/Feynsinn

Ja, in der Tat ist der Schoß noch fruchtbar. Unter dem Neoliberalismus ist noch eine Menge Platz für Rassismus und Leuteschinderei aller Art. Und während die SPD sich nicht von Rassisten distanzierten mag, hat die CDU ein Herz für Ausländer. Sie will sie gar nicht erst reinlassen und sogenannte “Intelligenztests” zu einer weiteren Hürde machen. Was in den Zeiten der Apartheid bei den Negern funktioniert hat, geht auch heute noch mit dem Rest der Welt.

Wie sieht es denn aus, unser Einwandererland? Da hetzen ernsthaft als “links” einsortierte Politiker fröhlich gegen dumme faule Ausländer. Alle scheinen sich einig zu sein, daß Armut ein selbst verdientes Schicksal ist und sorgen gleichzeitig für niedrige und immer weiter sinkende Löhne. Während reiche Erben nicht nur verschont, sondern gar zu “Leistungträgern” erklärt werden, dürfen sich Niedriglöhner noch obendrein von Ämtern schikanieren lassen, wenn sie das Allernötigste brauchen.

Als “Freiheit” gilt in diesem Land ein niedriger Steuersatz. Arbeitslose in “zumutbare” Beschäftigungen zu zwingen, firmiert ebenso unter “Freiheit”.
Selbständige sind da schon besser angesehen. In Sonntagsreden. Kredit bekommen sie hier nämlich keinen, es sei denn sie weisen nach, daß sie ihn gar nicht brauchen.
Die Schulen sind ineffektiv, die Lernerfolge katastrophal, aber die soziale Selektion durch “Bildung” funktoniert hervorragend. Wer hier keine Chance hat, hat hier keine Chance. Das macht uns so leicht keiner nach.

Immerhin lernen Ausländerkinder in Kindergarten und Grundschule schon eine neue Sprache. Englisch. Wenn das nicht sitzt, winkt die “Hauptschule”. Hier treffen sich die Prekären ohne Deutschkenntnisse. Was den einen an Vokabeln fehlt, machen die anderen durch ruinöse Grammatik wett. Kevin Printz, komm bei die Mama!

Für die nahe Zukunft steht ein Versprechen über diesem Märchenland: Es wird gespart, bis die Schwarte knackt. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, daß die weltwirtschaftliche Depression ausbleibt, wird es äußerst ungemütlich werden. An Aufstieg ist nicht zu denken, es wird schwierig genug, den Abstieg zu verhindern.
Ganz folgerichtig verlassen längst mehr Menschen das Land, als einwandern. Deutschland ist ein Auswanderungsland. Einer der reichsten ‘Wirtschaftsnationen’ der Welt kehren massenhaft Bürger den Rücken.

Was macht dieses Land denn attraktiv? Daß wir Exportweltmeister sind? Daß ein paar unserer Landsleute prima Fußball spielen? Das kann man woanders entspannter genießen.
Wer da Intelligenztests fordert, ist selbst schon mal durchgefallen. Abgesehen von der Schikane, Einwanderer mit Bildungs, -Sprach, und demnächst wohl auch noch Gentests zu überziehen, abgesehen von der Sinnlosigkeit weiterer Zuzugsbeschränkungen, abgesehen von einem völligen staatlichen Versagen in Sachen “Integration”, ist die Einwanderung selbst schon ein Zeugnis minderer Intelligenz. Wer hier einwandert, hat doch nicht alle Latten am Zaun.

Der unermüdliche Kulle macht mich auf einen Artikel aufmerksam, in dem Sigmar Gabriel sein Parteimitglied Sarrazin für dumm erklärt. “Schaut euch das mal an”, fordert der Kommentator.

Ich hatte Gabriel und dem SPD-Vorstand als Bürger in einer Mail gefragt:

“Die neuerlichen Äußerungen Herrn Sarrazins erfüllen nach Meinung vieler Publizisten den Sachverhalt des Rassismus. Ihre Schiedskommission sah das zuletzt anders, stellte aber keinen Freibrief für derlei Äußerungen aus.
Sieht sich das Präsidium, sehen Sie sich als Vorsitzender veranlasst, das weiterhin so durchgehen zu lassen oder ist dies ein Anlass, sich auch nacht ‘rechts’ abzugrenzen?”

