/Feynsinn

Jährliches Treffen festangestellter Fachkräfte an der Ostsee

Eine Meldung mit Gewohnheitswert ist heute der Aufmacher bei FR-Online: Die “Nettolöhne sinken”. Eine Studie des DIW belegt nicht nur dies, sondern auch, dass Einkommenssteigerungen in den letzten zehn Jahren (der Zeitraum davor wurde nicht untersucht) Reichen vorbehalten blieben. Wer arm war und ist, wird es bleiben: Die Geringstverdiener haben die größten Verluste zu tragen. Sie haben Reallohneinbußen in Höhe von 22% zu verkraften. Das sind dann übrigens in aller Regel die, denen man keine Erhöhung ihres Regelsatzes zubilligt.

“Die Politik hat die Reformschraube überdreht“, kommentiert der DIW-Forscher dies. Merke: “Reform” ist alles, was neoliberal ist, vor allem alles, was Kosten auf Kosten der Mitarbeiter senkt. So etwas ist ein Kahlschlag und keine “Reform”, aber auch das DIW trötet gern die modernen Weisheiten in die Welt hinaus und ist dem Neusprech entsprechend verfallen. Interessant übrigens auch, dass es für das DIW jetzt “die Politik” ist, der mehrfach die Schuld zugesprochen wird. Als seien Arbeitgeber, Vorstände und Teilhaber Opfer der politischen Ideologie. Ein Treppenwitz.

Humankapital, Stückgut

Flankiert wird die ja immerhin löbliche Erkenntnis, dass man von den Löhnen hier nicht mehr leben kann, durch eine weitere Studie des DIW zur Leiharbeit. Das Resultat: “Steigt der Anteil der Leiharbeitskosten an den Personalkosten kontinuierlich weiter, wirkt sich dies negativ auf die Lohnstückkosten aus“. Wer nicht der Religionsgemeinschaft Hayek angehört, hat auch das geahnt. Auch hierin zeigt sich die Irrationalität der Ideologie: Es wird weiter marschiert, selbst wenn alle wissen, dass die Richtung nicht stimmt. Rückwärts nimmer!

Die nähere Begründung für diesen Umstand eröffnet einen tiefen Blick ins Denken solcher Ökonomie:
“Schließlich wird zunehmend die Bedeutung des firmenspezifischen Humankapitals der Mitarbeiter für den Erfolg der Unternehmen erkannt. Leiharbeiter verfügen in der Regel aber nicht über dieses sehr spezifische Wissen.”

Es schüttelt mich noch immer, wenn ich Vokabeln wie “Humankapital” lese. Eine sich durch und durch individualistisch gebende Ideologie betrachtet die Menschen, die den Reichtum erarbeiten, als formlose Verfügungsmasse. Das ist der Kern eines Weltbildes, das Menschen zu Stückgut macht. Es ist kein Nazivergleich, darauf hinzuweisen, dass dies die notwendige Bedingung für Massenvernichtung ist. Egal übrigens, wem man die Waffen dazu liefert.

Paradiesischst mögliches Paradies

Dass Leiharbeit “spezifisches Wissen” zerstört, ist völlig klar. Nomaden wissen halt nicht allzu viel von “Standort”. Gerade eben das, was sie brauchen, um beim Abgrasen zuzuschauen und weiter zu ziehen. Da ist der Arbeiter tatsächlich so zugerichtet wie das Kapital und seine Eigner, ein einig Schwarm von Heuschrecken. Und dann wird geschrien, man habe keine “Fachkräfte”. Die Alten werden aussortiert, die Jungen herumgestoßen. Wo sind jetzt bloß die Leute, die sich hier auskennen? Da haben Politik und Hochschulen versagt, ja sicher.

Man braucht schon viel Humor, um nicht dauernd zu lachen. Der Neoliberalismus schafft an allen Enden Probleme, die er dann durch mehr vom Selben zu lösen versucht. Seine Methoden widerlegen sich selbst, die Resultate widersprechen stets den Prognosen, er fördert maximale Ungleichheit, generiert Krisen in atemberaubendem Maß und Tempo und das alles im Rahmen eines Menschenbildes, das die Würde zur Ware macht. Willkommen im best möglichen Paradies auf Erden, Ihrer Sozialen Marktwirtschaft®.

