/Feynsinn

Wie viele andere Erzeugnisse des qualitativ höchst ehrenhaften Journalismus sprüht die Sueddeutsche heute die neueste Güllner übers Land. Sie betrifft die SPD und ist so abenteuerlich zusammengelogen, wie es nur dem Forsa-Chef selbst gelingt. Eine sogenannte “Umfrage” habe ergeben, daß das Tief der SPD in unmittelbarem Zusammenhnag stehe mit Ullas Dienstwagen und dem nach ihm benannten Affärchen. Es liege nicht an Steinmeier und seinem Versprecher eines Arbeitsplatzwunders. Tatsächlich fehlt auch nicht der Hinweis darauf, daß Kurt Beck eigentlich für jede Misere der SPD verantwortlich ist, einschließlich der Lüge, Beck habe bislang den Tiefstand der SPD herbeigeführt. Dabei liegen die Sozen seit Monaten auf einem Niveau, auf das sie unter Beck nie gefallen sind. Hätte Beck sie auf 20% heruntergewirtschaftet, Güllner hätte dessen öffentliche Folterung und anschließende Exekution gefordert.

Dieser ganze Mist ist das, was wir von Güllner kennen. Die Reinwaschung der Agenda-Fraktion und noch immer Kurt Beck in der Rolle des schlechthin Bösen. Der Forsa-Fidel hält das für seinen “Job on Earth”, soll er halt machen.
Daß aber die versammelte deutsche Presse diesen unsäglichen Stuss noch immer unkritisch nachkaut, ist nur noch traurig. Da stellt sich der Verbandspate und Internethasser Konken neulich auf die Bühne und geifert gegen Googles Nachrichtenagggregator, und seine Truppen bedienen sich schamlos beim denkbar billigsten Nachrichten-Generator, von dem jeder interessierte Sextaner wissen kann, nicht nur daß, sondern längst auch was er lügt. Und dafür sollen wir also unser Geld ausgeben.

 
Ich wurde neulich dazu aufgefordert, mich zu wiederholen, als ich nörgelte, ich könne doch nicht zu jedem Mist immer wieder neu denselben Senf hinzu geben, zumal Mist mit Senf weder schmackhaft ist noch zur Metapher taugt. Es sei wichtig, sich zu wiederholen, meinte der Kollege, und er hat recht, denn dem Einträufeln der Propaganda durch Wiederkäuen ist nicht mit täglich Neuem beizukommen – zumal da draußen nichts Neues passiert. Ich habe also mal den April 2006 besucht und einige interessante Geschichten gefunden, die ich kurz vorstelle und kommentiere. Es gleicht weitgehend einem Dejà-vu, aber mit einem gewissen Entsetzen stelle ich fest, was sich in mir inzwischen hat ändern müssen.

22.04.2006:

“Es ist nicht zu fassen, aber die Kanzlermimin plant schon wieder einen Gipfel. Diesmal sollen die größten deutschen Familienunternehmen über die “Erbschaft- und Unternehmensteuern” entscheiden. Eine große Koalition, die mit allen herumkuschelt, nichts mehr selbst entscheidet und die Reichen fragt, ob sie Steuern zahlen wollen, während sie das Arbeitslosengeld kürzt – wer braucht so etwas? Hast du das gewählt, Deutschland?
Das Bündnis für Currywurst muß also noch warten, erst einmal gibt es den Erbschaftssteuergipfel mit den Betroffenen. Der “Integrationsgipfel” müßte konsequenterweise unter Beteiligung führender Neonazis und angehender Selbstmordattentäter stattfinden, der “Rat für Innovation und Wachstum” mit der katholischen Kirche und der “IT-Gipfel” im Hause Microsoft.
Angesichts des Irrsinns, den sich diese Nichtregierung leistet, müßten die Straßen brennen und der Generalstreik ausgerufen werden. Was aber sagt Du-bist-Deutschland dazu? Alle finden das Merkel ganz prima. Allmählich mache ich mir ganz eigene Gedanken über Integration. Und darüber, auszuwandern.”

Wer sich in diesen Tagen also über die Frechheit der FDP echauffiert, sollte nicht vergessen, wer das Netzwerk der Korruption verantwortlich installiert hat. Im Gefolge von Schröders Kumpelhaftigkeit hat die Bleierne sich zu Beginn ihrer Ägide alles an den Tisch geholt, mit dem sich kungeln ließ. Seitdem wird vom Kapital durchregiert.

