/Feynsinn

“Leistungsträger, die in Arbeitslosigkeit geraten, haben bisher kaum die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen. Fördern und Fordern passt hier nicht zusammen“, erklärte Roland Koch dem Hamburger Abendblatt ohne erkennbaren Zusammenhang. Dieser Sinnspruch wird quer durch den Blätterwald getrommelt. Kein Wunder, denn es sind ja reichlich Reflexfloskeln darin enthalten.
Ich gelte gemeinhin nicht als Pisa-Versager, aber es fällt mir äußerst schwer, dies sinnentnehmend zu lesen. Anders formuliert: Hä??

War es bislang Konsens der Rechten, das “Fordern und Fördern” vor allem so zu verstehen, daß faulen Arbeitslosen Beine gemacht werden sollen, vor allem solchen, die sich aushalten lassen und noch mehr verlangen als Almosen, von denen man nicht in Würde leben kann, soll es jetzt Ausnahmen geben – für “Leistungsträger”. Damit sind vermutlich diejenigen gemeint, die noch nicht von Hartz IV leben. Hieße das, daß ehemals hochbezahlte Angstellte ihr ALG I noch aufstocken dürfen? Oder ist Hartz IV womöglich “Leistungsträgern” gar nicht zumutbar? Oder sollen diese bei Langzeitarbeitslosigkeit den vollen Satz bekommen und abzugsfrei einen gut bezahlten Halbtagsjob tun dürfen?

Wie dem auch sei, was Koch da abläßt, hat mit der Situation Bedürftiger nichts zu tun, seien es einfache Arbeitslose oder “Aufstocker”. Es klingt ganz danach, als solle die Solidargemeinschaft auch noch reiche Arbeitslose von den Mitteln der ärmeren alimentieren.
Wie es wirklich gemeint war, hätte man ja nachfragen können. Aber mehr als sinnfreies Zitieren ist von einem Journalistensalär wohl nicht zu leisten.

Einen kleinen Einblick in das System Merkel gibt Günter Bannas für die FAZ. Merkel vereint die Erfolgsrezepte von Kohl und Schröder: Aussitzen und gegen die eigene Partei regieren. Bei ihr funktioniert das geschmeidig wie bei Kohl, ohne daß sie dabei selbst Entscheidungen trifft. Es geht deutlich ruhiger zu als bei Schröder, obwohl bei ihr niemand etwas zu sagen hat, der einen erkennbaren Unionskurs einfordert. Das System ist perfekt. Und es wird den Untergang der CDU bedeuten.

Die Erfolgsrezepte ihrer Vorgänger haben nicht nur einige Haken, die beide schon ihr Amt gekostet haben, sie sind als halbgarer Aufguß auch nicht geeignet, Wähler zu binden, die wissen, daß man das Kreuzchen auch woanders machen kann.
Kohl hat sich durch Ereignisse an der Macht halten können, die er selbst nicht herbeigeführt hat. Als Dauerkanzler hat er sich zum Übervater entwickeln können, vor allem aber wußte er, wie man eine Partei führt. Er hat nicht nur zuverlässige Handlanger wie den unerreichten Wolfgang Schäuble um sich geschart, sondern Kritiker gnadenlos kaltgestellt und durch ständige Kabinettsumbildungen keinen Zweifel daran zugelassen, daß es keine Götter neben ihm geben darf. Merkel hat zwar das Wichtigste mitgenommen und ein paar Vasallen in Ämter gehoben sowie sich mit mächtigen Landesfürsten arrangiert. Sie profitiert aber lediglich von der Schwäche der einen und der Konkurrenz der anderen. Sie ist als Kanzlerin so wie ihre Überzeugung: Nicht vorhanden, beliebig, austauschbar.

