Katastrophale Lohnerhöhungen in der Pflege
Posted by flatter under Politik[23] Comments
26. Mrz 2010 0:34
Angetrieben vom linken Zeitgeist, sind wir auf dem besten Wege in den Kommunismus. Mindestlöhne schießen wie Pilze in die Landschaft, und jetzt hat es die Pflege erwischt. 7,50 Euro bis 8,50 Euro bedeuten für eine Vollzeitstelle 1260 bis zu über 1400 Euro brutto im Monat.
Die “Welt” warnt daher vor der furchtbaren Gefahr der Schwarzarbeit und beruft sich dabei auf den größten Ökonomen seit dem Heiligen Hans-Werner, Professor Michael Hüther, der darin außerdem brutalen “Protektionismus” sieht. Vermutlich sind sogar unsere Exporte in Gefahr.
Verantwortungslos
Wären die Pflegekräfte, die zu solchen Hungerlöhnen arbeiten, nur im Entferntesten so verantwortungslos wie die Neoliberalen, sie gingen einfach nicht mehr zur Arbeit und würden so lange streiken, bis der letzte Halbtote sich dem Sturm auf die Marmorhallen anschlösse und mit letzter Kraft einen Manager erwürgte. Allein der verhasste Staat sorgt noch mit halbherzigen Gesetzen zur Sicherung wenigstens existenzerhaltender Löhne dafür, daß Pflege noch geleistet wird. Wenn Löhne in solcher Höhe wirklich nicht mehr finanzierbar wären, müßte man eben die Steuern entsprechend erhöhen. Und da man das Geld nur noch bei denen holen kann, die immer noch bleiern darauf sitzen, sind Mindestlöhne um die Ecke sogar eine Wohltat für Reiche.
Die Argumentation mit der “Schwarzarbeit” ist schlicht kriminell. Warum fordern Genies wie Hüther nicht Warenpreise unterhalb der Produktionskosten? Schließlich können die Leute sich alles klauen, was sie nicht bezahlen wollen. Aber halt, das wäre ja auch ein staatlicher Eingriff. Würde es den Interessen der Wirtschaftsverbände entsprechen, wir hätten dergleichen längst aufgetischt bekommen.
Zuerst stirbt der Mensch
Der Mensch kommt in solchen Erwägungen nicht mehr vor. Die Sicherung von Eigentumsverhältnissen, das Recht auf Gewinn und ein “Wachstum”, das eines der ohnehin prall gefüllten Konten ist, geht über alles. Daß es die kleine Kaste der Großeigentümer ist, der einzig derartiges “Wirtschaften” nützt, bleibt unausgesprochen. Der Profiteur als Person kommt nicht vor.
Auf der anderen Seite stehen die Kostenfaktoren, die gering zu halten sind. Auch sie tauchen nie mit Namen und Gesicht auf, ihr Leben ist irrelevant. Die miserabel bezahlten Lohnsklaven sind in den Verlautbarungen der Ideologie die meist verschwiegenen Existenzen. Um als “Leistungsträger” erwähnt zu werden, haben sie nicht genug, so lange sie Arbeiten, kann man sie nicht als Schmarotzer denunzieren. Erst wenn sie von ihrem Recht gebraucht machen, sich diesem Markt zu entziehen, trifft sie Acht und Bann. Eventuell zerrt man die Abstraktion dieser Exemplare in falschen Beispielen als enteignete Steuerzahler ans trübe Licht, um diejenigen noch mehr zu beschämen, die nicht einmal solche Jobs bekommen.
Die Kosten der Würde
Mindestlöhne wie die für den Knochenjob der Pfleger und Pflegerinnen sind das Minimum reformistischen Gegensteuerns. Wer nicht dumm genug ist zu ignorieren, daß künftig Millionen Pflegebedürftiger ihrem Siechtum überlassen blieben, kommt gar nicht umhin, die immer noch viel zu niedrigen Löhne auf ein halbwegs erträgliches Niveau anzuheben. Neoliberale Menschenfresser träumen hingegen von der Sklavengesellschaft, die sich zum Wohle des Profits ihre Leibeigenen schon irgendwoher holt. Dabei schreien sie hemmungslos nach dem Staat, wenn es darum geht, sie zur Arbeit zu zwingen.
