/Feynsinn

Ich weiß, dass es nicht klug ist, seinen Namen zu nennen und die reaktionären Hetzartikelchen zu beachten, die er schreibt. So etwas ignoriert man gemeinhin, schreit der Humbug doch eh nur nach Aufmerksamkeit. Einer Diskussion ist so etwas nicht würdig. Dennoch muss gelegentlich gezeigt werden, wie er funktioniert und auch muss gelegentlich darauf hingewiesen werden, wie der “Spiegel” zum Kampfblatt der antidemokratischen Rechten geworden ist.

Dass dabei nicht nur eine demokratische Kultur unter die Räder kommt, sondern gleichermaßen das Niveau journalistischer Argumentation, ist kein Zufall. Man muss kein Aufklärer sein, um zu erkennen, dass Propaganda Dummheit befördert. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass eine bauernschlaue Verdrehung von Fakten letztlich ins Chaos führt. Wer sich stets die Wirklichkeit so zurecht lügt, dass sie in die Gesinnung passt, muss irgendwann die Orientierung verlieren. Danach ist nur noch Parolen dreschen, die sich immer weiter von dem entfernen, was man noch sehen und hören kann.

Chat Atkins hatte neulich ein Beispiel zerpflückt, das ich noch mit der Empfehlung kommentierte, er solle Fleischhauer besser gar nicht erst ignorieren. Aber vielleicht ist es richtig, jeweils ein Mal den groben Unfug als das zu benennen, was er ist. Nur Schweigen ist auf die Dauer auch keine Option.

Recht als Mittel der Vergeltung

Nun hat sich der Besagte aufgeschwungen, das Strafrecht als Mittel der Vergeltung zu proklamieren. Kein Scherz. Das kann man tun, wenn man ein rechter Hanswurst ist und lieber den Kreislauf der Rache installiert, anstatt zu versuchen, Kriminalität wirklich einzudämmen. Das nämlich ist der Sinn der Resozialisierung. Sie ist der effektivste Opferschutz, den wir kennen, denn rückfällige Täter schaffen sich eben immer neue Opfer. Wenn also drakonische Strafen zu hohen Rückfallquoten führen, ist deren Forderung eine Förderung der Kriminalität. Leute wie Fleischhauer wollen mehr Opfer, nicht weniger.

Die von ihm vorgebrachten Scheinargumente vom Recyclinghof sind dem gemäß. Hauptbeleg: In den 60ern habe es noch viel mehr Freiheitsstrafen gegeben. Seine Formulierung ist ganz nebenbei falsch, denn sie suggeriert, von 1968 auf 1969 (“bis 1968 …, seitdem stabil”) sei die Zahl der JVA-Insassen um 100.000 auf 70.000 gesunken. Es wäre hier durchaus relevant, in welchem Tempo und aufgrund welcher Effekte die Zahl so gesunken ist, dass sie seit den späten 70ern relativ stabil ist. Für den Rechtskonservativen ist natürlich klar: Die Ideologie der 68er ist schuld, und das ist eben schlecht.

Es gibt immer mehr als einen Grund, wenn man aber genauer hinschaut,wird es zu kompliziert für Propaganda. Das macht keinen Spaß. Zum Beispiel hatten wir in den 50er und 60er Jahren noch überall die original Nazirichter im Amt, die erst allmählich durch anders geschulten Nachwuchs ersetzt wurden. Soll deren brutale Justiz also das bessere Vorbild sein?

Nackte Zahlen sagen gar nichts

Und was sagt die Abnahme irgend einer Zahl eigentlich aus? Schauen wir uns den internationalen Vergleich an: Da spielt Deutschland in keiner extremen Liga, außer bei den registrierten Betrugsdelikten, was sich aus der Statistik allein auch nicht erklären lässt.

Die Extremisten unter den Industriestaaten sind, wer hätte das gedacht, die USA und Russland. Bei denen ist nicht nur die Quote der Knackis extrem hoch. Das Verhältnis der registrierten Straftaten zu den Inhaftieren ist erschreckend. Wer dort vor Gericht landet, hat beste Chancen, auch verurteilt zu werden. Das ist wohl die Welt der Fleischhauers. Am besten versorgen wir das Volk dann noch mit Waffen, und wir können wieder ruhig schlafen.

Die verlinkte Statistik zeigt überdies, dass die blanken Zahlen kaum etwas hergeben. Einige Extremwerte bedürfen unbedingt der Erklärung. Wenn in vergleichbaren Ländern die Werte um das hundert- oder tausendfache abweichen, kann man nicht davon ausgehen, dass hie ein Hort des Bösen ist und dort das Paradies. Von den hohen Werten bei Vergewaltigungen in Schweden wissen wir seit Assange immerhin, woran das liegt. Ohne intensive Betrachtung der Hintergünde aber sind solche Zahlen wertlos.

Dummheit als Markenzeichen

Kommen wir aber zum Kern der Sache, die den Reaktionär leider nicht interessiert. Sein Hinweis, dass in “der Heimerziehung und Intensivpädagogik etwas furchtbar schiefläuft“, ist tendenziell richtig. Seine Behauptung, dies liege an zu milden Strafen, ist aber blanker Blödsinn. Diese stellen nämlich das Ende des Prozesses dar, die Ursachen liegen weit davor. Da hat eine “Reform” der Gewerbesteuer, die die Kommunen ausblutet, viel Schlimmeres angerichtet als je ein Jugendrichter vermochte.

