Wie zu erwarten war, wird es in NRW keine Landesregierung unter Einbeziehung der Linken geben. Wie leider auch nicht anders vorstellbar, ist die Präsentation des Ergebnisses frei von Bezügen auf relevante politische Inhalte. Stattdessen ein durchsichtiges Spielchen um das angebliche Verhältnis zur DDR. Dabei ist sogar nach Parteiräson die DDR auch für die Linke eine Diktatur. Sie hätte aber durch den Reifen springen sollen, sich vermutlich zur SED-Nachfolgerin erklären, damit zur stalinistischen Kraft, von der sie sich dann überzeugend hätte distanzieren müssen.
Was hat NRW im Jahr 2010 mir der DDR zu tun? Und was kommt da auf die CDU zu, die nicht nur mach dem Krieg reihenweise Nazis bei sich aufgenommen hat, sondern eine Vergangensheitsbewältigung vehement ablehnt – im Gegensatz zu den wenn auch nicht immer überzeugenden Diskussionen bei der Linken?
“Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer jetzt an brauner Pest wuchert“, durfte 1989 einer sagen, der dann Landesvorsitzender seiner “Partei”, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in Brandenburg wurde. Für die CDU.
Wenn die Gespräche mit den Linken also nicht von vornherein scheitern sollten, dann war das wohl eine gescheiterte Wendehals-Prüfung. Hätten die Linken tief gebuckelt und die gängige antikommunistische Propaganda übernommen, wäre es vielleicht etwas geworden. Die Vorbilder aus CDU und FDP, die immer artig aufgesagt haben, was die Autorität vorgab, galten erst als gute DDR-Sozialisten und gelten heute als Musterdemokraten. Sie bestimmen wieder mit darüber, wer Einfluß auf haben darf auf die Politik und wer nicht. Ihr Demokratieverständnis hat sich nie geändert.
Mai 21st, 2010 at 00:46
Rot-Rot-Gruen?
Da muesste die spd ja tatsaechlich all die wirtschaftlich unverantwortlichen Soaialalmosen umsetzen, die sie sonst nur verspricht, um Stimmen von ein paar Ewiggestrigen sicherzustellen.
Mai 21st, 2010 at 01:19
Tzia! Die Neolibs der sPD haben Farbe bekannt! Danke an die Waehler in NRW (Ehrlich gemeint). Nach der Bundestagswahl hat sich die sPD nicht aus der Geiselhaft der Neolibs befreit und nun hat sie sich entgueltig einmauern lassen! Tschuess sPD. Es gibt nur noch eine soziale Partei in Deutschland. Man kann nur hoffen, das der linke Fluegel der sPD sich dort eine neuen Heimat sucht. Fuer mich ist die Nummer entgueltig durch. Mit Glueck finden sich 2013 sPD und FDP auf Augenhoehe bei 5-6% als typische Klientelparteien wieder. Drei grosse Volksparteien und mit sPD und FDP zwei kleine Klientelparteien. So stell ich mir ein 5 Parteien System nach 2013 vor!
Mai 21st, 2010 at 01:38
Die Kraft pfeift lieber auf ihre Wähler als Inhalte durchzusetzen.
Wie war das nochmal 1914 mit der USPD?
Mai 21st, 2010 at 01:41
Man kann wirklich nur hoffen, dass sich einige Wähler dieses Theater merken und die SPD demnächst dahin befördern, wo sie hingehört: unter die Erde.
Mai 21st, 2010 at 02:48
Warum bloß hat es mich nicht im geringsten überrascht, als ich diese Nachricht vernahm? Ich spare mir den Sarkasmus an dieser Stelle und hoffe ebenso wie Olaf, dass dieser Sargnagel (nach Hessen und dem Saarland) nun endlich der letzte gewesen ist, so dass wir von dem neoliberalen SPD-Mief in Kürze nicht länger belästigt werden.
Soll die SPD sich also wieder mit Rüttgers und seinem Verein ins Bettchen legen – es war mir lange vor der Wahl schon klar, dass es vollkommen egal ist, ob Kraft oder Rüttgers Ministerpräsident(in) wird. Ändern wird sich – natürlich – nichts.
q.e.d.
