/Feynsinn

Legalität, internationales Recht, nationales Recht, Menschenrechte, ja selbst Kriegsrecht und die Genfer Konventionen – das alles zählt nicht, wo die totalitäre Weltmacht agiert.
Nils Minkmar erinnert.

Barbra Streisand auch nicht.

 
Edit: Ich habe das Video entfernt, weil es mich nervt, dass es jedesmal lädt, wenn man die Seite aktualisiert. Guxtu bei arte.

Vor einem Jahr schrub ich:

“Wenn eine Firma wie Goldman Sachs existieren darf, ist Demokratie vollkommen unmöglich, und wenn eine solche Firma auf die von ihr praktizierte Weise weltweit agieren darf, dann gilt das weltweit. Dies sind keine “Auswüchse” des Kapitalismus, sondern das Resultat perennierender Korruption, die der Macht des Eigentums innewohnt. Man kann das eine nicht ohne das andere haben. [...]
Wer der Ansicht ist, es sei nicht richtig, die Investmentbanken und ihre Teilhaber zu enteignen, ist folgerichtig für die Entmachtung der Politik. Er vertraut sich voll und ganz der Plutokratie an.”

Anlässlich des jüngsten Erfolges vor dem US-Justizministerium, das Goldman Sachs vor einer Strafverfolgung bewahrt, möchte ich die Firma feiern und einen ihr zu Ehren produzierten Film empfehlen, der mir zugespielt wurde (Danke, Ludger). Bei dieser Gelegenheit habe ich zu widerrufen, was ich oben zitiere. Es ist zu respektlos. Meine neue Linie, die auch eher dem Untertitel des Blogs entspricht, ist eine andere: Leistung muss anerkannt werden. So wie ich gestern also die neoliberale Rentenpolitik gewürdigt habe, will ich es heute mit der mächtigsten weltweit operierenden Organisation tun.

Blow Job

Goldman Sachs besticht keine Politiker. Es hält sich welche. Sie schaden auch nicht ihrer Konkurrenz. Sie vernichten sie nach allen Regeln der Zunft – und natürlich gern auch außerhalb derselben. Dabei wird keine Demokratie zerstört, vielmehr wird deutlich, dass es dort, wo GS agiert, nie eine gegeben hat und auch kein allzu großes Interesse daran vorherrscht. Somit komme ich zu dem unwiderlegbaren Urteil, dass Goldman Sachs der demokratischen Bewegung Vorschub leistet wie selten ein anderes Phänomen in der Geschichte der Menschheit. Das größte weltweite Sammelbecken für gierige Geldhaie ist ein untrüglicher Indikator für Mängel und ein Ansporn für die demokratische Bewegung, nicht nachzulassen.

“Demokratische Bewegung?”, werdet ihr jetzt fragen, “Welche demokratische Bewegung?”. Eben. Hätten wir nicht diesen großartigen Wassereimer der Machtpolitik, wir könnten die ganzen Löcher in den Schläuchen der politischen Radfahrer gar nicht sehen. So aber sprudelt es aus tausend Quellen, und wir erkennen auf einen Blick: Flicken ist hier absolut sinnlos. Wir brauchen etwas völlig Neues. Was wir hingegen am wenigsten brauchen, sind Leute, die uns weiter Luft pumpen lassen, weil das so schön blubbert.

Erwischt: Er hat “wir” gesagt. “Wer ist ‘wir’”, werdet ihr also fragen und ich erröte wie die Jungfrau vor dem ersten Porno. Ich meine diejenigen, die von alledem noch etwas wissen wollen. Die Wenigen. Die vielleicht zehn Prozent. Die anderen sind die Vielen, ich weiß. Die mindestens siebzig Prozent. Die keine Zeit haben für solche Filme, weil sie so müde sind vom vielen Luft Pumpen.

Im folgenden wird es nicht um die hiesigen Kommentarregeln gehen, auch wenn es aktuell Anlass dazu gäbe. Möglicherweise wäre das gar kein schlechtes Beispiel für das zu schildernde Problem, ich fürchte allerdings, es führte die Sache in eine falsche Richtung.
Es geht um die Grenzen dessen, was private Regelungen leisten können. Und damit auch wieder um jenen ‘Staat’, der eingreift, wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit sieht. Im Grunde ist dieses Problem jenseits des Kampfes Kapital vs. Menschen das zentrale politische Thema auch dieser Zeit. Es wird jeden beschäftigen müssen, der sich mit dem Aufbau von Gesellschaften befasst.

