/Feynsinn

Ich tue mich immer schwer mit Betroffenheitsaktivismus und hatte daher vor ziemlich genau drei Jahren auch darauf aufmerksam gemacht, daß ein paar tote Mönche in Ostasien die Welt nicht in Empörung versetzen werden. Überhaupt ist man ja fast geneigt, nicht auch noch außenpolitisch zu denken, wenn man sich daheim schon stets in Eimernähe aufhält.

Überrascht war ich zu lesen, daß Michael Mittermaier sich für einen Kollegen einsetzt, der in Myanmar im Haft sitzt. Es ist nicht nur herzerfrischend und medial gut vermittelbar, wenn sich jemand um Einzelschicksale kümmert, es weist ebenso darauf hin, daß sich die Gesamtsituation auch dann nicht bessert, wenn man damit Erfolg hat. Und was hat das überhaupt mit mir zu tun? Man kann ja doch nichts machen.

Da ich nur bedingt zu Depressionen neige, habe ich mir angewöhnt, mir ein wenig Entspannung in der Benennung gewisser Umstände zu verschaffen. Mir trägt das oft die Aufforderung ein, ich solle doch einmal “etwas Positives” schreiben. Und wenn es dann der HIV-Test ist, sind sie auch wieder nicht zufrieden.

Wie bereits in anderen Zusammenhängen, u.a. im Rahmen des Berichtes von der Haushaltsdebatte des Bundestags erwähnt, hat Außenpolitik leider Pause unter Schwarzgelb. Und wenn nicht, dann kriecht man unter die Teppiche der Wirtschaftsmächtigen, zu denen auch die Pekinger Kumpels der birmesischen Junta gehören. Was interessiert uns Birma, wenn wir schon Nordkorea ignorieren? Haben die Öl oder Gas? Lohnt sich das?

Und während sie um eine 20 Jahre alte Leiche ihren irrwitzigen Tanz vom “Unrechtsstaat” aufführen, sehen sie die Galgen nicht, unter denen sie ihre Empfänge feiern. Es täte doch sogar hervorragend in ihr antikommunistisches Geschwafel passen.
Aber da ist dann ganz schnell Schluß mit “konservativ” und “Werten”, wenn sie einfach nicht ins geschäftliche Kalkül passen. Von einem Außenminister Westerwelle etwas anderes zu erwarten, wäre allerdings auch tolldreist. IM Erika ihrerseits hatte schon immer sehr flexible Vorstellungen von ‘gut’ und ‘richtig’.

Ach ja, und dann sind wir noch immer und noch lange nicht bei den permanenten Menschenrechtsverletzungen durch unsere ‘Freunde’ und vermutlich auch die eigenen Truppen. Man hätte uns das vor 20 Jahren sagen sollen, dann wären wir vielleicht wirklich lieber der DDR beigetreten. Unter Gorbatschow wäre das eine echte Alternative gewesen.

Auf vielfachen Wunsch und weil ich auch nicht den Eindruck erwecken möchte, es interessierte mich nicht, will ich dann doch noch einige Worte verlieren zu dem Rumble am Stuttgarter Prestigeobjekt. Zunächst einmal ist ja völlig folgerichtig, dafür zu sorgen, daß ein Bauvorhaben durchgesetzt wird, gegen das man schon jahrelang hätte opponieren können, an Ort und Stelle und in den zuständigen Gremien. Ein auch von mir hoch geschätzter Schriftsteller hat das bereits Ende der 70er Jahre auf den Punkt gebracht: Wenn die Sprengung der Erde schon 15000 Jahre lang geplant worden ist, kann es nicht angehen, daß am Tag des Vollzugs so getan wird, als sei das sei das ein Unrecht.

Die Dimensionen, von denen wir heute sprechen, sind eine Aufregung umso weniger wert. Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik viele Protestaktionen und Demonstrationen, die einen durchaus vergleichbaren Verlauf genommen haben. Vor allem Nuklearanlagen, von Wyhl über Wackersdorf bis Kalkar wären da zu nennen, aber auch Proteste gegen weniger gefährliche Vorhaben. Tatsächlich gibt es einige gewichtige Unterschiede. Nicht ganz so wichtig wie es derzeit gemacht wird, ist dabei die Tatsache, daß es sogar in den meisten Medien zurecht der Lächerlichkeit preisgegeben wird, es handele sich bloß wieder nur um Chaoten und linke Spinner, die da auf die Straße gehen – wie generell bei früheren Demonstrationen.

