/Feynsinn

 
Mo stellt zurecht fest: “die berichterstattung hierzulande ist unter aller sau“, was allerdings nicht so irrsinnig neu ist. Ich grüble derweil auch selbst seit Tagen und Wochen, was ich zu den Ereignissen in Nordafrika sagen soll. Immerhin habe ich etwas kommen sehen, was dann allerdings schneller und heftiger ausfiel, als ich mir hätte vorstellen können – und da stehen sie ja erst am Anfang.

Es rächt sich jetzt, dass die westliche Außenpolitik, Weltpolitik, Weltinnenpolitik sich Opportunismus und Ignoranz zum Leitfaden gemacht hat. Dabei hat sie nicht nur jede Linie verloren, sondern auch jeden Respekt, weil sie Prinzipien stets nur behauptet hat. Demokratie hat nie eine Rolle gespielt. Menschenrechtsverletzungen haben den Westen nie wirklich gestört, und zuletzt ist die Führungsmacht USA selbst dazu übergegangen, die Menschenrechte offen außer Kraft zu setzen, weltweit und selbst im eigenen Land.

Was haben wir zu bieten?

Was haben ‘wir’ der Welt also zu bieten? Geld und Waffen? Panzer rollen längst genug durch die Städte, und Geld wirkt immer nur äußerst kurzfristig. Selbst als Wirtschaftsmacht ist der Westen keine Bank mehr. China, selbst Indien oder Brasilien könnten da bald mithalten. Die nächste Krise ist ohnehin so gewiss wie deren Ausgang ungewiss. Was haben wir den Völkern Nordafrikas anzubieten? Nichts. Was haben wir irgendwem anzubieten außer Handelsgütern, auf die die Welt womöglich zusehends verzichten kann?

Ein Konzept jedenfalls nicht. Kein politisches und kein wirtschaftliches. Auch keine guten Umgangsformen. Freundschaft? Ja sicher, da werden sich die muslimisch geprägten Völker prima aufgehoben fühlen. Sicherheit? Jetzt, wo die Erde rutscht und der Konflikt zwischen Israel und den Nachbarn völlig unkalkulierbar wird?

Das Beste, was passieren könnte, wäre ein neue Staatskultur von Ägypten bis Mauretanien, eine eigene politische Kultur, die auf den Ausgleich von Interessen hin angelegt ist und sich nicht von Ost, West oder Nord beeinflussen lässt. Eine Kultur der Menschen, keine des Geldes und der Profiteure. Träumen darf man ja mal. Man stelle sich allerdings vor, es etablierte sich eine Art muslimischer Sozialismus. Man dürfte sich wohl darauf verlassen, dass dann ganz schnell die ‘demokratischen’ Panzer wieder rollen würden. Unsere Panzer.

Ich werde an dieser Stelle in loser Folge einige der zentralen Begriffsinfarkte neoliberaler Färbung vorstellen, mit der wir täglich beschallt werden, ohne das sie je hinterfragt würden. Zum Auftakt habe ich mich mit der semantischen Kombizange des “Anreizes” befasst.

Ein „Anreiz“ soll Verhalten beeinflussen, zu einer bestimmten Reaktion motivieren. In der öffentlichen Diskussion ist von „Anreizen“ zumeist die Rede, wenn es um entweder um Entscheidungen von Konzernen geht oder um Arbeitslose.

Erstere betreffend, sollen „Anreize“ zumeist gesetzliche Regelungen ersetzen. Anstatt den Konzernen und Betrieben klare gesetzliche Vorgaben zu machen, werden sie meist lieber mittels Steuererleichterungen oder direkten Subventionen motiviert. Sei es fürs Energiesparen, weniger Schadstoffausstoß oder soziale Standards, es wird von Seiten der Politik gern mit finanziellen Hilfen gearbeitet, um die Wirtschaft zur Einhaltung von Regeln zu bewegen. Zumeist werden solche „Anreize“ offensiv als Alternative zur „Bürokratie“ eingeführt.