Mai 21st, 2010 at 03:31
Weiß zufällig jemand, wie viele in NRW von der SPD zur Linken übergelaufen sind? Das geben die Suchmaschinen nicht her, die relevanten Suchbegriffe sind leider schon von einem ähnlichen Thema besetzt.
Mai 21st, 2010 at 04:07
@offline
170.000 Grüne
70.000 Linke
130.000 Nichtwähler
Suchbegriff: Wählerwanderung NRW
Mai 21st, 2010 at 07:54
@4: “Man kann wirklich nur hoffen, dass sich einige Wähler dieses Theater merken… ”
Es werden zu wenige sein! Was haben sie denn schon alles vergessen!? Ich möchte es gar nicht alles aufzählen, denn ist ja nicht mal 10 Jahre her und allgemein bekannt, sowie die Folgen dramatisch am Tagesgeschehen ersichtlich.
Um ja nicht aus dem Spektrum der “bürgerlichen Mitte” auszubrechen (oder schlimmer gar von dieser daraus verbannt zu werden) und immer weiter schön gesellschaftskonform die Vorgartennachbarschaft pflegen zu können würden die meisten Deutschen lieber Familienangehörige opfern, Nachbarn denunzieren, mit dem Teufel paktieren und sich komplett überwachen lassen.
Was sind dagegen Reallohnverzicht, Laufzeitverlängerung von AKW (“…sind doch nur 30 Jahre drauf…”) und das bißchen Krieg (man muss ja nicht selber hin)?
80% der Deutschen halten sich selbst für zum Mittelstand gehörig. Das allein zeigt doch schon, wie weit ab von jeglicher Realität unsere Gesellschaft angekommen ist. Die mediale Verblödungsmaschinerie und Hetzpropaganda gegen jedweden abweichenden Gedanken ermöglicht seit den 70´ern ein stetes, sehr wirksames Brainwash-Vollprogramm inkl. Schleudern und Trocknen.
Was also sollen sie den wählen, wenn nicht immer wechselweise “Mittelstandsparteien” aller Schattierungen?
Und die paar frustrierten Nichtwähler (30%) zu den BTW sind nach 2 oder 3 Jahren nicht mehr ganz so frustriert und gehen wieder schön brav ihr Kreuzchen machen, weil sie denken, dass sie jetzt bspw. mit der FDP statt der SPD oder den Grünen statt der CDU etwas “besser” machen und ändern könn(t)en.
Wenns nicht so traurig wäre ….
Mai 21st, 2010 at 09:52
Mir war von vornherein klar, dass das mit einer Regierungskoalition mit der Linken in NRW nichts wird.
Die Kraft musste doch mehr Abweichler, denen in letzter Minute das Gewissen zwickt, fürchten, als sie in Hessen der Andrea Ypsilanti in den Rücken fielen.
Wie also rauskommen aus dem Dilemma? Ach ja, wir haben ja noch die DDR!
Wie doof ist eigentlich die SPD?
Mai 21st, 2010 at 09:59
“Wie zu erwarten war….”, “erwartungsgemäß…”
Diese oder ähnliche Worte habe ich heute mindestens viermal gelesen.
Wenn das alle Blog-Heinies (Pardon)erwartet haben (genauso wie ich auch), warum dann nicht die Linke selbst?
Mit anderen Worten: Warum hat die Linke das Spiel nicht eine Weile mitgemacht und die sog. sPD/grünen mal so richtig auflaufen lassen?
Da hat die Linke eine schöne Gelegenheit sausen lassen, das Nicht-Sozial-Sein der sPD beweisen zu beweisen.
Naja, eigentlich spricht es eher für die Linken und deren Unbekümmertheit in Umgang mit den Hausfrauen-Gangstern aus NRW.
Mai 21st, 2010 at 10:38
Meinhard Miegel ist eine Marionette der deutschen Bank
Das ist einfach nur widerlich:
https://mp3-download.swr.de/swr2/forum/swr2_forum_20100520_was_rettet_die_staatsfinanzen.6444m.mp3
Der zerfall der Familie ist Ursache der Armut.
Und nicht die Diktatur der Banken.