Darauf antwortete Toni Ramlow für den SPD-Vorstand:

Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass der SPD-Parteivorsitzende, Herr Sigmar Gabriel, nicht alle an ihn gerichteten Zuschriften persönlich beantworten kann. Er hat mich gebeten, auf Ihre Nachricht zu antworten.
Ihre kritischen Ausführungen zu Thilo Sarrazin haben wir sehr aufmerksam gelesen und zur Kenntnis genommen.
Sigmar Gabriel sagte dazu in der vergangenen Woche, dass Thilo Sarrazin bei der Deutschen Bundesbank mehr zu tun bekommen sollte, damit er seine Zeit mit Dingen füllt, wovon er auch Ahnung habe.

Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und Rechtspopulist Sarrazin wird also für dumm und ahnungslos erklärt, weiterhin aber in der SPD geduldet. Diese halbgare Distanzierung ist typisch für eine “Meinungsbildung”, die lieber auf eine klare Abgrenzung von Rassismus verzichtet als auf rechte Wähler.

Ist Sarrazin der Vollstrecker, gibt es mit Heinz Buschkowsky einen unfreiwilligen Zuarbeiter, dessen Rolle in der öffentlichen Kommunikation deutlich macht, worauf es der Partei ankommt. Gabriel sagt dazu,
“durch Politiker wie ihn schaffe es die SPD sich breit aufzustellen. Kritik, die an Buschkowsky intern immer wieder auftauche, könne er nicht nachvollziehen.”

Wenn ein Vorstadtsoze, der nie aus seinem Viertel herausgekommen ist, sämtlichen Zeitungen der Republik Interviews gibt, in denen er Ressentiments gegen “Gutmenschen” streut, versteht der Vorsitzende die Kritik daran also nicht. “Breit aufgestellt” läßt man also derlei Gewäsch, das sich der Terminologie Rechtsradikaler bedient, zu. Seine Partei, die auf der anderen Seite die Linke tief im Westen zu Erklärungen hinsichtlich eines “Unrechtsstaats” DDR nötigen will, positioniert sich damit effektiv rechts im politischen Spektrum.

Buschkowsky, dessen intellektuelle Kompetenzen mit allgemeinen Äußerungen zu Ausländern schlicht überfordert sind, muß ich als simplen Menschen dabei durchaus in Schutz nehmen. Er hat nämlich immerhin deutlich gemacht, daß er Sarrazins Hetze verurteilt:

“Mit den Äußerungen in der SZ hat Sarrazin eine Grenze überschritten, das ist teils nackter Rassismus, das trage ich nicht mit.”

Zu einer derart deutlichen Stellungnahme können sich die Trübfischer der Chefetage freilich nicht durchringen. Sie bedienen sich fröhlich der Springerpresse-kompatiblen Ausfälle ihrer resoluten Kleinfunktionäre und haben nicht einmal den Arsch in der Hose, Rassisten und ihren feixenden Anhängern die nämliche Karte zu zeigen. Man könnte ja die Urnenkreuzchen des einfachen Mannes auf der Straße verlieren, der dann die echten Rechten wählt.

So ist es bestellt um die “Sozialdemokratie”. Tabus gibt es nur links. Jeder darf ein bißchen schwätzen und wird zitiert, wenn es der Stimmungslage entspricht. Diskriminierung und Hetze gegen Arbeitslose und Ausländer werden hier geduldet und da gefördert, und wenn es zu sehr stinkt, wird ein bißchen Parfum versprüht. Das Furchtbare daran ist, daß diese konturlos abgesonderte Entwürdigung von Menschen der SPD noch immer nicht das Genick bricht. Sie werden glauben, das sei alles richtig so, denn die Umfragewerte steigen ja. Vielen Dank an dieser Stelle an den Rest des Establishments, dessen Protagonisten offenbar noch blöder sind.

dann macht sie ihrem Namen alle Ehre: Madame Nonsense hält sich in beinahe allen Belangen vornehm zurück, in denen es auf Richtlinien oder Kompetenz ankäme. Das Feld überläßt sie ihren Beratern oder Ministern. Vielleicht liegt es am Glanz der “G20″, daß sie sich wieder einmal öffentlich aus dem Fenster lehnt, was sie da gesagt hat, ist aber schlicht haarsträubend.

Niemand erwartet, daß sie auf Paul Krugman hört, der in etwa alles genau anders sieht als die deutsche Regierung und ihre hintersinnigen neoliberalen Sparberater. Hans-Werner Sinn sagt, Konsum ist schlecht. Trichet sagt, Inflation ist schlecht. Das kennt sie ja sogar noch von Waigel und von Tietmeyer. Tja, und was seit dreißig Jahren richtig ist, kann ja heute nicht plötzlich falsch sein.

