George W. Bush als Verbrecher in die Geschichte eingehen wird.

Ehe Bush nationales wie internationales Recht ignorierte, zertrat und zerbombte, war das, was Obamas Außen-und Sicherheitspolitik ausmacht, aber die Regel und der Konsens zwischen zivilisierten Staaten. Folterlager, Angriffskriege auf der Basis unfassbarer Lügen und sinnlose Rachefeldzüge galten bis dahin als Unrecht und Skandal.
Wenn jetzt nicht von heute auf morgen alles besser wird, dann ist das nicht unbedingt der Obama-Administration anzulasten. Es sind nicht seine Kriege und nicht seine Menschenrechtsverletzungen, so lange er nur ernsthaft nach Lösungen strebt, die er in seinem Amt durchsetzen kann. Dabei ist auch nicht zu vergessen, daß er US-Präsident ist und sicher eine zweite Amtsperiode benötigt, um wirklich die Visionen umzusetzen, die er dem Grauen der Bush-Ära entgegengesetzt hat.

Es mag sein, daß seine teils doppeldeutigen, teils abgedroschenen Einlassungen anläßlich der Verleihung des Friedens-Nobelpreises den Zuhörern in den USA geschuldet sind.
Es ist aber klüger, darauf nicht hereinzufallen wie hiesige Sozialdemokraten auf die Versprechungen eines Gerhard Schröder. Machen wir uns darauf gefaßt, daß die Wende ausbleibt und der neue Kennedy sich als Hund im Schafspelz erweist. Frieden ist weit und breit noch nicht in Sicht, und wenn er dann doch kommt, wird es eine große Freude sein. Bis dahin ist jener Realismus gefordert, den Obama heute selbst eingefordert hat. Demnach gilt:
Wer sich zu früh freut, den bestraft der furchtbarste Militärapparat in der Geschichte der Menschheit.

An allen Enden Kontinuität: Dafür steht Angela Merkel. Ob mit den “Sozialdemokraten”, den “Liberalen” oder allein, et is wie et is. Weiß irgendwer wofür Merkel steht? Gibt es irgend ein Ziel, sei es der aktuellen Regierung oder der vorherigen, das ihr besonders wichtig wäre? Irgendeine Meinung, die sie auszeichnet, wenigstens eine, die sie einmal beiläufig geäußert hat?
Und dann sind wir noch lange nicht bei den Taten. Denn was immer sie angekündigt hat, es ist nicht geschehen. Angela Merkels Regierungsstil ist zutiefst geprägt durchs Nichtstun.

Allein heute geistern Meldungen und Nachrichten durch die Medien, die beinahe alle Belange der Regierungskunst berühren. In keinem dieser Sektoren ist die Wirkung einer Richtlinienkompetenz zu erkennen. Und selbst die ohne Richtlinie sucht man meist vergeblich.

In Afghanistan wird das schon allein dadurch deutlich, daß die Kompetenzen nach acht Jahren Krieg noch immer nicht koordiniert werden. Die Außen- Verteidigungs- und Weltinnenpolitik dort teilen sich das Verteidigungsministerium, die Länder, der Innenminister und der Außenminister, wobei letzterer eher theoretisch mit der Sache befaßt ist. Resultat: Acht Jahre “Aufbau”, und noch immer keine Spur von einem funktionierenden Aufbau der Polizei. Ein Komplettversagen. Verständlich, daß Frau Merkel nichts damit zu tun haben will, aber darin liegt eine der Ursachen.

Auf der Klimakonferenz geht es nicht so recht voran. Als sie es noch chic fand, hat sich die Kanzleuse für “Klima” mächtig ins Zeug geworfen. Wenn es zum Schwur kommt, ist sie freilich butterweich und erst mal woanders. Die wichtigste Schnittstelle der Klimapolitik, Entwicklungspolitik, hat sie mit einem besetzt, der Entwicklungshilfe nicht leiden kann. Alles in besten Händen. Immerhin hat sie ein paar Reden zum Thema gehalten. Kann sich noch wer an den Inhalt erinnern?