Wer arbeitet das auf?
Mai 21st, 2010 at 10:44
[...] https://archiv.feynsinn.org/?p=3360 [...]
Mai 21st, 2010 at 11:02
Das Scheitern der Sondierungsgespräche sollte niemanden überraschen, ich vermute da ganz nach Art der “Verschwörungstheoretiker” dass das von Anfang an geplant war.
Seht, 5 Stunden sollen diese Gespräche gedauert haben, 2 volle Stunden soll es da nicht etwa um die Zukunft von NRW gegangen sein, nein, es ging 2 Stunden um die Vergangenheit – der DDR, unglaublich, aber wahr.
Man könnte beinahe einen Lachanfall bekommen, wäre es nicht so abstoßend, so widerwärtig.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, habe ich nur noch einen Wunsch: Dass die Zahl der bewussten Nicht-Wähler auf unter 50% sinkt.
Wer nach diesen Geschehnissen noch immer an diesen “WAHL”-Possen teilnimmt, sich so selbst zum Kasperle macht, dem ist nicht mehr zu helfen.
Übrigens: Auch den Auftritt dieser Leute von der PDL nach Ende der Gespräche fand ich jämmerlich, insbesondere ihre Aussage, sie “wären bereit gewesen zu unterschreiben, dass die DDR eine Diktatur war”…..
Ob SPD und Oliv-GRÜNE auch “bereit” gewesen wären zu unterschreiben, dass das heutige politische System in Deutschland unter Zuhifenahme einer vorab gekauften Politik eine Diktatur des Kapitals bzw. der besitzenden reichen Oberschicht über den großen übrigen Rest der Gesellschaft darstellt?
Aber lassen wir das, es kam ganz einfach wie es kommen musste!
Mai 21st, 2010 at 11:08
Sorry, kleine Korrektur: ….dass die Zahl der bewussten Nicht-Wähler auf über 50% ansteigt wollte ich sagen…
Mai 21st, 2010 at 11:12
@Bakunin:
“Sollte es zu Neuwahlen kommen, habe ich nur noch einen Wunsch: Dass die Zahl der bewussten Nicht-Wähler auf unter 50% sinkt.”
Du meinst wohl das Gegenteil – Du wünschst Dir doch eine sinkende Wahlbeteiligung?
Davon ab ist’s eine schlechte Idee. Oder meint irgendeiner der Nichtwähler, man nähme ihn ernst? Wer politisch mitgestalten will, der MUSS wählen. Ansonsten werden die verbleibenden Stimmen aufgeteilt. Und die harten Jungs gehen mit Sicherheit wählen.
Dadurch, daß so viele nicht wählen gehen, werden die guten Ergebnisse für CDUSPDFDPGRÜNE doch erst ermöglicht.
Wer auch die LINKE inakzeptabel findet, naja, dann kriegt halt mal den Allerwertesten hoch und gründet eine eigene Partei. ;-)
Mai 21st, 2010 at 11:40
# Flying Circus meint:
Was nützen noch mehr Parteien, die i.d.R. an der 5% Hürde scheitern?
Hätten die “Piraten” mit ihrer beachtlichen Stimmenzahl mit ein paar Abgeordneten in den Landtag einziehen können, hätten SPD und Grüne sicher auch mit denen eine Menge aus den Wahlprogrammen umsetzen können.
Aber noch was zu diesen Sondierungsgesprächen.
Wie flatter in seinem Beitrag ja schon zeigte, spielt die Vergangenheit(Blockpfeifen, Wendehälse) für heutige politische Karrieren gar keine so große Rolle, vorausgesetzt, man brüllt lauthals zu den HEUTIGEN Verhältnissen HURRA.
Es geht doch in der Tat darum, was JUTTA DITFURT schon vor längerer Zeit zur späteren Regierungsfähigkeit der Grünen in einem ihrer Bücher sagte, nämlich, dass in diesem Staat, in diesem System keine Partei an die Macht gelassen wird, die NICHT VORHER ihren politischen KOTAU vor den heutigen Machtverhältnissen, einschließlich EU und Nato gemacht hat.
