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März 2010


Ich bin in einem Alter, in dem es aus unterschiedlichen Gründen weniger attraktiv für einen politischen Menschen ist, sich an einen vermeintlichen Rand zu stellen. Im Gegenteil tritt das Ziel in den Vordergrund, möglichst viele mit der eigenen Meinung zu erreichen. Dabei versuche ich durchaus zu überzeugen, wo Altersgenossen gern einfach bei der vermeintlichen Mehrheit sein wollen. Letztere, die sich gern als “angekommen” betrachten, verzichten dabei allzu oft auf jede Kritik und ringen ums Dabeisein. Wer “links” sein will, muß freilich in jedem Alter darauf verzichten. “Links” gilt als nicht konsensfähig, dabei liegen die Probleme weit diesseits eines angeblichen linken Extrems.

Gelegentlich firmiere ich mit der Bezeichnung “linksliberal” im Wappen. Dabei müßte ich zutiefst beleidigt sein, würde mich jemand innerhalb der Koordinaten der gegebenen Parteienlandschaft als “liberal” bezeichnen. Und “links” sein will ich ebenfalls nicht.
Letzteres mag viele verwundern, aber ich habe es bereits in Kommentaren angedeutet, daß einiges, was als “links” gilt, eigentlich recht mittig ist. Man bringt die Begriffe halt nicht recht zusammen, wenn man sich nach dem Wind des Zeitgeists richtet.

Andererseits ist eine historische Bestimmung nicht weniger schwierig. Die Strömungen und Manifestationen der “Linken” sind zum Teil erheblich vorbelastet und alles andere als homogen. Schon an der Frage, ob und inwiefern die SPD einmal “links” war, kann die Diskussion scheitern.
Der Begriff “links” gefällt mir allein deshalb schon nicht, weil er ein Extrem suggeriert, wo keines ist. Die Klientel der Linken war schon immer die Mehrheit des Volkes. Wo, wenn nicht in diesem Sinne “links”, wäre gesellschaftlich betrachtet die “Mitte”?

Auch die programmatischen Ziele der allermeisten linken Bewegungen waren immer mehrheitsfähig in ihrer Besinnung auf die Interessen der Menschen – eben im keiner Weise extrem oder gar extemistisch: Frieden, Solidarität, globale Gültigkeit der Ziele. Wo die Programme umgesetzt werden sollten, sind sie freilich immer wieder an Machtkonzentration und Dogmatismus gescheitert. Solange eine “linke” Idee nicht auch liberal ist, d.h. undogmatisch und von dezentralen Machtstrukturen getragen, endet sie unheilvoll wie jede andere Ideologie. Es ist kein Zufall, daß die Linke als Opposition oft so viel besser ist denn als Trägerin der Macht.

Aktuell ist es der sogenannte “Liberalismus”, dessen Illiberalität von der zerstörerischen Kraft einer herrschenden Ideologie zeugt. “Liberale” Strukturen wären solche gegenseitiger Kontrolle und Begrenzung von Macht. Der Neoliberalismus hingegen versteht unter “Freiheit” eine ungehemmte Ballung von Ressourcen – sprich: Macht. Er ist zu einer autoritären Ideologie geworden, welche die Begrifflichkeiten durchsetzt, Definitionshoheit beansprucht und sich anmaßt, alternativen politischen Entwürfen die Existenzberechtigung abzusprechen.

Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund die Aktualität “linker” Politik-Entwürfe, die nach wie vor die Bedürfnisse der Menschen gegen die Mechanismen der Aneignung verteidigen, das ‘Sein’ übers ‘Haben’ stellen und die Menschenrechte vor organisierter Diskriminierung schützen wollen. Daß letzteres in den entwickelten Gesellschaften noch nötig ist, ist der Skandal dieser Zeit.

Der Begriff “linksliberal” klingt heute paradox, er vereint aber zwei Aspekte politischen Wollens und Wirkens, die nur in dieser Kombination zu ihrem Recht kommen können. Aus meiner Sicht ist diese Fusion aus Freiheitsliebe und Solidarität der Sinn und Zweck sozialen und politischen Engagements. Ich bin noch täglich überrascht, daß diese Haltung so ungemein wenig verbreitet ist.