Zu wenige Maßnahmen, die vor allem zu spät ergriffen werden, zu wenig Personal in den Jugendämtern, keine Freizeitangebote, keine Prävention, schlecht bezahlte Arbeitskräfte et cetera et cetera. Eine Kommune, die pleite ist, hangelt sich von einem Haushaltsjahr zum nächsten. Die Kinder- und Jugendhilfe wird dabei auf breiter Front kaputtgespart. Das ist das Resultat jenes schlanken Staates, den die Strafverschärfer meist in derselben Aktentasche tragen. Das wollen sie freilich nicht wissen, und ihre Leser sollen es nicht wissen. Dummheit ist hier Markenzeichen.

Dass Fleischhauer dann Karl Binding zitiert, seinen Gewährsmann für die Strafe als “Wunde”, das passt schon. Vielleicht hat er sich zuvor an dessen Werk “Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens” ergötzt. Das ist ja jetzt wieder hoffähig, man darf doch sicher mal darüber reden?

 
Fortan verzichten die USA also auf den dankbarsten Buhmann der letzten Dekade. Osama Bin Laden wird nicht mehr aus der Dose springen und kleine Kinder oder deren Großeltern erschrecken.
Wozu so ein Wahlkampf doch gut sein kann: Obama ist zweifellos clever und setzt auf die Karte, die immer geht. Das Militär im Einsatz für das Gute und Gerechte, Symbolpolitik, leichter Erfolg. Da können noch so viele in Unschuldige in Guantanamo gefoltert werden oder der präsidiale Haushalt von halbirren Teetrinkern zerbombt werden, am Ende zählt die große Pose.

Eine letzte Audiobotschaft hätten wir noch gern, in der Osama (der seit Obama hierzulande oft Usama genannt wird) seinen Tod bestätigt. Die Echtheit wird wie immer zertifiziert von Geheimdiensten, so geheim, dass sie sich selbst kaum kennen. Die adäquate Verschwörungstheorie wäre wohl die, dass ein neuer verheerender Anschlag her muss, ein neuer USA-mare, der wieder chice Videobotschaften schicken kann. Michael Moore wurde vorgeschlagen, der aber sieht nicht gefährlich aus und ist nicht sexy genug. Vielleicht hat Muammar ja noch einen Großneffen von Format?

Für die Scharfmacher und Bürgerrechtsgegner ist das natürlich eine traurige Nachricht, dass der Terrorpop seinen größten Star und Popanz verloren hat. So wird das nichts mit der Hausdurchsuchung auf Zuruf, obwohl inzwischen der Besitz von Nagellackentferner, Grillanzündern und Lötkolben bereits als Vorbereitung zum Genozid gilt. Dann noch einen Witz über das Tor zur Hölle gemacht, und schon gibt es zu trinken, bis jede gewünschte Wahrheit aus einem heraus sprudelt.

Brave new World! Wer hätte noch vor sagen wir 20 Jahren gedacht, dass wir so bald wieder über solche Formen internationalen Humors schmunzeln dürfen? Landserwitze am Hindukusch gehören ja auch noch dazu, obwohl sich bald niemand mehr erinnert, was wir dort eigentlich zu suchen haben.

Mal sehen, ob das “Netzwerk” al Qaida jetzt zusammenbricht und sich als ebenso spukhaft erweist wie sein Oberbefehlshaber. Oder ob wir bald alle dazu gehören – wir, die wir uns eines Lötkolbens schuldig gemacht haben.

 
Mortimer kletterte bedächtig von dem Traktor, mit dem er bis zum Mittagstee die königlichen Nasenhaare gemäht hatte. Gereicht wurde Earl Grey, heiß, von einem schwulen Schaufensterdekorateur aus Baunatal. Eigentlich als Pferdeknecht eingestellt und entsprechend auf die Bedürfnisse der stets abwesenden Komtesse geschult, vertrieb er sich die Wartezeit mit der händischen Zubereitung von Replikatornahrung. Energie war knapp geworden in diesen Zeiten, und nur die akute Haarwurzelentzündung sorgte für ein wenig Linderung der Lage. Der Frühling stand noch immer vor der Tür, obwohl ihm ein weicher Stuhl gereicht worden war.

Die autonome Halblinke nahm die Gesamtsituation zum Anlass wütender Proteste in der Bartrandzone. Bartrand erfreute sich alsbald enormer Verbreitung. Sogar der ehemalig real existierende Osten stimmte mit ein, sodass sich die Szene kurzfristig radikalisierte. Ein Paket wurde geschnürt und die Autoren in der irrigen Ansicht verhaftet, es handele sich dabei um eine Paketbombe. Tatsächlich entpuppte sich der vor Somalia in eine falsche Flagge eingewickelte Karton als Gesamtpaket, welches an die Gesamtsituation adressiert war. Es beinhaltete nur Altkleider, was beim Abhören einschlägiger Telefonate freilich missverstanden worden war. Nach eingehender Befragung durch als Dienstleister deklarierte Dienste wurden die Überreste auf freien Fuß gesetzt. Der Chefredakteur untersagte ausdrücklich die als spekulativ geltende Aussage des Oppositionsentführers, der Tod sei ein Dienstleister aus Deutschland.

