merkddrWie zum vierzigsten Jahrestag der DDR wird reichlich geflaggt, die Erfolgsmeldungen strömen nur so aus dem Partei- und Regierungsapparat. “Dem Land geht es gut“! Man muss der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dankbar sein für diese akribische Dokumentation eines Realitätsverlusts. Einzig die Prioritäten sind da noch angemessen niedergelegt: Im ersten Absatz heißt es bereits: “Die Wirtschaft wächst“, “die Unternehmer” machen “stabile Gewinne“. Verschämt wird angefügt, dass “die Sozialabgaben geleistet werden“.

Da steht dann nicht mehr von wem, in welcher Höhe oder was damit geschieht, wie die Wirklichkeit der Arbeitslosen, der Rentner und Kranken aussieht. “Mit der Einführung des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung wurden die Gesundheitskosten von den Lohnnebenkosten entkoppelt“, heißt es an anderer Stelle und doktrinär: “Mehrausgaben der Kassen führen damit künftig nicht zu weniger Beschäftigung“. Na Gottseidank, wegen der Krankenversicherung hatten Millionen ja ihre Jobs verloren.

Die Zukunft unserer Kinder

Nirgends ist die Rede davon, wie viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Denen ohne Arbeit geht es übrigens per Dekret auch gut, denn “insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür Sorge getragen, dass die Regelleistung nicht willkürlich erhöht wurde“. Wie ehrlich, wurde sie doch nur willkürlich gedeckelt. “Denn schließlich wollen wir für, nicht aber an der Zukunft unserer Kinder sparen.” Das ist dann wiederum ein Axthieb mittig zwischen die Augen der Wahrheit.

Der Zeitpunkt der Herausgabe der Glanzbroschüre ist feinsinnig gewählt, trifft er doch auf das Glückwunschtelegramm der Vereinten Nationen, das die deutsche Sozialpolitik herzlich abwatscht. Eines der reichsten Industrieländer der Welt gewährt seinen Ärmsten „keinen angemessenen Lebensstandard“, heißt es da.

Und nicht nur denen: Kinder, Behinderte, Ältere und Kranke, alle, die sich nicht selbst durchkämpfen können, sind die Verlierer in diesem Land. Wenn von “menschenunwürdigen Bedingungen” in Pflegeheimen die Rede ist, dann ist die Rede von Einsparungen, Profit und Ausbeutung. Jedes vierte Kind muss ohne Frühstück zur Schule gehen. Aber die Gewinne sind stabil, “dem Land geht es gut”.

Stoppt die Christenverfolgung

merkel21Dass sich die Union selbst für ihr Energiekonzept und den Atomausstieg lobt, sei geschenkt, ein weiteres Symptom nur. Unter “Frieden und Freiheit” werden die Regionen besungen, in denen die Bundeswehr inzwischen Krieg führt. Nicht erwähnt werden deutsche Waffenexporte. Die größte Sorge gilt der Union “verfolgten Christen in der Welt”. Christenverfolgung als außenpolitischer Schwerpunkt. Wie dankbar darf man da sein, dass die FDP das Außenressort innehat.

Die Psychose nimmt allerdings groteske Zühe an, wenn von einem “Wirtschaftswunder” schwadroniert wird und behauptet wird: “Der Euro ist eine stabile, starke Währung. Die Unionsfraktion will, dass das so bleibt.” Begründet wird damit die noch anstehende verfassungsfeindliche (und nicht nur verfassungswidrige) Einführung des “Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM), mit dem wir den Rest der Eurozone “retten” sollen.

Es scheint beinahe so, als sei der Verstoß gegen das Grundgesetz der Union inzwischen Garantie für ein gutes Gelingen. Schon die Pleite Spaniens wird dieser irren Hoffnung allerdings ein Ende bereiten. Denn auch der ESM, der nie zustande kommen wird, wäre nur ein Eimer Wasser. Die Hütte brennt derweil lichterloh. Die aber ist immer die Hütte der anderen. Was schert’s uns? “Dem Land geht es gut”. Gagalalaland.