Die WAZ oder auch “der Westen” hat sich offenbar ein Beispiel an den Piraten aus den Asterix-Comics genommen und ihren Kahn selbst versenkt. Seit Wochen, offenbar gar seit Monaten, sieht man beim Aufruf von waz.de das da:

waz

Nach einem absolut nichtssagenden Artikel darüber, wie irre wichtig die WAZ ist und einem längeren Impressum ist ein Monate altes ödes Video aufzurufen. Darunter erst, im Scrollrad-Keller, liegen die aktuellen Artikel. Immerhin wechselt die Werbung häufiger.

Was soll das? Ist das eine Protestaktion? Ist der Typ mit der Bierflasche am Kiosk gegenüber vielleicht auch eine Mahnwache der WAZ? Oder soll die Kapitulation im Netz die Super-Idee zur Förderung der Printe sein?
Wer’s blöder kann, melde sich, für Skurrilitäten bin ich immer zu haben.
Ansonsten gilt: Selbst wenn einem fast nix einfällt – es gibt immer noch größeres Elend. Einfach drüber schreiben! Wenn’s gut gemacht ist, kommen Männer immer wieder. Und Frauen. Und der ganze Rest sowieso.

Die anderen dinieren im Kanzleramt. Der gute Gerwerkschafter Berthold Huber, der bei seinem “Tarifpartner” und INSM-Häuptling Kannegiesser um nierdige Löhne gebettelt hat, darf wie Jo Ackermann seinen Geburtstag bei Mutti und ihren Schnittchen feiern. Mit dabei sind u.a. Kannegiesser selbst und Siemens-Chef Löscher. Letzterer vielleicht aus Dankbarkeit, weil Huber dessen Vorgänger von Pierer keinen Streß gemacht hat, als der im Sumpf der Korruption versank.

Die große Waschmaschine am Spreebogen ist noch immer ein toller Partykeller für die Genossen von den Bossen. Das beschauliche Schulterklopfen ist ein Hochgenuß für jeden Emporkömmling, der eine Fallhöhe erreicht hat, aus der die Kollegen aussehen wie Ameisen. Dazugehören ist alles, wer hier bewirtet wird, wird anerkannt – vornherum. Das Hohnlachen erfolgt stets höflich erst, wenn er wieder weg ist. Ein Stündchen auf zwei darf sich Huber zu seinem Sechzigsten wichtig fühlen. Für die wirklich Wichtigen wird er ein Dreigroschen-Opa bleiben. Sie lassen es ihn bloß nicht merken.

Hannelore Kraft hat ein großes Herz. Für Jürgen Rüttgers zum Beispiel, den sie offenbar partout nicht ablösen will. Ihre mitten im Wahlkampf ausgesprochene Idee, Langzeitarbeitslose “sinnvoll” zu beschäftigen, etwa indem man ihnen einen Besen in die Hand drückt und sie die Straße fegen läßt, ist ein Trauerspiel, von dessen Dimensionen sie weniger ahnt als die Sense, mit der sie durch die Hälse ihrer Nichtwähler fährt.

Sie wäre die Nachfolgerin von Peer Steinbrück und Wolfgang Clement. Sie tritt für die Partei an, der die “Hartz-Gesetze” zu veranken sind, von denen sich Arbeitlslose zu oft mit Fug und Recht drangsaliert und herabgewürdigt fühlen. Auch sie ist so abgehoben, daß ihr offenbar nicht einmal blaß schimmert, wie sehr sich Menschen von ihrem Vorschlag bedroht fühlen.

Fordern statt Fördern

Wenn sie sagt, rund ein Viertel der Langzeitarbeitslosen werde nie mehr einen regulären Job finden, mag sie im Kern recht haben. Was aber sind ihre Motive? Das Fördern scheint sie in der Tat aufzugeben. Wenn sie jetzt ihr Angebot an die Unvermittelbaren macht, muß jeder, der damit konfrontiert wird, dies aus schlechter Erfahrung gleichwohl als Forderung auffassen. Damit stellt sie sich in die Reihe derer, die für den Niedergang der Sozialdemokratie verantwortlich sind und erhärtet den Verdacht, Langzeitarbeitslose sollten beliebig ausgebeutet werden dürfen – und damit gleichzeitig Druck auf die Löhne in legalen Arbeitsverhältnissen ausüben.

Viel mehr kann man nicht falsch machen. Das analytische Urteil, daß Millionen gar keine Chance haben, ein “Erwerbsleben” zu führen, wäre richtig, setzte man es denn in den richtigen Zusammenhang. Selbst den Tatendrang der Abgehängten aktivieren zu wollen, könnte dann richtig werden. In einer längst überbordenden Atmosphäre von Angst, Erniedrigung und Ungerechtigkeit geraten all diese Aspekte aber zu einem weiteren Gewicht an den Ketten eines Heeres potentieller Sklaven.

