/Feynsinn

Die neoliberale Front der Fortschrittsverweigerer und Besitzstandswahrer kommt nicht aus der Defensive und reitet deshalb vehement die Welle “Reaktionär ist der Fortschritt”.

Immer sind sie gegen soziale Gerechtigkeit, gegen Mindestlöhne, gegen ausgeglichene Handelsbilanzen, gegen Ökologie, gegen nachhaltiges Wirtschaften, gegen Regulierung, gegen Erbschaftssteuer, überhaupt gegen Steuern, gegen staatliche Souveränität, gegen Bürgerbeteiligung und gegen alles, was die verkrusteten Verhältnisse zu Ungunsten derer beeinflussen, die von ihnen so ungehemmt profitieren. Derzeit sind sie wieder sehr offensiv gegen jede Opposition.

Darf man auf dieser Seite der geistigen Gesundheit eigentlich noch gegen Oligarchie und Diktatur sein?

Zur Erinnerung: Nicht nur in Köln und Düsseldorf, auch auf der ICE-Strecke München-Nürnberg gab es offenbar ‘Einsparungen’ durch die Firma Bilfinger Berger. Diese hat schon 2008 mit Bezug auf Stuttgart 21 Stellen an den Neckar verlegt.

Eigentlich ist dieser Saftladen ja nicht mehr geeignet für Großprojekte, die dopplekollegiale Verbindung (Ministerpräsident, CDU-Funktionär) zwischen BB-Chef Roland Koch und Stefan Mappus dürfte freilich alle Zweifel betreffs Zuverlässigkeit ausräumen. Kungeln sie noch oder bauen sie schon?

Heiner Geißler hat seinen Schlichterspruch kundgetan. Ein kurzer Rückblick auf den heutigen letzten Tag:

Was sich in den zähen Verhandlungsrunden nur angedeutet hatte, wurde in den Schlussplädoyers noch einmal verdichtet. Die Gegner von Stuttgart 21 hatten die um Längen besseren Argumente auf ihrer Seite. Billiger, effizienter, ökologischer, mit einer angemessenen Rücksicht auf historisch gewachsene Strukturen, ist der Kopfbahnhof das Mittel Wahl, ein Konzept, das in Paris und New York ja auch funktioniert. Muss man sich jetzt Sorgen um New York machen, weil dort nie wieder ein größeres Projekt genehmigt werden wird? “Stillstand statt Fortschritt” ist das einzige Argument der Befürworter. Es ist machbar, es ist neu, also muss es gemacht werden? Das traurigste Bild gab Tanja Gönner ab, deren phrasenhafter Vortrag Verlauf und Ergebnisse der Schlichtung völlig ignorierte.

Was Mappus und der CDU die Schuhe ausgezogen haben wird, sind die konservativen Ansätze ihrer Gegner. Es geht nicht nur um den Erhalt alter Bäume und Gebäude, sondern ebenso um den sprichwörtlich historischen Kern der Stadt, den ‘Stuttgart’, Stutengarten, heute Schlossgarten. Solche symbolträchtigen Hintergründe mögen für ein Bauprojekt irrelevant sein, hier aber sticht das Argument, dass eine Stadt zuerst die Gesamtheit ihrer Bürger ist und nicht die ihrer Infrastruktur. Begrüßenswert übrigens: bei den Plädoyers seiner Gegner hörte Bahnvorstand Kefer endlich einmal auf zu grinsen.

Gefällt uns zwar nicht, aber wir bezahlen das dann mal

Was vor der Schlichtung noch ein zugespitzter Vorwurf war, hat sich am Ende zu einem nachhaltigen Eindruck verdichtet: Die Betreiber von Stuttgart 21 verhökern Jahrhundertealte Traditionen, die Ökologie, das Stadtbild und vor allem die Interessen ihrer Bürger. Es soll sich vieles ändern, und nichts davon kann den Stuttgartern und ihren Besuchern gefallen. Obendrein sollen sie auch noch selbst dafür einen gewaltigen Preis in Euro und Cent zahlen.

Wem nützt es? Diese Frage wurde ausgeklammert, was zu erwarten war, aber dennoch zu bedauern ist. Wie kommt man auf ein solches Projekt? Ein großes Manko der Schlacht um den Bahnhof ist nämlich, dass man nicht erfährt, warum so etwas wie Stuttgart 21 überhaupt geplant wird. Gerade wenn die Parkschützer und Bewahrer des Kopfbahnhofs Recht haben, kann man sich das nicht erklären. So lange nicht klar wird, wer in welcher Höhe an S21 profitiert oder profitieren sollte, ist mit der Schlichtung höchstens die Hälfte der Aufklärungsarbeit getan. Sehr zu loben ist in diesem Zusammenhang übrigens die Berichterstattung von Phoenix, die in diese Kerbe schlägt. Mal sehen, was davon noch in den Mainstream-Medien ankommt.

