/Feynsinn

Christoph Butterwege gibt im Interview mit Karl-Heinz Behr im “Freitag” einige Wahrheiten zu Portokoll, deren notwendige Erwähnung schon recht traurig ist. Im Kern dessen steht die Aussage:

“Armut erfasst aber nicht bloß immer mehr Bevölkerungsschichten, sondern zerstört auch die sozialpolitische Kultur unseres Landes. Hartz IV wirkt ja nicht nur deprimierend für diejenigen, die davon betroffen sind, sondern macht auch jenen Angst, die fürchten, arbeitslos zu werden und nach kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau abzusinken.”

Das stimmt zunächst einmal und weist auf ein Problem hin, das kaum diskutiert wird: Der Umgang mit Arbeitslosen und Arbeitnehmern, wie er durch die Hartz-Gesetze und die begleitende Propaganda forciert wird, macht Angst. Ich mag gar nicht diskutieren, inwiefern dieser Effekt beabsichtigt ist, ich will vielmehr darauf zu sprechen kommen, was daraus folgt.
Dazu ist es notwendig, den Fokus nicht auf Hatz IV zu richten, sondern auf Lohnarbeit, Arbeitslosigkeit und Zwang. Dazu bietet es sich an – zumal ich dazu Berichte aus erster Hand liefern kann – sich mit dem “ALG I” zu befassen.

Das Arbeitslosengeld, das im SGB III geregelt ist, ist eine Versicherungsleistung. Lohnabhängige sind ab einem halbwegs existenzsichernden Lohnniveau dazu verpflichtet, in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen. Wenn sie arbeitslos werden, haben sie Anspruch auf die Auszahlung der Versicherungsleistung. Niemand kann ihnen vorwerfen, sie seien Schmarotzer – nicht einmal diejenigen, die sich nicht schämen, Arbeitslose zweiter Klasse derart zu diffarmieren.

Die Herabwürdigung Lohnabhängiger und die Wirkung des Zwangs beginnt bereits im Arbeitsverhältnis, das sie nicht kündigen können, wenn ihnen die Mittel fehlen, in den darauf folgenden zwölf Wochen ihren Lebensunterhalt ohne Einkommen zu bestreiten. Jedenfalls steht ihnen die Versicherungsleistung in dieser Zeit nicht zu. Ich halte diese Regelung schon für verfassungswidrig. Wie auch immer aber Arbeitslosigkeit eintritt, die Betroffenen werden per Gesetz dazu gezwungen, “zumutbare” Tätigkeiten aufzunehmen und ihre Beschäftigungslosigkeit durch “Eigenbemühungen” so schnell wie möglich zu beenden.

Diese Eigenbemühungen werden in der Praxis in der Regel willkürlich festgelegt und eingefordert. Arbeitslose haben de facto nicht das Recht, sich in Ruhe über ihre Situation zu orientieren, ihre Möglichkeiten zu überdenken und ihre Zukunft zu planen. Sie haben nicht das Recht, Beschäftigungen abzulehnen, die ihren Neigungen nicht entsprechen. Sie haben nicht einmal das Recht, das Angebot eines Arbeitgebers abzulehnen, der ihnen den Eindruck vermittelt, bei ihnen schlecht aufgehoben zu sein.

Die Liste der Rechte, die ihnen nicht gewährt werden, läßt sich meterlang fortsetzen. Jeder ALG I – Empfänger muß minutiös nachweisen, das es Gründe gibt, die ein völlig starres Gesetz für “wichtig” erachtet, wenn ihm das von ihm erarbeitete Geld nicht gekürzt werden soll. Das heißt konkret, daß er es hinnehmen muß, von einem um 30% gekürtzten Hartz IV-Satz zu leben, wenn er sich nicht untertänigst fügt. Obendrein muß er das ALG II dann erst einmal beantragen, mit allen Schikanen. Mit einer “Versicherungsleistung” hat diese Gängelung nichts zu tun.

Diese systematische Einschüchterung wirkt. Der Gang zum Briefkasten wird für viele zur Tortur, die Formulare und “Vermittlungsvorschläge”, mit der sich der fleißige Ex-Einzahler herumzuschlagen hat, sind Waffen im Krieg für den Terror, gegen den es kein rechtes Mittel gibt, wenn man keine Reserven hat, mit denen man seine Würde finanzieren kann. Es gibt keine Atempause vor dem Gang zum Psychiater. Arbeitslosigkeit macht krank und abhängig – fangen Sie erst gar nicht damit an, vermeiden Sie möglichst schon die Lohnabhängigkeit, die sie in eine solche Situation bringen kann!