Ethisch kann man das gar nicht mehr diskutieren, es ist so widerwärtig, daß selbst der trockenste Philosoph zum Eimer greift. Diejenigen, deren akademischer Zynsimus solche Zustände noch rechtfertigt, sind politische Extremisten reinsten Wassers. Ihre Ideologie ist menschverachtend und zutiefst verfassungsfeindlich. Die Würde des Menschen ist für sie eine Frage der Kosten, und die sind ihnen immer zu hoch.
Sie zerstören willentlich und organisiert die Demokratie. Ihr Ziel ist der Umsturz, sei er revolutionär oder autoritär. Sie nehmen die Zerstörung des inneren Friedens, Tod und Leid wissentlich in Kauf.
Gegen solche Verbrechen gibt es Gesetze. Ein weniger “schlanker” Staat würde sie anwenden.
März 26th, 2010 at 00:43
Also mich irritiert das mit dem Mindestlohn in der Altenpflege sehr. Da wird immer erzählt, dass es einen Pflegenotstand gibt. Die Alten- und Pflegeheime finden kein Personal und es wird auch kaum ausgebildet, da sich kaum Azubis finden.
Nach dem einem immer erzählt wird, dass bei uns ja alles auf Angebot und Nachfrage basiert, müssten die Löhne im Pflegesektor doch abartig steigen. Da bräuchte es doch gar keinen Mindestlohn, sondern nur die freie Marktwirtschaft….naja war wohl ein Irrtum meinerseits. Gilt wohl immer nur für die anderen, die es schon haben.
März 26th, 2010 at 01:32
In der Altenpflege werden die gut ausgebildeten Kräfte als zu teuer empfunden. Deswegen werden auf die Schnelle ein paar Erwerbslose ausgebildet. Die sind dann superpreiswert und verdrängen die qulifizierten Pflegekräfte. So kann der Gewinn maximpiert werden. Denn der Staat stockt ja auf.
Wenn nun diese “Einfachkräfte” einen Mindestlohn erhalten, spart der Staat ein wenig beim ALG-2.
Geiz ist geil – sagen die Arbeitgeber. Der Staat ist aber auch geizig.
März 26th, 2010 at 01:43
und das ganze nennt man dann “Primary Nurse” und alle kommen sich mordswichtig vor.
Ist leider Realität.
März 26th, 2010 at 02:01
Schon der RazFazTaz Artikel ist weltfremd. Im Pflegebetrieb sind Arbeitskräfte mit pflegerischen Aufgaben und einem Stundenlohn von 4 Euro absolut keine Seltenheit. Und selbst an denen wird noch rumgerechnet. Und Rössler’s wortgemäßer Kommentar war, das er “unter Umständen” dem Mindestlohn zustimmen könnte, weil der Pflegesektor allem Anschein nach einen speziellen Fall darstellt.
Neoliberale Menschenfresser
Kompliment, so isses.
März 26th, 2010 at 02:17
Die Schwarzarbeit in der Pflege ist doch schon längst Realität. Wer Geld hat, holt sich eine polnische Pflegekraft gegen Kost, Logis und Taschengeld ins Haus.
Was natürlich den Vorteil einer 24 stündigen Verfügbarkeit hat.
März 26th, 2010 at 08:32
>>Warum fordern Genies wie Hüther nicht Warenpreise unterhalb der Produktionskosten?<<
Tun sie doch indirekt schon! Sie fordern ja den Kombi-Lohn. Wer aber seine Arbeitnehmer so gering bezahlt, dass sie staatlich subventioniert "aufstocken" müssen, verkauft seine Brötchen zu Preisen unterhalb der Produktionskosten. Dem Wettbewerb geschuldet.
