/Feynsinn

 
Ein höchst interessantes Interview mit Michael Spreng zur Causa Guttenberg gibt es heute beim dradio. Die Frage nach dem Doktortitel ist dabei völlig marginal, und wer sich noch quasi inhaltlich mit der Affäre befasst, hat sie ohnehin nicht verstanden. Jemand wird einmal gesagt haben: “Der KaTe braucht einen Doktortitel”, woraufhin das dann jemand geregelt hat. Zuletzt wird jemand gesagt haben: “Scheiß’ auf den Doktortitel”, und das Accessoire sollte einfach wieder in der Schublade verschwinden.

Dabei handelt es sich um nicht mehr als ein Steinchen von vielen im medialen Mosaik um einen Scheinreisen, eine Art politisches Teenie-Idol fürs naive Wahlvolk. Guttenberg ist ein politischer Popstar von Gnaden des Boulevards, das sieht auch Spreng so, der ehemalige Chefredakteur der BamS. Aus “eigener Überzeugung und aus kaufmännisch-wirtschaftlichem Kalkül” handele die Redaktion so, Glamour lässt sich halt gut verkaufen. Eine “Win-win-Situation”: Auflage gegen Sympathien.

Das beunruhigende Phänomen ist die produzierte Schwärmerei von “Fans”, zu deutsch Fanatikern, auf offener politischer Bühne:
“Gleichgültig, welche Exzesse vorkommen oder welche Skandale – das schweißt die Fans eher noch enger an ihr Idol und die Bewunderung bleibt. Also dieser Einbruch der Popkultur in die politische Kultur ist für mich das eigentlich Faszinierende.”

Das Idol und seine Fanatiker

Dieser „Einbruch einer Popkultur“ ist absolut nichts Neues. Die Blindheit selbst gegenüber unerträglichen und unmenschlichen Zügen, die Spaltung in die schmutzige Realität hier und die Unantastbarkeit der Führerfigur dort, das hatten wir alles schon. Wenn der smarte adelige Volkstribun von und zu Guttenberg einen betrügerischen Aufschneider und hemmungslosen Karrieristen von sich abspaltet wie eine charakterliche Bad Bank, dann bedient das die Bedürfnisse derjenigen, die sich entrückt jedem Führer unterwerfen, der ihnen vorgesetzt wird. Allen anderen kann dabei nur übel werden.

Die “Win-win-Situation” ist der Worst Case für eine Demokratie und der tiefste Abgrund, in den Journalismus stürzen kann. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Kritik derjenigen, die sich jetzt vielleicht erinnern, was der Springer Verlag ist, nicht bald wieder abebbt, weil Guttenbergs Lack seine peinliche Entlarvung übersteht. Was da zutage tritt, ist eine Maschinerie und nicht bloß eine Affäre.

“Ein Politiker, der Affären übersteht, wird dadurch auch gehärtet“, meint Spreng. Ein Politiker, der für offensichtlichen Betrug um seiner Selbstverherrlichung willen auch noch Sympathie erntet, ist höchst gefährlich. Vielleicht ruft das wenigstens die Konkurrenz aus dem eigenen Lager auf den Plan. Noch ist die Gelegenheit da, ihn zu erledigen.

Die Berliner FDP macht sich Sorgen um den “Personenkreis” der Trägerinnen von Burkas, die unserem Sozialsystem Kosten in Milliardenhöhe aufbürden, die christliche Kultur unterminieren und die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern. Daher ist es ihr ein wichtiges Anliegen, Trägerinnen von Burkas kein ALG II mehr auszuzahlen. Genial.

Ein Geheimnis bleibt vorläufig, wie sich Trägerinnen von Burkas überhaupt ausweisen und im JobCenter zu erkennen geben. Oder wie Trägerinnen von Burkas ohne Burka zu erkennen sind. Sicher wird sich da eine ganz unbürokratische Lösung finden wie etwa der Nachweis eines Burka-Gens. Soll keiner sagen, die FDP als Teil des Berliner Bollwerks gegen Überfremdung hätte keinen Blick fürs Wesentliche.