Ich werde diesen Artikel in Kürze fortsetzen.

Die Worte des Tages schreibt Nico Fried für die Süddeutsche. Es ist dann also zwar im Südosten nichts Neues, es heißt aber jetzt “Krieg”. Daraus folgt – nichts, weil die Regierung nicht regiert und das Parlament seine Armee ohnehin nur mit einem Nicken losgeschickt hat, ohne sich je mit der Realität des Krieges konfrontiert zu haben. Mit Recht fordert Fried eine Orientierung darüber, was aus dem Desaster folgt, erwartet aber ganz realistisch alles andere. Nicht einmal eine vernünftige Debatte traut er den Teilzeitfeldherren zu:

“Dass die Kanzlerin diese Debatte anstößt, womöglich sogar eine Richtung mit ihrem politischen Schicksal verbindet, ist unwahrscheinlich. Dem Außenminister ist es nicht zuzutrauen, allein schon weil es sich um eine ernsthafte Diskussion handeln müsste.”

Schön, daß ein Journalist die Wahrheit ausspricht. Was folgt daraus für die öffentliche Diskussion? Man diskutiert die Rettung von Rhein und Ruhr durch deutsches Liedgut und die Beibehaltung der heiligen Dreigliedrigkeit. Der furchtbare Vorstoß der Linken muß aufgehalten werden. Es drohen sonst Debatten im Bundesrat. Der Dolchstoß an der Heimatfront wäre vorprogrammiert, eine angeschossene Regierung würde womöglich zum Handeln gezwungen.
Es folgt das “Lied der Deutschen”, dargebracht von den Schröder/Fischer-Chören.

Ich bin ein wenig neben der Spur. Meine Tochter leidet an einer Augenmuskelentzündung nebst übler Nebenwirkungen, wir warten noch auf die genaue Diagnose. Die “Agentur” sitzt mir im Rücken, und das Besäufnis gestern war wenig hilfreich. Dienstag ist wieder Termin in der Klinik, nach der Beerdigung meiner Großmutter.

Nicht wirklich inspirierend ist auch das Nebenwirken des kranken Online-Auftritts der Spiegeleier, die uns wieder einmal auf unsere Sterblichkeit hinweisen und kreuzkatholisch darauf hoffen, als Mehrtürer zu sterben – wenn es schon nicht im Phaeton sein soll, dann wenigstens durch den deutschen Taliban Banana, der immer radikaler wird, Gott allein weiß, wie er das macht.

“Die dritte Generation” bärtiger Bundesbomber sehen sie am Werk, die den blutroten Gebetsteppich vom Tor zur Hölle bis Bielefeld für uns ausgerollt haben:

“Fast hundert Namen stehen auf dieser Liste, es ist ein Verzeichnis der dritten Generation nach den Todespiloten vom 11. September und der Sauerlandgruppe.”

Drei Generationen in achteinhalb Jahren, diese Sarrazin-Sarazenen vermehren sich wie die Karnickel.
Ich plädiere für einen Warnhinweis unter derartigen kuhjournalistischen Produkten. Dauerhaftes Erbrechen und Augenentzündungen sind kein Spaß. Herr Rösler, übernehmen Sie!

Heute kein Inhalt, dafür mehr Werbung. Für Jan Schejbal und von ihm über solche.

Ich denke durchaus auch über Werbung in meinem Blog nach, allerdings ganz sicher nicht in der Form, wie sie bislang üblich ist. Eher in der Form einer Partnerschaft, gegen Bezahlung freilich und als solche erkennbar, aber für Anbieter, die hinter einer leserfreundlichen Grafik transparente Informationen über Produkt und Firmenpolitik bieten. Sollte das möglich sein?

Btw: Ich werde demnächst Nutzungs- und Lizenzbedingungen einführen. Leute, die glauben, ein halbwegs passender Kommentar mit Link auf ihren eindeutig kommerziellen Auftritt sei eine gute Idee, sollten sich schon einmal ein warmes Jäckchen besorgen. Spam habe ich genug vor der Tür.

Als ich neulich einen schmierig-pathetischen Evangelikalen schwärmen hörte, Jesus habe “am Kreuz alles gewonnen”, dachte ich, “So jemanden möchte man nicht verlieren sehen” und mußte lachen, weil es mich an die Szene mit dem Schwarzen Ritter einnerte. In “Monthy Python’s Flying Circus” liegt dieser blutüberströmt ohne Arme und Beine am Boden und brüllt “Unentschieden!”