Eine Klasse für sich

Arbeit ist ein sekundäres Grundbedürfnis des Menschen. Er will sich erleben als Wesen, das seine Lebenswelt gestaltet. Er will etwas schaffen, den Erfolg seiner Mühen sehen und sich damit identifizieren. Von diesem Bedürfnis lebt jede Zivilisation, und es ist sogar möglich, eine friedliche Gesellschaft zu organisieren, die jene duldet, welche sich an der Tatkraft derjenigen bereichern, die als Gegenleistung nicht mehr als die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse einfordern. In einer unerhört reichen Gesellschaft ist es unerlässlich, diesen Menschen die Angst zu nehmen vor Zwangsarbeit und Aussonderung. Selbst ein bescheidener Restverstand erkennt, daß die Flucht in Sucht, Depression und Apathie die logische Folge stetiger Diskriminierung und Hoffnungslosigkeit ist. Und daß jeder Ansatz, der Arbeit “anbietet” und Ängste schürt, kontraproduktiv ist.

Was Hannelore Kraft vorschlägt, kann nur funktionieren, wenn ein Bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe gegeben ist. Dann und nur dann kann man sich Gedanken darüber machen, wie man Tatendrang und Kreativität der Menschen so organisiert, daß die bislang Abgehängten wieder produktiv werden. Sie wären endlich nicht mehr eine Klasse für sich, sondern Teil einer Gesellschaft, die Gefallen findet an der Schaffenskraft aller und endlich akzeptiert, daß es gut ist, etwas zu tun, wenn etwas zu tun ist und nicht schlecht, seine Zeit mit Muße zu verbringen, wenn es getan ist.

Trauerarbeit

Es wäre dann vorbei mit dem faulen Pack, das sich riesige Plasmabildschirme und neueste Spielekonsolen leistet, sich täglich besäuft und sein Elend im Gepöbel seines falschen Stolzes auslebt. Sie wären bereit, anzupacken, mit der Einschränkung freilich, daß ihr Tun einen Sinn hat und sie nicht wahlweise zu Robotern degradiert würden oder als unwert zu gelten hätten. Sie wollen nicht viel haben, aber etwas sein dürfen und über ihr Tun und lassen selbst entscheiden.
Keiner von ihnen will sich nutzlos fühlen und sein Leben mit billiger Unterhaltung füllen, bis er spurlos ein verschwendetes Leben hinter sich läßt.

Die “Sozialdemokratie” sollte wieder lernen, um die unbekannten Toten dieses Lebens zu trauern. Dann wäre sie wieder imstande zu erkennen, daß “Wähler” nicht nur Zahlen in Statistiken sind, sondern lebendige Wesen mit Herz, Hirn und Willen. Davon Gebrauch machen zu dürfen, ist ihre Freiheit. Wer Menschen nur verwalten will, vergewaltigt sie. Die SPD hat diesen Zusammenhang bei aller sich aufdrängenden Nähe der Begrifflichkeiten noch immer nicht erkannt.

Während die Beschützer rechtsextremer Rhetorik sich selbst in Kommentaren bei der TAZ gegen den Begriff (Rechts-)”Populist” verwahren, der sie in bezug auf Lafontaine nie gestört hat, zeigt SpOn einmal mehr, wie Propaganda geht. Ich bin zu müde für eine Analyse, daher nur der Schnelldurchlauf:

Sigmar Gabriel wettert zurecht gegen die Vermietung des Ministerpräsidenten Rüttgers. Wahlkampf hin oder her, aber man darf wohl kaum erwarten, daß er den Skandal auf sich beruhen läßt. Sebastian Fischer und Florian Gathmann sehen darin offenbar nichts weiter als die demagogische Attacke eines linken Verräters. War Lafontaine der “Populist”, wird Gabriel zum “Kampagnero”. Zitate:

Gabriel treibt die Genossen zur Jagd auf Rüttgers“;
Er rückt die umstrittene Sponsoring-Praxis von CDU-Ministerpräsident Rüttgers in den Mittelpunkt seiner Kampagne.”;
Immer schärfer werden Gabriels Attacken“;
Und legt nach, knöpft sich nun sogar Norbert Lammert vor, den zur Überparteilichkeit verpflichteten Bundestagspräsidenten, den zweiten Mann im deutschen Staat.”
Gabriel, der Kampagnero, kennt da keine Hemmungen“;
Damit nicht genug. Gabriel gibt den Saubermann

Ekelhaft, dieser Gabriel, widerlich seine Kampagne, die nicht einmal vor der Vizemajestät halt macht.
Dieser Gossenjournalismus, der sich im übrigen durchgängig einer Front- und Kriegsrhetorik bedient, richtet sich selbst und baumelt an dem Strick, den die verantwortlichen Propagandisten einem politischen Feind drehen wollen. Wenn der Eimer und die Tüten voll sind, wird halt auf den Teppich gereihert.

