/Feynsinn

Heute lese ich zum ersten Mal auf breiter Front von Protesten in Europa. Manche erwähnen dabei nur Frankreich, andere auch Spanien und Portugal, in Österreich wissen sie gar von Belgien. Die Headlines sprechen dabei gern von “Gewalt”, in bezug auf Frankreich ist von der “Linksfront” die Rede. “Gewalttätige Linksextremisten”, denkt sich der deutsche Tagesschauer und Presseleser also, “das ist nichts für mich”. Die Deutschen regeln das anders und murren, sie hätten ja schon “so viel getan” für die faulen Südländer und warten vergeblich auf “Dankbarkeit”. Fragt man sie, was sie denn getan hätten, wissen sie von Schulden, die “wir machen”. Fragt man sie, wer das Geld denn bekomme, wissen sie es nicht. Fragt man sie, wenn sie das denn nicht gut fänden, warum sie dann nicht gegen die Politik protestierten, die das so eingerichtet hat, winken sie ab. Man muss sie nicht fragen, wen sie bei nächster Gelegenheit wiederwählen werden.

 
Die SPD braucht Parteispenden? Da hat sie eine kluge Wahl getroffen. Ihr Chefneoliberaler und Profiplauderer, der es zum “Nebeneinkommensmillionär” gebracht hat, gab schon einmal eine Bundestagswahl verloren, um sich gegen jeden zaghaften Linkstrend in der Partei zu stemmen. NRW hatte er schon an Schwarzgelb verloren, was ebenfalls seinen Verdienstmöglichkeiten sehr zuträglich gewesen sein dürfte. Er steht prototypisch für die SPD der Mitte, deren Funktionäre sich bereichern und vom Kapital aushalten lassen, während sie ihre ehemalige Klientel leiden lassen. Selbstverständlich ist Steinbrück ein Liebling der Medien.
Ich habe schon genug über ihn geschrieben, daher folgt eine leicht adaptierte Zweitverwertung:

“Das Ende der Arroganz” glaubte die “ZEIT” vor exakt 4 Jahren sehen zu können, weil Peer Steinbrück nach dem Beinahe-Kollaps der Hypo Real Estate nicht mehr so großmäulig auftreten könne wie noch eine Woche zuvor. Fragt sich, wo der Autor, Philip Faigle, in den Jahren davor war. Fragt sich alternativ, ob die Anbetung der Neoliberalen in der SPD so ernst gemeint war, dass man sie zwischenzeitlich wirklich für kluge Leute gehalten hat.

Ich muss gestehen, dass ich selbst auf Steinbrück hereingefallen bin. Seine joviale Art, wenn er gerade eine Position vertritt, der man inhaltlich zustimmen möchte, hat etwas. Seine Rhetorik ist passabel, wenngleich etwas allgemein gehalten. Genau das aber treibt einen auf die Palme, wenn man es sich zu oft anhören muss. Steinbrück hat nämlich kein Problem damit, heute dies und morgen das zu vertreten und nervt mit den immer gleichen Versatzstücken, die am Ende exakt gar nichts sagen.

Reingefallen

Erhöht er die Steuern, spart er an allem, so ist das gut, weil es “kommende Generationen nicht belastet”. Senkt er die Steuern, begünstigt er jemanden, will er “sich nicht totsparen”, “die Konjunktur nicht abwürgen” und dass “Leistung sich lohnt”. Er ist einmal gegen Konjunkturprogramme, um kurz darauf eins aufzulegen (Die “Abwrackprämie”, kurz vor der Bundestagwahl 2009).

Als Wahlkämpfer verspricht er alles Mögliche, als Finanzminister verkündet er mit Inbrunst das Gegenteil. Er hat also immer recht, egal, auf welche Seite er sich stellt. Und stets bescheinigt er sich selbst und denen, die mit ihm sind, “Augenmaß”. Er hat also nicht nur recht, sondern tut auch immer das Richtige im richtigen Maß.

Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Niemand weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.