Ohne Sachverstand, ohne das geringste Gespür für veränderte Realitäten steht sie wie eine Eiche im Feuersturm. Zwar hat ihr Bankenretterkasperle Peer Steinbrück auch beizeiten gern das Wort “Totsparen” in der Plapperklappe geführt, aber – das weiß sie wohl – der ist auch bloß ein Virtuose des Arguments posthum. Niemand hat die Absicht, vor dem Reden nachzudenken. Nachher fällt einem immer eine Floskel ein, mit dem sich der zugewucherte Trampelpfad zur Autobahn aufsexen läßt.

Das Kracher-Argument zur Sanktionierung der größten annehmbaren Dummheit hat Angela Merkel den Ungläubigen Amerikanern jüngst vor die Füße geschmettert:

“Deutschland sei Teil des Binnenmarktes und die Handelsbilanz der Europäischen Union sei ausgeglichen. Dies sei ‘die entscheidende Größe’“.

Man muß schon eine Klinikpackung “Egal forte” einwerfen, um dabei nicht mental in eine Depression zu verfallen, deren Dimensionen die der Wirtschaft bald ebenfalls erreichen wird. Merkel hat das Zeug offenbar gehortet. Das Ungleichgewicht innerhalb der Eurozone hält sie allen Ernstes für eine Glanztat, mit der sie Werbung machen kann. Ist doch alles in Ordnung, die Defitzite der anderen Euroländer machen die deutschen Überschüsse doch locker wett.

Das allein ist schon so preiswürdig merkbefreit, daß es müßig wäre zu erwarten, sie machte sich Gedanken darüber, wie es käme, wenn die anderen in der Eurozone jetzt dieselbe Strategie verfolgten und Deutschland ebenfalls weiter so auf Exporte setzte. Wo bliebe dann wohl die ‘ausgeglichene Handelsbilanz’? Daß das Ganze ohnehin ein Gespinst ist – von “Hirn” mag ich da nicht reden – geschenkt! “Deflation” ist für sie ohnehin kein Problem. Frei nach dem Motto: “Wenn alles so billig ist, können die Leute ja gar nicht arm sein”.

Man wundert sich, worüber die Desaster-Koalition eigentlich streitet. Die einen bedienen eifrig ihre Klientel, die anderen stecken sich fleißig Sand in den Kopf in der Hoffnung, so gegen die kommende Sturmflut gewappnet zu sein. Es herrscht unerschütterliche Einigkeit im “Weiter so!”. Diese Bundesregierer sind so reaktionär, daß sie noch darauf beharren alles richtig zu machen, wenn es sie längst nicht mehr gibt. Wahre Staatskunst bedeutet ihnen, sich auch vom eigenen Tod nicht beirren zu lassen.

Man soll nicht denken, die WM beherrschte Nachrichtenmarkt und Tagesablauf schon derart, daß nichts anderes mehr durchdringt. Weit gefehlt! Millionen nahmen Anteil an einem politischen Großereignis und verfolgten gebannt die Einsetzung des schwedischen Prinzen Daniel, der sich vom Fitness-Höfling zur künftigen Majestät hochgeheiratet hat.

Quelle: Wikimedia Commons

“Märchenhaft” sei das gewesen, salbadert unisono die Regenbogenpresse von SpOn bis Gala, und wer den Bildern nicht entkommen konnte, dem war der Augenherpes sicher: So pompös und verkitscht kommt sonst nur die Barbie-Werbung daher, und da springen wenigstens nicht noch drei, in Worten: 3 goldbewandete Pfaffen herum, um eine einzige Hochzeit abzuwickeln. Der Federhut-, Kutschen- und Scherpenschaum, der da meterdick in rosa und bleu aufgetragen wurde, war für jedes Schützenfest zu billig, wäre er nicht so unerhört kostspielig gewesen.

Die Gernregierten aller Länder folgen solchen Operetten-Parodien freilich mit feuchten Augen und trüber Rührung. Daß sich der Adelsstand, der immerhin Untertanen in sieben europäischen Staaten und zwei Steueroasen bedünkelt, derart ungehemmt inszeniert, liegt voll im Trend. Man trifft sich bei Golf, Segeln und Sylt, trägt wieder Brillanten und Rolex. Keine falsche Scham – was den Emporkömmlingen der Geldelite recht ist, kann den alten Herrscherhäusern nur billig sein. Der Applaus des Fußvolks ist ihnen obdendrein gewiß.

Eines muß man dem “Märchen” allerdings zugute halten: Es trägt unmittelbar unter der dröhnenden Fassade Züge einer unmißverständlichen Realität: Der Aufsteiger, der erst durch tiefes Buckeln vor den Krönchen und geduldiges Ertragen vernehmlichen Standesdünkels den Zugang zum Hofe fand, hat sich am Ende hochgeschlafen. So sehen in diesen Zeiten Karrieren aus. Das sind die Verhältnisse im postmodernen Europa. Von “Demokratie” ist da weder eine Spur noch je die Rede.