Geht gar nicht: Verschleierung am Arbeitsplatz

 
Mo stellt zurecht fest: “die berichterstattung hierzulande ist unter aller sau“, was allerdings nicht so irrsinnig neu ist. Ich grüble derweil auch selbst seit Tagen und Wochen, was ich zu den Ereignissen in Nordafrika sagen soll. Immerhin habe ich etwas kommen sehen, was dann allerdings schneller und heftiger ausfiel, als ich mir hätte vorstellen können – und da stehen sie ja erst am Anfang.

Es rächt sich jetzt, dass die westliche Außenpolitik, Weltpolitik, Weltinnenpolitik sich Opportunismus und Ignoranz zum Leitfaden gemacht hat. Dabei hat sie nicht nur jede Linie verloren, sondern auch jeden Respekt, weil sie Prinzipien stets nur behauptet hat. Demokratie hat nie eine Rolle gespielt. Menschenrechtsverletzungen haben den Westen nie wirklich gestört, und zuletzt ist die Führungsmacht USA selbst dazu übergegangen, die Menschenrechte offen außer Kraft zu setzen, weltweit und selbst im eigenen Land.

Was haben wir zu bieten?

Was haben ‘wir’ der Welt also zu bieten? Geld und Waffen? Panzer rollen längst genug durch die Städte, und Geld wirkt immer nur äußerst kurzfristig. Selbst als Wirtschaftsmacht ist der Westen keine Bank mehr. China, selbst Indien oder Brasilien könnten da bald mithalten. Die nächste Krise ist ohnehin so gewiss wie deren Ausgang ungewiss. Was haben wir den Völkern Nordafrikas anzubieten? Nichts. Was haben wir irgendwem anzubieten außer Handelsgütern, auf die die Welt womöglich zusehends verzichten kann?

Ein Konzept jedenfalls nicht. Kein politisches und kein wirtschaftliches. Auch keine guten Umgangsformen. Freundschaft? Ja sicher, da werden sich die muslimisch geprägten Völker prima aufgehoben fühlen. Sicherheit? Jetzt, wo die Erde rutscht und der Konflikt zwischen Israel und den Nachbarn völlig unkalkulierbar wird?

Das Beste, was passieren könnte, wäre ein neue Staatskultur von Ägypten bis Mauretanien, eine eigene politische Kultur, die auf den Ausgleich von Interessen hin angelegt ist und sich nicht von Ost, West oder Nord beeinflussen lässt. Eine Kultur der Menschen, keine des Geldes und der Profiteure. Träumen darf man ja mal. Man stelle sich allerdings vor, es etablierte sich eine Art muslimischer Sozialismus. Man dürfte sich wohl darauf verlassen, dass dann ganz schnell die ‘demokratischen’ Panzer wieder rollen würden. Unsere Panzer.

Ich werde an dieser Stelle in loser Folge einige der zentralen Begriffsinfarkte neoliberaler Färbung vorstellen, mit der wir täglich beschallt werden, ohne das sie je hinterfragt würden. Zum Auftakt habe ich mich mit der semantischen Kombizange des “Anreizes” befasst.

Ein „Anreiz“ soll Verhalten beeinflussen, zu einer bestimmten Reaktion motivieren. In der öffentlichen Diskussion ist von „Anreizen“ zumeist die Rede, wenn es um entweder um Entscheidungen von Konzernen geht oder um Arbeitslose.

Erstere betreffend, sollen „Anreize“ zumeist gesetzliche Regelungen ersetzen. Anstatt den Konzernen und Betrieben klare gesetzliche Vorgaben zu machen, werden sie meist lieber mittels Steuererleichterungen oder direkten Subventionen motiviert. Sei es fürs Energiesparen, weniger Schadstoffausstoß oder soziale Standards, es wird von Seiten der Politik gern mit finanziellen Hilfen gearbeitet, um die Wirtschaft zur Einhaltung von Regeln zu bewegen. Zumeist werden solche „Anreize“ offensiv als Alternative zur „Bürokratie“ eingeführt.

