/Feynsinn

 
Mit Schmiss ins braune Glück

Von einem “Rechtsruck” der Burschenschaften kalauert der Spon. Ähm, wohin soll das denn gehen? Kommen die dann links wieder hoch oder verschwinden sie endgültig in der dunklen Materie? Der Spon kennt offenbar immer noch nicht den Unterschied zwischen den Burschis und Schützenbrüdern. Ebensowenig die Gemeinsamkeiten. Schade.

Idiot auf der Brücke

“Zehn Prozent Idioten” haben die Piraten an Bord, genau wie alle anderen Parteien. Man nennt sie auch “Amts- und Mandatsträger”. Eine ganz normale Partei eigentlich.

Härtere Strafen

Weniger Arbeitslose, aber mehr “Sanktionen” gibt es in den “Jobcentern”. Da weiß man, was man hartzt: Es gibt nichts zu verhandeln. Wer arbeitslos ist, darf nicht nein sagen und wird von einem Billigjob zum nächsten getrieben. Das ist dann die globale Konkurrenz: Für keinen gibt es mehr Besseres nirgendwo, weil der nächste Sklave schon vor der Tür steht. Wozu dann noch Löhne zahlen, von denen man leben kann? Merke: Eine Lohnerhöhung ist eine Gewinnsenkung. Merke zwei: Härtere Strafen führen zu mehr Wachstum®.

Quelle: Wikimedia Commons

Schon immer bereitet mir die Konstellation aus ‘Konservativen’ und Marktliberalen Kopfschmerzen angesichts der Schizophrenie aus Sicherheitsfanatismus und Staatsverschlankung. Wie soll ein Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgen, wenn er seine Polizisten nicht anständig bezahlt, ausbildet und ausrüstet? Damit meine ich nicht Befugnisse zum Beschnüffeln nach Lust und Laune, sondern ausreichend entspanntes und gut bezahltes Personal, das gelernt hat, wie man effektiv und zurückhaltend den Dienst am Bürger leistet. Ausgerechnet die leicht zur Paranoia neigenden Angstbürger aber wählen sich stets das neoliberale Original, das alles verspricht und nichts hält. Am Ende ist das, was Konservative unter “Sicherheit” verstehen, eine Frage des Geldes. Nur mehr die Oberschicht kann sich das leisten; wenn der Kapitalismus so richtig zulangt, geht der Schuss für alle nach hinten los. Und das geht so:

Wo die Endphase eingeläutet wird und die Krise sich manifestiert, wie das derzeit lehrbuchmäßig in Griechenland der Fall ist, fällt die Staatssicherheit unter die Kontrolle privater Profiteure, bildet mafiöse Strukturen aus und entwickelt sich entweder zu einer Diktatur oder einer Gesellschaft konkurrierender Tyranneien wie etwa in Mexiko. Die Polizei ist Teil der Kartelle, die durch Drogenhandel, Entführungen und Auftragsmorde eine Infrastruktur des Terrors errichten oder sie wird zum ausführenden Organ eines Machtmonopols, das mit eiserner Faust regiert.

Die Mafia feiert

Einen wichtigen Schritt geht Griechenland derzeit mit der Vermietung seiner Sicherheitskräfte. Die Polizeibeamten werden zu Sicherheitshuren degradiert, die man für ein paar Euro mieten kann. Nun kommen hier zwei Aspekte zusammen, die man nicht belegen kann, die niemand sieht, auf die man aber getrost wetten kann: In einer völlig zugrunde gerichteten Wirtschaft und angesichts der geographischen Lage Griechenlands bietet sich ein Engagement im Drogenhandel samt der dazugehörigen Sicherheitsvorkehrungen absolut an. Gleichzeitig kann man sich Uniformierte kaufen, die einem nicht nur die Straßen freihalten, sondern direkt auch noch die Kollegen vom Hals schaffen. Wir werden erleben, dass der Drogenhandel floriert. Wir werden ein unerhörtes Erstarken der Mafias erleben. Wenn es ganz dicke kommt, wird das enden wie in Mexiko.