Es ist nicht leicht, einer Parlamentsdebatte zu folgen, und ich frage mich oft, ob es immer schon so strapaziös war oder der rhetorische Notstand nur ein weiteres Symptom der Krise ist. Das Bullshit-Bingo im Deutschen Bundestag, die Wiederholung der immer gleichen austauschbaren Phrasen, wird flankiert von lustlosem Genuschel, das oft nur dem Zweck zu dienen scheint, sich erkennbar einer Geschmacksrichtung der Rechthaberei anzuschließen.

Zur arbeitspolitischen Debatte gab es da etwa eine Rede von Paul Lehrieder (CDU), der offenbar noch etwas Wichtigeres vorhatte. Seine hektische Replik auf den Antrag der Linken konnte nicht nur niemanden überzeugen, er schien sie selbst nicht hören zu wollen. Zur Kritik der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse schien er sich mit der Kollegin Connemann abgesprochen zu haben. Beide stellten fest, daß Teilzeitarbeit von Arbeitnehmern gewollt sei. Damit bescheidet sich ihre Analyse der Arbeitswirklichkeit im Jahr 2010.

Geschmacksrichtungen der Rechthaberei

Die Welt von Max Straubinger (CSU) ist ebenfalls in Ordnung. Er unterscheidet in “früh aufstehende hart arbeitende” Menschen und solche, die eben nichts tun. Schon hart arbeitende Spätaufsteher würden den Mann völlig überfordern, Schwamm drüber!
Immerhin ist er sich wortwörtlich einig mit der Arbeitsministerin: Die Tatsache, daß nur noch eine Fraktion des Bundestages in der Oppossition ist, halten sie für das Zeichen einer “funktionierenden Demokratie”. Daß sich die Funktionäre darauf geeinigt haben, das Grundgesetz zu ändern, um die gruselige Chimäre “Job-Center” aufrecht zu erhalten, ist “Demokratie”. Frei nach Kauder: Was interessiert mich das Volk? Ich bin Volker.

Ursula von der Leyen, hinlänglich bekannt als Pflegerin pompöser Attitüde, war ganz in ihrem Element, als sie die Streben der Kuppel zum Ächzen brachte mit der Behauptung, der Sozialstaat werde “zusammenbrechen”, weil wir “in Schulden ersticken” – “wie Griechenland und Spanien”. Sachkenntnis ist aus, aber Lautsprecher sind noch reichlich da. Da freut sich die Propagandistin.

Wandel durch Annäherung ?

Es gab aber auch interessante Anzeichen einer Art Wandel durch Annäherung in der zweiten Reihe der Abgeordneten – was immer man davon halten möchte. In die Aussprache zu “Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen” schickte die SPD nämlich Ottmar Schreiner, der die Absicht der “Linken” durchweg unterstützte, obwohl er sich von einigen Details ihrer Forderungen distanzierte. Allerdings erwies er sich einmal mehr als jemand, der angesichts der Schere zwischen Arm und Reich noch zu formulieren imstande ist, was “soziale Gerechtigkeit” in der Realität vor allem nicht bedeutet.

Und auch von der Grünen Beate Müller-Gemmeke gab es Erstaunliches zu hören:
“Sozial ist eben nicht, was Arbeit schafft, Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft“. Diese ausdrückliche Abkehr vom Motto des Neoliberalismus könnte eine Wende andeuten, die bislang nur als Subtext kommuniziert wird. Warten wir’s ab.

Deutschland-Australien 4:0
Herausragend: Eine agile deutsche Offensivabteilung, die einen planlosen, bemüht destruktiven Gegner spielerisch förmlich auseinandergenommen hat. Spielwitz und Präzision lassen den alten Rumpelfußball vergessen. Es macht tatsächlich wieder Spaß, einer deutschen Nationalmannschaft bei der Arbeit zuzuschauen.

In Kirgistan gehen Kirgisen auf Usbeken los und umgekehrt. Wenn die Lage unübersichtlich wird, spielen die Ursachen selten eine Rolle, auch wohin das führen soll, weiß so recht niemand. Hauptsache es gibt einen definierbaren Feind, der sich vereint massakrieren läßt.

Es gibt wenig auszusetzen am Spiel der Deutschen. Einzig der Spielaufbau war phasenweise Anlaß zur Sorge. Das träge Querpaßspiel lädt potente Gegner geradezu ein, durch schnelles Stören und einen tödlichen Paß hinter die Abwehr zu kommen. Dann wird es mehr als brenzlig.

