eurofaschWenn die EU wie der Teufel immer mehr Steuergelder heran karren lässt, um das Fortleben der Banken und der von ihnen mit Zentralbankgeldern finanzierten Staaten zu sichern, ist nationale Gesetzgebung ein lästiges Hindernis. Das muss aus dem Weg geräumt werden, und da ist man nicht zimperlich. Die “Souveränität der Griechen” wird ohnehin im Handstreich “massiv eingeschränkt“. Das kann man zwar nur dann so sehen, wenn man die Leute, die da auf die Straße gehen, nicht als Griechen betrachtet, aber man erkennt zweifellos die Absicht.

Die geht obendrein an den Realitäten vorbei. Wenn jetzt allerorten Eichel und Waigel zitiert werden, die ja schon immer wussten, dass “die Griechen” nicht reif waren für den Euro und davon zuviel ausgegeben haben, fragt sich, warum sie dann die Drachme aufgeben durften. Damit sie besser bei uns einkaufen konnten womöglich? Wofür sie Schulden machen mussten vielleicht? Und weil das planmäßig schief ging, werden nicht nur Steuerzahler enteignet, sondern gleich die Staaten als solche abgeschafft. Und das geht so:

Die Abschaffung der verfassten Staaten

Als auch mit massivem Druck die europäische “Verfassung” nicht zustande kam, wurde eben der “Vertrag” geschlossen, ein Konstrukt, das die Bürger Europas sicher weniger befürworten als diejenigen, die sich davon etwas versprechen. Nun stehen in diesem Vertrag Regeln, an die sich, kaum ist er abgesegnet, niemand mehr gebunden fühlt. Wenn dort also steht, “dass ein Mitgliedsstaat nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet“, dann haften die Staaten eben nicht oder man muss diesen Vertrag zerreißen. Da muss man sich schon entscheiden. Eine diesbezügliche Klage wird am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Es gibt aber über diesen Vertragsverstoß hinaus neue Vereinbarungen, die nicht nur den EU-Vertrag, sondern gleich Verfassungen außer Kraft setzen. Die Parlamente sollen dann gar nicht mehr gefragt werden, welche Mittel für Bailouts bereitgestellt werden, das besorgt dann ein „Europäischer Stabilitätsmechanismus“, dessen Entscheidungsträger abgesandte Experten sind, die obendrein Immunität genießen.

Ein Albtraum für die Bürger

Die Souveränität aller Mitgliedsstaaten in Haushaltsfragen steht auf dem Spiel. Wenn nämlich irgend eine sinsitre Kommission, ein Expertenrat, ein eingekaufter Club von Abnickern, demnächst festsetzt, welches Land wieviel Geld für direkte und indirekte Bankenrettungen abzustellen hat. Dann werden bald überall die Daumenschrauben noch mehr angezogen und noch mehr Staatseigentum verschleudert, weil man ja alternativlos tonnenweise Gold nach Brüssel (bzw. nach Frankfurt) karren muss. Ein Paradies für Neoliberale, ein Albtraum für die Bürger Europas.

Seit durch die Zockerei an den Finanzmärkten das Geldsystem von Profitgeiern ausgeweidet wird, geben diejenigen, die dafür bluten, obendrein zunehmend Kompetenzen an ihre Peiniger ab. Immer mehr “Räte” und “Kommissionen” werden gebildet, die von sogenannten “Experten” besetzt werden – jenen Spezialisten, deren Gier und Inkompetenz das Desaster erst verursacht hat. Das Ganze ist übrigens keine Verschwörung. Es folgt bloß einem Plan. Souveräne Staaten, die als Verfasstheit ihrer Bürger auftreten und deren Interessen vertreten, kommen darin nicht vor.