Schwachsinnsbeschleunigungsminister
Posted by flatter under PolitikKommentare deaktiviert
06. Jan 2010 23:45
Maximale Ungerechtigkeit bei minimaler Verstandesleistung ist ein Konzept, das einen guten Titel braucht. Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist einer gefunden. Daß der Lobbyistenfähnrich und Gesundbeter Rösler darauf setzt, alles werde sich zum Guten wenden, weil das Wachstum ja jetzt per Gesetz vorgeschrieben ist, zeigt, mit welchem politischen Giganten wir es da zu tun haben.
Wachstumwachstumwachstum erlaubt nämlich niedrige Steuern und Steuern runter, womit am Ende dann genug Geld für alle da ist. Die Konkurrenz, der Wettbewerb, die Konkurrenz sorgt durch Wettbewerb dafür, daß es Konkurrenz zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (KV) gibt. Dadurch können alle in die jeweils günstigere KV wechseln. Okay, erst einmal geht das natürlich nur für Besserverdienende und Leistungsträger, deren Verdienst durch ihre Leistung legitimiert ist. Aber irgendwie irgendwo irgendwann haben alle etwas davon. Schrittweise halt.
Ehrlich ist er auch, der Bub: Er widerspricht nicht der Feststellung, daß weniger besserverdienende Arbeitnehmer einseitig höher belastet werden. Aber das hat seinen Grund: Da ja schon die Große Koalition diese Leute höher belastet hat, muß die kleine das jetzt auch tun. Logisch.
Dann droht er auch noch dem Pharmakonzernen und der Apothekerlobby:
“Niemand im bestehenden System bekommt einen Freibrief für unendliche Kostensteigerungen.” Diese brutale Wahrheit wird für Heulen und Zähneklappern sorgen. Nicht unendlich? Echt nicht unendlich? Darüber müssen wir aber noch einmal reden!
Es sieht nicht so aus, als hätte dieser Dünnluftplauderer auch nur die geringste Ahnung vom Gesundheitssystem, von Wirtschaft, von der Situation der Arbeitnehmer oder von Wirtschaften im allgemeinen wie im besonderen. Auf der Schule für höhere Töchter und ihre feuchten Träume wurde er ein zutiefst spiritueller Mensch. Noch heute betet er täglich mehrfach das “Wachstum unser” als Röslerkranz.
Heute Morgen noch hatte ich die Absicht, einen sachlichen Artikel zum verlinkten Interview zu schreiben, aber in meinem Alter muß man allmählich seine Grenzen akzeptieren und sollte sich keine Hochleistungsbeherrschung mehr zumuten, die selbst duchtrainierten Journalisten das Letzte abverlangen. Wir haben uns diese FDP und ihre Sprechmaschinen doch genau so herbei gesehnt. Lassen wir sie machen. Es wird furchtbar. Sie werden von einer kapitalen Krise in die nächste hetzen, und wir retten sie stets durch unser Notopfer. Und weil sie das alles so gut können und die einzig kompetenten Verwalter dieses Irsinns sind, werden wir sie wieder und wieder wählen. Bis alles in Scherben fällt.
Wir sind eine einige friedliche Nation geworden.
Januar 7th, 2010 at 02:12
Also lassen wir doch erstmal das Wachstum per Gesetz seine Wirkung tun. Das geht Nur Schritt für Schritt also muß die FDP immer wieder gewählt werden!
Ich tue mein bestes Miss Sophie.
Januar 7th, 2010 at 04:14
Oh mein Gott, dieser Philly:
“Wir gehen davon aus, dass wir durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dieses Ziel erreichen: Wir werden langfristig höhere Steuereinnahmen haben – nicht durch höhere Sätze, sondern durch mehr Wachstum”
Der haette sich auch in der SU des Stalinismus und unter Honecker gut gemacht.
Bei diesem unerschuetterlichen Glauben in die Unfehlbarkeit des Planes.
Stellen wir also fest:
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in seinem Lauf, haelt weder Ochs noch Esel auf.
Januar 7th, 2010 at 07:31
Auf Wachstum zu setzen, ist immer gut. Da traut sich auch kein Journalist mehr, nachzuhaken, wohin und wofür irgendwas wachsen soll.