März 26th, 2010 at 09:53
>>Die Sicherung von Eigentumsverhältnissen, das Recht auf Gewinn und ein “Wachstum”, das eines der ohnehin prall gefüllten Konten ist, geht über alles. Daß es die kleine Kaste der Großeigentümer ist, der einzig derartiges “Wirtschaften” nützt, bleibt unausgesprochen. Der Profiteur als Person kommt nicht vor.<<
Tatsächlich geht es ja in erster Linie auch mehr um die Sicherung des 'Prinzips' als um die Personen – seien sie nun eben Profiteure oder Ausgebeutete. So wie es auch dem Prinzip egal ist, wer letztlich wer ist. Und mit einer anklagenden Personalisierung der Debatte eben auch nichts gewonnen wäre – solange man nicht auch bzw ebenfalls in erster Linie das Prinzip in Frage stellt.
Die Situation, in der wir uns immer deutlicher befinden, ist die, dass der ganze Laden eigentlich längst Pleite ist und aus dem letzten Loch pfeift.
"Es liegt hauptsächlich daran, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, sein Wertwachstum so zu beschränken, wie die Notwendigkeit der Arbeit immer beschränkter, der Aufwand hierfür immer geringer wird. Es liegt am Verwertungssystem selbst, dass nicht mehr Arbeit zählt, sondern vor allem Verwertungsmacht, der Trieb, Geldwerte zu halten, die weit über die Realität der Dinge hinausgewachsen sind. [...] Es geht hier schlicht und einfach um einen bankrotten Staat. Der benutzt seine Bürger wie ein Betriebswirt bei drohender Insolvenz seine Abhängige. Sie sollen ihm den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den er sich zuvor durch spekulative Kreditaufnahme eingebrockt hatte und sich auch einbrocken musste, um ein System zu erhalten, das nicht mehr funktioniert. Der Staat ist in der Krise, nicht weil es Krise als solche einfach gäbe, als ein Subjekt, das ihn überfallen hätte. Er selbst ist marode geworden, weil sich der Kapitalismus nicht mehr bewirtschaften lässt, weil seine Profitrate sinkt und sein Geld sich immer schneller entwertet und weil daher der Staat durch vielfache Überschuldung ins Trudeln kommt." Quelle: Kulturkritik
Die gegenwärtige ‘Krise’, auf dem Weg von einer Krise privater zur Krise öffentlicher Verschuldung schon ein gutes Stück weitergekommen, ist eine fundamentale Krise der Kapitalverwertung als ganzes. Und Marx scheint wohl doch irgendwie recht gehabt zu haben mit der Feststellung, dass nur Arbeit und Natur Quelle derselben sein können – man sieht es ‘ganz praktisch’ an dem vermehrten Druck, der auf beide ausgeübt wird. Es hat also schon seine Richtigkeit damit, dass die ‘Protagonisten und Antagonisten’ gesichtslos bleiben – es sind tatsächlich nur die Abstrakta ‘Kapital’ und ‘Arbeit’. Und die ‘Natur’ hat ja sowieso keins… Na gut, Eisteddys vielleicht. Aber die zählen eben auch nicht mehr, wenn es hart auf hart geht und ‘unsere Wirtschaft’ in Gefahr ist.
März 26th, 2010 at 10:44
Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn unsere Alten dann schon bald in China gepflegt werden,
gar nicht auszudenken, wenn man dort erst unsere Post verteilt. Da aber kam die Gerichtsbarkeit ja unseren Postkunden zur Hilfe.
März 26th, 2010 at 11:05
Das oberste Gericht hat die Hilfesätze für verfassungswidrig erklärt.
Das heißt, dass sie auch gesenkt werden können.
Der Gaspreis ist vom Ölpreis zu entkoppeln.
Das heißt nicht, dass die Gaspreise sinken werden.
Die Kopfpauschale ist weder durch Steuern noch direkt durch die Bürger finanzierbar. Sie wird aber kommen. Weil sie “im Koalitionsvertrag steht”.
Die Reallöhne sinken. Das wird bei den Rentnern durch eine Nullrunde, also reales Minus, abgefedert.
Was sagt uns das? Nun, das liegt doch auf der Hand. Wir müssen mit noch mehr Fähigkeiten noch wettbewerbsfähiger sein.
Ansonsten bräuchten wir jetzt wohl den Euro, wenn der nicht mit seiner segensreichen Wirkung schon lange unter uns auf und ab schwanken würde.
Das letzte Pressen in der Ba… in der Zitronenrepublik ist wohl eingeläutet.
