/Feynsinn

 
Ich lese beinahe täglich von einer “Spaltung der Linken”, die es zu vermeiden gelte. Bis heute habe ich das nicht verstanden. Das liegt unter anderem daran, dass die parlamentarischen Parteien, denen obendrein die marodierende Propaganda permanent einen “Linksrutsch” unterstellt, mit einer “Linken” nichts zu tun haben. Es liegt aber auch daran, dass unterschiedliche Perspektiven, unterschiedliche Ziele und unterschiedliche Theorien nicht “gespalten” werden müssen. Im Gegenteil können sich sogar leidenschaftlich widerstreitende Strömungen und Gruppierungen unter Umständen sehr schnell vereinigen. Und vereint müssten sie erst mal sein, um sich zu “spalten”.

Auch Animositäten unter Linken oder selbsternannten Linken sind keine Spaltung. Weder das Mobbing einzelner Vollidioten gegen andere ist “Spaltung”, noch das womögliche organisierte Zerlabern von Diskussionen. Wäre das schon Spaltung, könnte jeder, der ein Interesse daran hat, sich “links” nennen, durch die Foren ziehen, Leute anpöbeln und derart “spalten”. Wäre es denn so einfach, müsste man davor auch wieder keine Angst haben. Dann wäre die Linke halt gespalten, der Begriff verlöre aber nicht nur die Brisanz, sondern am Ende jede Bedeutung. Das neutralisiert keine “Linke” und sagt nichts über ihren Zustand.

Ich hack mir den Fuß ab

Ist es “Spaltung”, wenn ich sage, dass ich mir lieber einen Fuß abhacke, als Grün oder SPD zu wählen? Sind die “links”? Wer eine solidarische Gesellschaft anstrebt, Sozialist ist, Kriege ablehnt oder Ausbeutung verdammt, kann mit diesen Pappnasen nichts anfangen. Die sind dann einfach draußen. Wenn es ein “Links” gibt, das diese Ziele nicht kennt, na gut – dann spaltet sich das hier wohl. Denn es geht einfach nicht zusammen mit dem, was ich als “links” zu definieren beanspruche. Auch das tut aber niemandem weh, der Steinbrück nicht für eine geeignete Führungsfigur der “Linken” hält.

Der Riss der Kulisse “Links” geht mitten durch die Partei, die sich “die Linke” nennt. Dort findet die Diskussion lebhaft statt, ob unter den gegebenen Verhältnissen – geprägt von tendenziösen Medien und einer korrupten Parteiendemokratie – eine Linke parlamentarisch überhaupt etwas bewirken kann. Ob ‘Kompromisse’, die dort gemacht werden, nicht jeder linken Zielrichtung schaden. Ich bin der Ansicht, dass die Partei dieses Dilemma angemessen repräsentiert. Weitermachen!

Die außerparlamentarische Linke ihrerseits deckt ein großes Spektrum ab. Das heißt “Spektrum”, weil es aus vielen Farben besteht. Darin wiederum gibt es durchaus auch Unvereinbarkeiten. Diese sind allerdings weitgehend irrelevant, weil man sich zum Beispiel mit “Antideutschen” nicht um deren bizarren Markenkern streiten muss, wenn es um die Analyse der sozialen Situation geht. Eine relevante Linke ist Opposition gegen etwas, und diese Opposition speist sich schon allein aus der reaktionären Praxis.

Einig gespalten, reaktionär

Reaktion ist eigentlich das Spielfeld der “Einigkeit”. Das Festhalten am Bestehenden ist das Band, das die Mehrheit zusammenhält. Eine Mehrheit, die sich nicht über drei politische Grundsätze einig ist. Sollen wir das auch anstreben? Wozu ist das gut? Sollen wir vielleicht Symposien abhalten mit Gruppenkuscheln und minutenlangem Beifall für einen Stock mit Hut, um Einigkeit zu demonstrieren? Da ist mir doch der knallharte Streit um Möglichkeiten und Unmöglichkeiten lieber, wenn er denn langfristig zu brauchbaren Erkenntnissen führt.

Schließlich: Es war mir immer schon ein Rätsel, was so schwierig daran ist, Sachverhalte von Personen zu trennen. Noch rätselhafter ist mir, wie man Menschen abgewöhnen kann, alles und jedes zu personalisieren. Dass sich manche Leute nicht riechen können, ist bekannt, auch das hat nichts mit Spaltung zu tun. Ich bin am Ende sogar davon überzeugt, dass die Einigkeit bezüglich vieler Inhalte nur künstlich übertüncht wird, und zwar deutlich über das linke Spektrum hinaus. Das aber ist ein Symptom geballter Macht und ihrer Medien. Die Spaltung, die da waltet, ist keine zwischen Links und Rechts und nicht einmal mehr die zwischen oben und unten. Es ist die Abspaltung der Wahrnehmung von der Wirklichkeit.

Löst einfach die Geheimdienste auf!

