/Feynsinn

Der Mensch bewegt sich fallend vorwärts. Würde man versuchen, diesen Bewegungsablauf bewußt zu steuern, man würde nicht nur ständig aufs Gesicht klatschen, sondern vermutlich auch wahnsinnig werden. Daher empfiehlt es sich, am Grundsatz nichts zu ändern und mit dem vorhandenen Talent zu arbeiten. Es geht schneller und langsamer, im Laufschritt oder hüpfend. Klug ist, wer seinen Schritt der Gelegenheit anpaßt und dafür sorgt, daß es geht, wenn es muß.

Fallend vorwärts

So ähnlich verhält es sich mit der Politik. Wer Einfluß auf die Richtung nehmen will, muß die Bewegung aufnehmen, in der sie sich befindet. Es ist – grundsätzlich systemunabhängig, in einer Demokratie aber ganz besonders – eine Bewegung von Versprechen zu Versprechen. “Demokratie” selbst ist das Zielversprechen, dessen Einhaltung beinahe unmöglich ist. Wie sähe das überhaupt aus, eine “Volksherrschaft”, womöglich eine unter “Gleichen” und “Freien”? Allein letztere scheinen schon widersprüchliche Kriterien zu sein.

In der Tat, da ist die bürgerliche Gesellschaft durchaus ernst zu nehmen, ist das Spiel eines, das zwischen Gleichheit und Freiheit austariert wird – zumindest auf der Ebene des Versprechens. Während auf der juristischen Basis “Gleichheit” vor dem Gesetz behauptet wird, einklagbar ist und Freiheit(en) zugesichert werden (dies durchaus diskussionswürdig), besteht auf der wirtschaftlichen Ebene ein heftiger Widerstreit zwischen dem, was als “frei” oder “gleich” zu gelten hat. Soziale Marktwirtschaft hat einmal das Versprechen ausgegeben, ein hohes Maß an gesellschaftlicher Gleichheit herstellen zu können. Der Neoliberalismus strebt unter derselben Flagge ein Maximum möglicher Ungleichheit an und erklärt (Ergebnis-)Gleichheit zur Untugend.

Freiheit vs. Gleicheit

Dies kann eine ‘private’ wirtschaftsmächtige Gruppe so tun, es verstößt aber gegen das Gleichheitsprinzip der verfaßten Demokratie und verfestigt ungerechte Verteilungsmuster. Das Versprechen wird gebrochen, und dies läßt sich bei aller Umdeutung der Begriffe nicht dauerhaft verhehlen.
Die Macht der Medien, welche sich im Eigentum der Wirtschaftsmächtigen oder unter der Kontrolle politischer Interessensgruppen (Parteien) befinden, können durch Propaganda und Manipulation großen Einfluß auf die Wahrnehmung des Prozesses in der Öffentlichkeit nehmen. Da werden gebrochene Versprechen als erfüllte dargestellt oder die Nichteinhaltung zum Sachzwang umgedeutet. Was bleibt, ist das gebrochene Versprechen.

Dieses System kann sich verselbständigen und sogar dazu führen, daß Kommunikation, die dem Begriff gerecht wird, kaum mehr stattfindet. Das Vertrauen in diejenigen, die für die Erfüllung der Versprechen und die Strategien zu Erreichung der Ziele verantwortlich sind, kann gegen Null tendieren. Dies dürfte weitgehend die Situation sein, in der sich diese Gesellschaft befindet.

Anspruch und Wirklichkeit

Was also tun? Das ganze System ist korrupt, verlogen, Spielball der Mächtigen etc.. Besonders kluge Kritiker weisen darauf hin, daß die “Demokratie” im Ursprung eine Sklavengesellschaft war.
“Dann haben wir ja Glück gehabt”, kann ich denen nur antworten. Aber lassen wir die Kirche im Dorf: Die attische “Demokratie” war keine bürgerliche, und es hat sich seitdem das eine oder andere getan in der Entwicklung der Zivilisation. Und wenn wir schon die Geschichte bemühen, steht die Frage im Raum: Wo sind denn die Alternativen?