 
Brecht reloaded:
“Das Letzte, was sich eine Exportnation Deutschland leisten kann, ist eine europaskeptische Bevölkerung”
Es ist dann wohl Zeit, sich eine neue zu wählen.

Wer Wind sät…
Genetisch intelligenzgeschädigte Bevölkerung verwechselt Sarrazin mit Rassisten. Der “verdiente Senator” (Sarrazin über Sarrazin) hatte Ehrerbietung und Respekt erwartet. Auch hier muss dringend ein Austausch der Einwohner erwogen werden.

Da steht ihr doch drauf:
Geiz ist geil, weiß der moderne Arbeitgeber, beutet erst die hiesigen Arbeitnehmer aus, bis der Wettbewerb Wettbewerb Wettbewerb so weit gewonnen ist, dass – “Europa kaputt” – woanders gar nichts mehr geht. Spart die Kosten für die Bildung, die sich auf die für einen Sprachkurs reduzieren. Nehmen wir jetzt einfach die ‘Fachkräfte’ aus Südeuropa als Ersatz für unsere ungebildete Bevölkerung. Bis alles in Scherben fällt.

Volksentfernungsmittel I
Der Zangengriff, den Wenck und Steiner nicht geschafft haben, wird für Bahrain Wirklichkeit: Saudi Arabien und Katar werden sich darum kümmern, dank sei deutscher Waffenkunst.

Volksentfernungsmittel II
Israels neue Geheimwaffe: Atomwaffenfähige U-Boote. SpOn nannte das neulich “Wiedergutmachung für NS-Verbrechen”. Wenn Teheran oder Damaskus Ziel eines ‘Gegenschlages’ würden, wäre das die “Wiedergutmachung”? Oder wie genau muss diese obszöne Vokabel interpretiert werden? Vielleicht weiß die Bundeswehr die Antwort?

Volksentfernungsmittel III
Auch unsere Freunde bei Deutsch-Südwest können sich auf unsere uneingeschränkte Solidarität verlassen. Entwicklungshilfe vom Feinsten. Der Tod ist noch immer ein Exportweltmeister aus Deutschland.

Obama setzt sich für den “Schutz der Menschenrechte” in Tibet ein. Uncoole Kräfte in der chinesischen Regierung sprechen von einer “Beschädigung” der Beziehungen zwischen USA und China sowie einer “Einmischung in innere Angelegenheiten”.
Coolere Kräfte schlügen vor, den Gefangenen aus Guantanamo und anderen Orten, an denen kreative Anhörungen Rechtloser stattfinden, in China Asyl zu gewähren.

Eine sehr gute Analyse zur Situation der Partei “Die Linke” liefert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten. Leider zieht er die falschen Schlüsse daraus und überfordert die einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, als müsse sie ein Heilsbringer werden.

Es wird deutlich, dass die Linke ihrem Parteiprogramm zuviel zutraut und doch auf einem vortheoretischen Niveau bleibt. Letzteres ist nichts Schlechtes für ein Parteiprogramm. Wenn es aber im Grunde Gott und die Welt programmatisch erfassen will, ist dies ein Manko. Man müsste sich hier wohl entscheiden, ob es eine konsistente Theorie werden soll, aus der sich alle Positionen ableiten lassen oder sich bescheidener gibt und weniger Festlegungen trifft.

Mehr Selbstbewusstsein

Dass die Partei sich vom neoliberalen Gegner treiben lässt und Medienkampagnen wie die zum angeblichen Antisemitismus im Programm verarbeitet, ist durchaus zu bedauern. Auch ist es nicht wirklich hilfreich, alle Eventualitäten einer Regierungsbeteiligung vorab zu regeln. Sie verkennt dabei, wie Parteiprogramme gemeinhin wahrgenommen werden: Gar nicht. Wer etwa das der SPD liest, wird sich fragen, ob ihre Funktionäre das je zur Kenntnis genommen haben. Selbst Wahlprogramme sind bei den anderen am ‘Tag danach’ nur noch unkomfortables Klopapier. Es ist sympathisch, wenn die Linken das anders sehen, aber ihr Eifer ist auch naiv.

