/Feynsinn

Wenn sich die Linke nicht endlich von ihrer diktatorischen Vergangenheit im Stasi-Staat lossagt und einen “Unrechtsstaat” auch so nennt, sollte sie verboten werden. In einem Land des demokratischen Westens hat eine solche Partei nichts zu suchen.

Die Energieriesen haben ihre Kumpels mit den großen Aktienpaketen und die von der INSM (Clement, Bierhoff und andere Sympathen) an den Start gebracht, um der Kampagne pro Kernkraft den rechten erpresserischen Druck zu verleihen. SpOn berichtet vorab (und auf andere Weise finanziert) von der anstehenden Medienoffensive. Was ihnen dazu einfällt, ist das halbgare Lob an die Kanzleuse, die sich den Rücken frei halten will, um fröhlich kungeln zu können:
“Kanzlerin Merkel will durch eine kluge Konstruktion der Atomwende auf jeden Fall verhindern, dass am Ende der Bundesrat über den Kompromiss abstimmen muss“.

“Klug” ist das also, wenn so wenig politischer Einfluß wie möglich dem unverhohlenen Einfluß des Großkapitals entgegensteht. Das übernimmt jetzt ganz offen die politischen Entscheidungen, und die Pinscher aus der Brandstwiete finden das gut.

Auf demselben Niveau befindet sich die Äußerung des edlen Kämpfers für Sozialabbau Franz Müntefering, der meint, die SPD verliere ihre Glaubwürdigkeit, wenn die ‘Rente mit 67′ nicht wie geplant umgesetzt würde. Daß sein Nachfolger Gabriel herumeiert und vermutlich bloß taktiert, ist ja nicht falsch. Daraus aber einmal mehr zu schließen, Schröder habe alles richtig gemacht, ist reif fürs Kabarett, wenn man das auch noch mit “Glaubwürdigkeit” etikettiert.

Die schöne neue Zeit, in der privat finanzierte Propaganda den politischen Diskurs ersetzt, ist auch christlichen Fanatikern ein Halleluja wert. 300000 Emryo-Modelle verschicken die gerade an die Saarländer, per Post und “aus Spenden” bezahlt. Sehr witzig, dann kann jeder mal einen wegwerfen, als symbolische unbefleckte Abtreibung quasi. Man könnte das Püppken auch kreuzigen, vielleicht kommt man dann ja in den Himmel zu den anderen Armleuchtern.

Ich treffe mich dann lieber verarmt und exkommuniziert mit den populistischen Demagogen in der Hölle. Man wäre beinahe damit einverstanden, in ein Arbeitslager verfrachtet zu werden, um den Standort Deutschland zu retten und von den frommen Aufrechten isoliert zu werden. Wenn einem die bodenlose Doofheit dann erspart bleibt, die hier allmählich ein Terrorregime errichtet. Ich will hier raus!

Die “Zeit” berichtet heute von einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, SpOn und “Welt” haben das bei der Gelegenheit gleich abgeschrieben. Ich werde nicht recht schlau aus dem Gedöns und werde versuchen, mir dieses Werk einmal in Gänze zu besorgen. Es wird von der Presse ein Item zitiert, das mich stutzen macht, die Aussage:
“Wohlstand ist für mich weniger wichtig als Umweltschutz und der Abbau von Schulden“, der knapp drei Viertel der Befragten wohl zustimmen.

Wer läßt sich solche Fragen einfallen? Sind mir Kugelschreiber weniger wichtig als Feuerzeuge und Nagelscheren?
Was sich wohl erkennen läßt, ist, daß mit Schuldenabbau und “Wachstum” Schlagworte abgefragt werden, die der gängigen politischen Landschaftspflege durch Politik und Medien dienen. Es wäre sicherlich im Sinne der Erfinder gewesen, wenn die damit verbundene Doktrin besser angenommen würde. Dann hätte man sich wunderbar bestätigt fühlen können, obwohl bei den Probanden kaum eine inhaltliche Vorstellung davon vorhanden sein dürfte, geschweige denn fundiertes Hintergrundwissen.