Wo endet das Hausrecht? Welche Mittel stehen ihm zur Verfügung? Ist es denkbar, dass eine Gesellschaft sich ausschließlich um Hausrechte formiert oder ist ein öffentliches Recht, ein Staatsrecht, grundsätzlich notwendig? Letztere Frage kann ich aus meiner Sicht klar beantworten: Ohne ein übergeordnetes Recht möchte ich nicht leben. In meinen Träumen und schönsten Utopien schon, aber nicht mit dem Menschen, den ich kennengelernt habe.

Machtbalancen

Die Erklärung der Menschenrechte war vermutlich die größte Kulturleistung, zu der dieser dilettantisch programmierte Zweibeiner überhaupt in der Lage ist. Ich halte den Nachweis für empirisch erbracht, dass die Durchsetzung von Menschenrechten nur in einer Gesellschaft möglich ist, die allen Menschen die Möglichkeit gibt, auf die ‘politischen’ Vereinbarungen Einfluss zu nehmen, und zwar realen Einfluss und nicht bloß durch die rituelle Bestimmung von Stellvertretern. Wo es also mit den Menschenrechten nicht weit her ist, herrscht ein Demokratiedefizit, in der Regel durch Machtballung.

Eine Höchstschwierigkeit besteht daher andererseits in den Grenzen, in denen ‘politische’ Macht, also öffentliche Vereinbarungen, sich auf das jeweilige Hausrecht auswirken. Die Piratenpartei etwa hat sich um dieses Problem gebildet: Darf ich in meiner Privatsphäre kontrolliert werden? Was sind die Voraussetzungen, wie weit darf das gehen? In welchem Verhältnis steht das Recht der Öffentlichkeit/des Staates zur Privatsphäre, zum Hausrecht? Die radikale Lösung ist wie zumeist keine: “Ohne Staat gäbe es das Problem nicht”. Resultat wäre freilich, dass dann in den jeweiligen Herrschaftszonen irgendwer die Gewalt über Leben, Würde und Freiheit aller Anwesenden hätte.

Es ist nicht einmal sinnvoll, mit der Formel “so wenig staatlicher Einfluss wie möglich” zu operieren, denn das ist nicht ganz zufällig eine tragende Säule der neoliberalen Ideologie. Macht muss an allen relevanten Schnittstellen austariert werden. Die Grenzen des Hausrechts bilden eine dieser Schnittstellen. Es wird nicht einmal eine dauerhaft brauchbare Formulierung für entsprechende Regeln geben, denn sie müssen permanent neu verhandelt und an die Entwicklung der Gesellschaft angepasst werden. Auch für diesen Bereich gilt mein Ceterum Censeo: Macht muss möglichst breit verteilt sein und in ein System gegenseitiger Kontrolle eingebettet. Alles andere mündet früher oder später in Unterdrückung.

p.s.: Da das Ganze bis hierher abstrakt erscheint, versuche ich es mit einer Einstiegsfrage: Kann man nun alles irgendwie privat regeln oder gibt es die Notwendigkeit einer Gesetzgebung? Wo sind die Bereiche, in die kein Gesetz hineinregeln darf? Wie kann die Grenze zwischen privat und öffentlich, Hausrecht und Staatsrecht sinnvoll gezogen werden?

Eine Erbschaftssteuer, die endlich demokratische Zustände etablierte und statt die Dynastien der Superreichen zu schonen wenigstens posthum ein wenig Ausgleich schaffte, ist verpönt beim Gesetzgeber. Durch die Kombination aus Hartz-Gesetzen und Rentenkürzung hat er hingegen eine für diejenigen eingeführt, die noch ein bisschen persönliches Eigentum haben, aber im Alter von der Stütze abhängig werden. Implizit habe ich schon im letzten Posting darauf hingewiesen: Wer zum Beispiel von seinen Eltern eine kleine Immobilie erbt und selbst keine Altersvorsorge mehr hat, darf die Kate erst mal verkaufen, ehe der Staat einspringt. Und natürlich alle sonstigen Vermögenswerte. Erbschaftssteuer von unten nach oben. Sagt, was ihr wollt, aber das Konzept ist genial.