Ihren Verteidigungsminister und Nachfolger von Michel Glos als Problembär, Fanz-Josef Jung, ist sie endlich losgeworden, obwohl der von Kochs Gnaden eingesetzt war. Wie sagt der Engländer zu dem Schlamassel heute: “I removed the cause but not the symptoms”. Jetzt hat Guttenberg denselben Klotz am Bein wie sein Vorgänger. Gutti rennt damit die Tausend aber noch locker unter drei Minuten. Weil wenn nicht, würde jemand bemerken, daß das Ganze eigentlich längst ein Problem der Chefin ist. Die duckt sich geschickt weg und taucht auf in der

Gesundheitspolitik vielleicht? Nachdem jahrelang Ullalala dort wesen und verwesen durfte, um einen sehr dummen Kompromiß zu Tode zu strukturieren, darf jetzt Frischling Rösler beweisen, daß er zwar zu unerfahren, dafür aber auch nicht alt genug ist, um seinen Posten sinnvoll auszufüllen. Egal, der Mann ist von der FDP, dem geborenen Koalitionspartner mit dem Passepartout fürs Glück: Wachstuum! Genau das ist seine Lösung für das Problem, daß bald alle weniger netto haben werden von ihrem geringeren Brutto. Es wird ja zügig wieder bergaufschwung gehen, dann wird alles gut, und die höheren Kosten fressen nur das bißchen Zuwachs wieder auf.

Wenn, ja wenn es nicht doch anders käme. Leider kommen wir hier nicht ganz um die in diesem Zeugnis nicht wirklich positive Wertung “Jahrhundertversagen” herum. Denn daß es nach der explodierten Deregulierung nur bei einer zaghaften Ankündigung der Dederegulierung blieb, wird sich bitter rächen. Am Markt ist Nichtstun einfach zu wenig. Wenn man in allen anderen Fällen doof herumsteht und darauf wartet, daß der Markt das schon regelt, ist hier einfach Schluß mit lustig. Der Markt sorgt nämlich für Wachstum. Je weniger Regulierung, desto mehr Wachstum. Und so macht er aus anfangs übersichtlichen Krisen am Ende eine gigantische Katastrophe.

Das alles läßt sie unangefochten. Und wenn sie wüßte, daß morgen die Welt unterginge – sie würde einen Minister hinschicken und sich mit etwas Schönerem beschäftigen. Winken, Schnittchen mit Ackermann, über rote Teppiche schweben. Die Frisur hält.

Wie man kognitive Ressourcen möglichst sinnlos verschleudert und damit unnötig Wärme erzeugt, demonstriert Bjørn Lomborg bei SpOn. Seine Argumentation gegen die Bemühung, Treibhausgase einzusparen, ist reaktionär. Sie schreibt den Status quo auf ewig fest und treibt damit Zahlenspiele, daß einem schwindlig wird.

Die Hauptargumente:
- “Die Kohlendioxid-Einsparungen kosten weit mehr als der Klimawandel selbst.”
Sehen wir davon ab, daß diese These höchst streitbar ist und die wirren Zahlen, die da folgen, nicht belegt sind, ist sie auch schlicht unsinnig. Adäquat könnte man rechnen: Jährlich ein Kind zu zeugen ist deutlich billiger als Jugendliche durchzufüttern. Also besser regelmäßig den Nachwuchs wechseln.
Der Ansatz mündet in dem Satz:
“Ohne wirkliche Alternativen zu fossilen Energien würden wir letztlich nur das Wirtschaftswachstum beschädigen“.
Wo aber kämen diese Alternativen wohl her, wenn es den Druck nicht gäbe, sie zu entwickeln?

- “Der Ansatz ist politisch mangelhaft. Denn die Nationen verfolgen ganz unterschiedliche Ziele in Kopenhagen“.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Nationen verfolgen ganz unterschiedliche Ziele und könnten in Kopenhagen aufeinander zugehen. Das ist Sinn und Zweck dieses Meetings. Was soll gut daran sein, wenn das scheitert und womöglich jeder weiter mit dem Finger auf andere zeigt?

- Der heutige Ansatz [ist] auch technologisch mangelhaft. Denn noch immer fehlt es an angemessenem Ersatz für die fossilen Energieträger.
Die Kernthese wiederholt sich und wird dadurch nicht klüger. Auch die Quintessenz steht im Dienste dieses Besserwissens:
“Politiker sollten mit bedeutungsschweren Verhandlungen zur CO2-Reduzierung aufhören und stattdessen ein Bündnis eingehen, in Forschung und Entwicklung zu investieren, um alternative Energien auf das nötige Niveau zu bringen.”
Als schösse das eine das andere aus – im Gegenteil würden ernsthafte Vereinbarungen mittelbar genau dazu führen, solche Entwicklungen zu fördern. Wie sollte es sonst auch gehen?