Wem nützt es?

Geißlers Hauptargument liegt darin, dass eine Alternative zum beschlossenen Projekt S21 nicht mehr in einem vertretbaren Zeitrahmen realisierbar ist. Eine erstaunliche Übereinstimmung zwischen den Kontrahenten besteht in der Vereinbarung, die frei werdenden Grundstücke “der Spekulation zu entziehen“. Damit fällt zwar vermutlich ein Grund für das Projekt weg, der Zug ist dennoch nicht mehr aufzuhalten.

Ist er nicht? Die Bahn und die Finanziers werden sich überlegen müssen, ob sie das wirklich wollen, dem sie da zugestimmt haben. Denn man wird sich vielleicht scheel aus der Verantwortung stehlen und künftige Mehrkosten der Schichtung in die Schuhe schieben, sie werden aber absehbar astronomisch. Die schon “optimistischen”, also frech herabgerechneten Kosten werden durch weitere nötige Investitionen explodieren. Zusätzliche Gleise an allen Anschlussstrecken, zwei zusätzliche im Bahnhof, zusätzliche Maßnahmen für Sicherheit und Barrierefreiheit, Kosten zur Erhaltung der Bäume und so fort werden ergänzt durch wegfallende Einnahmen bei den Grundstücksverkäufen.

Astronomische Kosten

Eine weitere Hürde stellt der anstehende “Stresstest” dar, mit dem festgestellt werden soll, ob ein “30-prozentiger Leistungszuwachs” wirklich möglich ist. Wer am Ende darüber befindet, ob der Beleg erbracht sein wird oder nicht, ist eine Sollbruchstelle. Die sofort aufbrandenden Proteste nach dem Schlichterspruch zeigen bereits, dass die Schlichtung keinen Frieden bringt. Neben der Hoffnung auf die anstehenden Landtagswahlen bleibt den Befürwortern des besseren Konzeptes ‘K21′ auch eine realistische: Dass den Betreibern von Stuttgart 21 schon sehr bald die Kosten völlig über den Kopf wachsen werden.

Der politischen Schaden, den die CDU hinnimmt – gerade in bezug auf eine konservative Wählerschaft, hat offenbar keinen Einfluss auf die Entscheidung. Und auch die Landtagswahlen lassen nichts wirklich Gutes erwarten. Oder glaubt jemand, die vor sich hin eiernde SPD würde einem Stopp von S21 auch nur zustimmen? Eine Rotgrüne Regierung würde also weiter bauen lassen, vermutlich sogar eine Grünrote. Wenn aber diejenigen, die bislang fleißig Volksnähe simuliert haben, dann dem Sachzwang folgend die Seiten wechseln, wird das Spiel sicher nicht fairer werden. Der Irrsinn hat mit dem Schlichterspruch jedenfalls noch lange kein Ende gefunden.

Ich habe vor einigen Wochen darüber sinniert, warum es viele Geheimdienste gebe, aber keinen Transparenzdienst. Das beste Mittel gegen Korruption ist Transparenz, und ich forderte organisierte Transparenz, um den Einfluss von Mauschlern und Lobbyisten zu beschränken. Wo aber keine organisierten, offiziellen Strukturen ein Bedürfnis bedienen, da wachsen inoffizielle und weniger organisierte. Das ist der Erfolg von Wikileaks.

Nicht, dass dieser öffentliche Nachrichtendienst unorganisiert wäre – dagegen spricht schon, dass die Protagonisten noch leben. Er kann aber nicht ersetzen, was dringend Not täte: Instanzen für eine strikte Öffentlichkeit behördlichen Handelns. Es wird zu viel gekungelt und vertuscht, intrigiert und verschleiert. Welche Ausmaße das annimmt, zeigen Informationen, die auf Zustände deuten, wie sie eher in der DDR vermutet worden wären. Bis in die höchsten Gremien von Parteien und Regierung sitzen offenbar Spitzel, die der UdSSR der großen Schutzmacht unverzüglich Bericht erstatten.

Auch das hätte man sich denken können, aber nun ist es ausgeplaudert. Die Medien stürzen sich derweil auf Klatsch und Tratsch, die das Leaking ebenfalls ans Licht gebracht hatte. Wie amerikanische Dienste und Bedienstete den Charakter deutscher Politiker einschätzen, ja mei, das hätte ich auch ohne Wikileaks gewusst. Dass es solchen Tratsch gibt, hätte sich jeder denken können. Tragischer schon die Berichte über gärenden arabischen Bruderzwist.

