/Feynsinn

 
Ich bleibe ambivalent, und da ich ein “Optimist, der nachgedacht hat” bin, ebenso misstrauisch. Wenn ich höre, die Piraten seien “die neuen Liberalen”, wenn ich von einem Funktionär höre, die Partei habe “einen harten Markenkern” und Angelika Beer mir erklärt, was “piratisch” ist, dann singt hier das Martinshorn. Das ist dasselbe PR-Blabla mit erkennbaren Absichten, das wir schon von den anderen Seelenverkäufern der neoliberalen Flotte kennen, und es ist nicht zu übersehen, dass die Orangen auch deshalb mit Samthandschuhen angefasst werden. “Beliebigkeit” ist das Schlimmste, was die Etablierten ihnen vorwerfen. Der Vorwurf trifft ja auch zu, geht aber nach hinten los.

Denn die ihn erheben, sind nur in einem nicht beliebig: Im neoliberalen Markenkern eben, dem Mitmachen und Abnicken der Interessen jener, die ihnen die Lobbyisten schicken. Die ihnen die Gesetze vorformulieren. Die ihnen eingetrichtert haben, was “alternativlos” bedeutet. Beliebig wurde dadurch längst das Personal und die Wahl einer der etablierten Parteien. Man kriegt von allen dasselbe geliefert.

Das ist bei den Freibeutern anders. Sie sind eine Wundertüte, und jede Überraschung scheint willkommen. Selbst solche Wähler, die sich noch einreden lassen, die Linke sei böse kommunistisch, hoffen vielleicht auf ein bisschen Sozialismus ohne Linke. Hauptsache aber nicht die da, die einen doch alle belügen.

Hauptsache nicht die da

Sehr dumm ist inzwischen der Vorwurf, die Piraten hätten kein Programm. Das haben sie, auch wenn keiner da draußen das liest. Na und? Die anderen Parteien haben auch Programme, für die sich bedauerlicher Weise gerade deren Funktionäre nicht interessieren. Einsame Spitze in dieser Kunst ist seit eineinhalb Jahrhunderten die SPD.

Was nun das Programm anbetrifft, so ist da reichlich Holz zum Hacken. Schon das “Mehr Demokratie wagen” zum Auftakt bereitet Schmerzen, denn was da unter “Demokratie” firmiert, offenbart, dass es keine werden will. Wahlweise kann man auch feststellen, dass die Autoren und Parteimitglieder nicht wissen, was sie da sagen:

“Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform“.

Naja, schon stilistisch bescheiden, steht da, es gehe darum uns zu beherrschen. Demokratie wie ich sie verstehe, ist aber Beschränkung von Macht, Selbstorganisation, Primat der Politik. Es ist keine Petitesse, wenn hier von vornherein von “Herrschaft” die Rede ist. Noch “mehr” von solcher “Demokratie” brauche ich wahrlich nicht.

Herrschaftszeiten

Mit dem Problem befasst sich das Programm aber nicht lange und setzt zu einem großen Wünschdirwas an, das mich nicht erkennen lässt, wie etwa sozial-, finanz- oder außenpolitische Schwerpunkte sich gestalten werden. Es ist auch nicht erkennbar, wie überhaupt Programmatisches umgesetzt werden soll. Das Personal ist nicht bloß unbekannt, sondern dessen Anbindung ans Programm bzw. die Haltung zu Fragen, die im Programm offen bleiben, sind nicht prognostizierbar. Dies ist keine gute Basis für Eigenständigkeit und gegen Korrumpierbarkeit.

Nur zwei Bereiche werden scharf umrissen, nämlich das Bekenntnis zur Informationsfreiheit und die Forderung nach Transparenz. Vor allem letztere ist ein Ansatz, der sehr wirksam sein könnte und äußerst förderungswürdig. Das Dumme ist nur, dass ich keine Strategien dahinter erkennen kann. Wie will man auch nur die Parlamente und Regierungen selbst zu mehr Transparenz bewegen? “Bitte bitte” sagen? Geheime Akten veröffentlichen? Oder glauben sie im Ernst, ihnen und ihren Wählern zuliebe würde künftig mit offenen Karten gespielt?