Ähnlich ist es derzeit um die Katholiken bestellt, die mit allen Mitteln versuchen, den Sicherungspin wieder in die schon gezündete Granate zu fummeln. Wie auch immer sie sich zu verstecken versuchen, was sie auch an Vorwärtsverteidigung aufbieten, es endet im Desaster. Die Kettensäge der Kurie, der Mixa von Moral und Anstand, steht inzwischen selbst unter Verdacht der Kindesmißhandlung. Sicher haben die linken 68er ihn mit ihren Straßenkämpfen zur Gewalt verführt.

Der Papst selbst, der etwas gewußt haben wird, was andere nicht wissen sollten, muß sich auf seine Immunität berufen, wie das im Rom dieser Tage ganz üblich ist. Unfehlbarkeit auf Berlusconi-Niveau, wen soll das noch beeindrucken?

Und auch die hilflose Unterstützung aus deutschen Medien macht das alles nicht besser, es führt vielmehr zu “Argumenten”, die weitere Schmerzen verursachen, vor allem bei nicht-Katholiken, die gar nicht drauf stehen.
Magnus Klaue glaubt, “das Ende des Zölibats” würde nicht die Kirche erlösen, es sei vielmehr mit einschlägigen Forderungen die Reduzierung der Frau auf ein Sexobjekt verbunden.
Ich fürchte, man muß schon schwer rosenkranzgeschädigt katholisch denken, um auf einen solchen Unfug zu kommen.

Keine Ahnung, keine Kekse. Zunächst wollen die wenigsten, die ein Ende des Zölibats fordern, die Kirche retten. Zweitens las ich nirgends von Triebabfuhr durch Sex mit Frauen, die gegen Pädophilie hilft. Und schließlich sind Zölibat und Kindesmißbrauch verschiedene Paar Schuhe – gerade, wenn man einen Zusammenhang zwischen beidem herstellt.

Das beginnt damit, daß die Diskussion um dem Zölibat ein paar Lenze älter ist als die um Kindesmißbrauch in der Kirche. Sie ist auch unabhängig davon geführt worden.
Sollte der Zölibat Mißbrauch strukturell fördern – was ich für gegeben halte – geht es nicht um “Triebabfuhr”, sondern eben um einen Umgang mit Sexualität, der schlicht unmenschlich ist. Das Weitere ermöglicht die bekannten Umstände.

Es ist beinahe müßig, diese Hintergründe zu erläutern, denn jemandem, der weder erfolgreich katholisch sozialisiert wurde noch meint, Rücksicht auf diese Gruselreligion nehmen zu müssen, sieht zuallererst die denkbar übelsten Handlungen im Rahmen einer autoritären Moral, die all dies eigentlich der ewigen Verdammnis überantwortet. Die Moral ist so pervers wie die Schändungen, die sie zuläßt und mitverursacht. Der Zölibat ist ein Symptom dieser Perversion. Niemand will den Pfaffen Frauen zuführen, um die Not zu lindern. Wir haben einfach die Schnauze voll von Bigotterie und Vergewaltigung. Beides gehört geächtet.

Nein, ich bin nicht im Osterurlaub. Seit Sonntag habe ich weder Telefon noch Internet. Mein ******* Nachbar kam auf die wundervolle Idee, “sein” Telefonkabel durchzuschneiden, an dem dummerweise auch ich hänge. Mein Provider konnte nichts tun, schickte die Telekom, die feststellte, daß Problem läge im Haus und Instruktionen vom Hausbesitzer forderte, wie sie den Laden neu verkabeln sollten. Nach ein wenig Recherche stieß ich dann auf oben genannte Erkenntnis, reparierte das Kabel, die Leitung steht wieder und – ich bin immer noch offline, weil offenbar das NTBA/Modem bei dem Streß den Geist aufgegeben hat. Aaargh! Wenigstens habe ich im Büro heute Zugang – gestern hatte ich zu allem Überfluß auch noch “frei”, d.h. ein Date mit der “Agentur”. Dazu später mehr.

Bin ich “internestsüchtig”? Oder weltsüchtig? Ich fühle mich von dieser abgeschnitten, ohne die ganzen Nachrichten, mein Blog, Emails und dies und das. Ist da draußen wer? Irgendwer??

Es wird nicht besser mit dir, und ich meine es auch nicht mehr gut mit dir.
Daß man unter “Titten und Hitler” bei Google an erster Stelle meinen Artikel über die Qualität der journalistischen Resterampe findet, haben wir beide verdient.
Heute habe ich mich zuerst ein wenig geärgert über den boulevardesken Artikel zum Fall Wolski. Wie treffend warnt uns Anne Seith doch vor ihrem Artikel:

“Eigentlich ist die ganze Geschichte unglaublich, gleicht einer Seifenoper.”