Die einen fahren dann in ihren gepanzerten Wagen zwischen den Gated Communities hin und her, die anderen leben im Dreck und nehmen sich, was im geschäftsmäßigen Bürgerkrieg für sie abfällt. Je mehr Waffen im Land sind, desto fürchterlicher wird das alles. So sieht er aus, der “Nachtwächterstaat”. Er braucht keine Ausgangssperren, weil sich ohnehin niemand auf die Straße wagt.

Was sagt der Qualitätsjournalismus dazu? Er ist ausgewogen bis zur Karikatur. Ohne erkennbare Ironie fragt Kai Strittmatter in der Sueddeutschen:

Hilft es da, wenn die Polizei sich nebenbei etwas dazuverdient? Oder ist es im Gegenteil eine weitere Schlappe für die öffentliche Sicherheit, wenn sich Firmen und reiche Privatleute die Sicherheit kaufen können, die dann anderswo fehlt?

Willkommen bei “einerseits – andererseits”. Vielleicht “hilft es ja”. Es ist doch ganz normal, dass man “sich nebenbei etwas dazuverdient”. Das kennen wir doch schon als “Eigenverantwortung” von denen, die mit einem Job nicht auskommen und nicht in der “sozialen Hängematte” leben wollen. Es schafft Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft. Das ist doch etwas Gutes?
Nein, das ist keine Karikatur. Das ist “Marktwirtschaft”, und die ist so sozial wie Kapitalismus eben ist. Fortsetzung folgt.

 
Die Bundesregierung i.e. das Justizministerium hat bekanntlich behauptet, die eigentlich obligatorische Auskunftspflicht bezüglich der Tätigkeit seiner Beamten gelte ab sofort nicht mehr, da durch das gefährliche Internet® mit seiner gefährlichen Anonymität® eine Gefahr für die Sicherheit des Landes, der Welt und der umliegenden Ortschaften bestehe. Daher wurde es abgelehnt, zu veröffentlichen, wer für die BRD an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen hat.

Dagegen hat Mathias Schindler Widerspruch eingelegt [pdf, via fefe], und seine Begründungen bzw. die seiner Anwälte lesen sich äußerst stichhaltig. Ganz anders als das allgemeine Blabla von Gefahren, die angeblich mit einer Veröffentlichung verbunden seien. Zurecht wird im Widerspruch darauf hingewiesen, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit konkret sein müssen und es künftig jede Behörde von jeder Auskunftspflicht enthöbe, wenn die Möglichkeit einer anonymen Schelte “im Internet” schon eine solche Gefahr darstellte.

Tödliche Gefahr

Vielmehr muss befürchtet werden, dass die Abwehr der Gefahr einer ungestörten Korruption durch solche Konstruktionen unmöglich gemacht würde. Gegen diese Argumente hilft wohl nur die Arroganz der Macht. Mit sachlichen Einlassungen ist da nichts mehr zu machen, und es riecht schon schwer nach Karlsruher Auflauf.

Das Ammenmärchen von der Anonymität im Internet® kann man ohnehin nur Leuten erzählen, die sich regelmäßig beim Üben des Doppelklicks Gehirnerschütterungen zuziehen. Die fest glauben, man müsste endlich alles aufzeichnen und nichts mehr verbergen, um die anonymen Verbrecher endlich zu finden, die uns alle gefährden. Wer bitte soll aber wirklich anonym sein im Internet?

Ich mache hier die Erfahrung, dass Leute teils jahrelang ihre Cookies nicht löschen. Ihre IP hinterlassen sie ohnehin. Sie geben sich hier Nicknamen, was auch sinnvoll ist, um in einer Diskussion wiedererkannt zu werden. Das ist die Regel. Da ist nichts anonym, und wer etwas über wen wissen will – zumal wenn es um rechtliche Dinge oder eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht, der findet das auch heraus. Wie lächerlich soll das noch werden, was da dementgegen amtlich abgesondert wird? Vollends karnevalistisch wird schließlich die Behauptung, “Blogger” seien anonyme Heckenschützen der virtuellen Öffentlichkeit. Niemand von uns ist auch nur annähernd anonym.

Stadtbekannte Geheimblogger

Fast alle, die gelesen werden, haben ein Impressum oder schreiben ohnehin unter ihrem Klarnamen. Und wenn nicht, findet man im Fall eines Rechtsstreits über den Provider heraus, wer da so gefährlich ist. Woher kommen wohl solche Begriffe wie “Abmahnwahn”, wenn hier alle anonym sind?

