/Feynsinn

Nein, nicht damals, auch nicht generell gegen politischen Irrsinn. Aber wenn es sie betrifft. Nun bin ich erstens nicht der Meinung, Hausärzte – zumal auf dem Land – gehörten zu den Großverdienern, zweitens möchte ich nicht dem Prinzip zuarbeiten, das uns in “die” und “wir anderen” zu teilen pflegt. Ärzte jammern zwar oft auf hohem Niveau, ihr Gejammer ist aber manchmal durchaus berechtigt.

Obwohl sie ja zur Stammklientel gehören, trampelt Dauergrinser Rösler ihnen gewaltig auf die Füße mit seinem stümperhaften Reförmchen. Eine der letzten Bastionen sinnig liberaler Wirtschaftsethik, die Vertragsfreiheit und -sicherheit, weicht der kopflos pauschalen Krankenverunsicherung ebenso wie alles andere, was mit Verstand in Verbindung gebracht werden könnte. Die Bayrischen Ärzte rotten sich daher zusammen, um die Vereinbarungen ihrer Landversorger mit den Kassen zu retten – oder das ganze System abzufackeln.

Das können die. Sie erkennen, daß sie verschaukelt werden von jemandem, der seine geringe Sachkenntnis durch erhöhte Arroganz kompensiert. Sie wissen, daß er ein Schwächling ist, wenn’s ans Überzeugen geht, daß sein Programm für den Eimer ist und dem Ganzen schadet. Und sie sind natürlich angefressen, weil der Blödsinn auf ihre Kosten geht.

Woran erinnert mich das? Geltende Vereinbarungen, geltendes Recht gar, wird mit Füßen getreten unter fadenscheinigen Begründungen, zum Schaden des Gemeinwesens und auf Kosten einzelner Gruppen?
Wo seid ihr, Arbeitslose, Krankenschwestern, Zeitarbeiter, Patienten, Rentner, Selbständige? Ach ja, ihr müßt arbeiten. Zur Mittelschicht aufrücken. Und dann wieder FDP wählen. Verstehe!

Bayern hat volksabgestimmt und läßt feststellen, daß Raucher unter sich nicht mehr rauchen dürfen. Auch nicht in eigens dafür abgeteilten und mit Extralüftung versehenen Räumen. Auch nicht, wenn kein Nichtraucher die Raucher bedienen müßte. Schon gar nicht in kleineren Kneipen, in denen seit Jahrhunderten zu Bier und Wein auch eine Zigarette gehört. Das ist jetzt verboten. Ein für allemal.

Dieser wunderbare Erfolg eines rigorosen Verbots, der gelebten Nulltoleranz gegen Menschen, denen die Organsiatoren und Befürworter vermutlich niemals begegnet, deren Stätten gesundheitschädlichen Genusses sie nie aufgesucht hätten, soll als vorbildlich gelten. Zum Beispiel findet SPD – Gabriel Volksentscheide ganz prima. Das hat er zwar auch schon vorher einmal erklärt, aber im Zusammenhang mit der bayrischen Mißgunstentscheidung bekommt das einen reichlichen schalen Geschmack.

Womit wir noch immer beim Thema sind: Diese Raucher und Biertrinker! Rauchen und trinken, anstatt zu arbeiten. Kommen deshalb nicht mit dem Geld aus. Sind krank, belasten die Kassen. Der deutsche Normdemokrat aber steht früh auf, ißt und trinkt nur Gesundes und geht früh wieder zu Bett. Und weil er eben Demokrat ist, will er, daß alle das so machen. Muß man rauchen? Nein. Muß man Alkohol trinken? Nein. Also kann man das auch verbieten.

Ausnahmsweise erlaubt, denn wir sind ja Demokraten, ist die Verköstigung dieser Drogen allein hart arbeitenden Menschen, die sich das leisten können. Und dann in Maßen. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit.

Was so beginnt, darf Kreise ziehen. Es zählen nicht rationale Beweggründe, sondern die jeweils aktuelle Meinungslage zu einer organisierten Abstimmungsfrage.
Der Gesetzgeber ist aber ebenfalls aktiv, so etwa in Baden-Württemberg, wo ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden darf, was sogar vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Bei Genußmitteln, den legalen Drogen, steht die moralische Front wie ein Mann. Jede noch so abstrakte Gefahr berechtigt zu Verboten, die möglichst uneingeschränkte Geltung haben. Vor allem eine Einschränkung durch Vernunft und ihren Gebrauch will sich die moralische Mehrheit nicht bieten lassen.