Die Argumentation bedient sich des TINA-Prinzips auf drei Ebenen: Erstens wird vorausgesetzt, daß Entwicklung linear verläuft und sich die Grundbedingungen nicht verändern. Zweitens wird jede qualitative Veränderung der Lebensweise von vornherein ausgeschlossen. Drittens wird jede Lösung ausgeschlossen, die davon ausgeht, daß ein grundlegender Systemwechsel möglich oder notwendig sein könnte.
Diese Phantasielosigkeit ist vergleichbar mit der Dummheit früherer Epochen. So ist die Seefahrt dadurch eingeschränkt, daß die Schiffe von der Erdscheibe fallen. Die Mobilität stößt an Grenzen, weil noch mehr Kutschen zu einem Versinken der Welt in Pferdedung führen würde. Man kann eine Bevölkerung nicht mit Automobilen versorgen, weil der Bau eines einzigen Mercedes Simplex ein halbes Jahr dauert und zwanzig Monteure braucht. Außerdem müßte ein Arbeiter fünfzig Jahre schuften, um sich ein Automobil leisten zu können. So lange lebt er aber gar nicht.

Auch wenn man berechtigter Weise nicht den Optimismus hat, von Klimakonferenzen den großen Durchbruch zu erwarten, taugt die betriebswirtschaftlich eingeebnete Denkweise sicher nicht zur Kritik an der Bemühung. Wenn man schon neunmalklug gegen halbgare Lösungsansätze opponiert, wäre ein völliges Umdenken zu fordern, anstatt kapitalistischer sein zu wollen als die Vertreter nationaler Wirtschaftsinteressen. Im Rahmen des Gegebenen sind verbindliche Vereinbarungen das Optimum. Darüber hinaus muß endlich Wachstum als solches infrage gestellt werden. Das Klimaproblem ist nur eines von vielen, das sich innerhalb eines globalen Kapitalismus heutiger Ausprägung kaum wird lösen lassen. Alternativen sind daher keine Frage der Technik. Sie sind eine Frage der Politik, die sich endlich wichtiger nehmen muß als die Interessen der Besitzenden.

Klaus Baum hat bereits gestern auf die neueste Schweinerei bei Schlecker aufmerksam gemacht, über die “Frontal21″ berichtete (Ein Artikel dazu auch in der SZ).

Da kommt einem die Grütze hoch, und das Wort vom “Sozialen”, das sich noch irgend mit Gewinnen oder Wachstum verbinden ließe, zerfällt zu Staub. Da ist nichts mehr sozial, es ist eine unverblümte Orgie der Ausbeutung. Und es wird nicht dabei bleiben. Leute wie Schlecker hören erst auf, wenn die Leibeigenschaft wieder eingeführt ist.
Ich kaufe schon seit Jahren nicht bei ihm ein, aber es ist unbefriedigend, daß immer noch Millionen in seinen Läden einkaufen. Die Verkäuferinnen sollten ihnen einmal erklären, was “Drogerieketten” dort wörtlich bedeutet.

Die Wut würde reichen für Tötungsphantasien, zumindest klirrende Scheiben will man sehen und hören, aber diese Mittel sind nicht die einer Zivilisation und auch nicht meine. Ich frage mich, was ich täte, wenn ich jung wäre, vom Stamme der Twitterer etwa. Würde ich vielleicht zu ganz legalen Aktionen aufrufen? Einfach mal bei Schlecker einkaufen gehen, der Verkäuferin ein Blümchen mitbringen, den Wagen vollknalllen und dann stehen lassen? Und dafür sorgen, daß das bundesweit, was sage ich, im ganzen Universum, Nachahmer findet? Hätte ich noch viele ähnlich schöne Ideen?

Oder wäre ich so wie ich bin, desillusioniert, realistisch, wissend, daß es keine Jugend gibt, die politisch denkt, keine Massen, nicht einmal einen wirksamen Flashmob, eine Fliege im Augiasstall?

Für gewöhnlich findet man eine Nichtregierungsorganisation eben nicht in der Regierung, daher heißt sie ja so. In Deutschland ist das anders. An der Spitze der Bundesregierung steht eine Kanzlerschafts-Inhaberin mit beschränkter Haftung, die es anderen überläßt, politisch tätig zu werden. Ihr selbst ist das viel zu gefährlich, man könnte sie ja für etwas verantwortlich machen, das sie gar nicht entscheiden wollte und ihr einen Strick daraus drehen.