Beliebigkeit mit Augenmaß

Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden. Wie er argumentiert, ist inzwischen deutlich geworden. Ein weiteres Beispiel: Steinbrück und die SPD hatten in Wahlkampf heftig gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer polemisiert. Die CDU aber sei schuld, dass Steinbrück als verantwortlicher Minister die Steuer noch weiter erhöhte als die Union zuvor gefordert hatte:

“Wenn wir oder rot-grün die absolute Mehrheit geholt hätten, wäre auch die Mehrwertsteuererhöhung kein Thema. Aber sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben.”

In keinem seiner selbstherrlichen Vorträge darf der Hinweis fehlen, dass jede andere Meinung ein “Kaputtreden” sei – der Märkte, der Wirtschaft und des Standorts. Zunächst waren es die “kerngesunden” deutschen Banken, sicher wie die Rente, denen man “keine Krise andichten” durfte. Danach hat er als erster Steuermilliarden “zur Eindämmung der Krise” aus dem Fenster geworfen. Das gilt dann natürlich nicht als Belastung der nachfolgenden Generationen. Symptome einer beispiellosen Hybris.

Dummheit und Stolz sind die Mischung, der solche Auftritte entspringen. Diese Arroganz kennt keine Grenzen und schon gar kein Ende.

Bildquelle: Peter Schmelzle

In diesem Dokumentarfilm sehen wir Genießer leistungslosen Wohlstands als Ein-Euro-Helfer für die Bundeswehr (am Ende des Films ist der zuständige Sachbearbeiter zu sehen, ein Zufallsopfer.). Das Projekt wurde aufgesetzt nach der erfolgreichen Erprobung von Asozialen als Minenräumkommando. Die Meldung erscheint mir zwar zweifelhaft, weil ich bei der Dresdner Morgenpost keinen diesbezüglichen Artikel finde und keine Lust habe, dort anzurufen. Der Witz liegt aber bereits darin, dass man es ihnen ohne weiteres zutraut.

[edit:] Hier gibt’s was in der Presse (Danke, unschland).

 
Eine “Partei” wie die Piraten fasert zwangsläufig an allen Ecken und Enden auf, weil sie nicht gewachsen ist. Das war schon immer ein Problem der Shooting Stars, so auch bei “Schill-” oder “Stattpartei”. Nicht nur das Tempo spielt da eine Rolle, weil sich Strukturen nicht in der Eile bilden können, wie Funktionen besetzt werden müssen, sondern auch ein Mindestmaß an Homogenität, gemeinsamer Substanz, fehlt.

Bei einer Themenpartei ist das Problem, dass zwar das Ziel feststeht: Weniger Steuern, kein Fluglärm, Ausländer raus et cetera. Aber die Wege dorthin sind schon sehr unterschiedlich, und da zeigt sich gern, dass die Einigkeit nur äußerst oberflächlich besteht. Hinzu kommt bei einer solchen natürlich, dass Politik und Parlamentarismus sich nicht mit einem einzigen Thema bestreiten lassen. Welche Militärpolitik kann ich z.B. von einer Partei erwarten, die den Euro abschaffen will? Und welche Wirtschaftspolitik von einer Tierschutzpartei?

Bildquelle: Bastian Haas

Das Problem potenziert sich, weil der schnelle Erfolg ganz spezielle Karrieren hervorruft. Menschen werden plötzlich prominent, kommen unerwartet an hohe Einkommen, es öffnen sich ihnen Türen, die für andere verschlossen bleiben. Der Reiz der Macht und des Geldes korrumpiert. Das ist nicht zu vermeiden und keine persönliche Verfehlung. Es ist aber Teil des Geschäfts, und wer wissen möchte, was ihn erwartet, muss das einkalkulieren.

Womit wir beim Exempel Julia Schramm sind. Die junge Dame ist nicht besonders unmoralisch unterwegs oder korrupter als andere. Sie ist halt ein Sellface, das in jedes Verlagskonzept passt und hat die Gunst der Stunde genutzt. Die Widersprüche, in die sie sich verwickelt, sei es bezüglich Urheberrechts oder Parteifunktion, hat sie nicht selbst hervorgerufen. Sie ist allerdings ein Symptom für den Webfehler der “Piraten”, einer Partei, die sich in den vergangenen Jahren gegründet und etabliert hat, ohne irgend ein Verständnis für die Regeln des kapitalistischen Betriebs zu entwickeln.