Immer diese linken Spinner

Es stimmt nicht, daß die immer als “linke Spinner” geltenden Demonstranten weniger Recht gehabt hätten. Es stimmt überhaupt nicht, daß die Anlässe, aus denen sie auf die Straße gegangen sind, weniger legitim gewesen wären – im Gegenteil. Es stimmt ebensowenig, daß nicht schon immer auch ‘normale Bürger’ – dies aus Sicht eines konservativen Menschenbildes – massenhaft dabei gewesen wären. Daß dies so wahrgenommen wurde, verdankt sich einer politisch-medialen ‘Elite’, der eine solche Darstellung stets zupaß kam.

Der Hauptunterschied besteht aber darin, daß der Verdruß, der sich am Symbol “Stuttgart 21″ Bahn bricht, andere Dimensionen erreicht hat. Ich teile dabei keineswegs die Ansicht der Optimisten, es formiere sich da eine nachhaltige außerparlamentarische Opposition.
Die Geldverschwendung, die Vetternwirtschaft, das Täuschen und Tricksen, die Prestigesucht, die Sturheit und schließlich die schulterzuckende Brutalität gegen die Stampede des Stimmviehs sind allesamt Busines as usual. Das Unverständnis der Exekutive hingegen ist noch nie so groß gewesen: “Was wollen die plötzlich von uns?”

Gegen die Privatisierungsorgien der vergangenen Jahrzehnte, geplant oder vollstreckt, gab es keinen spürbaren Widerstand. Gegen die fatale Bankensubvention, verkauft als “Rettungsschirm” ebenso. Man könnte eine meterlange Liste politischer Entscheidungen anfügen, die bei weitem Schlimmeres angerichtet haben. Ein Volk, das dies alles frißt, kann keinen Aufstand gegen einen blöden Bahnhof proben. Das können nur Verschwörer sein. Linke Verschwörer, versteht sich, denn die sind nun mal die Bösen in diesem Land.

Zu oft, zu dreist, zu offensichtlich

Die Standardreaktion auf eine Standardreaktion greift aber ins Leere. Zu plötzlich, zu breit und zu heftig angesichts des Problems sind die Proteste. Zu wenige Kapuzenträger und Steinewerfer. Und dann reihen sich auch noch weichgespülte Grüne und neoliberale “Sozialdemokraten” ein. Sogar ganz und gar konservative Schwaben jenseits eines politischen Kalküls tun kund, was sie umtreibt: Sie haben die Schnauze gestrichen voll.

Ich möchte hier auf die Motive und die Seelenlage gewisser Parteigänger nicht eingehen, die sich etwas davon versprechen, volksnah aufzutreten. Ihre Taktik ist nicht entscheidend für den Protest und wird sich noch als das falsche Spiel erweisen, das sie eben ist.
Die Wut der Widerständler ist das Symptom, das dem Ganzen die Würze gibt. ‘Stuttgart 21′ ist prototypisch für die Segnungen einer ideologischen Praxis, die von Lobbyisten und Profiteuren beherrscht wird und die dem Volk erst mit Worten übers Maul fährt, um dann den Knüppel hinterher zu schieben.

Zu oft, zu dreist, zu offensichtlich und inzwischen in einem wahren Stakkato wurden Entscheidungen getroffen, die kaum mehr einen Zweifel daran lassen, daß sie Schaden mehren und wenigen nützen. So wenig Demokratie bei so viel Profit läßt sich nicht mehr als ‘alternativlos’ und rechtmäßig verkaufen. Zumindest dann nicht, wenn obendrein versäumt wird, die Massen gehörig zu spalten. Und das ist die äußerst ambivalente Essenz des begrüßenswerten Aufbegehrens: Es kann nur stattfinden, weil es einmal nicht gelungen ist, Arm gegen Ärmer, Ängstlich gegen Panisch und Dumm gegen Klug aufzuhetzen. Nur wenn das einreißt, hat solcher Protest Zukunft. Daraus lernen werden vermutlich zuerst die auf der Innenseite der Zäune.