Ich habe sie in einem meiner ersten Blogeinträge zwar gar nicht so faslch eingeschätzt, habe aber nicht geblickt, daß ihre vermeintliche Schwäche eine geniale Strategie ist:

“Nein, daraus folgt nicht, daß die da das darf! Im Ernst, wenn es denn noch geht: Wie soll sie denn einen Verein zusammenhalten, der die Mobbingprofis aus der ersten Reihe als “Parteifreunde” verkauft und den Erzfeind als “Partner” ?! Neben Koch, Stoiber, Wulff etc. etc. dürfen dann auch Steinbrück, Beck etc. etc. und am Ende der böse Gabriel auf Angela herumtrampeln?”

Viel Feind, viel Tumult – soweit lag ich richtig. Daß sie aber dasteht, nichts tut und einfach darauf wartet, wie ihre Konkurrenten sich einer nach dem anderen gegenseitig zerfleischen – das ist hier die Antwort. Zuletzt waren es der von Koch geschickte Jung, der über sich und den Guttenberg stolperte, und Koch selbst, der erst den Brender erledigte und dann den Jung durch eine Jüngere ersetzte. Die Kanzlerin benennt die Minister? Nein, das macht der Proporz in Kooperation mit den Ministerpräsidenten. Sie hat die Richtlinienkompetenz? Dazu ein aktuelles Beispiel:

Da in Brüssel noch einmal die Innenminister zusammentraten, um über die SWIFT-Regelung zu befinden, ist Thomas de Maizière nach Brüssel gereist, um per Enthaltung die entschiedene Meinung der Regierung zu vertreten. Damit hat er dem Koalitionspartner ordentlich den Absatz in dem Fuß gerammt, der nämlich gegen die Überwachung der Kontenbewegungen durch die amerikanischen Freunde war. De Maizières Begründung ist noch eine Watschn obendrein:

“Weniger ist mehr als nichts. Die Verhinderung des Ankommens wäre ein Bärendienst für den Datenschutz gewesen. Die Beziehungen zu Amerika im Kampf gegen den Terrorismus sollen aus meiner Sicht nicht belastet werden“.

Nun fühlt sich erstens für den Datenschutz die Justizministerin von der FDP zuständig, deren Meinung ihn ganz offiziell nicht interessiert. Dann kommt es aber noch besser. Mag man sich darüber streiten, inwiefern Datenschutz Sache des Innenministers ist, macht er gleich auch noch die Außenpolitik mit. Beziehungen zu Amerika? Die werden jetzt aus seiner Sicht geregelt. Da wird sich Herr Westerwelle aber freuen, daß de Maizière das erledigt, was Guttenberg übrig läßt.
Die Eingangsphrase “Weniger ist mehr als nichts” hat er sicher von einem Hedgefonds-Mathematiker aufgeschnappt. Versteht kein Mensch, klingt aber eben darum sauschlau.

Mutti ist derweil sicher wieder irgendwo auf Kreuzfahrt, Händchen schütteln. Alles paletti an der Heimatfront, Hauen und Stechen as usual. Ich kann mich regelmäßig amüsieren, wenn wieder einmal ein übermütiger Journalist ein “Machtwort” von ihr fordert. Liebe Gartenfreunde, so blöd ist Mutti doch nicht, daß sie ein Wort spricht, welches sie die Macht kosten könnte. Denn “Macht”, das ist für sie winken dürfen, roter Teppich, lecker Sekt und Party mit Ackermann. Was will man mehr?

Der Verdacht darf geäußert werden, daß Karl Heinz Weimar persönlich verstrickt ist in das verbrecherische Mobbing gegen Beamte der hessischen Finanzverwaltung. Nach den durch die FR aufgedeckten Vorgängen ist sein Rücktritt das Mindeste, was fällig wäre. Und da er seit zehn Jahren in den Kabinetten von Roland Koch dessen wichtigster Minister ist, müßte dessen Kopf gleich mitrollen.
Wie gesagt: Allein anhand dessen, was bereits öffentlich ist, ist diese Forderung unumgänglich. Vermutlich werden wir noch einiges mehr erfahren, gegen das die bisherigen Erkenntnisse als Bagatelle erscheinen mögen.