Ausgeplaudert

Das könnte sogar Folgen haben. Hier wäre es tatsächlich angeraten, nicht den ganzen Haufen auf einmal auf die Straße zu kippen, sondern das Material redaktionell vorzubereiten. Transparenz ist nicht nur dann solche, wenn sie total ist. Es ist schon sinnvoll, auch über die Folgen der Aktion nachzudenken. Zumal eines auch klar sein sollte: Die veröffentlichten Texte müssen interpretiert werden, sie stellen kein Wahrheitskonzentrat dar.

Wie begrüßenswert dennoch eine derart chaotische Ergänzung der organisierten Öffentlichkeit, vulgo “Presse” ist, zeigen die Reaktionen auf den neuerlichen Hagel informationeller Granaten. Die einen werfen sofort die Gebetsmühle des Qualitätsjournalismus an und empören sich, dass niemand sie vorher mit Färben und Weichspülen beauftragt hat, die anderen veröffentlichen fröhlich vorab, spekulieren sich um Kopf und Kragen und machen Kasse mit Klatschgeschichten.

Bloßgestellt sind auf diese Weise nicht nur die politischen Schmierenkomödianten, von deren Charakterlosigkeit wir einen erschütternden Beleg mehr haben. Bloßgestellt sind ebenso die Stiefelputzer und Steigbügelhalter der Journaille, die an den kitschigen Legenden der Herrschaft mitstricken und längst vergessen haben, wie man die Fragen stellt, von deren offener Beantwortung die Demokratie lebt. Stattdessen – ich kann nicht oft genug darauf verweisen – halten sie es längst für ihre Aufgabe, Unwissenheit zu verwalten.

Journaille am Wühltisch

Sie werden lernen müssen, dass sie sich derart selbst das Wasser abgraben. Jetzt werfen sie sich alle ins Getümmel um den Wühltisch, auf dem Wikileaks seinen Informationsramsch geworfen hat. Die echten Schnäppchen sind bald weg, und zuerst werden die schrillsten vergriffen sein. Journalisten geben ein erbärmliches Bild dabei ab. Sie haben das alles nicht gewusst, sie bringen keine Ordnung ins Chaos, sie konsumieren anstatt zu produzieren. Wo Kontext gefragt ist, liefern sie Klatschgeschichten. Wo Selbstkritik überfällig wäre, haben sie die Stirn, sich beleidigt zu geben, weil jemand Informationen verbreitet.

Wer jetzt also große Veränderung in Politik und Medien besingt, übersieht, dass die Reaktionen völlig eingefahrenen Mustern folgen. Die handelnden Personen haben gar nicht die Kompetenzen, etwas anders zu machen. Das Spiel wird lediglich etwas bunter, die Schönschreiberei noch irrelevanter. Wer wirklich wissen will, was passiert, wartet auf die nächste Flutwelle der Enthüllungen. Und auf irgendwen, der das Ganze doch wieder so zurecht köchelt, dass es klingt wie immer. Ja, die große Schwäche von Wikileaks liegt an der fehlenden Organisation der Informationen. Relevanz, Zusammenhänge und Hintergründe werden nicht geliefert. Das leistet der Qualitätsjournalismus freilich auch schon lange nicht mehr.

Es hat sich mächtig etwas getan in den letzten Tagen, da geht die ganze schöne Terrorpanik dahin. Ich handele das hier mal im Kombikarton ab.

Terror, Gewalt, Islamität

Sind Juden häufiger Vergewaltiger als Männer anderer Religionsgemeinschaften? Man wird doch wohl mal. Auf diesem Niveau werden ganz offiziell ‘Studien’ gestartet, und zwar von der Bundesfamilienminsterin. Die ließ fragen, ob muslimische Jugendliche eher gewaltbereit seien. Hat sich nicht so recht bestätigt, auch weil da wohl aus Versehen jemand genauer hingeschaut hat und andere ‘Faktoren’ mit in die Betrachtung zog. Heraus kommen sollte – welch ein erbärmliches Konstrukt – ein Makel namens “Islamität“, als Ergänzung zur rassischen Minderwertigkeit sarrazinscher Auslegung quasi. Es kam aber nicht. Dennoch fühlt sich Frau Schröder bemüßigt, “Zur Prävention [...] Imame in Deutschland auszubilden“. Das Resultat passt ihr nicht, also macht sie in “Prävention” – damit jeder trotzdem weiß, dass die Moslems gefährlich sind.