 
Es gibt Zeitgenossen, die gern extreme Maßnahmen empfehlen, auch deshalb, weil sie bei ihnen selbst keine Anwendung finden. Würden sie zum Beispiel hundertmal Artikel eins des Grundgesetzes abschreiben müssen, vielleicht wäre es hilfreich, und wenn nicht, hätten sie zumindest eine Gelegenheit gehabt, sich über das zu orientieren, was sie tun und was sie nicht tun. Was Zivilisation einmal auch wollte und wo sie schon wieder gelandet ist. Was gerade Deutsche einmal gelernt zu haben glaubten und was davon noch übrig ist.

Eine andere Lösung wäre nicht weniger extrem, stattdessen radikal, auf einfachste, nämlich primitive Art gerecht und ihnen angemessen. Denjenigen, die nicht begreifen, dass Zivilisation gerade vor Grausamkeiten schützen sollte, die Menschen Menschen antun, die vielmehr gerade jene dazu benutzen, feige und nicht einmal im eigenen Namen andere zu demütigen. Die ernsthaft nach Gesetzen schreien, deren Zweck letztendlich solche Demütigungen sind, die Gesetze, Vorschriften und all das, was ihnen ein bisschen Macht verleiht, zum Werkzeug der Entwürdigung machen.

Ihnen angemessen, obwohl im Grunde zu gerecht, wäre das Beenden dieses gescheiterten Experimentes “Zivilisation”, da sie ohnehin nicht im Mindesten begriffen haben, was daran gut war und was fatal. Ich möchte ihnen gern die Gelegenheit geben, ihre Angelegenheiten wieder ohne den Schutz der Gesetze zu regeln, deren Sinn ihnen ja nicht eingeht. Lasst sie mit Äxten und Knüppeln aufeinander losgehen und sich gegenseitig die bräsigen Schädel einschlagen. Einfache Regeln, unmittelbare Wirkung.

Feige Barbaren

Wo ist der soziale Fortschritt? Nach der Aufklärung kam spätestens mit dem Nationalsozialismus die Steigerung barbarischen Menschenhasses zur industriell organisierten Ausrottung der Menschlichkeit. Immerhin reichte das für einen Schock. Es blieben noch genügend Nazis und Menschenschinder anderer Sorte übrig, der “Schoß” blieb stets “fruchtbar noch, aus dem das kroch”. Aber immerhin wurde kurzfristig erkannt, dass da etwas schiefgelaufen war. “Kapitalismus” wollte man nicht mehr, “Menschenwürde” wurde groß geschrieben, “Demokratie” sollte es werden. Es stand auf dem Papier, und es wurde in den Reden verkündet, so dass das Volk das glaubte.

Schwarze Milch der Frühe wir trinken sie abends
wir trinken sie mittags und morgens wir trinken sie nachts
wir trinken und trinken

Es hat nicht lange gedauert, bis alles, aber auch alles wieder vergessen wurde. Die Masse interessiert sich nicht für Demokratie, nicht für Kapitalismus und nicht für Menschenwürde. Das eine erscheint ihnen als Naturgesetz, das andere sagt ihnen nichts. Wer nicht ist wie sie, ihre Schicht, ihre Sicht, ihre Herkunft, Sprache oder Religion, der ist kein “Mensch” mehr. Der ist Ausländer, Arbeitsloser, Grieche, Moslem oder Kommunist. Der hat demnach keine Würde, die es zu schützen gilt, sondern nur Schuld. In Leserbriefen hetzen sie über eine Jugend in Südeuropa, die “Anreize” bräuchte um zu arbeiten, wo mehr als jeder Zweite keinen Arbeitsplatz findet. Das liege daran, dass sie alle faul seien. Denen sei nichts zu gönnen. Kein rationales Argument hilft dagegen.

Beam me up

Die widerlichen Schikanen in den Job Centern, die vor nichts zurückschrecken, zu dem sie Arbeitslose zwingen können, finden nur Applaus in einer verrohten Mittelschicht. Neuestes Beispiel: Da werden den “Kunden” Schrittzähler verordnet, um festzustellen, ob das faule Pack sich auch genügend bewegt. Tut ja nicht weh, das kann man doch leisten, wenn man die Hand aufhält!

Nichts haben die Charakterschweine gelernt, die jeden Zwang befürworten, den sich ein eifriger Kollaborateur ausdenken kann. Das Existenzminimum muss sich niemand “verdienen”. Es ist das, was jedem zusteht, den die Gesellschaft nicht hat integrieren können. Auch die Faulen und die Renitenten. Punkt. Aber nein, diese verschwindende Minderheit taugt ihnen vielmehr zum Grund für den Weg zurück in die gepflegte Barbarei. Einer faul, alle faul. Alle faul, alle unwert. Das wird durchgekaut bis zum Erbrechen und dann noch einmal und noch einmal.

