/Feynsinn

Ich bin, wie einige andere GRÜNE, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der – wie in seiner Satzung festgeschrieben – der Förderung der Völkerverständigung dient. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der auf der Grundlage des Vereinsrechtes arbeitet (damit genauso demokratisch ist wie ein Sportverein o. ä.) und Konferenzen und Hintergrundgespräche zu außenpolitischen Themen, insbesondere den transatlantischen Beziehungen, anbietet. Das sind Themen, die für uns GRÜNE wichtig sind und zu denen wir mit JournalistInnen, Leuten aus der Wirtschaft und politischen MitbewerberInnen im Gespräch bleiben sollten, in diesem oder in anderem Rahmen. Es macht jedenfalls keinen Sinn, dies einseitig einem bestimmten politischen „Lager“ zu überlassen. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann sich, statt nur auf Wikipedia zu vertrauen, ganz einfach den Jahresbericht auf der Homepage der Atlantik-Brücke herunterladen.

Katrin Göring-Eckardt

Ist es womöglich so, dass die Verschmelzung der Machteliten aus allen Chargen – Politik, Medien, Bürokratie unter der Führung des Kapitals, dieses imperiale Schauspiel, einhergeht mit einer weiteren Kopie antiker Strukturen – nämlich dem Verschmelzen von ‘Information’ und Unterhaltung? Das antike Drama hatte die Funktionen, das Volk zu unterhalten und zu ‘bilden’, wobei jene Bildung streng innerhalb der gegebenen Ordnung blieb. Die Tragödie war das Terrain der gekrönten Häupter, die großen Schicksalsfragen, Tugenden und Heldentaten der Herrschaft vorbehalten, die ihre höhere Würde aus diesen Erzählungen bezog. Über ihnen standen einzig die Götter.

Antike Ansichten

Die Komödie hingegen war das Spiel für den Plebs, über den reichlich gelacht werden durfte, der in seiner Lächerlichkeit keine höheren Ziele und Motive zu verfolgen hatte. Die Untertanen der Ordnung erschütterte kein göttliches Schicksal, sondern nur die Tücke eines festgelegten Alltags. So erfüllte das Theater seine politische Funktion. Es teilte den Zuschauern mit, wie die Welt sei und stets zu sein habe.

Immerhin hatte das Niveau und Struktur. Eine Struktur, die zumindest im Drama Jahrhunderte überdauerte. Tröstlich ist die Sicherheit, dass der denkbar dümmliche Aufguss solcher Zurichtung, wie wir sie in diesen Zeiten erleben, niemals eine Renaissance erleben wird. Es taugt nicht einmal zur Komödie. Dass Figuren wie Markus Lanz Veranstaltungen leiten, die als “politische Information” durchgehen, sagt eigentlich alles. Ganz folgerichtig verdiente der Herr sich durch seine streng nichtssagende Vertextung einer Spießerwelt, die Reinheit der Attitüde in rustikal hölzernen Posen, die Meriten eine große Spielshow leiten zu dürfen. Wohlgemerkt: Wer lange genug Politquatsch macht, darf auch Unterhaltung.

Last Exit Spielshow

Die konsequente Antwort darauf ist die Attacke seines Kollegen Raab, dem Superstar des Pöbels. Raab macht Unterhaltung einfach besser, konsequenter, populärer. Er macht sie deutscher, weil ohne Hemmung oder Gnade. Raab destilliert die Essenz der Verwertbarkeit aus allem, was ein Publikum hat. Es ist nur logisch, wenn er sich jetzt das sogenannte “Politische” vorknöpft. Es würde mich nicht wundern, wenn der Mann eines Tages erfolgreich einen Bundeskanzler castete. Nur zum Spaß natürlich, vielleicht wird auch ein Diktator draus, wenn das mehr Fun bringt.