Soweit es Arbeitslose betrifft, wird ebenfalls mit solchen „Anreizen“ gearbeitet, allerdings fast ausschließlich mit Negativanreizen, d.h. es drohen den Hilfeempfängern Sanktionen und die Streichung von Mitteln, wenn sie sich nicht fügen. Mehr noch: Es wird stets argumentiert, Lohnersatzleistungen (zumindest für Langzeitarbeitslose) sollten eine gewisse Höhe nicht überschreiten. Hier greift dann meist das Argument des „Lohnabstandsgebotes“.

Im Namen des „Anreizes“ unterversorgt

Um also zu verhindern, dass Langzeitarbeitslose oder Geringverdiener sich in ihrer Situation wohlfühlen, sollen sie ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten dürfen. Dies führte u.a. dazu, dass trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2010 ein Jahr später Bedarfssätze durch die Politik festgesetzt wurden, die sich daran nicht orientieren. Anstatt den Bedarf wie gefordert zu berechnen, wurde eine Maximalhöhe festgelegt. Die vorgelegten Zahlen wurden diesem Ziel angepasst, anstatt das Existenzminimum zu sichern.

Betroffen sind von dieser Regelung vor allem Menschen, die auf solche „Anreize“ gar nicht reagieren können: Kinder, Alte, Geringverdiener, Menschen, denen gar keine Arbeit angeboten wird. Von den 5,5 Millionen Hartz IV-Empfängern sind allein 1,8 Millionen minderjährig und 1,4 Millionen berufstätig (Ende 2010). Die Zahl der zu Vermittelnden ist bereits eine Minderheit. Nur eine Minderheit dieser Minderheit – deren Zahl zu schätzen schon unseriös wäre – kommt überhaupt für derartige „Anreize“ infrage. Dennoch werden alle „Hartz IV“-Empfänger im Namen des „Anreizes“ unterversorgt.

Ein Anreiz in Form höherer Löhne wäre die Alternative, die auch ohne bürokratische Kontrolle bis hinein in den Intimbereich der Leistungsempfänger wirken könnte. Dies empfinden die Arbeitgeber allerdings ihrerseits als zu bürokratisch, spätestens wenn dafür Mindestlöhne eingeführt werden sollen. Das ist verständlich, denn der Druck auf die Löhne ist durch die genannten „Anreize“ ganz erheblich.

Arbeitslose werden von den Behörden massiv unter Druck gesetzt, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Dadurch werden tendenziell sogar Geringverdiener aus ihren Jobs gedrängt, weil es immer noch welche gibt, die für weniger mehr arbeiten. Auf diese Weise führen die „Anreize“ direkt zu einer Subvention von Niedriglöhnen. Dies kann jeder wissen, der sich mit dem System auseinandersetzt. In der Öffentlichkeit wird dennoch so getan, als fördere die (ohnehin unzureichende) Grundsicherung bloß Faulheit.

“Wenn Fernsehen die eigenen Potenziale totzutalken beginnt, weil so viele Moderatorinnen und Moderatoren versorgt werden müssen, dass man bald nicht mehr für jeden Tag eine Sendung, sondern für die nächste Sendung einen neuen Tag erfinden muss. ”

Stephan Hebel in einem sehr lesenswerten Kommentar zum Pogrom gegen die Gutten.

 
 
 
 
 
 
 
Harte Doppelbelastung: Der junge Karl Theodor Maria und Josef zu Von im Studium (selbst finanziert)
 

Bei einem gewaltsamen Angriff auf ein Wohnhaus in Dresden, an dem linksradikale Terroristen beteiligt waren, konnte die Polizei keinen der roten Extremisten dingfest machen. Alle am Tatort angetroffenen Personen erwiesen sich als unverdächtig, der linken Szene anzugehören. Das fand sogar der “Spiegel” merkwürdig.

Wenn ein kleiner Teil der Öffentlichkeit – Publizisten, Politiker, Wissenschaftler – fordert, es müsse das Primat der Politik hergestellt werden, dann bezieht sich das zumeist auf die Entscheidungen, die im politischen Kontext getroffen werden. Parlamente, Regierungen, Ausschüsse, die unter Einflussnahme von Lobbyisten und im Sinne einer herrschenden ökonomischen Lehre handeln, anstatt sich zu fragen, wer sie gewählt hat und wie sie diesen Menschen gerecht werden können.