Aber so ist das mit der Kommunikation der Obrigkeit gegenüber ihren Untertanen: Offiziell sind sie zur Auskunft verpflichtet, tatsächlich verschanzen sie sich im Schutze der Anonymität. Wenn sie einmal ‘Auskunft geben’, sind sie gern bemüßigt, gefärbte Argumentationen abzuliefern statt präziser Informationen. Da wird die Wahrheitsfindung zum fröhlichen Eiersuchen im dichten Dickicht.

In diesem Sinne: Frohe Ostern!

Der neoliberale Kurs der FDP hat die Partei in die tiefste Krise ihrer Geschichte in der Bundesrepublik geführt. Die April-Ausgabe von Panorama hat das eindrücklich dokumentiert. Die neuen Leitlinien, die im September veröffentlicht werden sollten, sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Diskussion. Die Parteispitze unter ihrem umstrittenen Vorsitzenden peitscht den Kurs trotz einer verheerenden Niederlage bei der letzten Landtagswahl durch und ignoriert vehemente Rücktrittsforderungen.

 
Dass Wolfgang Clement die SPD hasste, in die er einst eingetreten war, ist verständlich. Was selbst ein konservativer staatstragender Prediger wie Johannes Rau noch vertreten hatte, musste ihm nachgerade linksradikal erscheinen. Das musste vernichtet und durch ungehemmten Lobbyismus ersetzt werden, gewürzt mit zynischer Verachtung der Unterschicht und jenem Rassismus, den Kollege Sarrazin später populär machte. Als Clement das Amt niederlegte, übergab er es an den geschulten Wahlversager Steinbrück, der den ersten Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen nach über 40 Jahren besiegelte.

Was aber hat der Mann gegen die FDP? Die machen doch exakt die Politik, die Clement am Herzen liegt. Von Reichen für Reiche, neoliberal bis ins Mark, lobbyfreundlich bis zur Korruption, selbstherrlich und antidemokratisch. Aber ist es wirklich hilfreich, wenn ein unsympathischer Choleriker, dem die Arroganz aus dem Hemdkragen quillt, deren Trommel schlägt, bloß weil er früher einmal etwas zu sagen hatte – im Auftrag einer anderen Partei? Oder vernichtet Clement einfach aus Spaß an der Freude die Parteien, für die er sich ‘einsetzt’?
Mir soll’s recht sein. Ich kann die FDP auch nicht leiden und weiß jederzeit warum. Wenn ich denen einen gönne, ist es Wolfgang Clement. Den nimmt sonst eh niemand mehr.

 
Hatten wir nicht geschmunzelt über die DDR und ihre “Wahlergebnisse”? Wo es nur “Ja” oder “Nein” anzukreuzen gab und immer Ergebnisse knapp unter 100% ?

Aktuell haben wir Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in NRW, die mit folgenden Ergebnissen gekürt wurden:
Röttgen: 96,4%
Lindner: 99,8%
Kraft: 99%
Löhrmann: 98,4%. Der gute freiheitlich-demokratische Wähler entscheidet sich dann für eine der neoliberalen Geschmackssorten, in deren Namen die oben Genannten den Einheitsbrei servieren.
Dass die Funktionäre die Inhalte nach Gusto bestimmen und die Programme ihrer Partei ebenso ignorieren wie die Interessen ihrer ‘Basis’, versteht sich. Bei uns ist das demokratisch, auch wenn eine Wahl nie wirklich stattfindet.
Übrigens wurde auch Philipp Rösler mit 95,1% gewählt. Der war kürzlich auch noch alternativlos.

FDP Rechtsexperte und Generalbundeskasperle Döring weiß was: Wenn hinter Fliegen Fliegen fliegen, fliegen Fliegen Fliegen nach. Aber! Wer als Strafverfolger Strafbewehrte verfolgt, darf als strafverfolgt gelten, wenn die Verfolgten den Verfolgern Verfolgungsfehler nachsagen können. Diese Rechtsauffassung wird ihnen präsentiert von deutschen Hoteliers, Finanzdienstleistern und dem Verein der Verfolgten des Finanzamtsregimes. Wenn deutsche Steuerfahnder deutschen Steuerverbrechern in der Schweiz nachstellen, so ist das nicht weniger als ein Verbrechen, das weiß jeder, der dort ein Konto hat und es derart verdient, die FDP wählen zu dürfen.