Die belgischen Sub-Nationalisten legen es darauf an, mitten in Europa ein bißchen Bürgerkrieg auszuprobieren. Wenn die Lage unübersichtlich wird, spielen die Ursachen selten eine Rolle, auch wohin das führen soll, weiß so recht niemand. Hauptsache es gibt einen definierbaren Feind. Dann wird es mehr als brenzlig.

Eine Einzelkritik der Spieler ist eher müßig. Die Mannschaft harmonierte hervorragend, so daß sogar Klose tragbar war. Klose kann Kopfbälle, sonst gar nichts. Hinter der “Startelf” ist die Konkurrenz zu groß. Vor allem Marin leistete sich zu viele Fehler aus Ehrgeiz. Da zeigen sich die Grenzen der Harmonie.

Über die Demonstrationen gegen die Umverteilung wird nicht seriös berichtet, man konzentriert sich auf die Krachermeldung über einen Minisprengsatz. Dabei ist stets im Plural von “Krawallmachern” u.ä. die Rede. Wie viele Männer werden benötigt, um einen Böller zu werfen?

Katrin Müller-Hohenstein spricht in der Halbzeitpause von einem “inneren Reichsparteitag” angesichts des Tors von Klose. Gut, daß sie nicht “Oktoberparade” gesagt hat. Es gibt Grenzen, selbst inmitten schwarzrotgoldener Harmonie und Siegesfreude.

Nach dem überzeugenden Wahlsieg von Geert Wilders in Holland stellt sich die Frage, wer angesichts der desaströsen Politshow in Berlin dergleichen hierzulande ausnutzt. Koalieren will eigentlich keiner mehr, regieren können sie nicht. Sie erzählen uns, wir müßten uns einschränken und hätten über unsere Verhältnisse gelebt, weil Vermögenszuwächse über acht Prozenz als ‘krisenhaft gering’ gelten.

Da wartet man eigentlich nur auf den rechten Hetzer, der Kanaken und Asoziale beschuldigt, unser Unglück zu sein und dessen alleinige Ursache. Für gewöhnlich ist das in diesen Zeiten der Job ausgerechnet sogenannter “Liberaler”, die aus dem Schwung ihres zynischen Armenhasses heraus gegen die vermeintlich Schwächsten keilen. Das haben sie schon beim Mobbing auf dem Schulhof gelernt, das sitzt tief und ist antrainiert.

Bei den Westergewellten und Föngescheitelten muß man sich allerdings noch keine Sorgen machen. Sie haben sich derart auf die Vorwärtsverteidigung des anstrengungslosen Einkommens ihrer Klientel verlegt, daß ihnen das Rechtsauslegen viel zu stressig wäre. Außerdem lockt die Nazigülle Leute an, die sich noch nie eine Krawatte gebunden haben.

Nein, die rassistischen Hetzer haben derzeit in der SPD eine Heimat und die besten Chancen. Auch wenn Wolfgang Clement nicht mehr dabei ist, weil er die Genossen nicht auf den Kurs seiner Kernkraftspezis trimmen konnte, ist die Ansicht an sich noch hochwillkommen bei den neurechten Exlinken. Denn solange noch eine einzige Minderheit nicht als Geschmeiß und Abschaum gilt, so weiß der Sozi, ist das völlig in Ordnung. Wahltaktisch kann dieser tolerante Umgang mit abweichenden Meinungen der SPD möglicherweise nützen. Er paßt jedenfalls besser zu Tonfall und Inhalt der Agenda-Ideologie als weichgespültes Gutmenschentum.

Nehmen wir mal an …
also nicht daß ich das wirklich befürchte, aber es könnte sich ja ergeben, durch dramatische politische Ereignisse wie ein frühes Ausscheiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft etwa, daß der Wind sich dreht. Nicht, daß ich’s beschwören will, die Zeiten sind hart genug, aber man muß sich doch wappnen. Also nehmen wir einmal an, es wird kritisch in diesem Land. Größere Demonstrationen, Streiks womöglich, ein Eklat bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Letzterer ist schon abzusehen, seit der Boulevard sich gegen die Kanzlerin aufstellt.

Was macht man dann? Ein Stimmengewirr, Aufruhr im Kollektiv, Studenten fordern dies, Gewerkschaften das, die Parteien zerstritten, die Regierung will nicht mehr, selbst eine große Koalition findet nicht zusammen. Nur einmal angenommen.