Es wäre mal interessant gewesen, von Rösler zu hören, was passieren soll, wenn sich das Wachstum nicht einstellen will.
Januar 7th, 2010 at 08:12
Respekt, Flatter. Kann Dir nur zu dem Entschluss gratulieren, auch mal schärfere Polemik zu üben. Man kann nicht immer sachlich bleiben, vor allem dann, wenn an den zu betrachtenden Äußerungen im Grunde auch nichts sachlich ist…
Ich habe im Grunde auch genug davon, mich ständig zur Auseinandersetzung mit dem Schwachsinn zu zwingen, der täglich über uns ausgekübelt wird. So wie wir müssen sich die Bäume zur Zeit des sauren Regens gefühlt haben.
Dabei frage ich mich wirklich, welche Strukturen es überhaupt möglich machen, dass solche Absonderungen wie von unserem Krankheitsminister die öffentliche Diskussion (Diskussion? Hehe – sagen wir mal die öffentlich verbreitete Meinung) beherrschen.
Sachlich kann ich nur konstatieren, dass mit dieser Art von Menschenverachtung ein amtierender Bundesminister den Boden der Sozialstaatsverfassung verlassen hat (was allerdings nicht zum ersten Mal passiert). Das ist nun ganz ernst gemeint. Ich müsste mal über die Konsequenzen nachdenken…
Januar 7th, 2010 at 08:35
@lebowski
Dann haette er darauf verwiesen, dass das Wachstum sich schon einstellen wird.
Man moege nur abwarten.
Steht schliesslich so im Gesetz.
Was sind das eigentlich fuer Hohlbratzen, die ueberhaupt noch Zeit uebrig haben, diese Nullnieten zu interviewen?
Man kann so viele Sachen machen, die sinnvoller sind:
Daeumchen drehen, in der Nase popeln oder sich einfach mal am A**** kratzen.
Januar 7th, 2010 at 10:20
Moin!
Dass dieser Bursche Narrenfreiheit hat,stand doch von Beginn an fest.
Unlängst wurde der Kamerad von Markwort und seinem FOCUS zum Volksliebling heraufbeschworen.Der Intelligente aus der Nachbarschaft,
Gesundheitsexperte-er ist ja schließlich Arzt-und dergleichen mehr…
Grüße
Hagnum
Januar 7th, 2010 at 11:35
Ob sich der CSU-Kollege Söder in der Kommission wiederfindet, die ihre Arbeit aufnehmen wird, sobald man abgewartet hat, dass ich Anfang des Jahres einen Vorschlag mache, steht nicht in der Koalitionsvereinbarung.
“Lassen wir sie machen”, sagt flatter. Dem stimme ich zu. Mit der Ergänzung: Lassen wir sie beschleunigt machen.
Januar 7th, 2010 at 12:20
[...] https://archiv.feynsinn.org/?p=2291#comments [...]
Januar 7th, 2010 at 12:33
[...] bestehen weiterhin und forder früher oder später ihren Tribut. Weitere Informationen: Schwachsinnsbeschleunigungsminister 1 [...]
Januar 7th, 2010 at 12:48
Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Toll!
Seit Jahren bemühe ich mich redlich, wachsen, wachsen, wachsen. Bis jetzt hab ich es nicht einmal auf 1,60 m gebracht.
Vielleicht klappt es ja jetzt.
Wachstumbeschleunigungsgesetz! Danke.
Januar 7th, 2010 at 13:41
brauch ich das bei 1.97m auch?
Januar 7th, 2010 at 15:02
@bojenberg
warum fragst du noch?! man kann NICHT groß genug sein im globalen wettbewerb, unter 2m geht garnichts!
Januar 7th, 2010 at 18:02
Ich frage mich ernsthaft was die ganzen Wachstümler wohl gemeinsam haben? Könnte der Wachskopf sein?! Oder?
Januar 7th, 2010 at 18:45
Das sind doch eigentlich alles brilliante Köpfe, die die kapitalistische Verwertungslogik nur viel besser verstanden haben als wir. Maximale Rendite bei minimalem Einsatz (also nix).
Super auch, das sie zunehmend auch noch glatt und glitschig ausssehen wie frisch geschälter Spargel, Lebens-/Arbeitserfahrung ist auf dem Weg nach oben nur ganz unnötiger Ballast.