Soweit es Arbeitslose betrifft, wird ebenfalls mit solchen „Anreizen“ gearbeitet, allerdings fast ausschließlich mit Negativanreizen, d.h. es drohen den Hilfeempfängern Sanktionen und die Streichung von Mitteln, wenn sie sich nicht fügen. Mehr noch: Es wird stets argumentiert, Lohnersatzleistungen (zumindest für Langzeitarbeitslose) sollten eine gewisse Höhe nicht überschreiten. Hier greift dann meist das Argument des „Lohnabstandsgebotes“.

Im Namen des „Anreizes“ unterversorgt

Um also zu verhindern, dass Langzeitarbeitslose oder Geringverdiener sich in ihrer Situation wohlfühlen, sollen sie ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten dürfen. Dies führte u.a. dazu, dass trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2010 ein Jahr später Bedarfssätze durch die Politik festgesetzt wurden, die sich daran nicht orientieren. Anstatt den Bedarf wie gefordert zu berechnen, wurde eine Maximalhöhe festgelegt. Die vorgelegten Zahlen wurden diesem Ziel angepasst, anstatt das Existenzminimum zu sichern.

Betroffen sind von dieser Regelung vor allem Menschen, die auf solche „Anreize“ gar nicht reagieren können: Kinder, Alte, Geringverdiener, Menschen, denen gar keine Arbeit angeboten wird. Von den 5,5 Millionen Hartz IV-Empfängern sind allein 1,8 Millionen minderjährig und 1,4 Millionen berufstätig (Ende 2010). Die Zahl der zu Vermittelnden ist bereits eine Minderheit. Nur eine Minderheit dieser Minderheit – deren Zahl zu schätzen schon unseriös wäre – kommt überhaupt für derartige „Anreize“ infrage. Dennoch werden alle „Hartz IV“-Empfänger im Namen des „Anreizes“ unterversorgt.

Ein Anreiz in Form höherer Löhne wäre die Alternative, die auch ohne bürokratische Kontrolle bis hinein in den Intimbereich der Leistungsempfänger wirken könnte. Dies empfinden die Arbeitgeber allerdings ihrerseits als zu bürokratisch, spätestens wenn dafür Mindestlöhne eingeführt werden sollen. Das ist verständlich, denn der Druck auf die Löhne ist durch die genannten „Anreize“ ganz erheblich.

Arbeitslose werden von den Behörden massiv unter Druck gesetzt, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Dadurch werden tendenziell sogar Geringverdiener aus ihren Jobs gedrängt, weil es immer noch welche gibt, die für weniger mehr arbeiten. Auf diese Weise führen die „Anreize“ direkt zu einer Subvention von Niedriglöhnen. Dies kann jeder wissen, der sich mit dem System auseinandersetzt. In der Öffentlichkeit wird dennoch so getan, als fördere die (ohnehin unzureichende) Grundsicherung bloß Faulheit.

Bei einem gewaltsamen Angriff auf ein Wohnhaus in Dresden, an dem linksradikale Terroristen beteiligt waren, konnte die Polizei keinen der roten Extremisten dingfest machen. Alle am Tatort angetroffenen Personen erwiesen sich als unverdächtig, der linken Szene anzugehören. Das fand sogar der “Spiegel” merkwürdig.

Wenn ein kleiner Teil der Öffentlichkeit – Publizisten, Politiker, Wissenschaftler – fordert, es müsse das Primat der Politik hergestellt werden, dann bezieht sich das zumeist auf die Entscheidungen, die im politischen Kontext getroffen werden. Parlamente, Regierungen, Ausschüsse, die unter Einflussnahme von Lobbyisten und im Sinne einer herrschenden ökonomischen Lehre handeln, anstatt sich zu fragen, wer sie gewählt hat und wie sie diesen Menschen gerecht werden können.

Bildquelle: Wikimedia Commons/Bundesarchiv

Es kommt schon kaum mehr jemand auf die Idee zu fragen, inwiefern politisches Handeln auch in der “Wirtschaft” selbst stattfindet und inwieweit eigentlich die Handelnden dafür qualifiziert oder legitimiert sind. Nicht nur, dass Wirtschaftsführer, die Politik beeinflussen auch in dieser Hinsicht ihr Tun überschauen sollten. Spätestens, wenn sie politisch relevant handeln, muss die kritische Öffentlichkeit danach fragen, ob dies auch legitim ist. Das hört auf, wo Joe Ackermann im Kanzleramt ein- und ausgeht und beginnt beim privaten Gespräch potentieller “Investoren” mit dem Gemeinderat.