Und genau um diesen Kotau ging es doch bei diesen Sondierungsgesprächen mit dem vorgeschobenen “Thema” DDR!
Denn bei den eigentlichen Landesthemen bezüglich NRW während der “restlichen” 3 Stunden sollen sich SPD,Grüne und die Linken ja “weitgehend”(!) einig gewesen sein.
Wie verarscht müssen sich nun gerade die nicht wenigen Wähler von SPD und Grünen vorkommen, die sehr auf eine eventuelle Koalition unter Einschluß auch der Linken gehofft hatten?
Wie immer man persönlich zu Wählen oder Nichtwählen stehen mag, in einem Punkt kann es keinen Streit geben: Durch so eine Politik wie gestern Abend werden letztlich noch mehr Wähler vergrault und bleiben zu Hause!
Mai 21st, 2010 at 11:54
@Bakunin: dass die DDR eine Diktatur war hat die DDR ja auch nie bestritten, insofern kann das jeder einzelne egal welcher Gesinnung ohne sich zu verbiegen unterschreiben: Die Diktatur des Proletariats war meines Wissens die Bezeichnung :-)) In sofern gar nicht so ungeschickt das auch so zu formulieren. Aber die GEnossInnen waren ja auch noch bereit zu sagen die DDR war KEIN Rechtsstaat, bei der Ablehnung des Begriffes Unrechtsstaat geht es da ja eigentlcih nur darum daß dieser bereits durch Nazideutschland besetzt ist und sich beide Regimes wohl kaum direkt vergleichen lassen.
Aber davon abgesehn stimmme ich zu, daß diese Wortklauberei das Hauptthema der Gespräche gwesen sein soll ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und zeigt wie tief die SPD inzwischen gesunken ist.
Mai 21st, 2010 at 12:28
Der Wähler soll sich die Inhalte ansehen.
Nach gestern ist nur eines klar geworden.
Der SPD sind die Inhalte verloren gegangen.
Ich hoffe jetzt auf eine Wahlbeteiligung von 100%.
Mai 21st, 2010 at 13:14
@Bakunin
Das die Parteien vor der “Staatsraeson” niederknien muessen, liegt ja auch an den Waehlern, die ihre Stimme entweder nur an Parteien geben, die von den anderen akzeptiert werden, oder eben nicht waehlen.
Kurz gesagt: am zweckrationalistischen Kalkuel des Souveraens.
Nur wenn man eine Veraenderung bezweckt, ist das eben alles andere als rational. Da bleibt nur die Wertrationalitaet. Aber die liegt dem Michel leider nicht. Auch den linken Idealisten nicht; sonst wuerden die sich nicht immer aus ihren “Chaosparteien” rausekeln lassen ;)
Mai 21st, 2010 at 13:20
Ich finde es interessant, dass hier unisono die SPD für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich gemacht wird.
(1) Was ist mit der Rolle der Grünen?
(2) Wieso um Himmels Willen unterschreiben die LINKEn nicht einfach das gottverdammte Papier zur DDR um die Klatschpresse ruhig zu stellen?
(3) Wieso erdreistet sich die Linke, solche abstrusen Vorhaben wie “Protest auf der Straße gegen die Regierung organisieren” zur Bedingung für eine Koalition zu machen? Was ist das denn für ein Demokratie- und Regierungsverständnis, dass man auf der Straße gegen sich selbst protestieren will?
(4) Wieso erdreisten sich Mitglieder der Linksfraktion, sich “vorzubehalten”, abweichend vom Koalitionsvertrag abzustimmen. Was hat das mit einer stabilen Regierung zutun?
Kurzum: Ich halte die Linkspartei nicht für das Opfer. Die haben sich auch kräftig daneben benommen. Da wählen 5,6% der Wähler in treuem Glauben an eine sozialere Politik die Linkspartei und müssen dann feststellen, dass eben diese Linkspartei die Bildung einer linken Regierung verhindert. Ich hoffe, DAS öffnet einigen Wähler mal die Augen.
Mai 21st, 2010 at 14:00
Das Kasperletheater “Wahlen” geht nun in die gefühlte 739. Runde. Die meisten Un-Parteilichen fühlen zwar ein immer weiter steigendes Bauchgrimmen, dennoch im selben Atemzug: TINA.