Seien wir auf all das wenigstens ein bisschen stolz.
März 26th, 2010 at 11:43
@ 9 snozin
zu Punkt 1 – Regelsatz – da hat das BVerfG. ein Eigentor geschossen:
Randnotiz 211: Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.
Meine Folgerung: wenn also das Gericht festgestellt hätte, das die Regelleistungsbeträge unzureichend sind, wäre der Gesetzgeber verurteilt worden, eine höhere Leistung festzusetzen. Und das kann einfach belegt werden:
Randnotiz 137: Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ). Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.
Das Landessozialgericht Sachsen hat unter L 3 AS 101/06 am 29.03.2007 geurteilt:
Ebenso wenig können Hilfebedürftige darauf verwiesen werden, sich bei der Bedarfsposition “Haushaltsenergie” oder bei den anderen Bedarfspositionen der Regelleistung entsprechend stärker einzu-schränken. Denn alle Bedarfspositionen der Regelleistung sichern nur das soziokulturelle Existenzminimum, so dass schon deshalb zweifelhaft ist, ob sie unterschritten werden können, vor allem deshalb, weil die Regelleistung nach verbreiteter Ansicht äußerst knapp bis hin zur Grenze der Verfas-sungswidrigkeit bemessen ist (u.a. Brünner, in: Münder, LPK-SGB II [2. Aufl., 2007], § 20 Rn. 19; Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2005], § 20 Rn. 120).
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/527 vom 15.03.1999
Wie hoch waren die Regelsätze des Bundessozialhilfegesetzes für einen alleinstehenden Haushaltsvorstand (“Eckregelsatz”) jeweils am 1.Juli der Jahre 1991 bis 1998 in den einzelnen Bundesländern?
Antwort = 1998 für Niedersachsen 539,- DM (umgerechnet 275,59 €)
- Wie hoch ist — absolut und relativ — der Anteil für Haushaltsenergie, der aus dem Eckregelsatz finanziert werden soll?
- Um welche Energiemenge (Kilowattstunden) handelt es sich dabei?
Die Regelsätze umfassen die laufenden Leistungen für Ernährung, hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie sowie für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Auf Ernährung entfallen rd. 50 % des Regelsatzes, auf hauswirtschaftlichen Bedarf einschließlich Haushaltsenergie rd. 15 % und die restlichen 35 % auf persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens.
Nach dem Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge von 1989 zum neuen Bedarfsbemessungssystem für die Regelsätze (Einführung des Statistikmodells) ist auf der Grundlage der Haushaltskundenbefragung 1986 des VDEW (Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e. V.) ein Verbrauch von 148 kWh für Haushaltsenergie (ohne Heizkosten) berücksichtigt.
Nun ist zu berechnen, wie viel im Jahr 1998 ein Stromverbrauch von 1.776 kWh kostete. Hier habe ich in meinen Unterlagen aus dem Jahr folgende Werte: Grundpreis 66,- DM und pro kWh = -,22 DM.
Nun kann der im Regelsatz enthaltene Betrag für die Haushaltsenergie berechnet werden. (1.776 kWh * -,22 DM) 290,72 DM + Grundpreis 66,- DM = 456,72 DM + 15 % Mehrwertsteuer 68,51 DM = 525,23 DM (268,55 €) im Jahr, 43,77 DM (22,- €) pro Monat
Der Anteil vom Regelsatz in Höhe von 539,- DM beträgt 8,12 % nur für die Haushaltsenergie, denn Heizkosten sind darin nicht enthalten. Diese wurden damals zusätzlich in voller Höhe übernommen, wenn sie angemessen waren. Es erfolgte kein Abzug für eine Warmwasserbereitung. Auch wurde kein Thermenstrom gesondert übernommen, der ist dann in dem berechneten Bedarf von 148 kWh monatlich enthalten gewesen.
Der Regelsatz 1998 in Höhe von 539,– DM entspricht 275,59 €. Es war im Regelsatz für den Strom somit ein höherer Betrag (22,- €) enthalten, als ab 1.1.2005 im ALG-2 zur Verfügung steht.
