“Das Ende der Arroganz” glaubt die “ZEIT” sehen zu können, weil Peer Steinbrück nach dem Beinahe-Kollaps der Hypo Real Estate nicht mehr so großmäulig auftreten könne wie noch vor einer Woche. Fragt sich, wo der Autor, Philip Faigle, in den letzten Jahren war. Fragt sich alternativ, ob die Anbetung der Neoliberalen in der SPD so ernst gemeint war, daß man sie zwischenzeitlich wirklich für kluge Leute gehalten hat.
Ich muß zugestehen, daß ich selbst auf Steinbrück hereingefallen bin. Seine joviale Art, wenn er gerade eine Position vertritt, der man inhaltlich zustimmen möchte, hat etwas. Seine Rhetorik ist passabel, wenngleich etwas allgemein gehalten. Genau das aber treibt einem auf die Palme, wenn man es sich zu oft anhören muß. Steinbrück hat nämlich kein Problem damit, heute dies und morgen das zu vertreten und nervt mit den immer gleichen Versatzstücken, die am Ende exakt gar nichts sagen.
Erhöht er die Steuern, spart er an allem, so ist das gut, weil es “kommende Generationen nicht belastet”. Senkt er die Steuern, begünstigt er jemanden, will er “sich nicht totsparen”, “die Konjunktur nicht abwürgen” und daß “Leistung sich lohnt”.
Als Wahlkämpfer verspricht er alles Mögliche, als Finanzminister verkündet er mit Inbrunst das Gegenteil. Er hat also immer recht, egal, auf welche Seite er sich stellt. Und stets bescheinigt er sich selbst und denen, die mit ihm sind, “Augenmaß”. Er hat also nicht nur recht, sondern tut auch immer das Richtige im richtigen Maß.
Was er hingegen vermeidet, sind jedwede konkrete und auf Sachverstand fußende Äußerungen, die wirklich erklären könnten, worum es es ihm geht. Er ist völlig unberechenbar, weil er niemals seine Entscheidungsgrundlage erläutert. Er benennt eine Position und verziert sie mit Phrasen. Niemand weiß, ob er morgen eine völlig andere Meinung vertritt. Geschweige denn könnte jemand aus den Aussagen Steinbrücks eine Prognose für die Zukunft ableiten.
Damit niemand auf die Idee kommt, ihn mit seinem Geschwätz von gestern zu konfrontieren, trägt er das von heute eben mit Verve und der ihm eigenen Arroganz vor. Das ist sein Stil. Wer etwas anderes von ihm erwartet, hat den Steinbrück nicht verstanden. Wie er argumentiert, ist inzwischen deutlich geworden:
“Wenn wir oder rot-grün die absolute Mehrheit geholt hätten, wäre auch die Mehrwertsteuererhöhung kein Thema. Aber sie ist eine Kernforderung der Union. Die kann und wird sie nicht auch noch aufgeben.”
Die CDU ist schuld, daß Steinbrück als verantwortlicher Minister die Steuer noch weiter erhöhte, als die Union zuvor gefordert hatte. In keinem seiner selbstherrlichen Vorträge darf der Hinweis fehlen, daß jede andere Meinung ein “Kaputtreden” sei – der Märkte, der Wirtschaft und des Standorts. Zuletzt waren es die kerngesunden deutschen Banken, sicher wie die Rente, denen man keine Krise andichten durfte. Heute haut er Steuermilliarden zur Eindämmung der Krise raus. Das geht dann natürlich nicht zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Nur zwei Beispiele einer beispiellosen Hybris.
Dummheit und Stolz sind die Mischung, der solche Auftritte entspringen. Diese Arroganz kennt keine Grenzen, und schon gar kein Ende.