Döring kann Lindner nicht leiden. Er hasst Wähler. Ganze Zahlen sind ihm ein Greuel, selbst als Hundertstel. Er liebt die Null vor den Komma, als deren Repräsentant er sich nicht zu Unrecht empfindet. “0,18% in NRW”, so Döring, „das darf keine Utopie mehr sein.“

 
Dass Goldman Sachs eine der schlimmsten Finanzkraken der Welt ist, lässt sich nicht leugnen, ich halte sie gar für die schlimmste. Und wenn ich auf diesen Umstand hinweise, erhalte ich regelmäßig Kommentare von Rechtsdraußen, von den ganz Schlauen, die mich dann bekehren wollen. Ich müsste doch sehen, dass diese Juden die Welt beherrschen. Sogar Reden von Adolf Selig werden mir zugespielt.

Goldman Sachs wurde tatsächlich von einem Juden gegründet und fortan jüdisch dominiert. Und es lässt sich ebenso wenig leugnen, dass Juden historisch bedingt den Finanzgeschäften zugetan waren. Vor allem der Ausschluss von Juden aus den Handwerksgilden und das für sie historisch religiös nicht gültige Zinsverbot – dem lange Zeit auch Christen unterworfen waren – bedingten dies. Bis zur Moderne war das nicht gerade ein Vorteil. Erst mit dem Durchstarten des Kapitalismus wurde daraus ein ‘Wettbewerbsvorteil’. Der bestand allerdings nur in der längeren Erfahrung, denn Christen nahmen längst auch Zinsen. Wer noch fundamentalistisch dachte, musste dafür inzwischen das Fegefeuer fürchten, aber immerhin nicht mehr ewige Verdammnis. Der Deal war okay.

Kapitalismus? Ja bitte!

Jedenfalls gehen Kapitalismus und Judentum prima Hand in Hand. Wie wir von Max Weber wissen, ist es aber der Entwicklung des Protestantismus im Christentum zu verdanken, dass das Kapital den Turbo eingeschaltet hat. Dies verdankt sich einer bizarren Konstruktion:
Man darf annehmen, dass ein Leben in Verzicht, “Askese”, ursprünglich mit freiwilliger Armut verbunden war. Ein solches Leben galt als gottgefällig in manchen Strömungen des Christentums. Mit der Reformation entstanden dann diverse Varianten der Auslegung solcher Gottgefälligkeit, und eine der verrücktesten setzte sich in der Moderne durch, weil sie eben die besten Voraussetzungen bot.

Die Auffassung, dass Gott im Diesseits seine Schäfchen belohnt, führte zu der Einsicht, dass Reichtum demnach ein Zeichen für Gottes Gnade sei – die der Reiche sich wohl ‘verdient’ haben musste. Gleichzeitig aber galten Pomp und Prasserei nach wie vor als sündig. Die Konsequenz: Sich und anderen nichts gönnen, Zaster anhäufen, die Gier nach mehr ausleben ohne davon zu konsumieren. Diese Elemente sind heute in Konstrukten wie “Eigenverantwortung” oder “schädlichem Konsum” [s. vorletzter Absatz] wiederzufinden. Akkumulation als religiös begründeter Selbstzweck – besser kann Kapitalismus nicht gefördert werden. Kapitalismus und Christentum gehen prima Hand Hand.

Gern mehr davon!

Die Letzten, die sich noch zu wehren scheinen und etwa Zinswirtschaft großenteils anrüchig finden, scheinen die Muslime zu sein. Viele Staaten, die muslimisch geprägt sind, stehen eher auf sprichwörtlichem Kriegsfuß mit dem kapitalistischen Westen. Dies wiederum ist ihnen aber gar nicht als Verdienst zu verbuchen, denn vor allem die USA mögen es nicht besonders, wenn man ihnen kein Öl verkaufen will oder das nicht in Dollars abrechnet. Wer so fanatisch ist seine eigenen Prioritäten zu setzen anstatt gutes Geld anzuhäufen, muss eben mit Besuch aus der Luft rechnen.

