/Feynsinn

Die Frankfurter Rundschau hatte einen Link auf mein Blog gesetzt, weil ich schon vor fünf Tagen die Aussage Köhlers abgetippt und online gestellt hatte. Das wurde hier in den Kommentaren mit Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Inzwischen ist der Artikel der FR geändert worden und der Link wieder draußen. Die Kommentare unter dem Artikel wurden also zum Teil zu einem anderen Inhalt abgegeben. Nicht einmal ein Hinweis auf Blogs als Informationsquelle ist mehr zu finden. Ebensowenig einer darauf, daß der Inhalt geändert wurde. Dieser Umstand ist zwar deutlich weniger relevant als das Verschwinden der Aussage Köhlers, wirft aber die Frage auf, ob es gängige Praxis ist, Artikel zu ändern wie es einem gerade paßt und darauf zu hoffen, daß es keiner merkt.

Konkret gebührt mir die Aufmerksamkeit ohnehin nur als pars pro toto – andere waren schon früher raus mit der Meldung und wieder andere engagierter als ich. Daß aber auch die FR erst mittelbar und letztlich durch die Blogsphäre aufmerksam wurde, hätte durchaus stehen bleiben dürfen.
Im übrigen sind mir die 96 Leserlein lieb und teuer, die im Laufe des Tages auf diesem Weg zu mir fanden. Wenn ich einen Link auf die FR setze, haben sie drüben allerdings garantiert mehr davon. Kurzum: Was als scheinbar erfreulicher Umstand begann, endet unkollegial und schlicht peinlich.

Die haben’s nach fünf Tagen auch schon bemerkt. Allerdings geben sie keinen Hinweis auf die offenbar als “üblich” eingestufte Manipulation des Inhalts bei dradio. Man kann nicht alles haben, gelle?

Mein Einfluß auf die deutsche Politik ist noch größer als ich ohnehin schon annehmen durfte. Roland Koch trat bekanntermaßen zurück, wenige Tage nachdem ich mich eindeutig zu seinen Qualitäten geäußerst und ihn als völlig inakzeptabel für höhere Ämter gebrandmarkt hatte. Ein Bauernopfer, wie sich nunmehr herausstellt.

Denn kaum referiere ich über die Abwegigkeit revolutionärer Ansätze und analysiere die Situation dahingehend, daß die Krise nur friedlich und auf den Grundsätzen der Verfassung(en) zu überwinden ist, schlagen meine Gegner zurück.

Die Postille für neoliberale Reformpolitik lehnt sich als Vorposten aus dem Fenster und bereitet das Feld für die Vorrevolution: Sie präsentiert Vorschläge und Möglichkeiten zur Brutalisierung der Knechtschaft des Volkes unter der Knute der Banken und ihrer Großkunden als Resultat des “Sparzwangs”. Die Alternativlosen mögen beschließen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, Hartz IV-Leistungen und Renten zu kürzen.

Flankiert wird dieser Aufruf von einem Diskussionsvorschlag des Saarländischen Mini-sterpräsidenten Müller, man könne eine Luxussteuer einführen. Diese Petitesse ist schon deshalb ein Hohn, weil sie die Oberschicht nicht wirklich trifft. Daß der Politzwerg Müller (CDU) sich als Sozialdemokrat geriert, ist aber umso satirischer zu verstehen, als daß er im Schatten des Abgangs des Intelligenzriesen und Schwergewichts neogerechter Steuerpraxis Roland Koch seine armselige Figur abgeben darf. Es wird dringend ein Unionist gesucht, der, nationalkonservativ und neoliberal, die CDU wieder zu Glanz und Gloria führt.

Wolfgang Schäuble, der in engstem Gefolge des BDI-Präsidenten Keitel schmackhafte Wassersuppe bei harter Arbeit preist, wird es ja nicht mehr ewig machen. Sätze wie
“Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen” müssen schließlich von Funktionären vorgebetet werden, denen man ihren Sadismus auch abnimmt, sonst glaubt das Volk noch, das sei kalter Kaffee oder gar ein neckischer Scherz.