Merkel konnte sich auf dieser wackeligen Basis eine Koalition mit der SPD leisten und eine mit der FDP. Gewollt sind und waren beide nicht wirklich. Es würde mich auch nicht wundern, wenn sie der Linken ein Angebot machte. Mit ihr geht alles, außer Politik.
Von Schröder hat sie sich abgeschaut, daß es nicht nötig ist, auf die Tradition der eigenen Partei Rücksicht zu nehmen. Während jener seine SPD in der Mitte zerrissen hat, hält sie es mit einer nervtötenden Gleichgültigkeit. Konservativ, das ist, wenn sie regiert. Egal, ob die Sozen rechts überholen oder jegliche Errungenschaften auch von der CDU getragener deutscher Grundpositionen über Bord geworfen werden – es ist ihr schlicht egal. Während Koch wenigstens noch gegen Ausländer hetzt und Guttenberg ein bißchen Wehrmachtsflair in die Außenpolitik bringt, darf die FDP reine Klientelpolitik machen. Das steht im Vertrag der Koalition, deren Kanzlerin sie ist. Und wenn sich nach wenigen Wochen herausstellt, daß das schon heute nicht funktioniert, läßt sie andere die Konflikte austragen.

Wer soll da noch CDU wählen? Die glückliche Fügung einer Rentnermasse, die gar nicht anders kann, beschert ihr eine “Zustimmung”, für die sich dennoch jeder Unionschef vor ihr in Grund und Boden geschämt hätte. Die Medien, der im Todeskampf noch einmal aufleuchtende Neoliberalismus und die faden Alternativen sind ihre Freunde. Sie verwechselt das mit echter Macht.
Die CDU ist nicht mehr konservativ. Innerparteiliche Kritiker sagen:

“Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Bindung und Freiheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.”

Dieses reaktionäre Gruselkabinett taugt zwar auch nicht zur Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts, aber sie formulieren als autoritäres Gegenideal, daß es etwas geben muß, das zu bewahren wäre. Beliebigkeit ist zur Tradition nicht geeignet, deshalb sind Merkels fehlende Überzeugungen für ihre Partei ein stärkeres Gift als für jede andere. Ihre effiziente Ignoranz zerstört die Basis der CDU wie Schröders Neoliberalismus die der SPD gesprengt hat.

Aus dieser Sicht lüftet sich auch ein wenig mehr der Schleier über dem Wahlerfolg der FDP. Es ist so einfach: Wenn die Konkurrenz sich derart selbst zerlegt, reicht es schon aus, sich nicht zu verändern. Die FDP ist inzwischen die konservative Partei. Erzreaktionär konserviert sie die Rezepte von gestern, wobei es ihr durchaus zugute kommt, daß diese bereits als tödliche Mixtur in Erscheinung getreten sind. Unbeirrbar, bar jeden Realitätssinns marschiert sie weiter. Das ist Prinzipentreue! Die FDP macht die Politik, die Guttenberg nur darstellt: Treue bis in den Tod, wissentlich elitär und antidemokratisch.

Es ist der selbst verschuldeten Erosion der Volksparteien zu verdanken, daß die kleineren größer werden. Die Linke wäre unter dem Druck der Medien und ihres unreflektierten Selbstbezugs längst nicht so erfolgreich, obwohl sie die einzige Partei ist, die erkennbar Ziele formuliert. Die Grünen sind ein trauriger Haufen, der irgendwie akzeptabel ist und die wenigsten peinlichen Persönlichkeiten aufbietet – obwohl sie inzwischen ein Maß an Korrumpierbarkeit erreicht hat, das ihr vor Schröder/Fischer kaum jemand zugetraut hätte.

Das ist die Geröllwüste, über die Königin Angela herrscht. Die rosige Zukunft bietet eine organisierte Beliebigkeit, die womöglich in diverse extremistische Experimente mündet – auch jenseits hemmungsloser Begünstigung und Selbstbedienung. Ich erwarte die Renaissance des Streits um politische Grundkonzepte. Vernüftige Überzeugungen, die zu einer wahren Demokratie führen, können dabei auch eine Rolle spielen. Eine äußerst vage Hoffnung.