Woanders können sie das auch in unserer Friedensnobelpreis verseuchten Union der Demokratien. In Ungarn wollen sie nach der Ghettoisierung der “Zigeuner” wieder Juden zählen, in Holland wollen sie Ghettos für Asoziale. Was sind das für Leute? Ich möchte mit denen nicht auf demselben Planeten wohnen. Wenigstens würde ich aber gern irgendwo hin, wo Leuteschinderei endlich als die Niedertracht gilt, die sie ist und von allen stets mit der größten Verachtung quittiert wird. Wo die Würde des Menschen endlich verdammt nochmal unantastbar ist.

 
Grüne: Letzter Grundsatz sachgerecht entsorgt

Es ist gut zu wissen, dass es in der Nachbarschaft reichlich zu lesen gibt, wenn hier Lohnarbeitspause ist. Mike hat mich auf das endgültige Ankommen der Grünen in der Vereinigten Reaktion aka neoliberale Einheitspartei aufmerksam gemacht. Wie war das noch? Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei? “Gewaltfrei” die Bundeswehr zum Angriffskrieg auf den Balkan geschickt, dann die Freiheit am Hindukusch verteidigt. “Sozial” mit den Hartz-Gesetzen den Lohnempfängern jeden Verhandlungsspielraum unter den Füßen weggezogen und Arbeitslose bis zum Hungern sanktionieren lassen. “Basisdemokratisch” erst Josef Fischer zum Parteifürsten gemacht und sich heute von zwei Mitgliedern der Atlantikbrücke und einem Bilderberger vertreten lassen. “Ökologisch” hat sich jetzt auch erledigt, nachdem die Sache mit der Atomkraft durch ist. Sogar Gorleben ist so gut wie aus dem Rennen. Braucht man dann noch Proteste? Nein. Selbst wer dazu aufruft, sei er auch Parlamentarier und eigentlich immun, gilt als Verbrecher und muss verurteilt werden. Protest hat sich strikt im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung® abzuspielen. Protest ist gesetzestreu. Alles andere ist Extremismus.

Strauss Kahn, Womanizer

Dominique Strauss Kahn hat “nichts davon gewusst, dass die beteiligten Damen bezahlt wurden“, wenn er auf Orgien sein altes Leder von Frauen im Alter seiner Enkelinnen hat einölen lassen. Sicher, die sind rattenscharf auf “DSK”, alle. Immer. Keine kann sich seinen Reizen entziehen. Ist klar. Ich wusste übrigens auch nicht, dass das ganze Zeugs im Supermarkt nur da rumsteht, weil jemand das verkaufen will. Oder dass Baseballschläger für den nämlichen Sport gedacht sind und nicht für die Nasenmassage. Ob ich damit auch durchkomme? Mal meine Portokasse fragen.

Geheimdienste Ihrer Diktatur

Wieso tummeln sich in allen “Diensten” der BRD die Nazis? Was ist dran an Berichten, die USA halte sich völlig unkontrollierte, meist rechtsextreme Verbände im europäischen Untergrund? daMax hat in der “Zeit” einen interessanten Hinweis gefunden. Mit von der Partie so aufrrechte Figuren wie Kissinger, Nazi-Rasseexperte Sonderminister Globke und Opa zu Guttenberg. Die haben 1970 mal eben einen Geheimdienst aufgezogen, der für “die Opposition” (gemeint ist die CDU/CSU, Sammelbecken für politisch ambitionierte Nazis nach dem Krieg) unter Anleitung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers und Friedensnobelpreisträgers die Bundesregierung ausspioniert hat. Wundert da noch irgendwen irgendwas? Mich höchstens, dass nicht häufiger Redaktionen durchsucht werden. So harmlos die auch sind, Kontrolle ist besser.

 
Es gibt einen “Armutsbericht” der Bundesregierung, von dem die Presse sagt, er sei “angepasst” worden, “verändert”, “geschummelt”, “manipuliert” oder “geschönt”. Letztere ist die am häufigsten verwendete Formulierung. Es heißt, die FDP habe darauf bestanden, den Hinweis auf die extreme Ungleichverteilung der Vermögen zu streichen. Alles was mit Ungleichheit, Ungerechtigkeit und dem schnöden Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum zu tun hat, wurde zensuriert. Besser noch: Aus “Ungerechtigkeit” wurde “strukturelle Verbesserungen”. Die Bundesregierung hat sich in kniefälligem Gehorsam vor der neoliberalen Ideologie darauf festgelegt, dass alles, was Löhne senkt – insbesondere bei denen, die ohnehin schlecht bezahlt werden – als “Reform”, ergo “Verbesserung” zu gelten hat.