Liebs Hinweis auf die notwendige Medienkritik ist im Kern konsequent und richtig. Ich möchte nicht die Personalfrage aufwerfen, aber bislang war es rhetorischen Großmeistern wie Gysi und Lafontaine vorbehalten, vom Mainstream abweichende Positionen überhaupt so zu vermitteln, dass sie wahrgenommen wurden. Die Linke muss hier sehr viel mehr Selbstbewusstsein entwickeln, denn die Inhalte, die ihre Promis vorbringen, sind auch deren Instrumente. Die Linke ist die Alternative zur Alternativlosigkeit. Sie ist allein dadurch schon attraktiv. Sie muss, auch da hat Lieb recht, ihre Positionen vermitteln und nicht die der anderen ausstechen.

Allerdings kann und darf man ihr nicht abverlangen, gleich ein neues ökonomisches Modell auf die Beine zu stellen. Genau sowenig ist sie gut beraten, sich auf Marx zu berufen, im Gegenteil. Selbst eine ganze Riege blitzgescheiter und uneitler marxistischer Theoretiker würde im politischen Tagesgeschäft hoffnungslos scheitern. Es gibt wahrlich Einfacheres, das die Leute auch schon nicht verstehen. Sonst könnte man ihr vielleicht sogar den Flassbeck ans Herz legen.

Kritische Politik

Die Sehnsucht nach einer Theorie, nach einem noch so blassen Entwurf für eine Zukunft jenseits des der kalten Herrschaft des Kapitals ist verständlich. Auch die Diskussionen hier kreisen immer wieder darum herum. Allein, was soll da werden? Eine paradiesische Utopie, wie es nach dem endgültigen Zusammenbruch neu los gehen soll? Beides, der Zusammenbruch wie die Utopie, sind Mühlräder am Hals eines Politikers, der sich Gehör verschaffen will. Das macht aber nichts, denn die Zeit der Theorien ist ebenfalls passé.

Der Marxismus mündete nicht zufällig in die Kritische Theorie, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, sich an der gesellschaftlichen Realität abzuarbeiten. Benennen, was falsch ist, analysieren, wie es dazu kam und wem es nützt, erinnern, welche die eigentlichen Ziele sind. Die des Humanismus, die der Demokratie und die des Sozialismus. Wenn die Linke das leistet, ist sie da, wo sie hingehört. Was sich daraus ergibt, kann sie nicht schon vorab ins Programm schreiben. Vielleicht könnte ausgerechnet die Linke sogar die erste Partei werden, die versteht, dass es ein ‘Ziel der Geschichte’ nicht gibt.

Kohle, Stahl und dicke Luft: Blick übers Ruhrtal

Feudalismus ist an Rhein und Ruhr kein Aufreger, nicht einmal Besatzer, woher sie auch kommen mögen. Drei Ottos hat der Pott ausgesessen, Konrads und nachbarschaftliche Grafen oder Kurfürsten, Römer, Preußen, Franzosen und Engländer, zuletzt die Bohlen und Halbachs, deren letzter Statthalter in der Villa auf dem gleichnamigen Hügel als Herr der Ringe noch heute residiert.

Dort also lebt das einfache, ehrliche Volk, knapp bei Verstand, bienenfleißig, von Staublunge und Kumpelbuckel gezeichnet. Über der Megastadt liegt ein dicker Grauschleier, Überall ist der Hammerschlag des Stahls zu hören, die Straßen zwischen den Halden sind mit Kohlenstaub bedeckt.