[update:] Jens Berger diagnostiziert erwartbare Ermüdungserscheinungen ebenso bei der “konservativen” Wonderwoman Ursula von der Leyen.

Ausgerechnet Brüderles Wirtschaftswahnsinnige wollen dem Kartellamt erlauben, Konzerne zu zerschlagen. Ein Schelm, wer dabei an die Deutsche Bank denkt. Die FAZ nennt die Stromkonzerne als Kandidaten für ein solches Vorgehen, aber das glaubt doch nicht wirklich jemand?
Die offizielle Begründung mußte ich dreimal lesen, um mir einzugestehen, daß ich langsam keine Worte mehr finde für den Quatsch, mit dem die talentfreien Selbstheiler sich ihre Psychose gesund faseln:

“Die erweiterten Mitspracherechte des Kartellamtes in Gesetzgebungsprozess begründet das Ministerium mit der Debatte um die Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohns bei der Briefzustellung. Das habe gezeigt, wie sehr der Gesetzgeber den Wettbewerb verzerren könne. Deshalb sei sicherzustellen, ‘dass mögliche negative Wettbewerbseffekte neuer Gesetze oder Verordnungen, wie Auswirkungen auf den Produktmarktwettbewerb und die Interessen der Verbraucher, gesehen und berücksichtigt werden.’ ”

Also … es gab eine Debatte um den verhaßten Mindestlohn. Das war schlecht. Es gab diese Debatte, weil es zu wenig Wettbewerb gegeben habe. Mit der Debatte habe der Staat (!) den Wettbewerb verzerrt. Das soll das Kartellamt zukünftig ändern, wenn es wieder einmal viel zu spät ist.
Daß die Privatisierung der Infrastruktur zu diesen Verhältnissen geführt haben könnte, darauf kommen diese Experten nicht. Wie “mehr Wettbewerb” Lohndumping verhindern soll, ist mir allerdings ebenso schleierhaft wie der Einfluß des Kartellamts auf die Bezahlung von Arbeitnehmern.

Antsatt also einzuräumen, daß das Verscherbeln staatlichen Eigentums, auf das die Bürger angewiesen sind, grundfalsch war, anstatt die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken, um Löhne nicht noch weiter zu drücken, anstatt den Staat seine Arbeit machen zu lassen, soll also der Staat einschreiten können, um einen Wettbewerb zu sichern, der nicht existiert? Das ist Kopfkino vom Allerbuntesten. Ich will auch diese Pillen!

Wohin dieser dumpf religiöse Glaube an einen Wettbewerb führt, der es schon richte, kann man allerorten sehen, wenn man denn hinschaut. Aktuell brennt in Griechenland nicht mehr der Baum, sondern der ganze Wald ist abgefackelt. Die Hellenen sind nicht nur pleite, sondern ein ganz und gar hoffnungsloser Fall. Zurecht nennt die TAZ als eine der Ursachen, daß Euro-”Partner” Deutschland mit seiner organisierten Lohndrückerei der letzten 20 Jahre auf Kosten der anderen wirtschaftet.

Hinzu kommt, daß die Einführung des Euros und die erwürfelten Konvergenzkriterien von vornherein für die Schwächeren in Euroland fatal waren. Wie wir wissen, gab es “keine Alternative” damals. Das Desaster hatte genau so stattzufinden. Es ist wahr: Die Griechen haben getürkt wie sonst nur richtige Banker, um ihre Bilanzen schönzurechnen. Was, wenn sie “ehrlich” gewesen wären? Womöglich wäre der Euro gar nicht eingeführt worden, vielleicht hätte man mit deutlich höheren Inflationsraten leben müssen, aber die galten ja als böse, seit Hans Tietmeyer das so festgelegt hatte. Der Mann ist überhaupt verdächtig, als unfähigster Ökonom aller Zeiten in die Geschichte einzugehen. Deshalb galt sein Wort wohl auch als Gesetz.