Wenn sich das durchsetzt, werden wir sehr viel Freude haben mit bunten Shows, in denen Langeweiler keine Chance mehr haben. Auch die INSM wird umdenken müssen und statt eines Giftzwergs wie Bahring oder Lallbacken à la von Dohnanyi und Henkel wenigstens einen wie Dieter Nuhr schicken, besser noch Mario Barth. Wir werden lustige Formate zu sehen bekommen wie “F, D oder P” mit Michael Schanze, “Der große Preis”, bei dem die beste Rede mit 25000 Euro dotiert wird und natürlich “Peer wird Millionär”, die ultimative Dokusoap. Zum runden Abschluss des Abends kommt dann “Tutti Bunga” mit viel nacktem Fleisch von Prominenten aus Politik und Versicherungswirtschaft.
Ha, das war natürlich nur ein Scherz!

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Meine allerersten Erfahrungen mit “Politik” waren geprägt von der Verehrung für Willy Brandt. Ich erinnere mich dunkel an das konstruktive Misstrauensvotum und dass Rainer Barzel ein böser Mann gewesen sein muss. Grundsätzlich war meine Kindheit also – wie die gesamte Zeit der 70er Jahre – sozialdemokratisch geprägt. Ich hatte Verwandte in der DDR, die ich im Alter von 13 Jahren besuchte. Sozialismus fand ich schlimm, weil viele Leute sich nicht trauten, laut ihre Meinung zu sagen, weil sie weinten, wenn eine Flasche Ketchup für ein paar Pfennige zu Bruch ging und man dort alle möglichen Waren nicht bekam.

Ich lebte hingegen in der “sozialen Marktwirtschaft”, dem damaligen Original. Selbst CDU-Anhänger hätten jemanden für verrückt erklärt, der gesagt hätte, man könne sich den Sozialstaat nicht leisten. Dennoch begann schon bald das Ende dieser Phase.

Was ich damals noch nicht wusste: Alle Parteien waren sich im Grunde einig gewesen, dass es keinen Kapitalismus mehr geben sollte, das stand jedenfalls in den Programmen, so auch im Ahlener Programm der CDU, aus dem das Zitat am Eingang stammt. Die Lösung schien also die besagte zu sein. Der Begriff “Kapitalismus” kam nicht vor in den öffentlichen Debatten, übrigens auch nicht der des “Profits”. Die Wirklichkeit schien das zu bestätigen. Es gab sogar Lehrmittelfreiheit. Jedes Jahr neue Bücher gratis, die man nachher wegwarf, manchmal fast ungelesen. Später galt das als “Verschwendung”. Seitdem müssen die Eltern diese Praxis finanzieren. Es gab Sozialhilfe und ihre Empfänger, die man bedauerte. Es gab auch Arbeitslose, für die es es eine Vorsorge gab. Niemand machte sich darüber schlimme Sorgen. Selbst die “Ölkrise” zwang das Land nicht in die Knie.

Die Wende

1982 zerbrach die sozialliberale Koalition. Das hatte diverse Gründe, u.a. den Kalten Krieg und den NATO-Doppelbeschluss. Aber auch die Tendenz in der FDP, höhere Profite zu ermöglichen. Damals dachte ich noch nicht daran, eine Krise des Kapitalismus zu erkennen. Wieso auch, es war ja nur eine “Marktwirtschaft”. Das Lambsdorff-Papier habe ich damals auch nicht gelesen. Ich erinnere mich aber sehr wohl, dass mit der “geistig-moralischen Wende” eine große Erzählung Einzug hielt, die uns glauben machen sollte, wir könnten uns den “überbordenden Sozialstaat nicht mehr leisten”. Was sehr merkwürdig war: Ausgerechnet, als der gebraucht wurde, denn es gab eine stabile Arbeitslosigkeit von mehr als einer Million Menschen.

