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Die Echternacher Springprozession heißt so, weil der Fortbewegungsmodus der dortigen Veranstaltung vorsieht, erst zwei Schritte vor zu gehen, dann einen zurück und so fort.
“Salamitaktik” nennt sich das Spiel, eine Strategie scheibchenweise umzusetzen, damit das nicht so auffällt. Dabei wird jede neue Scheibe mit dem Versprechen serviert, das sei jetzt auch ganz sicher die letzte.

Uns doch wurscht

Letzteres kennen wir seit langem beim Abbau der Bürgerrechte. Hier wird eine Maut eingeführt, nur für LKWs und nur für das Kassieren einer Gebühr. Dann wird das System zur Überwachung eingesetzt, als nächstes eine PKW-Maut eingeführt, natürlich nur für die Gebühr, vorläufig …; Dort wird die Überwachung von Telefon und Internet verschärft, natürlich nur gegen schwerste Kriminalität wie Terrorismus oder das Abschlachten von Säuglingen. Dann wird das ausgeweitet auf ‘organisierte” Kriminalität, die immer weiter ausgelegt, bis schließlich auch der Download urheberrechtlich geschützter Dateien irgendwie ‘organisiert’ ist und der 12-jährige Fan ein Schwerstkrimineller.

Gegen solche Mittel einer Diktatur, aus diktatorischer Gesinnung für diktatorische Überwachung, gibt es ein Hindernis, das den antidemokratischen Scharfmachern aus dem Zirkel der “inneren Sicherheit” häufig im Wege steht. Es handelt sich dabei um das Grundgesetz, dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht trotz permanenten Beschusses noch nicht ganz aufgegeben hat. Wie wir wissen, ist aber die Abschaffung, Aushöhlung und Pervertierung der Verfassung per Gesetz kein strafbewehrtes Delikt, sondern anerkannter Sport, der bald olympisch werden dürfte. Jedenfalls wenn es alle so treiben wie die Bundesregierungen und viele ihrer westlichen Partner.

Was hinten rauskommt

Die Echternacher Salamitaktik geht dabei so: Es wird ein Gesetz auf den Weg gebracht und mit der Zustimmung willfähriger lobbygepäppelter Abgeordneter durch die Parlamente gebracht. Jemand, der lesen kann, klagt dagegen beim BVerfG und erhält – inzwischen selbstverständlich – Recht. Das Gesetz wird für null und nichtig erklärt, die Regierung beauftragt, ein neues auf den Weg zu bringen. Diese liest das Urteil aufmerksam und verfasst in einem neuen Verfahren einen Entwurf, der die vom Gericht zurückgewiesenen Teile drastisch verschlimmert. Dieses Gesetz wird dann kassiert, es folgt ein neuer Auftrag usw..

Ein virtuos gespieltes Stück aus dieser Staatsoperette haut uns die Bordkapelle Merkel zwei derzeit um die Ohren, dass diese nur so wackeln. Das Falsetto, das den Karl-Heinz Pawla-Gedächtnispreis für besonders dreistes Koten in hoheitliche Akten verdient, bewertet Udo Vetter angemessen. [via daMax] Wenn das Abschöpfen intimer Daten unter Richtervorbehalt nur in Grenzen möglich ist, was macht man dann? Genau: Den Richtervorbehalt weglassen, dann ist das ja unbegrenzt erlaubt. Logisch.