Mir ist da noch ein kleines Lämpchen aufgegangen bezüglich der “Kippen und Pils”-Propaganda im schwer verdaulichen Hartzer Brocken. Zunächst gönne ich mir aber noch einen kleinen Umweg.

Was das zynischste Grinsen seit Perlweiß da wiederholt auftischt, weist nicht nur auf den Umstand hin, daß auch Lohnempfänger ohne jede Bemühung um einen Sinn geschröpft werden sollen. Mal eben eine Arztrechnung vorstrecken – um sie womöglich nur zum Teil erstattet zu bekommen, ist ein Anschlag sowohl auf die obere Unterschicht als auch jeden auch nur halb wachen Verstand. Es belegt aber vor allem einmal mehr, daß den Schwatzgelben die Verhältnisse, in denen ihre Bürger tatsächlich leben, völlig wurscht sind.

Ob sie es besser wissen oder nicht, sei dahingstellt. Aber das ist die Mentalität derer, die meinen, wem Zigaretten und Bier gestrichen werden, der könne ja an Whisky, Champagner und Zigarren sparen. Und halt Kuchen essen, wenn das Brot aus ist.

Der ganz große Knaller aber ist ein anderer. Menschen, die mit dem ALG II auskommen müssen und nicht von heute auf morgen aufhören zu rauchen oder sich nie wieder eine Büchse Bier gönnen dürften, sind jetzt darauf angewiesen, die Mittel für den Konsum anderswo einzusparen. Wer also will, daß Schulmaterialien oder eine neue Winterjacke für die lieben Kleinen jetzt erst recht unerschwinglich werden, beschließt genau solche Gesetze. Pils statt Pausenbrot – eine Aktion Ihrer Regierung Merkel II.

Was war das noch gemütlich unter Kohl. Nicht, daß Sozialabbau kein Thema gewesen wäre – im Gegenteil, Hans Tietmeyer und Otto Graf Lambsdorff, der eine Berater der Kohl-Regierung und Bundesbank-Chef, der andere zunächst Wirtschaftsminister und dann Graue Eminenz, haben 1982 ihre Blaupause des deutschen Neoliberalismus abgeliefert. Mit Einsparungen im Sozialhaushalt und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten lagen vielmehr Pläne auf dem Tisch, die heute erst so recht zum Zuge kommen.

Seinerzeit gab es aber eine Opposition, die vor allem über den Bundesrat dagegen hielt, und Kohl sah seine Spielwiese zuerst in der Außenpolitik und seiner Selbstinzenierung. Erst die Rotgrüne Regierung konnte diese Konzepte durchregieren. Zuerst hat man von Schröder etwas anderes erwartet, dann seinen Jobwunder-Versprechungen geglaubt. Als die SPD ihrem Untergang entgegen taumelte, war es zunächst einmal zu spät.

Dann setzte die Große Koalition die Agenda-Politik fort. Nach elf Jahren konsequentem Sozialabbau unter “Sozialdemokraten” und einer Poltitik, die ihre Opfer als Schmarotzer diffarmiert, haben sich die Deutschen jüngst das Original wiedergewählt. Man glaubte wohl, das Schlimmste sei überstanden, weil es nicht mehr schlimmer kommen könnte.

Nach dem Verrat

Wer aber geglaubt hat, der “sozialdemokratische” Verrat an der Unterschicht wäre der einzige Weg, die Armen zu plündern, hätte es besser wissen müssen. Schwarzgelb hat nicht lange gefackelt und zum Halali geblasen. Was die “Agenda” erlegt hat, wird jetzt genüßlich ausgeweidet. Die Auslieferung der Menschen und ihrer Lebenswelten an eine Marktwirtschaft, die frühkapitalistische Verhältnisse restauriert, startet den finalen Angriff auf Menschenwürde und Verfassung. Hat der gedungene Verräter Müntefering das Motto “Wer nicht arbeitet, muß auch nicht essen” ausgegeben, wird dieses jetzt ohne die Furcht vor jeglichem Widerstand umgesetzt.