Korrumpiert, entlarvt, abgeschossen

Keinerlei Verständnis, dafür ein Gespür, das peinlichst im Titel ihres offenbar inhaltsarmen Buches zutage tritt. “Klick mich” sagt die junge Frau, die sich gerade an einen Großverlag verkauft hat. Die gewollte phonetische Assoziation zum “Fick mich” ist nicht bloß Kaufanreiz, sondern eine Offenbarung ihres Verhältnisses zum Kapital. Sie hat die Beine breitgemacht, es mit sich machen lassen und kassiert. Gut kassiert. Somit kann sie sich des schalen Respekts derer sicher sein, die für weniger mehr tun. Wäre da bloß nicht die Illusion der Freiheit, auf deren Verkauf ihr bisheriger Erfolg beruhte.

Die Widersprüche des Systems, in dem die Piraten segeln, werden überall sichtbar, wo sie wirklich aktiv werden. Der eine negiert sich als Person, womit er erst recht verdeutlicht, dass er am Ende doch als beeinflussbarer Mensch sich selbst vertritt und nicht die Demokratie, sei sie fest oder flüssig. Die andere geht den Weg ihres eigenen kleinen Ruhms und zertrampelt das bisschen Inhalt, für das sie bislang stehen wollte. Urheberrecht? Drei zwei eins, meins. Das sind keine Zufälle, das ist alles, was von Piraten übrig bleibt, wenn das System sie wahrnimmt.

Die liebevolle Umarmung der Medien, die bislang noch keine neue Partei in dieser Herzlichkeit erlebt hatte, hat auch damit zu tun, dass sie mit Recht als harmlos eingestuft wird. Abgesehen davon, dass sie als starke Konkurrenz des Schmuddelkindes „die Linke“ nicht unwillkommen ist. Die Piraten, ihre versammelte Prominenz allemal, sind Kanonenfutter für das Establishment. Wo immer sie sich vorwagen, werden sie hier korrumpiert, da entlarvt und dort abgeschossen. Das wird so lange gehen, bis sie selig untergehen oder endlich begreifen, mit wem sie es zu tun haben auf der großen Bühne. Ich habe keine Zweifel, welcher Fall zuerst eintritt.

 
Der Einsatz der Bundeswehr hat längst begonnen. Sie ist auf einem gnadenlosen Propagandafeldzug, vor dem selbst der bescheidenste Verstand, der seines Namens noch würdig ist, sich auf eine panische Flucht begibt.

Telepolis berichtete kürzlich von einer “Kooperation” einer Grundschulklasse (2. Schuljahr) mit der Bundeswehr. “Schutzengel für Afghanistan” nennt sich diese schamlose Verkitschung des Tötens. Wie “kooperiert” man als Zweitklässler mit der Bundeswehr? Nun, man betet. Man schult die “Friedensgesinnung” der Kinder durch religiös inszenierte Glorifizierung des Krieges. Dabei erwischt, ruderten die Verantwortlichen ein wenig zurück – oder auch nach vorn – und schließen die Helden an der Front nicht mehr ins Gebet ein, sondern nur mehr in die “Gedanken”.

Das Ministerium für Liebe informiert

Überhaupt stellen die Helden am Hindukusch zwar ab und an ein Gewehr vor malerischer Kulisse auf (siehe Abbildung), in erster Linie aber besteht ihr Job darin, Kinder im Arm zu halten oder auch schon mal eine Frau. Krieg ist Frieden. Krieg ist Liebe. Woher kenne ich das bloß? Krieg ist ein Vergnügungspark – immerhin mal etwas Neues, sieht man von Baudrillards schrägem Vergleich von Auschwitz und Disneyland einmal ab. Da war die Tendenz freilich eine dezent andere.