Im Jahr 2005 kostete im Vergleich mit 1998 die gleiche Strommenge von 1.776 kWh:
1998 = 268,55 €
2005 = 339,66 € (43,10 € + 249,71 € + 16 % MWST 46,85 €)
Eine Steigerung um 26,5 % bei gleicher Strommenge.
Für diesen Zeitraum waren im Regelsatz aber nur (12 * 14,24 €) (20,74 € – 6,50 € Abzug für Warmwasser) 170,88 € enthalten. Weniger als in der Sozialhilfe 1998! Notwendig wären aber pro Monat (339,66 € / 12) 28,31 € gewesen.
Wenn ich nun wie 1998 die Position für Haushaltsenergie mit 8,12 % ansetze, wäre die Regelleistung mit 353,88 € plus 16 % Ansparleistung 56,62 € = 411,- € (gerundet) notwendig gewesen. Es wurde aber nur ein Betrag von 297,- € plus 16 % 47,52 € = 345,- € (gerundet) durch willkürliche Abzugsbeträge errechnet. Die Abzüge „ins Blaue hinein“ wurden ja als verfassungswidrig erkannt.
Da läuft noch eine Klage! Also abwarten.
März 26th, 2010 at 11:46
Schade.
Die Aussicht darauf, im Alter oder im Fall einer schweren und chronischen Krankheit im Gulli verenden zu muessen, haette vielleicht endlich die Waehlermassen aus ihrem Dornroeschenschlaf/ ihrer Verblendung befreit.
Jetzt wo das allernotwendigste Mindestmass an Notversorgung wieder sichergestellt ist, ist der teutonische Unterthanengeist erst einmal wieder sicher V_V
Aber immerhin kann man noch auf das weitere Wirken der Liberalisten “hoffen”
*wuerg,kotz*
März 26th, 2010 at 14:02
@Peinhard
Nur die Abstrakta Kapital und Arbeit? Keine Personen, kein Überbau, kein Rechtssystem, keine Politik, ein Kapitalismus ohne Klassen?
Was für ein Schwachsinn. Das ist nichtangewandter Marxismus von oben, Stuss für Bürgerkinder, denen es sonst gut geht. Und das äussert sich dann in Feststellungen wie: “Es liegt hauptsächlich daran, dass der Kapitalismus nicht in der Lage ist, sein Wertwachstum so zu beschränken…”
Wertwachstum ist ein Begriff aus der Mottenkiste der sich selbst seit drei Jahrzehnten anbetenden Wertkritker, und wer Kapital und Arbeit für den Antagonismus hält, enthistorisiert den Kapitalismus mal wieder.
März 26th, 2010 at 14:18
@Hitzmar: Nomen est omen? Ein wenig Contenance täte dem Spiel gut. Für weitere Kommentare erbitte ich mir ein weniger aggressives Auftreten.
März 26th, 2010 at 14:42
“Ihr Ziel ist der Umsturz” dürfte wohl den Kern der aktuellen Situation treffen.
Aber die zerstörerische Wirkung des Neoliberalismus ist meiner Meinung nach zu offensichtlich, die gesellschaftliche Zerstörung und die vorsätzliche Zerstörung der Lebensrahmenbedingungen von Millionen Menschen zu radikal, um blanker Profitgier noch einen hinreichenden Erklärungswert beimessen zu können.
Zwar mag von unten her, vom einzelnen charakterlosen Manager und seinen Blockwarten in online-Kommentaren und Foren, blanke Profitgier das handlungsbestimmende Motiv sein. Aber das ist “nur” das Gewürm, das hervor kriecht wenn der Stein wieder einmal umgewälzt wird. Das sind die willigen Vollstrecker, willig gemacht entweder durch tatsächlichen Profit, oder durch das obrigkeitshörige Gefühl, zu den Großen zu gehören. Aber welchen Erklärungswert hat Profitgier als handlungsbestimmendes Motiv derer, die den Stein umwälzen?
Von einer anderen Seite betrachtet: Welchen Vorteil hätte z.B. ein Schlecker davon, wenn es zu einem gewalttätigen Aufbegehren von einem Teil der Bevölkerung käme? Welchen Vorteil hätte Lidl von einer erfolgreichen Französischen Revolution 2.0? Ich sehe keinen.