Das stilistische Massaker findet seinen Höhepunkt dann in der Bemühung, die Reaktion der Reaktion ins Lob der eisernen Jungfrau zu zwängen:

Parteichefin Angela Merkel schickt nun sogar einen Vertrauten in Rüttgers’ Wahlteam nach Düsseldorf: Joachim Koschnicke, bisher Leiter für Strategische Planung in der Berliner CDU-Zentrale, gilt als Experte für den Umgang mit Wahlumfragen, heißt es.”

Es heißt, er gilt. Und zwar als “Experte für den Umgang mit Wahlumfragen”. So einen schickt sie sogar.
Das ist so bitter dämlich, daß ich meinem Hirn die Gefahr einer weiteren Beschäftigung damit erspare.

Sind scheinbar mehrheitlich rechtsradikal, wenn man die Kommentatoren für repräsentativ nimmt. Die Saat geht auf. Bloß nicht drüber nachdenken!

[via]

Für diejenigen, die sich im Fußball nicht so auskennen: Der “BVB” ist Borussia Dortmund, dessen Farben Schwarz/Gelb sind. Borussia Dortmund ist der Erz-und Erbfeind des Gelsenkirchener Nachbarn Schalke 04. Dessen Trainer Felix Magath wiederum wurde von Westerwelle in sein Dienstschloß eingeladen. Eine diplomatische Mission mit einer vermeintlich fremden Macht?
Den ebenfalls eingeladenen Thomas Gottschalk kann man durchaus für einen von ganz weit draußen halten, Vertreter einer Spezies, deren Wohlwollen der deutsche Außenminister gewinnen will. Bei den Herren Milliardären, die auf Staatskosten zur Party kommen, wird es allerdings eng mit der Begründung. Die sind nämlich eindeutig keine Fremden, weder für die Regierung im allgemeinen noch für Westerwelle im besonderen.
Das wird doch nicht am Ende ein dekadenter Umtrunk auf Kosten des Steuerzahlers gewesen sein? Wo die FDP doch ehern für den schlanken Staat steht?

Die Bruttoverdienste sinken. Das war doch das Ziel der FDP, daß es weniger brutto gibt? Davon dann weniger netto, was insgesamt mehr ergibt.
Das ist nicht wirklich witzig, der Spaß hört aber ganz auf, wenn man bedenkt, woran das liegt. Die Kurzarbeit, die zum Teil nur aufgeschobene Arbeitslosigkeit ist, verdankt sich dem zwischen-Crash deregulierter Märkte, wie die FDP sie seit Jahrzehnten proklamiert.

Und selbst ohne die zweifelhafte “Kreditklemme” sähe es nicht gut aus um Produktion und Dienstleistungen. Nach wie vor wird nicht investiert, weil an den Börsen schon wieder und immer noch schnelleres Geld verdient wird. Ohne die entsprechende Basis realer Geschäfte bedeutet dies, daß weitere Blasen gebildet werden, deren baldiges Platzen die Krise verschärfen werden.
Die Erbonkel von der FDP haben davon nichts begriffen, schmeißen jede Droge ein, die über den nächsten Tag hilft und scheren sich nicht um den Gesamtzustand. Alles, was sie umtreibt, ist wie sie ihre bald womöglich wertlosen Scheine in ihren Dynastien horten können.

Wie eine Epidemie setzen sich diese zu allem entschlossenen Marodeure derzeit in den Institutionen fest. Die Bundesbank soll aktuell von einem weiteren debiliberalen Keingärtner heimgesucht werden, dessen Qualifikation in seinem Parteibuch besteht. Hätte man mir vor zwanzig Jahren einen Roman unter die Nase gehalten, in denen diese Zeiten so beschrieben worden wären, wie sie sind, ich hätte ihn für linken Politkitsch abgetan. Inzwischen weiß man: Es könnte zwar kaum schlimmer kommen, aber es wird.