Chillen bis zum Abwinken: Beachparty 1944

Der Kracher schlechthin ist schließlich die andere Kooperation, die vom Bauer-Verlag mit den Abteilungen für Propaganda und Rekrutierung vorverblödeten Nachwuchses. Chillen am Strand, Abenteuer an der Wand (nein, noch nicht an der, wo man erschossen wird). Krass cooler Urlaub im “Adventure Camp” der Bundeswehr (Vorsicht, Eimer bereithalten!). Die Militarisierung der Jugend muss sich also auch endlich nicht mehr hinter gewissen Gepflogenheiten der DDR verstecken. Im Gegenteil: Sie ist professionell gestaltet, in Hochglanz bebildert und mundgerecht zubereitet.
Das mit dem Sterben lernen wir dann vor Ort. Im letzten und größten aller Abenteuer.

Ich gebe diesen Vortrag einmal weiter. Heinz-Josef Bontrup spinnt den Faden von der neoliberalen Lohnsenkungsreligion zur finalen Krise der Profitrate. In der ersten Stunde, die ich mir eben angehört habe, ist das Wichtigste zusammengefasst.
Ich werde nicht zuletzt diese Ausführungen zum Anlass eines gewagten Ausblicks in die Möglichkeiten eines aus dem Kapitalismus erwachsenden Sozialismus’ nehmen.

[edit: Der Vortrag geht bis 01:12, dann folgt die Diskussion.]
[edit 2: Die "Diskussion" (leider hört man die Fragen nicht, also die Ausführungen Bontrups,) ist ebenfalls höchst hörenswert.]

Der Herr Bundespräsident hat die Systempresse gelobt. Es sei wichtig, eine freie Presse zu haben, die keine grundsätzliche Kritik an den Eliten äußert. In der DDR sei das böse gewesen, weil die falschen Eliten nicht kritisiert wurden, nunmehr aber sei alles gut. Fast alles. Denn es gibt heute das Internet, und dort werden nicht nur die richtigen Eliten fälschlich kritisiert, sondern obendrein unter Verzicht auf die Trennung von Nachricht und Kommentar. Wie gut also, dass wir einen Qualitätsjournalismus haben.

Herrn Gauck sei an dieser Stelle vergeblich geraten: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die präsidiale Neutralität üben. Beginnen wir also mit dem Schmarrn jener Trennung, die keine ist, was er auch wüsste, hätte er je ein deutsches Printprodukt auf den behaupteten Umstand überprüft. Den Kommentar vom Bericht zu trennen, ist eine auch nicht durchgängig gepflegte Tradition der angloamerikanischen Presse, eine Arbeitsteilung, die es in sich hat. Denn wenn der Bericht über politische Ereignisse sich mit Wertungen bemüht zurückhält, dann nur, um den Kommentator umso deftiger zulangen zu lassen. Eine Berichterstattung, die den Kommentar einfach ausfallen lässt oder ihn so windelweich verpackt, dass niemand ihn fürchten muss, ist damit gerade nicht gemeint.

Für den Kommentar als solchen gilt das ohnehin nicht. Das hieße ja, ein wertender Text dürfte keine Informationen enthalten. Es gilt ebenso wenig für den Essay. Die Möglichkeit, Berichte zu zitieren, die darin enthaltenen ‘Informationen’ anzuzweifeln, zu ironisieren und ggf. mit Spott zu übergießen, ist gerade in diesen Zeiten unerlässlich. Zeiten, in denen wir mit Versatzstücken, Neusprech und Propaganda untersten Niveaus eingedeckt werden – nicht zuletzt vom ‘Qualitätsjournalismus’ – der seine Informationen überdies in aller Regel keinen Deut besser absichert als die Schmierfinken “im Internet”.

Die unterste Schublade

Und wo bitte ist sie denn, die Trennung von Bericht und Kommentar? Der Boulevard von Bild bis SpOn tritt das Prinzip schon in der Überschrift mit Füßen. Ansonsten wird pausenlos gewertet; der eine gilt da als “Experte”, der andere als “Populist”, Menschen sind mal “Mob”, “Chaoten” oder “Wutbürger”, und alle wissen ohne jede Distanz, dass “Wachstum” und “Arbeitsplätze” gut sind, der “Euro gerettet” wird und eine “Brandmauer” gebaut. Wie ausgesprochen wertneutral – und dann sind wir noch nicht bei den Texten, die gleich von PR-Agenturen oder sogenannten “Think Tanks” durchgedrückt werden.