Bremsbirnen

Die Hessen-SPD ist eine ganz normale Politikertruppe, daher beschließt sie gern Blödsinn, wie zum Beispiel eine “Schuldenbremse” von Landesverfassungsrang. Jetzt sollte sie noch eine Inflationsbremse, ein Deflationsverbot und eine Höchstgrenze für Arbeitslosigkeit einführen, dann kann nichts mehr passieren. In typisch spezialdemokratischer Janeindochaber-Mentalität wollen sie immerhin auch eine “Vermögenssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Finanztransaktionssteuer“. Die aber haben keinen Verfassungsrang, das wird also beizeiten locker unter den Tisch verhandelt. Umgekehrt würde ein Schuh draus: Dass nämlich einklagbar die Abschöpfung von Riesenvermögen und Spekulationsgewinnen ins Gesetz geschrieben wird. Aber dann wandert das Grundgesetz sicher ins Ausland ab.

Leistungsträgeranreize

Und zwar immer der Kohle hinterher, die man quasi ohne Risiko an der Steuer vorbei schleusen kann. Das erkennt und kritisiert die FR zwar, sie verharmlost diese Verbrechen aber nach wie vor als “Sünde”. Die einen sind “Sozialbetrüger”, wenn sie sich ein paar Zehner nebenbei verdienen, die anderen “Sünder”, wenn sie von ihren Millionen nichts abgeben wollen. Und weil das Sünden sind, gibt es dafür Amnestien, Hintertürchen und regelrechte Anreize zur Steuerhinterziehung. Das sind halt unsere Leistungsträger.

Gummizellen-Gulag

Unter Koch, Bouffier und Weimar wurde gnadenlos jeder höhere Beamte psychiatrisiert, der der regierenden Mafia im Weg war. Ob Steuerfahnder oder Polizei, wer nicht im Glied marschierte, wurde fertiggemacht. Wozu haben wir eigentlich Fahndungsbehörden? Wie kriminell muss eine Administration sein, damit sie hier vor einem Richter landet?

Menschenwürde, Tierschutz, Altenpflege

Mely Kiyak berichtet über ihre Erfahrungen mit Pflegekräften und sinniert über die Struktur, die zu solchen Zuständen führt. Da ist es wohl höchste Zeit für die nächste Runde der Privatisierung, nicht wahr? Hier werden in nächster Zukunft reichlich Arbeitsplätze entstehen, die sich rentieren müssen. Am besten lässt man den nächsten Gesetzentwurf von der Finanzwirtschaft und den privaten Pflegediensten schreiben. Sonst gefährden Restriktionen wie das Tierschutzgesetz am Ende noch den Standort Deutschland.

Ich habe mir große Teile der “Schlichtung” um S21 zu Gemüte geführt. Desch war wohl sähr luuschtig. Jedenfalls für den Vertreter der Deutschen Bahn, dessen Dauergrinsen die Veranstaltung überstrahlte wie die rostigen Tonnen das Grundwasser über der Asse. Es gibt einige sachliche Dinge anzumerken, im Großen und Ganzen werde ich aber meinen Eindruck wiedergeben. Denn das ist es, worum es ging, auch wenn die meisten Beteiligten das nicht verstanden haben.

Als könne man sich je über das Projekt oder auch nur wichtige Einzelheiten einigen! Das will vor allem die Bahn nicht, denn jede Abweichung vom Plan wäre eine Niederlage, jeder nachgewiesene Fehler ein Fehler der Befürworter und jedes Entgegenkommen das Eingeständnis, das da etwas nicht ganz koscher lief. Vor allem aber: Da niemand wirklich danach fragt, wer von dem Projekt profitiert und wer mit wem gemauschelt hat, sind die Entscheidungsträger zum erheblichen Teil gar nicht anwesend. Die interessiert schon mal gar nicht, was in Geißlers Quasselrunde vereinbart wird.

Daher ist es auch müßig, von der DB zu erwarten, irgendeine logische Schlussfolgerung aus den Gutachten und Disputen zu ziehen. Im Gegenteil: Je plausibler die Argumente der Gegner, desto harscher wird die Linie verteidigt. Bahnvorstand Kefer demonstrierte das eindrucksvoll: Die Gegner von S21 gehen von Kosten in Höhe von 7,5 Milliarden Euro aus. Dementgegen schätzen sie den Ausbau des Kopfbahnhofs (K21) auf 2,5 Milliarden – auf Basis des gleichen Kostenniveaus. Kefer geht nun hin, nimmt die Kosten von 2,5 Milliarden für K21 und rechnet sie gegen die von der DB veranschlagten 4.1 Milliarden für S21. Er kommt also auf einen Unterschied von 1,6 Milliarden Euro, weil er für S21 blauäugig niedrige Kosten ansetzt und für K21 eben die deutlich höheren.