Erst als Kate Middlethrism in Northcobblestone Hall ein Janeinvielleicht in Willams Birne hauchte, flogen die Kronkorken aus der Meisterschale. Derart verhindert, musste Jürgen B. Kloppo absagen: “Guten Abend, das Wetter”. An seiner statt begleitete Jörg B. Kachelmänneken die Hochzeitsnächtigen. Dieses wunderbare Messerset jetzt für unglaubliche soundsoviel Euro. Der Rest wird für karitative Zwecke von mitleiderregend schlecht gelifteten Adeligen unterschlagen. Die Guttenbergs haben alles auf Band und schreiten ein. Endlich!

In meinem letzten Artikel habe ich mich mit der Situation von Parlamentariern befasst, die womöglich versuchen möchten, die Finanzindustrie zumindest so weit zu zügeln, dass sie sich von deren Vertretern nicht noch Gesetze diktieren lassen, die sie nur noch abnicken können. Mein Fazit war, dass tatsächlich eine Art Befehlsgewalt auf Seiten der Geldvermehrer liegt.

Diese Situation ist nicht von selbst entstanden. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, diesen Werdegang nachzuvollziehen. Ich persönlich bevorzuge den großen Überblick, der sich an entscheidenden Punkten der Geschichte orientiert, wie zum Beispiel das Lambsdorff-Papier, das Schröder-Blair-Papier, die Einführung der Hartz-Gesetze oder die Deregulierungen der Finanzmärkte unter Schröder/Fischer.

Medial wirksamer sind gemeinhin aber Einzelfälle, anhand derer sich eine konkrete Schuld, ein Gesetzesverstoß oder eine eindeutige Vorteilnahme belegen lässt. Zwar ist es ein deutlich größerer Skandal, dass Bundesregierungen in immer größerem Stil gegen das Grundgesetz verstoßen und dies auch permanent von BVerfG bescheinigt bekommen, aber wenn es sich nachweisen lässt, dass jemand bewusst gesetzwidrig handelt und konkrete Handlungen nachweislich zu vertuschen versucht, gibt es weniger zu lavieren. Da zeigt sich dann eben ein deutlicher Fleck auf der Weste.

Der Lüge überführt

Richard Nixon ist ein Fall, an dem das sehr deutlich wird. Was der Mann alles auf dem Kerbholz hatte, allein seine Vietnam-Politik, war so selbstherrlich und menschenverachtend, dass das eigentlich längst hätte ausreichen müssen, um ihn von der Macht zu verdrängen. Jedenfalls wenn man Politik inhaltlich denkt.
Die Watergate-Affäre nimmt sich dagegen im Grunde irrelevant aus. Er hat halt den politischen Gegner abhören lassen. Er hat das selbstverständlich heimlich getan. Er hat es geleugnet, er wurde der Lüge überführt, und dies bedeutete das Ende seiner Präsidentschaft. Das war vor Jahren.

Derzeit wird ein Fall wieder einmal öffentlich, der nicht nur den Exkanzler Schröder betrifft, sondern auch seinen verhinderten Nachfolger Steinmeier. Dass ausgerechnet der Finanzlude Maschmeyer Schröder protegiert hat und dessen Politik den Maschmeiers der Republik ihren Einsatz millionenfach vergoldet hat, ist sattsam bekannt. Jetzt zeigt sich allerdings, dass zu den halboffenen Geldern zum Ölen der neuen Mitte noch weitere hinzukamen. Solche nämlich, die offenbar bemüht heimlich und bewusst illegal geflossen sind.

Illegal – na und?

Das geht dann zwar entscheidend über die normale Fettversorgung des Betriebs hinaus (aktuelle Beispiele werden aus Hessen gemeldet) und hätte quasi Watergate-Qualität. Damit wird aber keinerlei Wirkung mehr erzielt, weil sich längst auch noch der bloß juristische Anstand aus der Politik verflüchtigt hat. Nicht nur, dass Journalisten heute entweder nicht mehr daran interessiert sind, Skandale aufzudecken oder einfach nicht mehr dafür bezahlt werden. Sie sind auch nicht mehr besonders alarmiert, wenn sie etwas finden. Ihre Leser sowieso nicht.

Illegal, na und?! Ob Nixon sich heute noch zurücktreten ließe, darüber lässt sich nur spekulieren. Dass Steinmeier, Schröder oder sonstwer der willfährigen Helfer einer gierigen Finanzwirtschaft über derlei Restkrupel verfügen, kann ausgeschlossen werden. Die unerträgliche Arroganz, mit der sie auf Nachfragen reagieren, belegt dies nicht nur. Dieses Gebaren angeblicher “Demokraten” ist der eigentliche Skandal. Der aber ist längst Tagesgeschäft.

