olytitan

Ich habe gerade den Fehler gemacht, nach der Reportage über die Wege womöglich legaler Korruption bei der FDP und ihren Tochterfirmen nicht sofort abzuschalten und bin daher in die “Tagesthemen” geraten. Jene Verkündungsanstalt der Wettbewerbspropaganda wartet mit Beiträgen zur ESM-Klage und zum “Rentenkonzept” der SPD auf. Früher hätte ich mich darüber erregt und vielleicht Gegenstände ins feiste Gesicht der modernen Agenda-SPD geworfen. Heute frage ich mich nur, was eigentlich überhaupt noch relevant ist.

Verträge zum Beispiel nicht, da muss man Peter Gauweiler einfach Recht geben, auch wenn man ihn seit Jahrzehnten so wenig leiden kann wie ich. Das muss man sich einmal sortieren: Da geht ein Parlament aus neoliberal programmierten Abgeordneten hin und beschließt mit Zweidrittelmehrheit ein verfassungswidriges Gesetz. Dieses Gesetz verlagert widerrechtlich Kompetenzen des nationalen Parlaments in ein Vehikel, dessen Rechtsform völlig unklar ist, das sich aber ganz sicher jeder legalen Kontrolle entzieht. Nicht nur der parlamentarischen, sondern auch der jeglicher Gerichte. Das steht ausdrücklich im – ja im was? Im Vertrag?

Papier von der Rolle

Nehmen wir für einen Moment an, das sei ein Vertrag. Dann müsste man sich fragen, nach welchem Recht dieser Vertrag gilt, der eine Ermächtigung zur überrechtlichen Immunität enthält. Denn – und das ist das Allerbeste: Was in diesem Vertrag steht, verstößt ebenfalls gegen den Vertrag von Lissabon, der ja Grundlage all dessen ist, was die EU so treibt.

Soweit, so bizarr. Jetzt aber geht der Chef der EZB hin und benimmt sich, als sei er noch bei Goldman Sachs und Legalität für ihn irrelevant. Weil er es für richtig hält – was man so sehen kann, verspricht er die unbegrenzte Finanzierung notleidender EU-Staaten durch die Zentralbank. Das wiederum ist das exakte Gegenteil dessen, was im Vertrag von Lissabon steht. Warum zur Hölle verschwenden diese halbgöttlichen Helden also das ganze Papier?

Noch ein Schirmchen?

Auf der anderen Baustelle hat niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten, um sich dahinter zu verkriechen, wenn Horden hungernder Geronten nach den Fallbeil schreien werden. Rente? Die muss man sich halt verdienen. Wer nicht ausreichend leistet, den bestraft die SPD. Gabriels zynische Variante der Armutssicherung von der Leyens bereitet seine Vizekanzlerschaft vor, sonst nichts. Was interessieren ihn die Wähler? Seit Christoph Matschie in Thüringen die SPD auf 9% getrimmt hat und damit stolz regiert, ist klar, dass sie sich nicht einmal mehr die Mühe machen, Leute mit falschen Versprechungen an die Urne zu locken. Sie plündern uns einfach aus wie alle anderen. Da eine Handvoll Funktionäre dafür reicht und die gut versorgt sind, verzichtet die Partei vollständig auf so etwas wie Politik.

Ich nehme das so weit zur Kenntnis, und heute fiel mir auf, dass sich mein Verhalten angesichts dieser Muppet Show wieder einmal dezent verändert hat. Nach dem Zorn kam die Phase des Kopfschüttelns; inzwischen nicke ich aber nur noch zustimmend. Ja, so habe ich mir das vorgestellt. Geht klar, denn es ist irrelevant. Der Eisberg hat sich längst ausgetobt in den unteren Decks, und es ist eine Frage der Zeit, wann das Wasser die kritische Höhe erreicht haben wird. Die Fetten winken uns aus den Rettungsbooten unter den Rettungsschirmen zu. Wir werden zusehen, wie man sie geordnet und sanft zu Wasser lässt.