So wird das dann auch serviert. Während die FR seit Monaten am Ball bleibt und die Skandale um die Kochs und ihre Familie detailiert aufdeckt, hängt sich der “Spiegel” lustlos verquast an eine “Geschichte”, als sei sie kein Politikum erster Güte. Ich will nur einen Satz zitieren, der belegt, wie unabhängig von Fakten sich ein solcher Stil weiß:

“Die Beamten taten nichts. Der Verdacht dränge sich auf, sie hätten bewusst weggesehen, sagt [Richter] Buss – wegen totaler Überlastung.
Die ‘mangelnde personelle Ausstattung habe dazu geführt, dass auch die Behörden in diesem Fall ein “unglaubliches Bild abgegeben’ hätten.”

Kein Wort dazu, daß der verantwortliche Minister nicht nur systematisch eine Steuerfahndung verhindert, sondern erfolgreiche Beamte zu Psychopathen erklären lassen hat.
“Sex” und “Schmuddel” stehen stattdessen im Mittelpunkt der Interessen des “Spiegel”. Da halten solche Zusammenhänge nur auf.

Das wäre mir aber noch keine weitere Erwähnung wert gewesen, wäre ich nicht auf einen Kern des reaktionären Weltbildes gestoßen, dessen Verbreitung den biederen Brandstwietern offenbar ein Anliegen ist. Allen Ernstes leistet sich Matthias Matussek dort einen Kniefall vor der katholischen Kirche. Würde der Augstein sich heute beim “Spiegel” bewerben, man wiese ihn vermutlich ab. Er wäre zu nüchtern und nicht auf Linie. Das geht heute gar nicht mehr.

Angetrieben vom linken Zeitgeist, sind wir auf dem besten Wege in den Kommunismus. Mindestlöhne schießen wie Pilze in die Landschaft, und jetzt hat es die Pflege erwischt. 7,50 Euro bis 8,50 Euro bedeuten für eine Vollzeitstelle 1260 bis zu über 1400 Euro brutto im Monat.
Die “Welt” warnt daher vor der furchtbaren Gefahr der Schwarzarbeit und beruft sich dabei auf den größten Ökonomen seit dem Heiligen Hans-Werner, Professor Michael Hüther, der darin außerdem brutalen “Protektionismus” sieht. Vermutlich sind sogar unsere Exporte in Gefahr.

Verantwortungslos

Wären die Pflegekräfte, die zu solchen Hungerlöhnen arbeiten, nur im Entferntesten so verantwortungslos wie die Neoliberalen, sie gingen einfach nicht mehr zur Arbeit und würden so lange streiken, bis der letzte Halbtote sich dem Sturm auf die Marmorhallen anschlösse und mit letzter Kraft einen Manager erwürgte. Allein der verhasste Staat sorgt noch mit halbherzigen Gesetzen zur Sicherung wenigstens existenzerhaltender Löhne dafür, daß Pflege noch geleistet wird. Wenn Löhne in solcher Höhe wirklich nicht mehr finanzierbar wären, müßte man eben die Steuern entsprechend erhöhen. Und da man das Geld nur noch bei denen holen kann, die immer noch bleiern darauf sitzen, sind Mindestlöhne um die Ecke sogar eine Wohltat für Reiche.

Die Argumentation mit der “Schwarzarbeit” ist schlicht kriminell. Warum fordern Genies wie Hüther nicht Warenpreise unterhalb der Produktionskosten? Schließlich können die Leute sich alles klauen, was sie nicht bezahlen wollen. Aber halt, das wäre ja auch ein staatlicher Eingriff. Würde es den Interessen der Wirtschaftsverbände entsprechen, wir hätten dergleichen längst aufgetischt bekommen.

Zuerst stirbt der Mensch

Der Mensch kommt in solchen Erwägungen nicht mehr vor. Die Sicherung von Eigentumsverhältnissen, das Recht auf Gewinn und ein “Wachstum”, das eines der ohnehin prall gefüllten Konten ist, geht über alles. Daß es die kleine Kaste der Großeigentümer ist, der einzig derartiges “Wirtschaften” nützt, bleibt unausgesprochen. Der Profiteur als Person kommt nicht vor.