Zieht doch endlich die richtigen Schlüsse! Diese Wahlen in dieser angeblich freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sind eine ebensolche Pseudo-Demokratie wie die Volkskammerwahlen der Einheitsfront.
Eines unterscheidet sie: Sie sind filigraner, ihr scheinbar-demokratischer Charakter schwerer zu durchschauen. Da war die Vogel-friss-oder-stirb-Methode der DDR-Wahlen um einiges grobschlächtiger.
Fakt ist doch aber: Egal, wer gewinnt. Es gewinnen immer dieselben.
Mai 21st, 2010 at 14:01
Ach, Kulle, kennst du nicht die Parabel von dem Wolf und dem Schaf? Es ist ein Papier entworfen worden, das nicht akzeptabel ist. Hätten die Linken das unterschrieben, wäre das nächste gekommen.
Was hat bitteschön eine DDR-Debatte in Koalitionsverhandlungen in NRW verloren? Findest du das richtig?
Ich wäre dir ganz gewogen, wenn du dich gelegentlich auf das Posting beziehen würdest. Das hätte ganz nebenbei zur Folge, daß du die Realitäten in diesem Land einmal beachten würdest.
Zur Rolle der Grünen: Allein Mimik und Gestik des devoten Kraft-Anhängsels waren so eindeutig und widerlich, daß es mich schüttelte. Kraft bootet die Grünen aus, und deren Chefin liegt ihr lächelnd zu Füßen. Es gibt keine Grünen. Jedenfalls keine, deren Meinung jemals von der des Koalitionspartners abweicht.
Die weiteren von dir genannten Details sind mir unbekannt. Gibt es dafür eine Quelle?
Und ach ja: Die SPD hat immer recht, ist schon klar. Braver Bub!
Mai 21st, 2010 at 14:26
Ich lasse mich, entgegen meiner Überzeugung, mal auf diese Debatte ein.
Die SPD lehnt eine Koalition mit der LINKEN ab, da deren Vertreter in NRW eine Pauschalverurteilung der DDR, vermeintlich oder auch wirklich, ablehnen. (Inwieweit eine Pauschalverurteilung der DDR als Ganzes überhaupt korrekt ist, lasse ich dabei mal außen vor.) Vertreter der LINKEN, die übrigens meines Wissens nach nicht einmal Staatsbürger der DDR waren und demzufolge für dort begangene Unrechtstaten auch keine Verantwortung tragen können. Ansonsten könnte man mit dem gleichen Recht auch jeden Einzelnen von uns für die Abholzung des Regenwaldes persönlich zur Verantwortung ziehen.
Sofern die SPD-Vorreiter diese Prinzipien beibehalten, dürfte wohl auch von vornherein eine eine Koalition mit der CDU, mit oder ohne Rüttgers, ausgeschlossen sein. Oder will mir jetzt jemand erklären, dass Spendenaffären, eine gekaufte öffentliche Meinung etc. plötzlich hochdemokratisch seien? Und daran waren die Protagonisten der CDU, im Gegensatz zu denen der kritisierten LINKEN, durch die Bank weg direkt oder indirekt beteiligt.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Neuwahlen. Klappe, die 740. :-)))
Mai 21st, 2010 at 14:47
Naja, also mit einem hat Kulle ja recht .. der zu unterzeichnende Wisch stammte wohl sogar von den Grünen. Aber das kennt man ja – die militantesten Nichtraucher sind ja auch idR Ex-Raucher.
Ansonsten, mit mir wären die Verhandlungen deutlich schneller zu Ende gewesen .. Auf solchen Blödsinn, wie eine ggü Politikern von Konkurrenzparteien abzulegende Gesinnungsprüfung, hätte ich mich als gewählter Vertreter des Volkes ganz sicher nicht eingelassen und wäre gleich wieder gegangen.
Ach, und was ich auch noch eigenartig finde, normalerweise ist es ja immer so, daß Themen, bei denen voraussichtlich keine Einigung erzielt werden wird, erst ganz am Schluß, oder eben einfach gar nicht besprochen werden, oder offen gehalten werden. Auch das spricht für mich eher dafür, daß das Ganze scheitern sollte. Wenn ich gleich als erstes mit diesen Themen ankomme, dann ist irgendwie klar, daß das nichts wird.