Es begann eine Phase jahrzehntelanger Propaganda in diesem Sinne. Die ersten Regierungen unter Kohl haben dabei nur sehr vorsichtig in den Sozialstaat eingegriffen, allerdings wurde der Ton immer rauher. Sozialdemokraten, vor allem Oskar Lafontaine, verteidigten leidenschaftlich die Armen und Arbeitslosen gegen den sozialen Abstieg. Gleichzeitig kam mit den Grünen eine Partei auf, in der sich viele Kommunisten und Sozialisten tummelten. Seltsam fand ich die Reaktion der SPD, die diese Partei härter bekämpfte als die “Bürgerlichen”. Sie ließ sich von dem Vorwurf des “rot-grünen Chaos” zu immer absurderen Abgrenzungen gegen die Grünen treiben und driftete dabei inhaltlich deutlich nach rechts. Bis 1989 kam nur eine rotgrüne Koalition zustande. Erst als mit der PDS im Osten eine linke Konkurrenz auf den Plan trat, wurde Rotgrün salonfähig.

In dieser Phase wurden die Grünen durch die “Realos” unter Fischer und seiner Frankfurter Seilschaft von den als “Fundamentalisten” diffamierten Linken befreit. Am Ende des Prozesses zogen die “Pazifisten” in zwei Kriege, sitzt einer ihrer Oberen im Verein Atlantikbrücke, ist die “Basisdemokratie” zur Führerpartei avanciert und der Kommunismus bei Hartz IV gelandet. Von Sozialismus ist lange keine Rede mehr. Im Gegenteil wird die Linke vom vereinten Rotgrün exakt so gemobbt wie zu Anfang die Grünen von der SPD. Inhaltlich ist vor allem die SPD auf einem Niveau des Mobbings gegen Arbeitslose und Minderheiten angekommen, das sie vor 1989 mit schäumender Empörung quittiert hätte. Mit Maschmeyer, Hartz und Konsorten ließ sich Rotgrün von den übelsten Profitgeiern und Halbgöttern des Kapitals die Entscheidungen vorgeben. Damit stand die Einheitsfront, denn Schwarz und Gelb mussten nicht lange davon überzeugt werden, dass es dem Kapital stets gut gehen sollte.

Rechts ab, Vollgas

So weit der “Linksrutsch” im Lande. Ich selbst habe das mit wachsender Verwunderung begleitet und lange gegrübelt, warum eigentlich der Weg der friedlichen und halbwegs solidarischen Marktwirtschaft verlassen worden war. Zwar war mir Marxens Kritik des Kapitalismus weitgehend bekannt, aber der hatte sich ja nie mit einer sozialen Marktwirtschaft befasst. Bei ihm las sich das so, als müsse das Kapital grundsätzlich die Ausbeutung ins Extrem treiben. Wir hatten aber den Beweis des Gegenteils.

Das ist die Krux, die viele sicher vor dem persönlichen Linksrutsch bewahrt: Dass sie die Marktwirtschaft nicht als das erkennen, was sie am Ende doch ist: Kapitalismus und sonst nichts. Die schöne Phase, in der sich das Ganze wirklich anfühlte wie etwas “Soziales”, als es Aufstiegschancen en masse gab und selbst die Verlierer in Frieden gelassen wurden, war ein Glücksfall, der von Anfang an ein Haltbarkeitsdatum hatte. Die Klügeren unter den Dienern des Kapitals haben das frühzeitig erkannt und schon Anfang der 80er jene Propaganda gestartet, mit der sie inzwischen eine ‘Krise’ nach derselben begleiten und die Reaktionen darauf als schmerzhaft, aber notwendig® verklären.

Dazu gehört ebenfalls die Illusion, es werde schon wieder besser werden. Daran klammern sich all jene verzweifelt, die sich nicht zu Staatsfeinden und Anhängern einer Diktatur stempeln lassen wollen. Die den einen Schritt nicht wagen zu erkennen, dass es nie mehr besser wird mit der “Marktwirtschaft”. Dass der Kapitalismus die Welt immer wieder auffressen und ausspucken wird, wenn man ihm nichts entgegensetzt. Zum Beispiel einen neuen Sozialismus.