Sie geben es mir jetzt lang und schmutzig. Alles, was ich als dumm, fatal und krisenverschärfend erkenne, setzten sie auf die Agenda. Die Armen werden geplündert, die noch nicht ganz Armen so lange zur Kasse abgeführt, bis sie nämlichem Freiwild angeglichen sind. Wir buckeln weiter für den Export, machen uns damit erst Europa zum Feind und dann wie immer den Rest der exportfaulen Minderleister auf der blauen Murmel. Zurecht wird man den Deutschen vorwerfen, das nicht nur mitgemacht, sondern sprichwörtlich selbst gewählt zu haben. Wenn wir es mitmachen.

Die Herren der Kreuzchendemokratie, die Diener der Herren in den gut sitzenden Anzügen also, lassen es drauf ankommen. In der Überzeugung, von Anfang an die richtigen Parolen ausformuliert zu haben, starten sie das Experiment, wie nahe man sich an eine echte revolutionäre Situation heranregieren kann, wenn der rechte Glaube nur tief genug sitzt.
Begleitend lassen sie durchblicken, daß man zur Erhaltung der Marktmacht die Kampftruppen im Inneren wie im Äußeren aufmarschieren lassen wird. Ich bin zutiefst beeindruckt über die Bemühungen, echte Politik noch interessanter zu gestalten als die weitsichtigen Artikel von Deutschlands einflußreichstem Blogger. Ring frei zur nächsten Runde!

Ausgehend von der Diskussion bei “Kritik und Kunst” habe ich mir ein paar Gedanken gemacht. Das Resultat: Eigentlich müßte ich ein Buch schreiben. Das liest dann bloß niemand.
Die Grundfrage ist die, ob es überhaupt noch Wege aus der Krise gibt und wenn ja, welche. Das ist dann quasi schon ein optimistischer Ansatz, denn da wir ja täglich zu hören bekommen, daß es gar keine Alternative(n) gibt, erscheint es müßig, solche zu erörtern.

Eines vorweg, das scheint einigen Lesern durchaus Schwierigkeiten zu bereiten, obwohl ich es immer wieder durchblicken lasse: Ich bin kein Revolutionär, da bin ich mit Finkeldey völlig einig. Ich bin zwar zutiefst der Meinung, daß sich das wirtschafltlich-politische System völlig in die Sackgasse gerammt hat, dennoch sehe ich keine Perspektive für umstürzlerische Ansätze. Dabei denke ich gar nicht daran, daß wir etwas verlieren könnten, und selbst ‘chaotische’ Übergangszustände schrecken mich nicht – die sehe ich ohnehin auf uns zukommen. Das Problem liegt vielmehr darin, daß nach einem plötzlichen Niedergang einer Kultur oder einer Systemphase die neu etablierten Machtstrukturen keineswegs Besserung versprechen.

Tatsächlich gibt es eine Verfassung mit dem Anspruch auf Demokratie und all die schönen Errungenschaften, die durch nicht verfasste Mächte unterlaufen werden. Was hätten wir nun davon, wenn auch noch der Anspruch aufgegeben würde?
Ohnehin wären die mit den besten Karten diejenigen, die sie heute schon in der Hand haben. Wer sie ihnen aus der Hand schlagen will, darf sicher damit rechnen, schon beim Ausholen eine Amputation zu erleben. Was wir brauchen, sind neue Karten, und die gibt es nur da, wo sie heute schon gemacht werden. Dabei kommt den reformwilligen zugute, daß die Mächtigen sich gerade völlig verzocken und auch Zinken nicht mehr hilft. Sie haben es noch nicht kapiert, aber die Macht des Faktischen wird sich durchsetzen. So der so.

Liquididät – das Schmiermittel der Kultur

In diesem Zusammenhang auch noch einmal kurz zum Problem der Überschuldung: Wie ich bereits im Kommentar nebenan schrieb, halte ich es für das wichtigste Ziel, Liquidität zu erhalten. Im Kapitalismus bedeutet dies, ausreichend Geld zu haben. Alle relevanten Staaten der Erde sind inzwischen in der Situation, hohe Staatsschulden zu haben. Dies bedeutet also, daß das System auf diesen Schulden aufbaut. Will man es erhalten, müssen die Staaten also entweder weiter Schulden machen dürfen oder das System zur Herstellung von Liquidität geändert werden – oder beides.