Überall ächzen die Volkswirtschaften unter den Geldströmen in die immer gleichen Taschen. Überall kann man zu niedrige Löhne als einen Quell der Probleme dingfest machen. Immer häufiger, immer schneller endet das unkontrollierte Treiben der großen “Wettbewerber” in Katastrophen. Und jetzt wird ein notwendiges Mittel zur Regulierung eingeführt um Wettberwerb zu fördern und Löhne niedrig zu halten? Damit das Wachstum wieder für Wohlstand sorgt?
Herr, laß Hirn vom Himmel fallen!

Ich weiß ja nicht, auf was uns die Heinis da vorbereiten wollen, mit ihren Grippekatastrophen, Wetterdesastern, Stromausfallvisionen und Hungerängsten. Als ich gestern ganz turnusgemäß einkaufen wollte, gab es kaum mehr Gemüse und beim Bäcker nur noch Baguettes. Der Mann vom Kiosk erzählte mir, daß eine Kundin sich noch schnell mit Kerzen und Gaskartuschen eingedeckt hat.

Leute, das, was da heute über uns gekommen ist, nannten wir früher “Winter”. Das Weiße hieß “Schnee” und die frische Luft “Wind”. Niemand hat dafür Schützengräben ausgehoben oder sich im Keller verschanzt. Keiner hatte Angst vor Monstern wie dem Blizzard oder dem Yeti. Und ihr? Verdammte Weicheier, geht sterben!

Die sogenannten “Liberalen” sind ein Verein von Plapperpuppen, deren Realitätsverlust immer drastischer zutage tritt. Nachdem ich das zuletzt schon bei Rösler und Westerwelle festgestellt habe, ist mir heute Herrmann Otto Solms erschienen, nämlich im Radio, und ich hatte den Eindruck, daß da ein entkernter Laberapparat am Werke war, der schon auf die Frage nach dem Wetter die immer gleichen Parolen abläßt.

Interessant ist vor allem der Anfang des Telefoninterviews. Tom Hegermann befragte ihn zu Umfragen, in denen sich eine Mehrheit selbst der FDP-Wähler gegen Steuersenkungen ausspricht. Solms antwortet, die Befragung sei ja suggestiv, weil es der FDP gar nicht um Besserverdienende gehe. Darauf aufmerksam gemacht, daß ganz allgemein nach Steuersenkungen gefragt worden war, behauptet Solms: “die (Befragten) reagieren ja auch auf öffenltiche Meinung”.
Was schert in die Wirklichkeit? Tief sitzt das dumpfe Bewußtsein, wer da immer wieder “entlastet” werden soll, woraus unmittelbar die reflexhafte Lüge folgt, dem sei nicht so. Und selbst wenn eindeutig er selbst die Quelle dieser Fehlleistung ist, projiziert er die eigene Lüge schon dann auf eine Verschwörung “der Öffentlichkeit”, wenn sonst niemand davon spricht.

Es sei ein “Kommunikationsproblem”, wenn die Wähler den Blödsinn der FDP nicht gutheißen. In der Tat. Denn als “Kommunikation” ist das Mantra der nulldimensionalen Propaganda nun wahrlich nicht geeignet.
Daß innerhalb aller Wählergruppen dieser Unfug nicht gewollt ist und der schreiende Dissens innerhlab aller den Regierungsparteien inzwischen ohrenbetäubende Ausmaße annimmt, ficht den “Finanzexperten” nicht an. “Wir sind uns völlig einig”, gibt er zu protokoll.
Seine Abschluß-Fürbitte ist, man will es nicht mehr hören, das “einfache, verständliche und gerechte Steuersystem”. Er hat es schon so oft vor sich hin gestammelt, daß er selbst dabei dabei einschläft. Es heißt je eigentlich seit 15 Jahren “niedriger, gerechter, einfacher“, aber das sei geschenkt, es geht ja um “Entlastungen”.

