Kurt Becks große Sorge ist, die Politik insgesamt nehme Schaden, wenn keine “Lösung” im Streit um Hartz IV gefunden werde. Die SPD bemüht sich also schon wieder, den Ärmsten in den Rücken zu fallen und wird sich nachher darüber wundern, dass sie damit noch immer keine Wahlen gewinnt. Dabei macht sie doch alles richtig.
In den Gazetten laufen die wirrsten Kommentare dazu auf, selten aber wird darauf verwiesen, dass die “Opposition” staatstragender ist als die Regierung, dabei aber nicht minder untreu gegen die Verfassung. Sonst müsste sie nämlich die Ansicht vertreten: Macht, was wir wollt, wir stimmen dem dann zu, wenn es nicht schon wieder dem Grundgesetz widerspricht.

ballerbStattdessen das Signal: Wenn ihr nicht noch grausamer zu den Menschen seid als wir, dann stimmen wir auch einer verfassungswidrigen Regelung zu. Es hat bis heute keine Ermittlung des Grundbedarfs stattgefunden, die auch nur annähernd den Vorgaben entspricht. So etwas kann und darf nicht Gesetz werden. Das müssten alle so sehen: Regierung, Opposition, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident. Am Ende wird es aber wieder nur das Gericht in Karlsruhe sein, das so erkennt und entscheidet. Und weiter geht die wilde Fahrt, auf zur nächsten Runde!

Im Interview mit der Sueddeutschen (die ich vorläufig nicht mehr verlinke) stellt sich derweil der neue “Wirtschaftsweise” vor: Lars Feld, der jüngste seit jeher, ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler. Die Kosten für die Masse erhöhen, “Subventionen” bei der Masse sparen (Pendlerpauschale), Schulden drücken, Fordern ohne zu fördern, das ist sein geniales Programm für die Zukunft. Solche Geistesschnösel sprießen wie die Pilze aus den Akademien.

Ökonomische Flakhelfer

Ernsthaft ist derzeit Jens Weidmann als Bundesbank-Chef im Gespräch, und nicht minder ohne Witz Peer Sparbrück als EZB-Präsident. Dorthin würde er todsicher den noch Fehlenden im Bunde mitnehmen, Freund Jörg Asmussen, der seit Jahren tatkräftig dabei hilft, Deutschland und Europa in die Krise zu dilettieren.

Passend dazu meldet die FR, dass die Kommunen ohnehin an der Gebührenschraube drehen. Sparen war gestern, heute gibt es dafür weniger Leistung für mehr Geld. Ist ja ganz was Neues.
Bevor der Kapitalismus sich selbst abschafft oder die Rettung in der Inflation sucht, quetscht er noch mal raus, was schon nicht mehr drin ist. Was kann denn schon noch passieren?

Dass die Schlüsselpositionen inzwischen offenbar von ökonomischen Flakhelfern eingenommen werden, macht Mut. Das Ende scheint nahe. Es wäre wohl vermessen, einen Wechsel der Strategie zu erwarten oder auch nur das geringste Abweichen von der Linie. Dazu sind Ideologien mit Absolutheitsanspruch nicht in der Lage, und der Neoliberalismus ist unzweifelhaft eine solche. Das Motto für die diesjährige Session der Alternativlosen darf also lauten: Der Kurs stimmt, nur der blöde Eisberg gehört nicht hierher.