Nun sind weder Blogger noch ihre Kommentatoren dafür bekannt, dass sie Nachrichten produzieren. Dies tun gemeinhin Agenturen. Von daher ist die Quote der Kommentare, Essays und Meinungsäußerungen entsprechend hoch. Die Nachrichten, die dort ausgegraben werden, sind wiederum kein Ruhmesblatt für den Q-Journalismus, denn der vergräbt sie im Zweifel eher. Wäre das anders, wäre Gauck nicht Präsident. Köhler wäre nicht gestrauchelt und Wulff nicht so ins Amt gekommen. Nur zur Erinnerung.

Was die unterste Schublade anbetrifft, kann niemand den großen Verlagen, allen voran dem Springer-Verlag, das jauchige Wasser reichen. Kampagnen gegen Einzelpersonen, Gruppen oder Staaten, wie sie dort losgetreten werden, kann sich hier draußen niemand leisten. Wir würden juristisch zerfetzt, ruiniert und vermutlich eingesperrt. Ähnliches gilt fürs Kommentariat. Für das, was bei der “Welt” zum Beispiel an Hetze von geifernden Lesern betrieben wird – und von der Redaktion goutiert, würde ich mich schämen. Die dürft ihr gern behalten.

Traurig auch, was Heribert Prantl jüngst wieder an Unsinn verzapft hat: “Für das Internet” gebe es “kaum Regeln”. Welch ein Griff ins Klo! Hat der Mann jetzt auch schon von Recht und Gesetz keine Ahnung mehr oder will auch er effektiv eine Zensur, eine “Regel”, die vor der Äußerung schon durchgesetzt wird? Das schiefe Beispiel Bettina Wulff, die mit dem PR-Feuer gespielt und sich daran verbrannt hat, ist doch selbst kein schlechtes: Sie klagt Gott und die Welt aus den Schuhen. Wie geht das, wenn es angeblich “kaum Regeln” gibt? Der Mann lügt. Er weiß genau, was “Abmahnwahn” bedeutet.

Regeln für die Unmündigen

Wozu dann also das Gewese? Weil das Internet nichts vergisst, dort jeder Quatsch irgendwo zu finden ist, der einmal veröffentlicht wurde? Gut, dass das bei den seriösen alten Holzmedien anders ist. Nein, warte – die sind doch ebenfalls im Internet, sogar ihre Archive. In denen man jede alte Verleumdung heute noch einmal lesen kann, wenn man sich noch nicht genug geekelt hat. Wo also ist der Unterschied?

Die fest mit ihren Sesseln verwachsenen Funktionsmöbel der Redaktionsstuben und der ganze politisch-publizistische Komplex haben sich daran gewöhnt, dass sie verkünden und ihr Publikum das glaubt. Schließlich haben sie alles hinreichend kritisch® in die angemessene Form gebracht und ihren Mündeln damit diese Arbeit abgenommen. Nun fürchten sie, dass die Gerüchte im Internet, die ja auch jemand aufgeschrieben hat, ebenfalls als verkündete Wahrheit angenommen werden. Die glauben schließlich alles.

Dieses Bild von den unmündigen Halbgescheiten eint den Verkündungsjournalismus mit den Zeremonienmeistern der politischen Wahrheitsproduktion. Lebte Gauck nicht geistig noch immer in der DDR und seinem seligen kalten Krieg, er würde die Unterschiede erkennen, weil er die Parallelen sähe. Wäre Prantl nicht ein verknöcherter Reaktionär der Medienmacht, er könnte ein großartiger Journalist sein. So ist er nur ein Talent, das die besten Zeiten hinter sich hat. Das Wichtigste hat er dann doch nicht gelernt: Kommunizieren ist mehr als senden.