Die stille Einigkeit der willig sparsamen Exportweltmeister bricht. Es wird offen kritisiert, beinahe wie in den 70ern – Streit um die Außenpolitik, um die zukünftige Bewaffnung der Bundeswehr, über Notstandsgesetze, Finanz-und Wirtschaftspolitik, einfach alles. Kritik wird zur Leidenschaft der Journalisten und Kommentatoren, in deren Gefolge der brave Bundesbürger beginnt, sich zu fragen.

Er wird sich fragen: Wenn es dann also gilt kritisch zu sein, woher soll er wissen, welche Meinung richtig kritisch ist? Natürlich will er seinen Beitrag leisten, ein bißchen kritisch war er doch immer schon, aber er will schließlich nichts Falsches ktitisieren. Wie kann dem Volk, wenn es zum Ärgsten kommt, rechtzeitig die richtige Kritik vermittelt werden?

Ist es nicht klug in solch unsicheren Zeiten, sich schon ein klein wenig zu distanzieren? Na klar war Hans-Werner Sinn Deutschlands klügster Ökonom. Sicher war Hans-Olaf Henkel ein verdienter Mann, Ronald Koch, Friedrich Merz waren kompetente Persönlichkeiten. Baring, Raffelhüschen, Hüther – unzweifelhaft Experten, die uns in Talkshows und Interviews den Weg gewiesen haben.

Rürup und Hartz, Ackermann natürlich – Die Großen dieser Zeit, ohne die alles nichts war und nichts alles. Was, wenn eine neue Zeit anbricht und man sie zu den Unkritischen zählen wird? Man will ja nicht angefeindet werden, weil man zu lange aufs falsche Pferd gesetzt hat. “Du warst doch auch einer von denen” – solche Worte können niederstrecken.

Man muß die Augen und Ohren offenhalten. Nicht zu forsch sein mit seinen Äußerungen. Man weiß nicht, was kommt und wie es kommt, denn wie man es macht, macht man es verkehrt. Das eine wird einem als zu kritisch ausgelegt – daran haben wir uns gewöhnt -, das andere kann einem bald schon als zu unkritisch ausgelegt werden. Man kann nur hoffen, daß es nicht ganz so wild wird in den “zehner” Jahren. Und unseren Fußballern kräftig die Daumen drücken!

Zum Abschluß also die Frage nach der Hoffnung auf Besserung der geschilderten Zustände. In den Kommentaren wurden einige Ursachen für Depression und Apathie genannt. Auch diese Liste ist nicht vollständig, aber wenn man genau genug hinschaut, wird man irgendwann begreifen, warum die Dinge sind wie sie sind. Weil ich aber der Überzeugung bin, daß es immer Alternativen gibt, gilt es zu beleuchten, worin solche bestehen.

Zunächst noch einmal kurz zur ultima ratio, die keine ist: Revolution. Ein Volk, das nicht einmal die Zähne auseinander kriegt, wird nicht auf die Barrikaden gehen. Menschen, die “links” noch immer mit “Kommunismus”, “Mauer und Stacheldraht” verbinden, schon gar nicht. Allein der Gedanke ist albern. Ein Beispiel, das nachgerade das total Falsche repräsentiert, ist der Glaube, “die richtigen Parolen” führten zum Sieg des Guten. Macht euch auch bitte klar, wovon ihr sprecht: Revolution ist die Stunde der Bluthunde, der brutalen Geradeaus-Marschierer und Nihilisten, denen Leichen nichts ausmachen, weil sie halt “Feinde” waren. Solche Leute können die Verhältnisse ändern. Ich bin dann mal weg.

Revolution? Hier?

Wer mir die Proteste der DDR-Bürger als “Revolution” verkaufen will, hat sich hingegen nicht mit den Hintergründen beschäftigt. Das Politbüro war ein Haufen inkompetenter Greise, die sich anmaßten, ein Land zu beherrschen. Gegen einen solchen Gegner kann man gewinnen, zumal wenn man von Freunden umzingelt ist. Ich will die Beharrlichkeit und den Mut der Montagsdemonstrierer nicht herabsetzen, aber die Geschichte der DDR hat mit der heutigen Lage im Kapitalismus nichts gemein.

Hinzu kommt ja, daß es widersinnig ist, hier derart zu revoltieren. Gingen auch nur annähernd so viele Menschen in der BRD auf die Straße, weil sie die korrupten Eliten loswerden wollten, könnten sie eine Durchsetzung der grundgesetzlich versprochenen Demokratie innerhalb des Rechtssystems erwirken. Das Problem ist aber wie gesagt, daß sie nicht einmal ihren Unmut artikulieren, geschweige denn ihr Recht durchsetzen. Sollte es je zu Massenprotesten kommen, bin ich gern bereit, mich zu revidieren.