Geißlers Quasselrunde

Mit solcher Mathematik kann man Raumschiffe fliegen, wissen wir von Doglas Adams, und wenn man Kefer ein bisschen weiter ‘rechnen’ ließe, bekäme er sicher noch Geld raus, wenn er Stuttgart untertunneln lässt. Und während er sich also solchen Mumpitz leistet, gibt er den Pikierten, wenn die Gegenseite deutlich macht, dass sie die Zahlenbasis der Gutachten anzweifelt und droht an, den Saal zu verlassen. Schließlich hätte man sich darauf geeinigt, dass die Wirtschaftsprüfer die Berechnungen der Bahn plausibel fand. Die zugrundeliegenden Zahlen sind allerdings nach wie vor geheim. Eine grandiose Grundlage für eine “Schlichtung”.

Heiner Geißler versucht derweil nur noch, das Nötigste an Nachvollziehbarkeit für das ermüdete Publikum sicherzustellen und verliert dabei offenbar selbst den Faden. Es kommt ihm weniger darauf an, was Wahrheit oder Lüge ist, und er will den Kotrahenten auch nicht die Gelegenheit geben, sich über entscheidende Hintergründe zu streiten. Er will nur Ordnung haben in der Debatte und auswerten, was bereits begutachtet wurde. Und wahrscheinlich endlich seine Ruhe. Verständlich.

Wie gesagt, ist der Sinn der Schlichtung aber ein anderer: Es sollte offen diskutiert werden, die Menschen wollen auch Argumente hören, vor allem aber wollen sie sehen, wer da auf welcher Grundlage diskutiert. Die Frage der Grundlage ist dabei nicht die nach technischer Kompetenz, sondern die nach Authenzität. Die Frage, wer da entscheidet ist die, ob man denen vertrauen kann. Das war eigentlich schon nach der ersten Sitzung klar und bestätigt sich seitdem.

Grinsende Zombies

Wer vorher noch nicht gegen S21 war und sich von Sympathien leiten lässt, ist entweder Parteisoldat der CDU oder angewidert von den prominenten Vertretern der Befürworter. Lassen wir Herrn Mappus einmal außen vor, der sich ab und an die feudale Ehre gab, er hat sich ja nicht an den Gesprächen beteiligt. Wie kann man aber auf die Idee kommen, das konhorrible Paar Kefer/Gönner könne Sympathien für das Projekt erwecken? Die inkanierte Arroganz Kefer mit seinem zombiehaften Grinsen, an dessen Lefzen Tanja Gönner hängt, die ihm wohl am liebsten ganz in den A..ktenkoffer kriechen möchte. Spontan setzt sie ihr affektiertes Lachen auf, wann immer der Meister vermeintlich einen Treffer landet. Immerhin, man sieht, wer da Koch ist und wer Kellnerin.

Diese Fehlbesetzung und die unübersehbare Tatsache, dass vor allem die Landesregierung keinerlei Mühen investiert, ihre Gegner zu überzeugen, machen die Schlichtung zur Farce. Sie haben nicht begriffen, dass dies keine Parlamentsdebatte ist, bei der eh keiner zuhört und nachher die Macht der Mehrheit für das Abnicken der zuvor bereits feststehenden Beschlüsse ausreicht. Dass sie diese Macht haben, wusste schon vorher jeder, ebenso wie jeder weiß, dass Stuttgart21 doppelt so teuer wird wie heute behauptet. Erwartet hatte man ein bisschen Einsicht, ein wenig Werben um diejenigen, die man bislang links hat liegen lassen. Was die Macher von S21 hingegen zelebriert haben, ist die blanke Ignoranz. Dazu hätte es dieser Veranstaltung nicht bedurft.

Ich könnte allmählich zum Reaktionär werden. Allein die Naivität, mit der selbst sich für ‘gestanden’ haltende Profis im Netz willig privaten Datendiktatoren in die Hände spielen, ist ein äußerst trauriges Kapitel. Das mag auch damit zu tun haben, dass die zuletzt auftrumpfenden Freiheitskämpfer für das anarchische Internet ein grundlegendes Dilemma verpennen, in dem sie sich selbst befinden: Dass sie nämlich glauben, die Freiheit der Rede sei überhaupt denkbar in einem Medium, in dem jedes Wort, jedes Bild und jedes Gesicht abgeschöpft, zweitvermarktet und vorratsgespeichert werden kann.

Unbegreiflich sind mir die teils rüden und vereinzelt kriminellen Attacken gegen Leute, die ihr Haus verpixeln lassen. Man Stelle sich vor, es gäbe eine derartige Hetze gegen Menschen, die nicht wollen, dass Microsoft flächendeckend die Nutzung von Browsern erfasst und eine Weltkarte damit zusammenstellt. Aber Google ist ja gut, oder?
Wohlgemerkt: Nicht gegen die Totalerfassung der Fassaden wird mobilisiert, sondern gegen Menschen, die dem nicht zustimmen. Auch wer nichts gegen eine solche Erfassung hat, muss schon bemerkenswert intolerant sein, wenn er anderen nicht zubilligt, von ihren Rechten Gebrauch zu machen.