Arbeiterrad: Kost nix, is nix. 598-Euro-Japaner “fürm halben Preis gekricht”

Der Arbeiter an der Ruhr ist nicht geizig, muss sich aber nach der Decke strecken. Sein Fahrrad wird nie den Tegernsee sehen, man würde ihn dort trocken von der Straße drängen, ohne lange die Hupe zu betätigen. Er schämt sich nicht, hier mit einer Möhre herumzugurken, die in anderen Kreisen sogar vor dem Sperrmüll versteckt würde. Die Bescheidenheit geht nahtlos über in Schamlosigkeit, mancher trägt die Armut wie einen an der Straßenecke geöffneten Mantel vor sich hin.

Ich mag diesen Landstrich, gerade das Eisen in der Luft. Der beißende Qualm aus Chemikalien und Koks gehört einfach dazu. Als linksrheinisch aufgewachsener Zivilisationsbürger ist das hier für mich der halbe Weg nach Russland. Undenkbar, dass ich mich freiwillig hier niederließe – hatte ich immer gedacht. Was mich hierher verschlagen hat? Ja was wohl, ein Mädchen aus dem Kohlenpott. Passé auch das. Was bleibt, ist die Erotik des Alters.

Wenn man zwei Monate hungern muss, um sich das Vorvorjahresmodell eines mit japanischer Hardware behängten Alu-Gestells zu leisten, bleibt dafür freilich auch nicht mehr viel übrig. Kein Colnago, kein Pinarello, keine Crevetten oder Piña Colada. Pils für den Vater, ein bißchen Obst für die Tochter – man lässt sich ja nichts nachsagen, gesund muss es schon sein, was die Kleine mit in die Schule nimmt. Dass es sonst nichts gibt, hält man dort für einen Scherz, oder man lacht trotzdem mit.

Für Obst hat’s gerade noch gereicht. Mag ich aber nicht. Bleiben für mich nur die Tomaten.

Nach Jahren geprägt durch Anpassungsstörungen, die jeder hat, der nicht in einer Halde voll Kohle geboren wurde, werde ich inzwischen akzeptiert von den Menschen des Ruhrtals. Die sich ihr Paradies geschaffen haben in der sozialen Marktwirtschaft. Ihre Großeltern haben sich für Schwarzweißfernseher und VW Käfer auffen Pütt kaputtgeschuftet, die Enkel lassen sich im Job Center von umgeschulten Postbeamten bespucken. So ist halt der Markt, denkt sich der Essener was und wählt wieder SPD. An Rebellion denkt hier immer noch niemand. Die anderen Herren waren auch nicht schlimmer.

Die Karte oben zeigt die Verteilung des Reichtums nach Ländern, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen im Jahr 2010. Grundlage sind Zahlen der Weltbank. Die schwarz eingefärbten Länder dürfen als “reich” gelten, das Pro-Kopf-Einkommen liegt hier über 9500 Dollar. Dunkelgrau sind die Länder, deren Pro-Kopf-Einkommen zwischen 9000 und 9500 Dollar liegen. Man muss dazu sagen, dass die genauen Werte je nach Quelle in den letzten Jahren extrem variieren. Der Unterschied im Einkommensgefälle beschränkt sich aber im Wesentlichen auf einzelne Inselstaaten oder im hiesigen Beispiel Äquatorial Guinea, das in einer anderen Quelle als “arm” geführt wird. Russland wurde z.T. in 2000 noch auf ein Sechstel des aktuellen PKE geschätzt.

Den Reichtum schützen

Ansonsten ist unabhängig von der Quelle das Bild dasselbe: Die Reichen Länder liegen im Norden, rund um den Atlantik. Ausnahmen hiervon sind fast ausschließlich ölreiche Länder. Was ebenso auffällt: Die Liste der Länder ist weitgehend identisch mit der NATO und ihr ‘befreundeten’ Staaten wie Japan, Saudi-Arabien, Bahrain, die Emirate und Kuwait und den EU-Ländern, die nicht Mitglied im sogenannten “Verteidigungsbündnis” sind. Hinzu kommt Russland.