Aber insgesamt finde ich das Ergebnis gut. Es wäre zwar schön gewesen, wenn sich die Politik verändert hätte, aber für meinen Geschmack ist die Linke einfach noch zu klein in NRW und das Ergebnis ist noch nicht gefestigt genug, um sich da von SPD und Grünen in der Regierung verheizen zu lassen.
Mai 21st, 2010 at 15:03
Nach meiner Auffassung wollte Clement-ine Kraft zu keiner Zeit eine Zusammenarbeit mit der LINKEN.
Im Vorfeld der Wahl wurde immer wieder die Hoffnung und der Wunsch geäußert, es mögen weniger als 5 % für die LINKE heraus kommen.
Der realitätsferne Poker auf Rot-Grün wird die SPD nun (hoffentlich) ganz ruinieren.
Sie hatten mehrfach Chancen, ihren Weg zu ändern.
Sie haben es nie gewollt.
Schade für die Mitglieder und WählerInnen,
die immer noch deren Tomaten auf den Augen haben.
Und schade für NRW.
Mai 21st, 2010 at 15:28
Die Linken sollten vom alten Cato was lernen. Unabhängig um welchen Sachverhalt es gerade geht, sollte am Ende jeder Rede, jeder Presserklärung und jedes Interviews folgender Satz fallen: “Im übrigen sind wir der Meinung das wir die DDR auch voll schlimm und so fanden, jawohl.”
Ok das würde vermutlich unsere achso neutrale Presse und den anderen Parteien die ja ÜBERHAUPT KEINE VERGANGENHEIT !!111 haben, auch nicht genügen. Aber es würde vielleicht die Lächerlichkeit das Ansinnes verdeutlichen, das nach 20 Jahren verlangt wird das sich eine westdeutsche LINKE für die DDR-Vergangenheit entschuldigen soll, die sie gar nicht hat.
Nur nebenbei: von den Diskussionen die in der LINKEN zum Thema Vergangenheitsbewältigung abgelaufen sind, auch wenn sie nicht immer fruchtbar waren, könnten sich viele Parteien eine gewaltige Scheibe abschneiden.
Mai 21st, 2010 at 15:37
Was hier über die Spezialdemokraten gesagt wurde, ist wahrscheinlich meist richtig: Dass sie nie vorhatten ernsthaft Koalitionsgespräche mit der Linken zu führen, dass es ihnen nicht um politische Inhalte sondern umm Machtbeteiligung um jeden Preis geht, dass sie auf ein Niveau gestutzt gehören, wo sie bei jeder kommenden Wahl um das Erreichen der 5% Hürde bangen müssten, das alles will ich gerne unterschreiben.
Was mich aber wirklich verblüfft hat, ist das Verhalten der Grünen. Die haben ja ganz offenbar überhaupt keinen eigenen Willen und keine Meinung mehr, oder wie sonst ist es zu verstehen, dass sie sich in und nach dem “Sondierungsgespräch” aufführen wie ein Teil des SPD nur mit anderem Namen? Vielleicht sogar noch etwas staatstragender als Spezialdemokratens? Aber worin bestand nun eigentlich die Position der Grünen? Und noch interessanter ihre Perspektive? Opposition? Oder spekulieren Sie vielleicht doch noch auf die Ampel? Wäre ja auch ein Verrat aller inhaltlichen Positionen aber scheiß drauf, wenn es vielleicht doch die eine oder andere Dienstlimousine gibt? Oder sind die einfach nur vollkommen bekloppt? Beklagen mangelnde Erfahrung bei der Linke und lassen sich die allerbesten Idioten ausziehen?
Egal, die 12 Komma irgendwas Prozent der Wahlteilnehmer, die diesem unfähigen Haufen ihre Stimme gegeben haben, werden sicher begeistert sein
Mai 21st, 2010 at 16:01
—–Zitat Salve —–
Der zerfall der Familie ist Ursache der Armut.
Und nicht die Diktatur der Banken.