Der gescheiterte Sozialismus/Kommunismus etwa ist in der Art, wie er sich historisch formiert hat, definitv keine. Was spricht überhaupt für ihn? Allein das Versprechen jener Gleichheit oder Ausgeglichenheit, das im Westen die seltsame Karriere hin zum Schimpfbegriff gemacht hat. Das aber, liebe Freunde fröhlicher Dialektik, ist auch nur ein Versprechen. Es käme darauf an, es zu erfüllen. Kaum etwas wäre allerdings blöder als der Versuch einer sozialistischen Revolution, weil die bürgerliche Gesellschaft ihr Versprechen nicht eingelöst hat.

Immer dasselbe: Macht

Das Substrat ist immer dasselbe, es sind Menschen, es sind Organisationsformen, es ist Macht. Letztere muß, wenn eine Gesellschaft nicht an ihrer Konstitution zerbrechen will, verteilt und ausbalanciert sein. Die Kunst, eine Gesellschaft zu gestalten, steht und fällt mit der Balance zwischen den Macht- und Interessensgruppen. Wo diese fehlt, wird ‘Stabilität’ durch Unterdrückung hergestellt.

Grundsätzlich ist menschliches Zusammenleben ohne Unterdrückung, Unfreiheit und Ungerechtigkeit nicht zu bewerkstelligen. Dennoch sind alle ernstzunehmenden Gesellschaftsentwürfe von der gegenteiligen Utopie beseelt. Wo nicht einmal um die Ideale gerungen wird, die solche Utopien ausmachen, darf man mit Recht von rückständigen, wenn nicht diktatorischen Verhältnissen sprechen. Die Machtkartelle gleich welcher Ideologien behaupten dabei stets, das Paradies sei bereits Realität oder äußere Zwänge ließen keine Veränderungen zu. Gern wird beides gleichzeitig zur Rechtfertigung des Status quo herangezogen. Wie der in diesen Zeiten hierzulande aussieht, werde ich im Folgerartikel beschreiben.

Die Bundeskanzlerin entscheidet also darüber, wer Bundespräsident wird. Angela Putin hat ihren Medwedew benannt. Was Wulff für den Job qualifizert, ist sein Parteibuch. Sonst nichts. Es hätte durchaus schlimmer kommen können, aber es ist einfach lächerlich, wie in dieser Gurkenrepublik politische Ämter besetzt werden.

Getoppt wird die Entscheidung der Bundesführerin allerdings noch durch die Kandidatenkür der Mitmach-Opposition von Blassrötlich-Grün. Joachim Gauck spaltet den Rest jenseits von Schwarzgelb noch einmal. Der PdL ständig ihre ‘Stasi-Vergangenheit’ vorzuwerfen und dann Gauck ins Rennen zu schicken, ist ein starkes Signal für den Verzicht auf jede Machtoption und gleichzeitig die Ausgrenzung der Linken. Ich habe nichts gegen Gauck persönlich, aber sollte ein Bundespräsident nicht einer sein, der die politische Spaltung wenigstens nicht verkörpert? Ist mit der Kandidatur womöglich noch die Farce verbunden, der Linken einen Strick zu drehen, wenn sie Gauck nicht wählen will?

Daß sich solche Fragen aufdrängen, belegt einmal mehr das Niveau, auf dem die hiesige politische Kaste durch die Landschaft rutscht. Kann man sich vorstellen, es fände sich eine, auch nur eine einzige politische Persönlichkeit, die für integer gehalten würde und die Menschen begeistern könnte? Oder wenigstens überzeugen? Ich weiß, ich verlange wie immer zuviel.

Es wird weiterhin würdelos gewurschtelt. Die hektische Kandidatenkür hat begonnen, und schon stellt sich heraus, daß die “Würde des Amtes” ein Mythos ist, dessen inhaltlicher Kern lange vor der Inauguration bereits zertrampelt wird. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn sich berwahrheitete, was eine Binsenweishelt der öffentlichen Vorabmeldungen besagt: Wer zuerst genannt wird, ist aus dem Rennen. Insofern ist zu hoffen, daß Frau von der Leyen nicht wirklich Kandidatin ist, sondern, Verzeihung, die “Sau”, die gerade “durchs Dorf getrieben” wird. Zur Qualifikation der höheren Tochter hat Jens Berger alles Wichtige gesagt.

