/Feynsinn

Ich bin äußerst alarmiert:

Die Regierung sieht keine Hinweise auf Rechtsextremismus in der Deutschen Burschenschaft.

Update:

„Auch zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband der Deutschen Burschenschaft Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“

- nee is klar: Die FDGO kann Nazis ab, die gehören dazu.

„Die überwältigende Mehrzahl der Mitgliedsburschenschaften unterhält jedoch keine Kontakte zu Rechtsextremisten“

Wenn man sich anschaut, in wie vielen Punkten der Bundesregierung “keine Erkenntnisse vorliegen”, kann man nur schließen, dass sie da eine Bewertung vornimmt, für die sie besser welche gewonnen hätte.
Und ist es wirklich schon hinreichend, wenn eine “Mehrheit” nicht rechtsextrem ist? Auf welcher Basis werden noch gerade Mitglieder der PdL beobachtet?
Same procedure …

Zitate aus der Antwort auf die kleine Anfrage der Linken (pdf).

Bundesentwicklungslandser Niebel hat einen genialen Coup gelandet: Einen Investmentfond hat er gegründet, gemeinsam mit der Deutschen Bank und der KfW. So kann man die Abhängigkeit der Ärmsten von Krediten noch an die Börse bringen. Man darf vermuten, dass der Hunger sie schon so weit disziplinieren wird, dass sie alles tun werden, um die “Hilfen” nicht zu riskieren. Vielleicht sind sie in ihrer Dankbarkeit ja auch bereit, zum Beispiel Bodenschätze zu übertragen, die sie eh nicht brauchen können. Solche Aussichten werden sicher mit den höchsten Ratings belohnt.

Nach den Foodfonds jetzt also generelle Hilfe mit Rendite. Auf der Taskliste stehen weiterhin Wasseraktien, Ackerbauhilfe durch die Bundeswehr und eine Fangausfallversicherung für afrikanische Fischer. Die neue public private equity Abteilung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Marktentwicklung bewertet derweil die Infrastruktur einiger Dutzend Staaten in der Absicht, diese vollständig aufzukaufen.
Die Märkte sind begeistert und feiern “Conquistadore Niebel” frenetisch. Die Mövenpick-Aktie stieg an wie die Eiger Nordwand.

Wenn der Qualitätsjournalismus einen Link setzt, haben Sinn und Verstand Pause, und wir werden auf eine spannende Entdeckungsreise geschickt. Die Irrfahrten des Odysseus mögen länger gewesen sein, aber die Strände, an die wir gespült werden, sind nicht weniger entlegen und warten mit ähnlich bizarren Geschichten auf.

In ihrem Bericht zur “Schießerei” in Denver, die eher eine spontane Massenhinrichtung war, verlinkt die Sueddeutsche unter dem angeführten Wort auf eine Seite mit buntem Allerlei zum Thema, äh … irgendwie “Schießerei”. Das beginnt mit Terminen der Olympischen Spiele und endet beim “Neuanfang” von Arjen Robben. Wen soll es da noch wundern, wenn sie Links, die auf ein externes Webangebot verweisen und einen echten Zusammenhang herstellen, gesetzlich verbieten lassen wollen?

Aus der bisherigen Diskussion vermeine ich zu erkennen, dass im Grunde weitgehende Übereinstimmung herrscht dahingehend, dass ohne die ordnende Instanz eines Staatswesens nicht wirklich etwas zu gewinnen ist für die Zivilisation. Wie aber soll man sich das vorstellen, wenn Staat sich immer hat korrumpieren lassen und zum Instrument der Mächtigen wurde, um ihre Macht zu erhalten?

Historisch betrachtet, ist es kurzsichtig zu behaupten, der Staat sei erstrangig ein solches Machtinstrument, zumal der moderne. Die Machtstruktur in den Feudalsystemen war keineswegs angenehmer fürs Volk, die Restauration in Form des Absolutismus auch kein Argument gegen ein bürgerliches Staatswesen. Auch die Ostblockstaaten waren solche, und bei deren Entstehung wurden die Eliten immerhin beinahe komplett ausgetauscht. Wäre das wohl gelungen, wenn sich nur kommunistische Regionalgruppierungen gebildet hätten?

