Nichtstun muß sich wieder lohnen
Posted by flatter under PolitikKommentare deaktiviert
01. Mrz 2010 23:10
Wer nicht arbeitet, sollte mit Kürzungen des Existenzmaximums zu rechnen haben. Dies ist wäre eine Forderung, der das Volk uneingeschränkt zustimmen könnte, leider schlägt niemand dergleichen vor. Die Weigerung der Bundeskanzlerin, jedwede Richtlinien zu skizzieren, setzt sich konsequent fort in der Truppe der Bezieher leistungsloser Einkommen, die als “Bundesminister” firmieren, zumal bei denen, die der FDP angehören.
Einen skurrilen Artikel zur Arbeitsverweigerung des Impfjunkies Rösler hat Antje Höning für die RP vom Stapel gelassen, in dem die Kopfpauschale als der letzte Schrei angepriesen wird, der sich aber leider nicht verkaufen lasse. Weil es einen Wahlkampf hat. Rösler wird darin angekreidet, daß alle über Gesundheitspolitik reden, nur der zuständige Minister nicht. Immerhin eine Feststellung, die auf die traurigen Zustände im Horrorkabinett der Agenda Merkel hinweist.
Die tolle Kopfpauschale, die die armen Arbeitgeber entlaste und stattdessen den Herrn “Generaldirektor” ins solidarische System einzahlen lasse, sei “gerecht”, meint die RP – wenn es einen steuerlichen Ausgleich gebe.
Das ist, wenn nicht einfach dumm und falsch, zumindest naiv. Denn am großen Entwurf ist beinahe alles konkret, bis eben auf den steuerlichen Ausgleich. Bei näherer Betrachtung ist dieser nämlich teuer und bürokratisch. Wer die Pappenheimer der FDP kennt, wird wissen, daß ein echter Ausgleich gar nicht gewollt ist. Der ganze Spuk ist allenfalls dazu gedacht, die zu erwartende Pleite der privaten KV abzuwenden.
Noch lustiger wird die Eloge auf den “klugen” Minister, wenn es um die Kosten für Pillen geht. Rösler wird dargestellt, als sei er Opfer einer fremden Macht, die die Pharmaindustrie begünstigen wolle. Die Erklärung: Er sei vielleicht “zu nett“.
Ein gewagtes Stück heilloser Propaganda, die zu Tränen rührt. Mitleid ist das vorherrschende Lesegefühl. Mitleid mit dem netten Minister, dessen Klugheit und Herzlichkeit nicht wahlkampftauglich ist. Mitleid für die Qualitätsjournalistin, der nichts Besseres als das einfällt, um ihre Leser für doof zu verkaufen.
Immerhin in dem einen Punkt herrscht Einigkeit: Was immer die Berliner Gurkentruppe veranstaltet, mit Regieren hat es nichts zu tun. Wenn das so weitergeht, wird man Mutti bald “Hertha” nennen und strafversetzen – in die Fußball-Bundesliga.
März 2nd, 2010 at 01:10
“Der ganze Spuk ist allenfalls dazu gedacht, die zu erwartende Pleite der privaten KV abzuwenden.”
Genau das ist es. Jens hat auf das Schneeballsystem der pKV hingewiesen. Mir wird als Laie einiges klarer. Darauf sollte man seine Verwanten und Bekannten in NRW vor der Wahl mal hinweisen. Nach der sozialisierung der Bankeverluste werden nun die pKV mit einem Rettungsschirm bedient! Toll!
März 2nd, 2010 at 05:31
Warum nennst Du es nicht beim Namen? Hier zeigt sich wieder einmal, wie schon so oft zuvor, wie die Medien im Schulterschluss mit den neoliberal Verwirrten (Rösler ist zu jung – er glaubt womöglich wirklich an den neoliberalen Irrsinn, den er vertritt – aber das ist nur Spekulation) eine Kampagne fahren, die den weiteren neoliberalen Umbau des Systems begünstigen soll.
Das ist wie in der DDR, in der die “Medien” auch nur systemkonforme “Nachrichten” zu vermelden hatten.
Wie absurd die “Kopfpauschale” ist – das hat hoffentlich inzwischen auch der letzte Dummbratz in diesem Land verstanden. Trotzdem wird sie eingeführt – über zunächst “kleine” Zusatzbeiträge, die jeder zu leisten hat. Viele dürften die Briefe ihrer Krankenversicherung inzwischen erhalten haben – meine hat ihn mir letzte Woche geschickt. Und ich werde diese Zusatzbeiträge nicht bezahlen. Ein solches System unterstütze ich nicht.
Allmählich kann ich nachvollziehen, wie sich die Menschen in der Endphase der Weimarer Republik gefühlt haben mögen.
März 2nd, 2010 at 07:30
Wikileaks veröffentlicht geheimes Gutachten aus Brüderles Giftschrank zur privaten Krankenversicherung:
https://www.heise.de/tp/blogs/8/147138
https://wikileaks.org/file/iges-bmwi-pkv-2010.zip
März 2nd, 2010 at 09:31
Wie von “unsichtbarer Hand” synchronisiert, heute auch ein Werbeartikelchen zur Kopfpauschale in der FAZ von Heike Göbel, die schon öfter mal im Presseclub ihre seichten aber ideologisch gefestigten Ansichten zum besten gibt, und die harmlos wie der Kinderarzt mit der Spritze in der Hand daher säuselt: “Keine Angst vor der Pauschale”:
https://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~E4D14C7EB5AAC439EAC17A61AD8F14199~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Wahrscheinlich ist dies das nächste Thema – nach der rechtspopulistischen Hartz-IV-Offensive der mit der FDP kollaborierenden Springer-Journallie plus verbundener konservativer Mediengruppen – mit dem man kampagnien-journalistisch zu punkten sucht. Bereite man sich also schon mal vor auf viele falsche Berechnungsbeispiele, manipulativ interpretierte Statistiken und Umfragen, Fallacies, Ingeiselnahmen der angeblichen Mehrheit, die genauso denkt, etc, etc. Die nächste Schlammschlacht ist eröffnet.