Nulltoleranz ist machbar. Auf dem Weg dorthin entfaltet sich der neue Geist der Demokratie, der im Sog der neoliberalen Okkupation nicht nur der Politik, sondern des gesamten (vorerst) öffentlichen Lebens herrscht. Demokratie ist die Freiheit, alles zu verbieten, was nicht der neumittigen Arbeitsethik folgt. Der gute Bürger arbeitet immer. Dazu hat er gesund zu sein und jeglichem Laster abzuschwören. Müßiggang ist inakzetabel. Zwar ist es noch nicht möglich, die Gemütlichkeit mit letzter Konsequenz auszumerzen oder in die Reservate Karneval und Weihnachten zu pferchen, aber man muß halt einen Schritt nach dem anderen gehen.

Nachdem durch sozialdemokratische Leistungsträger und ihre befreundete Arbeitgeberlobby sehr erfolgreich die “Kippen und Bier”-Keule gegen die Nutzlosen und Halbnützigen geschwungen wurde, wird jetzt das von Unmoral bedrohte Arbeitsvolk auf Linie reglementiert. Kneipen sind Feindesland, das gehört ausgeschaltet.

Absehbar ist ebenfalls ein rigoroses Einschreiten gegen Zeitverschwendung, Aufruhr und Pornokonsum im Internet. Die propagandistische Stalinorgel gegen “Kinderpornographie” kann jederzeit wieder angeworfen werden. Und machen wir uns nichts vor, einen echten Schutz kann es nur geben, wenn Porno ganz verboten wird. Es gibt eine breite Mehrheit, die dem zustimmen wird. Porno ist Schmutz, bedroht die Familien und vor allem den Nachwuchs. Wie könnte man je verhindern, daß Jugendliche durch Darstellungen perverser Sexualpraktiken im Internet verdorben werden, solange es jene gibt?

Unsere Kultur, unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht. Nur durch konsequente Einschränkungen kann eine Moral durchgesetzt werden, die den Mißbrauch der Freiheit verhindert. Falsch verstandene Toleranz würde auf lange Sicht dazu führen, daß die Verfechter der Unmoral, die arbeitsscheuen Lebemänner und disziplinlosen Verführten dem Bund der Fleißigen und Anständigen endgültig den Rücken kehren. Die kleinen Freiheiten hat man sich zu verdienen, die großen stehen demenstprechend nur Großverdienern zu. Was geschieht, wenn man die Zügel zu sehr schleifen läßt, zeigt die Finanzkrise, ausgelöst durch Einzelfälle wirtschaftlicher Unmoral. Der Bürger aber muß davor beschützt werden, ehe die Masse der Lasterhaften auch noch systemrelevant wird.

Heute dürfen wir alle die tolle WM und den guten Erfolg unserer Nationalmannschaft feiern. Der Bundespräsident erklärte eben, das Bild der Deutschen im Ausland werde positiv geprägt durch diese junge, sympathische und charakterstarke Mannschaft, die nicht nur miteinander, sondern auch füreinander kämpfe.

Sie repräsentieren also das junge sympathische Deutschland, in dem Thilo Sarrazin wieder einmal die Gelegenheit wahrnimmt, seine Rassentheorie darzulegen. In der über manchem stolz “ausländerfrei” meldenden Dorf bald der Mond untergeht. In der “vier von fünf” Langzeitarbeitslose entweder jede sinnlose Beschäftigung vollstrecken oder “freiwillig” auf ihr Eixstenzminimum verzichten – vermutlich, indem sie migrieren.

Sympathieträger wie Philipp Lahm, Mesut Özil, Sami Khedira und Thomas Müller stehen für Millionen Leser, die sich ihre Meinung über faule Griechen und Sozialschmarotzer bilden. Für ein Volk, dessen angesehenster Philosoph Sloterdijk heißt. Für alle die Menschen, die sich gegenseitig nicht die Butter auf dem Brot gönnen, die nicht nur kein Miteinander kennen, sondern auch perfekt im Gegeneinander aufeinander eingestellt sind.

Morgen dürfen wir noch die Holländer verhöhnen, dann kehrt wieder der geregelte Alltag ein. Die sympathischen Fußballmillionäre gehen in Urlaub, ihre unsportlichen Kollegen übernehmen wieder. Die Leistung der Plastedeutschen wird nach und nach relativiert und kriminelle Ausländer wieder abgeschoben. Okay, nicht alle. Nur die, an die wir uns nicht angepaßt haben.