Wer arbeitet das auf?
——Zitatende
Das arbeitet die RAF 2.0 auf.
Wenn ich diesen Blog hier so lese, wundert mich, daß manche tatsächlich noch glauben was Politiker so daherschwätzen.
Auch das ganze, schon als hysterisch zu bezeichnende Geplärre um die Rettung des Euro – ja gar Europas! – kommt mir vor wie ein billiger Abklatsch des Schweinegrippe-Dramas vom letzten Jahr.
Alles nur Medienhype und Ablenkungsmanöver – wenn wieder mal die Geldumverteilungsmaschine angeschmissen wird und das Volk nicht wirklich mitbekommen soll, daß es gerade erneut bestohlen wird.
Ich habe links gewählt.
Natürlich haben die das bessere, weil menschenfreundlichere Programm.
Wenn die LINKE je (mit) an die Macht käme, würde sie – so wie es oben schon jemand geschrieben hat – ebenfalls den Kotau machen vor der OK.
Bis dahin aber, bis also die ganzen Lobbyisten in das jeweils neue, zuständige Arschloch übergewechselt sind, könnte wenigstens eine Zeit lang so etwas wie humane Politik in diesem Lande stattfinden.
DAS ist meine Hoffnung. Diese kurze Zeitspanne der Menschenfreundlichkeit in diesem Sozial(!)Staat. Deshalb wähl(t)e ich.
Was jetzt in NRW kommen wird bzw. weiter so laufen wird wie bisher, ist schlichtweg
zum KOTZEN!!!!
Der Klaus
Mai 21st, 2010 at 16:05
Na…wenigstens die Bildunterschriften bei der FAZ sprechen mal die Wahrheit (https://img685.imageshack.us/img685/2802/kraftmachtkeinensinn.jpg. :D
Mai 21st, 2010 at 16:21
@ #11
22:50 sagt alles aus.
Kapitalismus ist eine Tauschwirtschaft und Schulden stören da nur, stand so vermutlich in Miegels Glaskugel.
Aber das kommt im Volk an, das schwäbische Hausfrauendenken…
Mai 21st, 2010 at 16:37
Ob Wolfgang Clement seiner KraftClementine schon ein Glückwunsch-Telegramm hat zukommen lassen?
Mai 21st, 2010 at 16:53
Nochmal zu #11
Was Miegel nicht zur Kenntnis nimmt:
Die Staatsveschuldung beruht ja vorallem darauf, das Privatleute nicht mehr Willens sind ihren gesellschaftlichen “Verplichtungen” nachzukommen, und der Staat ebenjene nichterbrachten Leistungen nun substituieren muss.
Siehe Sozialleistungen (>Alleinerziehende), siehe Investitionsmangel, usw..
Dazu kommt dann in ganz wesentlichen Maße noch die Aktionen des Staates, die prinzipiell wertfreien Geldvermehrungsversuche der Oberschicht durch Bürgschaften in Realwerte zu transformieren.
Hier hätte Bontropp Miegel nageln können…
Mai 21st, 2010 at 16:55
Moin!
Wie schön Flatter,daß du es nochmal erklärt hast,wie das so ist, mit Unterschriften
und nicht akzeptablen Dokumenten und so.
Ich weise hier noch mal auf den Hessenakt mit der Frau Evers hin.Diese hatte weiland den Forderungskatalog der Seeheimer/SPD so scharf formuliert,solch inakzeptable Bedingungen gestellt,das die Linke ablehnen mußte.
Nun, die Linke hat dann doch alles brav akzeptiert und unterschrieben.
Was es genutzt hat,und wie’s weiterging,wissen wir ja alle noch.
Eine Farce bleibt halt eine Farce.Das ändern auch 1000 Unterschriften nicht.
Und falls der Roland die Angie doch noch in den Ruhestand schickt,haben
wir im Prinzip den Roland als Kanzler dem Seeheimer Jürgen Walter zu verdanken.Doll gemacht,Jürgen.
Mit linkem Gruß
Hagnum
Mai 21st, 2010 at 18:28
@Kulle:
“Wieso erdreisten sich Mitglieder der Linksfraktion, sich “vorzubehalten”, abweichend vom Koalitionsvertrag abzustimmen.”