 
An Weihnachten gibt es Geschenke. Viele kennen das: Man weiß nicht, was man wem schenken soll, vor allem, wenn sie schon alles haben. Da gibt es natürlich eine Lösung, die immer geht: Geld. Im Gegensatz zur landläufigen Meinung ist das keineswegs unangemessen, sondern wird gern genommen. Es ist auch durchaus nicht falsch, wenn jemand mit sehr bescheidenem Einkommen jemandem, der sehr viel reicher ist, Geldgeschenke macht. Im Gegenteil wird der in der Regel dabei sogar besser abschneiden und sich freuen, denn Reiche schenken eher pädagogisch, also denen, die wenig haben auch niemals zu viel.

Damit kennt sich kaum einer so gut aus wie der geborene Weihnachtsmann Peer. Der sympathische gutaussehende herzliche begabte Redner ist ein wenig tüdelig und vergisst manches, aber nur das Unwichtige. So vergisst er schon einmal, dass er bezahlt wurde, aber nicht von wem. Er hört manchmal schlecht, aber das Wichtigste hört er. Zum Beispiel wieviel er bekommt, aber nicht wofür. Da muss man schon lauter mit ihm reden, sonst kommt der Anwalt.

Home is, where the money is

“Wirtschaftsnah” heißt immer da zu sein, wo das Geld ist und bei denen, die dazugehören. Diener des Guten, Wahren und Schönen will er sein und nur solche um sich scharen. Ein subalterner Minister aus einer 18,5%-Fraktion ist dabei und ein waschechter Lobbyist. Das ist sozial, das schafft Profit. Nicht dabei ist hingegen ein gewisser Chefredakteur einer gewissen Zeitung, der gegen eine gewisse Genossin und Gattin eines gewissen Obergenossen kandidierte. Das geht ja auch nicht, da zeigt die Partei sofort ihr Gewissen. Auf dem hat sie jetzt Uwe Knüpfer. Selber schuld.

Dass der schrottreife Kutter einer sozialen demokratischen ‘sozialdemokratischen’ Partei überhaupt noch gebucht wird, liegt an den Alternativlosen mit der anderen Lackierung. Was die sich an Geschenken zuwerfen, ist ganz großer Kindergeburtstag. Die FTD stellt derweil eine richtig gute Frage, versteht sie aber dummerweise selber nicht. “Wie soll das funktionieren?“, lese ich da und denke: “Schau an, da denkt wer volkswirtschaftlich.” – Pustekuchen. “Wie soll das funktionieren, wenn niemand sich verschuldet?” wäre der Treffer gewesen.

Da sollte auch der Peer mal drüber nachdenken, wenn seine Millionen nicht dahin schmelzen sollen. Sonst kommt vielleicht schon bald der Pfleger und ruft: “Onkel Peer, es geht nach Mexiko!” “Mexiko? Was soll ich denn in Mexiko?”, fragt der Peer ängstlich, und sein Pfleger antwortet ganz ehrlich und kostenbewusst: “Steer-benn!”

Das jährliche Treffen meiner Selbsthilfegruppe findet dieser Tage statt. Wir haben keine Hoffnung, dass die Symptome noch einmal nachlassen werden. Wir versuchen daher, so gut wie möglich damit zu leben.

 
Was bedeutet eigentlich “transatlantisch”? Das ist ein Etikett für Zirkel, die Krieg, Unterdrückung, Entrechtung und die Interessen der heimischen Oligarchie fördern. Das nennen sie dann “Freiheit” und behaupten vor diesem Hintergrund nicht zu Unrecht, wir lebten in der “freiheitlichsten” politischen Ordnung aller Zeiten.
CETA sollte das neue ACTA werden, ein weiterer Anschlag auf die Bürgerrechte zum Zwecke der “Pirateriebekämpfung”. Ihr wisst schon: Schwerstkriminalität in Form von “Kinderpornographie”, Terrorismus und unbezahlten Downloads.
Das Vorhaben wurde jetzt ein wenig abgespeckt, um mit der nächsten Scheibe von der großen Salami unter dem nächsten Titel wieder aufgespeckt zu werden. Der Wille zur Durchsetzung der Profitinteressen mit allen Mitteln ist ungebrochen. Wer nicht sein letztes Hemd dem Konsum opfert, ist ein potentieller Verbrecher.