Bemerkenswert intolerant

Wie frei das Netz ist, zeigen neuere Entwicklungen bei Facebook und Twitter, milliardenfach genutzte Dienste, deren Eigentümern damit mehr Macht zukommt als vielen verfassten Staaten. Dass unbedarfte Nutzer längst über Facebook abgeschöpft werden, von Stalkern, Freunden, Feinden, Arbeitgebern und Behörden, mag man als unvermeidlich betrachten. Wo aber sind die kritischen Stimmen derer, die sich sonst ständig verfolgt und beobachtet fühlen? Wie kann man von Datenschutz faseln und gegen die Vorratsdatenspeicherung sein und gleichzeitig einen Facebook-Account haben?

Twitter wiederum wurde gern dargestellt als Tool der Revolution, datentechnische Opposition gegen Diktaturen. Wer so dachte, durfte sich alsbald mit der Erkenntnis befassen, dass auch die Adepten der Diktatur Twitter nutzen können. Inzwischen droht ein Ausverkauf von Daten, gegen den die Volkszählungen verpixelte Häuser sind. Sie gucken euch in die Wäsche, diese Privatiers. Und wenn es ihnen einfällt, lassen sie jeden teilhaben, der dafür zahlt. Aber das sind ja die Guten. Oder?

Nur im Netz seid ihr frei, woanders werdet ihr unterdrückt und überwacht. Eingeschränkt in der Meinungsäußerung, beim Einkaufen gefilmt, und eure Verbindungsdaten wollen sie auch speichern – ein halbes Jahr lang. Darüber diskutiert ihr im Netz und postet einen markigen Spruch bei Facebook.
Die sind so frei das zu erlauben, solange es eben nicht in Kritik ausartet oder irgend eine Form von Konkurrenz befördert. Humor haben die Betreiber da exakt null.

Eier für das Kapital

Man kann ja über die alten Säcke und ihre Vorbehalte gegen die ‘Netzkultur’ sagen, was man will, aber wir wussten auch in jungen Jahren schon, was ein Unternehmen ist, das dem Willen seiner Eigentümer unterworfen ist und dass deren Macht ebenso begrenzt gehört wie die der Behörden. Heute werfen Idioten Eier auf verpixelte Häuser, und schmerzbefreite Halbhirne labern von einer “Burka für mein Haus”.

Mit gleicher Münze müsste man von “Netznazis” sprechen, die ihren unreflektierten Hass auf alles Muslimische noch auf den Datenschutz ausweiten. Datenschutz ist Islamismus. Das hieße freilich, man nähme diesen erbarmungswürdigen Quatsch ernst.
In Fragen der Netzfreiheit und des Datenschutzes lauert das Dilemma an allen Ecken und Enden. Wehende Fahnen, Aktionismus gegen die miesen Spießer, welche die Gegner ja nur sein können und Freaks, die ihrem unreflektierten “Netizen”-Dasein reale Bürgerrechte opfern, braucht kein Mensch. Bezeichnenderweise hat die Piratenpartei zum Thema “Street View” übrigens noch keine Meinung – was mir allemal lieber ist als das nächste spinnerte Manifest.

Ich schaue mir “Anne Will” nicht an. Schon das Vorgängermodell Christiansen war unerträglich, die rotierende Gästeliste, die von Vertretern des INSM dominiert wird, sorgt allein schon für die immer gleichen Botschaften, von Henkel genäselt oder von Baring gebrüllt. Obendrein wäre der Titel “Moderatorin” für Will genau so weit daneben wie für Christiansen, die beide ihre Gäste nie im Griff hatten.

Gestern Abend habe ich dennoch bewusst den Anfang der Sendung verfolgt, weil es mir wichtig war, die Hysterieproduktion aus den Politikersatzstoffen, die da regelmäßig gereicht werden, mitzuerleben. Wie weit wollte Will gehen?
Ich war überrascht. Selbst für das regelmäßige Stelldichein rhetorischer Hanswurste, deren Sendungsbewusstsein ihr intellektuelles Niveau stets in den Schlagschatten stellt, war die Veranstaltung gestern bemerkenswert plump. Ist die Auswahl der Gäste sonst eben einseitig, hatten wir es diesmal mit einer geschlossenen Einheitsfront zu tun. Wer Gleichschaltungs-TV zum Anfassen erleben wollte, war hier bestens bedient.