Utopisch gedacht, wäre ein wichtiger Fortschritt der Menschheit der, Liquidität ohne Geld herzustellen. Was bedeutet aber “Liquidität”? Es geht ums Fließen und Funktionieren. Im Kapitalismus ist Geld das Schmiermittel, das den Apparat am Laufen hält. Es ist das Potential, zu investieren. Solange Geld da ist, arbeiten die Menschen dafür und organisieren diese Arbeit. Fehlt das Geld, kommen diese Prozesse zum Stillstand.
Die Aufgabe des Staates besteht nun darin, diesen Stillstand zu verhindern und eine (sinnvolle) Aktivität zu erhalten: “Weder die Bäume sind weg, noch die Häuser, die Arbeitskraft oder die Bodenschätze, wenn ein Staat ‘pleite’ ist.” Das Systemversagen führt ‘nur’ dazu, daß nichts mehr daraus gemacht wird.

Wirtschaft vs. Ordnung

Die Staaten, die in einer kapitalistischen Wirtschaft dafür sorgen sollen, daß die Gesellschaften nicht kollabieren, orientieren sich also grundsätzlich daran, unter den gegebenen Bedingungen für Liquidität zu sorgen. Der dumme Fehler besteht nun darin, die Gesetze der Geldwirtschaft über die Bedürfnisse der verfassten Ordnung zu stellen. Dabei haben Staaten durch das Recht auf Besteuerung und sogar Enteignung alle Möglichkeiten, den schlimmsten Fall zu verhindern. Obdendrein besteht keinerlei Recht auf Profit, wenn damit die Ordnung gefährdert wird – im Gegenteil. Der Gesetzgeber hat das Recht und die Pflicht, sich gegen ein Wirtschaftssystem zu stellen, das seinen Bestand gefährdet.

Es ist freilich kein erfolgversprechender Ansatz, von Staats wegen ein anderes System inmitten verflochtener Beziehungen einfach anzuordnen. Jede Änderung muß so viel Rücksicht auf bestehende Strukturen – auch auf Basis ungerechter Verteilung – nehmen, daß er nicht die Zustände heraufbeschwört, die er zu verhindern trachtet. Das bedeutet aber exakt, daß er nicht mehr als unbedingt nötig zur Erhaltung dieser Strukturen veranlaßt und mindestens so viel wie nötig umsetzt, um die bestandsgefährdende Krise nicht zu verschärfen.

Gemeinwohl geht über Eigennutz

Damit sind wir mitten im Versagen der politischen Klasse, die durch Inkompetenz und Korruption genau das Gegenteil leistet: die Verschärfung der Krise “alternativlos” zu betreiben. Das Versagen des Systems ist nur durch eine weiche, aber entschiedene Abkehr vom falschen Weg zu korrigieren. Das Überleben der Kultur, die von höchst komplexen Strukturen geprägt ist, hängt davon ab. Selbst den Profiteuren kann unter rationalen Gesichtspunkten nicht daran gelegen sein, Bürgerkriege und verheerende Staatskriege zu riskieren. Der ‘Atomkrieg’ ist längst keine Dystopie mehr, sondern ein erschreckend reales Szenario.

Es ist mir durchaus bewußt, daß weder Wirtschaftsbosse noch bescheiden talentierte Staatslenker in diesen Zeiten große Hoffnungen aufkommen lassen, quasi freiwillig eine gangbare Lösung anzustreben. Es ist allerdings nur der Staat, dem diese Leistung anzuvertrauen wäre. Er ist schließlich in aller Regel so verfasst, daß er es kann und muß. Es wäre schon recht hilfreich, wenn diejenigen, die sich noch nicht vollkommen haben verblöden lassen, darauf einigen könnten: Es geht nur friedlich, und es geht nur, wenn Gemeinwohl endlich wieder über Eigennutz geht.

Er geht also in “die Wirtschaft”? Vielleicht zur Deutschen Bank oder zur Commerzbank, der er mit seinen Getreuen so heldenhaft die Steuerfahndung vom Hals gehalten hat? Wenn Koch meint, Hessen sei “stabil”, dann erwartet er wohl, daß jetzt auch andere das Geschäft in der deutschen Oase soweit beherrschen, daß niemand nichts merkt?

Haben Sie noch alle Gondeln am Seil? Sind Sie Verschwörungstheoretiker? In der Schule nicht zugehört? Den Struck verpaßt? Die Seite gewechselt? Blubberwasser genascht?

“Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten. Köhler hatte auf der Rückreise von China einen Zwischenstopp in Afghanistan eingelegt.”