Wie schon zuletzt erwähnt, wird das Grundgesetz dabei schlicht ignoriert, trotz eines klaren Urteils des BVerfG. Was sich da in eine “Berechnung” kleidet, ist eine blanke Unverschämtheit. Diese wurde passend gemacht. Dazu einige Bemerkungen:

Nach wie vor werden Kinder faktisch behandelt wie kleine Erwachsene. Der tumbe Kniff, angeblich den Bedarf von Haushalten mit Kindern gesondert zu erheben, ist lächerlich. Nach wie vor finden sich keine Posten wie Babynahrung oder Windeln in der Erhebung, dafür aber immerhin tote Gleise wie
“Kutschen u.ä. von Tieren gezogene Fahrzeuge, z.B. Pferdekutschen” oder “Dienstleistungen der Prostitution“.

Der Betrug mit der Statistik

Die Erhebung eines Bedarfs, soweit sie statistisch Wirklichkeit abbilden soll, muß sich an dieser orientieren. Wenn also das Gros der Bevölkerung aus Menschen besteht, die rauchen oder alkoholische Getränke zu sich nehmen, dann gehört dies zum Grundbedarf. Wohl dem, der daran sparen kann – genau das aber ist der Kniff beim Grundbedarf: Der besteht nämlich nicht in dem, was alle brauchen, sondern in der Gesamtheit dessen, was verbraucht wird. Niemand braucht das alles, aber wenn ich das Geld für ein Bier am Samstag und eine Flasche Sekt zum Geburtstag streiche, dann fehlt das schließlich auch für andere Bedürfnisse. Hinzu kommt, daß diese durch Werbung geförderten und fest in der Kultur verankerten Süchte sich nicht in Luft auflösen, wenn man seinen Job verliert.

Interessanterweise werden Erwachsenen für Schreibwaren nach wie vor mehr Mittel zugebilligt als Kindern. Allein daran ist schon erkennbar, was hier novelliert wurde, nämlich gar nichts. Niemand hat sich bemüht, die Datenbasis den Anfoderungen der Gegenwart anzupassen, worin geradezu die Aufforderung besteht, jene Willkür an den Tag zu legen, die Karlsruhe dem Gesetzgeber untersagt hatte. Der reale Bedarf wird nach wie vor nicht ermittelt, schlimmer noch: Die statistische Basis wird zurechtgestutzt, indem der erfaßte Bedarf zum Teil für unmoralisch und damit hinfällig erklärt wird.

Der Grund liegt auf der Hand: Die schreiende Ungerechtigkeit, mit der nicht nur das Volkseinkommen, sondern auch und gerade Steuergelder den Reichen zugeschustert werden, muß mit aller propagandistischer Gewalt übertüncht werden. Das Existenzminimum wird behandelt, als sei es eine Gnade für die Bedürftigen, diese selbst stets als faule Betrüger gehandelt. Daß beinahe alle Hartz IV-Empfänger schlicht die Verlierer im kapitalistischen Rennen um die letzten Plätze im Boot sind, soll niemand wissen. Daß selbst der “Mißbrauch” weit weniger Schaden anrichtet als das Treiben der Betrüger aus anderen Schichten, soll kaschiert werden, indem diese Einzeltäter bleiben, während jene schon qua Existenz als Schmarotzer gelten.

Von den Füßen auf den Kopf

Denn nur so läßt sich verkehren, was andersherum Realität ist: Zu wenig zum Leben für die Ärmsten, immer weniger realer Lohn für die unteren Einkommensschichten. Immer weniger auch für die mittleren Einkommen, die zunehmend den Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung des Staates übernehmen. Rente mit 67. Nur noch zwölf Monate ALG I und danach der Status als Parasit – mit entsprechender Behandlung.

Dem gegenüber Steuersenkungen, Geschenke, gigantische Renditen für die Oberschicht. Wer eineinhalb Jahre als Topmanager für eine Bank arbeitet, deren Geschäfte durch Milliarden Steuergelder finanziert werden, erhält dafür ab 60 eine Rente, die dem 55-fachen des “Regelsatzes” entspricht. Und während die Ärmsten permanent drangsaliert und verdächtigt werden, hält man den Steuerbetrügern noch die Fahnder vom Hals. Das sind die Kontraste in dieser marktwirtschaftlichen “Demokratie” im Jahr 2010.