Jetzt hat nicht einmal das geklappt, und es ist vermutlich angeraten, die “Linke” noch schärfer zu beobachten. Irgendwie müssen diese Halunken es ja geschafft haben, daß sich das Volk nur sehr ungenügend mit der Pflicht gegenüber dem Eigentum identifiziert.
Die Deutung der Hoheiten aus dem Expertentum und ihrer Verlautbarer fokussiert sich wie manisch auf etwas, das sie “Wachstum” nennen. Die einen erkennen “Wachstumsskeptiker”, die anderen wollen eine “Wachstumsdebatte”. Was bitteschön soll das sein?

Die Wissenabschaftler gehen ihrer wahnhaften Terminologie derart selbst auf den Leim, daß sie eine Kuh nur noch erkennen, wenn sie lila ist. Wenn man schon panisch den Begriff “Kapitalismus” meidet, wäre es dann nicht angebracht, wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, daß die als unantastbar geltende Marktwirtschaft von niemandem mehr als “sozial” betrachtet wird? Daß wir es mit einem fundamentalen Systemversagen zu tun haben, auch wenn die Leute immer noch brav ihre Wahlkreuzchen bei den vier Trägervereinen des Neoliberalismus machen?

“Wachstum”, “Aufschwung” und “neue soziale Marktwirtschaft” sind Slogans, die nie dazu gedacht waren, einen Bezug zur Realität zu wahren. Sie sind nachweisbar Hirngespinste, die dem Zwang zur Schönfärberei entspringen, wie er von Lambsdorff bis Schröder verordnet wurde. Was gibt es da zu diskutieren? Wenn ihr Umfragen startet, deren Resultat eurer Realitätsverweigerung eine Klatsche verabreicht, dann haltet sie unter dem Deckel oder trollt euch auf die stille Treppe! “Diskutieren” können wir erst dann, wenn ihr zu einem Minimum an Respekt gegenüber erwachsenen Leuten bereit seid.

Noch vor zwanzig Jahren war es völlig undenkbar, daß sich Deutschland an Kriegen beteiligt. Jüngeren Menschen mag das lang vorkommen, es ist aber in geschichtlichen Dimensionen nicht einmal ein Wimpernschlag. Und während es der Mehrheit der politischen Funktionäre nicht zu billig ist, Linke noch immer mit der damals schon nicht mehr existierenden DDR in Verbindung zu bringen, haben sie längst verdrängt, was über Jahrzehnte unantastbar war: Daß die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee zu sein hat.

In nur zwei Jahren, zwischen 1999 und 2001, wurde das auf den Kopf gestellt, unter maßgeblicher Beteiligung der bis dahin “pazifistischen” Grünen. Seitdem ist sich das Establishment einig, daß man Angriffskriege führt. Im Kosovo-Krieg wurde noch Auschwitz beschworen, für den Einmarsch in Afghanistan reichte dann schon die totale, Pardon, “uneingeschränkte Solidarität” mit der Bush-Administration, die eigentlich “Nine Eleven” zum sofortigen Krieg gegen den Irak nutzen wollte. Tony Blair hat dann darauf gedrängt, zuerst die spontan für schuldig befundenen “Taliban” anzugreifen. Der Rest ist bekannt.

Vom Frieden zum Krieg in zwei winzigen Schritten

Seitdem gibt es keine Atempause, die Wahrheit starb mit dem Marschbefehl und wurde den Ereignissen angepaßt, die ‘Argumente’ verdreht und nach Belieben ausgetauscht. Der Logik des Krieges folgend, wurde aber nicht nur dessen Möglichkeit der Diskussion entzogen, sondern jedes dreckige Detail in eine Spirale von Vertuschung und nachgeschobener Rechtfertigung eingebunden. Krieg ist das Ende der Zivilisation, alles, was im Frieden als Verbrechen gilt, ist irgendwie einem höheren Zweck folgend dann doch gut und richtig. Wer das hat wissen wollen, hat es kommen sehen.

Am heutigen Tag gibt es zwei Meldungen, die illustrieren, was schon als Gewohnheit gelten soll. Mord, Folter, Unrecht – das sind die Methoden, die wir erst unseren ‘Freunden’ zubilligen, um sie dann selbt anwenden. Der deutsche Außenminister heißt gezielte Morde gut, wohlwissend, daß damit Terroranschläge verbunden sind, die Zivilsten töten. Kein Prozeß, keine Wahrheitsfindung, keine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Keine Rechtsstaatlichkeit, keine demokratischen Prinzipien. Früher wußten wir das: Entweder wir sind ein Rechtsstaat oder wir führen Krieg. Beides ist nicht zu haben.