Nach dem Beschleunigungsgesetz kommt ganz bestimmt noch die von oben verordnete Wachstumsraserei. gefolgt von der Wachstumsexplosion und wenn das auch noch klappt eröffnen sich doch ganz neue Möglichkeiten: man könnte per Dekret in sozialen Brennpunkten doch einfach die Schwerkraft abschaffen und Krankheit und Alter endlich beseitigen.
Das wird alles sehr schön.
Januar 8th, 2010 at 02:07
Steigerung: Rose – Rösler – Rösser. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird alles beschleunigen, jawoll. Und zwar in Rekordzeit, innerhalb des 18-Jahres-PLans von Westerwilli und Co. Und das Merkel weiß, da iss nix dran zu deuteln, deshalb leiber wieder abtauchen und durch die Weltgeschichte gondeln, evtl. bremst Schäuble aus (mit extra langsamen E-Motor, äh Hybrid, Windkraft und so…). Es wird schon werden, keine Sorge.
Januar 8th, 2010 at 03:34
Zapatero sollte nicht etwa Röslers Domina(o) sein? Mir fehlt noch der letzte Ausbruch dieser Ideologie, aber der ist belastet. Wachstum macht aber bestimmt frei, darum besser mehr und eher als gar nicht und überhaupt.
Januar 8th, 2010 at 04:52
Um den Herrn Dr. Rösler wirklich zu verstehen, muss man ihn im Wortlaut genießen:
Aus einer Rede des Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler auf der Landesversammlung des FVDZ [Freien Verbands Deutscher Zahnärzte] am 13.6.2009 in Bomlitz / Walsrode
“Was aber noch viel wichtiger ist, heute stehe ich nun vor Ihnen als Wrtschaftsminister. Da könnte man sagen, warum haben Sie nicht die Sozialministerin eingeladen. Aber ich glaube, es ist Ihnen wichtig, neben der sozialpolitischen Frage, auch darauf hinzuweisen, dass Gesundheitspolitik längst ein ökonomischer Faktor geworden ist. (…)
Sie alle kennen die Zahlen, wir haben auch gemeinsam schon darüber diskutiert. Wenn man sich den gesamten Bereich der Gesundheitswirtschaft ansieht, dann haben wir mit über 250 Milliarden Gesamtumsatz, 10% des Bruttoinlandproduktes kann man schon sagen, und wir haben über 4 Millionen Beschäftigte insgesamt im Gesundheitswesen. (…)
Und vor allem wissen Sie allesamt, wir befinden uns grundsätzlich, momentan eher noch theoretisch, in einem Wachstum. Viele Untersuchungen sagen: Es muss nicht bei 250 Milliarden Euro Umsatz stehen bleiben, sondern man kann sogar von einer Verdoppelung ausgehen, wenn die Rahmenbedingungen, wie das so schön heißt, dann stimmen. (…)
Darauf müsste man ein System ausrichten, und Sie kennen auch unsere Modelle. Deswegen will ich diese nicht auflisten, aber wir werden am Ende zum Modell der Grundversorgung kommen müssen, die durchaus den Teil auch der im Gesundheitswesen anders nicht absicherbaren Leistungen umfasst. Aber anders als im bisherigen Umverteilungsmechanismus kommt es darauf an, dass man der Solidargemeinschaft Rechnung trägt, indem der Staat den Schwachen hilft, aber nur durch dieses eine Umlageverfahren, nämlich der Gesunde dem Kranken, und nicht wie bisher, was sich ja momentan etwas anders entwickelt hat, der Reiche dem Armen. (…)
Und genau dieses ganze System muss man umstellen. Zuerst die Grundversorgung, die wir brauchen. Sie könnte mit 10% unter dem jetzigen Stand der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung liegen, und dann darüber hinaus die Möglichkeit für jeden, nach den Angeboten der Versicherungswirtschaft und den Regeln der Versicherungsmathematik, sich zusätzlich mit abzusichern um eben auch selber zu entscheiden, wofür man wie viel Geld ausgeben will. (…)
Und das erklärt übrigens auch, warum wir in diesem Zusammenhang auch über ein geändertes Steuersystem reden müssen. Zum einen über eine radikale Vereinfachung. Und das zweite Ziel ist es, die Menschen [sic!] finanziell zu entlasten. Nicht, damit sie mehr Geld haben, um Konsum zu betreiben – das ist dann eher ein typisches Wahlversprechen und daran können sie auch die Unterschiede in den nächsten paar Monaten erkennen – sondern um die finanziellen Möglichkeiten zu haben, um die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen und in der Arbeitslosenversicherung [sic!] bezahlen zu können. (…)
Sie werden nur dann eine Bereitschaft für solch ein System erreichen und bekommen, wenn sie gleichsam als Mutter aller Reformen diese Steuerreform haben, die den Menschen das Geld gibt, damit sie finanziell Vorsorge betreiben können. Da schließt sich der Kreis und das erklärt auch so ein bisschen, warum man eigentlich nicht nur gute Gesundheitspolitiker auf der Bundesebene braucht, sondern gleichermaßen auch Finanzpolitiker, weil es nur Sinn macht und auch stimmig ist und funktioniert, wenn wir ein in sich geschlossenes und gut funktionierendes System haben.”