Ach so ist das. Bislang hatte ja jeder, der so etwas dachte und im politischen Establishment etwas zu sagen hat, wenigstens die Disziplin es nicht auszuplaudern, schon gar nicht im Zusammenhang mit unseren Brunnen bohrenden Demokratie-Aufbauhelfern. Und jetzt das!
Köhler, Sie sind raus.

[Update:]

Interessant: Während unter “Nachrichten” beim dradio die Meldung noch zu lesen ist, wurde die zitierte Stelle sowohl aus dem Audiostream als auch aus der “Dokumentation” des Interviews entfernt. Ich habe mir das Original inzwischen angehört und gesichert – soweit ist das schon gekommen, daß man die Äußerungen des Staatsoberhaupts privat niederlegen muß, weil die Medien zurechtmanipuliert werden.

Das verlorene Zitat:

“Meine Einschätzung ist aber, daß insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, daß ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muß, daß im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern , die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg”.

Während die einen sich Gedanken machen um einen “Unrechtsstaat” DDR und dessen Einfluß auf NRW, geht der Präsident hin, erklärt in verfassungsfeindlicher Weise Kriege zu einer legitimen Wahrung wirtschaftlicher Interessen und läßt diese Information in Nachhinein unterdrücken. Wäre dies ein demokratischer Rechtsstaat, müßte er sofort zurücktreten.
Mal sehen, wie lange die Staats- und Konzernmedien brauchen, um zu erkennen, daß der Korken sich nicht mehr in die Flasche stopfen läßt und endlich auch wieder berichten.

[Update 2:] Es gibt auch beim dradio drei Versionen des Audiostreams, wobei zwei um die Stelle gekürzt sind, die in der “dokumentierten” Textversion fehlt. Entweder sind die Damen und Herren erfrischend blöde oder ebenso klug – jedenfalls ist derzeit der manipulierende Eingriff dortselbst dokumentiert.

Wir haben jahrzehntelang über unsere Verhältnisse gelebt, und nachdem jetzt hunderte Milliarden zum Schutz der Mittelschicht und ihrer Ersparnisse auf Pump ausgegeben wurden, müssen wir den Gürtel enger schnallen. Es reicht einfach nicht mehr für ein BAFöG auf Hartz-IV-Niveau. Wir müssen die Angestellten und Arbeitslosen mit in die Verantwortung nehmen und in der Gesundheitsversorgung sparen. Jeder muß jetzt sein Scherflein beitragen.

Das ist kein Sarkasmus, keine brutalzynische Überhöhung gegenwärtiger Debatten zum bizarren Schwachsinn, sondern eine Auswahl der politischen Verbrechen, die das schwarzgelbe Panoptikum des Grauens derzeit in Bundestag und Medien verbreitet. Nicht nötig zu erwähnen, daß erst gar nicht diskutiert wird , ob man den Spitzensteuersatz oder die Erbschaftssteuer erhöhen kann oder eine Vermögenssteuer einführen. Selbst die Börsensteuer wird von der FDP zur satirischen Veranstaltung umgemodelt. Wie immer werden zuerst Geringverdiener und Bedürftige geplündert und dann die mittleren Einkommen. Nur wer mehr als alles hat, geht günstig aus der Sache raus.

Gegen ist Für, Abwählen ist Bestätigen

Man wundert sich nicht mehr. Als eine der wahrscheinlichsten Optionen für NRW wird in den Medien die von Neuwahlen bezwitschert. Es muß rot-grün werden. Dazu läßt man dann so lange wählen, bis es reicht. Oder wenigstens die SPD stärkste Partei wird, das ginge vielleicht auch. Diese Klatsche gegen die Restdemokratie kann wohl verhindert werden, wenn diejenigen, die gegen Rüttgers in die Schlacht gezogen sind, ihn im Amt halten. Warum nicht, das war in Hessen schon genau so und galt dort als “Wort halten”.

A propos. Der lauteste Marktschreier unter den Armenhassern, dem nichts mehr am Herzen liegt als den Pöbel dumm und von Bildungsmöglichkeiten fern zu halten, hat ein Problem. Nicht etwa, daß ihm Millionen Betroffener ins Gesicht spucken möchten, sondern daß die haarsträubende Vetternwirtschaft rund um seine Regierung beim Namen genannt wird.