Und doch stimme ich dir zu: “Ihr Ziel ist der Umsturz”! Die sich exponentiell steigernde Radikalität ihrer Angriffe auf einen Großteil der Bevölkerung lässt keinen anderen Schluß zu. Aber zu welchem Zweck? Wer sind “Sie”?
Wer also hätte einen Vorteil davon, wenn endlich das altbekannte Schema “Aktion -> Reaktion -> Lösung” realisiert und auf die Bevölkerung losgelassen werden könnte? Wer bereitet schon seit langem “Reaktionen” (Bundeswehr im Inneren etc.) und “Lösungen” (radikale Totalüberwachung aller Lebensbereiche[1]) vor?
Die Technik, mit der die alternativlose Notwendigkeit von “Reaktion -> Lösung” jeden Abend in die Köpfe der Menschen gedownloaded wird, die Propagandamaschinerie, läuft seit langem auf Hochtouren. Maßnahmen für “Reaktionen” und “Lösungen” kauern seit langem ungeduldig in den Startlöchern und können kaum mehr gebändigt werden. Worauf noch händeringend gewartet wird, ist die “Aktion ->”, also der Anlass dafür, die Hunde endlich von der Leine lassen zu können: Das Aufbegehren der Massen.
Ich bin überzeugt, dass bei den Strippenziehern selbst oft ungläubiges Erstaunen darüber herrscht, wie weit sie die Schraube denn noch anziehen müssen, bis sie endlich ihren Pearl Harbor bekommen – und ein Pearl-Harbor-Ereignis (hier: ein echtes Aufbegehren echter Massen) müsste es schon sein, denn weder ein Golf von Tonkin (also ein Nicht-Ereignis) noch ein Sender Gleiwitz (also ein klassisches False-Flag-Ereignis) würden funktionieren. Peter Sloterdijk und Gunnar Heinsohn sollten als Wegbereiter für die nächsten Drehungen an der Schraube betrachtet werden. Warten wir mal die NRW-Wahl ab.
Ja, auch ich denke, “Ihr Ziel ist der Umsturz”. Ich bin mir aber nicht sicher, ob wir dabei beide an das Gleiche denken, denn bei meiner Lesart werden “Zerstörung des inneren Friedens, Tod und Leid” eben nicht in Kauf genommen, sondern sind Absicht, sie sind essentieller Teil des Plans. Sie sollen zur “Aktion” zwingen. Und damit haben sie die gesamte Weltbevölkerung in einem Catch22: Sowohl Stillhalten als auch Aufbegehren führen zu unserer Zerstörung. Sie haben immens dazu gelernt seit 1933.
[1] https://www.siliconvalleywatcher.com/mt/archives/2008/07/the_future_of_t.php
März 26th, 2010 at 18:47
@Hitzmar -> @Peinhard Kapital und Arbeit
“Nur die Abstrakta Kapital und Arbeit? Keine Personen, kein Überbau, kein Rechtssystem, keine Politik, ein Kapitalismus ohne Klassen?
Was für ein Schwachsinn. Das ist nichtangewandter Marxismus von oben, Stuss für Bürgerkinder, denen es sonst gut geht.”
Da sind sie die beiden Klassen – Kapital und Lohnarbeit.
Natürlich sind darin Personen, was denn sonst, Gesellschaft ist nun mal ‘menschen-gemacht’. Aber diese agieren nun mal in und mit ihren Klassen.
Kein Mensch auf dieser Welt ist von Geburt gut oder böse.
Sie sind es als solche nicht einmal in innerhalb ihrer (eigenen) Klasse.
Innerhalb ihrer Klasse, durch die sie zu diesen oder jenen ‘Handlungen’ gezwungen sind, der Kapitalist genauso wie der Lohnarbeiter, läßt sie gut oder böse erscheinen – sie ‘agieren’ aber nur entsprechend ihrer Stellung zu den Produktionsmitteln (und ihres jw. ‘Bewußtseins-Stands)
Und diese Stellung zu den Produktionsmitteln läßt nunmal zur Absicherung des privaten Eigentums an Produktionsmitteln einen Staat/ einen Überbau/ ein Rechtsystem und die entsprechende Politik ‘entstehen’ – es ist die Eigentumsabsicherung, die damit überhaupt erst einmal gewährleistet wird.