CDU und FDP, die es für das Recht ihrer Macht halten, den Posten zu besetzen, sind wohl noch vom letzten Wahlgang beleidigt, weil es die SPD wiederum für ihr Recht hielt, eine Gegenkandidatin zu präsentieren. Diese frei von Demokratieverständnis gepflegte Haltung wurde zwar kurzfristig durch einige preiswerte Äußerungen zu einem “parteiübergeifenden Konsens” relativiert. Durch die Benennung von Ursula von der Leyen wäre dieser allerdings unter der Hand wieder aufgekündigt worden. Stockkonservativ, Vetreterin des Establishments, populistische Bürgerrechts-Gegnerin, das sind nur einige Attribute, die der Opposition nicht schmecken können. Auch der inneren übrigens: Sofern es in der FDP noch Bürgerrechtler gibt, sei es auch nur pro forma, dürfen diese sich geohrfeigt fühlen.

Öffentlich hat Volker Kauder bereits dem immer zum kooperativen Kotau bereiten Dieter Wiefelspütz deutlich gemacht, wie die CDU sich einen “Konsens” vorstellt. Bei den Gesprächen über mögliche Kandidaten sei Frank Walter Steinmeier der Ansprechpartner, nicht etwa Sigmar Gabriel. Wiefelspütz, der aus seiner devoten Zuarbeit für Schäubles Innenpolitik zu Zeiten der Großen Koalition offenbar wenig gelernt hat, echauffierte sich daraufhin, es sei nicht die Entscheidung der CDU, wer für die SPD spräche.

Ob das so stimmt oder nicht, ist eine Frage, die schon in den Tiefen der “Würde” taucht, die dem Amt wirklich zugebilligt wird. Es wird eine Lösung gesucht, die dem Volk verhökert wird, als sei sie dessen eigene Wahl, die tatsächlich aber die aktuellen Machtkonstellationen widerspiegelt. Gesprächsbereitschaft wird ebenso bloß simuliert wie anschließend Popularität produziert. Daß die angebliche Beliebtheit Köhlers keiner simplen Nachfrage standhält, daß die Deutschen auch nach seiner Wiederwahl keine Ahnung hatten, wer der Mann eigentlich ist (und was etwa der IWF ist), läßt ahnen, wieviel “Respekt vor dem Amt” inhaltlich besteht. Das Ganze ist eine blasse Show.

Man leistet sich halt ein “Staatsoberhaupt” von Gnaden der politischen Administration. Das Profil des Bundespräsidenten in der aktuellen Stellenbeschreibung sieht daher jemanden vor, der in dieser Administration verankert ist. Er repräsentiert in keiner Weise das Volk und ist schon gar nicht der Chef im Ring. Es soll jemand sein, der weiß, was er zu sagen hat und ein publikumswirksames Auftreten mitbringt. Wer auch immer unter diesen Bedingungen das Amt antritt und sich nicht ganz schnell aus dieser Handlangerrolle befreit, hat jedenfalls einen Grund weniger, im Falle des Falles zurückzutreten. Die “Würde” seines Amtes ist nicht mehr zu beschädigen. Sie wurde bereits vorab entsorgt.

Bildquelle: Michael Panse / Wikimedia

Horst Köhler tritt also zurück. “Aus Mangel an Respekt” vor seinem Amt, meint er. Das ist originell, denn erstens hat auch ein Bundespräsident nicht den Anspruch, ohne Ansehen der Person und seiner Handlungen “respektiert” zu werden, und zweitens ist die Kritik an ihm und seinen Aussprüchen mehr als berechtigt. Was soll das überhaupt heißen, “Respekt vor dem Amt”? Hat irgendwer etwas gegen die Einrichtung eines Staatsoberhaupts? Ist Heinrich Lübke durch Richard von Weizsäcker rehablilitiert oder Karl Carstens durch Johannes Rau?