Tatsächlich werden sie nur dann etwas bewegen können, wenn sie realistisch sind und eine klare Aussage machen dahingehend, dass sie gar nicht regieren wollen, weil keine Regierung, kein Parlament der Republik sich auf solche Forderungen einlassen wird. Ein echter Anlass sie zu wählen wäre für mich, wenn als Ziel der Fahrt ausgegeben würde: „Wir machen Deutschland unregierbar“. Aber wem “Herrschaft” so am Herzen liegt, der wird wohl lieber auch herrschen. Und teilen.

Ich bin dieser Tage viel unterwegs und poste daher zwischendurch auch nur Angebissenes. Leider habe ich gerade nicht einmal die Zeit, mir Georg Schramms Rede anlässlich der Verleihung eines weiteren Preises anzuschauen. (Es ist der Erich-Fromm-Preis, zu dem ich auch nicht viel sagen kann; wer da ausgezeichnet wurde, in der Jury sitzt etc.. Zu Fromm selber habe ich ein eher ambivalentes Verhältnis).

Der Satz, an dem ich eben anhielt, lautet : “Ohne Unterhaltungswert hört mir keiner zu”. Das ist für einen Pausenclown wie mich von ganz entscheidender Bedeutung und gehört zum Handwerk genau so wie die Analyse oder das Hintergrundwissen. Dass bestimmte Inhalte noch aufgenommen und alternative Blickwinkel versucht werden, ist von der Wahl einer ansprechenden Form abhängig. Die zu finden ist oft recht schwierig, spätestens wenn der Zorn einen übermannen will.

Ich will keine Hitlervergleiche anstellen und mich auch nicht mit Herrn Schramm in einer Liga wähnen, aber es erschreckt mich beizeiten, dass ich in einer Art thematischem Parallelflug zu ihm vor mich hin reflektiere. Dieser Schreck ist nicht zuletzt der einer Hoffnung, die ich mir selbst nicht glaube: Gibt es womöglich eine Objektivität des Widerstands, des Zorns, der Ohnmacht? Und wenn es so etwas gibt, warum tangiert sie offenbar nur eine winzige Minderheit? Eine Ahnung bekam ich heute, als ich hörte “wir” in unserer Einrichtung der Kinder-und Jugendhilfe könnten uns ja nicht beschweren, wir würden ja ausgelacht, weil die Kolleginnen woanders noch viel schlechter bezahlt würden. Gegen den verinnerlichten Wettbewerb hilft auch der heilige Zorn nicht weiter.

Armageddon auf dem Parkett

Was ich aber eigentlich feststellen wollte, ist etwas Inhaltliches: Ich habe einen Artikel im Vorlauf, der bislang nur eine Überschrift trägt, nämlich “Die Juden von Goldman Sachs”. Rechte Superhirne machen bisweilen in Kommentaren darauf aufmerksam, dass die nämlich die Welt regieren und wir das doch endlich erkennen sollten.

Schramm setzt bei den Evangelikalen an und fokussiert aufs Armageddon, ich setze bei den Juden an und fokussiere auf eine Welterwerbsgesellschaft, in der sich alle einig sind, worin auch das Resultat besteht: Juden, Christen, Muslime, nach meinem rudimentären Kenntnisstand auch Hindus, sie pflegen alle eine sehr ähnliche Auslegung ihrer ‘Religionen’, wenn es um Herrschaft und Profit geht. Ich werde das in Kürze näher ausführen. Aber vielleicht hat der Preisträger ja schon alles dazu gesagt.

Und doch schon wieder zu viel geschwätzt, hört euch die Rede an, von Schramm gibt es immer wieder was auf die Ohren, das die Zeit wert ist.