648 Euro im Monat müssen reichen, für allles. Mobilität, Miete, Mahzeiten, Lehrmittel, Heizung, Strom, Studiengebühren. Und wenn er selbst arbeiten geht, wird ihm das zu 100% angerechnet, dem BAFöG-Studenten. Immerhin hat er das Glück, vor der Unmoral des HartzIV-Schmarotzertums geschützt zu sein, denn um das Existenzminimum gesichert zu bekommen, muß er das Studium abbrechen. Der prekäre Student ist eine verglühende Elite: Er arbeitet hart und verzichtet dennoch aufs Essen.

Er verzichtet unter anderem für seinen Kommilitonen aus guten Hause, der unter optimal väterlich geförderten Bedingungen seine Höchstleistungen abliefert und dafür künftig mit einem Taschengeld vom 300 Euro belohnt werden wird.

So selbstlos der prekäre Universitäre auch ist, er ist nutzlos, denn er hat keine Überlebenschance. Diese Gesellschaft sollte sich dringend überlegen, ob sie es sich moralisch leisten kann, diese fleißig Verschwendeten weiterhin auszuhungern. Wir können da von den Slums Südamerikas lernen. Dort sorgen Kommandos freier Exekutoren für ein schnelles und damit humaneres Ableben der Waisenkinder, die ohnehin keine Zukunft haben.

Das deutsche BAFöG ist völlig sinnlos und die es beziehen, sind zum Siechtum verdammt. Führen wir sie besser in die Hinterhöfe und lassen sie von geschultem Personal schnell und schmerzlos erschlagen, das ist für alle besser und spart wichtige Ressourcen. Der Trend ist ja ganz richtig, das Geld denen zu geben, die gelernt haben, es auszugeben. Noch immer aber steckt viel zu viel Gutmenschentum im einem System, das das Leiden der Prekären nur unnötig verlängert.

Gerwald Herter hat für den DLF ein Interview mit Phillip Rösler führen müssen. Ein Fall für ein sattes Schmerzensgeld. Im folgenden einige der originellsten Symptome:

Herter: Aber die werden doch überfordert. Es wird doch kräftig teuerer für die Beitragszahler.

Rösler: Das gerade nicht. Wir haben für nächstes Jahr ein 11-Milliarden-Euro-Defizit zu erwarten. Drei Milliarden Euro werden die Arbeitnehmer insgesamt bezahlen über die Beiträge, aber drei Milliarden werden ebenso die Arbeitgeber bezahlen, drei Milliarden Euro müssen die Leistungserbringer im System ersparen – das ist ein sehr hartes Sparpaket -, zwei Milliarden werden die Steuerzahler aufbringen.

5 Millarden mehr von Arbeitnehmern und “Steuerzahlern”, die sie ja ebenfalls sind. Nehmen wir übermütig an, auf die Arbeitnehmer kämen nur 4 Milliarden Mehrbelastung zu, das sind dann bei 40 Millionen Beschäftigten hundert Euro jährlich pro Nase. Und daß keine weiteren Zusatzzahlungen auf sie zukommen, ist alles andere als spruchreif. Es kommt also die richtige Frage:

“Herter: Was bleibt denn vom hehren liberalen Grundsatz “mehr Netto vom Brutto”?

Rösler: Mehr Netto vom Brutto bezieht sich zunächst einmal auf das Steuersystem, bedeutet aber, dass wir die Mitte in unserer Gesellschaft entlasten müssen, und dazu gehört auch, dass wir stabile Sicherungssysteme auf den Weg bringen, denn ohne stabile soziale Sicherungssysteme kann eine Gesellschaft nicht funktionieren, und wer die Mitte stärken will, der muss den Menschen genau solch ein stabiles System bieten, und das haben wir gestern noch stabiler gemacht und auf den Weg gebracht.”

Welch ein heilloses Blabla. Es gab Zeiten, da hat man Leuten, die einen derart für blöd verkauft haben, einen Handschuh in die Goschn gehauen zum Zeichen, daß man die Beleidigung verstanden hat und den Urheber zum Duell fordert.
Wenn man durch Abgaben weniger Netto von Brutto hat, ist das mehr Netto von Brutto, weil ja das Steuersystem gemeint ist, in dem ebenfalls die Beiträge steigen. Wenn Rösler sein unverschämten Grinsen grinst, kann man nur seinen Leibwächtern gratulieren. Da fehlt immer noch nichts.