Dazu passt auch Lutz Haussteins Zusammenfassung der Wirklichkeit unter der Knute der Hartz-Gesetze. Alles nichts Neues und eine sehr ausführliche Darstellung, aber immer wieder erschütternd, wie das Geschehen in den Kammern und Gängen der Gängelung den offiziellen Darstellungen Hohn spricht. Hier ist das Ende des “Marktes”, you are leaving the sane sector. Zurecht weist Lutz auf die Produktion von Angst hin, den Druck, die Gewalt. mit der Lohnabhängige gezwungen werden, auf jegliche Forderungen zu verzichten. Hier werden Sklaven gezüchtet, mit der Macht des Unrechts, das im Gewand behördlicher Rechtmäßigkeit auftritt. Hier wird allen Lohnverhandlungen der Boden unter den Füßen weggezogen, die Armut produziert – mit oder ohne Arbeit -, von der man nachher nichts wissen will. Aber wem sage ich das …

Kann mal darf nicht passieren

Was wäre eine Bananenrepublik – nein, nicht ohne Bananen, aber ohne Polizeiwillkür, und was wäre Polizeiwillkür ohne richterlichen Segen? Vermutlich muss ich mich jetzt freuen, weil ich in einer janz dollen Demokratie lebe, in der sogar Polizeicheffen verurteilt werden, aber wenn ich mir Beweislage, Urteil und Strafmaß anschaue, bekomme ich doch arg trockene Augen, die nämlich tellergroß in unendliche Weiten starren. Da wird ein 15-Jähriger vom obersten Prügelcop gefesselt mehrfach mit dem Kopf vor die Wand gehauen, das Gericht bestätigt diesen Tathergang und kommt zu welchem Schluss? Das dürfe einem “Polizeibeamten nicht passieren”. Also wird der zu genau elf Monaten auf Bewährung verurteilt, damit er nicht seinen Beamtenstatus verliert (was ab zwölf Monaten der Fall wäre).

Was bedeutet das für das Rechtsempfinden des geneigten Bürgers? Wenn das einem Beamten nicht passieren darf, darf das dann eher einem Nichtbeamten passieren? Wenn ich also dieselbe Nummer mit einem Homie aus der Nachbarschaft durchziehe, dann bekomme ich weniger als elf Monate? Ich fürchte, so ist das nicht gemeint. Eher in die Richtung: Das darf nicht einmal einem Cop passieren. Merke er sich das! Was bedeutet das wiederum für das Rechtsempfinden der Freunde und Helfer? Foltert und misshandelt getrost Gefangene, das kostet euch nicht einmal den Job. In so einem Land lebt man doch gerne!

 
In einer chinesischen Enzyklopädie (Foucaultleser kennen das) soll einmal folgende zoologische Einordnung vorgenommen worden sein:
“a) Tiere, die dem Kaiser gehören, b) einbalsamierte Tiere c) gezähmte, d) Milchschweine, e) Sirenen, f) Fabeltiere, g) herrenlose Hunde, h) in diese Gruppierung gehörige, i) die sich wie Tolle gebärden, k) die mit einem ganz feinen Pinsel aus Kamelhaar gezeichnet sind, l) und so weiter, m) die den Wasserkrug zerbrochen haben, n) die von weitem wie Fliegen aussehen”.

So etwas muss man allmählich wieder sehr ernst nehmen, denn was noch vor einigen Jahren oder Dekaden als “absurd” gegolten haben mag, ist großenteils ‘vogue’. ‘Vogue’ oder ‘in Mode’ ist eine ganz eigene Kategorie, die alles und nichts ermöglicht. Es ist das, was ‘gilt’. Zeitungen schreiben so etwas wie “Kevin Pachulke gilt als Experte für Schulhofkampfsport“. Wenn es dort steht, dann ist das so. Es kann das, weil das Sein-als-Geltung in der Form ‘gilt als’ ganz fix für abwesend befunden wird, wenn es irgendwie im Weg steht. Das Beste daran: Man muss es nicht revidieren, geschweige denn widerlegen. Es ist, steht und gilt ja in keinem Zusammenhang, sondern ob seiner Publizität. Es muss nur auflagenstark, laut oder oft genug wiederholt werden, dann ‘gilt’ es. Danach kann man es auch einfach wieder vergessen, vor allem, wenn es sich als kompletter Unsinn erweist.

Wer als Experte gilt

Es ist von daher nicht schicklich, das, was ‘gilt’, einem Abgleich oder einer systematischen Ordnung zuzuführen. Um Himmels Willen, man würde auf der Stelle verrückt werden. Gleichwohl gibt es Experten, die das, was ‘gilt’, sehr virtuos hervorzaubern und wieder der Vergessenheit überantworten können. Sie können in Einzelfällen sogar erklären, welcher temporäre Zusammenhang mehrere ‘Gilt als’ umfassen kann, die sich ganz offenbar nicht gleichzeitig in denselben Schädelschwamm gießen lassen, ohne dass der entrüstet aus dem Oberstübchen auszieht. Es bedarf allerdings einiger Übung (Zeitung gucken, Fernsehen), um für diese Schwingungen empfänglich zu sein. Solche Amnesie bedarf einer empfindlich synchronisierten Taktung und tritt schon beim leisesten Hauch kognitiver Aktivität eine panische Flucht an.