Die Tyranneien im Italien der Renaissance als quasi unmittelbare historische Vorläufer der bürgerlichen Demokratien illustrieren ebenfalls, wie die Alternativen zumeist aussehen. Das moderne Staatsmodell wiederum wurde als Bollwerk gegen die Macht des alten Adels entworfen und wäre beinahe genial gewesen – hätte man nur daran gedacht, dass eine sich neu bildende Oberschicht dasselbe in grün etablieren könnte.

Guter Staat, böser Staat

Man kann dennoch nicht behaupten, der Staat an sich sei etwas Gutes, das Solidarität und Ausgleich schafft, und es würde ja bloß von außen korrumpiert. Auch wenn die wahre Macht heute eine dem Staat äußere ist, liegt der Keim der Verflechtung von Staat und Kapital bereits in der bürgerlichen Demokratie selbst.

Aus meiner Sicht liegt es am Ende nahe, den Staat als notwendige Instanz zu akzeptieren, ihn zu gestalten und zu immunisieren gegen die Übernahme durch Interessengruppen, insbesondere die Bildung einer Plutokratie. Ceterum censeo: Der Staat muss die bedingungslose Grundversorgung aller Bürger sicherstellen und Macht in jeder Form begrenzen. Keine andere Instanz oder Konstellation wäre dazu in der Lage.

Angesichts eines phantastischen Überflusses an Produktivkraft ist es ein Leichtes, unter Beteiligung aller (!) Bürger die Grundversorgung zu regeln und zu garantieren. Niemand muss dann mehr hungern, frieren oder sich versklaven lassen. Gleichzeitig müssen Einkommen und Vermögen sowie Landbesitz so geregelt werden, dass es keine Dynastien von Großgrundbesitzern und Habenichtsen mehr gibt. Das ist machbar, und es ist machbar, indem sich die Bürger gewahr werden, dass es ihr Staat ist und nicht der geborener Repräsentanten.

Eine einfache Alternative

Ein Weiteres ist die Verfügungsgewalt über Ressourcen jedweder Art. Materielle, aber auch die über Information und öffentliche Entscheidungen. Hier muss der Einfluss begrenzt werden sowohl in der Menge der Ressourcen als auch in der Dauer von Entscheidungsgewalt. Niemand darf über Jahrzehnte Entscheidungen für die Allgemeinheit treffen, während andere ohne relevanten Einfluss bleiben. Kurz: Es müssen ausreichend Maßnahmen getroffen werden, die Korruption auf ein Minimum begrenzen. Die Aufgabe des Staates, der Demokratie, besteht mithin darin, Macht auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Für alles andere braucht man keinen Staat; dazu reichen Herren, Sklaven und bewaffnete Aufpasser.

In welcher Beziehung dies zur Organisation von Arbeit steht, werde ich in einem weiteren Artikel besprechen, der das Phänomen “Arbeit” näher beleuchtet.

Vorab: Es wird noch mindestens ein weiterer Artikel zum Thema erscheinen. Ich versuche, schrittweise einzusteigen, weil das Problem sehr komplex ist und ich gern ein wenig vorsortieren möchte.

Der Begriff “Staat” leitet sich ursprünglich ab von “status”, was sowohl auf die Bedeutung “Rang” hinweist als auch auf das, was ist – die Verfasstheit der politischen Ordnung eben. Seit dem 17. Jhdt. ist er in bezug auf das Staatswesen gebräuchlich; der französische “état” hat denselben Ursprung und verweist mit dem Synonym “Staatshaushalt” wiederum darauf, dass es nicht zuletzt um die Verwaltung von öffentlichen Budgets geht. Damit grenzt sich der Begriff schon deutlich ab von dem etwa des “Imperiums”, in dem es sprichwörtlich ums Herrschen geht. Der moderne Rechtsstaat hat seine Wurzeln darüber hinaus in Montesquieus Modell der Gewaltenteilung.