Wege des Unmuts

Wenn daher der erste Schritt getan werden soll, stellt sich mir die Frage, wie der Unmut sich Bahn brechen kann. Dieses Blog und viele andere sind eine Möglichkeit. Eine, von der noch viel mehr Menschen Gebrauch machen sollten. Dies wird freilich ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.
Eine Möglichkeit, die auch in den Kommentaren aufgezeigt wurde, ist der Kontakt zum Abgeordneten des Wahlkreises. Das Ergebnis dieser Anfrage muß dann aktuell veröffentlicht werden. Das kann man ggf. an Zeitungen oder Blogs weiter leiten. Wie der Fall Köhler gezeigt hat, muß man die Herren nur zum Sprechen bringen, wenn man die Wahrheit hören will. Das darf nicht in den Hinterzimmern bleiben, weil Journalisten glauben, sie seien Geheimnisträger.

Es muß neue Organisationsformen geben. der Vorschlag, Arbeitslosen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung Stimmen im Rundfunkrat zu reservieren, ist nicht nur witzig. Arbeitslosen-Inititativen müssen sich mehr Gehör verschaffen und etwa dafür sorgen, daß sie in den Gewerkschaften entsprechend vertreten sind. Die werden sich dagegen wehren, aber auch das wäre wieder Bewegung, hier muß sich jemand rechtfertigen oder weichen. Überhaupt sollten Gewerkschaftsfunktionäre, die dafür in Frage kommen, schnellst möglich ins gegnerische Lager wechseln. Man sollte ihnen Angebote machen und sehen, wie sie darauf reagieren.

Tropfen auf dem Stein

Die immer betroffenen und übergangenen Bevölkerungsgruppen müssen sich mehr wehren: Rentner, Arbeitslose, Alleinerziehende, Studierende etc.. In dieser Hinsicht tut sich einiges, das wird häufig übersehen: Es wird fleißig geklagt und oft gewonnen. Das kann gar nicht oft genug versucht werden. Neben der unmittelbaren Wirkung der Urteile ist da ein gewaltiger Image-Schaden für die Verlierer. Mit jeder weiteren Klage wird deutlich, wer hier die Demokraten sind.

Dies sind nur kleine Beispiele für Möglichkeiten, die Minderheiten nutzen könnten, um Diskussionen in Gang zu bringen. Sogar Einzelne können damit Steine ins Rollen bringen. Man muß dafür nicht in eine Partei eintreten, deren Führung eh wurscht ist, was die Basis will. Man muß auch keine gründen, um dann festzustellen, daß man Einigkeit immer nur auf wenigen Feldern herstellen kann.
Die Ziele müssen nicht einmal formuliert werden, sie sind hundertfach aufgeschrieben und ausgesprochen. Warum werden sie nicht verfolgt? Offenbar muß täglich laut an die Versprechungen erinnert werden, die uns längst gegeben wurden. Erfüllt sie endlich!

Die Diskussion ist also eröffnet: Wie kommt der Unmut auf die Agenda? Was kann man tun, um die Apathie zu überwinden? Ist die Sache ohnehin hoffnungslos? Oder rottet ihr euch schon massenhaft zusammen, zum letzten Kampf gegen die Bourgeoisie?

Ausgehend vom gestrigen Artikel stellt sich die Frage, wie es aussieht, das Versprechen der Demokratie im Jahr 2010. Vordergründig gar nicht schlecht. Artikel 1 GG hat nach wie vor ‘ewige’ Gültigkeit, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20), das nach demselben Paragraphen gar ein Recht auf Widerstand hat. Man glaubt es kaum, auch Art. 14 ist noch in Kraft und besagt: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“.

Diese Rahmenbedingungen und weitere gute und richtige Festlegungen im Grundgesetz umgrenzen ein Gemeinwesen, dem ich mich jederzeit verschreiben kann. Die Demokratie, die hier skizziert ist, ist der Staat, in dem ich gern leben will. Einen besseren brauche ich nicht.
Wie kommt es nur zu dem Mißverständnis, daß das tatsächlich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist und ich in der wirklich echten Wirklichkeit kaum etwas davon wiederfinde?

Grundgesetz? Was ist das denn?

Die ‘Sozialbindung des Eigentums’ muß ich nicht lange kommentieren. Aus dem Wort “soll” wird traditionell “kann”, also “muß nicht”, ergo “bloß nicht” interpretiert. Spätestens seit der sogenannten “Bankenrettung” wissen wir, daß die Allgemeinheit dem Eigentum dient. Es ist, als existiere Art. 14 (2) GG überhaupt nicht.