Der Eimer ist schon voll. Der christliberale Schlossbesetzer Gaucko Antimarx war also “im Land der Freiheit”, als das Polen zu gelten hätte. Als Deutscher lehnt man sich zwar weit aus dem Fenster, wenn man dezent darauf aufmerksam macht, dass die reibungslose Vernichtungsmaschine in WWII auch in Polen auf Kollaborateure angewiesen war. Ich würde mir die Bemerkung auch bei jeder anderen Gelegenheit klemmen, aber ich erkläre mich für ‘unverdächtig’ und stelle fest, dass Pauschalisierungen dieser Art nur die eigene Vergessenheit zum Ziel haben, wenn sie gönnerhaft anderen ins Geschichtsbewusstsein pfuschen.

Denn: Spätestens der böse Kommunismus in Polen kam nicht wirklich ohne die emsige Mitarbeit der Bevölkerung aus. Die sind jetzt aber alle Freiheitskämpfer, weil es gerade ins Kalkül passt. Dabei ist das, was Katholizismus und Pseudokommunismus aus dem Nachbarland gemacht haben, alles andere als bewundernswert. Das hat mit Freiheit so viel zu tun wie Mitmarschieren eben jederzeit und überall.
Was soll’s, es ist die Zeit der neuen liberalen Wahrheiten: Freiheit ist Verantwortung. Verantwortung ist Mitmachen. Mitmachen ist Pflicht. Pflicht ist Freiheit.
Krieg ist Frieden.

 
So, dass der Kollege Burks auch in den Sack gehauen hat, ist ein guter Anlass, das Experiment “flattr” für gescheitert zu erklären. Da die Heinis es nicht hingekriegt haben, außer PillePalle und dem toten Pferd Skrill etwas einzurichten, mit dem man an seine Kohle kommt, aber alle fein die Hand aufhalten, um mitzukassieren, schalte ich das jetzt ab. Wer mir noch einen letzten Gruß flattrn möchte, sei hiermit aufgerufen, das zu tun. Danach ziehe ich den Stecker.

Das kostet mich knapp 30 Euro im Monat, die auf dem Wege noch zu mir fanden, aber wie schon PillePalle selber bin ich deren Peripherie jetzt eben leid. Es gibt auch Geld, das keinen Spaß macht. Ich finde das ehrlich gesagt sehr schade, denn grundsätzlich finde ich die Idee des Micropayments gut. Die Flattrer haben es nur verkackt. Anstatt sich als Finanzservice um das Einfachste und Naheliegendste zu kümmern, nämlich eine Auszahlung über ganz normale Konten zu ermöglichen, ändern sie lieber alle zwei Wochen die Benutzeroberfläche. Das geht mir tierisch auf die Murmeln. Ach ja, und die Gebühren sind insgesamt auch recht unverschämt. Das wusste ich zwar vorher, aber da dachte ich noch, es gäbe eine Gegenleistung.

Lampenputzerei

Vielleicht bin ich ein bornierter Gutmensch, aber ich habe schon nicht verstanden, wie ignorant sonst ach so politisch engagierte Kollegen mit den Machenschaften von PayPal verfahren sind. “Da kann man nichts machen” oder “es gibt halt nur PayPal” sind so ‘Argumente’. Herr Godwin bitte auf die Brücke, die Alternativlosen brauchen ein Beispiel. Aber was rede ich, ich habe ja nicht mal eine Facebook – Akte.

Tja, und wenn etwas wirklich schlecht ist – wie eben flattr – und man bleibt dabei, weil es eben doch ein paar Euros abwirft, dann muss man eigentlich die Klappe halten, wenn es ans sich Beschweren geht über Zustände, die einem nicht passen. Alles andere ist Lampenputzerei.
Bei der Gelegenheit wieder einmal ein Dankeschön an die Spender und der Hinweis auf “da Button” in der Sidebar für Menschen, die sich damit auch gern angesprochen fühlen würden. Auch im Jahr 2012 und im www. ist die althergebrachte Banküberweisung noch immer das Mittel der Wahl. Alle anderen wollen noch mehr für noch weniger. Woran mag das bloß liegen?