Damit sind wir bei zentralen politischen Errungenschaften des Staates, denen die Menschheit begrüßenswerte Fortschritte zu verdanken hat; die Einschränkung von Macht, die bis dahin im Inneren uneingeschränkt war und eine übergeordnete Verteilung von Mitteln, die es ermöglicht, gesellschaftlichen Reichtum unter anderen Kriterien zu verteilen als dem der Aneignung nach Maßgabe der schieren Machtgefüge.

Staatsfeinde überall

Die Vorstellung eines solchen Staatsgebildes hat Feinde von ganz links bis ganz rechts, von linken Anarchisten bis hin zu neoliberalen Ausbeutern und Sozialdarwinisten. Die einen halten den Staat – wie ich meine irrtümlich – für ein Mittel, die Macht der Reichen zu sichern, den anderen ist er ihrem Paradies der Gesellschaft bewaffneter Egoisten im Wege. Ich will mich dem Problem mit meinem sozialliberalen Programm annähern, das ich einmal so formuliert habe:

““Liberal” als Grundsatz bedeutet, ein Höchstmaß an Freiheit zu ermöglichen. Eine liberale Gesinnung, eine liberale Gesellschaft sorgt sich darum, dass allen Menschen ein Leben in Würde und frei von Unterdrückung gewährt wird. Niemand darf zu Tätigkeiten gezwungen oder in seiner Bewegungsfreiheit beeinträchtigt werden.

Alle weiteren Ziele und Forderungen leiten sich aus diesen Grundsätzen ab.”

Wie denn ohne Staat?

Wie sind solche Ziele erreichbar? Ich gehe bei der Frage davon aus, dass ein grundsätzlicher Konsens herrscht hinsichtlich dieser Ziele und sie nicht durch jedwede Machtmittel den Menschen übergestülpt werden. Das folgende gilt also unter der Voraussetzung, das die Menschen das wollen. Wollen sie es nicht, ist die Diskussion über die gesellschaftliche Verfassung, in der so etwas möglich ist, hinfällig.

Wie also kann man dafür sorgen, dass gesellschaftliche Macht – das bedeutet natürlich vorrangig ökonomische – begrenzt wird auf ein Maß, das nicht jeden Gedanken an Gleichberechtigung aushebelt? Wie ist es weiterhin möglich, Armut auf ein nicht reduzierbares Maß zu begrenzen und dafür zu sorgen, dass nicht ein Teil der Gesellschaft einem anderen seine Lebensweise aufzwingt? Wie ist darüber hinaus zu sichern, dass die Organisation der Arbeit ein Maß an Effizienz behält, das nicht vormoderne Zustände restauriert oder einem Teil der Menschen Zwangsarbeit auferlegt?

Bevor ich weitere Aspekte von Staatlichkeit bearbeite, möchte ich zunächst zur Diskussion stellen, wie so etwas ohne eine verfasste Gesellschaftsordnung möglich wäre, die nicht dem aktuellen Begriff von “Staat” entspräche. Ob und inwiefern der Staat selbst das Problem ist und nicht die Lösung, würde ich gern erst danach diskutieren.

 
Wer ein Brechmittel braucht, muss nicht lange suchen dieser Tage, um in den Kommentarspalten der Massenmedien fündig zu werden. Dort gibt sich der losgelassene Pöbel alle Mühe, das Bild vom kotzenden geifernden Internetschmierer zu bestätigen. Ob es um die “Rettung” von “Spanien, Griechenland, Portugal, Italien” geht, um das Existenzminimum für Asylbewerber oder einen Hund, der ein Kleinkind angefallen hat: Überall wird nach Maßnahmen gerufen, die den faschistischen Kleingeist mit analem Machtgefühl füttern. Gönnt ihnen nichts, haltet sie arm, sperrt sie ein, lasst sie sterben, vernichtet sie!

Der bürgerliche Kretin, der alles in sich unterdrückt, was einmal Leben und Freiheit war, muss sich rächen. Wenn er die Anpassung an eine grundwiderliche Welt, verlogen, ungerecht und im Sinne eines gnadenlosen Gegeneinanders leistet, ist da noch ein gewisser Widerstand: Der äußeren Unterdrückung soll bald die innere folgen. Neugier, Offenheit, Freiheitsdrang sind Eigenheiten, die wir uns nicht leisten können und die wir unseren Kindern schnellst möglich austreiben.