Ich zum Beispiel:

Es sind die anderen, auf die man setzen muss. Der demographische Wasserkopf, die Leute, die zigmillionenfach im Alter von der Stütze leben werden. Die Massen, denen man alles nehmen wird, was sie noch haben, ehe sie in die Sozialrente gehen. Die nicht einmal mehr viel Leben zu verlieren haben. Vor denen hätte ich zukünftig Angst.

Wenn ich aus dem Artikel von Judith Butler schlau werde, muss Antisemitismus eine Art Seinsgeschick sein. Etwas Ewiges und Unteilbares. Zwar spricht sie von “Rassismus und Antisemitismus“, aber dass dieser in jenem aufgehen könnte, scheint unmöglich sein zu müssen. Konsequent zitiert sie daher auch eine “antideutsche Linke”, eine Splittergruppe, an der ich nichts Linkes finden kann, die jeden Diskurs mit einer bräsigen Ideologie ruiniert.

Ich halte mich mit Äußerungen zu Israel und den Machenschaften seiner Regierung bekanntlich zurück, einfach weil es eben nur Reflexe auslöst, wenn ein nichtjüdischer deutscher Staatsbürger simple Kritik übt. Ich vertraue da auf kluge Menschen anderer Nationalitäten. die auch sehen, was nicht zu übersehen ist und sagen, was ist. Zum Antisemitismus in Deutschland muss ich Stellung beziehen, und da fällt mir auf, dass er längst ein Rassismus ist, der mit Juden und Judentum erkennbar nichts zu tun hat. Ich stelle ohne Häme fest, dass es schwer sein muss für die Nachkommen der Opfer des Holocaust, aber ihr Schicksal ist nicht frei von einer furchtbaren Beliebigkeit. Antisemitismus ist dementsprechend austauschbar.

Banales Grauen

Wer Opfer eines Verbrechens wird, ist meist nicht der einzige, dem dies widerfahren kann, es hat ihn bloß erwischt. Die Opfer werden von den Tätern nach Kriterien ausgesucht, die der Täter für sich definiert. Er hält sie in der Regel für leichte Beute, das Ziel muss ‘schwach’ sein. Der Übergang von Mobbing über den Rassismus, die Gewalt und den Krieg zur Massenvernichtung ist fließend. Das Grauen ist banal. Es hat nichts Mystisches oder Ontologisches.

Die Struktur dessen, was zynisch als “Islamkritik” verbrämt wird und dem Antisemitismus ist nicht bloß analog, sondern identisch. Die Horden hassbewegter Rassisten, die ‘den Moslems’ genetisch bedingte Dummheit und Gewaltbereitschaft andichten, sind dieselbe Charge, die den Juden das Streben nach Weltherrschaft nachsagen. Beide ‘Rassen’ sind demnach gefährlich und daher Feinde, im Kampf ums Überleben also Todgeweihte.

Der Herrenmensch und die Anderen

Der asymmetrische dritte Weltkrieg verklärt längst die halbzivilisierten Muselmanen zum Freiwild wie im zweiten das Judentum zum Ungeziefer degradiert wurde. Beide Varianten sind Konsequenzen kapitalistischer Verwertung, der ein passender Rassismus stets die letzten Mittel in die Hand gibt. Dass nur der heutige Exportweltmeister so gründlich war, gleich Millionen von Menschen zum Material des Prozesses zu machen und sie wie jedes andere in Produkte oder Asche zu transformieren, wird ein Wert für die Ewigkeit bleiben.

Daraus gelernt hat hier kaum wer. Das Hetzwerk Sarrazins trumpft mit demselben Rassismus auf wie einst ‘Mein Kampf’, ist dabei allerdings noch perfider. Die rassistische Diskriminierung von “Türken und Arabern” folgt dem bekannten Muster, Menschengruppen für minderwertig zu erklären und damit zum Feind, zum potentiellen selbstverschuldeten Opfer. Dass er aber im gleichen Atemzug die Juden diskriminiert, die “intelligenter” seien, ist der Diskussion weitgehend entgangen. Wo das drin steht, kann auch bald “verschlagener” stehen, “hinterhältig” oder sonst etwas. Die Zuschreibungen des Rassismus sind Variablen. Sie können mit beliebigen Werten gefüllt werden. Daher ist Sarrazins Machwerk nachgerade virtuos. Sein widerliches Herrenmenschenurteil über ‘die Juden’ kommt daher wie das Trojanische Pferd, als Schmeichelei.