Eine israelische Paranoikerin, die nicht Bus fährt, sorgte für das Muster extremen Angstverhaltens, an dem wir uns ein Beispiel nehmen können. Ein langatmig schwätzender Innenminister, der sich selbst feiert, weil er seine Panikmache durch sinnfreies und überflüssiges ‘Abwiegeln ‘ im Vorfeld erst richtig zur Wirkung gebracht hat. Er hat nämlich etwas vor. Ein abgehalfterter amerikanischer Journalist, der seit Jahrzehnten keinen “Spiegel” mehr gelesen hat oder gar nicht lesen kann und ihn für quasi linksradikal hält. Der Chefredakteur des neoliberalen Kampagnenblattes selbst, der erst den Reichstagsbrand journalistisch vorbereitet hat und in der Sendung von Anschlägen auf “Kindergärten” schwadronierte.

Das deutsche Freilandexperiment

Niemand saß dort, der nicht an Legende und Horrorfilm mitgestrickt hat. Niemand, der ernsthaft fragte, wem das nützt oder schadet und niemand, der anderer Meinung war. Den Vogel abgeschossen hat ausgerechnet Gerhart Baum, einer der letzten Sozialliberalen. Was ist in den Mann gefahren? Ernsthaft bescheinigte er de Maizère “Besonnenheit”, dem Minister, der endlich die verfassungswidrigen Gesetze durchbringen will, mit denen sein Vorgänger gescheitert ist – wobei ihm übrigens Mascolo zustimmte, dieses Sturmgeschütz gegen die Demokratie. Der Mann, der seit Wochen Alarm schlägt und dann behauptet, er habe ja nur von “abstrakter Bedrohungslage” gesprochen. Das also ist “Besonnenheit”? Wie sieht es dann aus, wenn er nicht besonnen ist? Gibt er Interviews aus dem Bunker? Liest er aus der Offenbarung des Johannes vor? Zündet er sich auf den Stufen des Reichstags an?

Dieses deutsche Freilandexperiment ist deprimierend und lehrreich zugleich. Bislang darf man sagen, dass es mit vergleichbar friedlichen Mitteln daher schleicht. Der Reichstag hat noch nicht gebrannt, die Juden wurden noch nicht beschuldigt. Es gab gar keinen Anschlag. Ob die Deutschen auch ganz ohne ein 9/11 auskommen, wird sich zeigen. Gehetzt wird immerhin aus allen Rohren, dazu reicht es hier, den Teufel als Strichmännchen an die Wand zu malen. Wer mehr will, muss mehr wagen. Wenn aber schon jetzt die Opposition derart eifrig redaktionell unterdrückt wird, muss man auf alles gefasst sein. Die Meinungsfreiheit darf schließlich nicht dazu führen, dass Kindergärten brennen.

p.s.: Bislang gab es meines Wissens übrigens nur einen Anschlag auf einen Kindergarten, der allerdings menschenleer war. Es handelte sich um einen Akt deutsch-jüdischer Kultur. Der jüdische Kindergarten wurde von Rechtsradikalen beschädigt.

Gestern sagte ich noch: “Die sollen doch den Reichtstag abfackeln, dann wissen wir, was sie vorhaben”. Heute kommen sie damit um die Ecke. Vergleiche verbieten sich allmählich. Sie machen es einfach exakt wie damals.

Folgen wir zunächst der falschen Fährte: Die Anschläge vom “Elften September” 2001 ließen viele irrelevante Fragen offen. Wir werden in einigen Jahrzehnten eine gefestigte Ahnung davon haben, wer was wie getan hat. Bis heute weiß das niemand. Es gibt keine Zeugen. Es gibt keine ernsthaften und glaubwürdigen Untersuchungen. Niemand sagt: “Ich habe das geplant”. Niemand sagt: “Ich habe die Sprengladungen angebracht”. Und niemand sagt: “Ich habe Piloten ausgebildet, virtuose Manöver zu fliegen, um damit Gebäude zu rammen”. Niemand erklärt, wie drei Hochhäuser sich mustergültig aus dem Stadtplan verabschieden können, bloß weil sie gebrannt haben. Niemand macht einen Aufstand, weil so ein Schrott gebaut wurde und man täglich Tausende von Menschen einer tödlichen Gefahr ausgesetzt hat. Es gibt keinen vernehmbaren Schrei nach Aufklärung, es gibt keine Zeugen, die Fragen bleiben offen.

Es sind ohnehin die falschen Fragen. Wer sich auf sie einlässt, gerät in jene Falle, die immer bereitsteht, wenn politische Großereignisse einen ungeklärten Hintergrund aufweisen. Entweder man beginnt zu spekulieren und begibt sich damit in die Gesellschaft wirrer Verschwörungstheoretiker. Dies ist umso frustrierender, als dass der lauteste Applaus dafür von denen kommt, die an einer Aufklärung nicht interessiert sind. Lässt man sich mit den offiziellen Stellungnahmen abspeisen, wird es aber auch nicht besser, denn man setzt sich dem Verdacht aus, unkritisch und anfällig für Propaganda zu sein.