Nun wird aber gerade von Ökonomen gern stur geleugnet, wirtschaftliches Handeln habe eine politische Dimension, die zu berücksichtigen wäre. Der Grundtenor ist der, es gebe objektiv günstige und weniger günstige ‘Standortfaktoren’, die von der Politik zu schaffen seien. Dabei wird verschwiegen, dass es sich dabei immer um Interessenskonflikte handelt, bei denen der eine den Vorteil und der andere das Nachsehen hat. Da ist nicht allzuviel “objektiv”, und “wissenschaftlich” ist das schon gar nicht. Eine Ökonomie, die sich zur Verfügung stellt, um strategische Interessen sog. “Marktteilnehmer” zum objektiven Sachzwang zu verklären, hat jede Reputation verspielt und ist nicht zu legitimieren.

Instrument von Interessenten

Wenn also der begründete Verdacht besteht, dass eine wissenschaftliche Kaste (von Ökonomen) sich zum Instrument von Interessenten (der Finanzwirtschaft) gemacht hat, ist spätestens der Zeitpunkt gekommen, an dem jede relevante Personalie in der “wissenschaftlichen” Ökonomie zu hinterfragen ist. Umso mehr, wenn es sich um ein hochrangiges öffentliches Amt handelt. Der Fall des Wechsels von Weber zu Weidmann an der Spitze der Bundesbank ist also ein Politikum ersten Ranges, ein Aufruf zu strenger kritischer Prüfung.

Äußerst enttäuschend fällt in dieser Hinsicht aktuell der Artikel von Robert von Heusinger und Markus Sievers dazu aus. Da werden zur Eloge die Meinungen von Ökonomen zum Ökonomen eingeholt, da wird die Bankenrettung ernsthaft zur Zauberei verklärt: Ein “fast magisches Trio” seien Weidmann, Asmussen und Weber bei der ‘Bankenrettung’ gewesen. Kein Wort von Interessen, vom Einfluss Ackermanns, von der Verteilung von Gewinnen und Risiko auf Banken und Steuerzahler.

Magie? Ja sicher: Billigstes Varieté, an dem sich posthum jetzt auch Heusinger beteiligt. Dabei wird wiederholt die Frage nach “Unabhängigkeit” genannt, ohne je gestellt zu werden. Wer hat wen beeinflusst, wer mit wem gesprochen, wer warum was entschieden? Darüber liegt der Schleier der “Magie”. Erbärmlich. Erwartet hätte ich die Frage nach Alternativen. Wenn ein Grünflächenamt Rasenmäher kauft, wird das europaweit ausgeschrieben. Der Chef der Bundesbank aber wird mal eben benannt. Wo keine Alternativen sind, da ist Zwang. Wo dieser innerhalb undurchschaubarer Zirkel ausgeübt wird, herrscht Korruption. Politisch ist das nicht, Politik erfordert Transparenz und eine überzeugende Wahl bei der Besetzung öffentlicher Spitzenämter.

Bildquelle: א(Aleph)/Wikimedia Commons

Journalistische Blaskapellen

Wenn aber die Öffentlichkeit schläft und in Form journalistischer Blaskapellen zur Freude und Feier der Herrschaft aufspielt, kann man nicht erwarten, dass sich im inneren Zirkel jemand Gedanken darüber macht, ob die Entscheidungskriterien den Ansprüchen demokratischer Politik entsprechen. Wo einst die Macht einer kontrollierenden Öffentlichkeit drohte, waltet meist nur mehr kritiklose Kumpanei.