Selber schuld

Antisemitismus ist kein Thema. Schon gar nicht von Deutschen, die schon glauben, sie seien keine Antisemiten, weil ihnen zu Juden nichts einfällt und sie eh keinen kennen. Die Rituale der geheuchelten Scham unserer Repräsentanten bei Gedenktagen machen es nicht besser. Zu viele von ihnen waren längst als Menschenhasser aufgefallen, Rassisten und Freunde von Rassisten, Parteifreunde von Nazis oder gleich selber welche, als sie ihre schlecht geübte Trauermiene aufsetzten. Das funktioniert nur leidlich und sagt nichts. Schlimmer kann man das Vergessen kaum organisieren.

Was zu tun ist, ist die Ächtung von Rassismus und Diskriminierung schlechthin. Man muss ihn und seine Ursachen erkennen, benennen und eindämmen. Dazu sind aber alle jene nicht bereit, die ihren Popanz brauchen. Und alle diejenigen, die im Konkurrenzkampf Munition für ihre Gnadenlosigkeit brauchen. Schließlich jene, die eine schale Rechtfertigung brauchen dafür, dass sie über Leichen gehen. “Selber schuld” ist das Motto der Rassisten. Wo das erklingt, wird zugeschlagen.

Die deutschen Geheimdienste wurden maßgeblich von Nazis gegründet; nicht nur die “Organisation Gehlen”, aus der später der Bundesnachrichtendienst hervorging, auch der sogenannte “Verfassungsschutz” war durchtränkt von Nazis, nicht zuletzt Gestapo-Schergen. Inzwischen darf man wohl annehmen, dass es eine Kontinuität gibt in der Zusammenarbeit, bis hin zum Filz mit der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen.

Die NPD konnte und kann nicht verboten werden, weil überall in ihren Gremien, sogar in den Vorständen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes saßen. Es ist nicht bekannt geworden, dass sich daran etwas geändert hätte. Sowohl Hauptamtliche als auch V-Leute stecken im braunen Sumpf. Der Terror von rechts fand statt unter Deckung und in unmittelbarer Nähe des VS. Alles, was der bislang zur ‘Aufklärung’ beigetragen hat, ist das Vernichten von Akten und die Obstruktion der Zusammenarbeit mit anderen Behörden – die wiederum ihren Teil dazu beitrugen, dass die Täter so viele Morde begehen konnten und die Hintergründe bis heute unklar sind. Es ist ganz offensichtlich, dass es gute Gründe gibt zu verheimlichen, was da wirklich vor sich geht.

Wer unterwandert wen?

Stellen wir uns für ein Sekündchen vor, es wären nicht Nazis, die da so kuschelig mit den ‘Sicherheitsbehörden’ unter der Decke fummeln, sondern ‘Linksextremisten’ – vielleicht sogar in einem Bundesland mit einem linken Ministerpräsidenten. Nicht nur, dass die Hölle aufbräche, Köpfe rollten und die Medien wochenlang kein anderes Thema hätten. Es würde auch eine Frage gestellt, die bislang nicht so recht diskutiert wird: Ist es wirklich so, dass die ‘Dienste’ extremistische Organisationen durchwirken? Oder ist es vielmehr so, dass Rechtsextremisten die Dienste beherrschen – zumindest die relevanten Abteilungen?

Das wäre angesichts solcher Zustände wohl die richtige Frage, wenngleich man sehr bald erkennen müsste, dass es gar nicht mehr entscheidbar ist, wer da wen unterwandert hat. Es lässt sich doch nicht leugnen, dass die verfassungsfeindliche Haltung unzähliger Lohnempfänger des VS nicht bloß vorgetäuscht ist und dass das Konzept auf ganzer Linie versagt hat, wenn es denn darum gehen sollte, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Das Amt ist definitiv erfolgreicher dabei, das Dritte Reich und seine politischen Maximen zu konservieren.