Der Grad der Organisation entspricht ganz dem des Reichtums. Während Afrika, der mit Abstand ärmste und beinahe flächendeckend bitterarme Kontinent, teils nicht einmal über eine funktionierende staatliche Ordnung verfügt, geschweige denn Bündnisse, ist der Norden in diversen militärischen, ökonomischen und politischen Bündnissen verflochten.

Zwischen den Reichen und den Armen finden sich die meisten muslimisch geprägten Länder. Diese sind untereinander zerstritten, bilden aber auch Organisationen wie den Maghreb, der derzeit allerdings zu zerbrechen droht. Die Rivalität zwischen – meist westlich geförderten – sunnitischen und – meist vom Westen bekämpften – schiitischen Ländern verhinderte bislang überdies eine gemeinsame Interessenvertretung. Die OPEC, der auch südafrikanische und südamerikanische Länder angehören, nützt da auch wenig. Sie ist in das Spiel der Großen eingebunden und im Zweifelsfall eher Streitgrund als Bündnis. Drei Golfkriege haben u.a. gezeigt, dass die OPEC keinerlei Macht hat, weil sie sich oft nicht einig ist.

Wenn also zuletzt immer offensiver davon die Rede war, die Bundeswehr habe die Aufgabe, die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu sichern, dann muss klar sein, in welchem Zusammenhang das steht. Hier werden ökonomische Interessen militärisch durchgesetzt, und zwar von dem reichen Ländern gegen die armen. Den Status Quo zu erhalten, bedeutet globalen Klassenkampf Oben gegen Unten. Dem folgt die Rationalität der Bündnisse, und auch das ist ein Grund, warum Saudi-Arabien so gehätschelt wird.

Genosse Feind

Nicht erfasst sind natürlich die Einkommensunterschiede innerhalb der einzelnen Länder. Diese sind weltweit ähnlich und noch einmal so obszön wie die im internationalen Vergleich. Seltsamerweise kommt dergleichen äußerst selten zur Sprache in der öffentlichen Diskussion. Daher ist es auch nachvollziehbar, dass die brutale Verteidigung der Besitzstände ausgerechnet von denen mit Blut und Blei geleistet wird, die daheim selber Underdogs sind. Der Moslem als Genosse, so etwas käme dem Landser nie in den Sinn. Dem GI schon gar nicht.

So bleibt es wie es ist, und als Aufreger-Hingucker für diejenigen, die es immer noch ertragen, eine nette Grafik. Da sieht man auf einen Blick, was der Mensch wert ist. Der im Dunkeln und der im Licht. Man vergleiche den aus Luxemburg (oben) mit dem aus Burundi (ganz unten).
 

Interessante politische Experimente finden derzeit im Saarland statt. Das Land hat etwa so viele Einwohner wie Köln und ist nach Bremen das Bundesland mit den wenigsten Einwohnern. Es ist eine wichtige Bastion gegen Links – die SPD will dort nicht mit der Linken, weil Sozialdemokraten keine Gemeinsamkeiten mit Oskar Lafontaine haben. Und nicht einmal die Grünen wollen mit der SPD. Stattdessen regiert eine Jamaika-Koalition. Hierzu ist wiederum zu bemerken, dass die Grünen unter ihrem geschäftstüchtigen Chef Hubert Ulrich sich zu einem erheblichen Teil aus dessen Heimatstadt Saarlouis rekrutieren, unter merkwürdigen Umständen betreffs der dortigen Mitgliederschaft.

Desweiteren ist sein Verhältnis zum Saar-Chef der FDP herzlich und von Abhängigkeit geprägt. Grüne als Steigbügelhalter von Schwarzgelb, unter solchen Bedingungen, da zeigt sich, wer welche Prioritäten setzt. Und wer da von “Korruption” spricht, sollte sich warm anziehen.