Aber Halt: Wir haben es hier mit Hessen zu tun. Ehe der Hesse zurücktritt, wird er erst ein paar Mal befördert. Erst wenn er seine Inkompetenz oder Dreistigkeit in einer Position zelebriert, in der das niemand mehr übersehen kann, hat das im Optimalfall Konsequenzen. Franz Josef Jung hat das immerhin geschafft.
Roland Koch hingegen hat das Zeug zum Bundeskanzler. Oder zum Präsidenten. Oder Gottkaiser aller Deutschen. In Hessen führt er sich längst so auf, dann kann er das auch im Bund übernehmen. Sein letzter Coup, die Absetzung von Nikolaus Brender, ging auch deshalb so geschmeidig durch, weil man von ihm nichts Demokratisches gewöhnt ist. Man stelle sich einmal vor, Andrea Ysilanti hätte in gleicher Manier Peter Hahne verhindert. Alles eine Frage von Macht und ihrer konsequenten Anwendung.

Aber was mäkeln wir herum, wir haben es schließlich mit echten Ehrenmännern zu tun. Karl Heinz Weimar ist Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande, Koch gar des großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband. An den großen Orden hat man noch in jeder Epoche diejenigen erkannt, die sich ihre Verdienste mit allen Mitteln erworben haben. “Brutalst möglich” quasi.

Hartz-IV-Empfänger werden immer häufiger beim “Betrug” erwischt. Die WAZ ist sich nicht zu blöd, völlig unkritisch von Betrügern und Sanktionierten zu reden und meldet, “die Situation in den Argen” habe sich “personell, organisatorisch und fachlich verbessert” – was sich in der Praxis der Sanktionierungen niederschlage.

765000 Sanktionen, das trifft statistisch jeden siebten ALG II-Empfänger. Kein Wort von zigtausenden Klagen, die dagegen anhängig sind und in einem erschreckenden Maß das Unrecht belegen, das sich hinter den Sanktionen verbirgt. Wer betrügt eigentlich wen angesichts dieser Zustände? Man fragt sich unwillkürlich, ob hier “paranoid-querulatorische” Hobbyfahnder am Werk sind, die Spaß am Drangsalieren haben. Das bezieht sich sowohl auf die “Sachbearbeiter” als auch auf “Journalisten”, die nicht zwischen Betrügern und Opfern eines idiotischen Sozialssystems unterscheiden wollen.

Verantwortungs- und Leistungsträger hingegen wissen stets die schützende Hand der Seilschaft über sich. Das gilt nicht nur für Steuerbetrüger, sondern ebenso für Minister, die noch jedes Verbrechen als besondere Raffinesse ausweisen – oder eben als Business as usual.

Die mal bestechenden, mal staatstragenden Leistungen der ministeriellen Allzweckhaubitze Jung bedürfen keiner Aufklärung mehr. Er wäre unter erträglichen Umständen längst im Bau, in der drögen Wirklichkeit sieht es freilich anders aus. Der Mann ist einfach zu cool zurückzutreten. Unerhört bauernschlau, brüstet er sich damit, gar nicht wissen zu wollen, wovon er mit Inbrunst redet.

Wenn es Fakten gibt, die seine kompetente Meinung erschüttern könnten, nimmt er sie erst gar nicht zur Kenntnis. Das ist das erklärte Prinzip seiner Arbeitsweise. Warum sollte es für ihn Konsequenzen haben? Was gestern richtig war, kann doch heute nicht plötzlich alles falsch sein, und als Arbeitsminister sitzt er schließlich genau da, wo es keine zivilen Opfer gibt, sondern ausschließlich (Sozial-)Terroristen zu bekämpfen sind.

Och nöö, der Güllner wird schon wieder zitiert. Von Springers über die FR bis Heise hauen die journalistischen Hutzelmännchen noch immer Güllners Zahlengülle raus, als sei das eine Nachricht. Was muß man eigentlich können, um den Mist zu verbreiten, den Forsa zusammenwürfelt? Außer sich die Hilti schmerzfrei durch die Fontanelle jagen, meine ich?

Wie dem auch sei, der Genosse Rechtsaußen hat Gabriels Resterampe noch ein Prozentchen weggenommen und schon sind sie wieder “historisch”. Beck war auch immer “historisch”. Dann kam Münte zurück, und fortan hieß der Stimmverlust “noch nicht erholt”. Die Lösung des Problems dürfte auch klar sein: Deutliche Abgrenzung von der Linken, Beck und Ypsilanti. Besser noch: Den verdienten Genossen Steinmeier in Front bringen, um die Mitte zurück zu gewinnen. Dann erholt sich die SPD zwar nicht sofort, aber die 15%, die sie in der Mitte holt, sind wenigstens nicht mehr historisch.