Das also ist “Politik”, wie sie die FDP versteht. Nur in einem hat Solms recht, und das ist das Schockierende: Dieses unerträgliche hirnlose Gelaber hat der Partei einen Riesenerfolg beschert. Ich weiß nicht, was mich mehr anekelt: Die Zombie-Clowns, die mit drei strunzdummen Halbsätzen über Jahrzehnte das Volk verarschen oder der masochistische Wahlpöbel, der sie an der Macht hält.

Weissgarnix räsoniert kompakt über den Wachstumszwang. Eine akademische Betrachtung, wie es so schön heißt, denn die Welt ist anders. Die Sprache wirft hier ein helles Licht auf die Hochgeschulten: Sie spielen mit Gedanken, als seien diese relevant. Sind sie aber meist nicht. Was hilft es, einen Wachstumszwang schon unterhalb der Zinswirtschaft zu verorten, so lange diese das Wachstum halt beschleunigt – und sei es das ins Bodenlose. Thomas Strobl sieht das Problem schon in der Geldwirtschaft, womit er nicht ganz unrecht hat. Was er nicht erwähnt, ist, daß er eben von den gegebenen Zuständen ausgeht. Könnte es ein Wirtschaften geben, das nicht von (möglichst uneingeschränkter) Aneignung geprägt ist? Das wäre dann etwas Anderes. Und so es das nicht gibt, ist Geldwirtschaft ohne Zins und Zinseszins ohnehin undenkbar.

Am anderen Ende steht der Apologet des falschen Zustands, ein gewisser Sloterdijk, der sich ungeniert “Philosoph” nennt, obwohl er nicht einmal mehr versucht etwas Anderes zu sein als eben Propagandist des Herrschenden. “Freiwillig” sollen die Reichen etwas abgeben, anstatt enteignet und bestraft zu werden – für ihre Leistungsträgerschaft. Dabei gelingt ihm nicht einmal eine vorwissenschaftliche Vorstellung vom Problem der Aneignung oder dem der Verteilung. Geschweige denn machte er sich klar, was es für die Abhängigen und Abgehängten im mörderischen Verteilungskampf bedeutet, auf die Almosen der Erfolgreichen angewiesen zu sein. Er ignoriert das einfach und fabuliert entschieden ahnungslos übers Ökonomische.

Sein Ansatz ist sogar utopisch, nur eines mag er gar nicht denken: Daß es Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit geben könnte, daß die Zustände längst unerträglich und von unerhört illegitimen Eigentumsverhältnissen geprägt sind. Daß eine politisch-ökonomische Philosophie diese Verhältnisse hinterfragen und deren radikale Veränderung einfordern müßte.
“Freiwilligkeit” fordert er für die Abgaben der Reichen und fragt nicht lange nach der Freiwilligkeit von Arbeitsverhältnissen – vor allem der Zwangsabgabe des Mehrwertes. Geld gehört den Besitzenden, und wem das Geld gehört, dem gehört auch die Produktivität der Arbeitskraft. Das fällt derart beschämend banal hinter Marx zurück, daß dieser “Philosoph” unverzüglich entlassen gehört. Ein vom Steuerzahler alimentierter Halbwissenschaftler bläst ins Horn der Privatiers. Soll er sich gefälligst von denen aushalten lassen.

Nähme man das Gedankenspiel solcher “Freiwilligkeit” ernst und wendete es ins Demokratische, dann könnte ja der Kunde, der immerhin seine Freizeit, seine Kreativität und seine Lebenskraft der Produktion übereignet, frei darüber entscheiden, wieviel des von ihm erwirtschafteten Mammons wem zukommt. Er bekommt das von ihm gewünschte Produkt, weil er halt ein Recht darauf hat und entscheidet ganz vernünftig, daß die Produzenten ja ein bißchen was bekommen müssen, um weiter zu produzieren. Das wird er sicher einsehen, und das fördert die Vernunft in der Konsumgesellschaft ganz ungemein.