Der Bundespräsident hat eine überparteiliche Kontrollfunktion in der Republik und keine Richtlinienkompetenz, die eben der Kanzlerin obliegt. Seine Stellungnahmen zum politischen Tagessgeschäft und der Großwetterlage haben traditionell den Charakter eines Denkanstoßes und sollten daher entsprechend diplomatisch ausfallen. Was Köhler im Sinne der Militarisierung der Außenpolitik zu Protokoll gegeben hat, war weder diplomatisch noch präsidial. Gerade als ehemaliger Direktor des IWF mußte ihm klar sein, daß sein Wort von der “Wahrung der Interessen” schon richtig fehlinterpretiert werden würde.

Jetzt ist er also beleidigt, weil die Öffentlichkeit ihn ernster nimmt als er selbst sein Amt. Eine Freundin sagte mir eben: “Das ist doch nur konsequent, zurückzutreten, wenn er sein Amt nicht respektiert.” Dem ist nichts hinzuzufügen.

Unter dem Vorwand von Hilfslieferungen in ein Gebiet, in dem kein Notstand besteht, wollten türkische Schiffe mit Waffenlieferungen (Rollstühle, Fertighäuser) in den Gaza-Streifen vordringen. Die Elite der israelischen Landesverteidigung konnte dies verhindern. Die landesübliche Folklore, die dabei zur Anwendung kam, stieß auf Unverständnis, da die zivilen Opfer keine Palästinenser waren.
Die Bundesmarine kreuzt derweil im Rahmen des UNIFIL-Mandats vor dem Libanon, um Israel vor Angriffen zu schützen.

Das übliche Niederschreiben des politischen Gegners, könnte man meinen, wenn SpOn über Kämpfe, Intrigen und Schiedsgerichtsverfahren in der “Linken” berichtet. Ich sehe das in diesem Fall allerdings anders, wobei mir herzlich wurscht ist, welche Motive hinter dem Artikel stehen. Er fällt nämlich eher moderat aus. Es ist derzeit auch nicht Wahlkampf, daher kommt der Schuß zur rechten Zeit.

Allein die Linke in NRW ist ein derartiger Verein von Gockeln, Intriganten und Brutalrechthabern, daß es dort dringend geboten ist, sich über eine Kultur der Diskussion zu einigen. Wenn linke Politik eines nicht braucht, sind es Freaks, die kommunistische Ikonen anbeten und solche, die sich innerparteilich aufführen wie die Stalinisten. Und schon gar nicht die Mischung aus beidem. Anstatt sich wie die Straßenköter um die vermeintliche Macht im Revier zu kloppen, ist es an der Zeit, die wirklichen Machtverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen. Der Feind steht rechts, ihr Wichshähnchen!

Ausgehend von der Diskussion bei “Kritik und Kunst” habe ich mir ein paar Gedanken gemacht. Das Resultat: Eigentlich müßte ich ein Buch schreiben. Das liest dann bloß niemand.
Die Grundfrage ist die, ob es überhaupt noch Wege aus der Krise gibt und wenn ja, welche. Das ist dann quasi schon ein optimistischer Ansatz, denn da wir ja täglich zu hören bekommen, daß es gar keine Alternative(n) gibt, erscheint es müßig, solche zu erörtern.

Eines vorweg, das scheint einigen Lesern durchaus Schwierigkeiten zu bereiten, obwohl ich es immer wieder durchblicken lasse: Ich bin kein Revolutionär, da bin ich mit Finkeldey völlig einig. Ich bin zwar zutiefst der Meinung, daß sich das wirtschafltlich-politische System völlig in die Sackgasse gerammt hat, dennoch sehe ich keine Perspektive für umstürzlerische Ansätze. Dabei denke ich gar nicht daran, daß wir etwas verlieren könnten, und selbst ‘chaotische’ Übergangszustände schrecken mich nicht – die sehe ich ohnehin auf uns zukommen. Das Problem liegt vielmehr darin, daß nach einem plötzlichen Niedergang einer Kultur oder einer Systemphase die neu etablierten Machtstrukturen keineswegs Besserung versprechen.