Man könnte sich natürlich auch ganz gelassen fragen, woher die Sozen derzeit mehr Stimmen holen sollen – oder auch bei welcher Wahl. Sollen die jahrelang auf Linie getrimmten Wähler es plötzlich gut finden, daß “ihr” Münte nicht mehr gewollt wird? Sollen die Leute jetzt aus Überzeugung Loser wählen?
Oder sollen vielleicht diejenigen, die schweren Herzens endlich wirklich links gewählt haben, denken, bei Gabriels sei alles wieder gut?

Das “historische Tief” liegt inhaltlich bei Schröder und politisch irgendwo zwischen Münte eins und zwei. Ich traue weder dem Gabriel noch den vorgerückten Hinterbänklern zu, noch tiefer zu sinken. Aber die SPD hat uns ja schon oft überrascht. Das nächste Riff kommt bestimmt.

Marktfreiheit, Ungleichheit, Eigentumkeit, die drei Leitblödheiten der großbürgerlichen Restauration, durchmiefen den Restgeist der Friedhofswärter des Liberalismus. “Freiheit”, das bedeutet für die einen die Befreiung ihrer Lebenswelt vom Pöbel, für die anderen die Befreiung von ihren Rechten und ihrer Existenzgrundlage. Freiheit als Eigentum meint in bezug auf Wohnraum zum Beispiel, daß man so viel wie möglich davon besitzen und so wenig wie möglich bewohnen kann. Eine Wohnung nicht zu benutzen, ist gleiches Recht für alle. Die es sich leisten können, haben es eben und stellen nicht den Anspruch, sich in all ihren Immobilien abends ins Bett zu legen. Die es sich nicht leisten können, müssen ihr Bett halt unter freien Himmel beziehen. Freier geht es doch gar nicht.

Daher ist es auch erzliberal, wenn Mieter ebenso lange Kündigungsfristen einhalten müssen wie Vermieter. Es kann zwar niemand schon ein Jahr im Voraus wissen, daß er sich womöglich genötigt sieht, den Wohnort zu wechseln, aber auf solche Probleme kann der Markt doch keine Rücksicht nehmen. Was kann der Eigentümer dafür, daß sein langjähriger Wohungsnehmer sich den marktbedingten Preisanpassungen nicht beugen will? Oder daß der mietende Arbeitnehmer plötzlich keiner mehr ist und das Schicksal, vulgo “Arbeitsagentur” ihm einen neuen Platz im Vaterland zuweist?

Niemand hat die Absicht, Rentner vor die Tür zu setzen. Aber fair ist fair, auch hier gilt “gleiches Recht für alle”. Daraus folgt, und da sind der Markt und seine Hüter ganz kulant, daß es eben keine langen Kündigungsfristen mehr geben wird. Wer das nicht einsieht, wird sich dafür verantworten müssen, wenn Wohnungen ins Ausland verlagert werden. Wer wollte das ernsthaft dem Standort Deutschland antun?

Dem sehr liberalen Datensammer und NRW-Innenminister Wolf ist völlig klar, daß die Schar der Uneinsichtigen, die sich jeder Reform verweigern, unter den Bedingungen der konsequenten Standortsicherung zunehmend zum Extremismus neigen könnte. Daher hat er sein Superman-Cape angelegt und zeigt der verführbaren Jugend den rechten Weg – in einem Comic. “Uiuiui” sagt da die linkslastige Lotterjugend, “das ist aber gefährlich!” – und wird fortan Treue schwören zu Markt und geschützter Standort-Verfassung. Oder etwa nicht?

“Ich vertraue auf die Stärke des Rechts, nicht auf das recht des Stärkeren“, sagt der gute Junge im Comic zu den Bösen.
Komisch nur, daß der Böse das nicht nur wörtlich nimmt, sondern sich auch noch das Recht, gegen die Stärkeren ins Feld zu ziehen, weiß er doch aus seinen Büchern: “Leeres Wort, des Reichen Pflichten, leeres Wort des Armen Recht”.
Dann kommt es wie im richtigen Leben, und so lernen wir: Gegen Extremismus ist kein Kraut gewachsen. Es sei denn, man wollte den Kapitalismus abschaffen. Und worüber sollte man dann noch so herzhaft lachen?

Gleich 35 “Juristen” fordern weniger Einfluß der Parteien auf den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es zeigt sich wie so oft, daß Juristen, insbesondere in Italien und Hessen, mehrheitlich kommunistisch unterwandert sind. Bei den Querulanten, die sich dem besorgten Landesvater Koch entgegen stellen, um den linken Hetzer Brender zu unterstützen, kann es sich nur um psychisch Kranke handeln, die bald möglichst von der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu befreien sind. Auch ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollte erwogen werden.