Das kann nicht funktionieren? Wäre kein Argument, denn die Sloterdijks und ihre Enteigneten ließen überzählige Arbeiter ja auch verhungern und riskierten Aufstände. Das ist übrigens empirisch belegt. Hatten wir nämlich schon.
Was funktioniert, und das macht dieser vorkritische Zynismus ohne jede Vernunft allzu deutlich, ist die Festigung von Machstrukturen. Seit Jahrhunderten sieht das so aus, daß es oben wenige Reiche gibt und unten viele Arme. Dazwischen gibt es die Nützlichen, die der Majestät den Pöbel vom Hals halten. Mit Waffengewalt oder wohlfeilen Worten.

Was deshalb auch nicht funktioniert, ist eine Theorie als Vorstufe der Veränderung. Eine, die die Aneignung ablehnt und nach einer machbaren Ökonomie strebt, die sich an Gerechtigkeit, Solidarität und Würde orientiert. Was sind das für himmelschreiende Dystopien, die uns von solchen Akademikern als Heilsversprechen untergejubelt werden? Da könnte man glatt zum Islam konvertieren.

Maximale Ungerechtigkeit bei minimaler Verstandesleistung ist ein Konzept, das einen guten Titel braucht. Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist einer gefunden. Daß der Lobbyistenfähnrich und Gesundbeter Rösler darauf setzt, alles werde sich zum Guten wenden, weil das Wachstum ja jetzt per Gesetz vorgeschrieben ist, zeigt, mit welchem politischen Giganten wir es da zu tun haben.

Wachstumwachstumwachstum erlaubt nämlich niedrige Steuern und Steuern runter, womit am Ende dann genug Geld für alle da ist. Die Konkurrenz, der Wettbewerb, die Konkurrenz sorgt durch Wettbewerb dafür, daß es Konkurrenz zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (KV) gibt. Dadurch können alle in die jeweils günstigere KV wechseln. Okay, erst einmal geht das natürlich nur für Besserverdienende und Leistungsträger, deren Verdienst durch ihre Leistung legitimiert ist. Aber irgendwie irgendwo irgendwann haben alle etwas davon. Schrittweise halt.

Ehrlich ist er auch, der Bub: Er widerspricht nicht der Feststellung, daß weniger besserverdienende Arbeitnehmer einseitig höher belastet werden. Aber das hat seinen Grund: Da ja schon die Große Koalition diese Leute höher belastet hat, muß die kleine das jetzt auch tun. Logisch.
Dann droht er auch noch dem Pharmakonzernen und der Apothekerlobby:
“Niemand im bestehenden System bekommt einen Freibrief für unendliche Kostensteigerungen.” Diese brutale Wahrheit wird für Heulen und Zähneklappern sorgen. Nicht unendlich? Echt nicht unendlich? Darüber müssen wir aber noch einmal reden!

Es sieht nicht so aus, als hätte dieser Dünnluftplauderer auch nur die geringste Ahnung vom Gesundheitssystem, von Wirtschaft, von der Situation der Arbeitnehmer oder von Wirtschaften im allgemeinen wie im besonderen. Auf der Schule für höhere Töchter und ihre feuchten Träume wurde er ein zutiefst spiritueller Mensch. Noch heute betet er täglich mehrfach das “Wachstum unser” als Röslerkranz.

Heute Morgen noch hatte ich die Absicht, einen sachlichen Artikel zum verlinkten Interview zu schreiben, aber in meinem Alter muß man allmählich seine Grenzen akzeptieren und sollte sich keine Hochleistungsbeherrschung mehr zumuten, die selbst duchtrainierten Journalisten das Letzte abverlangen. Wir haben uns diese FDP und ihre Sprechmaschinen doch genau so herbei gesehnt. Lassen wir sie machen. Es wird furchtbar. Sie werden von einer kapitalen Krise in die nächste hetzen, und wir retten sie stets durch unser Notopfer. Und weil sie das alles so gut können und die einzig kompetenten Verwalter dieses Irsinns sind, werden wir sie wieder und wieder wählen. Bis alles in Scherben fällt.
Wir sind eine einige friedliche Nation geworden.