Es gibt kein Hartz IV ohne die HRE. Und es wird keine Gerechtigkeit geben in einer Gesellschaft, die sich vulgärsten Kapitalistismus als “Soziale Marktwirtschaft” verhökern läßt.

Wenn dasselbe Personal, zumal dieselbe Kanzlerin, ständig und nachweisbar verfassungswidrige Gesetze erläßt, wo ist dann der Punkt erreicht, an dem sie abgesetzt werden muß?
Soll das wirklich so gehen mit der Regierungskunst, wenn man ein ums andere mal vom Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen bescheinigt bekommt, daß man einfach denselben miefigen Salat noch einmal serviert und ihn abermals als frisch deklariert?

Es gab Zeiten, da wurde noch gekämpft um das selbst eingebrachte und verabschiedete Gesetz. Da galt es noch als Niederlage, wenn die Karlsruher Richter eins kassierten. Da war noch das Bemühen erkennbar, so zu arbeiten, daß es eben nicht zum Äußersten kam.
Inzwischen ist eine Art Sport daraus geworden, sich so oft wie möglich in die Schranken weisen zu lassen und derweil in der Praxis sämtliche zu unterlaufen.

Die Regelsätze für Hartz IV werden regelrecht öffentlich ausgekungelt, und die FDP stellt Forderungen an die konkrete Höhe. Genau dieses “Mehr gibt es nicht” wurde aber mit dem Urteil, das die Novelle erzwingt, ausdrücklich verboten. Es ist der Bedarf zu ermitteln, und zwar der der Armen und nicht der des Außenministers.

Der Inneminister geht derweil mit der nächsten Horrorliste hausieren, wie sie seinem Vorgänger schon um die Ohren gehauen wurden. Aber das kennen wir schon: Der nächste Anlauf wird noch dreister, vielleicht übersieht das Gericht ja etwas Brauchbares. Wenn da noch ernsthaft vom “Geist der Verfassung” die Rede ist, muß man annehmen, daß damit ein jämmerlich heulendes Gespenst gemeint ist, das mit seinen Ketten rasselt. Ein treffliches Vorbild für uns alle.

Wie oft also und wie offensichtlich darf am Grundgesetz vorbei regiert werden, bis das Konsequenzen hat? Man wird wohl kaum erwarten dürfen, daß der von den Regierungsparteien ins Amt abgeschobene Bundespräsident dem Einhalt gebietet oder diese Praxis auch nur rügt. Hier wäre doch einmal eine Verfassungsänderung angebracht. Sagen wir: dreimal in Karlsruhe gescheitert – und ihr seid abgesetzt. Das wäre ein Verfassungsschutz, der seinem Begriff einmal nicht Hohn spräche.

Das kann man sich inzwischen durchaus vorstellen. Die Bananen gehen einem allmählich aus in dieser Republik, da decken wir uns am besten reichlich mit Popcorn ein und ziehen uns diesen grandiosen Streifen mit Überlänge rein, der beinahe alle Genres bedient.
Agenten-Horror-Kriminal-Comedy-Tragödien-Fantasy-Doku-Porno. Nur eine Liebesgeschichte will daraus so recht nicht mehr werden.

Das ist schon ein wirklich feines Personal, das sich da rund um die INSM versammelt hat. Alle finden sie die “Thesen” des “sozialdemokratischen” Rassisten Sarrazin nicht nur diskutabel, sondern weitgehend zustimmungsfähig. Thomas Straubhaar, INSM-Berater, der Konsum und Löhne nicht mag und vehementer Gegner der Todessteuer, ist ganz in seinem Element bei der Idee, die Sozialleistungen vom ‘Wohnsitzland- auf das Herkunftslandprinzip umzustellen’:

“Ausländer bekämen dann die sozialen Grundleistungen nicht mehr nach deutschem Standard, sondern nach den Regeln, die in ihrem Heimatland gelten.”

Was ein “Heimatland” ist, das regelt dann nach alter (auch bundes-)deutscher Tradition die Abstammung? Nun, das wäre ja eine – wenn auch naheliegende – Unterstellung. Nehmen wir also an, nur die Generation der selbst Zugewanderten sei gemeint. Die dürfen dann also die vollen Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen, bekämen aber nur einen Bruchteil heraus? Mit dem Recht und der Verfassung hatten sie es ja noch nie, unsere Neoliberalen, Straubhaar erweist sich aber einmal mehr als einer, der es weder mit dem Denken noch mit dem Rechnen hat.