So wie oben bei den “Tieren” gibt es nur ein Ordnungsprinzip beim ‘Gilt als’, nämlich den Namen, die Bezeichnung. Was “Tier” ist, kann dann beliebig aufgezählt werden, es ordnet der, der spricht. Ebenso ist es beim ‘Gilt als’, das allerdings einen Verbündeten hat, der nicht zufällig im Beispiel Kevin P. zur Sprache kam: den Experten. Der Experte gilt vorab vor allem selbst als einer. Indem er einer ist, kann er dadurch weitere Geltung erzeugen, indem was er sagt, als das ‘gilt’, was er sagt. Gilt ein Herr Werner Sinn als Ökonom und nennt Konsum “schädlich”, dann gilt Konsum als schädlich. Ebenso kann er jemand anderen nennen, der dann ebenfalls als das Genannte gilt.

Völlig uninteressant

Zu amüsant übrigens, dass es einen gibt, der als “größter Philosoph” gilt – hierzulande vermutlich aller Zeiten (solange nicht gerade ein anderer Geburtstag hat), der sich um Kopf und Kragen deliriert hat bezüglich “Geltungsansprüchen”. Das hat eigentlich nie jemanden wirklich interessiert, und hätte er sich mehr für die da draußen interessiert, wüsste er sicher mehr über “Geltung”. Theorien gelten nämlich als äußerst überflüssig. Zu seinem Glück die guten genauso wie die schlechten.

Diesen Umständen verdanken wir auch die Tatsache, dass Politologie und Parlamentarismus von allem Ballast befreit wurden, der zu unkomfortablem Regieren oder der Gefährdung von Abgeordneten durch Überarbeitung führen könnte. So gilt Dirk Niebel etwa als “Entwicklungshilfeminister”, SPD und Grüne gelten als “linke Opposition”, Kapitalismus als “sozial” und die periodisch eingeholte Zustimmung zur Massenarmut als “Demokratie”.
Daher ist es auch nur folgerichtig, dass eine “Rede”, von einem Lohnschreiber formuliert, einer Sekretärin abgetippt und von einem Beamten des Bundestagspräsidiums in einem Aktenschrank entsorgt, als “vom Abgeordneten gehalten” gilt.

 
Zitat Frankfurter Rundschau: “Als aberwitzig empfinde er den Vorwurf, er sei durch seine bezahlten Reden in Abhängigkeiten zum Finanzsektor geraten. „Lesen Sie doch mal mein Bankenpapier“, sagt Steinbrück.”

Es sei also quasi undenkbar, dass einer, der von denen bezahlt wird, die er kontrollieren soll, ihnen dafür zu Gefallen handelt – wenn er etwas aufschreibt, das deren Missfallen erregen könnte. Nun, wie war das noch mit Wahlversprechen und deren Umsetzung durch Peer Steinbrück? Es war für den Freund der aalglatten Argumentation eine Freude zu erklären, wie aus “keine Mehrwertsteuererhöhung” wie die CDU sie plante im Handumdrehen eine noch höhere Mehrwertsteuer wurde. Dagegen konnte er sich nicht wehren, schließlich war er der verantwortliche Minister. Als solcher konnte er sich unmöglich für die Wahlversprechen verantworten, denn zur Zeit des Wahlkampfs war er ja noch kein Minister.

Der kommende Vizekanzler

Exakt so würde auch mit dem “Bankenpapier” verfahren, gäbe man den Spezialdemokraten die Gelegenheit, sich an einer Regierung zu beteiligen. Es ist sogar damit zu rechnen, dass Herr Peer sich abermals als Finanzminister gefallen wird. Zwar behauptet er derzeit, er werde nur als Kanzler in eine Regierung gehen, aber hey – wenn er doch gebraucht wird und alle ihm sagen “Peer, du musst das machen”, kann er dann anders? Mit “alle” könnten schon alle beide gemeint sein; Helmut Schmidt und Heinz Alfred Kissinger vielleicht. Oder alle Stimmen, die er sonst so hört.

Hatte er nicht auch jahrelang dementiert, vielleicht doch noch einmal Kanzlerkandidat werden zu wollen? Schnee von gestern. Man weiß nicht, wer ihn umgestimmt hat, aber bei der zwielichtigen Gesellschaft, die sich gern mit ihm umgibt, kann das nichts Gutes gewesen sein. Sicher ist hingegen: Die Stimmungen des künftigen Vizekanzlers schwanken wie ein Besoffener im Vollrausch. Die “Papiere”, auf denen er und seine Spitzenfunktionäre die Wahlprogramme schreiben, haben meist braune Streifen. Wenn man wissen will, was tatsächlich zu erwarten ist, fragt man definitiv besser die Sponsoren, das hat bei den “Sozialdemokraten” schon Tradition.

