merkddrSie haben es “Demokratie” genannt und waren der Meinung, wenn man dem Volk nur lange genug eintrichterte, es selbst sei der Souverän und nicht die herrschende Oberschicht, Politik sei etwas anderes als korrupte Machtausübung, dann würde es das schon irgendwann glauben. Damit hatten sie nicht einmal ganz unrecht. Die Mehrheit hat sich schon immer irgendwie eingerichtet, solange sie nicht hungern musste.

Dazu gehört auch schon immer das Nachplappern der systemtragenden Reklame, die auf Plakaten, in den Medien und von den sogenannten “Volksvertretern” im Sinne der Herrschenden wieder und wieder aufgelegt wird. Mehr noch: Wer sich offen dagegen stellt, die so nachhaltig eingeübten Slogans als dumme Propaganda abtut, wird nicht ernst genommen, denunziert, ausgegrenzt. Eine “Freiheit der anderen” findet nicht statt. Wo sie sich eindeutig gegen das bestehende System richtet, wird bespitzelt und kriminalisiert.

Systemkritik wird nicht geduldet

Die Parteienlandschaft, ein Witz. Eine Handvoll Parteien in den sogenannten “Parlamenten”, die aber alle dieselbe Weltsicht verbreiten. Von ihnen kommt niemals grundlegende Kritik, die sich auch nur gegen die ewig gleichen Parolen wendet. Von ihnen kommt überhaupt gar nichts Substanzielles, nur die Verwaltung des Status quo, das Abwehren echter Veränderungen, die schiere Reaktion.

Und wenn es doch mal einer wagt, sich gegen die Programmierung der Parteispitze, der Einheitsfront und der Staatsführung zu stellen, wird er entweder ausgespuckt oder als Feigenblatt verwendet für eine Freiheit, die es nicht gibt. Es ist dann eine ‘Kritik’, die im Rahmen der Ordnung geduldet wird, weil sie nichts ändert. Innen-wie außenpolitisch werden nur die ‘Wahrheiten’ des Systems zugelassen, zu denen auch eine blinde Treue zum großen ‘Bündnispartner’ gehört, dem jedes Verbrechen noch als Wohltat ausgelegt wird, als ‘Notwendigkeit”. Und das nennt sich dann “Deutsche Demokratische Republik”!

Nichts als Zustimmung

Wieso kam eigentlich bis heute niemand auf die Idee, aus der Erfahrung der DDR zu schließen, dass Demokratie etwas ist, das entschieden zu bekämpfen wäre? Schließlich hieß der Staat nicht “Deutsche Sozialistische Republik”, und es gab nicht einmal eine “Kommunistische” Partei. Und wenn es denn die oben aufgeführten Aspekte gesellschaftlicher Wirklichkeit waren, die entschieden antidemokratisch sind, warum werden dann nicht dieselben Maßstäbe an die BRD angelegt? Bis zum letzten Satz im zweiten Absatz hat doch jeder gedacht, von der wäre die Rede.

Ebenso wie ja die neulich zitierte Passage aus dem ‘kommunistischen Manifest’ klingt, als beschriebe sie aktuelle Zustände. Gibt es überhaupt noch Kategorien, in denen der politische Diskurs erfasst werden kann oder gilt tatsächlich nur noch die Bestätigung der gegebenen Verhältnisse? Haben wir überhaupt noch die Sprache, in der wir etwas anderes formulieren können als Zustimmung ?

Der herrschende Antikommunismus, der ja nicht bloß ein solcher ist, sondern der Kampf gegen jede fundierte Kritik am Kapitalismus, entblößt ein stilles Einvernehmen mit den Funktionären der DDR und ihrer Ignoranz. Das erklärt auch, warum die so nahtlos weiter Karriere machen konnten, wenn sie bloß dem “Sozialismus” abschworen. Es ist das Verständnis von “Demokratie” als Herrschaft einer Elite, die sich Zustimmung verschafft. Letzteres besorgt sie in einem Ritual, bei dem gar nicht vorgesehen ist, dass die ‘Eliten’ abgelöst werden. Es ist die Simulation einer “Demokratie”, in der das wichtigste politische Element fehlt: Die Alternative.