Hubert Ulrich, bekannt durch ebenso exzellente wie pikante Beziehungen zur Saar-FDP, für die er den Vorsitz der “Grünen” einnimmt, sieht wieder einmal “Spielraum”. Diesmal geht es um die Möglichkeit, dem schwarzgelben Modell eines weiteren Verfassungsbruchs im SGB II zuzustimmen. Da geht noch was, wenn da noch was geht. Und wie immer geht es ihm natürlich um “grüne” Inhalte. Wie kommt die organisierte Politeska eigentlich immer dazu, die Grünen mit einem “Linksbündnis” in Verbindung zu bringen? Grün, grün, grün sind …

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[update: Tagesschau.de meldet, die Grünen hätten sich jetzt doch dagegen entschieden – weil “nicht die gebotene Verfassungsmäßigkeit” gegeben sei. Und was gab es dann zu verhandeln? Was müsste man den Grünen bieten, damit sie trotz fehlender Verfassungsmäßigkeit zustimmen oder eine fehlende Verfassungsmäßigkeit als gegebene Verfassungsmäßigkeit betrachten?]