 
Wo immer Thomas de Maizière ein Amt innehatte, geschah Verwunderliches, Anrüchiges, letztlich Unaufgeklärtes. Er selbst kam immer mit einem Schulterzucken davon, egal welches Maß an Korruption, Dilettantismus oder Verschleierung in seinem Verantwortungsbereich wucherte. Der Mann muss einen gewaltigen Idiotenmagneten in seiner Tasche haben, dass alle um ihn herum ständig derart versagen. Er muss überdies umgeben sein von bösartigen Kletten, die an ihm hängen und ihn von jeder relevanten Information abschneiden. Seine Welt ist immer in Ordnung. Geschieht etwas, das er als ‘Unregelmäßigkeit` zu betrachten hätte, erfährt er so etwas stets erst, wenn er keinen Einfluss mehr auf das Geschehen hat.

Thüringer Trachtengruppe beim diesjährigen Heimatfest. Quelle: VS

Als Verantwortlicher für das Vorgehen der Behörden im “Sachsensumpf” hat er erstmals seine Qualifikation belegt. Niemanden informieren, den es eventuell etwas angeht oder der selbst zur Aufklärung beitragen könnte. Unaufgeregt den großen Teppich anheben, bis das ganze Büro drunter passt. Und wenn am Ende jemand angeklagt wird, dann diejenigen, die das Maul nicht halten können.

Nützliche Idiotie

Von den Vorgängen um die Thüringer Nazis, ihren Organisationen oder den Morden wusste der Geheimdienstkoordinator nichts, schon gar nicht von desaströser Koordination. Als die Akten zur NSU im Bundesverfassungsschutz vernichtet wurden, war er verantwortlicher Minister oder hatte gerade das Amt an seinen Nachfolger übergeben. Es waren also seine Leute, die aus Versehen brisanteste Informationen ohne jede rechtliche Grundlage vernichtet haben. Aktuell stellt sich heraus, dass sich dieselbe Geschichte beim MAD abgespielt hat. Dort vorhandene Akten über den NSU und den Mörder Mundlos wurden versehentlich nicht dem zuständigen Untersuchungsausschuss des Bundestages übergeben. Das sei keine Absicht gewesen, nur eine Nachlässigkeit, so der zuständige Verteidigungsminister de Maizière.

Der Mann ist die Idealbesetzung für Ministerien aller Art, vor allem solcher, die mit der inneren und äußeren Sicherheit zu tun haben. Jeder andere wäre erpressbar nach solchen Affairen, nicht so Thomas de Maizière. Der Mann sitzt sich locker selbst aus, inzwischen weiß jeder, dass ihm eigentlich alles aus Versehen passiert. Pardon, nicht ihm, sondern seinen Mitarbeitern. Er selbst hat keine Absichten, keinen Einfluss und ist stets davon überzeugt, dass alle ihr Bestes tun. Er verkörpert dieses Prinzip so überzeugend, dass ihm nicht einmal eine dunkelbraune Gesinnung unterstellt wird, obwohl sich die Nazis drinnen und draußen keinen besseren Schutzpatron wünschen könnten.

Das de Maizière-Prinzip ist eigentlich das Merkel-Prinzip, ein beschleunigtes Peter-Prinzip. So schnell wie möglich werden Parteikollegen mit realer Karrierechance auf Posten gehoben, in denen sie ihre Schwächen am peinlichsten ausleben können. So lange das tragbar bleibt, sind sie treue Vasallen, die von der Gnade der Kanzlerin und Parteiführerin ihre Posten bekleiden. Sobald sie ihr im Wege stehen oder in Ungnade fallen, senkt sie den Daumen. In dieser Aura der Unfähigkeit gedeiht sie prächtig und wird immer beliebter. Achtundachtzig Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden.

Überraschung, es ist ein Jein. Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar keine Lust mehr, der Regierung Vorschriften zu machen, die sie eh nicht umsetzt. Dementsprechend unmotiviert tritt es durch die Entscheidung zur einstweiligen Anordnung beiseite, schreibt auf, was hätte sein sollen und entlässt die Puppen der Finanzindustrie in die Kontinuität ihrer illegalen Entscheidungen. Wie eine Mutter, die keine Kraft hat für die Machtspielchen ihres renitenten Kindes, wird der Flegel der übelsten Brut in der Nachbarschaft überlassen, mit einem hinterhergeseufzten “Aber macht keinen Unsinn!”.