[update]: Nein, wie geil! Eben schrub mir ein Cleverle, nur durch diese Services würde ich doch überhaupt etwas “verdienen”. Das glauben die echt: Ich tipper mir hier die Finger wund und nette Mitmenschen geben mir etwas dafür, bloß weil es Banken gibt. Überhaupt arbeiten wir alle nur für Geld und Kontostände. Es nützt ja nix (und tut nicht einmal weh), solche Hirne mit Zahnstochern zu spicken, aber manchmal sehe ich schon so einen Partyigel vor meinem geistigen Auge.

 
Sigmar Gabriel weiß wie es geht: Mit großer Überzeugung Inhalte vermitteln, die man im Leben nicht umzusetzen gedenkt. Er könnte der Erfinder des selbstkritischen ‘Weiter so!’ sein oder der ‘Korrektur ohne Veränderung’. Nur ‘Überholen ohne einzuholen’ war schon vergeben, das hat er aber sicher auch drauf.

Während er in Berlin nicht schnell genug seiner Kanzlerin hinterher dackeln kann und die Träume der Lobbyisten wahr machen hilft, gibt er sich im Interview mit der FAZ und dem ‘Kollegen’ Hollande verbal frisch und kritisch:

“… da stelle ich fest, dass wir Fehleinschätzungen korrigiert und uns neu ausgerichtet haben. Wir haben uns in der Vergangenheit gelegentlich zu stark an den neoliberalen Theologen orientiert. Dreißig Jahre lang galt das neoliberale Dogma, in Europa und weltweit.;

Nein, wir sagen, dass eine ausschließlich auf Austerität ausgerichtet Politik Griechenland und anderen Krisenstaaten nur schadet.”

Zustimmung als Opposition

Ach ja? Und wo waren die Vorschläge der SPD, wo die knallharte Opposition gegen Merkels gnadenlosen Kurs? Hat sich das womöglich in der Zustimmung zu all ihren Gesetzen niedergeschlagen und wir haben das nur nicht verstanden? Oder liegt die Erklärung hier:

“In Deutschland war es so, dass wir Sozialdemokraten von Anfang an für umfassende Rettungsschirme plädiert haben“?

“Rettungsschirme” für Banken bei forcierten Schuldenbremsen, Billionen für die Finanzwirtschaft, während die Menschen verarmen – das ist ja nicht wirklich “Austerität”, so lange die Reichen auf die Solidarität der “Sozialdemokraten” zählen können. Oder wie? Und wie erklärt man plausibel, dass Steinbrück, Steinmeier und die Seeheimer weiterhin fröhlich ihre neoliberalen Thesen verbreiten und als Kanzlerkandidaten gehandelt werden? Ich sehe da nur eine Möglichkeit: Gabriel schwätzt, während die anderen machen. So geht SPD, ein Konzept von PR-Profis, das satte 30% Zustimmung ermöglicht, obwohl es ohne Inhalt daherkommt. Rettungsschirme als “demokratischer Sozialismus”. Hut ab; wer bei solchen Lügen nicht erwischt wird, hat es zu wahrer Meisterschaft gebracht.

Die anderen demokratischen Sozialisten kann der Meister allerdings gar nicht leiden und wirft ihnen zeternd ihre Existenz vor: Lafontaine “habe es nun geschafft, zum dritten Mal in Folge einen CDU-Regierungschef ins Amt zu bringen“. Das macht Lafontaine, indem er der SPD eine Koalition anbietet, die von dieser abgelehnt wird. Raffiniert. So raffiniert, dass auch Cem Özdemir sich darüber erregt. Gäbe es die Linke nicht, bekämen ja SPD und Grüne deren Stimmen und könnten regieren. Ja sicher! Die Meister der kognitiven Dissonanz waren noch nie welche der Logik. Aber die ist bekanntlich auch verzichtbar in der Politik.