Hysterie, Panik, Gegenterror

Diese Gründe sind hinreichend, um einem augurenhaften Schweigen den Vorzug zu geben – und sich den relevanten Fragen zu widmen. Vor allem der entscheidenden: “Wem nützt es?” bzw. “Wie wurde das Ereignis genutzt?”
“Nine Eleven” war ein Einzelereignis, mit dem niemand gerechnet hatte. Es war nicht Höhepunkt einer Kampagne oder ein letzter Schritt in einer langen Entwicklung, sondern ein singulärer Vorfall. Ein souveräner, gefestigter demokratischer Rechtsstaat reagiert auf so etwas zunächst einmal überhaupt nicht. Erwachsene Menschen wissen, dass so etwas vorkommen kann. Die Reaktion in den USA und weltweit war das Gegenteil: Hysterie, Panik, Gegenterror.

Eine Demokratie zeichnet sich aus durch Transparenz und Sachlichkeit. Das Attentat betreffend, wurde vertuscht, verheimlicht und aufgebauscht. Ein Rechtsstaat untersucht das Geschehen, erwägt be- und entlastende Indizien und kommt zu einem Urteil.
In diesem Fall kam von vornherein nur ein Täter infrage, der bis heute als schuldig gilt. In der Folge wurden rechtsstaatliche Prinzipien abgeschafft. Folter, Mord und Verschleppung wurden im Namen der USA begangen, die Welt verhielt sich dazu “solidarisch”.

Es werden Kriege geführt. Einer gegen die spontan verurteilten Täter und das Land, in dem sie sich angeblich aufhielten. Ein anderer gegen Unschuldige. “Beweise” wurden gefälscht, um noch mehr “Solidarität” zu organisieren. Inzwischen wurde die Fälschung sogar offiziell bestätigt. Inzwischen, das bedeutet mindestens 100.000 tote Zivilisten später, womöglich vielfach mehr.

Schock und Einschüchterung

Die Strategie wurde zum Titel des nämlichen Angriffskrieges: “Schock und Einschüchterung” (Shock and Awe – ich halte die Übersetzung von Wikipedia für eine Beschönigung). Der Schock über das Ereignis wurde durch innere Aufrüstung, diktatorische Maßnahmen und Daueralarm quasi konserviert. Es herrscht ein Zustand permanenter Angst und Verschüchterung, einhergehend mit der Flucht in die Arme der Autorität. Was eine demokratische Gesinnung ausmacht, droht von innen her vollständig zerstört zu werden.

Die USA sind kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Nachdem die Bush-Administration die Bürgerrechte nach Belieben außer Kraft gesetzt hat, wurde dies auch durch Obama nicht korrigiert. Niemand hat sich von dieser Macht abgewandt, niemand die Wiedereinführung ungeteilter demokratischer Rechte gefordert. Keiner der Verbündeten pocht auf die Einhaltung der Menschenrechte. Im Gegenteil.
Weltweit, derzeit massiv in der BRD, wurden und werden ähnliche Schritte unternommen. Einige Staaten, vor allem Großbritannien, sind unmittelbar mitschuldig an Folter, Mord und Entrechtung. Andere haben zumindest die Bürgerrechte eingeschränkt, sich dem Weltweiten “Krieg gegen den Terror” angeschlossen, ein ortloser namenloser Terror, der überall jeden treffen kann. Der Terror der ‘Gegenmaßnahmen’ vor allem anderen.

Das halten wir aus

Einhergehend mit der neuerlichen verfassungswidrigen Erklärung des zuständigen Ministers, Kriege würden in Zukunft auch aus wirtschaftlichen Gründen zu führen sein, diskutiert die Öffentlichkeit nicht etwa, warum die aktuellen Kriege rund um die großen Ölquellen geführt werden. Stattdessen wird im Inneren aufgerüstet, Patrouillen auf die Straßen geschickt und Wachsamkeit, d.h. Denunziantentum gefordert. So weit sind wir.

Wozu? Um irgendwen zu schützen? Sicher nicht. Ob die nebulösen Warnungen vor Anschlägen, die bis heute nicht stattgefunden haben, je einen realen Hintergrund haben, spielt überhaupt keine Rolle. Sie führen zu erhöhter Wachsamkeit. Das nämlich bedeutet Misstrauen – vor allem gegen Minderheiten -, Angst und Einschüchterung. Es ist der Keim der Diktatur.
Sollte hingegen wirklich einmal ein Anschlag stattfinden, und sei er noch furchtbar, gibt es für gestandene Demokraten nur eine Reaktion darauf: Das halten wir aus! Und wenn wir eines zu verteidigen haben, sind es die Bürgerrechte. Gegen jede Art von Terror.