Darauf angesprochen, daß es eben weniger bleibt, ertönt es aus dem Lächeln:

“Rösler: Das Ziel ist es ja jetzt, zu einer weitgehenden Koppelung mit Krankenversicherungskosten und den Lohnzusatzkosten zu kommen, damit der Faktor Arbeit künftig eben nicht mehr belastet wird durch die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen.”

Gemeint ist, die höheren Steuern mit den höheren Abgaben zu koppeln. Und wenn, was sich hinter dem wirren Gerede verbirgt, die Arbeitgeber entlastet würden, ginge es auch den Mehrzahlern besser. Das kennen wir schon.

Von Einsparungen seien die Patienten nicht betroffen, meint der Herr Minister im folgenden. Dafür Pharmaindustrie und Krankenhäuser. Den Beleg bleibt er freilich schuldig.
Herter findet das immer noch nicht in Ordnung und nervt weiter:

“Herter: Und ich wiederhole meine Frage: Stimmt es, dass Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) verhindert hat, dass Apotheker einen stärkeren Beitrag leisten müssen?

Rösler: Die Apotheken zahlen ja einen Beitrag und wir haben viele verschiedene Vorschläge gemeinsam miteinander diskutiert und da gab es Für und Wider, das haben wir dann verworfen. Aber noch mals: die Apotheken müssen genauso ihren Beitrag leisten wie alle anderen Leistungserbringer auch.”

Schön, daß wir das diskutiert haben, auch wenn niemand nichts sagt. Irgendwie sind nach dem Für und Wider die Apotheken mit irgendwas auch dabei.
Am Ende steht dann die Weisheit, daß der Wettberwerb alles zum Guten wendet und:
“Die Daueraufgabe bezieht sich darauf, dass wir jetzt die Finanzen und die Einnahmeseite auf eine stabile Grundlage gestellt haben.”
Die Daueraufgabe “bezieht sich” also (was immer das bedeuten mag) auf das, was erledigt ist: Beitragserhöhungen, Kasse machen, Arbeitnehmer doppelt belasten. Das kann man doch auf Dauer so anlegen.

An dieser Stelle könnte ein schöner Schlußsatz stehen, wohlformuliert und zur Abrundung. Lassen wir das und verweisen darauf, daß Rösler zuversichtlich auf das WM-Halbfinale geschaut und die Daumen gedrückt hat. Das kann er prima, auch das Resultat ist bekannt.

Und deshalb muß man sparen. Kybernetisch sparen. Wenn das Sparen am Prekariat Wirkung entfalten soll, muß es sich irgendwann in der “Sterblichkeitsrate” niederschlagen. Die liegt zwar genau genommen ohnehin bei 100%, am Timing kann man aber arbeiten. Wie gut, daß wir den Rösler haben.

Die Sueddeutsche sieht das plötzlich anders und meckert in persona Friedhelm Hengsbach, es werde falsch gespart. Bloß, weil zu sich zum “Steuern runter” für Hoteliers jetzt “Abgaben rauf, Leistungen runter” für den Normalkranken unterhalb der gewissen Einkommensgrenze gesellt. Obdendrein liest der Herr der Regierung in ihrem famosen Versagen die Leviten – ausgerechnet in der Zeitung, die Peer Sparstrumpf den Alleinretter des Landes nannte. Wie gut, daß es Gastautoren gibt.

So schlecht, wie uns ist, ist es aber gar nicht. Das Wichtigste ist völlig im Lot, denn wer da hat und für sich sorgt, dem wird gegeben. Vor Jahren schrub ich: “Auf deutschem Boden darf nie wieder eine Apotheke schließen“, und noch heute dürfen sie mit Recht singen: “Uns geht’s gut”. So unerhört gut, daß – beugt euer Haupt – “im Auftrag des Internetportals der Apotheken Umschau” Umfragen zum Anblick von Bierbäuchen in der Öffentlichkeit gemacht werden. Die finden aber auch immer ein Fenster, zu dem sie das hart verteidigte Patientengeld hinauswerfen können. Respekt!

Nach dem Siegeszug des Lambsdorff-Papiers, den ausgerechnet eine sogenannte “linke” Regierung durchgesetzt hat, blieb für die genuin neoliberale FDP unter Westerwelle quasi nichts mehr zu tun. Selbst die Propaganda besorgen private Stupidity-Tanks wie die INSM und eine ganze Reihe sogenannter “Institute”, die die willigen Medien mit “Studien” und Slogans beliefern. Die Parteiliberalen und ihr Chef schrumpften auf einen Einzeiler zusammen. “Steuern runter”. Auch in der Variante “Einfach, niedrig, gerecht”. Der Kampf gegen Erbschafts- und Vermögenssteuer war alles, was noch sinngebend erschien.