Tatsächlich gibt es eine Verfassung mit dem Anspruch auf Demokratie und all die schönen Errungenschaften, die durch nicht verfasste Mächte unterlaufen werden. Was hätten wir nun davon, wenn auch noch der Anspruch aufgegeben würde?
Ohnehin wären die mit den besten Karten diejenigen, die sie heute schon in der Hand haben. Wer sie ihnen aus der Hand schlagen will, darf sicher damit rechnen, schon beim Ausholen eine Amputation zu erleben. Was wir brauchen, sind neue Karten, und die gibt es nur da, wo sie heute schon gemacht werden. Dabei kommt den reformwilligen zugute, daß die Mächtigen sich gerade völlig verzocken und auch Zinken nicht mehr hilft. Sie haben es noch nicht kapiert, aber die Macht des Faktischen wird sich durchsetzen. So der so.

Liquididät – das Schmiermittel der Kultur

In diesem Zusammenhang auch noch einmal kurz zum Problem der Überschuldung: Wie ich bereits im Kommentar nebenan schrieb, halte ich es für das wichtigste Ziel, Liquidität zu erhalten. Im Kapitalismus bedeutet dies, ausreichend Geld zu haben. Alle relevanten Staaten der Erde sind inzwischen in der Situation, hohe Staatsschulden zu haben. Dies bedeutet also, daß das System auf diesen Schulden aufbaut. Will man es erhalten, müssen die Staaten also entweder weiter Schulden machen dürfen oder das System zur Herstellung von Liquidität geändert werden – oder beides.

Utopisch gedacht, wäre ein wichtiger Fortschritt der Menschheit der, Liquidität ohne Geld herzustellen. Was bedeutet aber “Liquidität”? Es geht ums Fließen und Funktionieren. Im Kapitalismus ist Geld das Schmiermittel, das den Apparat am Laufen hält. Es ist das Potential, zu investieren. Solange Geld da ist, arbeiten die Menschen dafür und organisieren diese Arbeit. Fehlt das Geld, kommen diese Prozesse zum Stillstand.
Die Aufgabe des Staates besteht nun darin, diesen Stillstand zu verhindern und eine (sinnvolle) Aktivität zu erhalten: “Weder die Bäume sind weg, noch die Häuser, die Arbeitskraft oder die Bodenschätze, wenn ein Staat ‘pleite’ ist.” Das Systemversagen führt ‘nur’ dazu, daß nichts mehr daraus gemacht wird.

Wirtschaft vs. Ordnung

Die Staaten, die in einer kapitalistischen Wirtschaft dafür sorgen sollen, daß die Gesellschaften nicht kollabieren, orientieren sich also grundsätzlich daran, unter den gegebenen Bedingungen für Liquidität zu sorgen. Der dumme Fehler besteht nun darin, die Gesetze der Geldwirtschaft über die Bedürfnisse der verfassten Ordnung zu stellen. Dabei haben Staaten durch das Recht auf Besteuerung und sogar Enteignung alle Möglichkeiten, den schlimmsten Fall zu verhindern. Obdendrein besteht keinerlei Recht auf Profit, wenn damit die Ordnung gefährdert wird – im Gegenteil. Der Gesetzgeber hat das Recht und die Pflicht, sich gegen ein Wirtschaftssystem zu stellen, das seinen Bestand gefährdet.

Es ist freilich kein erfolgversprechender Ansatz, von Staats wegen ein anderes System inmitten verflochtener Beziehungen einfach anzuordnen. Jede Änderung muß so viel Rücksicht auf bestehende Strukturen – auch auf Basis ungerechter Verteilung – nehmen, daß er nicht die Zustände heraufbeschwört, die er zu verhindern trachtet. Das bedeutet aber exakt, daß er nicht mehr als unbedingt nötig zur Erhaltung dieser Strukturen veranlaßt und mindestens so viel wie nötig umsetzt, um die bestandsgefährdende Krise nicht zu verschärfen.

Gemeinwohl geht über Eigennutz

Damit sind wir mitten im Versagen der politischen Klasse, die durch Inkompetenz und Korruption genau das Gegenteil leistet: die Verschärfung der Krise “alternativlos” zu betreiben. Das Versagen des Systems ist nur durch eine weiche, aber entschiedene Abkehr vom falschen Weg zu korrigieren. Das Überleben der Kultur, die von höchst komplexen Strukturen geprägt ist, hängt davon ab. Selbst den Profiteuren kann unter rationalen Gesichtspunkten nicht daran gelegen sein, Bürgerkriege und verheerende Staatskriege zu riskieren. Der ‘Atomkrieg’ ist längst keine Dystopie mehr, sondern ein erschreckend reales Szenario.

