Was war das noch gemütlich unter Kohl. Nicht, daß Sozialabbau kein Thema gewesen wäre – im Gegenteil, Hans Tietmeyer und Otto Graf Lambsdorff, der eine Berater der Kohl-Regierung und Bundesbank-Chef, der andere zunächst Wirtschaftsminister und dann Graue Eminenz, haben 1982 ihre Blaupause des deutschen Neoliberalismus abgeliefert. Mit Einsparungen im Sozialhaushalt und dem Abbau von Arbeitnehmerrechten lagen vielmehr Pläne auf dem Tisch, die heute erst so recht zum Zuge kommen.

Seinerzeit gab es aber eine Opposition, die vor allem über den Bundesrat dagegen hielt, und Kohl sah seine Spielwiese zuerst in der Außenpolitik und seiner Selbstinzenierung. Erst die Rotgrüne Regierung konnte diese Konzepte durchregieren. Zuerst hat man von Schröder etwas anderes erwartet, dann seinen Jobwunder-Versprechungen geglaubt. Als die SPD ihrem Untergang entgegen taumelte, war es zunächst einmal zu spät.

Dann setzte die Große Koalition die Agenda-Politik fort. Nach elf Jahren konsequentem Sozialabbau unter “Sozialdemokraten” und einer Poltitik, die ihre Opfer als Schmarotzer diffarmiert, haben sich die Deutschen jüngst das Original wiedergewählt. Man glaubte wohl, das Schlimmste sei überstanden, weil es nicht mehr schlimmer kommen könnte.

Nach dem Verrat

aaWer aber geglaubt hat, der “sozialdemokratische” Verrat an der Unterschicht wäre der einzige Weg, die Armen zu plündern, hätte es besser wissen müssen. Schwarzgelb hat nicht lange gefackelt und zum Halali geblasen. Was die “Agenda” erlegt hat, wird jetzt genüßlich ausgeweidet. Die Auslieferung der Menschen und ihrer Lebenswelten an eine Marktwirtschaft, die frühkapitalistische Verhältnisse restauriert, startet den finalen Angriff auf Menschenwürde und Verfassung. Hat der gedungene Verräter Müntefering das Motto “Wer nicht arbeitet, muß auch nicht essen” ausgegeben, wird dieses jetzt ohne die Furcht vor jeglichem Widerstand umgesetzt.

Wie schon zuletzt erwähnt, wird das Grundgesetz dabei schlicht ignoriert, trotz eines klaren Urteils des BVerfG. Was sich da in eine “Berechnung” kleidet, ist eine blanke Unverschämtheit. Diese wurde passend gemacht. Dazu einige Bemerkungen:

Nach wie vor werden Kinder faktisch behandelt wie kleine Erwachsene. Der tumbe Kniff, angeblich den Bedarf von Haushalten mit Kindern gesondert zu erheben, ist lächerlich. Nach wie vor finden sich keine Posten wie Babynahrung oder Windeln in der Erhebung, dafür aber immerhin tote Gleise wie
“Kutschen u.ä. von Tieren gezogene Fahrzeuge, z.B. Pferdekutschen” oder “Dienstleistungen der Prostitution“.

Der Betrug mit der Statistik

Die Erhebung eines Bedarfs, soweit sie statistisch Wirklichkeit abbilden soll, muß sich an dieser orientieren. Wenn also das Gros der Bevölkerung aus Menschen besteht, die rauchen oder alkoholische Getränke zu sich nehmen, dann gehört dies zum Grundbedarf. Wohl dem, der daran sparen kann – genau das aber ist der Kniff beim Grundbedarf: Der besteht nämlich nicht in dem, was alle brauchen, sondern in der Gesamtheit dessen, was verbraucht wird. Niemand braucht das alles, aber wenn ich das Geld für ein Bier am Samstag und eine Flasche Sekt zum Geburtstag streiche, dann fehlt das schließlich auch für andere Bedürfnisse. Hinzu kommt, daß diese durch Werbung geförderten und fest in der Kultur verankerten Süchte sich nicht in Luft auflösen, wenn man seinen Job verliert.

Interessanterweise werden Erwachsenen für Schreibwaren nach wie vor mehr Mittel zugebilligt als Kindern. Allein daran ist schon erkennbar, was hier novelliert wurde, nämlich gar nichts. Niemand hat sich bemüht, die Datenbasis den Anfoderungen der Gegenwart anzupassen, worin geradezu die Aufforderung besteht, jene Willkür an den Tag zu legen, die Karlsruhe dem Gesetzgeber untersagt hatte. Der reale Bedarf wird nach wie vor nicht ermittelt, schlimmer noch: Die statistische Basis wird zurechtgestutzt, indem der erfaßte Bedarf zum Teil für unmoralisch und damit hinfällig erklärt wird.

asicardDer Grund liegt auf der Hand: Die schreiende Ungerechtigkeit, mit der nicht nur das Volkseinkommen, sondern auch und gerade Steuergelder den Reichen zugeschustert werden, muß mit aller propagandistischer Gewalt übertüncht werden. Das Existenzminimum wird behandelt, als sei es eine Gnade für die Bedürftigen, diese selbst stets als faule Betrüger gehandelt. Daß beinahe alle Hartz IV-Empfänger schlicht die Verlierer im kapitalistischen Rennen um die letzten Plätze im Boot sind, soll niemand wissen. Daß selbst der “Mißbrauch” weit weniger Schaden anrichtet als das Treiben der Betrüger aus anderen Schichten, soll kaschiert werden, indem diese Einzeltäter bleiben, während jene schon qua Existenz als Schmarotzer gelten.

Von den Füßen auf den Kopf

Denn nur so läßt sich verkehren, was andersherum Realität ist: Zu wenig zum Leben für die Ärmsten, immer weniger realer Lohn für die unteren Einkommensschichten. Immer weniger auch für die mittleren Einkommen, die zunehmend den Anteil der Arbeitgeber an der Finanzierung des Staates übernehmen. Rente mit 67. Nur noch zwölf Monate ALG I und danach der Status als Parasit – mit entsprechender Behandlung.

Dem gegenüber Steuersenkungen, Geschenke, gigantische Renditen für die Oberschicht. Wer eineinhalb Jahre als Topmanager für eine Bank arbeitet, deren Geschäfte durch Milliarden Steuergelder finanziert werden, erhält dafür ab 60 eine Rente, die dem 55-fachen des “Regelsatzes” entspricht. Und während die Ärmsten permanent drangsaliert und verdächtigt werden, hält man den Steuerbetrügern noch die Fahnder vom Hals. Das sind die Kontraste in dieser marktwirtschaftlichen “Demokratie” im Jahr 2010.

Es gibt kein Hartz IV ohne die HRE. Und es wird keine Gerechtigkeit geben in einer Gesellschaft, die sich vulgärsten Kapitalistismus als “Soziale Marktwirtschaft” verhökern läßt.