Das gelingt allerdings nur bis an die Grenze des jeweiligen Selbsterhaltungstriebes. Richtet sich die Gewalt später gegen andere, muss diese Hürde nicht mehr genommen werden. Die Spielzeuge, die als Trost und Ersatz verteilt werden und die ihnen im Gegensatz zu menschlicher Wärme oder Natürlichkeit als selbstverständlich gelten, richten die Subjekte(!) gleichzeitig auf ihr künftiges Dasein als Konsumenten und Alleinbesitzer zu.

Der Weg des Untertanen

Ist das gelungen, fällt das Streben auseinander in die Tätigkeiten des “Verdienens” weiterer Spielzeuge und Ansprüche hier und des Niederhaltens der Ansprüche anderer dort. Ganz organisch wird dabei der Artgenosse in die Flucht konkurriert, und wenn er auch noch komisch aussieht, wird er zumindest virtuell abgeschlachtet. Worst case: Ein Unverdienter, der sichtlich nicht dazugehört und dennoch Ansprüche stellt, und sei es den aufs Existenzminimum. Kein Spießer, der gelernt hat, dass nur Arbeit zum Essen berechtigt, kann verstehen, wieso eine unberechtigte Existenz ein Minimum braucht.

Der Fall mit dem Hund ist auch so einer, der tief blicken lässt. Da springen die Experten aus dem Unterholz und stellen erst mal ganz klar, keine Frage, erbarmungslos fest, dass ein Hund, der ein Kind anfällt, vergast gehört. Und eigentlich alle Hunde. Unberechenbare Viecher, die alle Alphatiere werden wollen und jede Gelegenheit ausnützen, sich nach oben zu beißen. Woran erinnert mich das jetzt? Außer, dass je ein Alphamännchen aus solchen Wichshähnchen wird, beschreiben da die Flachspachtel in ihren Vernichtungsphantasien sich selbst. Dass sie von Hunden auch keine Ahnung haben – geschenkt!

Denen kann man nicht mit Argumenten kommen, denn wenn sie eines nicht wollen, ist es irgend etwas wissen. Am Ende droht da nämlich die Selbsterkenntnis, und die ist so unerträglich für sie wie ihre Auswürfe für andere.

 
 
 
 
Ich lese ihn seit Jahren und habe mich vor Kurzem erst dazu entschlossen, ihn auch mal auf die Blogroll zu setzen. Selbst mir ist er also quasi durchgegangen. Ich mag sein Talent für die Kurzfassung, seinen Humor und das schräge Design. Ich hasse dieses flimmernde Favicon, und auch das macht mir Spaß. Ich finde bei ihm oft Hinweise, die ich sonstwo nicht finde und vermisse überhaupt kein langatmiges Blabla, wie es zunehmend woanders zu finden ist. Dass er mich häufig verlinkt, qualifiziert ihn ebenfalls.
 
Er ist derzeit im Urlaub, da kann er sich auch gar nicht wehren. Willkommen im Club:
daMax, Feynsinn Underdog 2012.

Ist das sinnvoll oder beunruhigend? Facebook lässt eine Spezialsoftware die Chats seiner Nutzer überwachen. Das Ziel: Extremisten und andere Terrorverdächtige aufzuspüren, die Anschlagspläne besprechen oder Nachwuchs rekrutieren.

Es ist einer dieser Grenzbereiche, in denen es schwer fällt, zwischen falsch und richtig, gut oder schlecht zu entscheiden: Facebook, das wurde vom Verfassungsschutz bestätigt, überwacht gezielt die privaten Chats seiner Nutzer, um eine mögliche terroristische Bedrohung schon im Vorfeld zu erkennen und gegebenenfalls die Behörden einzuschalten.

[via Burks]

Es ist faszinierend, wie sich jene Blindgänger die Welt zurechtinterpretieren, die ihre Intimsphäre verschenken und sich neuerdings auch noch als Sexualstraftäter denunzieren lassen, wenn sie das falsche Wort zur falschen Zeit eintippen. Aber hey, das trifft mich ja nicht, ich mache so etwas ja nicht. Ich habe nichts zu verbergen. Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, muss auch keine Angst haben. Das dient auch meiner Sicherheit und der unserer Kinder. Der Mond ist rund, der Mond ist rund, er ist aus gottverdammtem grünen Käse.