Es ist so ein Artikel, dessen aufgesetze “Ausgewogenheit” nur jemand erkennt, der über den geschilderten Sachverhalt schon ausreichend informiert ist. Während die Franfurter Rundschau immer auf der Höhe des Geschehens ist, präsentiert die Sueddeutsche ein seichtes Artikelchen zur Steuerfahnder-Affäre, das nach Schema F ein bißchen aninformiert, um dann auch “die andere Seite” zu Wort kommen zu lassen – womit der Informationsgehalt tief in den negativen Bereich vordringt.

“Für aufrechte Kämpfer halten übrigens längst nicht alle Kollegen die ehemaligen Fahnder“, desinformiert Marc Widman seine Leser und hängt den Opfern des Skandals den Ruch von Drückebergern und Querulanten an. Damit strickt er weiter an der ganz offenbar bestellten Legende, die vom inzwischen verurteilten Gefälligkeitsgutachter Thomas Holzmann amtsärztlich erlogen wurde.

Zitiert wird die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Anne Schauer:

“Ihr kommt das Verhalten der Geschassten ‘etwas sonderbar’ vor. So meldeten sich zwei von ihnen, ein Ehepaar, am selben Tag krank. Alle seien schon mehr als ein Jahr krankgeschrieben gewesen, als die Untersuchung anberaumt wurde.”

Die müssen dann wohl arbeitsscheu oder tatsächlich verrückt sein, soll man da wohl denken? Was dahinter steckt, war in der FR u.a. im November 2009 nachzulesen. Die Frechheit, mit der da die “Gewerkschafterin” gegen ihre Kollegen nachtritt, erinnert an das Gebaren von Norbert Hansen. Man weiß nicht, wie die Belohnung in Euro und Cent aussieht, die diese feine Dame zu erwarten hat. Immerhin wurde sie bereits mit dem “Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland” behängt – von Finanzminister Karlheinz Weimar, dessen Rücktritt sehr zurecht von den Opfern des Skandals gefordert wird. Eingereicht wird der Vorschlag dazu übrigens bei der zuständigen Staatskanzlei. Deren Chef ist in diesem Fall Roland Koch.

Der “Spiegel” glaubt, Dieter Wiefelspütz sei ein “erfahrener Innenpolitiker” und es sei etwas Besonderes, wenn dem etwas “den Atem verschlägt”. Mit Wolfgang Bosbach wird ein weiterer genialer Experte für höhere Innenpolitik genannt, der auch “atemberaubend” findet, was da von “höchster Brisanz” gemeldet wird: Die für investigativen Journalismus völlig unzuständige Zeitschrift Vanity Fair (USA) hat nämlich recherchiert, daß die CIA und von ihr gekaufte Söldner einen Deutschsyrer um die Ecke bringen wollten.

Nun weiß jeder, der sich grob mit der Arbeit von Geheimdiensten beschäftigt, daß dergleichen Busines as usual ist. Dazu muß man nicht einmal Verschwörungstheorien mögen. Einzig Christian Ströbele ist nicht überrascht und fragt nur süffisant nach, wo denn die deutschen Dienste gewesen seien.
Er wird es wissen: Wenn deutsche Dienste nicht gerade bei der NPD-Versammlung sind, tun sie das, wozu sie da sind: Angestrengt Informationen sammeln, die andere längst bei Google finden oder Sachverhalte aufbauschen, mit denen Terrorangst geschürt werden kann, während sie das Wichtigste wie immer verpassen.