07.04.2006:

Wenn eine öffentliche Debatte entsteht, schwärmen sofort die Clowns der Meinungsindustrie aus, um Erheiterung in Form bedeutungsloser Zahlen zu verbreiten. Ihr zweckfreies Spiel mit Fragen und Statistiken darf wohl als zeitgemäße Form der Kunst anerkannt werden.
So auch aktuell, da es um den Erhalt der Hauptschulen geht. Weiß der Volksmund sehr wohl um die Weisheit “Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal das Maul halten”, ist Kompetenz für die Artisten der Demoskopie keine Größe, die man irgend berücksichtigen müßte. Eifrig fragen sie die Menschen nach deren “Meinung”, ob diese nun eine haben oder nicht.
Bezogen auf die Hauptschulen fragen sie ein Volk, das gar nichts anderes kennt als die Dreigliedrigkeit. Sie fragen ein Volk, das Gesamtschulen kennt als Hauptschulen mit Zusatzoption. Ein Volk, das sich in einer unsäglichen “Stop-Koop”-Kampagne hat vormachen lassen, integrative Beschulung sei kommunistische Gleichmacherei. Kurz: Das befragte Volk reagiert auf jede Alternative zum bestehenden Schulsystem mit Angst aus Unwissen.
Der besondere künstlerische Wert besteht nun darin, daß sich das Volk in seiner Inkompetenz nicht im mindesten von seinen verantwortlichen Vertretern unterscheidet. Das ist das eigentliche Ergebnis der Umfrage.”

Als ich jüngst auf die Eintrübung der Freude über die Erfolge der Steinbrück-SPD hinwies, habe ich das vor allem auf den Meinungsschmied Güllner (Forsa/SPD) bezogen. Man müsste aber eigentlich ins tägliche Mantra einbinden, wie unqualifiziert die Settings der meisten “Erhebungen” sind. So etwas hätte ich im zweiten Semester Sozialwissenschaften um die Ohren gehauen bekommen. Macht aber nix, ist ja nur für die ‘politische Meinungsbildung’.

02.04.2006:

“Die Nichtwählerschaft besteht zu immer größeren Teilen aus ärmeren und weniger gebildeten Menschen. Der Hartz IVer geht nicht hin, er hat die Hoffnung aufgegeben. Dieser Effekt, den man oberflächlich betrachtet als “Nebenprodukt” der Politik Schröders und seiner Nachfolger bezeichnen kann, weist auf die eigentliche Erosion sozialdemokratischer Politik hin. War es schon immer ein Fehler, Fürsorge in der Sozialpolitik auf finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt zu reduzieren, so schlägt nunmehr die Entwürdigung der Abhängigen voll durch und führt sie in die Depression. Der Skandal des Schröderismus besteht nicht in der Kürzung von Mitteln. Er manifestiert sich in der schikanösen Behandlung von Empfängern staatlicher “Almosen” und dem gegen sie ausgesprochenen Generalverdacht, sie seien faule Säcke und selbst schuld an ihrem Elend. Dieser fatale Trend bedeutet das (hoffentlich nur vorläufige) Ende der Sozialdemokratie in Deutschland.”

Bis zur Schuld am Elend nichts Neues, das kann man allerdings auch gern öfter wiederholen, wer die letzte Stufe der Propaganda gegen Lohnabhängige – denn die sollen getroffen werden, ganz gleich ob sie noch lohnarbeiten dürfen oder nicht – gezündet hat. Inzwischen sind ja bald die meisten Europäer faul. Dann aber komm die Stelle, an der ich in der Magengrube erbleiche. Das steht da wirklich: Ich hoffte darauf, es möge wieder eine Sozialdemokratie entstehen, die sich um die Belange der Lohnabhängigen kümmert. Heute betrachte ich das als unerhört naiv und jenseits aller Erkenntnisse, die über den Sozialdemokratismus herrschen. Schmerzen!

 
Sozialschmarotzer überall

Schon vor einigen Tagen ist mir ein hölzernes Stück Propaganda aufgefallen, die Denunziation selbständiger HartzIV-Empfänger nämlich. Davon kann ich ein Lied singen, ich habe u.a. eine von denen öfter zur ARGE begleitet. Meist sieht das so aus, dass Arbeitslose in eine aussichtslose Selbständigkeit gedrängt werden, damit die Agentur sie los wird. Das geht extrem häufig schief und scheitert oft spätestens an der Sozialversicherung. Dann geht ein Rennen los mit undurchschaubaren Bescheiden, Schulden bei der Krankenkasse, Gerangel zwischen Wohngeldkasse, ARGE und Agentur et ctetera et cetera. Eine äußerst missliche Situation für die Betroffenen. Die “Zeit” fabuliert sich hingegen lieber reiche Firmeninhaber herbei, die zusätzlich Stütze kassieren. Dann wundern sie sich noch, dass den Leuten das Geld für solche “Zeit” zu schade ist.

Braune Kreme

“Kritische Faschisten verhindern Machtübernahme” könnte man auch titeln. Die Burschis haben also einen “liberalen” Flügel? “Liberal” ist also schon, wenn man ohne Ariernachweis mitmachen darf? “Liberal” wie Haider, Diepgen, Ramsauer oder Diekmann? Witzig ist auch die Vorstellung, diese analfixierte Crême deutscher Akademiker könne noch nach rechts rücken. Wo soll das denn bitte sein?

He’s a Terrorist

Emmanuel Goldstein hat sich reinkarniert. Irgendwie aber langweilig, dieser Sawahiri, null spooky. Immerhin hat Altkleider Al Kaida ihn “zum Anführer bestimmt”. Wie das jetzt? Per Urabstimmung? Tipp-Topp mit Füßen? Forsa-Umfrage? Zwar ist die “Echtheit nicht erwiesen” – die des Netzwerks, die von Sawahiri und die der zugrunde liegenden Informationen wohl. Das hält uns aber nicht davon ab, künftig wieder Angst zu haben. Vor Leuten, die Revolutionen loben wohlgemerkt, nicht etwa vor Ikea.