Weil sie eventuell Kadavergehorsam nicht so erstrebenswert finden?
Und was heißt hier “erdreisten”? Abgeordnete sind allein ihrem Gewissen verpflichtet. Punkt. Laut Grundgesetz. Auf das die APD ja so viel hält, nä?
“Was hat das mit einer stabilen Regierung zutun?”
Kadavergehorsam gehört für Dich also zu einer stabilen Regierung dazu?
Aber schon klar: Die LINKE hätte unterschrieben, anschließend jeden Dreck, den die APD ihr vorgesetzt hätte, lächelnd gefressen und gut wär’s gewesen. Die APD hätte dann “durchregieren” können. Supersache, das.
Und warum hätten die LINKEn denn den Scheiß unterschreiben sollen? Einfach nur, um dabei zu sein? Sorry, die Rolle der Umfaller ist bereits zweimal besetzt – mit APD und GRÜNEN.
Mai 21st, 2010 at 20:02
@Monty #34:
ich halte es sogar nicht für ausgeschlossen, dass die Rolle des Umfallers bald dreifach besetzt sein wird. Die 3-Pünktchen-Partei…
Mai 23rd, 2010 at 23:22
Allmählich sollten es die Wähler kapieren:
Wer SPD wählt, kriegt Koalition mit CDU und mitte-rechts Politik.
Mai 24th, 2010 at 11:29
Ich verstehe wirklich nicht warum so viele Menschen immer noch die SPD wählen?
Wer das Original will sollte FDP oder die Union wählen, die sind nach allem was sich so an Entscheidungen(und eben nicht Rhetorik) der letzten Jahre überblicken kann nicht wirklich unsozialer als die SPD, eher im Gegenteil.
Wer eine wirklich soziale Politik will die sich auch in der Wirtschaftspolitik nicht die Angebotsbesessenheit der anderen Parteien zu eigen macht, dem bleibt nur die Linke.
Mal ein bischen on-topic … Die SPD hat sich bei den Sondierungsgesprächen doch wirklich lächerlich gemacht.
Auf der einen Seite wird NRW!!!-Linken mangelnde Distanz zur DDR Diktatur vorgeworfen, auf der anderen Seite ist für die SPD auf einmal das einbeziehen der Linken-Basis in den Koalitionsbildungsprozess ein Problem, obwohl es demokratischer schon gar nicht mehr geht.
Mai 25th, 2010 at 13:05
Ein Kommentar von Dieter Dehm:
“von der verwendbarkeit des unrechtsstaats
soeben von einem privatsender in niedersachsen befragt
für den fall, ich selbst sei der spd-forderung ausgesetzt
nach einem »unrechtsstaat ddr«,
zeigte ich mich nachgiebig
weil selbst die größte in gesetzform gegossene scheiße
ja »eines staates recht« heißen darf, also der begriff »unrechtsstaat«
von viel zu unbeständigem format sei,
würde ich der spd-führung halbherzigkeit vorhalten
das mindeste sei doch »verbrecherstaat«,
die ddr, und so würd’ ich sie nennen
(wenn die spd dafür auf jegliche stellenstreichung in krankenhäusern verzichtete)
einen einzigen blutigen gulag
(wenn die spd dann auch noch von der braunkohle ließe)
besser noch würde ich sie gleichsetzen
wie weiland der kriegsminister fischer
mit milosevics serbien
also mit auschwitz
(dafür müsse die spd aber zusätzlich noch einleiten eine volksabstimmung
zur enteignung der deutschen bank)
so wär’ ich von nachgiebigkeit
für löhne, das klima, die kranken
die spd hätt kurz an mir freud
aber länger die opfer der banken
der arbeiterklasse respekt zu erweisen
und ein kleines unrecht beenden
statt ohnmächtig laut sie zu preisen
die ddr so zu verwenden
nennt’ ich niemand aus diesem staat
der den kampf gegen unrecht geführt
auch von brecht oder leuten der art
hätt’ ich da keine zeile zitiert
(und vielleicht doch ein zwinkern gespürt)”
Quelle