Interessanter noch ist die Frage, wie wir es denn mit solchen hielten, deren Heimatländer großzügiger sind als Deutschland. Zahlen wir denen etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen, wenn sie das zu Hause auch bekämen? Es läßt sich wohl kaum mit einem Gleichheitsgrundsatz vereinbaren, immer die billigste Variante zu wählen. Aber Gleichheit gehört eh abgeschafft im neuen Bürgertum, gelle? Zu fragen, wie man das alles noch verwalten soll und ob man sich dann gleich Beamte aus den ‘Heimatländern’ holt, kann man ich mir dann ja sparen.

Daß die Basis der Hetzerthesen eine ist, die etwas völlig anderes betrifft, ficht den freilich nicht an, der eine neuerliche Gelegenheit findet, seine Verachtung der Verlierer zu verbreiten. Da ist es nicht weiter wichtig, wie sehr einer stinkt, an den man sich dranhängt. Eine mangelnde Integration in der zweiten und dritten Generation durch eine Sonderbehandlung im Sozialsystem bekämpfen zu wollen, liefe am Ende wieder auf denselben Rassismus hinaus, der so unangenehme Erinnerungen weckt “angesichts der deutschen Geschichte”. Mach aber nix, Hauptsache mal wieder welche gefunden, die eine miese Behandlung verdient haben. In diesem Ansinnen scheinen sich die beiden Sympathen sehr einig zu sein.

Ich kann mich erinnern, daß ich vor einigen Jahren 6,1% meines Einkommens für die Krankenversicherung bezahlt habe. Seitdem herrscht nach FDP-Terminologie der Marsch in den Kommunismus, den der rhetorische GAU Rösler uns in hirnschmelzender Demagogie selbst regierend ernsthaft noch als “mehr Netto” verkauft. Das ewige Geschwätz von “mehr Wettbewerb” führt unter seiner Plünderungsoffensive zu einem ausweglosen Raubüberfall auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung.

8,2% Beitrag, das sind für mich über 34% mehr als zu den günstigsten Zeiten, die Praxisgebühr noch nicht eingerechnet. Die Arbeitgeber müssen ebenfalls im Schnitt deutlich mehr bezahlen, kommen aber ebenso günstiger weg. Das ganze paßt in die allgemeine Entwicklung und überführt die leeren Versprechungen der Liberalalas einmal mehr der Lüge. Ich bin übrigens inzwischen “selbständig”, aber immer noch Kunde der GKV. Für mich lohnt sich die “private” nicht, das gibt mein Einkommen bei weitem nicht her.

Ob und wie es jemals einen Ausgleich für Niedriglöhner geben wird, diese Frage ist der Unlust oder dem Kalkül zum Opfer gefallen. Inzwischen haben es ja fast alle gemerkt, daß sich die “Wirtschaftskompetenz” der nadelgestreiften in der Bestellung nobler Getränke erschöpft. Die nächste Wahl ist aber weit, und bis dahin kann man sich immer noch etwas einfallen lassen, um die Wähler wieder auf den rechen Pfad zu führen. Vielleicht entscheidet dann ja die “Innere Sicherheit” oder gar die äußerste. Wer weiß, was da noch angeflogen kommt.

“Mehr Netto vom Brutto” wird kein Kassenschlager mehr werden, zumal inzwischen klar ist, wer da mehr Netto von wessen Brutto hat. Schönen Dank auch.
Womöglich werden wir der Lage unserer stets um die rechte Anerkennung kämpfenden Leistungsträger bald eine neue Offenheit verdanken. Wir sollten es ihnen endlich recht machen, sie sollten uns ganz transparent dazu auffordern. Warum den Slogan nicht verkürzen und schlicht “Mehr!” fordern? Sie holen es sich doch ohnehin.

Sehr tröstlich sind natürlich die aktuellen Zahlen der Umfragen, die erstmals einen “grünen” Bundeskanzler als realistische Möglichkeit erscheinen lassen. Rotgrün, eine linke Alternative, würde auf einen Schlag alles ändern. Wir lassen und doch nicht zum Narren halten.