Dabei geht es auch anders. Lucas Zeise etwa nimmt die politisch motivierte Ökonomie der Bundesregierung auseinander, zeichnet den Weg von Tietmeyer bis Merkel und nennt Ross und Reiter. In der gebotenen Kürze zwar, gelingt es ihm aber, sowohl einen Einblick in ökonomische Zusammenhänge zu vermitteln als auch in die Verflechtung eines Politikansatzes mit einer bestimmten Sichtweise von Wirtschaft. Er kommt dabei nicht zufällig zu interessanten Schlüssen, zu denen die meisten seiner Kollegen nicht mehr fähig sind. Die riskieren halt auch ungern die doppelte Majestätsbeleidigung gegen die Mächtigen in Politik und Wirtschaft.

Der Kongress, der bloggte, trug schon die richtige Bezeichnung. Es war keine Veranstaltung, die grandiose Außenwirkung zeitigte, zumindest aus meiner Sicht aber eine schöne Gelegenheit, Leute zu treffen. Ich habe den einen oder anderen Blogger kennengelernt, Whistleblower, Künstler, Premium-Kommentatoren, Menschen, über die ich bereits geschrieben habe und natürlich auch Kollegen, die ich schon kannte. Das war das Interessanteste, und schon allein dafür würde ich auch einem nächsten Kongress beiwohnen.

Das Gesamtkunstwerk war leider ein wenig puzzled. Zwar haben die satirischen Beiträge, z.T. mit musikalischer Begleitung, ein wenig die Stränge zusammengefügt. Insgesamt fand aber ein echter Austausch zwischen Autoren und Künstlern kaum statt. Das ist bei einer frisch aus der Taufe gehobenen Veranstaltung aber auch nicht anders zu erwarten, so etwas braucht ein wenig Kontinuität.

Die Diskussion, die keine war

Die Veranstalter waren insgesamt tendenziell überfordert, auch das kein Wunder bei so viel Treiben auf den Bühnen und dahinter. Dennoch haben sie das Ding mit viel Charme geschaukelt. Da kann ich nur “Heißen Dank” sagen.

Die größte Enttäuschung war der Part, für den ich angeworben worden war, die “Diskussion” auf dem Podium. Zu wenig Zeit, zu viele Leute auf der Bühne und eine leider äußerst zaghafte Moderation ließen wenig Sinnreiches zu. Der abrupte Übergang zur Publikumsbeteiligung gab dem Versuch den Rest. Gerade als auf der Bühne eine Diskussion hätte in Gang kommen können, wurde das Publikum gefragt, und aus dem kamen fast ausschließlich langatmige Statements, die man auch daheim vor dem Spiegel hätte abgeben können. Die ernstzunehmenden Fragen wurden infolge dessen dann auch nicht mehr beantwortet. Schade.

Den Tag der Whistleblower habe ich leider verpasst, die alten Knochen wollten am Sonntag nicht so recht und haben “nach Ibus gegrölt”. Immerhin habe ich diejenigen, denen ich noch nicht begegnet war, am Samstag beim Essen kennengelernt. Sequence completed.

Und was kommt jetzt?

Jens Berger bemüht sich derweil, die Diskussion nachzuholen, die nicht stattgefunden hat. Sie wäre im Großen und Ganzen auch nur eine gut abgehangene Wiederholung gewesen. Mit Wolfgang Storz war eh nur ein Journalist da, der erwartungsgemäß feststellte, dass Blogger die Presse nicht ersetzen könnten. Ich habe daraus die Lehre gezogen, dass ein fruchtbarer Ansatz eher drin bestehen könnte zu fragen, was Blogger und Journalisten vielleicht gemeinsam schaffen oder voneinander lernen könnten, und zwar ganz konkret. Eine Diskussion, die ich freilich nicht in Abwesenheit der Betroffenen führen kann.

Ein weiteres Fazit, das wenig überrascht, aber dennoch ein weiteres Nachdenken lohnt, ist der Konsens, der in der Dichte der Beiträge sehr deutlich wurde: Ob man das nun als „links“ bezeichnet oder nicht, als „sozialliberal“ oder sonstwas, die gemeinsame Linie verläuft entlang einer fundierten und fundamentalen Kritik des Neoliberalismus. Diese hat nicht nur alle Argumente für sich, sondern auch die Bilder, die Motive, die Ethik und das Gefühl für Gerechtigkeit. Es gilt tatsächlich etwas zu retten an der Demokratie und etwas zu verhindern, auf das wir zusteuern. Die Kräfte, die dafür zur Verfügung stehen, sind noch zu gering. Das zu ändern, kann und darf nicht nur das Anliegen von ein paar Aufrechten ‘aus dem Netz’ sein.