 
Stefan Tillmann hat sich in der FTD eines Themas angenommen, das deutlich macht, wie weit deutsche Spitzenpolitiker nur noch Darsteller ihres Amtes sind. Die Dauerfinanzkrise ist längst kein öffentliches Theater mehr, in dem sich vermeintliche Helden auf die Bühne stellen und den Retter spielen. Die Fäden sind deutlich sichtbar, an denen angebliche Volksvertreter hängen. Wer daran zieht, wird gemeinhin verschwiegen. Schlimmer noch: Das Einwirken der Hintermänner wird als “Sachverstand” verkauft. Bislang hielt Frau Merkel es sogar noch für chic, Josef Ackermann die Entscheidungen treffen zu lassen. Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag zu treffen hätte.

Dabei macht Ackermann keinen Hehl daraus, dass all sein Handeln den Interessen der Deutschen Bank dient. Weiß Frau Merkel, dass die ein privater Finanzkonzern ist?
Es ist nachvollziehbar, dass nicht jeder Abgeordnete ein talentierter Volkswirtschaftler ist. Umso wichtiger ist es dann aber, den “Sachverstand”, dessen sich Parlament und Regierung bedienen, aus unabhängiger Quelle zu beziehen. Tatsache ist, dass die ganze Mischpoke von Deutscher Bank über INSM bis hin zu Finanzdienstleistern, die den Spreebogen spannen und die vermeintliche politische Elite schmieren, sich davon unmittelbar Profit versprechen, und das zurecht. Diese Republik hat sich regelrecht verkauft, an Ackermann, Maschmeyer, Kannegießer, Rürup und wie sie alle heißen.

Invasion am Spreebogen

Der Korruption scheint aber noch nicht genüge getan, indem Entscheidungen, die ganz nebenbei inzwischen jedes Budget eines Ministeriums überschreiten, den Profiteuren überlassen werden. Es reicht auch noch nicht, dass eine fahrlässige oder organisierte Ahnungslosigkeit wehrlos ist gegen diese Einflüsse. Hinzu kommt auch noch ein permanenter Zeitdruck, unter dem Parlamentarier die Beschlüsse der Invasoren abzunicken haben – damit Widerstand sich erst gar nicht erst formiert. Und über all dem lächelt die Kanzlerin ihr fürchterliches Lächeln und nennt es “gemeinsame Lösung”.

Der Krieg gegen den Sozialstaat ist längst zum Krieg gegen den Staat als Institution geworden. Er soll nur mehr ein Lieferant von billigsten Arbeitskräften und Gratisversicherung der Finanzindustrie herhalten. So dumm ist das tatsächlich: Volkswirtschaftlich betrachtet, müsste ja wenigstens noch jemand für Produktion und Konsum sorgen, aber die Magier des Neoliberalismus kommen offenbar ohne aus. So lange das eben gut geht.

Parlamentarische Befehlsempfänger

Dabei gäbe es durchaus andere Konzepte und fähige Köpfe. Heiner Flassbeck etwa ist ein solcher, dereinst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Hans Eichel hat ihn entlassen, weil er der neuen Mitte und ihrem Voodoo im Weg stand. Zuvor war er gemeinsam mit dem zuständigen Finanzminister einer der letzten in Europa, die sich dem neoliberalen Tsunami entgegen gestellt haben. Der Minister galt deshalb auch als “gefährlichster Mann Europas”. Nachdem sich Schröder durchgesetzt hatte, verließ Lafontaine konsequent nicht nur die Regierung, sondern auch die SPD.

Der neoliberale Putsch, der in Deutschland seinen Erfolg sogenannten “Sozialdemokraten” zu verdanken hat, hat alle Tore geöffnet für Lobbyisten, Profiteure und Großeigentümer, deren Interessen inzwischen “Wirtschaftspolitik” genannt werden. An allen demokratisch legitimierten Strukturen vorbei werden sie durchgesetzt, und inzwischen kapituliert der Bundestag ganz offen. Wir werden nicht einmal mehr regiert. Wir wählen uns Vertreter, die sich unverblümt als Befehlsempfänger verstehen.

“Honour Bound to Defend Freedom” – In Ehre verpflichtet, die Freiheit zu verteidigen, das steht auf dem Stacheldrahtzaun des Lagers VI in Guantanamo. Ehre und Freiheit, weniger darf es nicht sein, wenn es darum geht, Folter, Unrecht und Grausamkeit eine hübsche Verpackung zu verpassen. “Arbeit macht frei” klang noch zu wenig nach Feriencamp. Die Deutschen mögen gründlicher gewesen sein, aber in Sachen Zynismus halten die Amis locker mit.

Warum Julian Assange und Bradley Mannings die obersten Staatsfeinde der USA sind, wird mit jedem Dokument deutlicher, das offenbart, was die Auswüchse eines Unrechtsregimes so mühsam zu verheimlichen versuchen. Mehr als 50 Geheimdienste leisten sich die Vereinigten Staaten. Dazu kommen private Folter-und Killerkommandos und der ganze offizielle Militärapparat. “Freiheit”. “Demokratie”. Und wir mittendrin statt nur dabei, in “uneingeschränkter Solidarität”.