“In den Dreck ziehen” nennt er das. Welchen “Dreck” kann er damit meinen? Nach der kriminellen Finanzierung seiner Partei, die er als “jüdische Vermächtnisse” zu tarnen versucht hat, ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, dem Versuch der menschlichen Vernichtung von Steuerprüfern und anderen Affären um seinen Finanzminister stellt sich der “Aufklärer” nunmehr vor seinen Innenminister, um dessen Machenschaften zu decken. Ihn aus diesem Dreck zu ziehen ist gänzlich unmöglich, und es gibt auch niemanden, der das versuchen wollte. Im Gegenteil suhlt sich die ganze Bande wie die Schweine im eigenen Geschmeiß.

Solche Leute sind prädestiniert dafür, uns zu regieren, will heißen: Die Billigmargarine vom Brot zu kratzen. Ganz folgerichtig kann sich Koch darauf verlassen, daß außer der aufrechten FR kein relevanter Medienauftritt in diesem Sumpf stochert. Immer wieder wird er als hoher Minister oder gar Bundeskanzler gehandelt. Es ist nicht auszuhalten.

Wenn das eigene Geschwätz Pause hat

Die Grünen sind derweil derart im verlogenen Establishment angekommen, daß die Gastritis Geschwüre streut. Nicht nur der gestrige kriecherische Auftritt von Frau Löhrmann war ein unappetitliches Beispiel dafür. Was ein Arvid Bell im Gespräch mit dem Liberalala Johannes Vogel laviert, ist furchtbarste frühsenile Meinungsfreiheit – Freiheit von Meinung, ganz im Trend der allzeit Regierungsbereiten. Befragt zu der Korrupti-Koalition im Saarland aalt er sich heraus: “Das Saarland ist das Saarland, ist das Saarland“. Das wird man ihm vermutlich als “mutig und kritisch” anrechnen. Gleichzeitig natürlich als “solidarisch” – mit den vom FDP-Chef gekauften Parteikameraden. Daß er dann noch den Schneid hat, der FDP “Klientelpolitik” vorzuwerfen, ist dümmste populistische Betriebsblindheit. Wer die Bösen sind, ist freilich auch klar: Die Linke, weil für sie die DDR “kein Unrechtsstaat” ist.

Ich frage mich manchmal, was sich hinter den gefriergetrockneten Mienen angeblicher “linker” (rotgrüner) Abgeordneter abspielt, wenn sie mit der schlichten Wahrheit konfrontiert werden. Wenn das eigene Geschwätz, die ganze Schönfärberei einmal Pause hat und einer von den Aussätzigen die Dinge schmerzhaft auf den Punkt bringt. Wie Gregor Gysi in seiner bemerkenswerten Rede. [via]

Wie zu erwarten war, wird es in NRW keine Landesregierung unter Einbeziehung der Linken geben. Wie leider auch nicht anders vorstellbar, ist die Präsentation des Ergebnisses frei von Bezügen auf relevante politische Inhalte. Stattdessen ein durchsichtiges Spielchen um das angebliche Verhältnis zur DDR. Dabei ist sogar nach Parteiräson die DDR auch für die Linke eine Diktatur. Sie hätte aber durch den Reifen springen sollen, sich vermutlich zur SED-Nachfolgerin erklären, damit zur stalinistischen Kraft, von der sie sich dann überzeugend hätte distanzieren müssen.

Was hat NRW im Jahr 2010 mir der DDR zu tun? Und was kommt da auf die CDU zu, die nicht nur mach dem Krieg reihenweise Nazis bei sich aufgenommen hat, sondern eine Vergangensheitsbewältigung vehement ablehnt – im Gegensatz zu den wenn auch nicht immer überzeugenden Diskussionen bei der Linken?

“Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert“, durfte 1989 einer sagen, der dann Landesvorsitzender seiner “Partei”, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Brandenburg wurde. Für die CDU.

Wenn die Gespräche mit den Linken also nicht von vornherein scheitern sollten, dann war das wohl eine gescheiterte Wendehals-Prüfung. Hätten die Linken tief gebuckelt und die gängige antikommunistische Propaganda übernommen, wäre es vielleicht etwas geworden. Die Vorbilder aus CDU und FDP, die immer artig aufgesagt haben, was die Autorität vorgab, galten erst als gute DDR-Sozialisten und gelten heute als Musterdemokraten. Sie bestimmen wieder mit darüber, wer Einfluß auf haben darf auf die Politik und wer nicht. Ihr Demokratieverständnis hat sich nie geändert.