Ich habe mich heute Morgen verwirrt gefragt, was Landser Niebel da eigentlich verzapft, wenn er wie Anno Wernicke “bilateral, bilateral, bilateral” stammelt. Leider hatte Herr Barenberg auch keinerlei Spaß an Nachfragen, was man angesichts des Gesprächspartners verstehen kann. Niebel, der Entwicklungshilfe eigentlich ganz abschaffen will, setzt, na klar, lieber auf “private” Gelder und spart gern die paar Millionen für Hungernde ein, um ein Bankersalär damit zu finanzieren.

Wie gesagt aber die Frage nach dem Bi im Lateral. Die TAZ brachte mich schließlich drauf: Das heißt nichts anderes, als das man sich einzelne Regierungen kauft, die gewisse Gegenleistungen erbringen. Soll mal keiner sagen, der Niebel stochert im Nebel. Der Mann weiß vielmehr genau, was von ihm erwartet wird.

Von allen Dampfplauderern und Dünnsuppenköchen ist Hermann Gröhe ein ganz besonders abgebrühter. Was der Mann an hohlen Floskeln raushaut, kann beim unbedarften Zuhörer ein schweres Trauma auslösen. Und selbstverständlich hat auch er die Kampagnenhupe der Stromwirtschaft im Anschlag, um jeden, der den Unterschied zwischen erneuerbaren Energien und erneuerbaren Großlügen kennt, zu übertönen. Wer gegen die Projekte der Monopolisten oder sonstige blödsinnige Riesenprojekte ist, soll als Depp dastehen, da sind sich die Industrie und ihre politischen Handlanger einig.

Ganz Große Lyrik ist allerdings der Begriff “Stimmungsdemokratie”. Ausgerechnet ein Martkschreier der Zunft, die eine stumpfinnige Meinungsumfrage nach der anderen kauft oder verdreht, um ihre “Erfolge” anzupreisen, findet es plötzlich irrelevant, was das Volk denkt. Das läßt tief blicken. Wenn die Menschen sich nicht zur Bestätigung vorgeformter Aussagen drängen lassen, sondern sich engagieren und ihrer Meinung aufs Deutlichste Ausdruck verleihen, dann sind das “Stimmungen”, denen nachzugeben “gefährlich” sei.

Klarer kann man seine Verachtung gegenüber der Demokratie und dem obersten Souverän kaum äußern. Das Volk hat nicht das Recht auf eine Meinung, schon gar nicht, wenn sie von den Plänen seiner abgehobenen ‘Stellvertreter’ abweicht. Das Volk besteht nämlich aus Wählern, und eine Wahl ist die Zustimmung zu allem, was die Gewählten fortan zu tun gedenken. Ablehnung und Kritik sind nicht vorgesehen. Und wenn die vereinigte Schlipsträgerkaste es dann fertigbringt so zu dilettieren, daß es selbst den Michel auf die Straße treibt, dann ist Ignoranz die oberste Direktive: Der Bürger hat das Maul zu halten.

“Wenn die SPD wieder mehr mit Gewerkschaftern reden würde, statt mit Grünen und Linken um Attac-Fans zu buhlen, wüsste auch sie, dass moderne Industriepolitik ein Gebot der Stunde ist – geleitet von den Interessen unserer Bevölkerung.”
Das ist Gröhes Schlußwort.
So ist das also: Hie Grüne, Linke und Attac-Fans, dort vernünftige Industriepolitik, die gleichbedeutend ist mit den “Interessen der Bevölkerung”. Die “Bevölkerung”, so lernen wir also, das sind die Vorstände und Aufsichtsräte. Alle anderen sind jene Fanatiker, die noch immer nicht verinnerlicht haben, daß “sozial ist, was Arbeit schafft”.

Fürwahr: Dieses Weltbild ist so reaktionär, daß es sich von der Stimmung im Volk auch dann nicht abhängig macht, wenn Hunderttausende auf die Straße gehen. Woher kennen wir das bloß? Die “Stimmung” ist exakt dann relevant, wenn der Bürger wiederkäut, was ihm zuvor gefüttert wurde. Denn eines lernt der organisierte deutsche Demokrat schon in der Parteijugend: Vox populi vox Rindvieh.