Quelle: https://preview.tinyurl.com/ya4zanz
Ist damit auch dem letzten klar, wohin die Reise geht?
Januar 8th, 2010 at 17:31
” Und das erklärt übrigens auch, warum wir in diesem Zusammenhang auch über ein geändertes Steuersystem reden müssen. Zum einen über eine radikale Vereinfachung. Und das zweite Ziel ist es, die Menschen [sic!] finanziell zu entlasten. Nicht, damit sie mehr Geld haben, um Konsum zu betreiben – das ist dann eher ein typisches Wahlversprechen und daran können sie auch die Unterschiede in den nächsten paar Monaten erkennen – sondern um die finanziellen Möglichkeiten zu haben, um die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen . . . ”
Das ist der zentrale Satz in Röslers Rede. Wir brauchen eine Steuerentlastung, damit die Leute mehr Geld für das Gesundheitswesen ausgeben können. Ein Lobbyist ist Minister geworden, und er sagt dies ganz offen: Sein politisches Ziel besteht darin, seiner eigenen Berufsgruppe zu besseren Einnahmen zu verhelfen.
Waren es vierzehn Prozent, die ihn gewählt haben?
Leute, wir gehen nicht nur pleite, wir fahren auch noch gleichzeitig unsere demokratische Verfassung mit ordentlichem Schwung und ungebremst vor eine Betonwand.
Januar 8th, 2010 at 19:49
das ist ja alles sehr spannend, nur der angegebene link zur roesler-rede ist tot. mit bisschen stöbern hab ich das file wiedergefunden:
https://www.fvdz-nds.de/files/09.08.10_rede_minister_roesler_lv__2009.pdf
Grüße,
ralf
Januar 11th, 2010 at 23:39
Rösler braucht keine Kompetenz oder sowas, er soll einfach in Guttenberg- und Köhler-Manier als Sympathieträger fungieren, während die Verbrecher in der zweiten Reihe die Dreckarbeit machen, im Gesundheitsministerium beispielsweise Daniel Bahr (FDP). Das Beste wäre wohl, man würde dieser Flachzange den Stempel “Annahme verweigert” auf die Stirn drücken und ihn zurück nach Vietnam schicken, wahlweise auch ohne Landung mittels Abwurf – ohne Fallschirm versteht sich. Denn beim Abspringen zählt das Leistungsprinzip, Fallschirme sind für Weicheier. Das hat uns ja schon das FDP-Urgestein Jürgen Möllemann gelehrt :D
Januar 11th, 2010 at 23:49
@Keske
“Das ist der zentrale Satz in Röslers Rede. Wir brauchen eine Steuerentlastung, damit die Leute mehr Geld für das Gesundheitswesen ausgeben können. Ein Lobbyist ist Minister geworden, und er sagt dies ganz offen: Sein politisches Ziel besteht darin, seiner eigenen Berufsgruppe zu besseren Einnahmen zu verhelfen.”
MÖÖÖÖP.
Falsch.
Es geht nicht um die Ärzte.
Es geht um die Finanzwirtschaft (>Rente).