Jenseits der Klientelpolitik für Eigentümer gab und gibt es nichts, was der FDP als “liberal” gilt. Dem liegt das forcierte Mißverständnis von Liberalität als Schutz des Privateigentums zugrunde. Tatsächlich war mit dem Aufkommen des liberalen Bürgertums das Recht auf Eigentum mit dem Begriff verknüpft. Gemeint war damit aber eine Forderung, die heute nachgerade sozialistisch wäre: Daß nämlich die Erzeuger von Produkten nicht durch eine herrschende Klasse (dereinst eine echte feudale) nach Belieben enteignet würden. Wie das Leben so spielt, haben sich in der Folge die Ursachen geändert, aber nicht die Symptome. Die kleine Kaste erfolgreicher Kaufleute hat zum Adel aufgeschlossen, und man einigte sich dahingehend, daß künftig nicht der Stammbaum, sondern der Reichtum über die gesellschaftliche Stellung entschied. Damit konnten beide Stände gut leben.

Die Freiheit des Individuums, für die der Pöbel auf die Barrikaden gegangen war, wurde zunehmend zu geltendem Recht bei ausbleibender Wirklichkeit. Daher flammte nur gelegentlich ein Liberalismus auf, der es ernst meinte mit der Freiheit des Einzelnen. Während die Besitzstandswahrer die Freiheit einzelner meinten, also einer überschaubaren Gruppe derer, die sich das leisten können, gab es immer auch andere, die diese Freiheit für alle forderten. Damit sind wir bei dem, was ich unter “liberal” oder auch “sozialliberal” verstehe.

Da die Leibeigenschaft doch schon etwas länger als abgeschafft gelten darf, ist der Bezug aufs Eigentum weitgehend irrelevant geworden. Hinzu kommt, daß selbsternannte “Liberale” stets das Recht verteidigen, Eigentum behalten zu dürfen, ohne sich darum zu scheren, wie es verteilt ist und wer überhaupt welches erwerben kann. Dies ist der unüberbietbar reaktionäre Kern des “Liberalismus”, der in seiner aktuellen Ausprägung die Krallen nach allen Institutionen ausfährt und einen unbegrenzten Herrschaftsanspruch stellt. Allein damit widerspricht er allen Konzepten von Liberalismus, der sich selbst in der bürgerlichsten Variante noch bewußt war, daß die Freiheit des einen die des anderen einschränkt – und daß das geregelt werden muß.

Obendrein ist den Herrschaften inzwischen alles wurscht, was Freiheit sonst noch bedeuten könnte. Es geht ihnen nur ums Geld – um ihr Geld. Ansonsten sind sie zu allen Kompromissen bereit, ihr einziger Koalitionär ausgerechnet die Konservativen, deren Sicherheitswahn gegen alle Freiheiten stets mitgetragen wurde. Lauschangriff, Asylrechtseinschränkung, Anti-Terror-Gesetze, Strafrechtsverschärfungen – das ganze Programm wurde mit Billigung jener durchgezogen, die sich nicht schämen, das auch noch “liberal” zu nennen.

Die grundlegendsten Freiheiten der Menschen – Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, Freiheit von Zwang – sind längst für Millionen eingeschränkt. Ein wirklich liberaler Geist müßte Sturm laufen gegen die Hartz-Gesetze, gegen Teile des Lissabon-Vertrages, gegen Antiterrorwahn und nicht zuletzt gegen unerhört ungerechte Eigentumsverhältnisse, die für die überwältigende Mehrheit Unfreiheit bedeuten.
Schon gar nicht darf man in solchen Verhältnissen erwarten, die abgehobenen Scheinliberalen hätten noch Ideen, wie gelebte Freiheit mit Lust und Freude gestaltet werden könnte. Lieber säßen sie den ganzen Tag auf einem finsteren Locus, könnten sie nur Taler scheißen.

Dabei reicht ein Blick in ihre Gesichter, ein Satz ihrer gelangweilten Reden, der Anblick ihrer traurigen Gestalten, um das Elend zu erkennen. Jeden Morgen binden sie sich das Relikt einer Adelsmode aus dem 17. Jahrhundert um, der Zeit, als sie sich allmählich mit dem Klassenfeind gemein machten. Wer tagein tagaus mit dem Krawattenknoten vor dem Kehlkopf durchs Leben geht, hat sich von seiner Freiheit gründlichst verabschiedet. Vielleicht denken sie ja, sich selbst einen Strick um den Hals zu legen schütze sie vor der Guillotine, jenem “Messer der Gleichheit”, die ihnen zum blanken Horror geworden ist.