Aus Artikel 1 leiten sich vor allem die Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Leben und Freiheit der Person ab. Immerhin gibt es keine Todesstrafe, rechtliche Regelungen zum Umgang mit Gefangenen, die Folter u.ä. verbieten und grundsätzliche Freizügigkeit. Der Lack blättert allerdings gewaltig, wenn man den Kreis etwas weiter zieht. Aus dem Verbot von Angriffskriegen in Kombination mit der Beschränkung des Einsatzes der Bundeswehr auf den Verteidigungsfall etwa wird die Legitimation zu einem Krieg im Afghanistan abgeleitet – unter quasi rotierenden Begründungen.

Ursprung der Aktion war dabei die Zusage der “uneingeschränkten Solidarität” mit einem Land, das aus demselben Anlaß gefoltert und gemordet sowie Angriffskriege geführt hat. Hier purzeln die grundgesetzlichen Vorgaben wie die Dominosteine.

Was interessiert mich unser Programm?

Man kann das beinahe beliebig fortsetzen. Das Brechen der Versprechungen, die in Form verbindlicher Verfassungsgrundsätze noch viel mehr sind als solche, wird flankiert von einer Erosion programmatischer Grundsatztreue bei den Parteien, insbesondere derjenigen, von denen einmal Widerspruch zu erwarten war. Die CDU ist noch ganz in ihrem Element, wenn sie Oberschichtspolitik macht. Die guten Christen kriegen als protestantische ohnehin, was sie verdienen und richten als katholische ihren Blick ganz konsequent auf ein Leben nach der letzten Wahl. Die FDP ist Klientelpartei und macht alles richtig – bis der Ast halt durchgesägt ist.

Genug wurde hier bereits über Grüne und “Sozialdemokraten” gesagt. Die basisdemokratischen Pazifisten folgen stets den Kriegsaufrufen der Fraktionsvorsitzenden. Einmütig mit der SPD haben sie für den komplettesten Sozialabbau in der Geschichte der BRD gesorgt und sind nach wie vor der Ansicht, dieser Weg sei der richtige. Ein Irrenhaus.

Die eizige Partei, die keine marktradikal-konservative Politik macht, heißt “Linke”. Obwohl sie seit der “Wiedervereinigung” dem Dauerfeuer der bürgerlich-antikommunistischen Propaganda ausgesetzt ist (ohne auch nur im zartesten Ansatz kommunistisch zu sein) und sich in weiten Bereichen dilettantisch bis desaströs verhält, wächst der Zuspruch bei den Wählern immens.

Wieso, weshalb, warum?

Was ist hier los? Dazu möchte ich nur einen winzigen Ausschnitt besprechen, der sich eben mit den Versprechungen der ‘Politik’ befaßt. Denen, die gemacht werden und denen, die sich die Menschen machen. Ganz offenbar ist der Umgang mit den Glaubensfragen in einer Phase stiller, aber verheerender Desorientierung. Rapide sinkende Wahlbeteilungen, Wählerwanderung im Überschallgeschwindigkeit (siehe FDP) und ein beinahe totaler Vertrauensverlust in die Eliten sind die Symptome. Davon ausgenommen sind nur Bataillone von Rentern, deren Unflexibilität noch Stabilität suggeriert.
Das Verhältnis der Bevölkerung zu den Eliten ist nicht mehr nur schlecht. Es existiert beiderseits nicht mehr. Ein Bezug politischer Entscheidungen zu den Lebenswelten der Bürger und umgekehrt findet nicht statt.

Die Abgehobenheit der Entscheider und deren Motive sind in diesem Blog regelmäßig Thema. Da ist vorläufig keine Änderung zu erwarten, bevor der Laden nicht für jedermann sichtbar zusammenbricht. Was aber ist mit der Unzufriedenheit, der Angst und dem Druck, den die große Mehrheit der Bevölkerung empfindet? Warum ist Depression die einzige spürbare Reaktion? Warum verweigern sich die Massen diesem Unfug nicht und fordern nicht einmal die Erfüllung der zentralen Versprechen in Form der Einhaltung grundgesetzlich festgeschriebener Rechte und Pflichten ein?

Warum wird nicht einmal öffentlich diskutiert und hinterfragt, wie es dazu kommen konnte? Welche Möglichkeiten gibt es, diese Diskussion endlich zu führen und damit Politik überhaupt wieder möglich zu machen? Vor allem: Wo ist die Hoffnung auf eine Änderung in dem Sinne, daß die konstitutiven Versprechungen dieses ursprünglich als Demokratie angelegten Staatswesens sich erfüllen? Dies werde ich im abschließenden dritten Artikel anreißen.