Bildquelle: Wikimedia Commons/Bundesarchiv

Es kommt schon kaum mehr jemand auf die Idee zu fragen, inwiefern politisches Handeln auch in der “Wirtschaft” selbst stattfindet und inwieweit eigentlich die Handelnden dafür qualifiziert oder legitimiert sind. Nicht nur, dass Wirtschaftsführer, die Politik beeinflussen auch in dieser Hinsicht ihr Tun überschauen sollten. Spätestens, wenn sie politisch relevant handeln, muss die kritische Öffentlichkeit danach fragen, ob dies auch legitim ist. Das hört auf, wo Joe Ackermann im Kanzleramt ein- und ausgeht und beginnt beim privaten Gespräch potentieller “Investoren” mit dem Gemeinderat.

Nun wird aber gerade von Ökonomen gern stur geleugnet, wirtschaftliches Handeln habe eine politische Dimension, die zu berücksichtigen wäre. Der Grundtenor ist der, es gebe objektiv günstige und weniger günstige ‘Standortfaktoren’, die von der Politik zu schaffen seien. Dabei wird verschwiegen, dass es sich dabei immer um Interessenskonflikte handelt, bei denen der eine den Vorteil und der andere das Nachsehen hat. Da ist nicht allzuviel “objektiv”, und “wissenschaftlich” ist das schon gar nicht. Eine Ökonomie, die sich zur Verfügung stellt, um strategische Interessen sog. “Marktteilnehmer” zum objektiven Sachzwang zu verklären, hat jede Reputation verspielt und ist nicht zu legitimieren.

Instrument von Interessenten

Wenn also der begründete Verdacht besteht, dass eine wissenschaftliche Kaste (von Ökonomen) sich zum Instrument von Interessenten (der Finanzwirtschaft) gemacht hat, ist spätestens der Zeitpunkt gekommen, an dem jede relevante Personalie in der “wissenschaftlichen” Ökonomie zu hinterfragen ist. Umso mehr, wenn es sich um ein hochrangiges öffentliches Amt handelt. Der Fall des Wechsels von Weber zu Weidmann an der Spitze der Bundesbank ist also ein Politikum ersten Ranges, ein Aufruf zu strenger kritischer Prüfung.

Äußerst enttäuschend fällt in dieser Hinsicht aktuell der Artikel von Robert von Heusinger und Markus Sievers dazu aus. Da werden zur Eloge die Meinungen von Ökonomen zum Ökonomen eingeholt, da wird die Bankenrettung ernsthaft zur Zauberei verklärt: Ein “fast magisches Trio” seien Weidmann, Asmussen und Weber bei der ‘Bankenrettung’ gewesen. Kein Wort von Interessen, vom Einfluss Ackermanns, von der Verteilung von Gewinnen und Risiko auf Banken und Steuerzahler.

Magie? Ja sicher: Billigstes Varieté, an dem sich posthum jetzt auch Heusinger beteiligt. Dabei wird wiederholt die Frage nach “Unabhängigkeit” genannt, ohne je gestellt zu werden. Wer hat wen beeinflusst, wer mit wem gesprochen, wer warum was entschieden? Darüber liegt der Schleier der “Magie”. Erbärmlich. Erwartet hätte ich die Frage nach Alternativen. Wenn ein Grünflächenamt Rasenmäher kauft, wird das europaweit ausgeschrieben. Der Chef der Bundesbank aber wird mal eben benannt. Wo keine Alternativen sind, da ist Zwang. Wo dieser innerhalb undurchschaubarer Zirkel ausgeübt wird, herrscht Korruption. Politisch ist das nicht, Politik erfordert Transparenz und eine überzeugende Wahl bei der Besetzung öffentlicher Spitzenämter.