Schnösel abgezockt

Voll krass verarscht hat eine “Event-Agentur” die dekadenten Abischnösel, die zu doof zum selber feiern sind. Als Oppa damals Abi hatte, hat er mit ein paar Freunden die Schule künstlerisch umgestaltet und in Jeans und T-Shirt den Kofferträgern das Bier weggesoffen. Hatte Spaß gemacht. Die Elite-Pampersträger von heute lassen sich noch die Rotze anliefern, die sie auf dem Teppich lassen. Wundert mich nicht wirklich und hinterlässt mich köstlich amüsiert, dass sie jetzt heulend vor der Stretchlimo stehen und nicht wissen, wohin. Lernt leben oder geht sterben!

“Die vollends aufgeklärte Erde erstrahlt im Zeichen triumphalen Unheils“, ziterte Georg Schramm auf offener Bühne, ohne den Verursacher dieser infamen Vorabverleumdung der Informationsgesellschaft zu nennen, und Klaus Baum verlinkt das auch noch. Dabei gibt er vor, gar nicht zu bloggen, weil er krank sei.

Ich blogge heute auch nicht, zu viele Themen, zu wenig Bock. Darum lamentiere ich einfach ein wenig.
Ja, die Aufklärung! Ich hatte das neulich schon beim Andiskutieren in Robertos sinistrem Blog, daß es Erklärungsbedarf in puncto “Aufklärung” gab, dem kaum jemand nachkommen kann. Als Adorno zitierte Worte schrieb, war es gerade so weit gewesen, und das große Vergessen hatte bereits eingesetzt. Es war Nachgkrieg, der Faschismus verschwunden und der ewige Aufschwung hatte begonnen. Aufklärung nach Art der positivistischen Wissenschaften, so sollten wir es endlich kapieren, hat Auschwitz nicht verhindert, sondern erst ermöglicht.

Darüber könnten wir jetzt mal eine Viertelstunde nachdenken, aber das schaffen wir ja nicht. Es muß schließlich vorwärts gehen. Die Aufklärung liegt in guten Händen, bei Forsa-Güllner etwa, der uns in leichten Häppchen zu denken gibt, was wir alle gedacht haben, damit wir es auch morgen denken. Oder beim – jadoch, es wird langsam zur Manie – brutalst möglichen Aufklärer Roland Koch.

Was ist ein Adorno gegen Gatekeeper wie Wagner mit der Hirnlücke? Selbst ein korrupter Egomane wie Goethe wäre heute ein linksradikaler Spinner, hätte ihn nicht die Gnade des frühen Todes ereilt. Da sind wir doch aufgeklärter heute. Immerhin, es gibt die Schulpflicht, Integrationsbeauftragte und den Bachelor. Da wird doch aufgeklärt wie Blöde. Gefühlte hunderttausend Zeitungen, tausend Fernsehsender und gerade zur Adventszeit Menschentrauben in den Bücherfilialen. Völker stürmt die Regale, auf zum letzten Geschäft!

Wir werden sogar an die Hand genommen, Informationen von Qualitätsexperten und den Kräften der demokratischen Innensicherung vor- und nachbereitet. Und das ist nicht alles. Ein Rufus-Beck-Roboter wird bald alle relevanten Medien als Hörzeitung darbieten. Recherche im Internet wird unnötig, Google durch das Zentralregister der deutschen Medieninhaltsliga ersetzt und die Stimmabgabe per Wahlcomputer mit der Option auf einen Dauerauftrag eingerichtet. Dafür Rabatte beim Media Quark und A.schlecker.

Per Innernet können wir dann auch an Bundesvolksabstimmungen teilnhemen. Alles muß raus, was nicht völkisch abgestimmt ist. Der Rest votet sich glücklich. Germanys next Anything endlich demostatisch bestätigt. Steuern werden vollständig abgeschafft, Löhne werden unnötig. Gutscheine für alle für alles. Kohlrabi, Einraumwohnung, Heizpauschale. Klimawandel? Her damit, Energie frei Haus. Die Wissenschaft hat festgestellt, das ist gut für den Export. Ein paar Pflichtsunden Arbeit die Woche, und wir sind dabei. Ein paar Überstunden, und wir dürfen einkaufen, sogar mit echtem Geld! “Marktanteilsprämie” nennt sich das.

Geld gegen Leitung gibt es natürlich immer noch, allerdings nicht für jede ohnehin notwendige Tätigkeit, sondern für Trägerleistungen. Leistungsträger, die den Pflichtarbeitenden vorstehen, werden als gebündelte Marktentitäten mit qualifizierter Kundensouveränität den Aufschwung in nie geahnte Dimensionen befördern. Gutscheingedeckte Basisbedürfnisse werden vom Markt genommen, da sie nicht wachstumsfähig sind. Das ist die Zunkunft! Der neue Solidarpakt sorgt für alle: Die marktfernen Schichten sind gegen einen bescheidenen Arbeitsbeitrag (Hans-Werner-Sinn-Woche) versorgt, die Marktteilnehmer verzichten auf ihre Basisgutscheine. Eine Volksabstimmung hat nach gründlichster Aufklärung durch Medien und Parteien 89% Zustimmung für dieses Modell ergeben. Die Linkspartei löst sich auf und geht in den Untergrund, wo sie bereits mit warmen Wolldecken und kostenloser Heimunterbringung erwartet wird.