Heldenhaft wirft sich der gestandene Antikapitalist und Gegner der Großbanken, Sigmar Gabriel, der Kanzlerin entgegen. Er droht offen mit einer Kündigung der Mehrheitsbeschaffung zur nächsten Legislaturperiode.

Wtf? Nachdem er der Ermächtigung des Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Zweidrittelmehrheit verholfen hat, will er jetzt verhindern, dass der auch in Kraft tritt? Selten hatte die “Sozialdemokratie” einen würdigeren Vorsitzenden.

 
Parallel zu den Putschversuchen neoliberaler ‘Wirtschaftsexperten’, hinter denen sich eine Gilde erzkorrupter Banker versteckt, ist der herausragende Aspekt der aktuellen politischen Entwicklung die Militarisierung der Außenpolitik, wiederum einhergehend mit einer Hochkonjunktur der Rüstungsindustrie. Deren Einfluss auf die Politik war nie gering, aber so groß wie heute eben auch noch nicht. Wohin die Kanzlerin auch fliegt, stetes beweist sie ein Herz für Mörder und ihre Instrumente. An der Spitze der Bundesregierung steht eine Waffenlobbyistin.

Das deutsche Außenhandelsgesetz steht eigentlich zumindest einer Lieferung von Waffen, respektive Kriegswaffen, in Krisengebiete im Wege. Das hält das Wirtschaftsministerium aber keineswegs davon ab, zum Beispiel an Israel zu liefern, den explosivsten Krisenherd der Welt oder auch an die islamistische Diktatur Saudi-Arabien, das kürzlich noch ins Nachbarland einmarschiert ist. Heute wird über (mir leider nicht zugängliche) Referentenentwürfe berichtet, die das diesbezügliche Recht “lockern” sollen. Dieses Symptom ist sicher erwähnenswert, soll doch einmal mehr das Recht der gängigen illegalen Praxis angepasst werden. Immerhin wäre das diesmal nicht grundgesetzwidrig. Der Skandal ist aber ein ganz anderer.

Das letzte Gefecht

Die verfassungswidrige Neudefinition von Aufgaben der Bundeswehr – Sicherung der Handelswege – betrifft unmittelbar auch das Geschäft des Tötens. Deutsche Waffen sind ein Exportschlager, von Schusswaffen über Panzer bis hin zu U-Booten. Diese Geschäfte haben allerhöchste Priorität, so dass es sogenannten “Pleitestaaten” wie Griechenland oder Portugal auch nicht gestattet wird, an Deals mit deutschen Waffen zu sparen. Der Tod ist ein Exportweltmeister aus Deutschland, und er kennt keine Gnade oder Ausnahme.

Deutschland hält sich in keiner Weise an die eigenen Gesetze. So werden Panzer in und für Saudi-Arabien von Bundeswehrsoldaten getestet, die bei einem solchen Deal nun wirklich absolut nichts verloren haben. Dass die Kosten für den Einsatz eines Stabsoffiziers und “Experten” von Krauss-Maffei Wegmann selbst übernommen werden, macht die Sache keineswegs appetitlicher. Im Gegenteil könnte das durchaus den Tatbestand der Bestechung erfüllen. Eine merkwürdige Vorstellung, dass ich mir einen Polizisten einkaufe, um auf einer Auslandsreise mein neues Auto zu testen.

Auch das ist nur ein Schritt, der zwangsläufig erfolgt, wo es um die letzten gewinnträchtigen Absatzmärkte geht. Das Kapital kann nur so lange Rücksicht auf geltendes Recht nehmen, wie es dem Profit nicht effektiv im Wege steht. Spätestens wenn die legalen Möglichkeiten erschöpft sind, sucht es sich eben die anderen. In der entscheidenden Phase des Niedergangs kommt es dabei darauf an, auf welcher Seite die verfassten Organe des Staates stehen. Auf welcher Seite Frau Merkel und das Gros der politischen Funktionäre dabei stehen, bedarf keiner langwierigen Untersuchung.