Tod einer Gurkentruppe

Ganz anders die FDP, eine Gurkentruppe, ein Verein von Versagern, der keinen Plan mehr hat, wie man Menschen vereimert. Das dürfte ihr Ende sein. Der angehende Generalsekretär der ein-Prozent-Partei, Patrick Döring, hat herausgestellt, was für ihn liberal ist: Die Meinungsäußerung “im Internet” müsse mit Klarnamen dokumentiert werden, während die Transparenz der Parteien eingeschränkt gehöre. Wer sich öffentlich äußert, muss zur Rechenschaft gezogen werden können. Wer eine Funktion innehat, genießt Immunität. Der Bürger von heute ist demnach Untertan oder Funktionär, Elite oder Betriebseigener, Chef oder Arschloch. Das ist nicht neu und nicht überraschend, beruhigender Weise aber als Programm wenig erfolgreich.

Denn das hat sogar der schnarchige Michel erkannt, dass die FDP ihn so sieht. “Tyrannei der Masse” nennt Döring die Einmischung des Volkes in die Politik. Das ist wie ‘Diktatur des Proletariats’, und jetzt kommt es doch endlich heraus: Demokratie ist Kommunismus, hieß es doch auch “Deutsche Demokratische Republik”. Diese Demokraten gefährden die freiheitlich demokratische Grundordnung und gehören vom Verfassungsschutz beobachtet.
Tja, wer nicht einmal kapiert hat, dass ein bisschen Fassade dazugehört beim Herrschen, verliert das Spiel. Ihr seid raus. Schön, dass ihr auch gar nicht mehr rein wollt.

 
Ich weiß nicht, ob Simone Peter, die sich “Spitzenkandidatin der Grünen” im Saarland nannte, das Ritual nicht kapiert hat oder die Unterwürfigkeit schon so verinnerlicht hat, dass sie nicht einmal erkennt, wer ihre Herren sind. Als sie zum Ausgang der Wahl befragt wurde, fiel ihr folgendes ein: Zunächst gab sie sich besorgt über “stabile Verhältnisse”, die Heiko Maas am Herzen lägen. Der ist übrigens der SPD-Spitzenmann, der sich schon vor der Wahl der CDU zu Füßen geworfen hatte.

Ganz nebenbei haben sich die Grünen zuletzt in NRW mit der SPD in einer Minderheitsregierung begeben, womit der Nonsens von den “stabilen Verhältnissen” nicht bloß eine Worthülse ist, sondern sich unmittelbar gegen das ‘Machtstreben’ der Grünen richtet. Oops. Wobei man natürlich vorsichtig sein muss mit dem Wort von der “Macht”. Nicht bloß ist die vielleicht gar nicht zu Hause in einer Landesregierung; wenn man sich an den Kotau von Sylvia Löhrmann vor Hannelore Kraft erinnert, war das auch keine gar so eindrucksvolle Machtdemonstration.

Kommunisten gestern und heute

Das einzige, was sich inzwischen wie ein roter Faden durch das Gewese der grünen Bücklinge vor den “Sozialdemokraten” zieht, ist das Linken-Bashing. Frau Peter ist vermutlich so ungebildet, dass sie nichts weiß von der sehr jungen Geschichte ihrer Partei. Dass die Grünen genau so gemobbt und als “Kommunisten” gebrandmarkt worden sind wie heute die ‘Linke’. Oder dass die Grünen selbst einmal ausdrücklich links sein wollten. Vielleicht muss man die ganze Partei inzwischen als eine von Konvertiten betrachten.

Simone Peter sagte schließlich wörtlich:
“Die Partei die Linke kann nicht verantwortungsvoll haushalten, wir haben in den letzten zwei Jahren eine Schuldenbremse mitgetragen …”

Chapeau, Applaus, ganz fulminant! Und jetzt? Was hat es die Grünen zu interessieren, wie ein Steigbügelhalter der CDU “Stabilität” definiert? Was interessiert es Wähler der Grünen, ob eine andere Partei “haushalten” kann, die noch nie regiert hat? Was soll das?

Opposition zum Fürchten?