Ich gehe in die Küche, hole Küchenrolle und Glasreiniger und reinige den Monitor von der ekligen Spucke. Tippfehler bleiben unkorrigiert. Wer welche findet, darf die “Dialektik der Aufklärung” und “1984″ lesen. Nach erfolgreicher Lektüre sind die Probanden als Kommentatoren wieder zugelassen.

Och nöö, der Güllner wird schon wieder zitiert. Von Springers über die FR bis Heise hauen die journalistischen Hutzelmännchen noch immer Güllners Zahlengülle raus, als sei das eine Nachricht. Was muß man eigentlich können, um den Mist zu verbreiten, den Forsa zusammenwürfelt? Außer sich die Hilti schmerzfrei durch die Fontanelle jagen, meine ich?

Wie dem auch sei, der Genosse Rechtsaußen hat Gabriels Resterampe noch ein Prozentchen weggenommen und schon sind sie wieder “historisch”. Beck war auch immer “historisch”. Dann kam Münte zurück, und fortan hieß der Stimmverlust “noch nicht erholt”. Die Lösung des Problems dürfte auch klar sein: Deutliche Abgrenzung von der Linken, Beck und Ypsilanti. Besser noch: Den verdienten Genossen Steinmeier in Front bringen, um die Mitte zurück zu gewinnen. Dann erholt sich die SPD zwar nicht sofort, aber die 15%, die sie in der Mitte holt, sind wenigstens nicht mehr historisch.

Man könnte sich natürlich auch ganz gelassen fragen, woher die Sozen derzeit mehr Stimmen holen sollen – oder auch bei welcher Wahl. Sollen die jahrelang auf Linie getrimmten Wähler es plötzlich gut finden, daß “ihr” Münte nicht mehr gewollt wird? Sollen die Leute jetzt aus Überzeugung Loser wählen?
Oder sollen vielleicht diejenigen, die schweren Herzens endlich wirklich links gewählt haben, denken, bei Gabriels sei alles wieder gut?

Das “historische Tief” liegt inhaltlich bei Schröder und politisch irgendwo zwischen Münte eins und zwei. Ich traue weder dem Gabriel noch den vorgerückten Hinterbänklern zu, noch tiefer zu sinken. Aber die SPD hat uns ja schon oft überrascht. Das nächste Riff kommt bestimmt.

Die Zauberlehrlinge aus den Gebrauchtzahlenhandlungen haben Hochkonjunktur. Bis zum Wahltag müssen sie noch raushauen, was drin ist, um sich kurz zu blamieren und dann drei Viertel ihrer 5-Euro-Kräfte wieder nach Hause zu schicken. Just heute berichtet die FR ein wenig von den Zuständen bei den Callgirls der Sonntagsfrage. Ich hätte mir das alles schlimmer vorgestellt. Manipuliert wird bei FORSA ohnehin anders. Irgendwie werden da ein paar Prozentchen anders gezählt als bei den anderen, das Gros aber besorgt der sprichwörtliche Güllner selbst mit seinen vorlackierten Sprüchen.

Der Spiegelfechter nimmt sich heute des Themas an, recht übersichtlich, mit vielen Details, bei denen ich mich gar nicht aufhalten möchte. Was ich mich ja immer noch frage, ist, warum so wenig qualitativ abgesichert wird, wo denn die nachvollziehbare intellektuelle Begleitung zu diesem Zahlenquatsch bleibt. Ich will wissen, warum das so ist, wenn es so ist. Ich will, daß jemand die Fakten wenigstens ahnt, wenn er Zahlen erhebt. Weder die Institute noch die “Journalisten” leisten so etwas, dafür wird eben reichlich gedreht und manipuliert. Man schaue sich nur das Gehampel dieses Schönenborn an, der sich meist objektiv wie Marmor hinter seinen Diagrammen versteckt und andereseits bei Interviews aggressiv Partei ergreift.

Daß aktuell das Thema “Überhangmandate” auf ganz großer Flamme gebraten wird, amüsiert mich. Ich kleines Bloggerlicht habe meine kleine Kristallkugel, und dortselbst sah ich schon im Juli 2008 ein Problem auf die SPD zukommen. Mal sehen, wie groß es noch wird.
Zum Schluß noch das inoffizielle haptische Endergebnis:
CDU 35 % SPD 25 % LINKE 12% Grüne 12 % FDP 12 %.

