/Feynsinn

Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0909-423 / Sindermann, Jürgen / CC-BY-SA

Niemand muss mehr ‘politikverdrossen’ sein. Es findet nämlich längst keine mehr statt. Das liegt vor allem daran, dass die öffentliche Kommunikation in den meisten wichtigen Fragen die Sprache und die Logik nicht mehr findet, in der sich ein Diskurs überhaupt führen ließe. Das Stakkato von Kampagnen und ritualisierten Medienbeiträgen, gespielt von einem Dilettantenorchester aus Parteien und Medienhäusern, lässt keine Melodie mehr erkennen. Das Resultat: Immer mehr pfeifen drauf, auf das, was einmal “Politik“ war, andere entdecken ihr Heil in der Flucht in die Beliebigkeit. Dessen deutlichstes Symptom sind die “Piraten”, die sich erst mal wählen lassen und dann überlegen, was sie wann wie entscheiden. Mit Erfolg.

Dieser Verlust an Ordnung verhindert nicht zuletzt die Suche nach den Ursachen. Er verhindert zum Beispiel eine Auseinandersetzung mit dem System Schröder, das wiederum ein Katalysator war für den Niedergang der politischen Kultur.

Im Sommerloch war ein Fall aus Russland der Renner, der Prozess gegen “Pussy Riot”. Er war hier vor allem ein sich Reiben der deutschen Politikredaktionen am System Putin. Einhellige Meinung: Russland ist eine Diktatur, die Opposition wird unterdrückt; wer sich gegen Putin wendet, wird kaltgestellt. Auch der Lieblingsrebell der hiesigen Medien, von dem ich nur weiß, dass er gut Schach spielt, wird wieder heroisiert. Man kann diese Einheitsansicht zur Not teilen. Putin hat alles getan, um seine Macht zu halten und zu erweitern. Aber wenn das denn verwerflich ist und diktatorisch, wo bleibt dann der Hinweis auf den Ritterschlag durch jenen Kanzler, der Putin einen “lupenreinen Demokraten” nannte?

Lupenreine Demokraten

Wie bringt man das unter ein Dach, dass der eine Diktator ist und der andere nicht sein gekaufter Handlanger? Wie geht das ohne Skandal? Es geht, weil es ohne Sinn geht. Im Zeitalter von “web 2.0″ herrschen weiterhin die Sender. Ein Dialog findet nicht statt. Wie soll er auch? Denn wenn man beginnt, Fragen zuzulassen und nach Antworten zu suchen, kommt mehr zum Vorschein als nur eine Erklärung für die Wandlung eines Bundeskanzlers zum Nützlichen Idioten der Diktatur. Man wird sich fragen müssen, warum und wie.

Wie konnte es passieren, dass der Regierungschef derart korrupt ist? Und wenn er es war, was bedeutet das für seine Regierung, seine Minister, den Staat, den er führte? Man würde sich Karrieren anschauen müssen wie die von Wolfgang Clement, Kritiker der Menschenrechte und Freund des Kapitals. Man würde sich erinnern, dass Weggefährten wie Steinbrück und Steinmeier Teil des Systems waren. Dass der eine noch heute obszöne Honorare für “Vorträge” kassiert und der andere einen Mitbürger hat in Guantanamo verrotten lassen. Zum Beispiel. Man würde nach einer Mentalität fragen, die das alles ermöglicht hat – womöglich nach Positionen in einem Klassenkampf.

Das traut sich keiner mehr, zumal der Chef des “Spiegel” sich “Zeiten” herbeidefiniert, die keine Kontrollfunktion des Journalismus mehr brauchen:
“Wenn die Zeiten denn so sind, soll er ein Sturmgeschütz sein – in Zeiten in denen es nicht ganz so wild zugeht, tut’s auch ein bißchen weniger”.
Wer jetzt sagt, das wäre kein Verzicht auf die Kontrollfunktion, geht der Beschönigung schon auf den Leim.