Da warten sie nur darauf, dass einer sagt, “Ich kann nicht mehr” und das auch so meint. Dass immer mehr Menschen so reagieren. Im vorliegenden Fall werde ich Herrn Max allerdings mal kräftg am Ohr ziehen und ihm sagen, was er “nicht mehr kann”. Dir werde ich helfen, Freundchen!

Auf zum letzten Gefecht

Ich habe mich neulich gefragt, warum eigentlich noch irgendjemand den ganzen Quatsch mitmacht. Die Politik der Contentmafia ist eine Aufforderung zur Raubkopie und so etwas wie die GEMA zum Beispiel will unbedingt vereimert werden. Wer denen etwas freiwillig und korrekt meldet, kann doch nicht mehr alle Latten am Zaun haben. Das schreit nach massenhafter Verweigerung, lasst sie doch sehen, ob sie mit dem Klagen hinterherkommen.

Ich kann Max gut verstehen. Es gibt Tage, da wird einem alles zu viel. Da ist die Haut dünn, man kann das Trampeln auf der Stelle, den Irrsinn da draußen und das Gepöbel der Diskursautisten nur noch als unerträglichen Frust erleben. Aber dann kommen auch wieder die Tage des Zorns. Der bringt immer wieder neue Energie, da ist er zuverlässiger als Mars. So lange ich atme, lebe ich noch. Also weitermachen und nie vergessen: Die letzte Waffe ist dein Mundgeruch. Die Revolution braucht dich!

 
Es ist schon putzig. Da raunt es allüberall in den herbstlich-matschigen Blättern “Kapitalismuskritik”, aber so recht kommt man nicht zur “Kritik”, weil es mit dem Kapitalismus schon nichts wird. Der ist nämlich, wo von ihm gesprochen werden darf, nur das Böse, das sich in die gute Marktwirtschaft eingeschlichen und die perfekte Welt mit der fiesen Gier infiziert hat.

Hätte man ein weniger infantiles Bild von der schnöden Wirklichkeit, man scheute sich nicht davor, das K-Wort auch dort einmal in Anschlag zu bringen, wo der Teufel das Detail durchseucht hat. Wirtschaft hat nichts mit Moral zu tun, höchstens mit deren konsequenter Abwesenheit. Weil aber die Buchstabenfinken so nicht denken können und dürfen, suchen sie bei jedem hässlichen Auswuchs, den das Phänomen hervorruft, nach einem Schuldigen, der sich vermeintlich leichter findet als die Ursachen. So gibt es etwa Schuldige am Urheberrecht, nämlich die bösen Raubkopierer, die dagegen verstoßen. Die Bösen, die den Künstlern die Butter von Brot nehmen, weswegen deren fürsorgliche Beschützer, die Verlage, strengere Urheberrechte fordern. Und härtere Strafen, was den Konservativ natürlich freut, denn er mag härtere Strafen.

Marktwirtschaft® vs. das Böse

Und natürlich müssen die herben Verluste, die das böse Gesindel den armen Urhebern beibringt, wieder reingeholt werden. Dazu tragen härtere Strafen nur geringfügig bei, also braucht es andere Möglichkeiten. Zum Beispiel die, die “Rechte” der Verlage immer länger zu “schützen”. 70 Jahre lang sollen künftig auch Musikstücke darunter fallen, so dass jeder, der eines spielt, vervielfältigt oder öffentlich hörbar macht, zur Kasse gebeten werden kann. Neueste Erklärung dafür: Die armen Künstler hätten dann auch im Alter etwas davon. Die. Künstler. Im. Alter.