Das wäre eine Meldung, die noch Hoffnung aufkeimem ließe im Lande. Eine ehrliche Kapitulation, der Rücktritt aller regierungsamtlich Vorbelasteten und eine Neuorientierung auf Basis des Godesberger Programms. Man wird ja wohl mal gnadenlos spinnen dürfen!
Einen etwas zweischneidigen Artikel über das Dilemma der SPD, die die Wahl zwischen Heuchelei und Abbitte hätte, hat Harald Schumann für Zeit.de geschrieben. Darin macht er deutlich, daß es der SPD nicht so recht gelingen kann, sich glaubwürdig für eine Mehrbelastung der Reichen einzusetzen, die sie selbst in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung massiv entlastet hat. Dabei ist er noch gnädig und erinnert nicht einmal an die Mehrwertsteuererhöhung und die Lügen darüber im davorliegenden Wahlkampf. Daß er bezüglich der Obersozen glaubt:

“Doch mit einem solchen offenen Eingeständnis der eigenen Fehler würden sie ein weit wertvolleres Gut zurückgewinnen: ihre Glaubwürdigkeit“,

ist freilich nicht nachvollziehbar. Als würde man sich von denselben Leuten noch einmal bereitwilligen verkohlen lassen, bloß weil sie sich eine Eselsmütze aufsetzen.
Darauf kann er ohnehin lange warten. Der Super-Krisenkasper Steinbrück etwa, die Heuchelei in Person, wie Schumann sachlich begründet, ist in jeder Hinsicht erinnerungsresistent und hält sich auch dann noch für den Größten, wenn ihm der Schwarze Ritter beide Beine abgeflanscht hat. Das war hier schon oft Thema. An dieser Stelle möchte ich einmal daran erinnern, daß Steinbrück, um Beck zu schaden, den Wahlkampf 2009 schon im März 2008 verloren gab. Damals stand die SPD in den Umfragen noch besser da als heute, sieht man einmal von den gegüllnerten Forsa-Würfeleien ab.
Was damals richtig war, kann also heute gar nicht so falsch sein, wenn man’s denn realistisch sieht. Die SPD hat keine Chance zu gewinnen. Sie hat keine Chance, in glaubwürdiger Weise auch nur irgend etwas zu kommunizieren. Die Gelegenheit ist also günstig, zu gewinnen, indem man mit Würde verliert. Daß die Pattex-Experten der Chefsesselriege dazu nichts beitragen werden, is scho klar, aber!
Wie wäre es denn, wenn sich das Parteivolk einfach nicht mehr vor den maroden Karren spannen ließe und die Plakate einfach verkehrt herum klebte? Nichts ist weit besser, als die Hackvisagen der Agenda-Versager unschuldigen Passanten zuzumuten. Der Slogan dazu: “Nichts, sonst SPD.”
Vom eingesparten Wahlkampfetat könnte Steinbrück dann bußfertig Kippen kaufen und sie an Eltern aus Sozialschmarotzerfamilien verteilen.

Fernsehen entspannt. Ich habe eben wieder festgestellt, daß hohles Glotzen eine der wenigen Möglichkeiten ist, mein Gegrübel zu durchbrechen. So lange nicht Schlüsselwörter erwähnt werden, die die Grübelmaschine wieder in Gang setzen, kann ich mich erholen. Ich schalte die Glotze allerdings gar nicht erst ein, wenn ich nicht etwas finde, das zu gucken eine Form von Unterhaltung verspricht, die ich für erträglich halte. Ich habe da diese TV-Zeitung, die an sieben Tagen in der Woche auf 30 Kanälen Bullshit verzeichnet. Es gibt vielleicht ein halbes Dutzend Sendungen darunter, die mich ansprechen.
Es ist ja ganz offenbar so, daß die anderen geschätzten 500 Sendungen pro Woche (bezogen nur auf die zeit zwischen 20 und 22 Uhr) auch von irgendwem gesehen werden müssen. So viel Entspannung fürs Volk! Manche sitzen gar den ganzen Tag vor der Glotze, und man möchte das Geflimmer nicht in Valium umrechnen. Es würde vermutlich alle Wale dieser Welt in Schlaf versetzen können.
Das reicht aber noch nicht. RTL will uns mit einer Reihe von Spartenkanälen beglücken, auf denen der Schwachsinn der Woche noch einmal komprimiert serviert wird, damit man sich nicht mehr mit der quälenden Abwechslung zwischen Schnulze, Krimi und Soap herumschlagen muß – geschweige denn mit Nachrichtensimulationen. Der Tennisarm vom Zappen ist dann auch Schnee von gestern, und man kann sich in eine Welt begeben, die einem die liebste ist. Ist das der neue Trend? Das erinnert mich alles schwer an die attraktiven Finanzprodukte, die im vergangenen Jahr noch angepriesen wurden. Ein guter Mix aus exklusiven und hochwertigen Titeln, an denen ihr Besitzer viel Freude haben wird.
An der Börse haben die Konsumenten ihr Geld verloren, vor dem Fernseher ist der Verstand reif. “RTL Crime”, um ein Beispiel zu nennen, ist ein Müllhaufen von Uralt-Serienschrott und aktuellen Unerträglichkeiten in Sachen Zischbummpeng, Mord und Totschlag in Slowmotion und dilettierenden Halbschauspielern in Hochglanzverpackung. Meine Lieblingsserie ist auch dabei: “Alarm für Cobra 11″. Wer so etwas durchsteht, ist angekommen in der Welt der Psychocandy eating Zappzombies. Die Einschaltquoten stimmen, ganz ohne Dazutun von Forsa-Güllner. Womöglich sind das die Genies, die heute FDP wählen.
Dabei ließen sich Spannung, große Emotionen, Reality-TV und hoher kultureller Anspruch auch ganz anders präsentieren. Die sich häufenden Fälle unfaßbarer Kriminalität, vor der wir uns wirklich gruseln dürfen, hätten einen eigenen Sender verdient. Der Renner heute wäre der Anschlag auf Unschuldige Menschen und die gesamte Zivilisation, die sich ein Großbäcker geleistet hat. Ein weiteres Beispiel, wie Recht und Justiz widerlichst mißbraucht werden, um Arbeitnehmer zu unterdrücken.
Warum solche Fälle allerdings nicht zu großem Pantoffelkino taugen, liegt auf der Hand: Man gerät bloß wieder ins Grübeln.