Ja, meine Herren und Damen, es geht wieder um diese Fußball-WM. Ihr wißt schon, 22 Zweibeiner hecheln um ein buntes Bällchen, und der Exportweltmeister gewinnt. Um sich zu orientieren über das, was so geht im Bereich Vergleich, ist es ganz lehrreich, ausländische Presse zu lesen. Von der schwarzen “SS-Uniform” der Trikots über das übliche “Panzer”, “Blitzkrieg” oder “Hunnen” – Getexte sind sie da ganz locker in der Feder. Sogar die Ösis, die ja schon irgendwie auch ‘dabei’ waren. Selbst die sind bekannterweise unverkrampft, hatten sie doch bereits einen Bundespräsidenten Waldheim, dessen Pferd nachgewiesenermaßen in der SS gewesen war. Hat sie aber nicht groß gestört.

Die Überschrift, laxe Reminiszenz an deutsche Welterrschaftsansprüche, erscheint dem Germanisten nicht recht gelungen. Der Fußball-Fan, gern per se als ‘Sepp, der Depp’ angesehen, ist aber sogar in seiner Oberflächlichkeit manchmal tiefsinniger als sein intellektueller Verächter. Die Süffisanz ist ein Mix aus Provokation und Respekt, der natürlich dann die größte Freude bereitet, wenn der Angesprochene keine passende Reaktion findet. Das weiß übrigens niemand so gut wie der gern hysterisch wirkende Brite. “Don’t mention the war” ist die jederzeit gültige Aufforderung, die Krauts auf allen Ebenen permanent an die Zeit unterm Chaplin-Bärtchen zu erinnern. Da sind sie so schön wehrlos.

Kommen wir nunmehr zu etwas völlig anderem: Die spielerisch herausragende Vorstellung der deutschen Mannschaft gegen die phantasielosen Argentinier in diesem Blog zu erwähnen, kommt einer Kasteiung gleich. Zu solchen neige ich freilich nur im Rahmen eines entsprechenden Lustgewinns. Wer da konsequent humorlos und intolerant ist, sollte sich an dieser Stelle einer harmloseren schöngeistigen Beschäftigung widmen. Das wird nämlich nicht besser hier.

Anlaß zu diesem Beitrag war die Lektüre des Artikels im “Standard”, dem sich auch die Headline verdankt. Warum der Hinweis? Weil das sprachliche Niveau dieses dummen Sportberichts so turmhoch über den Werken der allermeisten hiesigen Journailleprodukte steht, daß es sich einfach lohnt, sich davon inspirieren zu lassen. Vielleicht sollte man öfter mal den Sportteil durchblättern. Und die Zeitungen der Nachbarn.

Die Farce geht weiter. Das holprige Stück, das “Rotgrün” für einen Geniestreich hält, wirkt auch ohne den erhofften Erfolg. Die Gräben sind tiefer, Inhalt ist weniger gefragt denn je. Gauck hat die Republik noch ein wenig mehr gespalten. An Versöhnung oder Integration war ihm ohnehin nie gelegen, daher eignete er sich hervorragend für das taktische Spielchen der Mitte-rechts-Sozialdemokraten, die einen besseren Schwarzgelben aufzubieten hatten als Schwarzgelb selbst.

Wenn jetzt die Grünen nachgerade geifern, die Linke sei “unverantwortlich” und der SPD-Chefselbstdarsteller Gabriel ernsthaft die Stalinismuskeule schwingt, möchte man glatt den armen Wulff zum Rücktritt ermutigen. Nicht bloß, daß er als Person keine Rolle spielt, aber zufällig Amtsinhaber wurde, sondern vor allem, weil man ihm gerade aus allen Rohren deutlich macht, welche Würde die hiesige Politeska seinem Amt zubilligt.

Der sympathische Stasi-Jäger Gauck als Präsident aller Deutschen, darauf muß erst mal einer kommen! In bezug auf das Ost-West-Verhältnis wäre wohl nur Birgit Breuel ein noch deutlicheres Signal gewesen, die Treuhand-Chefin und Ausverkäuferin der DDR-Restindustrie. “Ihr könnt uns mal”, ruft das Establishment den ehemaligen DDR-Bürgern und den Linken zu – eine tendenzielle Gleichsetzung, die dem politischen Kalkül entspricht. DDR-Nostalgiker und Links, das ist demnach eine Mischpoke. Unnötig zu betonen, daß sie alle bei der Stasi waren oder zumindest “Mauer und Stacheldraht” rechtfertigen. Was die neoliberalen Rückzugsgefechte der politischen Opposition permanent vor die Füße eimern, man kann es nicht mehr hören.