Die Klassen entstehen ‘ganz einfach’ dadurch, daß der Kapitalist schließlich jemand (anderen) braucht, der für ihn arbeitet, daß er sich den überwiegenden Teil dieser Leistung als sein Eigentum aneignen kann.
Marxismus? – für mich haben Marx und Engels damals den Kapitalismus analysiert, nicht mehr, nicht weniger.
Marxismus ist der Versuch anderer ein Kochbuch mit unabänderlichen Rezepten zu verfassen und umzusetzen – allein das ist für mich ein Zeichen, daß ich M+E völlig anders gelesen und verstanden habe…
… und ich bin ganz sicher kein Bürger ;-)
März 27th, 2010 at 03:54
“Sie zerstören willentlich und organisiert die Demokratie. Ihr Ziel ist der Umsturz, sei er revolutionär oder autoritär. Sie nehmen die Zerstörung des inneren Friedens, Tod und Leid wissentlich in Kauf. / Gegen solche Verbrechen gibt es Gesetze. Ein weniger ‘schlanker’ Staat würde sie anwenden.”
Bravo – eine richtige Erkenntnis, gekleidet in treffende Worte! Allein: Die existierenden Gesetze nützen uns nichts, wenn wir ein Bundesverfassungsgericht haben, das sie nicht anwendet bzw. grob missachtet. Ein BVG, das die aktuelle Höhe der Regelsätze für nicht “evident unzureichend” befindet und das die Vorratsdatenspeicherung (sowie schon allein die geschaffenen Strukturen dazu) nicht generell rigoros verbietet, zeigt doch deutlich, dass die existierenden Gesetze nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt sind.
Dem faschistischen Überwachungs-, Ausbeutungs- und Unterdrückungsstaat sind höchstrichterlich alle Türen und Tore geöffnet, und von “Demokratie” mag man doch angesichts dieser Zustände schon lange nicht mehr reden. Insofern muss ja auch der “schlanke” Staat, der von der neoliberalen Bande immer beschworen wird, differenziert betrachtet werden: Weiter “Verschlankt” werden soll ja nur der Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie sämtlichen Gesetze und Steuern, die die “freie Wirtschaft” und ihre Eigner bei ihren Machenschaften und ihrer Reichtumsanhäufung stören können. Für den Pöbel dagegen darf es ruhig bürokratische Monsterkraken wie Hartz IV, ELENA oder die anvisierte “Kopfpauschale” im Gesundheitssystem (Hartz für alle) geben, und die sollen dann auch bitte weiter ausgebaut werden.
Schon einmal gab es in diesem Land Menschen, die einem ähnlich absurden, nur noch Kopfschütteln und Fassungslosigkeit hervorrufendem Treiben ohnmächtig zuschauen mussten und sich nicht wirklich vorstellen konnten, welche Bestie daraus in kürzester Zeit erwachsen würde. – Wir aber wissen es.
März 27th, 2010 at 16:12
@Wat – Da kann ich mich ja nur noch ‘vollinhaltlich’ anschliessen… ;)
März 27th, 2010 at 17:57
Mich stinkt gewaltig an, dass im Jahr 20 der neuen “Deutschen Einheit” immer noch in Ost und West geteilt, getrennt und unterschieden wird. Das Märchen von den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zieht bei mir jedenfalls nicht, denn ich ziehe mir die Hosen nicht mit der Kneifzange an!
Meine Frau arbeitet seit mehr als 15 Jahren als Pflegekraft in Neufünfland. In diesem Scheißjob wurde über die Jahre mit unterschiedlichen Tricks dafür gesorgt, dass eine echte Lohnsteigerung nicht vorkam.
Allerdings muss ich zugestehen, dass ich ihr bei einem Mindestlohn von Siebenfuffzich zur Kündigung raten würde. Dann ist Nichtstun wirklich sinnvoller, denn sie kann ihre Knochen schonen beim altrömisch-dekadenten Herumschmarotzen.
März 27th, 2010 at 18:10
Sorry, “spätrömisch” muss es richtig heißen, wie mir ein Freund sagte.