Dabei wissen wir sehr gut, was wir da mordend verteidigen: Eine Doktrin, in deren Folge Kinder jahrelang in Folterlagern gehalten und gequält werden. Wohlgemerkt: Wir kämpfen für diese entsetzlichen Zustände, nicht etwa dagegen. Bis heute kein Innehalten, keine Anklage gegen die Verbrecher, die dafür verantwortlich sind, die die Befehle dazu gegeben haben. Nicht einmal eine wirklich öffentliche Diskussion darüber, wie eine Bundesrepublik Deutschland so tief sinken konnte. Im Gegenteil hören wir Durchhalteparolen und immer lautere Zustimmung zu weiteren Verbrechen.

Am Hindukusch nichts Neues

Ich habe nie einen Krieg erlebt, gehöre aber noch einer Generation an, die wußte, daß von deutschem Boden die Hölle auf Erden ausging. “Nie wieder” war das Motto der Nachkriegszeit, kultiviert und in Staatsräson gegossen von Sozialdemokraten und ihren “Grünen” Nachfolgern. Wenn es eines gab, das mir das Land, in dem ich lebe, einmal bedingt sympathisch gemacht hat, dann war es die Lehre, die wir scheinbar aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gezogen hatten. Wer keine Nazivergleiche mag, kann sich ja einmal deutlich machen, wie es zum Alptraum des Ersten Weltkriegs kommen konnte. Vor ein paar Jahren war das noch Common Sense. Heute soll niemand das mehr wissen dürfen.

Am Hindukusch nichts Neues, wir haken das ab, als sei es schon immer so gewesen, schlimmer noch: als sei es “alternativlos”. Es wird von einem “Verteidigungsbündnis” NATO schwadroniert, als hätte die sich nicht heillos in Kriegsverbrechen verstrickt, weil sie eben Kriege führt. Als “Pazifismus” gilt alles, was gestern noch der Stolz wenigstens der europäischen Zivilisation gewesen ist. “Gutmenschen” nennen unisono Rechtsradikale und losgelassene bürgerliche Bellizisten uns, die wir gehofft hatten, es gäbe eine friedlichere Welt als die, für die sich immerhin die Deutschen einmal zurecht in Blut und Boden geschämt haben. “Linke und 68er” sind das Feindbild, nicht etwa die blutrünstigen Vorwärtsverteidiger einer kapitalistischen Leitkultur. Das ist nicht alternativlos, nicht akzeptabel und nicht zivilisiert. Das ist blanke postmoderne Barabarei.

Es gab wohl wieder eine Sendung von Anne Will, und was sie will, das sagt sie nicht. Leider auch nicht die Presse, die das vorgeblich kritisiert. Einmal mehr saß mit Oswald Metzger ein Botschafter der INSM in einer Talkshow. Genannt wird er aber “Politiker” oder “Ex-Grüner”, was nicht sein Job ist, wenn er dort die Trommel schlägt. Dort ist er Abgesandter des neoliberalen Propaganda-Panzers, der bei jedem relevanten Thema eine seiner Granaten schicken darf.

Bei einer Schnellrecherche in den drei großen Talkshows von Will, Illner und Plasberg habe ich allein im ersten Halbjahr 2010 21 Besuche von Abgesandten der INSM oder ihr Nahestehenden gezählt. Über den “Konvent für Deutschland” und ähnliche Auslagerungen, in denen INSM-Mitglieder das Bild prägen, breitet sich ein Netz aus, das noch deutlich weiter reicht.

Von denjenigen, die ich identifizieren konnte, tummeln sich übrigens die meisten bei Will, während Illner, deren politische Einstellung m.E. eigentlich am besten zur Propaganda der INSM paßt, eher zurückhaltend ist mit ihren Einladungen. Es mag natürlich sein, daß einige Gäste dem Club assoziiert sind, ohne daß ich das weiß. Der fleißigste Talker ist übrigens Arnulf Baring, der dabei auch schon mal Amok läuft.

Das Perfide daran ist nicht nur, daß die Leute dort sitzen, ohne daß der Zuschauer in der Regel etwas davon erfährt. Die “Experten”, die dort häufig besprochen werden, gehören nämlich demselben Verein an. Raffelhüschen, Hüther und Straubhaar zum Beispiel sind Mitglieder der INSM, Hans-Werner Sinn beteiligte sich an Kampagnen der “Initiative” und wird von ihr regelmäßig zitiert.
Werden diese Wirtschaftsprofessoren – und andere “Experten” wie Hans Olaf Henkel, Dieter Hundt, Martin Kannegießer oder Roland Berger – also zitiert, sitzen die Kollegen im Studio und kommentieren das. So funktioniert in Deutschland politischer Journalismus.