Nationalliberale plagiieren die Grünen

Beim Koalitionspartner FDP macht sich derzeit eine gewisse Tendenz breit, die pikanterweise dem ‘grünen Muster’ folgt. Mann könnte das glatt eine “Plagiatsaffäre” nennen. So wie Hubert Ulrich von Saarlouis aus die Grünen aufgerollt und sie in seinem Sinne gepolt hat, bemühen sich stramm rechte FDPler und NPD-Freunde darum, dass ihre Partei in eine “Haider-FPÖ umgerubbelt” wird. Gleichermaßen amüsant wie bitter, dass ihr Wortführer Stefan Krämer sich diverse akademische Abschlüsse zusammen gelogen hat. Dergleichen ist in der FDP inzwischen offenbar zur Religion geworden.

Das ist die feine Gesellschaft, die im Südwesten den Kommunismus verhindert. Eine Horde von Strippenziehern und Möchtegern-Putschisten, die ein schwarzgelbgrünes Rechtsbündnis geschmiedet haben. So viel Rechts ist für so wenig Geld zu haben da unten. Sollte sich der Nützling Ulrich verkalkuliert haben mit seinen erlesenen Partnern, wird man sicher bei der nächsten Wahl vor einem Linksrutsch und der Machtübernahme durch antisemitische Stalinisten warnen. Zu einer großen Koalition wird es dann wohl keine Alternative® geben.

Der Terror ist mitten unter uns. Die Tyrannei der Vernunft hat Pause, wir gehen mit Riesenschritten auf das 10-Jährige zu. Nine Eleven! Da schnallen sie alle ihre Revolvergurte an und stellen sich breitbeinig in den Staub der Geschichte. Die Innenminister. Die Sicherheitsexperten. Die Terror – und Islamkritiker.

“Wer den Tod sucht, kann ihn haben“, findet Großstratege Friedrich völlig richtig und zitiert darum Otto Schily, der sich schon nicht entblöden konnte, Selbstmordattentätern mit Hinrichtung zu drohen. Wer also will, dass die offene Barbarei ausbricht, muss nur damit anfangen. Unsere Sicherheitskräfte machen dann bereitwillig mit.

Barbaren unter sich

Ich werde am Montag mit einem Kumpel die hiesige Sparkasse besuchen. Wir werden die Hosen runterlassen und unsere Waffen zeigen. Dann werden wir Geld fordern mithilfe der nachdrücklichen Drohung, wir würden sonst unseren Zweikomponentensprengstoff aufs Parkett brunzen. Mal ganz zu schweigen von unseren Rektalsonden und der nitrierten Leber, von denen wir rücksichtslos Gebrauch zu machen bereit sind.

Diese Vorstellung ist nur für solche Zeitgenossen der irre Auswurf eines von Drogen und Naturtalent völlig zerlegten Hirnwracks, die sich nicht in der Welt der Antiterroristen bewegen. Sonst wüssten sie, dass dies nicht nur höchst realistische Szenarien sind, sondern solche auch die alternativlose Basis einer seriösen Innen- und Sicherheitspolitik bilden. Nein, das ist noch keine Satire. Das ist eine Variante dessen, was in den genannten Kreisen sehr ernsthaft und mit großer Pose kommuniziert wird. Da ist nichts übertrieben.

Fürchtet euch

Leider ist keineswegs zu erwarten, dass diese hohe Kunst, sich der Lächerlichkeit preiszugeben, entsprechend honoriert wird – durch das Werfen von Schuhen etwa oder wenigstens den Entzug von Zustimmung oder Wählergunst. Im Gegenteil wollen die Omas und Stammtischbrüder der cerebral niederfrequent beschäftigten Bevölkerungsschichten genau so etwas sehen und hören. Das spart so manchem den Besuch bei der Domina, womit der christlichen Familie sowohl wirtschaftlich wie moralisch ebenfalls geholfen ist.

Der Kampf ums Überleben gegen den teuflisch heidnischen Feind und seine unsichtbaren Zauberkünste ist der konservative Markenkern, die alte und neue Mitte. “Fürchtet euch nicht”, heißt es schon in der Bibel und meint doch: “Fürchtet euch”, denn Erlösung gibt es erst im Jenseits. Im Jenseits jeden menschlichen Verstandes, wo der Friedrich schon auf uns wartet.