Hubert Ulrich steht vor KIK und schreit: “Ich bin billiger!” Er hat sich gar nicht vom saarländischen FDP-Paten kaufen lassen und seine Partei im Gegenzug vor Jamaica versenkt. Er hat vielmehr gleich die Partei kaufen lassen. Für unerhört günstige 38.000 Euro, wie die RP meldet.

Sarrazin findet, Westerwelle hat recht. Clement findet, Sarrazin hat recht. Westerwelle meint, Clement hat recht. Hundert mal abschreiben und einmal die Woche zitieren, fertig ist die publizistische Strafarbeit. Kein Leser ist unschudlig!
Allerdings ist selbt Viertelrassist und Armengegner Buschkowsky der Ansicht, Sarrazin sei wohl irgendwie fast, also im Grunde, ein Vollrassist und Armenhasser. Das ist nicht einmal mehr in der SPD “Mitte”, das ist “raus”. Hoffentlich.

Die FR ist nicht damit zufrieden, daß die Pädophilen- und Terrorfreunde vom Bundesverfassungsgericht wie erwartet die Vorratsdatenspeicherung gekippt hat [btw: Feynsinn gehört zu den erfolgreichen Klägern].
Daß es generell möglich sein soll, eine solche einzurichten, wenn man sich an entsprechend strenge Auflagen hält, regt Steffen Hebestreit auf. Da ist er in guter Gesellschaft, den die Rechten haben auch keinen Spaß mehr an einem Fahndungsmittel, das tatsächlich nur gegen schwerste Verbrechen eingesetzt werden darf. Wenn’s also keiner will, dann …

Es ist aber eh alles zu spät. Die Erde bricht. Wir fliegen alle runter. Dann kann der Rest ja aufatmen und in Ruhe ohne uns weitermachen.

Wer nicht arbeitet, sollte mit Kürzungen des Existenzmaximums zu rechnen haben. Dies ist wäre eine Forderung, der das Volk uneingeschränkt zustimmen könnte, leider schlägt niemand dergleichen vor. Die Weigerung der Bundeskanzlerin, jedwede Richtlinien zu skizzieren, setzt sich konsequent fort in der Truppe der Bezieher leistungsloser Einkommen, die als “Bundesminister” firmieren, zumal bei denen, die der FDP angehören.

Einen skurrilen Artikel zur Arbeitsverweigerung des Impfjunkies Rösler hat Antje Höning für die RP vom Stapel gelassen, in dem die Kopfpauschale als der letzte Schrei angepriesen wird, der sich aber leider nicht verkaufen lasse. Weil es einen Wahlkampf hat. Rösler wird darin angekreidet, daß alle über Gesundheitspolitik reden, nur der zuständige Minister nicht. Immerhin eine Feststellung, die auf die traurigen Zustände im Horrorkabinett der Agenda Merkel hinweist.

Die tolle Kopfpauschale, die die armen Arbeitgeber entlaste und stattdessen den Herrn “Generaldirektor” ins solidarische System einzahlen lasse, sei “gerecht”, meint die RP – wenn es einen steuerlichen Ausgleich gebe.
Das ist, wenn nicht einfach dumm und falsch, zumindest naiv. Denn am großen Entwurf ist beinahe alles konkret, bis eben auf den steuerlichen Ausgleich. Bei näherer Betrachtung ist dieser nämlich teuer und bürokratisch. Wer die Pappenheimer der FDP kennt, wird wissen, daß ein echter Ausgleich gar nicht gewollt ist. Der ganze Spuk ist allenfalls dazu gedacht, die zu erwartende Pleite der privaten KV abzuwenden.

Noch lustiger wird die Eloge auf den “klugen” Minister, wenn es um die Kosten für Pillen geht. Rösler wird dargestellt, als sei er Opfer einer fremden Macht, die die Pharmaindustrie begünstigen wolle. Die Erklärung: Er sei vielleicht “zu nett“.
Ein gewagtes Stück heilloser Propaganda, die zu Tränen rührt. Mitleid ist das vorherrschende Lesegefühl. Mitleid mit dem netten Minister, dessen Klugheit und Herzlichkeit nicht wahlkampftauglich ist. Mitleid für die Qualitätsjournalistin, der nichts Besseres als das einfällt, um ihre Leser für doof zu verkaufen.

Immerhin in dem einen Punkt herrscht Einigkeit: Was immer die Berliner Gurkentruppe veranstaltet, mit Regieren hat es nichts zu tun. Wenn das so weitergeht, wird man Mutti bald “Hertha” nennen und strafversetzen – in die Fußball-Bundesliga.

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