Terrorverdächtig – zur falschen Zeit am falschen Ort

Während auch in den hiesigen Medien stets von “Taliban” oder “Terrorverdächtigen” die Rede ist, zeigt die Wirklichkeit der enemy combatant detainees ein anderes Bild. Wer in Guantanamo einsaß und dort noch sitzt, hat vor allem Pech gehabt. Er kannte jemanden, der einen kannte, der ihn nicht mochte. Er kannte einen, der einen Jihadisten kannte. Er war zur falschen Zeit am falschen Ort. Oder er war, was durchaus vorkam, ein Feind der USA, die ihn erwischt hat. War er aber einmal dort, musste das einen Grund haben. Dem wurde mit bürokratischer Sturheit und unter Verzicht auf die Einhaltung der Menschenrechte nachgegangen.

Ich habe mir einige Dokumente angeschaut und natürlich nur einen ersten Eindruck. Auch kann ich deren Echtheit nicht prüfen, wozu sie aber ja sehr öffentlich sind, weswegen mein Zweifel sehr gering ist.
Interessant sind die klaren Angaben zu den Umständen der Verhaftung, den zwischenzeitlich gewonnen Erkenntnissen und der Einschätzung bezüglich Gefahr und ‘Schuld’ des Gefangenen. In einigen Fällen wird deutlich eingeräumt, dass die Gefangenen unschuldig sind. Dass sie dennoch jahrelang gefangen waren und wahrscheinlich gefoltert wurden – das ist wohl der Kollateralschaden der modernen Kriegsführung.

Hexenprozesse

Es scheint, als bestehe eines der wichtigsten ‘Beweismittel’ bzw. eine wichtige Quelle der ‘Erkenntnisse’ in den Aussagen, die die Gefangenen über einander machen. Berücksichtigt man die “Befragungsmethoden”, kann man sich vorstellen, wie glaubwürdig sie sind. Dass solche Aussagen in keinem zivilisierten Land in einem Gerichtsverfahren Verwendung finden dürfen – nicht einmal in den USA – versteht sich.
Dass es dabei zum Teil um die Identität der Gefangenen geht, man also gar nicht weiß, wen man da vor sich hat, macht das Ganze noch grotesker. Man muss ja nicht “Khaled al-Masri” heißen. Oder Obama sin Laden.

Es gerät zu einer absurden Anstrengung, diese Verhältnisse, die Millionen sich noch immer als “Demokratie” verkaufen lassen und als ‘Völkerfreundschaft’, auch nur zu benennen. Wem nicht auffällt, worauf das hinausläuft und wie weit der Weg bereits beschritten wurde, wie soll man ihnen die Augen öffnen?
Wikileaks sorgt für Lesestoff. Wie sorgen wir dafür, dass der auch etwas bewirkt? Die Bilder dazu haben wir ja bereits vergessen.

Über Sarrazin ist eigentlich genug gesagt worden, ich lasse ihn deshalb ein letztes Mal selber sprechen, um deutlich zu machen, warum er ein Rassist ist und einer völkischen Paranoia das Wort spricht. Beginnen wir mit letzterem:

Die Türken erobern Deutschland

“Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.”

“Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.”

“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. ”

“Es ist nämlich zu befürchten, dass sie zur überdurchschnittlichen Vermehrung jener bildungsfernen und von Transfers abhängigen Unterschicht beitragen, welche die Entwicklungsaussichten Deutschlands verdüstert.”

Aberkennung der Menschenwürde

Dergleichen findet sich in allen rassistisch-nationalistischen Quellen, die eine Angst vor Überfremdung zur Bedrohung auswalzen, so dass am Ende die Existenz des Volkes, der Nation, der Rasse auf dem Spiel steht. Wenn die Rede von “Anerkennen” ist, dann ist damit die Anerkennung als Mensch gemeint. Gesagt wird so etwas wie “Migrant” oder “Mitbürger”, damit verbunden ist aber die gleichermaßen verhohlen wie eindeutig formulierte Aberkennung der Menschenwürde. Mit der Vokabel “Kopftuchmädchen” ist die Minderwertigkeit aufs Deutlichste attestiert.

Flankiert wird diese Herabsetzung durch eine kulturelle Diskriminierung und die Behauptung, gewisse Bevölkerungsteile seien eine wirtschaftliche Belastung. In der schlimmsten Form wird dies als erblich bedingt verbrämt. Gegen solche Menschen niederer Qualität hilft folgerichtig nur eine strenge Abschottung – wenn man nicht von Vernichtung sprechen mag, wo selbst Umerziehung vergeblich wäre.

Nicht zufällig finden sich alle diese Elemente in “Mein Kampf”, und zwar in jedem einzelnen Kapitel. Hitler war dabei allerdings betont eindeutig und zog die bekannten Schlussfolgerungen. Ich habe ein wenig im Werk des Weltkriegsgefreiten geblättert und einige Zitate daraus mit solchen Sarrazins vermischt. Wo ist der Unterschied?

Wo ist der Unterschied?

“Ausführlich setzt sich Darwin mit dem Einfluss der Zivilisation auf die natürliche Zuchtwahl auseinander und stellt fest: ‘Wir müssen uns daher mit den ohne Zweifel nachteiligen Folgen der Erhaltung und Vermehrung der Schwachen abfinden.’ ”

“Jede Kreuzung zweier nicht ganz gleich hoher Wesen ergibt als Produkt ein Mittelding zwischen der Höhe der beiden Eltern.”

