Es hat sich mächtig etwas getan in den letzten Tagen, da geht die ganze schöne Terrorpanik dahin. Ich handele das hier mal im Kombikarton ab.

Terror, Gewalt, Islamität

Sind Juden häufiger Vergewaltiger als Männer anderer Religionsgemeinschaften? Man wird doch wohl mal. Auf diesem Niveau werden ganz offiziell ‘Studien’ gestartet, und zwar von der Bundesfamilienminsterin. Die ließ fragen, ob muslimische Jugendliche eher gewaltbereit seien. Hat sich nicht so recht bestätigt, auch weil da wohl aus Versehen jemand genauer hingeschaut hat und andere ‘Faktoren’ mit in die Betrachtung zog. Heraus kommen sollte – welch ein erbärmliches Konstrukt – ein Makel namens “Islamität“, als Ergänzung zur rassischen Minderwertigkeit sarrazinscher Auslegung quasi. Es kam aber nicht. Dennoch fühlt sich Frau Schröder bemüßigt, “Zur Prävention [...] Imame in Deutschland auszubilden“. Das Resultat passt ihr nicht, also macht sie in “Prävention” – damit jeder trotzdem weiß, dass die Moslems gefährlich sind.

Bremsbirnen

Die Hessen-SPD ist eine ganz normale Politikertruppe, daher beschließt sie gern Blödsinn, wie zum Beispiel eine “Schuldenbremse” von Landesverfassungsrang. Jetzt sollte sie noch eine Inflationsbremse, ein Deflationsverbot und eine Höchstgrenze für Arbeitslosigkeit einführen, dann kann nichts mehr passieren. In typisch spezialdemokratischer Janeindochaber-Mentalität wollen sie immerhin auch eine “Vermögenssteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Finanztransaktionssteuer“. Die aber haben keinen Verfassungsrang, das wird also beizeiten locker unter den Tisch verhandelt. Umgekehrt würde ein Schuh draus: Dass nämlich einklagbar die Abschöpfung von Riesenvermögen und Spekulationsgewinnen ins Gesetz geschrieben wird. Aber dann wandert das Grundgesetz sicher ins Ausland ab.

Leistungsträgeranreize

Und zwar immer der Kohle hinterher, die man quasi ohne Risiko an der Steuer vorbei schleusen kann. Das erkennt und kritisiert die FR zwar, sie verharmlost diese Verbrechen aber nach wie vor als “Sünde”. Die einen sind “Sozialbetrüger”, wenn sie sich ein paar Zehner nebenbei verdienen, die anderen “Sünder”, wenn sie von ihren Millionen nichts abgeben wollen. Und weil das Sünden sind, gibt es dafür Amnestien, Hintertürchen und regelrechte Anreize zur Steuerhinterziehung. Das sind halt unsere Leistungsträger.

Gummizellen-Gulag

Unter Koch, Bouffier und Weimar wurde gnadenlos jeder höhere Beamte psychiatrisiert, der der regierenden Mafia im Weg war. Ob Steuerfahnder oder Polizei, wer nicht im Glied marschierte, wurde fertiggemacht. Wozu haben wir eigentlich Fahndungsbehörden? Wie kriminell muss eine Administration sein, damit sie hier vor einem Richter landet?

Menschenwürde, Tierschutz, Altenpflege

Mely Kiyak berichtet über ihre Erfahrungen mit Pflegekräften und sinniert über die Struktur, die zu solchen Zuständen führt. Da ist es wohl höchste Zeit für die nächste Runde der Privatisierung, nicht wahr? Hier werden in nächster Zukunft reichlich Arbeitsplätze entstehen, die sich rentieren müssen. Am besten lässt man den nächsten Gesetzentwurf von der Finanzwirtschaft und den privaten Pflegediensten schreiben. Sonst gefährden Restriktionen wie das Tierschutzgesetz am Ende noch den Standort Deutschland.