Ein erfolgreicher Anwalt rät seinen Klienten in aller Regel, erst mal den Rand zu halten, um der Gegenpartei nicht unnötig Munition zu liefern. Der KaTe hingegen, gottgleich wie Singstar Mayer-Landshut (sagt der Schäuble jedenfalls), ist so über Kritik erhaben, dass er sich noch munter reinreitet auf seinem hohen Edelross. “Nach bestem Wissen und Gewissen” habe er seine Dissertation verfertigt, eingetütet und für sein Werk erklärt. Eine dem entsprechende Erklärung muss man als Doktorand ja auch abgeben.

Ein Wissen, das nicht seines ist und ein Gewissen, das nicht einmal zuckt, wenn er gegen die paar eisernen Regeln verstößt, die bei einer Promotion zu beachten sind. Das Plagiieren ist dabei übrigens nicht bloß eine ‘Raubkopie’ zum leistungslosen Konsum. Der Plagiator gibt sich damit als Autor aus, das ist noch einmal ein ganz anderes Kaliber.

Nicht, dass es mich wundert, aber festgehalten werden muss es einmal: Das ist schon das Beste, was seine Durchlaucht an Wissen und Gewissen zu bieten hat, expressis verbis. zur Kenntnis genommen. Abtreten!

Er sei “fassungslos”, meint die FR über Gesundheitsminister Rösler und glaubt womöglich, damit eine Erklärung dafür gefunden zu haben, warum er nichts in der Birne hat. Dass die Zustände in der Pflege für Patienten und Angehörige fürchterlich sein können, ergibt sich schon allein aus dem organisierten Geiz, den neoliberale “Reformer” so geil finden. Wenn Krankenhäuser und Pflege privatisiert und auf jede denkbare Weise Kosten gedrückt werden, ist solches Leid eine unmittelbare Folge – oder was glaubt ihr?

Ganz großes Kino ist der gespielte Witz über das Walten der Sachbearbeiter. Bürokratie? Wo gibt es die denn in Deutschland, wenn staatliche Leistungen angefordert werden? Der Lösungsansatz ist Comedy vom Feinsten:
“Die Sachbearbeiter sollen durch die geplante Pflegerreform mehr Spielräume bekommen, um nach gesundem Menschenverstand zu entscheiden”. Wer je einen Sachbearbeiter zu Gesicht bekam, weiß, wie gesund deren Menschenverstand sein kann und nach welchen Kriterien Antragsteller zumeist behandelt werden: Pflicht, Gehorsam, Kostendämpfung.

Herr Fassungslos hat wie immer keine Ahnung, wovon er redet, wenn er “reformiert”. Das liegt nicht zuletzt an dem Witz hinter den Witzen: Kommt ein Zahnarzt zum Jobcenter …

Endlich soll das in den USA seit jeher erfolgreiche Prinzip auch in der Bundeswehr greifen: Wer nichts hat, kann auch anderswo sterben gehen. Schulabbrecher, Geringstqualifizierte, Männer ohne Wissen und Besitz sollen künftig gezielt für die Armee angeworben werden. Kameradschaft, Befehl und Gehorsam, Treue bis zum Tod sind ihnen ohnehin besser zu vermitteln als Akademikerkindern.

Als gäbe es nicht ohnehin schon einen rechten Bodensatz bei den unteren Diensträngen, will Adelsspross Guttenberg das offensichtlich noch ausbauen. “Ausländer”, das sieht auch FDP-Lindner so, wollen wir hingegen nicht. Das stört nur das Bild.
Na dann schießt mal schön!