Von der Verflechtung zum Filz

Zurück zu Schröder: Der “Medienkanzler” hat in die Extreme getrieben, was sein Vorgänger angelegt hatte. Kohl hatte seine Getreuen, Leute von Springer und vor allem Leo Kirch. Schröder hat sich gar nicht erst damit aufgehalten, in einem guten Licht dargestellt zu werden, er hat sich vollständig selbst inszeniert. Das Paradoxon “Genosse der Bosse” hat funktioniert, weil seine Wähler und Parteikollegen ihn für einen Genossen hielten. Von dieser Substanz hat er über zwei Wahlen gezehrt und sie dabei völlig zersetzt. Der Emporkömmling, der die Türen zuschlug für seinesgleichen, hat den ganzen Diskurs aufgelöst, indem er Inhalte durch Images und Slogans ersetzt hat.

Natürlich nicht er allein. Da er als Kanzler aber nicht nur mit den Medien “konnte”, sondern auch eng mit der Finanzwirtschaft (Maschmeyer), der Industrie (Hartz) und den Beratern (McKinsey, Roland Berger) verflochten war, haben deren PR-Agenturen und “Think Tanks” (INSM) den Rest besorgt. Das Nähere regeln Wahlenthaltung, Parteiaustritte und Resignation. Na ja, und die eine oder andere Parteigründung.

Es hat aber erkennbar nicht nur die “SPD” geschrägt. Der Machtzuwachs der Finanzwirtschaft etwa ist ebenso den Schröderschen Deregulierungen zu verdanken wie die Verarmung der unteren Schichten dessen Sozialgesetzgebung. Es ist nichts mehr wie es war.
Der Einwand, das habe doch nicht Schröder allein verursacht, ist absolut richtig. Aber er war der perfekte Mann für den Job und die Symbolfigur schlechthin. Das Schweigen über diesen windigen Charakter spricht Bände. Eine Kritik findet nicht statt.

 
Ein großer Sieg für die Rechten: Grundsätzlich darf die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden. Hurra, wir können wieder ruhig schlafen! Wenn Horden linksislamistischer Terroristen von Haus zu Haus ziehen, unsere Töchter vergewaltigen und Geiseln nehmen, darf die Luftwaffe eingreifen – oder wie?

Nein, eigentlich nicht. Aber fangen wir auf der anderen Seite an, wo der Alarm geschlagen wird: Sie bereiten sich vor auf die Konterrevolution! Dazu das Beruhigendste vorab: Für eine zünftige Konterrevolution braucht es eine Revolution, und die findet hier nicht statt. Die Träumer seien überdies darauf hingewiesen, dass eine Revolution sich eh nicht an Gesetze hält. Auf keiner Seite. Und wenn ihr die Panzer übernehmen wollt, müssen sie eh erst mal rollen. Alles wie gehabt.

Der feine Unterschied

Was aber sagt nun das Urteil? Eigentlich nichts, wie Reinhard Gaier zurecht bemerkt:

“Der Versuch der weiteren Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis eines ‘unmittelbar bevorstehenden’ Schadenseintritts ‘von katastrophischen Dimensionen’ wird der nötigen Klarheit und Berechenbarkeit nicht gerecht.”

Was soll das auch sein? Und wie verhindert man es mit Waffengewalt? Sehr prägnant weist Gaier auf den feinen Unterschied zwischen Polizei und Militär hin:

“hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet“.

Während also vordergründig bloß über die technischen Mittel diskutiert wird, die zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden können und über die die Polizei ggf. nicht verfügt, verliert Gaier als einziger nicht den Modus Operandi aus den Augen. Die Bundeswehr ist nicht die Feuerwehr. Soldaten löschen, schützen, bergen nicht, sie töten. Um also die Legitimation für einen Einsatz mit geplant tödlichem Ausgang herzustellen, hätte es doch etwas mehr bedurft als der schlampigen Formulierung “katastrophisch”.

Voll krass schlimm

Genauso gut hätte man “voll krass schlimm” sagen können. Die Regierung kann alles mögliche für “katastrophisch” halten, zur Not einen Fleck auf dem Hosenanzug. So etwas kann man aber nicht im Nachhinein festlegen. Schön, dass immerhin ausdrücklich das Zusammenschießen von Demonstrationen verboten ist. Und das Abschießen von Passagierflugzeugen – was einmal der Anlass für das ganze Brimborium war.