Und als sei das noch nicht genug der bizarren Komik, versucht sich diese politische Geheimwaffe dann noch mit einem Abnicken des infantilen Vehikels der Schuldenbremse zu profilieren. Ich wette, sie glaubt wirklich, Schulden ließen sich bremsen, und zwar per Gesetz. Dass das eine tolle Sache ist und die Rettung für uns alle. Und die Grünen haben mitgemacht! Headache!

Ich finde diesen Einzelbeitrag deshalb erwähnenswert, weil er die Würde der Veranstaltung auf den Punkt bringt. Ernsthaft: Es ärgert mich zutiefst, dass jeder, der noch bis zwei zählen kann, über unsere politische ‘Elite’ nur noch lachen kann.

Erwähnenswert ist ansonsten noch, dass der Vertreter der Piratenpartei ganze zehn Sekunden bekam, um sich äußern zu dürfen. Das Establishment hat offenbar nackte Angst vor denen, und ich hoffe, dass die Piraten etwas daraus machen. Am besten offen und prägnant formulieren, was ihnen da begegnet. Eine schlimmere Opposition könnte es gar nicht geben.

Allein Deutschland hat bislang etwa 36 Milliarden Euro in das Wohlergehen der Afghanen investiert. Einige danken es uns, indem sie in die europäischen Sozialsysteme einwandern®. Aufgrund der demogeographischen Lage führt ihr Weg häufig über Griechenland, wo wir derzeit äußerst wenig Verständnis aufbringen für die Anspruchshaltung® von Wirtschaftsflüchtlingen. Da wundern sie sich darüber, dass sie eher von privaten Organisationen der Volkshygiene betreut werden als dass sie Hilfe von der Polizei erwarten dürfen. Die Hoffnung auf letztere belegt im übrigen eine grobe Unkenntnis der europäischen Kultur und damit wiederum bereits einen erkennbaren Unwillen zur Integration. Das wird man doch wohl einmal sagen dürfen.

 
Ein Vehikel des Neusprechs, das dringend zum Gegenstand nachhaltiger Kritik werden muss, ist der sogenannte “Wettbewerb”. Er klingt nett, erinnert an “Wettrennen” und lässt sich gern mit Begriffen wie “fair” in Verbindung bringen, womit er einer der Kernforderungen neoliberaler Konzepte folgt: Es sei ausschließlich positiv über kapitalistisches Wirtschaften zu sprechen. Zuvor war häufig noch die Rede von “Konkurrenz”, die “hart” und “brutal” sein kann und deutlich macht, dass es Verlierer gibt, die ausscheiden.

Einerseits “internationale”, “globale” Bedrohung, ist er aber “Anreiz”, Ansporn zu bestmöglicher “Leistung” im “Vergleich”, dem ‘wir’ standhalten müssen – was ‘uns’ immer wieder gelingt, als “Exportweltmeister”. Das ist wie im Fußball. Resultat solcher Konkurrenz ist das Gute für alle: “Aufschwung”, “Wohlstand”, “Wachstum”.
Hört man regelmäßig vom “Ausschalten”, “Vernichten”, “Zerstören” der Konkurrenz und der gemeinsamen Ressourcen? Von “kontraproduktiver Konkurrenz” etwa, “Ungerechtigkeit”, “Ausbeutung” und “unmenschlicher Atmosphäre”, von “asozialem Kapitalismus”?

Soziopathen am Werk

Wie im wahrsten Sinne irre das Verhalten derer sich gestaltet, die im Zentrum ökonomischer Konkurrenz ihre Soziopathien ausleben, das zeigt eine aktuelle Studie. Dass gnadenlose Konkurrenz einer Gesellschaft nicht dienlich sein kann, wissen diejenigen schon lange, die noch selbst denken dürfen. Dass aber offenbar nicht einmal mehr der eigene Vorteil im Vordergrund steht, sondern im Zweifelsfall zuerst der Nachteil der anderen, ist eine Erkenntnis, die Bände spricht. Zudem erweist sich diese Strategie nicht als erfolgreich, wird aber dennoch befolgt. Kein Wunder, dass diese Deppen dauernd Steuergelder brauchen, um ihre Spielchen zu finanzieren.