Bildquelle: א(Aleph)/Wikimedia Commons

Journalistische Blaskapellen

Wenn aber die Öffentlichkeit schläft und in Form journalistischer Blaskapellen zur Freude und Feier der Herrschaft aufspielt, kann man nicht erwarten, dass sich im inneren Zirkel jemand Gedanken darüber macht, ob die Entscheidungskriterien den Ansprüchen demokratischer Politik entsprechen. Wo einst die Macht einer kontrollierenden Öffentlichkeit drohte, waltet meist nur mehr kritiklose Kumpanei.

Dabei geht es auch anders. Lucas Zeise etwa nimmt die politisch motivierte Ökonomie der Bundesregierung auseinander, zeichnet den Weg von Tietmeyer bis Merkel und nennt Ross und Reiter. In der gebotenen Kürze zwar, gelingt es ihm aber, sowohl einen Einblick in ökonomische Zusammenhänge zu vermitteln als auch in die Verflechtung eines Politikansatzes mit einer bestimmten Sichtweise von Wirtschaft. Er kommt dabei nicht zufällig zu interessanten Schlüssen, zu denen die meisten seiner Kollegen nicht mehr fähig sind. Die riskieren halt auch ungern die doppelte Majestätsbeleidigung gegen die Mächtigen in Politik und Wirtschaft.

Werter Kollege Frank Lübberding, ich bin an zwei Stellen nicht wirklich einverstanden mit deinem Statement zur “Öffentlichkeit” der Blogs.

“Nur muss niemand die Demokratie retten, solange morgens nicht die Geheimpolizei klingelt“, ist ein schwacher Anspruch an Demokratie. Ist es nicht vielmehr so, dass die Geheimpolizei irgendwann ziemlich sicher dort Türen eintritt, wo zuvor demokratische Institutionen und nicht zuletzt der Geist der Demokratie vernachlässigt wurden? Ist alles eine Demokratie, wo nicht die Gestapo wütet? Und schließlich: Reicht es schon, etwas irgendwie noch als “Demokratie” bezeichen zu können oder darf man auch nach Gerechtigkeit und Legitimität fragen?

Bildquelle: Wikimedia Commons / TheBrain

Der Begriff “Öffentlichkeit”, zu der du auch Blogs (ausdrücklich die Nachdenkseiten) zählst, beschreibt ein weites Feld. Natürlich sind Blogs ein Teil der Öffentlichkeit. Das Beharren auf ein “Gegen” kommt aber nicht von ungefähr. Es ist eine Anleihe von Macht und Gegenmacht und verweist daher auf eine oppositionelle Stellung zur organisierten Öffentlichkeit der klassischen Medien. Der Begriff “Gegenöffentlichkeit” konnte sich allein deshalb etablieren, weil es nachweislich Auslassungen und merkwürdige Übereinkünfte in den Massenmedien gibt, die ein einseitiges Bild von Wirtschaft und Gesellschaft erzeugen. Die Studie von Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz (pdf, knapp 300 Seiten) etwa ist ein deutliches Dokument dieses Umstands.

Allerdings ist der Begriff nicht glücklich gewählt, denn eigentlich ist es die ‘Gegenöffentlichkeit’, die wirklich öffentlich, weil offen ist. Im Gegensatz zu den medialen Wirtschaftsbetrieben sind Blogger unabhängig. Sie vertreten ihre Meinung und kaschieren nicht unter dem Deckmantel der Neutralität Interessen Dritter, von denen sie geleitet werden. Sie stehen als Autoren für ihre Inhalte. Öffentlicher geht es nicht. Dem gegenüber stehen Medien, die entscheiden, was der Leser wissen muss und was er nicht wissen muss (siehe Video). Solche Medien sind offenbar allzuoft gegen Öffentlichkeit.

Soll es also wirklich Öffentlichkeit sein, und zwar eine, die nicht autokratisch reguliert ist, müssen Medien und Autoren weitest möglich unabhängig sein. Vielleicht ist es besser, darüber zu debattieren, wie solche Unabhängigkeit wieder hergestellt werden kann. Denn ohne unabhängige Medien wird es im Fall des Falles gar nicht mehr möglich sein, die Demokratie zu retten.

Meine Betteley hat einige sehr großzügige Seelen dazu veranlasst, mir spontan unter die Arme zu greifen. Der Schaden wurde dadurch erheblich begrenzt (der pekuniäre, nicht der in meinem wirren Schädel).