In das “Bankenpapier” würde ich jedenfalls keinen Fisch einwickeln. Es gibt Dinge, die tut man nicht einmal einem toten Tier an. Schon gar nicht, wenn man es noch essen will.

 
Als ich zuletzt schrub, Aneignung stehe “in keinem logischen Zusammenhang mit Arbeit”, war das sehr wörtlich zu nehmen. Grundsätzlich steht zunächst nur Lohnarbeit im Zusammenhang mit dem Gegenteil, nämlich Enteignung. Dies zu betonen, ist keine akademische Übung, sondern ein fundamentaler Widerspruch zu dem, was gemeinhin von “Arbeit” – die zumeist (nicht immer!) Lohnarbeit meint, behauptet wird. Falsche Zuschreibungen sind u.a.:

- Wer arbeitet, bekommt eine Gegenleistung
- Wer mehr arbeitet, bekommt mehr
- Wer fleißig ist, kommt zu Wohlstand
- Wer faul ist, kommt nicht zu Wohlstand
- Wer nicht zu Wohlstand kommt, ist faul.

Letztere ist eine radikale These, die nicht von jedem vertreten wird, sich aber abscheulicher Beliebtheit erfreut und illustriert, wie ideologisch aufgeladen die Konnotationen zu “Arbeit” sind.

Arbeit war über eine kurze Periode für viele Menschen eine Möglichkeit, zu bescheidenem Wohlstand zu kommen. Es war hier zwischen den 50ern und 80ern möglich, als durchschnittlicher Werktätiger eine Familie zu ernähren, ein wenig zur Seite zu legen und im Alter eine auskömmliche Rente zu beziehen. Diese Zeiten sind passé, und es ist wieder wie in den Jahrzehnten zuvor so, dass das Gros der Beschäftigten gerade über die Runden kommt und im Alter von Armut bedroht ist. Minijobs, Leiharbeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne werden inzwischen als regulär akzeptiert. Davon kann man aber nicht leben.

Wem gehört der Fortschritt?

Die Entwicklung kann man aus unterschiedlichen Perspektiven beschreiben; hier soll die Enteignung der Werktätigen durch die Abkoppelung von der Produktivität betrachtet werden. Wer’s gern graphisch hat, möge z.B. hier, hier und hier schauen.

Nehmen wir an, es gäbe faire Löhne und diese seien einmal bezahlt worden. Dann wäre zu fragen, was hätte geschehen müssen, als die technische Entwicklung Arbeit effizienter gemacht hat. Wenn also ein Auto statt in 100 Stunden in 10 Stunden gebaut werden kann, wer hat dann etwas von der Verzehnfachung der Arbeitsleistung? Wer es für richtig hält, dass “Unternehmer” für Verbesserungen (wie z.B. das Anschaffen von Robotern) belohnt werden müssten, gesteht diesen also nicht nur zu, ihre Kosten für die neuen Maschinen zu amortisieren, sondern auch einen Anteil an der höheren Produktivität. Das muss man schon nicht so sehen, aber selbst dann müsste man fairerweise den Arbeitern zugestehen, einen Anteil auch ihren Löhnen zukommen zu lassen. Vielleicht einen weiteren für das höhere Risiko von Arbeitslosigkeit, weil weniger von ihnen gebraucht werden.

Dem ist aber nicht so, und dementsprechend wird der Kuchen bekanntlich aufgeteilt. Diese Zahlen sind das Manifest einer permanenten Enteignung. Dabei bilden sie aber einige der übelsten Details gar nicht ab. Schauen wir uns die “technische Entwicklung” an: Neuerungen in Produktionsanlagen und Abläufen, Erfindungen, Produktideen, Verbesserungen – werden die durch “Unternehmer” geleistet? Nein. Die Sphären sind im Kapitalismus geteilt zwischen Geldgebern und Produzierenden. Letztere bekommen wie gezeigt immer zu wenig vom Kuchen, wenn auch in unterschiedlicher Höhe. Für besonders Pfiffige, so wird behauptet, gäbe es aber den Weg in die “Selbständigkeit” oder “Unternehmensgründung”. Sie könnten auf diesem Wege reich werden.

Juristische Enteignung

Nun, es gibt Beispiele für solche Karrieren. Grundbedingungen dafür: Eine gute Idee, wenig Konkurrenz und das Glück, nicht von großen Rechteinhabern wahrgenommen zu werden, bis man selbst eine schlagkräftige juristische Abteilung beschäftigen kann. Das ist die traurige Rolle des Staates im höher entwickelten Kapitalismus: Dass er per Gesetz immer mehr Eigentumsansprüche schützt, vor allem gegen aufstrebende Konkurrenz, die sich gerichtliche Auseinandersetzungen schlicht nicht leisten kann. Wer “Glück” hat, wird aufgekauft. Auch darin besteht aber eine Enteignung übelster Sorte, denn fortan werden wieder jene kassieren, deren einzige Leistung darin besteht, schon viel Eigentum angehäuft zu haben.