Das kennen wir schon und haben uns beinahe daran gewöhnt. Auch daß es meist am nächsten Tag einen Aufguß der Show bei den Kollegen zu lesen gibt. Wenn aber eine durch nichts legitimierte Vereinigung, die es sich zum Ziel gemacht hat, ihre Ideologie zu verbreiten, derart überrepräsentiert ist, dann ist es die verdammte Pflicht der Journalisten, sie wenigstens beim Namen zu nennen. Oder wäre so viel “Aufklärung” schon zu brutal für den Zuschauer und Leser? Gehört das auch zu dem, was er “nicht erfahren muß” ?

Das Motto, frei nach Willy Brandt, ziert seit Jahren den Untertitel dieses Blogs. Es verspricht keine großen Utopien und erinnert an einen Politiker, der alles andere als unfehlbar war, sondern bei aller Wertschätzung auch Entscheidungen mitgetragen hat, die seinem eigenen Motto nicht gerecht wurden. Gerade deshalb paßt es mir aber so gut. Ich bin Demokrat, kein Anarchist und auch kein ‘Kommunist’. Gegen Kommunismus habe ich persönlich nichts, wenn er denn eben demokratisch ist. Das geht bestimmt, ist für mich aber auch nicht weiter relevant. Mein Augenmerk ist ein anderes.

Vor allem geht es zunächst einmal um Politik. Das ist alles andere als selbstverständlich, denn was unter diesem Label firmiert, ist bekanntlich aktuell ein mehr oder weniger lästiges Anhängsel der Wirtschaft, mithin der Besitzenden. Auch wer nicht links sein will, wird zu diesem analytischen Urteil kommen. Es muß einem Diksurs auf die Beine geholfen werden, der nicht mehr stattfindet, weil die Medien, unter dem Einfluß von Parteien, Großverlagen und Anzeigenkunden, im Gros nur mehr Zeitgeist verbreiten. Kritisches Denken hat dort keinen Platz mehr, entgegen permanenten Lippenbekenntnissen und absurden Selbstbeweihräucherungen.

Keine große Utopie

Die tragenden Säulen der Demokratie sind eine solche öffentliche Debatte und die Kontrolle des Staates durch seine Bürger. Daß der Staat die Wirtschaft zu kontrollieren hat und nicht umgekehrt, ist aus meiner Sicht nicht einmal Resultat einer demokratischen Gesinnung. Diese Forderung entspringt vielmehr schon dem simpelsten Staatsverständnis. Was braucht es sonst eine Verfassung, wenn man Gesetze auch kaufen kann?

Der Begriff “Demokratie” beinhaltet den Begriff der “Herrschaft”. Es gibt also eine verfasste Bürgerschaft, die legitmiert ist, Regeln aufzustellen und ihre Einhaltung durchzusetzen. Diesem Prinzip stimme ich ausdrücklich zu. Hätte ich diesen Satz vor 25 Jahren gelesen, ich hätte ihn mir um die Ohren gehauen. Aber Anarchie, da wird mich wohl niemand mehr vom Gegenteil überzeugen, ist einfach nicht machbar. Die Logik, daß die Anwendung von Gewalt eingedämmt werden muß, ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist das Verdienst der Dynamik einer offenen Gesellschaft unter Beteiligung aller, wenn die Maßnahmen zu dieser Eindämmung so niederschwellig wie möglich ausfallen. Selbstverständlich geht Einsicht vor Kontrolle.

Genau dies aber wäre das demokratische Prinzip. Das Volk, die vielen, müssen eingebunden sein. Beteiligt, weil ihnen etwas liegt an ihrem Staat und beteiligt, weil sie die Ressourcen dazu haben: Bildung, Information, Muße. Man konfrontiere die politische Realität dieser Tage mit diesem Anspruch!

Das muß der Leser nicht wissen

Und man konfrontiere damit den “Qualitätsjournalismus”, der von sich behauptet, er stelle Fragen und kläre auf. Ihre “Aufklärung” besteht quasi flächendeckend darin, immer dieselben “Experten” zu zitieren, deren Komptenz nicht nur von linken (und) Bloggern angezweifelt wird. Außerhalb der Landesgrenzen gelten diese Genies zumeist nämlich als Scharlatane.