Die politische Konstellation, die diesen Quatsch erzwungen hat, ist eine auf symbolische Kommunikation fokussierte Angelegenheit von analfixierten Dilettanten. Die Macht- und Vernichtungsphantasien, die sich da ausgetobt haben, werden längst durch die Notstandsgesetze hinreichend bedient. Es wird keinen Fall geben, in dem der Katastrophenzirkus zur Anwendung kommt. Obendrein wurde die Bundeswehr längst illegal eingesetzt, zur Beobachtung von Demonstranten etwa, und das bleibt auch illegal.

Wozu das Ganze? Man weiß es nicht. Es ist am Ende nur einmal mehr festzuhalten, dass die Gurkentruppe vom Spreebogen nicht nur permanent die Verfassung und ihr Gericht aufs Äußerste strapaziert, sondern zunehmend auch noch völlig sinnlos. Die Wand von Karlsruhe bröckelt. Das heutige Urteil könnte ein erstes Anzeichen katastrophischer Ermüdung sein.

 
Mein Lieblingschart zum Jubiläum der “Agenda”:

Quelle: Destatis (pdf)

Und als Zugabe ein Vergleich unseres überbordenden Sozialsstaates mit anderen:

Mission accomplished.

 

Ich nehme den Artikel von Stephan bei ‘wiesaussieht’ zum Anlass eines Versuchs, die ökonomische Sicht ein wenig zu erden. “Vom Kopf auf die Füße stellen” maße ich mir nicht an, es ist auch komplizierter als das. Zunächst in direkter Antwort eine Spitze des Spaßes wegen: Nein Stephan, Heiner Flassbeck ist nicht deiner Meinung. Ich nehme an, er wird sie nicht einmal zur Kenntnis genommen haben. Dann aber das Wichtige: Ist es wirklich die Ansicht eines “Sozialisten(schweins)“, die Frage nach Sinn und Unsinn des Euro in den Fokus der Betrachtung zu stellen – um dann eine Lösung in dessen Abschaffung zu sehen?

Ich meide nach wie vor die Selbtskategorisierung als “links”, “sozialistisch” oder dergleichen und provoziere lieber weiterhin mit der Attitüde “sozialliberal”, weil das mitten hinein weist in die Widersprüche, die der Kapitalismus ums sprichwörtliche Verrecken nicht zu kitten vermag. Ich mag auch kein Marxist sein, weil der Mann aus Trier die Wahrheit nicht erfunden, sondern nur gefunden hat, und das kann jeder täglich aktuell. Zum Beispiel die der Krise des Kapitalismus und wie sie sich äußert.

Die Krise bleibt

Der Euro ist dabei nur ein Symptom und keine Ursache. Seine Abschaffung löst kein Problem wie seine Einführung schon nicht, obwohl diese immerhin im Spiel auf Zeit eine originelle Idee war. Die dadurch steigende ‘Kreditwürdigkeit’ der Netto-Importeure gab ihnen nämlich einen Schub und gleichzeitig den Netto-Exportweltmeistern, deren Währung nicht durch die Decke ging und derart ein wundervolles künstliches “Wachstum” ermöglichte. Solche Tricks aber verschaffen dem System bestenfalls Zeit. Schlimmstenfalls beschleunigen sie den Zusammenbruch.

Wenn nun das Kapital die ‘Märkte’ abgegrast hat und die Profite sinken, muss neues Land geraubt werden, egal in welcher realen oder virtuellen Region. Kreditblasen aller Art, abenteuerliche börsentechnische Konstruktionen und bizarrer Hokuspokus mussten dafür herhalten, und es ist schon fast ein Wunder, dass jetzt erst der Euro und seine Staaten selbst zum Opfer der Profiteure werden. Jadoch, er ist auch eine Fehlkonstruktion, aber siehe oben: Diese war selbst schon ein Rettungsversuch.

Wahr ist, da haben Stephan und Heiner Flassbeck recht: Das Gewese um den Euro zerstört gemeinsames Kulturgut, facht einen vergessen geglaubten Hass an und fordert Opfer, die keine Währung der Welt Wert ist. Falsch ist, dass das Ende des Euro daran etwas ändern könnte. Die Krise nämlich bliebe. Wäre ich Sozialist, ich forderte die Abschaffung des Kapitalismus. Jedenfalls solange ich nicht das Patentrezept in der Tasche hätte, wie der seine Profite ewig steigern könnte. Das freilich hieße nicht nur Marx zu widerlegen, sondern alle Erfahrung.