Und natürlich wird dann wieder Diether Dehm vor ein Mikrophon gezerrt, der Intimfeind Gaucks, von dem die versammelte Presse lügt, er sei ein “überführter Stasi-Spitzel”. Gerade sein Fall zeigt, wie komplex das System “Stasi” war und beileibe nicht jeder, der angeblich gequatscht hat, das auch so wollte. Dehm hat einmal ganz richtig erkannt: “Ich war wohl ziemlich naiv und hätte mein Maul öfter halten müssen”. Genau, gestern wäre wieder eine Gelegenheit gewesen. Auch wenn Gauck die DDR mit dem dritten Reich auf eine Stufe stellt, auch wenn er ausgerechnet die Stasi-Akten als unanzweifelbar dargestellt hat, ist das kein Grund, sich noch unter dieses Niveau zu begeben. Die Presse hat nach dem dummen Spruch “Was würden Sie denn machen, sie hätten die Wahl zwischen Stalin und Hitler?” ihr Fressen gefunden. Linke alle doof und extremistisch.

Hätte ich für die Linke in der Bundesversammlung gesessen, ich hätte ganz selbstverständlich auch nicht Gauck gewählt. Gauck ist ein glühender Antikommunist mit neoliberalem Einschlag. Nehmen wir kurz an, er wäre ein guter Präsident für die anderen gewesen – aber für die Linke?
Von der zu erwarten, sich aus einer Wahltaktik, die selbst im “Erfolgsfall” zu exakt nichts führt, selbst zu demütigen, zeugt von der politischen Klasse der politischen Klasse.
Selbst wer nicht “links” ist, hätte mit Wulff die bessere Wahl getroffen. Der Kandidat der offiziell Rechten hat wenigstens theoretisch das Zeug dazu, allen Deutschen zuzuwinken.

Daß Rotgrün sich unter aller Würde blamiert und einen abstoßenden Opportunismus offenbart hat, geht leider unter in einer Scheindebatte über strategische Optionen und den Zustand einer Koalition, die gestern gar nicht anwesend war. Wenn sich Merkels Abenteuerspielplatz bald endgültig zerlegt, werden sich Künast und Gabriel das noch ernsthaft auf die eigenen Fahnen schreiben. Ihren mangelnden Verstand wissen sie nämlich stets durch grandiose Eitelkeit zu kompensieren.

Es ist mir einmal mehr das Bedürfnis, mich mit dem Begriff “liberal” zu beschäftigen, nicht zuletzt angesichts des anhaltend furchtbaren Zustands sogenannter “liberaler” Parteien in Europa. Wo sich noch nicht hinter dem finalen Etikettenschwindel intolerantes bis braunes Gesindel versammelt, beschränkt sich der Freiheitsbegriff auf die Freiheit des Marktes, die unmittelbar in die Unfreiheit der Menschen umschlägt. Ehe ich in einem weiteren Artikel auf Grundsätzliches zum Begriff komme, möchte ich noch einmal einen Blick auf die Geschichte der vergangenen 30 Jahre werfen, der Ära des Neoliberalismus.

Am Anfang stand das Lambsdorff-Papier, das in Verlängerung der “neokonservativen” Politik Reagans in den USA und dem Thatcherismus in England das Programm auf den Punkt brachte:

- Niedrige Löhne
- Niedrige Kosten der Sozialabgaben für Arbeitgeber, Senkung der Lohnersatzleistungen
- Niedrige Steuern, insbesondere für Unternehmen
- Niedrige Staatsausgaben, “Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte
- Deregulierung
- Privatisierung
- Bindung des Freiheitsbegriffs ans Privateigentum, Unantastbarkeit des letzteren
- Ausschließlich positive Kommunikation der wirtschaftlichen Lage.

Im Juni 1999 stellten dann die “Sozialdemokraten” Schröder und Blair ihr Konzept vor, in dem es hieß:

“Die beiden vergangenen Jahrzehnte des neoliberalen Laisser-faire sind vorüber“.

Wahr ist, daß die seinerzeit vergangenen Jahrzehnte vorüber waren. Was aber sollte sich wirklich ändern? Ein Blick in die Leitsätze:

“Flexible Märkte sind ein modernes sozialdemokratisches Ziel.”