Aber es ist ja nicht ganz Gallien. Saudi Arabien und die befreundeten Ölbohrinseln mit Staatsflaggen wie Qatar, die Emirate, Bahrain und Kuwait können das ganz gut. Genug Öl und die Bereitschaft es zu verkaufen sind immer wohl gelitten. So entstehen Freundschaften zu Diktaturen mit mittelalterlich muslimischen Rechtssystemen. Kein Problem. Schon die Geschichte zeigt, dass die Sauds den Bogen raus haben: Bereits im 18. Jahrhundert tat sich Muhammad ibn Saud mit Muhammad ibn Abd al-Wahhab zusammen. Der Deal: Saud durfte König sein mit dem Segen von al-Wahhab, der durfte Religionsführer sein und seine Auslegung der Lehre offizielle Religion. Für diese mächtige Konstellation haben die Sauds Mekka und Medina zweimal erobert, was ihnen noch heute die Herrschaft sichert.

Mutter aller Religionen

Auch die Beziehungen zum Westen waren immer gut: Die Engländer waren Anfang des 20. Jahrhunderts die ersten, die Saudi-Arabien anerkannten und französische Spezialeinheiten halfen 1979 sogar Mekka von Besetzern zu befreien.
Auch im Islam ist die Lehre also Auslegware, und diejenigen, die sich das leisten können, respektive davon ungemein profitieren, tun das eben so, wie es ihnen Macht und Reichtum sichert. Doch: Kapitalismus und Islam gehen prima Hand Hand.

Mit dem Hinduismus dürfte es sich ähnlich verhalten. Eine Religion, in der traditionell die gesellschaftlichen Schichten mit einer religiösen Hierarchie identisch sind, lässt nichts zu wünschen übrig. Ich weiß zu wenig über die konkrete Ausgestaltung des gesellschaftlichen Lebens in Indien und die Ausgestaltung der Wirtschaft im “Schwellenland”, aber Kapitalismus und Hinduismus kann ich mir prima vorstellen. Es ist wie es schon immer war: Der eine hält sie dumm, der andere hält sie arm. Dass der Kapitalismus, zumal in seiner neoliberalen Ausprägung, selbst religiöse Züge trägt, ist kein Zufall. Ebenso wenig wie der Fanatismus, mit dem er der Welt seine Dogmen aufzwingt. Dabei macht er sich jede Religion zunutze, die er für seinen Herrschaftsanspruch gebrauchen kann. Auch das macht ihn so gefährlich.

 
Terroristen ignoriert

Es gibt sie noch, die “Autonomen” in der öffentlichen Wahrnehmung. Zwar haben wir noch nie etwas erfahren über deren politische Ansichten (außer dass sie “linksradikal” seien”), aber wenn wer vermummt zu einer Demo geht, noch besser: wenn er dann einen Stein wirft, ist er “autonom”. Selbst der “Duden” belehrt uns: “Angehörige einer politisch der Linken zuzuordnenden, nach eigenem Selbstverständnis aber keiner Ideologie verpflichteten Gruppierung, die Staat und Gesellschaftssystem ablehnt und mit Gewaltaktionen bekämpft” seien diese Autonomen.

Lange nichts gehört von denen? In Hessen ist das Kalkül, denn das Ministerium für Wahrheit, die Presseabteilung der demokratischen Schutztruppen, hat systematisch Nachrichten unterdrückt, die Aktivitäten der Autonomen betreffen. Jetzt wurde ein Polizist verletzt, die Aktion war vielleicht auch einfach nicht zu übersehen, dann wird die freie Presse® auch mit entsprechenden Texten versorgt. Das alles dient der demokratischen Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung, weshalb die freie Presse® sich an entsprechende Vorgaben halten wird.