 
Die “neoliberale Ära” sei vorbei, so tönte er dieser Tage, und ich fragte mich unwillkürlich, ob er dann jetzt wohl auch abtrete. Nicht zu vergessen seine Agenda-Genossen Stein und Stein. Aber nein. Es wird sich nicht distanziert, es war immer alles richtig. So wie heute eventuell das Gegenteil, aber Schröders Deregulierungen, der Sozialabbau unter seiner Kanzlerschaft und in der Großen Koalition, die Beschimpfungen von Arbeitslosen durch Müntefering und Steinbrück, das war “Mitte”, und das kann nie falsch sein.

Alles haben sie abgenickt, ob mit oder ohne Merkel, als Lieferanten eines erzreaktionären Bundespräsidenten oder ESM-Mehrheitsbeschaffer. Alles, was Regierungen für die Banken taten, fand ihre Zustimmung. Der ganze neoliberale Irrsinn geht größtenteils auf die SPD selbst zurück, dem Rest hat sie zugestimmt. Jetzt jubelt Gabriel über dessen angebliches Ende. Vertrauen, dein Name sei Sigmar!

Alles wird gut

Nicht genug, gibt er nunmehr den harschen Kritiker der Elche, spricht von “organisierter Kriminalität” und “bandenmäßiger Steuerhinterziehung” durch Schweizer Banken. Da stellt sich einer hin und spricht Klartext. Bravo! Dumm nur, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen, dieselben Banden von niemandem so gehätschelt wurden wie von der SPD und obendrein der Adressat falsch ist. “Organisierte Kriminalität”, das hat Horkheimer schon in den 40ern erklärt, ist das, wo der Kapitalismus zwangsläufig endet.

Was denkt Gabriel wohl, welche Banken sich am längsten halten? Die “ehrlichen”, die ihre Kunden mit Luftballons vertrösten, weil leider keine Renditen mehr drin sind? Die ihre Kunden darauf prüfen, ob sie auch brav Steuern zahlen? Die sich strikt auf solche Geschäfte beschränken, bei denen auch ganz sicher gegen kein Gesetz der Welt verstoßen wird? Banken? Schweizer Banken?

In welcher Welt lebt der Mann? Wer soll ihm diese Zirkusnummer abnehmen? Steht die SPD – mit diesem entschlossenen Vorsitzenden – also für gerechte Löhne® und wirklich wahre soziale Marktwirtschaft®? Ja genau. So wie für friedliche Militäreinsätze, jungfräuliche Huren und bescheidene Börsenmakler. Und Currywurst natürlich. Muss ich unbedingt haben, den Verein. Ich kann die nächsten Wahlen kaum erwarten.

Nicht, dass ich richtig verstanden werde: Sportförderung geht mir meilenweit hintenrum, Olympia interessiert mich sportlich äußerst peripher und das Gewurschtel jedweder Hanseln, die glauben, man könne Prognosen auch nur annähernd zuverlässig berechnen, hat mich schon immer amüsiert. Allerdings lange nicht so wie die rekordreif dämlichen deutschen Sportförderer. Aber eins nach dem anderen:

Wenn ich eine Prognose für den Ausgang irgendeines Ereignisses erstellen möchte, dann ist das selbst schon Sport, nur dass statt Fett am Ende meist Papier der Verbrennung anheimfällt. Ich nehme das Resultat des letzten Ereignisses, pflege neuere Trends ein, schätze die Faktoren, die für oder gegen ein eher konservatives oder eher dynamisches Verhalten sprechen und würfele das kräftig durch. Bei Sportereignissen ist das noch einfacher, denn da helfen in allen Disziplinen die aktuellen und bisherigen Leistungen der teilnehmenden Sportler als zusätzliche Richtwerte.