“Der Rabbi hatte hohe Fortpflanzungschancen, weil er die reiche jüdische Kaufmannstochter heiraten konnte.”

“Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.”

“Die intellektuellen Eigenschaften des Juden haben sich im Verlaufe der Jahrhunderte geschult. Er gilt heute als „gescheit“ und war es und war es in gewissem Sinne zu allen Zeiten.”

“Die innerstaatlichen Leistungsunterschiede sind aber offenbar weitgehend auf angeborene Unterschiede in der Bildungsfähigkeit zurückzuführen, anders ist ihre Stabilität bei völlig unterschiedlichen Schulsystemen nicht zu erklären.”

“Daher waren auch alle Reformversuche, alle sozialen Hilfswerke und politischen Anstrengungen, aller wirtschaftliche Aufstieg und jede scheinbare Zunahme des geistigen Wissens in ihrer Folgeerscheinung dennoch belanglos.”

“So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten. ”

Skandal banal

Dieses letztere Zitat war es, das mich seinerzeit aus den Latschen gehauen hat. Es ist nicht von Hitler. Sarrazins Hetze schreckt nicht davor zurück, Araber per se als ein Volk zu beleidigen, das wegen Inzucht degeneriert sei. Wer nach “angeborener Schwachsinn” und “Erbkrankheiten” googelt, landet logischerweise zumeist bei der sogenannten “Euthanasie” und den Rassegesetzen der Nazis. Da ist kein Vergleich mehr und kein Verwechseln, das ist schlicht identisch.

Die SPD hat heute endgültig beschlossen, dass die Verbreitung dieses faschistischen Gedankenguts bei ihr willkommen ist. Noch gar nicht zur Sprache kam hier übrigens eine nicht minder verachtende Hetze gegen Arbeitslose, die sich derselben Ideologie bedient. Die Behauptung Sarrazins, er habe nicht “die Absicht gehabt, mit seinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen“, reichte aus, um die Partei zu befrieden. Die erklärt mit ihrer Entscheidung quasi, dass sich Sarrazins Hetze mit ihren Grundsätzen vereinbaren lässt.

Die Konkursverschleppung der Sozialdemographen ist nur noch absurdes Theater, in dem selbst der abgründigste Skandal inzwischen banal erscheint.

Bildquelle oben: Wikimedia Commons / Richard Hebstreit

Wäre Ökonomie eine Wissenschaft oder wenigstens eine Kunst, hätte sie beizeiten Ideen entwickelt. Sie hätte für möglich gehalten, was zu verdrängen sie sich stets bemüht. Sie hätte einiges verhindern können, was Kulturen an den Rand des Zusammenbruchs führt – oder darüber hinaus. Sie entwickelte sich vorwärts anstatt mit schroffer Ablehnung auf jeden Gedanken zu reagieren, der nicht in ihre Leitsätze passt. Sie wäre gewappnet für das, was noch kommt.

Ist sie aber nicht. Natürlich gibt es immer einige, die gegen den Strom schwimmen, ihre Augen offen halten und daher zumindest kommen sahen, was die große Gemeinde für völlig unmöglich erklärt hatte. Es gibt auch heute welche, die gern die richtigen Lehren daraus gezogen hätte. Aber sie gehen unter im großen Getöse der Rechthaber und Optimisten, der Profiteure und ihrer willigen Hofschranzen, die “Wissenschaftler” zu nennen mir nicht einfällt.

Kein Gestern und kein Morgen

Die gängigen ökonomischen Lehren sind nicht einmal moderne Theorien, dabei haben echte Wissenschaften die Moderne bereits hinter sich gelassen. Die weitgehend mechanistischen Modelle, die Betrachtung der Welt als einen Markt und von Staaten als Betrieben mit dem Recht auf Steuererhebung, das ist bestenfalls auf dem Niveau des 17.-18. Jahrhunderts. Da war Marx schon Lichtjahre weiter, der heute auch nur bedingt helfen kann. Seine Theorie krankte am Syndrom der Moderne: Sie versprach ein Ziel, ein Ende der Geschichte. Immerhin ging damit aber das Bewusstsein einher, dass die Strukturen von Wirtschaft und Politik historisch gewachsen sind. Woraus auch folgt, dass es ein historischer Prozess ist, innerhalb dessen sie sich entwickeln müssen.

Für heutige Ökonomen ist ein globaler Wettbewerb vom Himmel gefallen oder von Gott so eingerichtet worden, dem wir alle unterworfen sind. Es gibt Gesetze auf dem heiligen Markt, sie sind unumstößlich und nur richtig zu deuten – womit wir sogar noch hinter die Wissenschaft des 17. Jahrhunderts zurückfallen. Bestenfalls ist Ökonomie ein System, das durch die strenge Anwendung bestimmter Methoden eine Ordnung offenbart. Es gibt kein Gestern und schon gar kein Morgen.

Geschweige denn einen Blick über das Ganze und hindurch oder eine Vorstellung davon, was ist, wenn nicht mehr das ist, was man heute auf den ersten Blick sieht. Der böse Marx hatte schon darauf hingewiesen, dass es gegenläufige Interessen gibt, dass und wie Herrschaft mit Eigentum zusammenhängt und dass am Ende unter bestimmten Bedingungen produziert und verteilt wird. Er sprach von Krisen und Umwälzungen, Revolution und Klassengegensätzen. Wer das verstanden hat, versteht sehr viel mehr von den heutigen Verhältnissen als jeder brave Student der Betriebswirtschaftslehre.