Herr de Maizière kann sich “nicht recht vorstellen, wo da eine Klagemöglichkeit sein könnte“, wenn die Bundesregierung die Lieferung von 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt. Er hätte auch sagen können: “Mir ist egal, ob ich gegen das Grundgesetz oder ein anderes Gesetz verstoße, da stehen wir eh drüber”. Oder vielleicht auch: “Gesetz? Wir regieren, wir brauchen keine Gesetze”. Dieses Vorgehen ist das Markenzeichen der Regierungen Merkel. Kaum ein wichtiges Gesetz, kaum eine Handlung, die nicht am Ende in Karlsruhe abgewatscht wurde. Das Parlament verkommt ohnehin zur Staffage.

Helfen wir dem Verteidigungsminister, den geplanten Deal einzuordnen. Art. 26 (2) des Grundgesetzes besagt:
“Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.”
Gemeint ist damit (neben dem Außenwirtschaftsgesetz) das Kriegswaffenkontrollgesetz. Dieses wurde ausdrücklich als “Ausführungsgesetz” zu Artikel 26 GG eingeführt, damit die Bundesregierung nicht willkürlich entscheiden kann, was wohin ausgeführt werden darf. Waffenexporte sind – grundgesetzlich verankert – damit kein Mittel der Außenpolitik und unterliegen insbesondere der Prüfung im Hinblick auf die Lage der Menschenrechte.

Völkerrechtliche Verpflichtungen

In § 6 (3)des KrWaffKontrG heißt es: ”
Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden”
2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.”

Nun war Saudi-Arabien just mit Panzern in Bahrain eingefallen, um dort die Opposition niederzuschlagen. Das Überschreiten von Grenzen mit Panzern zum Zwecke völkerrechtswidriger Handlungen muss man nicht “Angriffskrieg” nennen. Man kann es auch als Betriebsausflug verbuchen oder als Unterstützung einer befreundeten Regierung. Letzteres war u.a. das Vorgehen, das die UdSSR in Afghanistan wählte. Damals wurden deswegen sogar Olympische Spiele boykottiert.

Mit den “völkerrechtlichen Verpflichtungen” ist insbesondere gemeint, dass die BRD Menschenrechtsverletzungen nicht unterstützt. Niemand wird angesichts der aktuellen Politik des saudischen Königshauses ernsthaft behaupten können, diese seien nicht zu erwarten. Im Gegenteil ist quasi nachgewiesen, dass ausgerechnet die Nutzung von Panzern für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen innerhalb und außerhalb der saudischen Grenzen nachgewiesen und auch zukünftig vorgesehen ist.

Betriebsausflug nach Bahrain

Das alberne und antidemokratische Versteckspiel der Bundesregierung hinter dem “Bundessicherheitsrat” ist ein weiterer Beleg für ihren Hang zur Willkürherrschaft. Diesem gehören nämlich ausschließlich Mitglieder der Bundesregierung an, die sich dort selbst Geheimhaltung auferlegen. Mit parlamentarischer Kontrolle hat das nichts zu tun. Obendrein ist solche “Geheimhaltung” vollkommen lächerlich, wenn sie eine öffentliche Diskussion betrifft.

Man darf also resümieren, dass die Bundesregierung sich nicht an Gesetze gebunden fühlt, nicht an die Zustimmung des Parlaments, das sie nicht einmal zu informieren gedenkt, nicht an ihre eigenen großspurigen Zusagen an die ‘arabische Opposition’ oder die Forderung der Öffentlichkeit, einen offenen Verstoß gegen die Menschenrechte zu unterlassen. Was man hört, sind weichgespülte Weisheiten nach bestem Lenorgewissen:

Ein „Spannungsbogen, der von einer Werte-orientierten zu einer Interessen-geleiteten Außenpolitik reicht” bildet die Entscheidungsgrundlage, die über dem Gesetz, dem Parlament und dem Völkerrecht steht. Exakt jene “außenpolitischen Interessen”, die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz keine Priorität haben dürfen. Das, Herr de Maizière, nenne ich eine recht aussichtsreiche “Klagemöglichkeit“.