Danke und nochmal danke!

Der Kongress, der bloggte, trug schon die richtige Bezeichnung. Es war keine Veranstaltung, die grandiose Außenwirkung zeitigte, zumindest aus meiner Sicht aber eine schöne Gelegenheit, Leute zu treffen. Ich habe den einen oder anderen Blogger kennengelernt, Whistleblower, Künstler, Premium-Kommentatoren, Menschen, über die ich bereits geschrieben habe und natürlich auch Kollegen, die ich schon kannte. Das war das Interessanteste, und schon allein dafür würde ich auch einem nächsten Kongress beiwohnen.

Das Gesamtkunstwerk war leider ein wenig puzzled. Zwar haben die satirischen Beiträge, z.T. mit musikalischer Begleitung, ein wenig die Stränge zusammengefügt. Insgesamt fand aber ein echter Austausch zwischen Autoren und Künstlern kaum statt. Das ist bei einer frisch aus der Taufe gehobenen Veranstaltung aber auch nicht anders zu erwarten, so etwas braucht ein wenig Kontinuität.

Die Diskussion, die keine war

Die Veranstalter waren insgesamt tendenziell überfordert, auch das kein Wunder bei so viel Treiben auf den Bühnen und dahinter. Dennoch haben sie das Ding mit viel Charme geschaukelt. Da kann ich nur “Heißen Dank” sagen.

Die größte Enttäuschung war der Part, für den ich angeworben worden war, die “Diskussion” auf dem Podium. Zu wenig Zeit, zu viele Leute auf der Bühne und eine leider äußerst zaghafte Moderation ließen wenig Sinnreiches zu. Der abrupte Übergang zur Publikumsbeteiligung gab dem Versuch den Rest. Gerade als auf der Bühne eine Diskussion hätte in Gang kommen können, wurde das Publikum gefragt, und aus dem kamen fast ausschließlich langatmige Statements, die man auch daheim vor dem Spiegel hätte abgeben können. Die ernstzunehmenden Fragen wurden infolge dessen dann auch nicht mehr beantwortet. Schade.

Den Tag der Whistleblower habe ich leider verpasst, die alten Knochen wollten am Sonntag nicht so recht und haben “nach Ibus gegrölt”. Immerhin habe ich diejenigen, denen ich noch nicht begegnet war, am Samstag beim Essen kennengelernt. Sequence completed.

Und was kommt jetzt?

Jens Berger bemüht sich derweil, die Diskussion nachzuholen, die nicht stattgefunden hat. Sie wäre im Großen und Ganzen auch nur eine gut abgehangene Wiederholung gewesen. Mit Wolfgang Storz war eh nur ein Journalist da, der erwartungsgemäß feststellte, dass Blogger die Presse nicht ersetzen könnten. Ich habe daraus die Lehre gezogen, dass ein fruchtbarer Ansatz eher drin bestehen könnte zu fragen, was Blogger und Journalisten vielleicht gemeinsam schaffen oder voneinander lernen könnten, und zwar ganz konkret. Eine Diskussion, die ich freilich nicht in Abwesenheit der Betroffenen führen kann.

Ein weiteres Fazit, das wenig überrascht, aber dennoch ein weiteres Nachdenken lohnt, ist der Konsens, der in der Dichte der Beiträge sehr deutlich wurde: Ob man das nun als „links“ bezeichnet oder nicht, als „sozialliberal“ oder sonstwas, die gemeinsame Linie verläuft entlang einer fundierten und fundamentalen Kritik des Neoliberalismus. Diese hat nicht nur alle Argumente für sich, sondern auch die Bilder, die Motive, die Ethik und das Gefühl für Gerechtigkeit. Es gilt tatsächlich etwas zu retten an der Demokratie und etwas zu verhindern, auf das wir zusteuern. Die Kräfte, die dafür zur Verfügung stehen, sind noch zu gering. Das zu ändern, kann und darf nicht nur das Anliegen von ein paar Aufrechten ‘aus dem Netz’ sein.