März 27th, 2010 at 22:19
“Schon einmal gab es in diesem Land Menschen, die einem ähnlich absurden, nur noch Kopfschütteln und Fassungslosigkeit hervorrufendem Treiben ohnmächtig zuschauen mussten und sich nicht wirklich vorstellen konnten, welche Bestie daraus in kürzester Zeit erwachsen würde. – Wir aber wissen es.
Ja.
Wichtiger wäre, weshalb…
März 30th, 2010 at 04:46
@ Wat:
Die Frage nach dem Warum ist doch hinlänglich beantwortet. Viel drängender ist doch die Frage, wieso das ganze erbärmliche Schauspiel immer und immer wieder funktioniert, ohne dass die Massen auf der Straße stehen und laut NEIN sagen?
Man schaue sich z.B. einen Film wie “Der Pianist” von Roman Polanski über das Warschauer Ghetto an und vergleiche die Anfänge dort mit der Situation von heute – wer von uns kann da noch ruhig schlafen?
März 30th, 2010 at 19:08
@Charlie # 21
Die Frage nach dem Warum ist doch hinlänglich beantwortet. Viel drängender ist doch die Frage, wieso das ganze erbärmliche Schauspiel immer und immer wieder funktioniert, ohne dass die Massen auf der Straße stehen und laut NEIN sagen?
‘Tschuldigung, wenn ich nun etwas ‘trocken’ daherkomme…
1) Die Frage nach dem Warum ist hinlänglich beantwortet?
Achja – scheinen dann aber nur recht wenige ‘zugehört’ zu haben!
Oder wie darf ich dann das hier verstehen?
2) Es steht drängender die Frage, weshalb das erbärmliche Schauspiel wieder und wieder funktioniert?
3) … und daß die Massen nicht einmal dagegen auf der Straße stehen?
Die beiden Fragen 2) + 3) sagen wenigstens mir eindeutig(!), daß die Beantwortung der ersten, also 1), nicht einmal ansatzweises gehört oder verstanden worden ist.
Es gibt ganz sicher mehrere Ursachen, daß eine Gesellschaft/ein System sich nicht um die vielen, vielen Menschen schert – aber die sicherste, daß es nicht um Menschen gehen kann(!), das ist die Möglichkeit zur Kapitalakkumulation!
Dazu kommt, wenn es eine Gesellschaft von Menschen für Menschen sein soll, dann müssen Menschen – also jeder – auch selbst(!) tun – und nicht durch eine ‘Wahl’ dauerhaft auf andere delegieren.
Warum sollte sich jemand, der sich nicht ‘aufregt’, daß er mit einem Stundenlohn (egal ob hoch oder niedrig) abgespeist wird, statt den wirklichen ‘Mehrwert’ ausgezahlt zu bekommen, auf einmal aufregen.
Viele Menschen verhalten sich wie Opferlämmer und werden behandelt wie Opferlämmer.
Und das BVerfG ist nicht dafür da, daß es diesen ‘besser’ geht.
Wir leben in einer Bürgerlichen Demokratie – in einer für Kapitalisten, denn das sind die Bürger – der Staatsbürger, zu denen wir zumeist (noch) zählen, der ist für Wehrpflicht und Steuern da…
Was ‘wir’ tun können?
Aktionismus scheint mir nicht die zielführende Lösung, aber Zusammenhänge erklären, erklären und wieder erklären.
‘Wir’ einen lernen dabei vielleicht besser erklären und die anderen verstehen.
Das läßt mich nicht schlafen – nicht weil kommt, was kommt, das ist mir seit langem mehr oder weniger klar, da war für die allerallermeisten noch ‘BeinaheSchlaraffenland’- ich kann nicht schlafen, weil ich mich so hilflos fühle, es nicht allen ‘richtig’ erklären zu können.
Denn es kann auch nicht darum gehen, anderen zu sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Es muß aber, so meine ich, darum gehen, ihnen überhaupt eine Chance einzuräumen, echt entscheiden zu können, was sie denn wollen!
März 30th, 2010 at 21:26
… und um echt entscheiden zu können, brauchen ‘wir’ Wissen.