Kurt Becks große Sorge ist, die Politik insgesamt nehme Schaden, wenn keine “Lösung” im Streit um Hartz IV gefunden werde. Die SPD bemüht sich also schon wieder, den Ärmsten in den Rücken zu fallen und wird sich nachher darüber wundern, dass sie damit noch immer keine Wahlen gewinnt. Dabei macht sie doch alles richtig.
In den Gazetten laufen die wirrsten Kommentare dazu auf, selten aber wird darauf verwiesen, dass die “Opposition” staatstragender ist als die Regierung, dabei aber nicht minder untreu gegen die Verfassung. Sonst müsste sie nämlich die Ansicht vertreten: Macht, was wir wollt, wir stimmen dem dann zu, wenn es nicht schon wieder dem Grundgesetz widerspricht.

Stattdessen das Signal: Wenn ihr nicht noch grausamer zu den Menschen seid als wir, dann stimmen wir auch einer verfassungswidrigen Regelung zu. Es hat bis heute keine Ermittlung des Grundbedarfs stattgefunden, die auch nur annähernd den Vorgaben entspricht. So etwas kann und darf nicht Gesetz werden. Das müssten alle so sehen: Regierung, Opposition, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident. Am Ende wird es aber wieder nur das Gericht in Karlsruhe sein, das so erkennt und entscheidet. Und weiter geht die wilde Fahrt, auf zur nächsten Runde!

Im Interview mit der Sueddeutschen (die ich vorläufig nicht mehr verlinke) stellt sich derweil der neue “Wirtschaftsweise” vor: Lars Feld, der jüngste seit jeher, ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler. Die Kosten für die Masse erhöhen, “Subventionen” bei der Masse sparen (Pendlerpauschale), Schulden drücken, Fordern ohne zu fördern, das ist sein geniales Programm für die Zukunft. Solche Geistesschnösel sprießen wie die Pilze aus den Akademien.

Ökonomische Flakhelfer

Ernsthaft ist derzeit Jens Weidmann als Bundesbank-Chef im Gespräch, und nicht minder ohne Witz Peer Sparbrück als EZB-Präsident. Dorthin würde er todsicher den noch Fehlenden im Bunde mitnehmen, Freund Jörg Asmussen, der seit Jahren tatkräftig dabei hilft, Deutschland und Europa in die Krise zu dilettieren.

Passend dazu meldet die FR, dass die Kommunen ohnehin an der Gebührenschraube drehen. Sparen war gestern, heute gibt es dafür weniger Leistung für mehr Geld. Ist ja ganz was Neues.
Bevor der Kapitalismus sich selbst abschafft oder die Rettung in der Inflation sucht, quetscht er noch mal raus, was schon nicht mehr drin ist. Was kann denn schon noch passieren?

Dass die Schlüsselpositionen inzwischen offenbar von ökonomischen Flakhelfern eingenommen werden, macht Mut. Das Ende scheint nahe. Es wäre wohl vermessen, einen Wechsel der Strategie zu erwarten oder auch nur das geringste Abweichen von der Linie. Dazu sind Ideologien mit Absolutheitsanspruch nicht in der Lage, und der Neoliberalismus ist unzweifelhaft eine solche. Das Motto für die diesjährige Session der Alternativlosen darf also lauten: Der Kurs stimmt, nur der blöde Eisberg gehört nicht hierher.

Hubert Ulrich, bekannt durch ebenso exzellente wie pikante Beziehungen zur Saar-FDP, für die er den Vorsitz der “Grünen” einnimmt, sieht wieder einmal “Spielraum”. Diesmal geht es um die Möglichkeit, dem schwarzgelben Modell eines weiteren Verfassungsbruchs im SGB II zuzustimmen. Da geht noch was, wenn da noch was geht. Und wie immer geht es ihm natürlich um “grüne” Inhalte. Wie kommt die organisierte Politeska eigentlich immer dazu, die Grünen mit einem “Linksbündnis” in Verbindung zu bringen? Grün, grün, grün sind …

[update: Tagesschau.de meldet, die Grünen hätten sich jetzt doch dagegen entschieden – weil “nicht die gebotene Verfassungsmäßigkeit” gegeben sei. Und was gab es dann zu verhandeln? Was müsste man den Grünen bieten, damit sie trotz fehlender Verfassungsmäßigkeit zustimmen oder eine fehlende Verfassungsmäßigkeit als gegebene Verfassungsmäßigkeit betrachten?]