Lesen wir den Wortlaut:

“2. die Regelungen des ESM-Vertrages über die Unverletzlichkeit der
Unterlagen des ESM (Art. 32 Abs. 5, Art. 35 Abs. 1 ESMV) und die
berufliche Schweigepflicht aller für den ESM tätigen Personen (Art. 34
ESMV) einer umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des
Bundesrates nicht entgegenstehen.”

Eindeutig, vieldeutig

Das ist richtig und realisierbar. Wenn der ESM glaubt, seine Mitglieder dürften niemandem etwas von seinen Machenschaften berichten, soll er das tun. Die Ausnahme müssen die demokratischen Kontrollinstanzen sein. Hier war der ESM vielleicht missverständlich. Jetzt ist er eindeutig. Etwas anderes aber ist folgendes:

“1. durch die in Art. 8 Abs. 5 Satz 1 des ESM-Vertrages (ESMV) geregelte
Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der
Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf ihren
Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro)
begrenzt sind und keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden
darf, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des
deutschen Vertreters in den Gremien des ESM höhere
Zahlungsverpflichtungen begründet werden“.

Das schwarze Loch

Zunächst einmal bedeutet das, dass der ESM nicht gleich Geld aus den Staatshaushalten absaugen kann wie ein schwarzes Loch. Die Hürde, die hier vermeintlich aufgestellt wurde, ist aber rein virtuell und dient nur dazu, Zeit zu gewinnen. Verfassungsrechtlich nämlich ist die Zustimmung eines abgeordneten Männekens kein Ersatz für die Haushaltssouveränität. Entscheidend ist hier, was nicht drin steht: Welche anderen Voraussetzungen noch gegeben sein müssen. Das deutsche ESM-Männeken ist die Schnittstelle, an der sich das Hauptverfahren abarbeiten wird.

Will das Gericht nämlich nicht die Verfassung ignorieren, muss es darlegen, wie die Souveränität des Bundestages mit der Funktion des ESM-Abgesandten in Einklang zu bringen ist. Das kann etwa dazu führen, dass dieser Mittel nur in der Höhe freigeben darf, für die eine Zustimmung des Bundestages vorliegt. Kurzum: Das Gericht hat hier gar nichts entschieden, sondern nur eine notwendige Bedingung von vielen genannt. Obendrein bleibt die auch noch unklar. Selbstverständlich wird das aber als umfassende Ermächtigung betrachtet werden.

Parlamentsersatz

Nicht weniger spannend ist schließlich das, was das BVerfG wenigstens ausdrücklich nicht entschieden hat:
Die Prüfung des “Ermächtigungsrahmen(s) der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Unionsverträgen“. Die “bleibt damit einer Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.”
Dies betrifft den Einwand, dass die Zustimmung Deutschlands zu den EU-Verträgen all das, was jetzt beschlossen wird, gar nicht erlaubt. Im Gegenteil nämlich wurde dort geregelt, dass ausdrücklich “Rettungsmaßnahmen” wie der ESM und der Aufkauf von Staatsanleihen verboten, ausgeschlossen und abgelehnt wurden.

Der Kniff, diese Zustimmung überprüfen zu lassen, ist äußerst clever. Das Verfassungsgericht kann nämlich nicht darüber entscheiden, ob eine Vereinbarung auf EU-Ebene der anderen widerspricht. Es kann aber durchaus entscheiden, ob die Zustimmung zu einem Vertrag noch gilt, wenn ein anderer dieser widerspricht.

Es bleibt also spannend – auf der politischen Ebene, die nur noch vor Gericht eine Rolle spielt. Dort nämlich geht es um die Begründung, die Legitimation für das Handeln der Funktionäre, was eigentlich fundamentaler Bestandteil des Parlamentarismus ist. Die Parlamente aber sind derart zu Abnickvereinen alternativloser Regierungswillkür verkommen, dass solche ethischen Fragen von dort endgültig ausgelagert wurden. Es geht ums Geld. Da kann auf politische Willensbildung keine Rücksicht genommen werden.