[Siehe dazu auch nebenbei Bemerktes]

Gäbe es eine Produkthaftung für Prognosen und Umfragen sogenannter “Institute” und “Experten”, die Straßen wären mit ihren Leichen gepflastert. Dasselbe gilt umsomehr für Journalisten, die diesen kompletten Quatsch täglich unters Volk jubeln. Und selbst dieses sollte man allmählich mit Schimpf und Schande entlassen, weil es sich wissentlich solchen Mist vorsetzen läßt und ihn für bare Münze nimmt.
Ein feines Beispiel dafür gibt der ZEW-Index ab, von dem man nicht wirklich wissen muß, was er ist. Er schreit einem entgegen: “Vorsicht, Schwachsinn!”, wird aber genau wie das ifo-Kamellebarometer oder forzagetürkte Umfragen stets als pure Weisheit verkauft. Dazu paßt auch, daß die “fünf Weisen” nicht die klügsten Köpfe des Landes sind, deren Aussagen relevant wären und einer Prüfung standhielten, sondern die Bezeichnung für jene Institute, die es schon immer besser wußten und noch nie haben kommen sehen.
Zahlen, Säulen- und Kuchendiagramme, die ein Krawattenmann mit komplizierter Berufsbezeichnung erklärt, sind ja so etwas von seriös! Auch wenn sie im “Spiegel” schön bunt plaziert werden, wollen sie uns sagen: Fakten, Fakten, Fakten!
Daß dortselbst etwa die Werte für die FDP innerhalb von zwei Tagen um fünf Prozent fallen können, was soviel ist wie ein Drittel der angeblichen Wähler, scheint nicht zu stören. Dabei ist dieser Zahlenschrott derart lächerlich, daß man ihn unkommentiert in der “Titanic” veröffentlichen könnte.
Es ist ein Phänomen, und ganz en passant ein weiterer Nachweis dafür, daß diese Marktwirtschaft mit “Angebot und Nachfrage” rein gar nichts zu tun hat. Niemand kauft so etwas. Alle, die am Kiosk Papier kaufen oder vor der Glotze herumlungern, lassen sich das nur andrehen, eingepackt in “News” aus Katastrophen, Wetter und mehr oder weniger Titten. Das geht genauso wie mit den faulen Krediten, die in “ganz seriöse Finanzprodukte” eingewickelt wurden. SpOn zum Beispiel ist kaufmännisch auf dem richtigen Weg, wenn sie Titten und Hitler zum Dauerbrenner machen, aber was zur Hölle wollen sie mit diesem Zahlengeschmeiß?
Ceterum censeo: Reißt “Forsa” endlich ab! Der Meinungsschreier Güllner merkt nicht einmal, daß “Beck weg” ist, jedenfalls interessiert ihn und seine Liberalalas ihr Geschwätz von gestern scheinbar immer weniger. War Beck nicht damals ganz allein schuld am Desaster der SPD? Und jetzt geht es weiter bergab? Wo bleibt die Erklärung dafür? Ich würde mich nicht wundern, wenn Güllner bald in die FDP einträte, das könnte einiges erklären.
Als weitgehend mündiger Leser fühle ich mich inzwischen nicht mehr nur verkaspert, sondern kriminell betrogen. Für mich ist jeder Cent, der für diese tendenziösen Spökenkieker gezahlt wird, schlicht Unterschlagung. Allein für die Zeit, die ich mit dem Anblick einer “Grafik” aus solcher Feder verbringe, möchte ich dem Urheber eine Rechnung schicken und obendrein Schmerzensgeld fordern.
Es ist zum Heulen: Ökonomen, Demoskopen und Journalisten erweisen sich in diesen Tagen als ein Konglomerat von Vollpfosten und geborenen Versagern, die sich ernsthaft noch immer dazu berufen fühlen, uns die Welt zu erklären – und zwar mit solchen Mitteln.