Wie zum vierzigsten Jahrestag der DDR wird reichlich geflaggt, die Erfolgsmeldungen strömen nur so aus dem Partei- und Regierungsapparat. “Dem Land geht es gut“! Man muss der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankbar sein für diese akribische Dokumentation eines Realitätsverlusts. Einzig die Prioritäten sind da noch angemessen niedergelegt: Im ersten Absatz heißt es bereits: “Die Wirtschaft wächst“, “die Unternehmer” machen “stabile Gewinne“. Verschämt wird angefügt, dass “die Sozialabgaben geleistet werden“.

Da steht dann nicht mehr von wem, in welcher Höhe oder was damit geschieht, wie die Wirklichkeit der Arbeitslosen, der Rentner und Kranken aussieht. “Mit der Einführung des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung wurden die Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten entkoppelt“, heißt es an anderer Stelle und doktrinär: “Mehrausgaben der Kassen führen damit künftig nicht zu weniger Beschäftigung“. Na Gottseidank, wegen der Krankenversicherung hatten Millionen ja ihre Jobs verloren.

Die Zukunft unserer Kinder

Nirgends ist die Rede davon, wie viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Denen ohne Arbeit geht es übrigens per Dekret auch gut, denn “insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür Sorge getragen, dass die Regelleistung nicht willkürlich erhöht wurde“. Wie ehrlich, wurde sie doch nur willkürlich gedeckelt. “Denn schließlich wollen wir für, nicht aber an der Zukunft unserer Kinder sparen.” Das ist dann wiederum ein Axthieb mittig zwischen die Augen der Wahrheit.

Der Zeitpunkt der Herausgabe der Glanzbroschüre ist feinsinnig gewählt, trifft er doch auf das Glückwunschtelegramm der Vereinten Nationen, das die deutsche Sozialpolitik herzlich abwatscht. Eines der reichsten Industrieländer der Welt gewährt seinen Ärmsten „keinen angemessenen Lebensstandard“, heißt es da.

Und nicht nur denen: Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke, alle, die sich nicht selbst durchkämpfen können, sind die Verlierer in diesem Land. Wenn von “menschenunwürdigen Bedingungen” in Pflegeheimen die Rede ist, dann ist die Rede von Einsparungen, Profit und Ausbeutung. Jedes vierte Kind muss ohne Frühstück zur Schule gehen. Aber die Gewinne sind stabil, “dem Land geht es gut”.

Stoppt die Christenverfolgung

Dass sich die Union selbst für ihr Energiekonzept und den Atomausstieg lobt, sei geschenkt, ein weiteres Symptom nur. Unter “Frieden und Freiheit” werden die Regionen besungen, in denen die Bundeswehr inzwischen Krieg führt. Nicht erwähnt werden deutsche Waffenexporte. Die größte Sorge gilt der Union “verfolgten Christen in der Welt”. Christenverfolgung als außenpolitischer Schwerpunkt. Wie dankbar darf man da sein, dass die FDP das Außenressort innehat.

Die Psychose nimmt allerdings groteske Zühe an, wenn von einem “Wirtschaftswunder” schwadroniert wird und behauptet wird: “Der Euro ist eine stabile, starke Währung. Die Unionsfraktion will, dass das so bleibt.” Begründet wird damit die noch anstehende verfassungsfeindliche (und nicht nur verfassungswidrige) Einführung des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM), mit dem wir den Rest der Eurozone “retten” sollen.

Es scheint beinahe so, als sei der Verstoß gegen das Grundgesetz der Union inzwischen Garantie für ein gutes Gelingen. Schon die Pleite Spaniens wird dieser irren Hoffnung allerdings ein Ende bereiten. Denn auch der ESM, der nie zustande kommen wird, wäre nur ein Eimer Wasser. Die Hütte brennt derweil lichterloh. Die aber ist immer die Hütte der anderen. Was schert’s uns? “Dem Land geht es gut”. Gagalalaland.