Was bis dahin “Deregulierung” hieß, wurde umgetauft. Die Finanzmärkte wurden dereguliert wie niemals zuvor, Arbeitnehmerrechte abgebaut. Wogegen Sozialdemokraten jahrzehntelang gekämpft hatten, das wurde jetzt einfach selbst “sozialdemokratisch”. Die “Public Private Partnership” – Projekte schossen nur so aus dem Boden, es wurde privatisiert auf Teufel-komm-raus, denn auf dem Programm stand:

“Der Staat soll nicht rudern, sondern steuern“.

Der schlanke Staat wurde weiter auf strenge Diät gesetzt, Unternehmen entlastet:

“Sozialdemokraten dürfen deshalb exzessive Staatsverschuldung nicht tolerieren” und “Die Steuerbelastung von harter Arbeit und Unternehmertum sollte reduziert werden”.

Hiermit war nicht zuletzt der Spitzensteuersatz gemeint. Die am häufigsten erwähnte Forderung des Papiers ist die “Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten“, die den Arbeitnehmern als “höheres Netto” schmackhaft gemacht wurde. Das Motto “Mehr Netto vom Brutto” ist so neu also nicht. Daß tatsächlich damit nur die Arbeitgeber entlastet wurden, weil die Kosten der Sozialhaushalte ja weiterhin bezahlt werden müssen, hat freilich niemand verraten. Aus der paritätischen Finanzierung waren die Betriebe raus, ihre Steuern wurden gesenkt. Diese doppelte Entlastung zahlt am Ende der Bürger, zum größten Teil die Arbeitnehmer. Diese sind seitdem kein Ansprechpartner mehr für “Sozialdemokraten”, geschweige denn die Arbeitslosen. Die “Sozialdemokratie” war aufgestiegen:

“Moderne Sozialdemokraten müssen die Anwälte des Mittelstands sein“.
Da steht nicht einmal “Mittelschicht”. Produktionseigentum sollte schon vorhanden sein.

Wer die Resultate dieser Politik auslöffeln sollte, wurde gar nicht verschwiegen:

“Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit, denn sie erleichtern den Übergang von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung.”

Letzteres mußte als Alibi herhalten. Die Praxis sieht völlig anders aus. Es fehlt dann noch der Hinweis auf sinkende Löhne und Arbeitszwang. Dies alles wurde unter der Formel “Eigenverantwortung” verkauft und in die Hartz-Gesetze gegossen. Soziale Gerechtigkeit verschwand ganz von der Agenda, indem das Karriereschicksal zum gerechten Los umgedeutet wurde. Jeder kriegt halt, was er verdient:

“In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt. Letztlich wurde damit die Bedeutung von eigener Anstrengung und Verantwortung ignoriert und nicht belohnt.”

Die Zynische Formel “Gleichheit im Ergebnis”, die in etwa das Gegenteil der sozialen Realität darstellt, war die Abkehr von jedem Gleichheitsideal. Fortan galt “Chancengleichheit”, die nicht nur der maroden Bildungslandschaft Hohn spricht, sondern eben vor allem jede Ungerechtigkeit mit persönlichem Versagen in Verbindung bringt. Fortan wird jenen, die es zu nichts gebracht haben, Beschäftigung ohne Möglichkeit des Einspruchs “zugemutet”. Dem kann sich nur entziehen, wer das Glück eines besseren Jobs hat oder so viel Eigentum, daß er davon leben kann.

Diese Umdeutung sozialer Gerechtigkeit ist mehr als deprimierend, darum galt es, sie möglichst bunt zu verpacken, etwa mit dem Versprechen Millionen neuer Arbeitsplätze, denn:

“Wenn die neue Politik gelingen soll, muß sie eine Aufbruchstimmung und einen neuen Unternehmergeist auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern“.

Womit endgültig jeder einzelne Punkt des Lambsdorff-Papiers wiederholt und auf die “neue” Agenda gesetzt worden wäre. Dies also war das Ende “des neoliberalen Laisser-faire”. Für Arbeitnehmer und solche, die es gern wieder wären, hieß das schlicht, daß man sie nicht mehr “lassen” würde. Sie wurden zum Prekariat oder zum potentiellen Prekariat, ständig unter Druck und dem Zwang, ihre Existenz zu rechtfertigen. “Laisser-faire” gab es nicht mehr, der Neoliberalismus aber kam jetzt erst richtig in Fahrt.