Passt scho

Recht amüsiert war ich daher über den Versuch der Ruhr-Universität Bochum, die völlig andere Parameter heranzieht, um zum Ziel zu gelangen. Typisch für sogenannte “Wirtschaftswissenschaftler” lassen sie sich dann auch noch präsentieren, als sei ihre Spökenkiekerei gleichbedeutend mit der schieren Wirklichkeit. Peinlich genug. Der bunte Mix aus ernstzunehmenden Grundgedanken und Scheinkorrelationen ist dabei tatsächlich noch einer der besseren Wahrsagertricks und erzielt – oberflächlich betrachtet – annähernd brauchbare Resultate. Dass sie freilich wirklich glauben, die Realität folgte dem auf dem Fuße, ist der Gemütlichkeit ihres bizarren Wahns geschuldet.

Die deutschen Sportförderer hingegen wussten alles noch besser – und haben 86 Medaillen angestrebt. Das wäre im Vergleich zu den letzten “Spielen” eine Steigerung von bescheidenen 110 Prozent gewesen. Das kommt dabei heraus, wenn sich Sportfunktionäre mit Ministerialbürokraten zusammentun. Man ahnt also, warum sich die hiesige Politeska von Ökonomen beraten lässt und diese nach wie vor für wahre Genies hält. Dass der zuständige Innenminister kein geringer Qualifizierter als Hans-Peter Friedrich ist, kann man dem Mann ausnahmsweise nicht anlasten, denn dieses eine Mal war das Desaster nicht seine erbarmungswürdige Idee. Andererseits kann man sich kaum einen passenderen Vertreter für diese Glanzleistung vorstellen.

Nachdem der SPD-Chef für den Durchmarsch des ESM gesorgt hatte, hat er sich bekanntermaßen dafür ausgesprochen, dagegen zu sein und verhindern zu wollen, dass seine Unterstützung Merkels zu den gewünschten Resultaten führt. Nunmehr hat er sich die Meinung dreier großer Männer zueigen gemacht, die noch einen Schritt weiter gehen wollen. Gabriel weiß zwar nicht, in welche Richtung, ist aber entschieden dafür. Aus gut informierten Kreisen heißt es, er arbeite bereits an einem vehementen Widerspruch zu seiner aktuellen Meinung.

Drei, die niemand gefragt hat – Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin, wollen einen “Verfassungskonvent”, um endlich die lästige Haushaltssouveränität des Bundestages abzuschaffen. Dabei zeigen sie sich recht geschmeidig in der Frage, wer das Geld den Menschen künftig abpressen und weiterleiten darf: “Europäische Institutionen” sollen es sein, nur welche, das bleibt ungewiss.

Zwar ist vom Europäischen Parlament die Rede, das aber vertritt weder “Kerneuropa” noch die Eurozone, wäre also nach wie vor der falsche Repräsentant. Ganz außen vor lassen die drei Genies, dass eine EU-Verfassung nicht erwünscht ist und der “Vertrag” all dem widerspricht, was sie fordern sowie all dem, was längst getan wird. Wollen sie vielleicht so lange Abstimmungsmikado spielen, bis sich endlich kein Widerstand mehr gegen eine Blankoermächtigung regt?

Fair is foul and foul is fair

Der Kniefall der Politik vor der Verwüstung Europas durch die neoliberale Ökonomie soll endgültig sein, und das ist nicht bloß alternativlos, sondern die einzige Rettung vor Hölle und Verdammnis: Alles andere nämlich sei der “Abschied von der Weltgeschichte“. Es gab Zeiten, da hat man sich mit einem tausendjährigen Reich bescheiden können. Die deutsche Geistesgröße von heute hingegen droht gleich mit der Ewigkeit.

Dass Gabriel nicht der Einzige ist, der sogar mit diesem intellektuellen Limbo unter der Türkante überfordert ist, wird sogleich dröhnend unter Beweis gestellt. Diejenigen, die eigentlich dafür sein müssten, weil der von ihnen angeleierte Putsch nur so zum Erfolg geführt werden kann, sind erst einmal dagegen und nennen das Vorhaben “Schuldensozialismus”; ein Wort, das so dumm ist, dass man beim Versuch einer semantischen Annäherung selbst den Verstand zu verlieren droht. Wenn sie sich beruhigt und die nächste Landtagswahl überstanden haben werden, darf man ihrer nicht minder lauten Zustimmung gewiss sein.