Und morgen ganz Europa

Ein europaweites Netz von Gauleitern hätte der Minister für Schuldenbremsen und Rettungsschirmchen gern. Wolfgang Schäuble ist zuletzt mit der Idee eines Protektorats Griechenland vorläufig gescheitert, was ihm aber nur Ansporn ist. Gleiches Recht für alle soll künftig gelten, am gleichesten ist natürlich der Exportweltmeister, der die Regeln für die Bremsschirme und deren Nutzung zum Wohle aller Investoren vorlegt. Die Stabilitätstunion darf dann Abgesandte der heimischen Investmentbanken als Talkmaster in die Quasselbuden der Einzelstaaten entsenden. Der Euro ist gerettet.

Rettungsschirme, letzte Strohhalme

Rainer Hank schreibt für den Wirtschaftsteil der FAZ. Damit ist er bereits als Komiker qualifiziert, und er heizt uns mächtig ein: “Griechischer gehts nicht” meint er zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Zwar steht noch nicht einmal fest, ob das nach hundert Jahren die erste Reallohnerhöhung ist, von der andere sagen, sie sei eher noch zu niedrig. Genie Hank aber weiß: Was man ausgibt, ist weg und wir können dann unsere Schulden nicht mehr bezahlen. Wer seine Mitarbeiter bezahlt, macht Party, und die ist schlecht:

“Bei den Griechen ist das Ausgabenfest inzwischen zu Ende, hierzulande geht es munter weiter.”.

Austerität für alle wollen die neoliberalen Hanswurste, bei Rettungsschirmen, Schuldenbremsen, Sozialabbau und niedrigen Steuern. Das meinen die ernst. Davon sind sie überzeugt. Der Staat ist eine schwäbische Hausfrau auf Diät. Die Erde ist eine Scheibe. Wir leben über unsere Verhältnisse.
Dafür gibt es leider keinen Link.

Schweizgeruch

Während Hessen seine Steuerfahnder psychiatrisiert, werden die aus Nordrhein-Westfalen gleich per Haftbefehl gesucht, nämlich von der Schweiz. Die Eidgenossen lehnen sich damit weit aus dem Fenster, und man fragt sich, ob sie damit nicht den Bündnisfall ausgelöst haben. Vielleicht ist es ihnen ja entgangen, aber seit sie unseren Weltkrieg nicht mehr finanzieren, gibt es keinen stichhaltigen Grund mehr, dort nicht einzumarschieren. Die Arbeit der Beamten eines Staates zu kriminalisieren ist das Ende jeder Diplomatie und wurde in anderen Zeiten als eindeutige Kriegserklärung aufgefasst.

Nehmen wir’s aber doch mit Humor, den Handschuh auf und frieren den Sackgesichtern ihre Konten ein, fordern die Herausgabe sämtlicher illegal transferierter Mittel und behandeln die Förderung der Steuerhinterziehung durch die alpine Geldsackverschwörung aka “Schweiz” als das, was sie ist. Nageln wir ihnen die Tunnel zu und verabschieden die Finanziers der Mafias dieser Welt aus der Zivilisation. Sollen sie halt von Lochkäse leben und ihre Bergziegen … melken.

Bildquelle: alpha du centaure

Ich könnte mich auf unappetitliche Weise der kürzlich aufgenommenen Nahrung entledigen. Das geht mir inzwischen regelmäßig so, wenn die Verlautbarungen der gemeinsamen Propagandaabteilung von Aufsehern und Arbeitern über sog. “Tarifverhandlungen” publiziert werden. Mal zum Mitschreiben, ihr hohlen Früchte der Systempresse: Wenn in zwei Jahren die Löhne um je 3% angehoben werden, ist das (und hier ziehe ich dann ein bisschen am Ohrläppchen, nur bis es blutet, versteht sich) eine Lohnerhöhung um drei Prozent! Und zwar brutto. Nicht um sechs Prozent, es sei denn, ihr warnt bei der Gelegenheit auch vor einer Preissteigerung von sechs Prozent im nämlichen Zeitraum – wofür ihr von Mutti aber deftig was in die Goschn kriegtet. Wisst ihr ja auch.

Dass sogenannte “Arbeitgeber” Gefallen an derlei Lügenmikado finden, kann ich ja verstehen. Warum aber lässt sich die Arbeiterschaft von Clowns ‘vertreten’, die ihre eigene Klientel derart verkaspern? Umbenennen!

Grafik: ©Klaus Petereit