peerstDie SPD braucht Parteispenden? Da hat sie eine kluge Wahl getroffen. Ihr Chefneoliberaler und Profiplauderer, der es zum “Nebeneinkommensmillionär” gebracht hat, gab schon einmal eine Bundestagswahl verloren, um sich gegen jeden zaghaften Linkstrend in der Partei zu stemmen. NRW hatte er schon an Schwarzgelb verloren, was ebenfalls seinen Verdienstmöglichkeiten sehr zuträglich gewesen sein dürfte. Er steht prototypisch für die SPD der Mitte, deren Funktionäre sich bereichern und vom Kapital aushalten lassen, während sie ihre ehemalige Klientel leiden lassen. Selbstverständlich ist Steinbrück ein Liebling der Medien.
Ich habe schon genug über ihn geschrieben, daher folgt eine leicht adaptierte Zweitverwertung:

“Das Ende der Arroganz” glaubte die “ZEIT” vor exakt 4 Jahren sehen zu können, weil Peer Steinbrück nach dem Beinahe-Kollaps der Hypo Real Estate nicht mehr so großmäulig auftreten könne wie noch eine Woche zuvor. Fragt sich, wo der Autor, Philip Faigle, in den Jahren davor war. Fragt sich alternativ, ob die Anbetung der Neoliberalen in der SPD so ernst gemeint war, dass man sie zwischenzeitlich wirklich für kluge Leute gehalten hat.

Ich muss gestehen, dass ich selbst auf Steinbrück hereingefallen bin. Seine joviale Art, wenn er gerade eine Position vertritt, der man inhaltlich zustimmen möchte, hat etwas. Seine Rhetorik ist passabel, wenngleich etwas allgemein gehalten. Genau das aber treibt einen auf die Palme, wenn man es sich zu oft anhören muss. Steinbrück hat nämlich kein Problem damit, heute dies und morgen das zu vertreten und nervt mit den immer gleichen Versatzstücken, die am Ende exakt gar nichts sagen.

Reingefallen

Erhöht er die Steuern, spart er an allem, so ist das gut, weil es “kommende Generationen nicht belastet”. Senkt er die Steuern, begünstigt er jemanden, will er “sich nicht totsparen”, “die Konjunktur nicht abwürgen” und dass “Leistung sich lohnt”. Er ist einmal gegen Konjunkturprogramme, um kurz darauf eins aufzulegen (Die “Abwrackprämie”, kurz vor der Bundestagwahl 2009).

Als Wahlkämpfer verspricht er alles Mögliche, als Finanzminister verkündet er mit Inbrunst das Gegenteil. Er hat also immer recht, egal, auf welche Seite er sich stellt. Und stets bescheinigt er sich selbst und denen, die mit ihm sind, “Augenmaß”. Er hat also nicht nur recht, sondern tut auch immer das Richtige im richtigen Maß.

Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Niemand weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.

Beliebigkeit mit Augenmaß

Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden. Wie er argumentiert, ist inzwischen deutlich geworden. Ein weiteres Beispiel: Steinbrück und die SPD hatten in Wahlkampf heftig gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer polemisiert. Die CDU aber sei schuld, dass Steinbrück als verantwortlicher Minister die Steuer noch weiter erhöhte als die Union zuvor gefordert hatte:

“Wenn wir oder rot-grün die absolute Mehrheit geholt hätten, wäre auch die Mehrwertsteuererhöhung kein Thema. Aber sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben.”

In keinem seiner selbstherrlichen Vorträge darf der Hinweis fehlen, dass jede andere Meinung ein “Kaputtreden” sei – der Märkte, der Wirtschaft und des Standorts. Zunächst waren es die “kerngesunden” deutschen Banken, sicher wie die Rente, denen man “keine Krise andichten” durfte. Danach hat er als erster Steuermilliarden “zur Eindämmung der Krise” aus dem Fenster geworfen. Das gilt dann natürlich nicht als Belastung der nachfolgenden Generationen. Symptome einer beispiellosen Hybris.

Dummheit und Stolz sind die Mischung, der solche Auftritte entspringen. Diese Arroganz kennt keine Grenzen und schon gar kein Ende.

Bildquelle: Peter Schmelzle