Auf der anderen Seite stehen die Kostenfaktoren, die gering zu halten sind. Auch sie tauchen nie mit Namen und Gesicht auf, ihr Leben ist irrelevant. Die miserabel bezahlten Lohnsklaven sind in den Verlautbarungen der Ideologie die meist verschwiegenen Existenzen. Um als “Leistungsträger” erwähnt zu werden, haben sie nicht genug, so lange sie Arbeiten, kann man sie nicht als Schmarotzer denunzieren. Erst wenn sie von ihrem Recht gebraucht machen, sich diesem Markt zu entziehen, trifft sie Acht und Bann. Eventuell zerrt man die Abstraktion dieser Exemplare in falschen Beispielen als enteignete Steuerzahler ans trübe Licht, um diejenigen noch mehr zu beschämen, die nicht einmal solche Jobs bekommen.

Die Kosten der Würde

Mindestlöhne wie die für den Knochenjob der Pfleger und Pflegerinnen sind das Minimum reformistischen Gegensteuerns. Wer nicht dumm genug ist zu ignorieren, daß künftig Millionen Pflegebedürftiger ihrem Siechtum überlassen blieben, kommt gar nicht umhin, die immer noch viel zu niedrigen Löhne auf ein halbwegs erträgliches Niveau anzuheben. Neoliberale Menschenfresser träumen hingegen von der Sklavengesellschaft, die sich zum Wohle des Profits ihre Leibeigenen schon irgendwoher holt. Dabei schreien sie hemmungslos nach dem Staat, wenn es darum geht, sie zur Arbeit zu zwingen.

Ethisch kann man das gar nicht mehr diskutieren, es ist so widerwärtig, daß selbst der trockenste Philosoph zum Eimer greift. Diejenigen, deren akademischer Zynsimus solche Zustände noch rechtfertigt, sind politische Extremisten reinsten Wassers. Ihre Ideologie ist menschverachtend und zutiefst verfassungsfeindlich. Die Würde des Menschen ist für sie eine Frage der Kosten, und die sind ihnen immer zu hoch.

Sie zerstören willentlich und organisiert die Demokratie. Ihr Ziel ist der Umsturz, sei er revolutionär oder autoritär. Sie nehmen die Zerstörung des inneren Friedens, Tod und Leid wissentlich in Kauf.
Gegen solche Verbrechen gibt es Gesetze. Ein weniger “schlanker” Staat würde sie anwenden.

Und zwar “juristisch”, wie die Saar-Grünen drohen. Wohlgemerkt: Es wird nicht etwa mit den Mitteln der Justiz nachgeforscht, wenn der berechtigte Verdacht geäußert wird, daß jemand geschmiert wurde. Das ist nämlich Deutschland hier. Hier wird verfolgt oder bedroht, wer Korruption “Korruption” nennt.
Im Fall des Grünen Polit-Aals Hubert Ulrich hatte ich bereits darauf hingewiesen, daß er die Grenze dessen, was woanders Bestechlichkeit wäre, locker genommen hat. Seine Ausflüchte waren zum Erbarmen, und dann stellte sich heraus, daß er die ganze Partei hat ölen lassen.

Ulrich, der Grüne Befehlshaber der saarländischen Jamaica-Kollaboration, ex-Beschäftigter des FDP-Chefs, hat seiner Partei nicht einmal verraten, daß dieser auch Großspenden an die Grünen geleistet hat. Jetzt meldet die TAZ, daß mehrere Steuerstrafverfahren gegen den sauberen Herrn Ostermann eingestellt worden sind.
Die Linke und die SPD setzen deshalb einen Untersuchungsausschuß ein, um etwas herauszufinden, das es gar nicht gibt: Daß es sich bei diesen durchschaubaren Spielchen eben um Korruption handelt.
Ach Leute, das weiß doch jeder, der es wissen will. Es darf nur niemand sagen. Wie wäre es also mit Gesetzen, die derartige Schweinereien endlich unter Strafe stellen?

“Wir mischen uns da nicht ein“, läßt die SPD-Fraktion verlautbaren, wenn sich ein Geheimdientsmitarbeiter einen Parlamentarier mit dessen Wissen nutzbar macht, um sich im Bundestag zu tummeln. Ist doch nichts dabei. Das verstößt sicher nicht einmal gegen das Grundgesetz, dessen Autoren sich nicht jedes kognitive Selbstmordattentat haben vorstellen können, zu dem ein Abgeordnetenhirn fähig ist. Die Verfassungsschützen werden sich gefreut haben, die parlamentarischen Kontrolle geschickt umdrehen zu dürfen.

Artikel wie der von SpOn verschwinden ganz schnell in der unteren Scrollradwüste der Sparte. Es ist schließlich viel wichtiger, vor “linker Gewalt” zu warnen, an der die Demokratie zugrunde zu gehen droht.