Auch das könnte irgendwann jemandem auffallen, dass die Lügen immer blöder werden, wenn es darum geht, sorry, Profite niemals so zu nennen und sie immer, grundsätzlich und nur zu sozialen Errungenschaften zu verklären. Schon das Wort findet man in kaum einem Text zu wirtschaftlichen Zusammenhängen. Praktisch nie wird auch nur in Erwägung gezogen, irgend etwas könnte aus Profitinteresse geschehen.

In einer Zeit, in der aber aus allem und jedem noch das letzte herausgequetscht werden muss, in der längst die Gesetzgebung zum Instrument des Kapitals geworden ist, zur grenzenlosen Vermarktung aller Lebensbereiche, werden die Erklärungen dazu, die sich das K-Wort und das P-Wort streng verbieten, zum schieren Irrsinn. Wenn ein breiter Konsens herrscht darüber, dass zwei plus zwei fünf ist, dann ist das keine Willkür der Herrschaft. Es ist der gnädige Wahn, der einzig noch dazu taugt, den inneren Zwang erträglich zu gestalten.

 
In “junge Welt” erinnert Mario Tal an die Geschichte der staatlich geförderten Nationalsozialisten, die nicht nur die Geheimdienste, sondern auch einen antikommunistisch-faschistischen Untergrund organisiert haben. Vom “Technischen Dienst des BDJ”, der immerhin als rechtsextreme Organisation verboten wurde über “Gladio” bis hin zu aktuellen Ereignissen zieht sich eine braune Spur militanter Geheimzirkel. Immer wenn es heikel wurde, lief der Aktenschredder heiß, was eine lange stabile Tradition hat. Es lässt sich gesichert feststellen: Es hat von Seiten der Bundesrepublik und der US-Behörden eine aktive Unterstützung von Nazis als ‘Bollwerk gegen den Kommunismus’ gegeben, und Spuren sind immer wieder vernichtet worden. Was könnte man Übleres über ‘demokratische’ Geheimdienste sagen?

Besonders übel ist vor diesem Hintergrund die Tatsache, dass sich hinter solchen Strukturen noch immer sogenannte “transatlantische” Clubs und Zirkel treffen, auf Einladung und unter Geheimhaltung. So etwas ist antidemokratisch bis ins Mark. Die Geschichte zeigt dabei, dass solchen Strukturen zutiefst zu misstrauen ist. Das ficht freilich unsere ‘Volksvertreter’ nicht an. Mitglieder aller neoliberalen Parteien finden sich dort, aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Wer vor zwanzig Jahren prognostiziert hätte, dass ein Chefgrüner einmal Mitglied der “Atlantikbrücke” würde, den hätte man eingewiesen. Inzwischen ist der hysterische Antikommunismus bei der immer noch so genannten parlamentarischen “Linken” fest verankert.

Die antikommunistische Front

Vertuschung ist das oberste Gebot im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Nazis und ihrer Unterstützung durch die Geheimdienste. Es gibt dazu keine Erkenntnisse, denen man trauen kann, man ist also auf Spekulationen angewiesen. Es stellt sich zwangsläufig die Frage, wie der Rechtsterrorismus in Deutschland, insbesondere im Osten, aufgebaut wurde. Die Strategie, die die Atlantiker und sonstige Antikommunisten immer bevorzugt haben, war der Einsatz und die Förderung Rechtsextremer als Werkzeug gegen die Linke. Lag es daher nicht nahe, die Unsicherheit nach dem Ende der DDR zu nutzen und so viele Jugendliche wie möglich in eine vermeintlich kontrollierte rechtsextreme Szene zu integrieren, um zu verhindern, dass die absehbare Unzufriedenheit und Orientierungslosigkeit in ein trotziges Aufblühen ‘linksextremer’ Strukturen mündet?