Woran erinnert mich das? An Ozeanien, Eurasien und Ostasien. Es ist egal. Alles egal. Heute dafür, morgen dagegen, mit denselben Argumenten oder den Gegenargumenten, es spielt keine Rolle. Die neuen Bosse sind die alten Bosse.

Wenn es derzeit einen gibt in Europa, der die inkarnierte Verschwörung darstellen könnte, so ist es Mario Monti. Der Ministerpräsident Italiens, von der Finanzwirtschaft Gnaden Nachfolger Berlusconis, mauschelt in jedem sinistren Club mit, den es eigentlich nicht geben dürfte, von den Bilderbergern über Rockefellers “Trilaterale Kommission” bis hin zu Think Tanks und der schon obligatorischen führenden Tätigkeit für Goldman Sachs ist alles dabei. Ein Musterdemokrat, wie man also annehmen darf, und so tritt er auch auf.

Die Regierungen sollten ihre “Parlamente besser erziehen“, lässt er verlauten und stellt damit zwar jedes Verständnis von Demokratie auf den Kopf, aber auch klar heraus, was er von der ganzen Veranstaltung hält: Gar nichts. Wenn es also noch immer Parlamente gibt – wohlgemerkt nicht Regierungsfraktionen, sondern einschließlich der Opposition -, die sich dem geschmeidigen Abnicken der finanzmarktlichen Notwendigkeiten in den Weg stellen, so ist “Erziehung” nötig. Gut, dass er nicht mitteilt, welche Mittel er sich da so vorstellt, es hätte vielleicht für einen Skandal gereicht.

Griechen raus!

Nicht weniger beeindruckend ist allerdings die Reaktion der königlich bayrischen Wahlkämpfer auf den anderen Kollegen von Goldman Sachs, der die EZB vorsitzlich besetzt, Mario Draghi. Nicht etwa, weil sie sich Sorgen um die Demokratie machten oder nicht am Gängelband der Oligarchen zappeln wollten, nein. Weil sie ein “Exempel statuieren” wollen an “den Griechen“, die gefälligst den Euro zu verlassen hätten. Die seien selbst schuld, an allem. Nicht erwähnt wird in diesem Zusammenhang der von der europäischen Dreifaltigkeit eingesetzte Interimscoach Papademos, der ganz zufällig mit trickreicher Hilfe von Goldman Sachs als Notenbankchef Griechenlands an der Euroeinführung beteiligt war.

Mit solchen Hintergründen, die direkt in die Hölle der Geheimzirkel hie und also der Verschwörungstheorie dort führen, gewinnt man aber keine Wahlkämpfe. “Griechen raus!” kommt da schon besser. So haben alle etwas von dem Abenteuer zwischen dem großen Geld und der kleinen Welt. Es wird auch weiterhin keine Partei rechts von der CSU geben.

 
Ein “liberales” Stück Seife ist der Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer. Im Gespräch mit Katja Kipping und Jakob Augstein weicht er jeder Profilierung aus, nennt Inhalte “Ideologie” und hält die persönliche Meinung eines Politikers für ein “Vorgreifen” von Beschlüssen. Sein Auftreten ist recht inkongruent; verbale Lässigkeit wird von einer verkrampften Körpersprache konterkariert. Er scheint tatsächlich als Person lieber nicht stattfinden zu wollen, ein Fisch im Schwarm, der zufällig der Vorsitzfisch ist.

Nun sollte man hoffen, dass eine Person an prominenter Stelle im Politikbetrieb, die sich so bescheiden formlos gibt, eben ein Programm vertritt, dem sie sich ganz verschreibt. Dazu sagt Schlömer aber, die Piraten würden zwar
“ein Stückweit aufgrund ihrer Programmatik gewählt“, in erster Linie aber wegen einer allgemeinen “Wechselstimmung“. “Insbesondere junge Menschen” seien “von pragmatischen Lösungen geprägt, nicht von Ideologie.”