Es ist mir durchaus bewußt, daß weder Wirtschaftsbosse noch bescheiden talentierte Staatslenker in diesen Zeiten große Hoffnungen aufkommen lassen, quasi freiwillig eine gangbare Lösung anzustreben. Es ist allerdings nur der Staat, dem diese Leistung anzuvertrauen wäre. Er ist schließlich in aller Regel so verfasst, daß er es kann und muß. Es wäre schon recht hilfreich, wenn diejenigen, die sich noch nicht vollkommen haben verblöden lassen, darauf einigen könnten: Es geht nur friedlich, und es geht nur, wenn Gemeinwohl endlich wieder über Eigennutz geht.

Er geht also in “die Wirtschaft”? Vielleicht zur Deutschen Bank oder zur Commerzbank, der er mit seinen Getreuen so heldenhaft die Steuerfahndung vom Hals gehalten hat? Wenn Koch meint, Hessen sei “stabil”, dann erwartet er wohl, daß jetzt auch andere das Geschäft in der deutschen Oase soweit beherrschen, daß niemand nichts merkt?

Haben Sie noch alle Gondeln am Seil? Sind Sie Verschwörungstheoretiker? In der Schule nicht zugehört? Den Struck verpaßt? Die Seite gewechselt? Blubberwasser genascht?

“Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten. Köhler hatte auf der Rückreise von China einen Zwischenstopp in Afghanistan eingelegt.”

Ach so ist das. Bislang hatte ja jeder, der so etwas dachte und im politischen Establishment etwas zu sagen hat, wenigstens die Disziplin es nicht auszuplaudern, schon gar nicht im Zusammenhang mit unseren Brunnen bohrenden Demokratie-Aufbauhelfern. Und jetzt das!
Köhler, Sie sind raus.

[Update:]

Interessant: Während unter “Nachrichten” beim dradio die Meldung noch zu lesen ist, wurde die zitierte Stelle sowohl aus dem Audiostream als auch aus der “Dokumentation” des Interviews entfernt. Ich habe mir das Original inzwischen angehört und gesichert – soweit ist das schon gekommen, daß man die Äußerungen des Staatsoberhaupts privat niederlegen muß, weil die Medien zurechtmanipuliert werden.

Das verlorene Zitat:

“Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg”.

Während die einen sich Gedanken machen um einen “Unrechtsstaat” DDR und dessen Einfluß auf NRW, geht der Präsident hin, erklärt in verfassungsfeindlicher Weise Kriege zu einer legitimen Wahrung wirtschaftlicher Interessen und läßt diese Information in Nachhinein unterdrücken. Wäre dies ein demokratischer Rechtsstaat, müßte er sofort zurücktreten.
Mal sehen, wie lange die Staats- und Konzernmedien brauchen, um zu erkennen, daß der Korken sich nicht mehr in die Flasche stopfen läßt und endlich auch wieder berichten.

[Update 2:] Es gibt auch beim dradio drei Versionen des Audiostreams, wobei zwei um die Stelle gekürzt sind, die in der “dokumentierten” Textversion fehlt. Entweder sind die Damen und Herren erfrischend blöde oder ebenso klug – jedenfalls ist derzeit der manipulierende Eingriff dortselbst dokumentiert.

Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, und nachdem jetzt hunderte Milliarden zum Schutz der Mittelschicht und ihrer Ersparnisse auf Pump ausgegeben wurden, müssen wir den Gürtel enger schnallen. Es reicht einfach nicht mehr für ein BAFöG auf Hartz-IV-Niveau. Wir müssen die Angestellten und Arbeitslosen mit in die Verantwortung nehmen und in der Gesundheitsversorgung sparen. Jeder muß jetzt sein Scherflein beitragen.