Damit sind sie in guter Gesellschaft. Bislang ist es ja sehr zu begrüßen, daß sie nicht gleich exekutierend auftreten wie der Staat im Staate der Weltpolizei. Das neue BKA, ginge es nach Schäuble, Wiefelspütz und Co., hätte bald ähnliche Befugnisse wie Stasi, KGB oder CIA.
Daß alle diese Geheimdienste und -Polizeien die Kettensäge am Stamm der Demokratie sind, sollte einmal öffentlich erwähnt werden. Wo Rechtsstaatlichkeit durch Rechtssicherheit und Öffentlichkeit gewährleistet werden sollte, arbeiten die “Maulwürfe” unmittelbar an der Zerstörung dieser Prinzipien. Sie gehören in einer Demokratie ersatzlos abgeschafft.

Was wirklich wundert, ist daß ein solcher Vorgang jetzt publik wird. Was sonst eben als “Verschwörungstheorie” und Spinnerei gilt, obwohl es alltägliche Vorgänge benennt, darf plötzlich in den Medien diskutiert werden. Das wäre eine schöne Entwicklung, würde es nicht sogleich als entsetzliche Ausnahme dargestellt, die selbst besagten Top-Experten den Atem raubt. Das wiederum spricht nur dafür, daß so anstrengende Denkvorgänge wie die Kenntnisnahme banaler Geheimdienst-Aktivtäten die Ressourcen des vegetativen Nervensystems dieser Herren binden. Andere benutzen ihr Gehirn dafür. Das ist weniger gesundheitsschädlich und führt bei regelmäßiger Anwendung obendrein zu weiteren Erkenntnissen. Unser Tip des Tages!

Die “Welt” und wie sie den Rest sieht: Nahtlos geht Elke Bodderas vom Silvesterböller zur Karnevalsrakete über und nennt die “Schuldige” an der “Schweinegrippe-Panik”:
“Es ist die Weltgesundheitsorganisation WHO und ihre Leiterin Margaret Chan.” Die habe von “Pandemie” gesprochen und alles falsch eingeschätzt.

Nun war das keine Weltklasseleistung von den Genannten, aber der Nachricht ihr Ausschlachten durch den Boulevard anzulasten, ist eine Glanzleistung journalistischer Heuchelei, für die ein neuer Preis ausgelobt werden sollte.
Während seriöse Medien wie Feynsinn von vornherein wußten, wie sie das Getrommel und Gepfeife zu werten hatten, hat die “Welt” selbst fein Kasse gemacht mit Gruseltiteln wie

”
- Die unheimliche Schweinegrippe
- Jeder dritte Deutsche kriegt die Schweinegrippe
- Bereits sechster Todesfall durch Schweinegrippe
- Über 40.000 Schweinegrippe-Fälle in Deutschland
- Schweinegrippe infektiöser als saisonale Grippe“.

Und das war noch sehr dezent. Wer wissen will, wie man aus einer halbgaren Nachricht mit der Tendenz zur Übertreibung eine echte Panikattacke kreiert, muß nur die Verlagskollegen von der unteren Schublade fragen. Die hier nicht Genannte hat die Terrorkamellen mit vollen Händen unter die Jecken geschaufelt:

”
- Schweinegrippe – So qualvoll starb mein Baby
- Schweinegrippe-Mutation tötet zwei Norweger
- So qualvoll starb Martina (11)
- Seuchen-Alarm auf Deutschlands beliebtester Ferien-Insel
- So laufen die Impfungen gegen den Todes-Virus
- Tote Büsra († 15) – so trauern ihre besten Freundinnen”

Das ist selbstverständlich nur das Ergebnis einer Blitzrecherche. Es gibt Dutzende weiterer Schlager von dieser Art. Aber die Leser der “Welt” wissen jetzt, wer wirklich “schuld” ist.
Foul, so wissen wir, ist, wenn der Schiedsrichter pfeift. Peinlich wird das Spiel, wenn die Pfeifen, die da richten, erst selbst die Blutgrätsche ansetzen und dann dem Gegner die Arschkarte zeigen. Die Zuschauer müssen schon arg vor den Zaun gerannt sein, wenn sie auf die Dauer dafür auch noch Eintritt zahlen.