Es gibt eine heiße Diskussion zwischen Heiner Flassbeck und Rudolf Hickel um die Frage, was der richtige Weg zur „Rettung“ Griechenlands sei. Hickel ist dabei für eine Umschuldung, mit der auf die „Pleite“ des Landes reagiert werden müsse, Flassbeck hingegen für das Eingreifen der EZB – wie bereits geschehen. Was soll man sich darunter vorstellen?

Die „Umschuldung“ ist (mindestens) ein Teilerlaß der Schulden. Die Gläubiger – grob gesagt Banken, Staaten und Privatpersonen – müßten dabei auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das wäre nicht nur blöd gelaufen für Leute, die sich eine satte Verzinsung ihrer Anleihen versprochen hatten, sondern auch ein Problem für Staatsanleihen generell. Diese galten nämlich bislang als besonders sicher. Und wenn es Staatsanleihen aus der Eurozone betrifft, besteht die Sorge, daß auf Dauer alle Eurostaaten unter dem Mißtrauen leiden werden, ob sie ihre Schulden wirklich zurückzahlen werden.

Rettungsring oder Schwimmweste

Das Eingreifen der Europäischen Zentralbank, die quasi die Schulden eines Mitgliedslandes aufkauft, war bei der Konstruktion des Euro eigentlich ausgeschlossen worden und ist ein Mechanismus, der dem Drucken von Geld entspricht. Allgemein wird das von denen nicht gern gesehen, die sich Sorgen um eine zu hohe Inflation machen. Hickels Argumentation ist hier abweichend: Er sieht darin keine Lösung des Problems, weil in der Folge zur Abwehr der drohenden Inflation den Griechen ein fatales Sparprogramm auferlegt wird, dadurch werde die „Binnenwirtschaft in eine Rezession gezwungen, also kaputt gespart“.

Hickel betrachtet Griechenland also als zahlungsunfähig und sieht keine Möglichkeit, die Schulden in der vorhandenen Höhe abzutragen.

Flassbeck widerspricht Hickel zunächst in dem Punkt, daß eine Staatspleite weder definiert sei noch im Fall Griechenlands vorliegt. Sein Kernsatz:
„Staaten können nicht zahlungsunfähig im Sinne von illiquide werden, solange sie Schulden in ihrer eigenen Währung haben.“

Das heißt im Grunde, wenn ein Staat zu hohe Schulden hat, kann er schlicht mehr Geld drucken. Das führt zwar zu einer Abwertung seiner Währung, diese betrifft aber „nur“ das Problem von Importen, die sich das Land und seine Bürger nicht mehr leisten können. Die Schulden werden in der eigenen Währung bezahlt. Das nennt sich auch „weginflationieren“.

Wann ist ein Staat “pleite”?

Der Spaß hört erst hier auf:
Ein Staat, besser wäre es hier zu sagen, ein Land, wird deshalb nur dann zahlungsunfähig, wenn die Liquidität in fremder Währung (also einer Währung, die der Staat in diesem Land nicht selbst drucken kann) knapp wird, das Land als Ganzes aber wegen eines großen Leistungsbilanzdefizits kurzfristig auf genau diese fremde Währung angewiesen ist. Diese von Ihnen „fiskalische Notlage“ genannte Situation, die aber gar keine „fiskalische Notlage“ ist, wird in der Tat üblicherweise – wiederum genau umgekehrt wie Sie argumentieren – durch Spekulanten hergestellt (Flassbeck an Hickel).

Grundsätzlich sollte nämlich der Wert einer Währung der Wirtschaftsleistung des Landes entsprechen. Daß dem nicht so ist, dafür sorgen die Spekulanten. Ergeben sich nämlich Verbindlichkeiten eines Landes mit einer völlig überbewerteten Währung, die in einer Fremdwährung abgerechnet werden, dann ist das Zurückfallen auf Normalmaß fatal: So viele Dollars kann die Drachme nicht aufwiegen, wenn ihr Wert plötzlich realistisch festgelegt wird.

Das Problem in Fall Griechenland liegt längst auf der Hand: Land und Währung unterstehen verschiedenen Herren. Daß unter dem Euro Staatswirtschaften zusammengefaßt sind, die man nicht einmal miteinander vergleichen, geschweige denn gleichsetzen kann, wurde bei dessen Einführung geflissentlich ignoriert. Man hatte ja die „Konvergenzkriterien“, jene Augenwischerei, die Inflation per Dekret abschuf und Deflation als unmöglich festlegte. Keiner macht mehr als soundsoviel Schulden, dann wird alles gut, Basta. Daß dieses Konstrukt nicht einmal vom Außenhandelsmonster Deutschland durchgehend getragen werden konnte, ließ dennoch keine wirksamen Zweifel aufkommen. Bei der ersten ernsthaften Krise bricht dieses Kartenhaus jetzt zusammen.