Bevor ich mich dem eingehender widme, noch ein Beispiel für solche “Pragmatik”:
Von Kipping nach einer Abschaffung der Netzneutralität befragt – unter dem Hinweis, dass jene wie im echten Leben den Reichen Vorfahrt einräume, beschränkt sich Schlömer auf ein Verständnis von Netzneutralität, das aufhorchen lässt:
Die Piraten seien für Lösungen, mit denen “Monopolbildung verhindert wird“, “Monopolbildung und Oligopolbildung reduziert und ausgeglichen werden“.

Liquid Charaktermask

Wenn der Mann nun weder als Vertreter einer Programmatik noch als Person stattfinden will, darf man dann wenigstens das, was an Äußerungen noch übrig bleibt, wörtlich nehmen? Eine Marktregelung, die Monopole und Oligopole “reduziert” ist also das pragmatische Ziel der Piraten? Die Oligopole zulässt, aber “ausgleicht”? Selbst die Netzneutralität beschränkt sich demnach auf eine Art kartellamtlich überwachte Förderung des Kapitals. Und das ist dann also “ideologiefrei”?

Der ganze Sermon ist politisch nicht ernstzunehmen. Schon die Definition als Partei der “Wechselstimmung” taumelt willig dem Untergang entgegen, der eben kommt, wenn die Stimmung kippt. Es lässt keinerlei Inhalt erkennen und wird dann noch mit dem Etikett “liberal” versehen. Ein Stückweit liberal mit Markt und ausdrücklicher “Staatsskepsis”, also? Mich gruselt’s.

Der “Wechsel”, der sich andeutet, ist der von einem bewussten neoliberalen Klassenkampf zu einem naiven Aufguss, der das Resultat jahrzehntelanger Propaganda “Pragmatismus” nennt. In einem Anfall gefühlsseliger Schwärmerei hätte Schlömer dann gern noch ein Stückweit Solidarität, will sie aber nicht so nennen, vielleicht weil das uncool wirkt. Er sagt stattdessen “Verantwortung füreinander” und wiederholt ganz ideologiefrei die neoliberale Parole.

Gähnende Leere

Sich nach allen Seiten offen Zeigen und sich dabei tief Bücken scheint die piratische Kunst werden zu sollen. Am ESM zum Beispiel hat der Vorsitzende den Entscheidungsprozess zu kritisieren, nicht etwa das Resultat. Inhalte interessieren ihn nicht einmal, wenn die Welt aus den Angeln gehoben wird. Sollte ein angemessener Entscheidungsprozess dazu führen, erklären wir also Polen den Krieg oder wie?

Es ist extrem ermüdend, Schlömer zuzuhören. Wo er nicht neoliberale Parolen drischt, wiederholt er monoton sein Selbstlob über die großartigen Strukturen in der Piratenpartei, die alles ändern würden. Er selbst hingegen schwitzt aus allen Poren, dass die Piraten keine Alternative sind, sondern eine Karikatur. Er redet einen Brei wie alle anderen, die sich auf nichts festlegen, damit niemand das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit überprüfen kann. Davon haben wir mehr als reichlich. Selbst Augstein hält ihm das vor, und Katja Kipping lässt ihn in der Hälfte der Redezeit schlicht alt aussehen.

Der Bürokrat als Chef der “Piraten” zerlegt eigentlich das Letzte, was sie noch attraktiv macht: Ihr Design, das coole Image, den Ruch von den Outlaws, die sich ihre Gesetze selber machen. Am Ende werden sie aber doch bloß eine Variante sein jener Plünderer, die den Armen nehmen und den Reichen geben. Denn dagegen gibt es noch keinen Beschluss des virtuellen Parlaments, also ist das wohl so in Ordnung.

 
Die Art der Organisation von Arbeit prägt eine Gesellschaft; daher wird jede grundsätzliche Veränderung diesbezüglich von vielen Menschen reflexhaft abgelehnt, vor allem von denen, die glauben, “es geschafft” zu haben”. Dies ist im übrigen der Grund dafür, dass die “Sozialdemokratie” zu einer fanatisch neoliberalen Partei geworden ist. Sie vertritt nämlich längst nicht mehr die Unterschicht, sondern diejenigen, die eine stabile Situation in der gegebenen Arbeitsorganisation verteidigen: Höhere Angestellte, Beamte, kurz: Die Mittelschicht, für die es noch relativ viel Arbeit gibt, von der man ‘leben’ kann.