Wenn das Spielgeld verbrennt

Vor allem aber wagt er einen Blick voraus, auf das was kommen wird und das, was kommen könnte. Über den Abgrund hinweg. Wer würde Ökonomen fragen, wenn der Kapitalismus unrettbar kollabiert? Noch immer trauen sich die Großstrategen auf die Bühne, die schon die letzte Krise eingebrockt und davon nichts bemerkt haben. Noch immer gibt es keine ernsthaften Ansätze zur Regulierung, und nur vereinzelt fragt man inzwischen schon einmal Experten, die nicht das neoliberale Mantra singen.

Was machen wir, wenn weltweit das Geld nichts mehr wert ist? Oder wenn es nicht mehr getauscht werden kann, weil die sogenannten Märkte endgültig durchdrehen? Wenn das ganze Spielgeld verbrennt oder – was man sich kaum vorstellen kann – die Milliardäre versuchen, es auszugeben? Was, wenn die Banken am Domino Day feststellen, dass keiner niemandem mehr Kredit gibt?

Der Witz ist ja, dass die Menschen dann noch da sind. Die Werke sind noch da und die Ressourcen, die Energie und das Material. Nur macht keiner mehr etwas daraus, weil es dafür kein Geld gibt? Dann verhungern wir und erfrieren inmitten einer gigantischen Infrastruktur? Wer würde Ökonomen fragen, was dann zu tun ist?

Wer würde Ökonomen fragen?

Sie werden so etwas sagen wie “Schulden weginflationieren” oder “Währungsreform”. Das kann sogar klappen. Es hieße aber, das wieder einmal das große Rad nach den alten Regeln gedreht würde. Alles passt sich dem an, was so ist, weil es wem ‘gehört’.

Wer hätte den Mut, sich zu überlegen, wie man die Infrastruktur, die Arbeitskraft und das Material nutzen kann zum Wohle aller, ohne dass dafür ein Geldwert herhalten muss, der nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat? Das wäre eine Wirtschaftswissenschaft nach meinem Geschmack. Allein: So etwas wäre sicher Kommunismus, Mauer und Stacheldraht. Denn lieber gehen wir unter als das Privateigentum zu entweihen. Oder auch nur darüber nachzudenken.

Was dabei herauskommt, wenn der Plan B fehlt, zieht längst auf. In Ungarn, in Italien, seit gestern in Finnland zum Beispiel. Denn wenn der kollabierte Wettbewerb nicht durch Solidarität abgelöst wird, geht er in die nächste Runde. Dann wird es weiterhin Herren und Sklaven geben, bloß dass der Status nicht (nur) durch ihre Stellung in der Marktwirtschaft bestimmt wird. Dann werden Rasse, Herkunft, Volksgesundheit und dergleichen für die schnelle Errichtung einer funktionierenden Hierarchie sorgen. Feinde im Inneren und Äußeren werden die Nationen zusammenschweißen. Geschichte wird sich wiederholen, auch weil eine rückwärts gewandte ‘Wissenschaft’ auf ganzer Linie versagt hat.

 
“Es darf jetzt keine Denkverbote geben” ist eine Phrase, die sich selbst beim Bullshit-Bingo verbietet. Gerade darum ist sie vielleicht derzeit so beliebt, insbesondere bei der Bundesregierung. Köstlich: Als hätte je irgendwer der Gurkentruppe vom Spreebogen das Denken verboten! Die Ersatzhandlung, die stets an der Stelle erfolgt, wo Denken genau die richtige Maßnahme wäre, würde man ihnen allzu gern verbieten. Das Minimum an Talent, dessen es bedarf, um eine kognitive Anstrengung mit Erfolg durchzuführen, würde man ihnen herzlich gönnen. Allein: Das Wunder bleibt aus.

In einer einzigen Woche soll nun schon die zweite Aufhebung eines Denkverbotes ergehen. Die PKW-Maut will der Verkehrsminister vom Denkverbot befreien, nachdem bereits der Vorschlag ergangen war, HartzIV-Empfänger zur Zwangsarbeit in der Pflege heranzuziehen. Man wird doch einmal darüber reden dürfen. Aber wie Sarrazins rassistisches Hetzen kein “Reden” war, so ist kein “Denken”, was sich über die Gesetze des Verstandes und des Anstands hinwegsetzt, anstatt sich an deren Leitlinien zu orientieren.

Wenn Deppen denken

Schon gar nicht hätte je ein Verbot geherrscht. Was an den Rand der Meinungsfreiheit und ganz sicher weit über den der Konsensfähigkeit hinweg palavert wird, ist kaum je verboten. Es macht sich nur zum Deppen, zum Hanswurst, im günstigsten Fall zum Gesetzlosen, wer es dennoch tut.
Der Sinn ist aber ein ganz anderer: Man stellt sich selbst als Opfer dar. Opfer einer Unterdrückung, die nicht zulassen will, was doch ach so sinnvoll und gut für die Menschheit ist.