Das ist kein Sarkasmus, keine brutalzynische Überhöhung gegenwärtiger Debatten zum bizarren Schwachsinn, sondern eine Auswahl der politischen Verbrechen, die das schwarzgelbe Panoptikum des Grauens derzeit in Bundestag und Medien verbreitet. Nicht nötig zu erwähnen, daß erst gar nicht diskutiert wird , ob man den Spitzensteuersatz oder die Erbschaftssteuer erhöhen kann oder eine Vermögenssteuer einführen. Selbst die Börsensteuer wird von der FDP zur satirischen Veranstaltung umgemodelt. Wie immer werden zuerst Geringverdiener und Bedürftige geplündert und dann die mittleren Einkommen. Nur wer mehr als alles hat, geht günstig aus der Sache raus.

Gegen ist Für, Abwählen ist Bestätigen

Man wundert sich nicht mehr. Als eine der wahrscheinlichsten Optionen für NRW wird in den Medien die von Neuwahlen bezwitschert. Es muß rot-grün werden. Dazu läßt man dann so lange wählen, bis es reicht. Oder wenigstens die SPD stärkste Partei wird, das ginge vielleicht auch. Diese Klatsche gegen die Restdemokratie kann wohl verhindert werden, wenn diejenigen, die gegen Rüttgers in die Schlacht gezogen sind, ihn im Amt halten. Warum nicht, das war in Hessen schon genau so und galt dort als “Wort halten”.

A propos. Der lauteste Marktschreier unter den Armenhassern, dem nichts mehr am Herzen liegt als den Pöbel dumm und von Bildungsmöglichkeiten fern zu halten, hat ein Problem. Nicht etwa, daß ihm Millionen Betroffener ins Gesicht spucken möchten, sondern daß die haarsträubende Vetternwirtschaft rund um seine Regierung beim Namen genannt wird.

“In den Dreck ziehen” nennt er das. Welchen “Dreck” kann er damit meinen? Nach der kriminellen Finanzierung seiner Partei, die er als “jüdische Vermächtnisse” zu tarnen versucht hat, ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, dem Versuch der menschlichen Vernichtung von Steuerprüfern und anderen Affären um seinen Finanzminister stellt sich der “Aufklärer” nunmehr vor seinen Innenminister, um dessen Machenschaften zu decken. Ihn aus diesem Dreck zu ziehen ist gänzlich unmöglich, und es gibt auch niemanden, der das versuchen wollte. Im Gegenteil suhlt sich die ganze Bande wie die Schweine im eigenen Geschmeiß.

Solche Leute sind prädestiniert dafür, uns zu regieren, will heißen: Die Billigmargarine vom Brot zu kratzen. Ganz folgerichtig kann sich Koch darauf verlassen, daß außer der aufrechten FR kein relevanter Medienauftritt in diesem Sumpf stochert. Immer wieder wird er als hoher Minister oder gar Bundeskanzler gehandelt. Es ist nicht auszuhalten.

Wenn das eigene Geschwätz Pause hat

Die Grünen sind derweil derart im verlogenen Establishment angekommen, daß die Gastritis Geschwüre streut. Nicht nur der gestrige kriecherische Auftritt von Frau Löhrmann war ein unappetitliches Beispiel dafür. Was ein Arvid Bell im Gespräch mit dem Liberalala Johannes Vogel laviert, ist furchtbarste frühsenile Meinungsfreiheit – Freiheit von Meinung, ganz im Trend der allzeit Regierungsbereiten. Befragt zu der Korrupti-Koalition im Saarland aalt er sich heraus: “Das Saarland ist das Saarland, ist das Saarland“. Das wird man ihm vermutlich als “mutig und kritisch” anrechnen. Gleichzeitig natürlich als “solidarisch” – mit den vom FDP-Chef gekauften Parteikameraden. Daß er dann noch den Schneid hat, der FDP “Klientelpolitik” vorzuwerfen, ist dümmste populistische Betriebsblindheit. Wer die Bösen sind, ist freilich auch klar: Die Linke, weil für sie die DDR “kein Unrechtsstaat” ist.

Ich frage mich manchmal, was sich hinter den gefriergetrockneten Mienen angeblicher “linker” (rotgrüner) Abgeordneter abspielt, wenn sie mit der schlichten Wahrheit konfrontiert werden. Wenn das eigene Geschwätz, die ganze Schönfärberei einmal Pause hat und einer von den Aussätzigen die Dinge schmerzhaft auf den Punkt bringt. Wie Gregor Gysi in seiner bemerkenswerten Rede. [via]