Und wo sind sie denn, die Fragen, die da gestellt werden? Welcher Journalist beachtet auch nur die oberste Direktive der Kritik, die Frage “cui bono“? Was man tatsächlich an Informationen erhält über das Geschehen hinter den Kulissen, ist dementsprechend. Längst wurde gar der Offenbarungseid geleistet, Journalisten hätten quasi die Wahl, etwas zu wissen oder darüber zu berichten. Zitat: “Das muß der Leser nicht erfahren“.

Das Bild, das wieder eine Berliner “Republik” prägt, ist das eines Bürgers, der beherrscht wird und sich zu fügen hat. Der nichts weiß und das gut findet. Der oberste Souverän, der sich und den Institutionen die Regeln eigentlich selbst geben soll, wird von den selbsternannten “Aufklärern” zum tumben Stimmvieh degradiert. Dies ist das exakte Gegenteil dessen, was ich unter “mehr Demokratie” verstehe.

Gestern gab es in der ARD ein müdes Portrait von Peer Steinbrück, das die FAZ in persona Nils Minkmar daher “revolutionär” findet. Minkmar ist mir bislang nur durch seine Sympathie für die These, Castros Geheimdienst habe JFK erschossen, aufgefallen. Er hoffte damals auf die Erhellung dieser kruden Theorie durch eine “kubanische Gauck-Behörde“.

Die unmotivierte Beweihräucherung Steinbrücks, der natürlich als “Retter” und immer wieder “Krisenmanager” zurechtgeschminkt wird, wäre nicht der Rede wert, mündete die Veranstaltung nicht in den Ruf nach Autoriät, der auch in Minkmars Gedröhne von “revolutionären” Erkenntnissen laut wird. Zunächst aber einige kurze Anmerkungen zum sonstigen Inhalt der Sendung:

Vom “Krisengerede” zum Abgrund

Steinbrück eiert bekannt virtuos herum, wo es um seine Einschätzungen vor, während und ‘nach’ der Krise geht, in der er in etwa überhaupt nichts zu “managen” hatte. Dies räumt er immerhin an anderer Stelle abstrakt ein. Zunächst davon motiviert, einen “Finanzmarkt auf Augenhöhe” (er liebt diese Floskel) zu installieren, steht die Regierung am Ende “überfordert” und erschöpft da, weil sie der Wirtschaft nur hinterher laufen kann. Natürlich bleiben diese Äußerungen im Vagen, denn sonst hätte jemand nachfragen müssen. Stephan Lamby, den Minkmar zum “Bob Woodward der Berliner Republik” aufbläst, hat darauf generös verzichtet.

Daß Steinbrück noch Tage vor dem “tiefsten Abgrund” von “Krisengerede” fabulierte, daß er nicht kommen sah, was andere längst alarmiert hatte, davon kein Wort, ebensowenig von seiner unerträglichen Bagatellisierung der Folgen. Zu gern hätte ich eine Reaktion darauf gehört, was Heusinger oder Krugman dem verkannten Dilettanten bescheinigt hatten.

Ein Zusammenhang zwischen den neoliberalen und verächtlichen Ansichten, die der Minister zur Sozialpolitik geäußert hat, und der spontanen “Rettung” der Spekulanten hätte auch einmal hervorgelockt werden können, spätestens als er meinte: “Die mittleren und unteren Schichten fühlen sich als Opfer“. Oder bei seinem Räsonieren über “Eliten”, die ihrer “Vorbildfunktion” nicht gerecht würden. Es war aber offenbar gar nicht im Sinne von Bobbycar-Woodward Lamby, Hintergründe zu beleuchten. Er betrachet es vielmehr als seine Aufgabe, solche auszuleuchten, damit die starken Männer schön groß erscheinen. Dafür spricht auch das alberne Gepose vor dem Kanzleramt, bei dem er sich selbst vermutlich besonders gut gefallen hat.