Mir erscheint dieses Szenario plausibel. Genau das ist das Problem. Verschwörungstheorien erklären gemeinhin wenig, aber sie sind ein guter Indikator für das, was möglich ist, was man den Herrschaften zutraut. Rassistische Morde sind schon nicht mehr auszuschließen. Ein systematischer Aufbau faschistischer Subkulturen ebenso wenig.

Es gibt Unpersonen, die aus dem Diskurs verbannt werden, es gibt Schweigen und Vertuschung und es gibt den Umgang des politisch-medialen Komplexes mit Karl Marx. Dem angeschlossen ist auch die Wissenschaft, die aber immerhin noch wissen darf, wer der Mann war. Ich habe auch nichts gegen Stéphane Hessel, nicht einmal dagegen, dass er von einer Gazette als Väterchen verbrämt wird, aber “Vater der Kapitalismuskritik” ist dann doch ein Schuss Richtung Eckfahne. Rechte Eckfahne.

Ich bin selber immer bemüht, so wenig wie möglich mit Marx zu argumentieren. Das liegt zunächst daran, dass ich gern im Kontext bleibe und nicht immer das Besserwissen von außen her holen will. Dann liegt es bekanntermaßen daran, dass mir zu viele Marxisten zu sehr auf die Murmeln gegangen sind und schließlich daran, dass es ja reicht ihn zu zitieren, wenn es nicht mehr anders geht. Diese Gelegenheit wiederum findet sich allzu häufig in den Scheindebatten um die Rettung des Kapitalismus. Warum übrigens nennt man Herrn Hessel nicht dessen “Retter”, wo er ihn nur an der Oberfläche ‘kritisiert’, um ihn gegen alle Wirklichkeit zu verteidigen? Was ist das für eine “Kritik”, die sich keinen Schritt über die gegebenen Verhältnisse hinaus wagt?

Die gute alte Zeit

Hessel spricht von einer guten alten Zeit nach dem II. Weltkrieg, als “die Wirtschaft stabil war und die Grundbedürfnisse der Europäer befriedigte, eben weil die Märkte reguliert wurden“. Aha, so einfach ist das. Eine Ursache, eine Folge. Wo ist dann die Erklärung für das, was folgte? Plötzlicher Gierausbruch? Gottgewollter Wertewandel? Verführung durch den Antichristen? Oder warum wurde “der Markt” nicht mehr “durch den Dialog zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Staat reguliert“, die “vernünftige Begrenzung der Bereicherung” aufgehoben? Womöglich durch die plötzlich einbrechende “Globalisierung”?

Letzteres ist die neoliberale ‘Erklärung’, die Marx bekanntlich schon 1848 zurückgewiesen hat. Warum wurden die Gewerkschaften so geschwächt, alles korrumpiert, was sich der Entwicklung hätte in den Weg stellen sollen, wieso erodierte die staatliche Regulierung der ‘Märkte’ in solchem Ausmaß? Wer Marx gelesen und verstanden hat, kennt das Problem des Kapitals, langfristig Profite zu erzeugen. Es stößt in der realen Wirtschaft auf Grenzen, ab denen die Profitraten marginal werden. So marginal, dass sich Investitionen nicht lohnen und Zinsen nicht mehr erwirtschaften lassen. Sobald also mehr oder weniger zufällige technische Neuerungen, die Produktion und Konsum erheblich steigern, ausbleiben, kollabiert das System zwangsläufig.

The Show must go on

Der Ausweg in die sogenannten “Kapitalmärkte” und die mittelfristige Steigerung der Renditen durch globalen Lohnabbau war der einzige und letzte Weg. Das ist eine Erklärung, und eine bessere habe ich bis heute nicht gehört oder gelesen. Geschweige denn hätte jemand eine Idee, was denn mit dem ganzen Kapital passieren soll, wenn man die “Märkte reguliert”. Ebenso wenig hat jemand eine Erklärung, wie eine Marktwirtschaft aussehen soll, die von Staats wegen so kontrolliert wird, dass unabhängig von den möglichen Profiten vorgegebene Grenzen eingehalten werden. Das wäre nämlich tatsächlich der Staatssozialismus, vor dem die FDP solche Angst hat. Dann lasst uns bitte darüber reden, ob wir den wollen. Er scheint ja immerhin besser zu sein als der Kapitalismus je werden könnte.