In der gegenöffentlichen Debatte spielt der Begriff des “Neoliberalismus” eine zentrale Rolle. Er bezeichnet die Ideologie der westlichen Marktwirtschaft, des zeitgenössichen Kapitalismus. Protoptypisch ist diese Ideologie in Deutschland formuliert und institutionalisiert worden. Dafür stehen Think Tanks wie die “INSM”, politische Großprojekte wie die “Agenda 2010″ und das Grundkonzept des deutschen Neoliberalismus, das Lambsdorff-Papier. Seit dem Ende der sozialliberalen Koalition hat sich ein Konzept etabliert, das auf einigen simplen Grundannahmen beruht und ebenso effizient wie aggressiv umgesetzt wurde. Ein wichtiger Aspekt der Umsetzung des Konzepts ist schon in diesem selbst angelegt: Der Zwang zum Optimismus, die Rede vom “Aufschwung”. Zunächst aber zu den Grundpfeilern des Konzepts. Diese sind:

- Niedrige Löhne
- Niedrige Kosten der Sozialabgaben für Arbeitgeber, Senkung der Lohnersatzleistungen
- Niedrige Steuern, insbesondere für Unternehmen
- Niedrige Staatsausgaben, “Konsolidierung” der öffentlichen Haushalte
- Deregulierung
- Privatisierung
- Bindung des Freiheitsbegriffs ans Privateigentum, Unantastbarkeit des letzteren
- Ausschließlich positive Kommunikation der wirtschaftlichen Lage.

Kurze Geschichte einer Ideologie

Begleitet wurde dieses Grundkonzept von einer äußerst differenzierten und forcierten öffentlichen Kommunikation. So gelang es, die Inanspruchnahme von Lohnersatzleistungen mit der Vokabel “(Sozial-)Mißbrauch” zu konnotieren, die Bezieher hoher Einkommen als “Leistungträger” zu kommunizieren und Arbeitslosigkeit mit “Eigenverantwortung” zu verbinden. Letzteres ist eine besonders gelungene Kombination, die sowohl die Möglichkeit bietet, Arbeitslosen allerlei zuzumuten unter dem Vorwand, ihre “Eigenverantwortung” zu aktivieren, als auch die Möglichkeit, sie selbst für ihre Lage verantwortlich zu machen. Strukturelle Bedingungen der Arbeitslosigkeit oder massenhafter Stellenabbau trotz exorbitanter Gewinne geraten so in den Hintergrund.

Die “Agenda 2010″, die im Grunde aus den “Hartz”-Gesetzen, der Liberalisiserung des Börsenhandels, Steuerbegünstigungen für Aktiengesellschaften und weiterer Privatisierungen besteht, ist eine 1:1-Umsetzung des Lambsdorff-Papiers. Was die Regierungen Kohl sich in dieser Radikalität nicht zugetraut haben, durfte eine Rot-Grüne durchsetzen, weil ihr Wählerklientel diejenigen waren, die dagegen hätten aufbegehren müssen. Da Schröder aber ein Arbeitsmarktwunder versprochen hatte und auch sonst allerlei Nebelmaschinen anwarf, gab es keinen großen Widerstand. Die parlamentarische Opposition besteht seitdem in einer einzigen Partei, die als linke mit Vergangenheit problemlos als Schmuddelkind diktatorischer Herkunft denunziert werden konnte.

Eine aufklärersiche Presse, die dagegen gehalten hätte, gab und gibt es nicht in relevanter Verbreitung. Es zeigt sich, daß die Demokratie aufhört zu funktionieren, wenn zwischen den Leitlinien der etablierten Parteien kein kritischer Widerspruch besteht. Die “freie Presse” erweist sich als Konglomerat von Parteigängern mit fester Anbindung ans Establishment. Es findet sich kein großer Printverlag, der sich mit diesem anlegt. Im Gegenteil werden einerseits Informationen nur in esoterischen Zirkeln von der Politik an die Medien weitergegeben, andererseits sind aus den Verlagen Konzerne geworden, die sich am Gewinn orientieren und diesem ihre aufklärersiche Funktion strikt unterordnen.

In diese Struktur sickern die vorbereiteten mundgerechten “Informationen” der neoliberalen Think-Tanks ein wie warmes Öl. Nahtlos passen sich “Erhebungen” und “Studien” von “Instituten” ein, deren Organisation straff auf Tendenz abgestellt ist. Als trauriges Beispiel sei hier Forsa erwähnt, das als “Demoskopie” verkauft, was tatsächlich die Meinung eines einzelnen verbreitet, nämlich des Institutschefs Güllner, einem stramm rechten SPDler schröderscher Prägung.
Daß Rotgrün erst verwirklichte, wovon Schwarzgelb unter Kohl nur träumte, war der Anfang. Die Große Koalition forciert diesen Kurs mit aller verfassungsgebenden Macht.

Der wahrscheinlich ernst gemeinte ökonomische Kern dieser Ideologie besteht in dem Glauben, daß die optimalen Bedingungen für die Erwirtschaftung von Gewinnen in einer globalen Wirttschaft zum “Wohlstand für alle” führt. “Alle” sind in diesem Fall allerdings nur die Deutschen, denn es wurde wieder einmal hier so gnadenlos wie nirgends sonst darauf gesetzt, daß die Welt uns diene. Wir schickten Waren statt Truppen und sind abonnierter “Exportweltmeister”. Tatsächlich hat das in den vergangenen gut 25 Jahren trotz der “Kosten der Wiedervereinigung” zu gigantischen Wirtschaftsleistungen geführt.