Die technische Entwicklung hat Arbeit längst in einem Maße überflüssig gemacht, das durch das Überangebot an Arbeitskräften ein neues Proletariat hat entstehen lassen. Dessen Situation ist dreifach fatal, weil es nicht bloß ersetzbar ist, sondern gänzlich verzichtbar und in immer größerer Zahl verzichtbar. Es besteht keinerlei Aussicht, dass diese Menschen jemals noch strukturell gebraucht werden könnten. Dennoch gelingt es der kapitalistischen Propaganda, Arbeitslose für dieses Schicksal auch noch zu beschuldigen. Faszinierend.

Vor die Wand oder anders

Es liegt dabei auf der Hand, dass Arbeit anders organisiert werden muss und dass der “Markt” nicht in der Lage ist, dies zu besorgen. Im Gegenteil profitiert jeder Betrieb von der Situation, solange man die volkswirtschaftlichen Folgen völlig ausblendet – wie es die Systemökonomen ja auch tun. Billige Arbeitskräfte, die lange arbeiten, kann ein an Profit orientiertes Unternehmen gut gebrauchen. So wie ein Rennwagen, der als erster durchs Ziel will, halt ein hohes Tempo braucht. Dumm nur, dass wenige Meter dahinter eine dicke Mauer steht. Aber um solche Kleinigkeiten kann sich der Wettbewerb nicht kümmern.

Nun ist jeder Einzelne in einer Situation, die er für sich selbst definiert und versucht, das Beste daraus zu machen – ganz wie es dem Neoliberalismus gefällt. Das führt u.a. dazu, dass mangels einer großen Vision, für die sich alle begeistern können, jeder seine eigenen Ziele verfolgt. Dazu gehört gemeinhin nicht eine grundsätzlich neue Organisation der Arbeit. Übrigens wäre es auch nicht wirklich beruhigend, gäbe es eine Vision, für die sich alle begeistern können. Die sind nämlich meist eher beängstigend als vernünftig.

So stellt sich denn die Frage, woher überhaupt ein Ansatz kommen soll, das Notwendige zu tun. Darauf zu warten, dass sich die Massen einigen, weil alle Einsicht in die Notwendigkeit erhalten haben, wäre wohl absurd. Ihnen ein Modell überzustülpen, das die Lehre aus der aktuellen Lage zieht, eine praktikable Idee, aber weder eine demokratische noch eine, die Aussicht auf Durchsetzung hätte. Am Ende also weitere Flicken rund um den Kapitalismus, die das Elend nur verlängern?

Gegen alle Flaggen

Unter den schlechten Möglichkeiten zeichnen sich bislang einige ab, die nicht ganz sinnlos erscheinen, darunter zwei, die hier in der Diskussion schon skizziert wurden: Ein Marsch durch und gegen die Institutionen, Graswurzelprojekte, Genossenschaften, regionale Initiativen; oder ein Entwurf für eine Gesellschaftsordnung, eine Verfassung, ein Staatsmodell, das eine Alternative bietet. Nicht nur zum Kapitalismus und seinem unbegrenzten Privateigentum, sondern auch zum “real Existierenden” und seiner Lohnarbeit für die Partei.

Dabei muss man sich darüber im Klaren sein, dass man sich nicht bloß die Kapitalisten zu Gegnern macht, sondern alle diejenigen, die sich noch irgend als “Arbeiter” definieren. Es geht um nicht weniger als die Zerstörung von Arbeit als Prinzip, das Leben (“verdienen”) und Identität (Stolz) spendet. Es geht um eine Vorstellung, die das Leben in den Mittelpunkt steht, also weder Erwerb noch Arbeit. Dies ist dann auch eine fundamentale Abkehr von allen linken Traditionen und ihren starken Arbeitsmännern. Ich fürchte, es lässt sich gar nicht vermeiden: Wer ein realistisches Projekt für eine zeitgemäße Organisation von Arbeit anstrebt, muss sich gegen alles stellen, was bisher Anhänger findet – zumal massenhaft.