Insofern sind Aneignung und Arbeit inzwischen beinahe Antagonismen. Sie sind es nicht grundsätzlich, wie die Nachkriegsjahre gezeigt haben. Auch seltene Einzelkarrieren und eine immer schmaler werdende Mittelschicht lassen Ausnahmen zu. Letztere ist wichtig, um noch Innovationen zu ermöglichen, aber gerade in solchen Prozessen ist neben dem wenigen, das sich Kreative und höhere Angestellte aneignen, die Enteignung in solchen Jobs oft am größten. Die Löhne, die hier gezahlt werden, sind oft ein Witz im Vergleich zu dem Zugewinnen, die solche Kreative schaffen.

Eine Ideologie, die entgegen diesen Fakten weiterhin mit der Behauptung, Fleiß und Arbeit seien der Weg zu Wohlstand, hantiert, ist im Kern faul. Die Neoliberalen behaupten aber tagein tagaus nichts anderes, was den Irrsinn auch aus dieser Perspektive offenlegt. Allerdings müssen auch deren Gegner, sofern sie einer “Marktwirtschaft” das Wort reden, erklären, wie derartige Entwicklungen wirksam verhindert werden könnten. Neben rein ökonomischen Fragen wäre da auch noch zu besprechen, wie ein Staat, der sich dem Schutz des Eigentums verpflichtet, den beschriebenen Prozess nicht geradezu provoziert – oder ob es eine Marktwirtschaft ohne solchen Eigentumsschutz werden soll.

Foto: Matt Stoller

Beginnen wir daheim und rückblickend: Eine der größten Leistungen der Frankfurter Rundschau war die Aufklärung im Fall der gemobbten Steuerfahnder in Hessen. Unter dem Triumvirat Koch-Bouffier-Weimar war versucht worden, die erfolgreichen Beamten zu psychiatrisieren. Sie wurden durch ein falsches Gutachten für verrückt erklärt, weil sie in Deutschlands Bankenhauptstadt Steuerhinterzieher verfolgten. Nun, inzwischen wissen wir, dass es anderswo noch schlimmer kommen kann, da wird man schon mal für die Wahrheit jahrelang in die Geschlossene gesperrt.

Der damals zuständige und als “brutalst möglicher Aufklärer” in die Geschichte der Satire eingegangene Ministerpräsident Koch ließ die Affäre Schmenger/Wehrheim von seinen Vasallen, unter ihnen Nachfolger Bouffier, abwehren. Koch selbst klärt inzwischen als Chef von Bilfinger Berger auf, wie unschuldig die Landesregierungen vor ihm schon waren, als seine heutige Firma mutmaßlich Bestechungsgelder an seine damalige zahlte. In Hessen geht also alles mit rechten Dingen zu.

Der Investor, ein Fluchttier

Es kann daher nur völlig astrein sein, wenn Überweisungen von Verdächtigen an den Chef der hessischen Finanzbehörden getätigt wurden. Schließlich waren die seinerzeit noch nicht verdächtig und hatten sicher ganz unausweichliche Geschäftsbeziehungen mit Herrn Clemm. Da kann man keinesfalls Absichten oder Strukturen unterstellen, denn das hieße ja, in Hessen regierte eine Mafia.

Das Signal kommt jedenfalls an: Hier werden Investoren geschützt. Das ist auch bitter nötig, denn sonst flieht der scheue Tyrannosaurus ins Ausland. Im wahrsten Wortsinne feudal ist die Praxis, das Schützen des Kapitals von einem Institut besorgen zu lassen, welches eigentlich dessen ärgster Feind ist: dem Staat. Wie wir seit dreißig Jahren täglich zu hören bekommen, nährt dieser sich in verwerflichster Weise von Steuern, die jedes Wachstum zerstören. Aus dieser Not heraus überlässt der Privateigentümer das Zahlen dem gewöhnlichen Volk. Dieses zahlt von dem, was es gar nicht mehr hat, schließlich für seine eigene Unterdrückung. Wer sich von der Polizei aus der eigenen Wohnung verjagen lassen will, weil des Investors Profit gefährdet ist, muss dafür auch noch Überstunden machen. “Soziale Marktwirtschaft” wird das genannt.

Dieser Prozedur entziehen sich die Leibeigenen zunehmend durch Entleibung; der Sprung aus dem Fenster als sprichwörtlich letzter Ausweg ist ihr politisches Testament. Wenn ich einen Schritt zurücktrete und die Gesamtlage betrachte, sind sie die Falschen. Springen sollten die am anderen Ende der Verwertungskette. Eine Frage der Ehre, wie ich meine. Die aber ist vor langer Zeit aus den Marmorburgen ausgezogen und gibt keinen Grund zu der Hoffnung, dass sie sich dort je wieder blicken lässt.