Zwei maßgebliche ökonomische Aspekte sind aber außer Acht gelassen worden, größtenteils bewußt, teils, weil das Konzept eben nicht aufgeht: Der “Wohlstand” kommt nur den wenigsten zugute, was unmittelbar zu einer dauerhaften Lähmung des Binnenmarktes geführt hat, und die Deregulierung hat zu einer fatalen Aufblähung des Finanzsektors geführt. Dies führt zunächst zu einer enormen Beschleunigung der Schieflage bei Einkommen und Vermögen. Dem Kreislauf der Warenwirtschaft, Produktion und Konsum, wurde das Geld massiv entzogen, weil sich mit Spekulation viel höhere Gewinne erzielen ließen. Diese Gewinne kommen nur denen zugute, die das Geld dafür zur Verfügung haben.

Da sich aber dauerhaft nur Gewinne erzielen lassen, wenn solvente Kunden etwas kaufen, mußte dieses System zwangsläufig zusammenbrechen, weil zuletzt die hohen Gewinnerwartungen nur noch durch windige Geschäfte zu befriedigen waren. Die Kredite, die amerikanischen Häuslebauern angedreht wurden, welche mit Verstand betrachtet von vornherein insolvent waren, sind das finale Symptom dieses Irrsinns.

Der Niedergang und seine Ursachen

Nun rächt sich jedes Detail der neoliberalen Plünderung. Eine Wirtschaft, die sich selbst überlassen ist, die niedrige Löhne etabliert hat, private Haushalte mit hohen Kosten für Sozialversicherungen und Energie belastet und dann von den Zinsen profitieren will, die diese Haushalte aufbringen sollen, kann nur kollabieren. Zuerst kam diese Erkenntnis bei den Banken an, dann bei der Realwirtschaft. Nichts geht mehr, das Geld ist weg. Diejenigen, die kaufen wollen und müßten, haben keins mehr. Diejenigen, die es haben, können dafür nichts kaufen, was sie brauchen. Und sie können es auch nicht mehr ausgeben, um mehr daraus zu machen.

Symptomatisch für die Zwangsneurose der Gewinnmaximierung sind die Beschwörung des “Aufschwungs”, die Blindheit gegen die schiere Möglichkeit einer Rezession und die schon 1982 im Lambsdorff-Papier zementierte Ablehnung jeder Form vom Kritik am Zwangsoptimismus:

“Eine Hauptursache für die seit Jahren anhaltende Labilität der deutschen Wirtschaft liegt zweifellos in der weitverbreiteten und eher noch wachsenden Skepsis im eigenen Lande. Die seit über zwei Jahren andauernde Stagnation, die immer neu hervortretenden Strukturprobleme, die wachsende Arbeitslosigkeit, die große Zahl von Insolvenzen, das Bewußtwerden internationaler Zinsabhängigkeit sowie nicht zuletzt die Auseinandersetzungen und die Unklarheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik haben in weiten Bereichen der deutschen Wirtschaft zu Resignation und Zukunftspessimismus geführt.”

“Bisher ist es jedoch dadurch nicht gelungen, die pessimistische Grundstimmung zu überwinden und die wirtschaftlichen Zukunftserwartungen zu verbessern. [...]Eine die Wirtschaft nicht überzeugende Konsolidierungspolitik kann aber keine neuen Unternehmensinitiativen wecken; sie kann sogar durch das Zusammentreffen von staatlicher Nachfragekürzung ansteckendem Pessimismus in der Privatwirtschaft einen noch gefährlicheren circulus vitiosus in Richtung Depression auslösen”

Die Farce zum Finale

Wer in den vergangenen Monaten die Reden von Steinbrück verfolgt hat, hat dieses Schauspiel noch einmal in seiner ganzen Erbärmlichkeit miterlebt. Von “Crisis-what Crisis?” über “Nur nicht die Rezession beschwören” bis hin zum “tiefsten Abgrund” waren es nur einige wenige Schritte. Ohne jede (Selbst)-Kritik manifestiert sich da das “Weiter so” ohne ein “Weiter” und ohne ein “So”, um in einem bräsigen “oder so” zu verhallen.

Die letzte Schlacht einer realitätsblinden Strategie ist ebenso konsequent wie tragisch. Diese war von vornherein darauf angelegt, sich gegen jede Kritik abzuschotten und jedes Opfer hinzunehmen. Der Neoliberalismus kann sich nicht anders denken als alternativlos. Die Verhöhnung und Beschuldigung der Verlierer, das Zusammenrücken derer, die sich als “Elite” betrachten, das Hinnehmen jeder schreienden Ungerechtigkeit auf dem Weg in den Abgrund waren Programm. Die Gleichsetzung von “Privateigentum” mit Freiheit hat die Frage gar nicht zugelassen, wie denn die Menschen ohne Vermögen zu ihrer “Freiheit” kämen. Daraus folgt unmittelbar die Notwendigkeit, sie für ihr Los persönlich verantwortlich zu machen.

Ganz selbstverständlich ist den Ideologen auch der Untergang nur ein dummer kleiner Unfall und die Verantwortung bei anderen zu suchen – am Ende beim Schicksal und bösen Einzeltätern.
Eines aber ist heute und für alle Zeiten klar: Es gab und gibt keine Alternative.