Selbst freie Verhandlungen zwischen Profiteuren und Zuträgern stellen in dieser Welt ein Hindernis dar, das überwunden sein will. Wo man die Gewerkschaften also noch nicht gänzlich zur Interessenvertretung der Arbeitgeber umgepolt hat, die ständig für Lohnsenkungen kämpfen, weht ein noch rauherer Wind. Am liebsten würde man Arbeitnehmerrechte ganz abschaffen. Dazu ist nicht nur die ‘Gesetzgebung’ aus der Feder des VW-Managers Hartz hoch willkommen, mit der man Arbeitslose in prekäre Arbeitsverhältnisse treibt. Da ist auch jede Methode recht, Arbeitnehmervertretungen zu korrumpieren und zu zerschlagen. Am besten noch ehe sie entstehen. Das müssen wir uns einmal genauer anschauen: Wie sollen wir im globalen Wettbewerb bestehen, wenn wir Gewerkschaften zulassen?

Bis alles in Scherben fällt?

Eine Basis, auf der die Verklärung dieser Zustände zum Paradies ‘soziale Marktwirtschaft’ beruht, sind das semantische ‘Zuckerbrot und Peitsche’ der Ideologie: “Vollbeschäftigung” vs. “Arbeitsplatzvernichtung”. Wenn eine Kette wie Schlecker pleite geht, wird so getan, als sei diesem grandiosen “Arbeitgeber” eine Träne nachzuweinen. Wenn die Machenschaften von Lidl immer wieder Thema sind, sagt niemand: “macht den Laden dicht!”, denn dass hieße ja – Schock, Horror, Schreck – dass Arbeitsplätze verschwinden.

Welch ein Unsinn! Was verkauft wird, deckt einen Bedarf (und sei es ein künstlich geschaffener). Wer glaubt, dass die Menschen Waren kaufen, bloß weil die billig sind? Der erlogene “Wettbewerb” fußt auf solchen Nonsensargumenten, um die Löhne zu drücken, damit die Gewinne höher ausfallen. Dieser Weg, auch das ist kein Geheimnis, führt zur Verarmung der Massen, zur Austrocknung der Binnenmärkte, zu volkswirtschaftlichem Schaden, zur Monopolisierung, weil nur noch wenige Großunternehmen in diesem Klima bestehen können. Eine brutale dumme Verdrängung und Vernichtung wirtschaftlicher Vielfalt. Das ist der Wettbewerb®

Wir müssen nicht wieder warten, bis alles in Scherben fällt. Wir können uns heute mit dieser brutalen Ideologie, ihren Urhebern und den Folgen auseinandersetzen. Die Propaganda eines Systems, das Menschen verachtet und als Material zur Gewinnerzielung betrachtet, kann man schon aktuell einem gerechten Urteil zuführen. Ich plädiere daher für eine umfassende Gegenwartsbewältigung.

 
Sie haben es “Demokratie” genannt und waren der Meinung, wenn man dem Volk nur lange genug eintrichterte, es selbst sei der Souverän und nicht die herrschende Oberschicht, Politik sei etwas anderes als korrupte Machtausübung, dann würde es das schon irgendwann glauben. Damit hatten sie nicht einmal ganz unrecht. Die Mehrheit hat sich schon immer irgendwie eingerichtet, solange sie nicht hungern musste.

Dazu gehört auch schon immer das Nachplappern der systemtragenden Reklame, die auf Plakaten, in den Medien und von den sogenannten “Volksvertretern” im Sinne der Herrschenden wieder und wieder aufgelegt wird. Mehr noch: Wer sich offen dagegen stellt, die so nachhaltig eingeübten Slogans als dumme Propaganda abtut, wird nicht ernst genommen, denunziert, ausgegrenzt. Eine “Freiheit der anderen” findet nicht statt. Wo sie sich eindeutig gegen das bestehende System richtet, wird bespitzelt und kriminalisiert.