In den Modellen von Demokratie oder anderen freiheitlichen Gesellschaftsformen wird oft vernachlässigt, dass sie einem eingeschliffenen Bedürfnis zuwiderlaufen, nämlich dem nach Autorität. Es ist andererseits nicht ungefährlich, als Linker ein solches anzusprechen, weil gern geleugnet wird, was nicht ins Ideal passt. Ohne hier eine tiefergehende Genese dieses Bedürfnisses darzulegen, erlaube ich mir die Erfahrungen zur Kenntnis zu nehmen, die man in verschiedensten sozialen Strukturen macht. Es muss nicht entschieden werden, ob da ein Atavismus am Werk ist, ob es in der Natur der Psyche liegt und einem Aufwachsen als hilfloses Anhängsel vermeintlich allmächtiger Eltern oder ob gar Hierarchien etwas Natürliches an sich haben, weil sie allen Orientierung geben.

Bei SpOn findet sich ein interessanter Artikel zu Obama, der das zumindest implizit bespricht. Das Auftreten, die Bewegungen, Gesten, Mimik, Tonfall – das alles kann entscheidend sein und jegliche Inhalte in den Hintergrund rücken. Eine der häufigsten Aussageformen, die mir in bezug auf “Politik” bei normalverbildeten Zeitgenossen begegnet, ist “Ich finde xy gut/nicht gut.” Neben eingebläuten Stereotypen scheint der persönliche Bezug zur medialen Person einen sehr hohen Rang einzunehmen. In einer Stellvertretergesellschaft kommt dies umso stärker zum Zuge, weil mit den Kompetenzen im Einzelfall sogar narzisstische Triebregungen auf die Autorität übertragen werden. Der Vorgang lässt sich einfacher so beschreiben: Der Wähler verliebt sich förmlich in seinen politischen Führer.

Der charismatische Führer

Wohlgemerkt: Das ist kein Vorgang, der sich auf hysterische Massen in einer Diktatur beschränkt, sondern Alltag in allen Gesellschaftsformen. Wer politisch wirksam sein will, kommt also nicht umhin, dies zu berücksichtigen. Es mag gelingen, Inhalte so zu präsentieren und derart selbsttragend zu entwickeln, dass sie so weit wie möglich ohne Personenkult auskommen. Wo das auf seine Grenzen stößt, bedarf es charismatischer Figuren, um sie durchzusetzen.

Dies allein könnte aus Sicht einer liberalen und linken Haltung ein guter Grund sein, die parlamentarische Mediendemokratie abzulehnen, da in einer solchen das Autoritätsproblem wie unter der Lupe erscheint. Dabei ist allerdings ausgerechnet die deutsche Version so etwas wie ein Gegenargument. Man muss sich ja nur die traurigen Figuren anschauen, die hier zur Wahl stehen. Das wäre wiederum kurzsichtig. Nicht nur, dass ja bei geringer Konkurrenz auch weniger charismatische Personen gute Chancen haben. Gerade die Schizophrenie der Haltung deutscher Wähler zeigt, dass das Problem dennoch besteht. Wie sonst lässt sich erklären, dass 2/3 mit der Kanzlerin zufrieden sind, 2/3 aber auch mit der Regierung unzufrieden? Man kann hier einen Stock aufstellen und einen Hut drauf hängen, der würde auch gewählt, wenn es nur ein mächtiger Hut ist.

Pakt mit dem Teufel

Zudem zeigen Beispiele wie Schmidt, Schröder und Fischer, dass ‘Typen’, die ankommen, ihre Parteien völlig in der Hand haben und die Programme zur Not auch mal eben ins Gegenteil verkehren können. Irgenwann kann auch mal einer daherkommen, der schon weit rechts außen anfängt, um dann noch einen entscheidenden Schritt weiter zu gehen. Man stelle sich vor, jemand mit einem netten Gesicht und rhetorischem Talent hätte Sarrazins Thesen vertreten. Wir hätten dann ein größeres Problem.

Wer emanzipatorische Ansichten vertritt, wird also ggf. einen Deal mit dem Teufel machen müssen, vor allem aber darauf vorbereitet sein. Es kann entscheidend sein, wer eine Idee vorstellt, weil es darauf ankommt, wie man sie vorstellt. Da helfen aber auch Rhetorikseminare nicht viel weiter, denn es gibt einfach Menschen, die als Star authentisch wirken und solche, denen man das nicht wird beibringen können. Umso wichtiger ist es daher auch, die schon im Zusammenhang mit Korruptionsvermeidung geforderte zeitliche Begrenzung von Macht einzufordern. Je länger und bedeutender eine Autorität wird, desto stärker ist ihre Wirkung als Person – positiv wie negativ. Inhalte finden so irgendwann gar nicht mehr statt. Es ist nebenbei bemerkt eine grandiose Leistung der Grünen, von der “Rotation” und der Trennung von Amt und Mandat zur Fischerpartei mutiert zu sein. Die Lücke am Platz des Führers hat zwar noch niemand geschlossen, die reaktionäre Ausrichtung aber ist geblieben.