Autorität und Führung

In dieses Konzept paßt dann auch der Besuch bei Helmut Schmidt, das Gefasel über “fehlende Führung” und “ich und der Weizsäcker”. Im Kontext der “ökonomischen Systemfrage”, die Steinbrück selbst stellt, hört man die Nachtigall dann heftig flattern: Autoritäre Staaten wie China, so stellt Steinbrück nämlich fest, haben mehr als aufgeholt gegenüber der “nördlichen Hemisphäre”, womit er sicher den westlichen Teil meint. Die Demokratie und ihre Einrichtungen, das ist der rote Faden, sind im Nachteil beim Tanz um die Rendite.

Autorität, Führung, Personalisierung – das ist die “Revolution”, vor der Minkmar im Kielwasser von Lamby auf die Knie fällt. Die Ablösung der demokratischen Idee durch straffe Führung wird hier latent als Lösung angeboten. Zu erkennen wäre vielmehr, wie sehr der Druck ökonomischer Herrschaft schon zum Problem geworden ist. Und daß es aller verbliebenen legitimen Macht bedarf, sich dem entgegen zu stemmen.

Eine fatale Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in bezug auf das rigorose Rauchverbot in Bayern getroffen. Die Begründung, der Gesetzgeber dürfe “dem Schutz der Gesundheit den Vorrang vor den Freiheitsrechten” gesellschaftlicher Gruppen einräumen, öffnet der Schikane Tür und Tor. Daß ausgerechnet vorgebliche Gesundheitsaspekte von jeder nachvollziehbaren Begründung ausgenommen werden und damit ausdrücklich die Freiheit von Gruppen eingeschränkt wird, ermöglicht letztendlich barbarische Zustände. Eine staatlich verordnete Pflicht zur Gesundheit ist ein hinreichendes Mittel zur Errichtung einer Diktatur. Es bedarf nur einiger dominierender “Experten”, die eine Bedrohung für die Volksgesundheit behaupten, und schon stehen alle Mittel und Wege offen, um diese einzudämmen. Das hatten wir schon mal.
Ich gebe auch denjenigen, die lieber sofort ihren ideologischen Sermon abgeben, anstatt sich die möglichen Folgen dieser Politik zu vergegenwärtigen, die Gelegenheit darüber ein wenig zu meditieren. Die Kommentare sind geschlossen.

Ein “Teufelskreis” ist schon mal per se keiner. Eine Rückkopplungsschleife beschreibt nicht wirklich einen Kreis, und die Unentrinnbarkeit wird spätestens dann von der mystischen Macht zur perfiden Farce, wenn die Bedingungen selbst gemacht und so gewollt sind. Und genau so sind die Hartz-Gesetze angelegt. Eine Schweinerei, deren Strategie darin besteht, Arbeit gleichzeitig zu glorifizieren und faktisch zu entwerten. Derart wird der besitzlose Nichtarbeiter zum Minderleister, der sein Leben nicht verdient hat. Schon zur Strafe drängt man ihn in Beschäftigungsverhältnisse zu Bedingungen, die kein souveräner Arbeiter akzeptieren würde. Womit ein Konkurrenzdruck auf ehemals reguläre Arbeitsverhältnisse entsteht, dem diese kaum standhalten können.

Anstatt aber diesen Mechanismus zu durchbrechen, setzen die zu kaum mehr als solch zynischer Propaganda fähigen Politikverkäufer noch einen drauf. Mit einem beliebten Slogan hausiert die Bundesarbeitsministerin derzeit wieder: “Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit“. Dies freilich ist ein rhetorischer Knoten, der selbst in vier Dimensionen kaum auflösbar wird.

Zumutung Arbeit

Hartz IV macht Arbeit unattraktiv, Hartz IV ist unattraktive Arbeit. In jeder Hinsicht. Es ist ja nicht allein die Lohndrückerei, die durch erzwungene Minijobs ganz folgerichtig zu der Frage führt, ob man 40 Stunden malochen geht, um nachher keinen Cent mehr zu haben. Es ist nicht minder die Sklaven(halter)mentalität, die sich durch den dauernden Zwang ausgebreitet hat. Niemand will einen Job annehmen, weil er “zumutbar” ist. Nicht einmal für gutes Geld und schon gar nicht für Peanuts.

Für die meisten Arbeitgeber ist das System genauso unattraktiv. Ich habe die Zwangssituation aus beiden Perspektiven kennengelernt, als Ausschreibender und als Bewerber. An letzeres gewöhnt man sich vielleicht, so unangenehm das auch ist: Sich auf Stellen zu bewerben, die man nicht haben will oder für die man nicht qualifiziert ist. Noch nerviger aber waren die Bewerber, die mir von der Agentur geschickt worden waren. Nicht bloß, daß man sich mit Vorgängen aufhält, die man sich sparen kann. Natürlich gibt es noch zusätzlich Post von der “Agentur”, und regelmäßig ruft ein Spitzel an, ob die Mündel auch artig waren. Das macht solche Bewerber ungemein attraktiv.