Systemkritik wird nicht geduldet

Die Parteienlandschaft, ein Witz. Eine Handvoll Parteien in den sogenannten “Parlamenten”, die aber alle dieselbe Weltsicht verbreiten. Von ihnen kommt niemals grundlegende Kritik, die sich auch nur gegen die ewig gleichen Parolen wendet. Von ihnen kommt überhaupt gar nichts Substanzielles, nur die Verwaltung des Status quo, das Abwehren echter Veränderungen, die schiere Reaktion.

Und wenn es doch mal einer wagt, sich gegen die Programmierung der Parteispitze, der Einheitsfront und der Staatsführung zu stellen, wird er entweder ausgespuckt oder als Feigenblatt verwendet für eine Freiheit, die es nicht gibt. Es ist dann eine ‘Kritik’, die im Rahmen der Ordnung geduldet wird, weil sie nichts ändert. Innen-wie außenpolitisch werden nur die ‘Wahrheiten’ des Systems zugelassen, zu denen auch eine blinde Treue zum großen ‘Bündnispartner’ gehört, dem jedes Verbrechen noch als Wohltat ausgelegt wird, als ‘Notwendigkeit”. Und das nennt sich dann “Deutsche Demokratische Republik”!

Nichts als Zustimmung

Wieso kam eigentlich bis heute niemand auf die Idee, aus der Erfahrung der DDR zu schließen, dass Demokratie etwas ist, das entschieden zu bekämpfen wäre? Schließlich hieß der Staat nicht “Deutsche Sozialistische Republik”, und es gab nicht einmal eine “Kommunistische” Partei. Und wenn es denn die oben aufgeführten Aspekte gesellschaftlicher Wirklichkeit waren, die entschieden antidemokratisch sind, warum werden dann nicht dieselben Maßstäbe an die BRD angelegt? Bis zum letzten Satz im zweiten Absatz hat doch jeder gedacht, von der wäre die Rede.

Ebenso wie ja die neulich zitierte Passage aus dem ‘kommunistischen Manifest’ klingt, als beschriebe sie aktuelle Zustände. Gibt es überhaupt noch Kategorien, in denen der politische Diskurs erfasst werden kann oder gilt tatsächlich nur noch die Bestätigung der gegebenen Verhältnisse? Haben wir überhaupt noch die Sprache, in der wir etwas anderes formulieren können als Zustimmung ?

Der herrschende Antikommunismus, der ja nicht bloß ein solcher ist, sondern der Kampf gegen jede fundierte Kritik am Kapitalismus, entblößt ein stilles Einvernehmen mit den Funktionären der DDR und ihrer Ignoranz. Das erklärt auch, warum die so nahtlos weiter Karriere machen konnten, wenn sie bloß dem “Sozialismus” abschworen. Es ist das Verständnis von “Demokratie” als Herrschaft einer Elite, die sich Zustimmung verschafft. Letzteres besorgt sie in einem Ritual, bei dem gar nicht vorgesehen ist, dass die ‘Eliten’ abgelöst werden. Es ist die Simulation einer “Demokratie”, in der das wichtigste politische Element fehlt: Die Alternative.

 
“Der Liberalismus leitet das Privateigentum aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und aus dem Naturrecht auf Selbsteigentum des Menschen an Leib und Leben sowie an den Früchten seiner Arbeit ab. Legitimationsgrund des privaten Eigentums ist also vor allem die persönliche Leistung.”

Bundesministerium der Finanzen.

Dieser ungefilterte Unfug steht wortgleich im “Lexikon” der INSM. Ich habe diesen Satz bereits vor einigen Jahren kommentiert, als er noch nicht offizielle Doktrin war.. Die Quelle wird ebenso wenig genannt wie der Preis, den die neoliberale Lobby für die Übernahme des Ministeriums gezahlt hat.

Dank an R@iner.