Es gibt für jeden Menschen, der seinen Verstand zu nutzen in der Lage ist, nur eine Lösung des Problems, nämlich die Auflösung – sowohl des VS im Bund als auch seiner Ableger in den Ländern. Nun gut, der zuständige Bundesinnenminister heißt Friedrich, und was man von dem erwarten muss, hat er einmal mehr unter Beweis gestellt. Mit Verstand hat das erschreckend wenig zu tun. “Mehr Macht” soll der VS des Bundes erhalten, um die Angelegenheiten zentral koordinieren zu können. Damit hätten die Nazis in der Zentrale künftig den Überblick über alles, was sie vertuschen müssen und können effektiv verhindern, dass ihre erfolgreiche Arbeit weiterhin in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Endlich kann dann wieder Ruhe einkehren.

 
Die Techniken des rechtskonservativen Boulevards werden seit Jahren nirgends so intensiv kultiviert wie beim “Spiegel”, besonders nachhaltig bei ‘Spiegel Online’. Ich habe dort eben eine Meldung gelesen, in der es hieß, in Afghanistan seien 17 Menschen enthauptet worden, “offenbar” weil sie “Musik gehört” hätten. Wer nicht jeden Quatsch ungeprüft glaubt, der in solchen Kulturkampfmedien steht, wird sofort hellhörig. Allein die Floskel “offenbar” offenbart nur eines, nämlich dass hier ein Gerücht gestreut wird. Es passt ja auch so wunderbar ins Bild vom ‘islamistischen’ Monster.

Ich habe mich spontan gefragt, wie man derartiges überhaupt mit einer bestimmten ‘Kultur’ in Verbindung bringen kann. Es gibt solche Phänomene – ungeheure Brutalität unter Verwendung teils primitiver Waffen – überall am Rand der kapitalistischen Zivilisation. Wo die Ordnung zusammenbricht und sich Banden bilden, sei es in Tschetschenien, in Mexiko, im Sudan oder eben Afghanistan, kommt es zu Massakern, Gewaltorgien, abscheulichen Verbrechen. Häufig sind Drogenkriege damit verbunden.

Rassismus der Leitkultur

Für Hetzer wie die sogenannten “Journalisten” vom “Spiegel” passt das aber nicht in ihren ‘islamkritischen’ Rassismus. Daher ist keine Rede von einem Angriffskrieg, von Drogenhandel und den Folgen des Krieges für die Zivilisation. Stattdessen werden dem Fremden, dem Feind, niedrigste Motive unterstellt, die ihm zueigen seien. Unveränderliche Wesensmerkmale einer Menschenart, der man nur mit Krieg und Ausrottung begegnen kann: Die Freiheit am Hindukusch verteidigen!

Dasselbe Ereignis in einem noch als seriös einstufbaren Medium liest sich schon ganz anders [Korrektur siehe Update, Link gelöscht]: Enthauptungen kämen in der Region häufig vor, meist werde den Opfern vorgeworfen, sie hätten für die NATO spioniert. Konkret erfolgten sie “nach einer großangelegten Militäraktion”. Beim “Spiegel” gilt dergleichen offenbar als Musik und Tanz. Aber wer liest schon noch solchen Schund? Verblöden kann man auch vor der Glotze.

[update: Ich nehme den Vorwurf der Seriosität zurück. Der zunächst hier verlinkte "standard"(.at) hat den Artikel ohne weiteren Hinweis völlig umgeschrieben. Äußerst merkwürdig.]

Damit ihr nicht glaubt, ich hätte nicht mehr alle Latten am Zaun, hier ein Screenshot mit einem Satz, der im Artikel nicht mehr vorkommt. Hat wer eine Ahnung, ob ich ältere Versionen aus dem Google-Cache ziehen kann?

Die Bediensteten im asozialen Bereich sind am häufigsten krank. Sie haben die höchsten Ausfallzeiten, dabei gehen nicht wenige sogar krank arbeiten. Dafür sollen diejenigen, die auf ihre Gesundheit achten, auch noch in die Sozialkassen einzahlen. Höchste Zeit, dass man ihnen Beine macht und die Löhne knapp hält. Zu diesem Zweck werden hoffentlich bald massiv Hartz IV-Empfänger dem Markt zugeführt. Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.