Damit sind wir noch nicht einmal bei “Hartz IV”. Hier ist der Zwang noch einmal größer. Es droht Hunger – zumindest der Gang zur “Tafel” – und das Spektrum des “Zumutbaren” ist per definitionem unendlich. Das wissen auf der anderen Seite natürlich vor allem die Leuteschinder, die am liebsten gar keine Löhne zahlen würden und Tätigkeiten “anbieten”, für die jemand, der noch etwas zu entscheiden hat, zumindest eine fürstliche Entlohnung fordern würde. Die dorthin geschickt werden, haben aber gar nichts mehr zu sagen. Dementsprechend sieht die Arbeit aus, die ihnen angeboten, nein, “zugemutet” wird. Was soll da das Gerede vom “attraktiver” Arbeit?

Eine Masse von Sozialzombies

Flankiert, dies sei wiederholt erwähnt, wird das Ganze von der Weigerung, faire Mindestlöhne einzuführen. Und natürlich im selben Atemzug das “Lohnabstandsgebot” beschworen. Das ist schon nicht mehr absurd, das ist psychotisch.
Wem nutzt das? Wie gesagt nicht einmal den meisten Arbeitgebern. Auch nicht der Wirtschaft, die auf zahlungsfähige Konsumenten angewiesen ist. Schon gar nicht der ‘Gesellschaft’, die das alles noch subventioniert, dafür aber in eine Masse von Sozialzombies umgewandelt wird, deren ‘Solidarität’ in Neid, Konkurrenz und Statuskämpfen besteht.

Die Hartz-Gesetze befördern ein Gesellschaftsmodell, das Arbeiter rigoros zu Befehlsempfängern macht. Attraktive Arbeit, wie sie geschaffen werden müßte, um souveräne Arbeiter zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zu animieren, ist darin überhaupt nicht vorgesehen, im Gegenteil. Er soll sich nicht verkaufen können, er hat sich zu fügen, um leben zu dürfen. Daraus kann nur folgen, daß der unattraktiven Arbeit eine möglichst unerträgliche Wirklichkeit als Arbeitsloser folgen soll, der zumutbaren Arbeit ein unzumutbares Leben als Unbeschäftigter.

Schmarotzertum und Inquisition

Dieses Programm wiederum ist für Arbeitslose nur zu durchbrechen, indem sie sich halt unters Minimum kürzen lassen und sich nebenbei ein paar Euros ‘schwarz’ verdienen. Es wird also genau das Sozialschmarotzertum gefördert, das am lautesten angeprangert wird, um es natürlich öffentlich zu verfolgen und zu bestrafen. So hat die Inquisition schon immmer gearbeitet.

Dagegen wäre tatsächlich nur ein Mittel wirksam: Attraktive Arbeit. Wer die Zustände verbessern will und die Motivation der Arbeiter, muß wirklich attraktiver Arbeit den Weg bereiten. Ordentlich bezahlt und menschlich gestaltet. Das Programm dafür wäre ziemlich genau das Gegenteil der Hartz-Gesetze.

Stalingrad war eine Fehleinschätzung, zugegeben. Tritt man deshalb zurück? Iwo, es gilt: Vorwärts immer, rückwärts nimmer, und es ist da noch einiges brutalst möglich aufzuklären. Welcher Ordner stand am falschen Ort? Welcher kleine Verwaltungsbeamte hat die falsche Entscheidung getroffen? Wer hat die unschuldigen Opfer in den Chefetagen so schamlos belogen und im Stich gelassen?

Adolf kämpft jetzt um seine Pension, das verdient Respekt. Es ist doch so leicht zu sagen, er hätte kein Recht auf einen anstrengungslosen Wohlstand. Wer arbeitet, macht Fehler. Essen darf er aber doch wohl.
Lassen Sie es sich schmecken, Herr Sauerland, der Plebs ist ja nicht über Ihren Kaviar ausgerutscht. Noch ein Gäbelchen Hummer? Das haben wir uns schließlich redlich verdient.