Aber nein, die Show muss weitergehen. Es soll und muss und darf nur eine “Marktwirtschaft” sein, eine “soziale”, in der die Sonne im Westen aufgeht. So sieht sie aus, die ‘Kapitalismuskritik’, die diskutiert werden darf. Ihre Väter, Kinder und Enkel sind allesamt Kapitalisten.

Die Echternacher Springprozession heißt so, weil der Fortbewegungsmodus der dortigen Veranstaltung vorsieht, erst zwei Schritte vor zu gehen, dann einen zurück und so fort.
“Salamitaktik” nennt sich das Spiel, eine Strategie scheibchenweise umzusetzen, damit das nicht so auffällt. Dabei wird jede neue Scheibe mit dem Versprechen serviert, das sei jetzt auch ganz sicher die letzte.

Uns doch wurscht

Letzteres kennen wir seit langem beim Abbau der Bürgerrechte. Hier wird eine Maut eingeführt, nur für LKWs und nur für das Kassieren einer Gebühr. Dann wird das System zur Überwachung eingesetzt, als nächstes eine PKW-Maut eingeführt, natürlich nur für die Gebühr, vorläufig …; Dort wird die Überwachung von Telefon und Internet verschärft, natürlich nur gegen schwerste Kriminalität wie Terrorismus oder das Abschlachten von Säuglingen. Dann wird das ausgeweitet auf ‘organisierte” Kriminalität, die immer weiter ausgelegt, bis schließlich auch der Download urheberrechtlich geschützter Dateien irgendwie ‘organisiert’ ist und der 12-jährige Fan ein Schwerstkrimineller.

Gegen solche Mittel einer Diktatur, aus diktatorischer Gesinnung für diktatorische Überwachung, gibt es ein Hindernis, das den antidemokratischen Scharfmachern aus dem Zirkel der “inneren Sicherheit” häufig im Wege steht. Es handelt sich dabei um das Grundgesetz, dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht trotz permanenten Beschusses noch nicht ganz aufgegeben hat. Wie wir wissen, ist aber die Abschaffung, Aushöhlung und Pervertierung der Verfassung per Gesetz kein strafbewehrtes Delikt, sondern anerkannter Sport, der bald olympisch werden dürfte. Jedenfalls wenn es alle so treiben wie die Bundesregierungen und viele ihrer westlichen Partner.

Was hinten rauskommt

Die Echternacher Salamitaktik geht dabei so: Es wird ein Gesetz auf den Weg gebracht und mit der Zustimmung willfähriger lobbygepäppelter Abgeordneter durch die Parlamente gebracht. Jemand, der lesen kann, klagt dagegen beim BVerfG und erhält – inzwischen selbstverständlich – Recht. Das Gesetz wird für null und nichtig erklärt, die Regierung beauftragt, ein neues auf den Weg zu bringen. Diese liest das Urteil aufmerksam und verfasst in einem neuen Verfahren einen Entwurf, der die vom Gericht zurückgewiesenen Teile drastisch verschlimmert. Dieses Gesetz wird dann kassiert, es folgt ein neuer Auftrag usw..

Ein virtuos gespieltes Stück aus dieser Staatsoperette haut uns die Bordkapelle Merkel zwei derzeit um die Ohren, dass diese nur so wackeln. Das Falsetto, das den Karl-Heinz Pawla-Gedächtnispreis für besonders dreistes Koten in hoheitliche Akten verdient, bewertet Udo Vetter angemessen. [via daMax] Wenn das Abschöpfen intimer Daten unter Richtervorbehalt nur in Grenzen möglich ist, was macht man dann? Genau: Den Richtervorbehalt weglassen, dann ist das ja unbegrenzt erlaubt. Logisch.