Ich habe gerade den Fehler gemacht, nach der Reportage über die Wege womöglich legaler Korruption bei der FDP und ihren Tochterfirmen nicht sofort abzuschalten und bin daher in die “Tagesthemen” geraten. Jene Verkündungsanstalt der Wettbewerbspropaganda wartet mit Beiträgen zur ESM-Klage und zum “Rentenkonzept” der SPD auf. Früher hätte ich mich darüber erregt und vielleicht Gegenstände ins feiste Gesicht der modernen Agenda-SPD geworfen. Heute frage ich mich nur, was eigentlich überhaupt noch relevant ist.

Verträge zum Beispiel nicht, da muss man Peter Gauweiler einfach Recht geben, auch wenn man ihn seit Jahrzehnten so wenig leiden kann wie ich. Das muss man sich einmal sortieren: Da geht ein Parlament aus neoliberal programmierten Abgeordneten hin und beschließt mit Zweidrittelmehrheit ein verfassungswidriges Gesetz. Dieses Gesetz verlagert widerrechtlich Kompetenzen des nationalen Parlaments in ein Vehikel, dessen Rechtsform völlig unklar ist, das sich aber ganz sicher jeder legalen Kontrolle entzieht. Nicht nur der parlamentarischen, sondern auch der jeglicher Gerichte. Das steht ausdrücklich im – ja im was? Im Vertrag?

Papier von der Rolle

Nehmen wir für einen Moment an, das sei ein Vertrag. Dann müsste man sich fragen, nach welchem Recht dieser Vertrag gilt, der eine Ermächtigung zur überrechtlichen Immunität enthält. Denn – und das ist das Allerbeste: Was in diesem Vertrag steht, verstößt ebenfalls gegen den Vertrag von Lissabon, der ja Grundlage all dessen ist, was die EU so treibt.

Soweit, so bizarr. Jetzt aber geht der Chef der EZB hin und benimmt sich, als sei er noch bei Goldman Sachs und Legalität für ihn irrelevant. Weil er es für richtig hält – was man so sehen kann, verspricht er die unbegrenzte Finanzierung notleidender EU-Staaten durch die Zentralbank. Das wiederum ist das exakte Gegenteil dessen, was im Vertrag von Lissabon steht. Warum zur Hölle verschwenden diese halbgöttlichen Helden also das ganze Papier?

Noch ein Schirmchen?

Auf der anderen Baustelle hat niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten, um sich dahinter zu verkriechen, wenn Horden hungernder Geronten nach den Fallbeil schreien werden. Rente? Die muss man sich halt verdienen. Wer nicht ausreichend leistet, den bestraft die SPD. Gabriels zynische Variante der Armutssicherung von der Leyens bereitet seine Vizekanzlerschaft vor, sonst nichts. Was interessieren ihn die Wähler? Seit Christoph Matschie in Thüringen die SPD auf 9% getrimmt hat und damit stolz regiert, ist klar, dass sie sich nicht einmal mehr die Mühe machen, Leute mit falschen Versprechungen an die Urne zu locken. Sie plündern uns einfach aus wie alle anderen. Da eine Handvoll Funktionäre dafür reicht und die gut versorgt sind, verzichtet die Partei vollständig auf so etwas wie Politik.

Ich nehme das so weit zur Kenntnis, und heute fiel mir auf, dass sich mein Verhalten angesichts dieser Muppet Show wieder einmal dezent verändert hat. Nach dem Zorn kam die Phase des Kopfschüttelns; inzwischen nicke ich aber nur noch zustimmend. Ja, so habe ich mir das vorgestellt. Geht klar, denn es ist irrelevant. Der Eisberg hat sich längst ausgetobt in den unteren Decks, und es ist eine Frage der Zeit, wann das Wasser die kritische Höhe erreicht haben wird. Die Fetten winken uns aus den Rettungsbooten unter den Rettungsschirmen zu. Wir werden zusehen, wie man sie geordnet und sanft zu Wasser lässt.