Der Euro, eine Fehlkonstruktion

Flassbeck und Hickel meinen es beide gut mit Griechenland, wobei ersterer korrekt volkswirtschaftlich argumentiert und zweiterer die verbliebene Macht eines getriebenen Staates gegen die Ansprüche von Spekulanten in Stellung bringt. Keiner von beiden erwägt ernsthaft den Ausstieg der Griechen aus dem Euro. Hickel setzt dabei deshalb auf eine Abstrafung der Spekulanten durch Umschuldung, weil diese sich sonst auf den nächsten Pleite-Anwärter stürzen würden. Flassbeck macht hingegen deutlich, daß eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse, vereinfacht: eine Annäherung der Exportquoten und Lohnentwicklung in den Euro- Staaten notwendig ist.

Langfristig hat Flassbeck da völlig recht, und Hickel wird ihm wohl kaum widersprechen. Der Euro bleibt eine Fehlkonstruktion, wenn jeder versucht, auf Kosten der anderen seinen Vorteil zu finden – die einen den einer harten Währung bei ungedecktem Konsum, die anderen den einer hemmungslosen Exportfixierung auf Kosten der Bilanzen ihrer „Partner“.

Der Streit der beiden, die an Deutlichkeit der Wortwahl nicht missen läßt, überdeckt am Ende die Einigkeit im wichtigsten Punkt: Ganz gleich welche Strategie mehr Erfolg verspricht, es herrscht völlige Übereinstimmung in der Notwendigkeit einer Abkehr von den Lehren des Neoliberalismus. Lohndumping, brutaler Standortwettbewerb, geringe Steuer- und Abgabenquoten und unkontrollierte Spekulation sind allesamt heilige Gebote der herrschenden Ideologie und Sargnägel der Volkswirtschaften. Die Krise des Euro und Griechenlands ist keine Momentaufnahme, die bloß durch blinden Konsum entstanden und durch Sparsamkeit zu beheben ist. Es handelt sich um ein komplettes Systemversagen. Die Konsequenzen müssen dementsprechend weitreichende sein.

In der Krise ist vor der Krise

Eine sinnvolle akademische Diskussion endet, wo eine Entscheidung in der Praxis getroffen wurde. Es gibt keine Umschuldung. Mit den kurzfristigen Maßnahmen, wozu auch das hektische Verbot ungedeckter Leerverkäufe und ggf. eine Tobin-Steuer gehören, ist aber das Problem noch lange nicht gelöst. Im Gegenteil ist der Versuch, Garn in die laufende Nähmaschine einzufädeln, ebenso dumm wie hilflos. Selbst die Forderungen Flassbecks und Hickels hätten wieder nur aufschiebende Wirkung, selbst wenn sich ein Weg fände, beide zu realisieren. Ja, die EU muß endlich zu einer koordinierten Wirtschaftspolitk kommen. Ja, es muß einen Weg geben, bei den Profiteuren des großen Spiels das Geld wieder einzutreiben. Es ist zu befürchten, das selbst das nicht gelingt, weil Wille und Einsicht fehlen.

Der nächste Schritt wäre ohnehin der, die USA, China und alle großen Wirtschaftsmächte dazu zu bringen, den tödlichen „Standortwettbewerb“ zu beenden. Das geht nicht mit ein paar halbgaren Vereinbarungen, die jeder wieder so auslegen wird, daß es ihm irgendwie zum Vorteil gereicht. Das Primat der Politik, eine weltweite Kontrolle der Wirtschaft, ist herzustellen. Es wäre das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn heute kennen. Das aber kommt so oder so. Die Frage ist nur, ob man ihn so lange toben läßt, bis die Städte brennen oder die Bestie vorher erlegt.

So, per Handarbeit mußten die emsigen Providerbienchen die Daten auf den neuen Server schaufeln, nachdem der alte wohl abgeraucht war. Immerhin sind sie wieder da, die ganzen kleinen Datenkinder. Sieht jedenfalls so aus.

Bis nachher.