Konkret ist das Beispiel der PKW-Maut noch recht harmlos. Als die LKW-Maut eingeführt wurde, waren die Sorgen groß, dass das System für eine Totalüberwachung des Verkehrs genützt werden könnte, da es sich hervorragend dazu eignet. Damals wurde zur Beruhigung behauptet, es werde niemals zu Fahndungszwecken oder für PKW angewendet. Das war eine Garantie. Davon abzuweichen ist kein Denkverbot, sondern ein Betrug. Obendrein ist die dreifache Belastung von Autofahrern durch Mineral- und KFZ-Steuer sowie Maut kein wirklich kluger Gedanke, zumal neben der Pendlerpauschale auch ein Anteil der Maut wieder freigestellt werden müsste, da sie das verfügbare Einkommen absenkt. Denken? Gern, fangt getrost damit an und legt die Machete an den deutschen Steuerdschungel.

Der lästige Artikel 1

Eine ganz andere Kategorie ist die Drohung, Arbeitslose in Pflegejobs zu zwingen, womöglich für einen Euro die Stunde. Was hier als “Denkverbot” deklariert wird, ist dieser lästige Artikel 1 des Grundgesetzes. Das Motiv ist der pathologische Hass auf die Verlierer der Gesellschaft, denen man ihre Freizeit nicht gönnt, in der sie sich mit Schnaps und Spielen von ihrem trüben Dasein ablenken. Bestrafen soll man sie, mit harter Arbeit als Befehlsempfänger, einer Arbeit, von der sie zwar immer noch nicht leben können, die sie aber ganz in Anspruch nimmt.

Das ist schon mies genug, aber die Opfer der Veranstaltung sind noch ganz andere, diejenigen nämlich, denen man solche Sklaven auf den Hals schicken will. Wer pflegebedürftig ist, so die Logik, hat keinen Anspruch auf qualifizierte Fachkräfte, die sich adäquat um ihre Klienten kümmern. Er hat sich vielmehr zur Verfügung zu stellen als Material, das von abkommandiertem Abschaum bearbeitet wird. Die merken ja eh nix mehr, die Alten und Behinderten.

Eine seltsame Vorstellung von Würde muss haben, wer dergleichen befürwortet. Vermutlich muss man Christ sein, um das zu verstehen – wobei die heilige Mutter Kirche ja bekannt ist für ihre strikte Ablehnung von Denkverboten. Kurz vor Ostern kommt dieser Vorstoß daher gerade recht. Wer sich auf die alten Tage pflegen lässt, sollte keine hohen Kosten mehr verursachen und sich ein Beispiel am Erlöser nehmen. Dem ging es in seinen letzten Tagen ja auch nicht besser.

 
Ruhe!

“Die Ruhe am Karfreitag überhaupt rechtfertigen zu müssen, ist für mich eine Zumutung“, meint irgend ein Pfaffe in Hessen. “Strengere Kontrollen” fordern die Kirchen dort in bezug auf die Karfreitagsruhe. Ja sicher, wir haben keine anderen Probleme, und dass der Staat die absurden Rituale der Kirche mithilfe von Ordnungsamt und Strafrecht durchsetzt, bedarf keiner Rechtfertigung. Nicht in Hessen, da ticken die Uhren ja noch ganz anders. Wer am Karfreitag tanzt, ist ohnehin ein Terrorist. Wir dürfen aber weiterhin ruhig schlafen, denn Volker Bouffier wacht über das Land. Die vorbeugende Sicherungsverwahrung für Karfreitagstänzer ist auf dem Weg.

Stückgut auf der Volkswaage

“Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk” steht auf einem Mix aus Küchenwaage und Satellitenschüssel aus der Feder von Albert Speer. Das Ding soll ein Denkmal sein und zu Ehren der Einheit in die blühende Landschaft gegossen werden. Darauf kann das völkische Stückgut sich dann wägen lassen. Ein würdiges Sinnbild für die Nation. Was regen sich die Leute jetzt auf, bloß weil es blödsinnig, plump und hässlich ist? Passt doch!

Realgrünismus

Speichel Inline ist in den 80ern angekommen und entdeckt “Fundis” bei den Grünen. Neben den Realos, versteht sich. Die Nomenklatur, eine Erfindung der Kampagne gegen die Linken bei den Grünen, hat vor Jahrzehnten schon zur Entledigung der sogenannten “Fundis” geführt und vor allem die Partei von deren politischen Vorstellungen gesäubert. Den braven Funktionär Trittin, der lediglich rhetorische Einwände hatte gegen Sozialabbau und Angriffskriege, als Fundamentalisten zu bezeichnen, ist ganz das Niveau des Kampagnenmagazins. Mit “Nachrichten” hat das herzlich wenig zu tun.

“Eine Rückkehr des Joschka Fischer in die Politik ist ausgeschlossen“, sagt Joschka Fischer in dem Zusammenhang. Dass im Zuge einer möglichen Kanzlerkandidatur Junker Joschka an den Ring geführt würde, war schon klar. Der fanatische Narziss spricht inzwischen von sich regelmäßig in der dritten Person. Es wird gemunkelt, er sieze sich inzwischen und gebe sich Adelstitel. Bundeskanzler? Warum nicht?